Abfallwirtschaftsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung bestimmter Teile des Abfallwirtschaftsgesetzes. Es legt fest, wie diese Organe bei der Verhinderung von Verwaltungsübertretungen und der Unterstützung von Kontrollen mitwirken sollen.
Für wen: Die Bundesgendarmerie; Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Orten mit Bundespolizeibehörden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen.
- Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
- Die Unterstützung von Behörden und Organen bei der Sicherung von Kontrollbefugnissen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesgendarmerie.
- Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Orten mit Bundespolizeibehörden.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Mitwirkung erfolgt bei der Vollziehung von § 39 Abs. 1 lit. a Z 4 und 19 (Anm.: richtig: lit. b Z 19) und lit. c.
- Eingeschränkt auf den Verkehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, auch bei § 39 Abs. 1 lit. b Z 14.
- Die Bundesgendarmerie und Bundespolizeibehörden leisten auf Ersuchen Hilfe zur Sicherung der Ausübung von Kontrollbefugnissen (§ 33).
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 325/1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1994Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1994, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1 § 40Artikel eins, Paragraph 40 Inkrafttretensdatum05.03.1994 Außerkrafttretensdatum20.08.1996 AbkürzungAWG Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextMitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 40.Paragraph 40,
Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer10010615 DokumentnummerNOR12137009 alte DokumentnummerN8199433519J