GVG iVm § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wird.A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, als über Kontrollinspektor römisch 40
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wird. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Kontrollinspektor XXXX ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion XXXX , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI XXXX eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten.Kontrollinspektor römisch 40 ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion römisch 40 , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI römisch 40 eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten. Mit Bescheid der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 13.10.2017 wurde der Disziplinarbeschuldigte vom Dienst suspendiert. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 18.10.2017 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten
1 BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet.Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 18.10.2017 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten
Paragraph 113, 123, Absatz eins, BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde die Strafsache gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen § 302 Abs. 1 StGB
PO endgültig eingestellt. In der davor abgehaltenen Hauptverhandlung wurde eine Geldbuße im Ausmaß von 2.500 beschlossen und ein Vorgehen diversioneller Natur durchgeführt.Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 wurde die Strafsache gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen Paragraph 302, Absatz eins, StGB
Paragraph 200, Absatz 5, StPO endgültig eingestellt. In der davor abgehaltenen Hauptverhandlung wurde eine Geldbuße im Ausmaß von 2.500 beschlossen und ein Vorgehen diversioneller Natur durchgeführt. Am 19.07.2018 wurde vor der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei erklärte sich der Disziplinarbeschuldigte zu allen Anlastungen für schuldig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 23.07.2018 wurde Folgendes ausgesprochen: " I" römisch eins Der Polizeibeamte Kontrollinspektor XXXX ist
2 BDG schuldig: Er hat vom
Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat vom
BDG schuldhaft verletzt.
Paragraph 91, BDG schuldhaft verletzt.
1 Ziffer 3 BDG wird die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 15.000,- (fünfzehntausend) verhängt.
2 BDG wird die Abstattung der Geldstrafe in 30 Monatsraten bewilligt. Dem Beschuldigten werden
2 BDG keine Verfahrenskosten vorgeschrieben; die eigenen Kosten hat er zu tragen.
Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3 BDG wird die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von 15.000,- (fünfzehntausend) verhängt.
Paragraph 127, Absatz 2, BDG wird die Abstattung der Geldstrafe in 30 Monatsraten bewilligt. Dem Beschuldigten werden
Paragraph 117, Absatz 2, BDG keine Verfahrenskosten vorgeschrieben; die eigenen Kosten hat er zu tragen. IIrömisch zwei Hingegen wird der Beamte von den im Einleitungsbeschluss GZ 44057/3-DK/3/17 nachfolgend angeführten Vorwürfen
1 Ziffer 3, 126 Abs. 2 BDG freigesprochen:Hingegen wird der Beamte von den im Einleitungsbeschluss GZ 44057/3-DK/3/17 nachfolgend angeführten Vorwürfen
Paragraphen 118, Absatz eins, Ziffer 3, 126 Absatz 2, BDG freigesprochen: Punkt
5 BDG bis zur Rechtskraft dieses Erkenntnisses aufrecht."Die mit Bescheid GZ 44054/3-DK/3/17 vom 13. Oktober 2017 verfügte Suspendierung bleibt
Paragraph 112, Absatz 5, BDG bis zur Rechtskraft dieses Erkenntnisses aufrecht." Begründend wurde von der Disziplinarkommission ausgeführt: "Zu Punkt
