Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt Strafen für Verstöße im Bereich der Abfallwirtschaft, insbesondere im Umgang mit gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen und Sammelsystemen.

Was es regelt

• Den Umgang mit gefährlichen Abfällen (Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Vermischen, Übergabe).
• Den Betrieb von Sammel- und Verwertungssystemen sowie Abfallbehandlungsanlagen.
• Die Einhaltung von Vorschriften bei der Verbringung von Abfällen.
• Die Pflichten von Fachpersonen und die Zusammenarbeit mit Behörden.

Wen es betrifft

• Personen und Unternehmen, die gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle sammeln, befördern, lagern oder behandeln.
• Betreiber von Sammel- und Verwertungssystemen sowie von Abfallbehandlungsanlagen.
• Befugte Fachpersonen und Fachanstalten im Bereich der Abfallwirtschaft.

Eckpunkte

• Wer gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 oder § 16 Abs. 1 sammelt, befördert, lagert, behandelt oder vermischt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
• Das Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems ohne Genehmigung gemäß § 29 ist untersagt.
• Die Errichtung, der Betrieb oder die Änderung einer Behandlungsanlage ohne Genehmigung nach § 37 ist strafbar.
• Verstöße werden mit Geldstrafen von 850 € bis 41.200 € geahndet; wer gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, muss mit einer Mindeststrafe von 4.200 € rechnen.