Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt den Schutz von geheimen Informationen, die zwischen Finnland und Österreich ausgetauscht werden, insbesondere wie diese Informationen übersetzt, kopiert und vernichtet werden müssen.
Für wen: Beide Parteien des Abkommens (Finnland und Österreich), die klassifizierte Informationen austauschen; Empfänger von klassifizierten Informationen, die diese übersetzen, kopieren oder vernichten müssen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Kennzeichnung und den Schutz von Kopien und Übersetzungen klassifizierter Informationen.
- Die Beschränkung der Anzahl von Übersetzungen und Kopien auf das notwendige Minimum.
- Die Bedingungen für die Übersetzung, Vervielfältigung und Vernichtung von Informationen mit den höchsten Geheimhaltungsstufen.
- Die Vernichtung von klassifizierten Informationen in Krisensituationen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beide Parteien des Abkommens (Finnland und Österreich), die klassifizierte Informationen austauschen.
- Empfänger von klassifizierten Informationen, die diese übersetzen, kopieren oder vernichten müssen.
Was sind die Eckpunkte?
- Alle Kopien und Übersetzungen müssen die gleichen Geheimhaltungsstufen wie die Originale tragen und geschützt werden.
- Übersetzungen und Kopien sind auf ein Minimum für den amtlichen Zweck zu beschränken.
- Informationen der höchsten Stufe (ERITTÄIN SALAINEN / YTTERST HEMLIG oder STRENG GEHEIM) dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der herausgebenden Partei übersetzt, vervielfältigt oder vernichtet werden.
- Informationen der höchsten Stufe, die nicht mehr benötigt werden, müssen an die herausgebende Partei zurückgesendet werden.
- Informationen der Stufe SALAINEN / HEMLIG oder GEHEIM oder niedriger sind nach nationalen Gesetzen zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
- In Krisensituationen müssen klassifizierte Informationen sofort vernichtet werden, und die herausgebende Partei ist darüber zu informieren.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 77/2018Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 77 aus 2018, TypVertrag - Finnland §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 8Artikel 8 Inkrafttretensdatum01.06.2018 Index49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken TextARTIKEL 8ÜBERSETZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG UND VERNICHTUNG VON KLASSIFIZIERTEN INFORMATIONEN(1) Alle Kopien und Übersetzungen klassifizierter Informationen tragen entsprechende Kennzeichnungen der Klassifizierungsstufen und sind wie Originale zu schützen. Die Übersetzungen und die Anzahl der Kopien sind auf ein für den amtlichen Zweck erforderliches Minimum zu beschränken.
Zuletzt aktualisiert am16.05.2018 Gesetzesnummer20010199 DokumentnummerNOR40201986