§ 64b ZPO – Verfahrenshilfe bei nachbarrechtlicher Streitbeilegung
Zivilprozessordnung (ZPO) · Erster Abschnitt – Parteien › Sechster Titel – Sicherheitsleistung · nichtamtliche Überschrift
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3 ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Rechtsprechung zu § 64b ZPO
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2024-02-02
Verweise in dieser Vorschrift
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