Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, welche österreichischen Rechtsträger und Konten von bestimmten US-Steuerpflichten ausgenommen sind, um die Umsetzung des FATCA-Abkommens zu erleichtern. Es legt Kriterien fest, unter denen diese Ausnahmen gelten, insbesondere für staatliche Einrichtungen und Pensionsfonds.

Was es regelt

• Die Behandlung bestimmter Rechtsträger als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte oder FATCA-konforme ausländische Finanzinstitute.
• Die Definition von Konten, die von der Definition des Finanzkontos ausgenommen sind.
• Die Möglichkeit, diesen Anhang durch gegenseitiges schriftliches Einvernehmen zwischen Österreich und den USA zu ändern, um Rechtsträger und Konten hinzuzufügen oder zu streichen.
• Kriterien für staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, die Oesterreichische Nationalbank, die Oesterreichische Entwicklungsbank AG und die „Österreichischer Exportfonds“ GmbH, um als ausgenommen zu gelten.

Wen es betrifft

• Österreichische staatliche Rechtsträger, einschließlich Gebietskörperschaften und deren Einrichtungen.
• Internationale Organisationen mit Amtssitzabkommen in Österreich.
• Die Oesterreichische Nationalbank, die Oesterreichische Entwicklungsbank AG und die „Österreichischer Exportfonds“ GmbH.
• Altersvorsorgefonds in Österreich.

Eckpunkte

• Ausgenommene Rechtsträger sind solche, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden.
• Staatliche Rechtsträger müssen im Alleineigentum Österreichs stehen und ihre Nettoeinnahmen dürfen nicht privaten Personen zugutekommen.
• Altersvorsorgefonds mit breiter Teilnehmerstruktur dürfen keinen Begünstigten haben, der Anspruch auf mehr als 5 Prozent des Fondsvermögens hat.
• Altersvorsorgefonds mit enger Teilnehmerstruktur müssen weniger als 50 Teilnehmer haben und die Arbeitnehmerbeiträge dürfen maximal USD 50.000 pro Jahr betragen.