dem Dienstauftrag - bei der Streife dabei zu sein, was von den Beamten schließlich akzeptiert wurde. Gegen 16:00 Uhr fuhr die Streife zum Laufhaus in XXXX , wobei das Dienstfahrzeug von Grlnsp XXXX gelenkt wurde. Nach dem Eintreffen stellten sie das Polizeifahrzeug im hinteren Bereich des Parkplatzes ab und gingen in Uniform in das Laufhaus. Nachdem der DB bereits beim Betreten des Laufhauses auf die dort vorhandenen "feschen Katzen" verwiesen hatte, wurde die Streife von der Prostituierten " XXXX " empfangen. Er fragte sie sogleich wörtlich: "Gehen wir aufs Zimmer?", was von ihr wegen ihres freien Tages jedoch abgelehnt wurde. Beide Beamten sprachen sodann weiter mit der Frau, wobei es sich um keinerlei dienstlichen Kontext handelte. Mit der inzwischen hinzugekommenen Prostituierten " XXXX " wurde sodann darüber verhandelt, wie viel "die Dame kostet". Mit dem Hinweis, dass er sich nicht mehr leisten könne, bezahlte Grlnsp XXXX bei der Bankomatkassa für eine halbe Stunde und ging mit der Frau aufs Zimmer. Währenddessen unterhielten sich Kontrlnsp XXXX und der inzwischen hinzugekommene Geschäftsführer des Laufhauses, XXXX , über die Pornodarstellerin " XXXX ", die ihm schließlich vorgeführt wurde. Die nur Englisch sprechende Frau sagte, dass sie Angst vor der Waffe habe und ging dann wieder. Nach entsprechender Aufforderung wurde ihm von einer Prostituierten ein Potenzmittel (Jelly) verabreicht, welches ihm aus einer Tüte in den Mund gedrückt wurde. Danach legte der Disziplinarbeschuldigte seinen Einsatzgurt samt Waffe ab, ließ ihn achtlos liegen und ging mit der Prostituierten " XXXX " ins Zimmer. Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Prostituierten bezahlte er einmal 120,-- und einmal 50,-. Die Aspirantin XXXX nahm die Dienstwaffe, bzw. den Einsatzgurt an sich, verwahrte ihn und verbrachte ihn später zur Dienststelle.Danach teilte der Disziplinarbeschuldigte der Aspirantin mit, dass sie beim nächsten Einsatz im Laufhaus römisch 40 nicht dabei sein könne. Die Praktikantin bestand aber darauf -
dem Dienstauftrag - bei der Streife dabei zu sein, was von den Beamten schließlich akzeptiert wurde. Gegen 16:00 Uhr fuhr die Streife zum Laufhaus in römisch 40 , wobei das Dienstfahrzeug von Grlnsp römisch 40 gelenkt wurde. Nach dem Eintreffen stellten sie das Polizeifahrzeug im hinteren Bereich des Parkplatzes ab und gingen in Uniform in das Laufhaus. Nachdem der DB bereits beim Betreten des Laufhauses auf die dort vorhandenen "feschen Katzen" verwiesen hatte, wurde die Streife von der Prostituierten " römisch 40 " empfangen. Er fragte sie sogleich wörtlich: "Gehen wir aufs Zimmer?", was von ihr wegen ihres freien Tages jedoch abgelehnt wurde. Beide Beamten sprachen sodann weiter mit der Frau, wobei es sich um keinerlei dienstlichen Kontext handelte. Mit der inzwischen hinzugekommenen Prostituierten " römisch 40 " wurde sodann darüber verhandelt, wie viel "die Dame kostet". Mit dem Hinweis, dass er sich nicht mehr leisten könne, bezahlte Grlnsp römisch 40 bei der Bankomatkassa für eine halbe Stunde und ging mit der Frau aufs Zimmer. Währenddessen unterhielten sich Kontrlnsp römisch 40 und der inzwischen hinzugekommene Geschäftsführer des Laufhauses, römisch 40 , über die Pornodarstellerin " römisch 40 ", die ihm schließlich vorgeführt wurde. Die nur Englisch sprechende Frau sagte, dass sie Angst vor der Waffe habe und ging dann wieder. Nach entsprechender Aufforderung wurde ihm von einer Prostituierten ein Potenzmittel (Jelly) verabreicht, welches ihm aus einer Tüte in den Mund gedrückt wurde. Danach legte der Disziplinarbeschuldigte seinen Einsatzgurt samt Waffe ab, ließ ihn achtlos liegen und ging mit der Prostituierten " römisch 40 " ins Zimmer. Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Prostituierten bezahlte er einmal 120,-- und einmal 50,-. Die Aspirantin römisch 40 nahm die Dienstwaffe, bzw. den Einsatzgurt an sich, verwahrte ihn und verbrachte ihn später zur Dienststelle. Während seines Aufenthaltes im Laufhaus verwies er gegenüber der Praktikantin darauf, wie "geil" der Betreiber sei und versuchte dadurch sinngemäß sie zu sexuellen Handlungen mit ihm, bzw. mit einer Prostituierten zu animieren. Er bediente sich dabei eines sexualisierten Sprachgebrauchs, verwies wiederholt auf "die feschen Katzen" und dass er es der Pornodarstellerin " XXXX " so richtig geben werde.Während seines Aufenthaltes im Laufhaus verwies er gegenüber der Praktikantin darauf, wie "geil" der Betreiber sei und versuchte dadurch sinngemäß sie zu sexuellen Handlungen mit