Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt Strafen für Verstöße im Bereich der Abfallwirtschaft, insbesondere im Umgang mit gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen und Sammelsystemen. Es legt fest, welche Handlungen als Verwaltungsübertretungen gelten und welche Geldstrafen dafür vorgesehen sind.

Was es regelt

• Den ordnungsgemäßen Umgang mit gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, einschließlich Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung.
• Die Notwendigkeit von Genehmigungen und Erlaubnissen für Tätigkeiten in der Abfallwirtschaft, wie das Betreiben von Sammel- und Verwertungssystemen oder Behandlungsanlagen.
• Die Einhaltung von Vorschriften bei der Verbringung von Abfällen und die Anpassung an den Stand der Technik.
• Die Pflichten von Fachpersonen, Fachanstalten, Bau- und Deponieaufsichten sowie die Zusammenarbeit mit Behörden.

Wen es betrifft

• Personen und Unternehmen, die gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle sammeln, befördern, lagern oder behandeln.
• Betreiber von Sammel- und Verwertungssystemen, Behandlungsanlagen sowie mobile Behandlungsanlagen.
• Fachpersonen, Fachanstalten, Bau- und Deponieaufsichten im Bereich der Abfallwirtschaft.

Eckpunkte

• Wer gefährliche Abfälle entgegen den Vorschriften sammelt, befördert, lagert, behandelt oder vermischt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
• Das Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems oder einer Behandlungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ist strafbar.
• Die Nichteinhaltung des Standes der Technik bei der Abfallbehandlung oder die illegale Verbringung von Abfällen führt zu Strafen.
• Verwaltungsübertretungen werden mit einer Geldstrafe von 850 € bis 41.200 € geahndet; wer gewerbsmäßig in der Abfallwirtschaft tätig ist, muss mit einer Mindeststrafe von 4.200 € rechnen.