§ 91 ZPO – Beschwerde gegen Zustellungsorgane
Zivilprozessordnung (ZPO) · Zweiter Abschnitt – Verfahren · nichtamtliche Überschrift
Wenn das Verhalten einer der mit der Ausführung der Zustellung beauftragten Personen (Zustellungsorgane) zur Beschwerde Anlass gibt, so hat der Vorsitzende des Senates, der mit der Aufsicht über die Gerichtskanzlei betraute Richter oder der Gerichtsvorsteher, sobald er hievon Kenntnis erlangt, das Geeignete zu veranlassen, um Abhilfe zu gewähren. Der Beschwerdegrund kann mündlich angezeigt werden.
Rechtsprechung zu § 91 ZPO
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