ihm, bzw. mit einer Prostituierten zu animieren. Er bediente sich dabei eines sexualisierten Sprachgebrauchs, verwies wiederholt auf "die feschen Katzen" und dass er es der Pornodarstellerin " römisch 40 " so richtig geben werde. Der Disziplinarbeschuldigte Kontrlnsp XXXX konsumierte während seines Aufenthaltes im Laufhaus insgesamt fünf Flaschen Bier (0,3 lt.), welche er gegen Bezahlung selbst aus einem Automaten bezog. Gegen 17:50 Uhr verließen Grlnsp XXXX und Asp. XXXX das Laufhaus, um einen angeordneten Einsatz (Verkehrsregelung) in XXXX zu übernehmen. Kontrlnsp XXXX verblieb weiterhin im Laufhaus. Nach 18:20 Uhr gab es ein Telefongespräch zwischen dem Disziplinarbeschuldigten und der Asp. XXXX , in welchem er sagte, dass er noch bleibe und "es nochmal angehen werde". Er wurde erst um 19:30 Uhr von einer Zivilstreife der PI XXXX abgeholt und zur PI gebracht.Der Disziplinarbeschuldigte Kontrlnsp römisch 40 konsumierte während seines Aufenthaltes im Laufhaus insgesamt fünf Flaschen Bier (0,3 lt.), welche er gegen Bezahlung selbst aus einem Automaten bezog. Gegen 17:50 Uhr verließen Grlnsp römisch 40 und Asp. römisch 40 das Laufhaus, um einen angeordneten Einsatz (Verkehrsregelung) in römisch 40 zu übernehmen. Kontrlnsp römisch 40 verblieb weiterhin im Laufhaus. Nach 18:20 Uhr gab es ein Telefongespräch zwischen dem Disziplinarbeschuldigten und der Asp. römisch 40 , in welchem er sagte, dass er noch bleibe und "es nochmal angehen werde". Er wurde erst um 19:30 Uhr von einer Zivilstreife der PI römisch 40 abgeholt und zur PI gebracht. Zu Punkt 4. Am 08. Juli 2017, um ca. 14:45 Uhr ereignete sich in XXXX ein VU mit Personen-schaden, bei dem ein Motorradfahrer zu Sturz kam und verletzt in das Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach der Unfallaufnahme der zuständigen PI XXXX ersuchte die ermittelnde Beamtin die BLS XXXX die örtlich zuständige Streife mit der Durchführung eines Alkotests beim verunfallten Lenker zu beauftragen. Der diensthabende Beamte der Leitstelle rief um ca. 16:00 Uhr die Polizeipraktikantin XXXX an und wies die Streife an ins LKH XXXX zu fahren und den Lenker zu einem Alkotest
VO aufzufordern. Asp. XXXX gab diese Information an den Disziplinarbeschuldigten weiter, der diesen Dienstauftrag in seine alleinige Bearbeitung übernahm. Weitere Maßnahmen setzte er jedoch nicht und alle Beamten verblieben im Laufhaus. Weder kümmerte er sich um eine sofortige Umsetzung des Auftrages, noch verständigte er - nachdem er erfahren hatte, dass der Motorradlenker das LKH bereits verlassen hatte - die zuständige PI vom unterbliebenen Alkotest. Die PI XXXX erlangte erst am
Paragraph 5, StVO aufzufordern. Asp. römisch 40 gab diese Information an den Disziplinarbeschuldigten weiter, der diesen Dienstauftrag in seine alleinige Bearbeitung übernahm. Weitere Maßnahmen setzte er jedoch nicht und alle Beamten verblieben im Laufhaus. Weder kümmerte er sich um eine sofortige Umsetzung des Auftrages, noch verständigte er - nachdem er erfahren hatte, dass der Motorradlenker das LKH bereits verlassen hatte - die zuständige PI vom unterbliebenen Alkotest. Die PI römisch 40 erlangte erst am
Diensteinteilung DE-Nr. XXXX hatte der Disziplinarbeschuldigte ab 19:00 Uhr die Bezirksleitstelle XXXX zu besetzen und die Aufgaben dieser Leitstelle (Einsatzabwicklung, Entgegennahme von Notrufen und Anzeigen für den gesamten Bezirk) wahrzunehmen. Er trat diesen Dienst erst, nachdem er von Beamten der PI XXXX im Laufhaus abgeholt worden war, um ca. 19:30 Uhr an. Seine Aufgabe war die Besetzung der Einsatzzentrale und die Abwicklung/Koordinierung von Einsätzen im Bezirk XXXX , die Entgegenahme und Weiterleitung von telefonischen Anzeigen, insbesondere auch Notrufen. Die Leitung, bzw. Koordinierung von Einsätzen, war bei diesem Nachtdienst nicht erforderlich; es waren jedoch mehrere Anfragen der Außendienststreifen zu bearbeiten.
Diensteinteilung DE-Nr. römisch 40 hatte der Disziplinarbeschuldigte ab 19:00 Uhr die Bezirksleitstelle römisch 40 zu besetzen und die Aufgaben dieser Leitstelle (Einsatzabwicklung, Entgegennahme von Notrufen und Anzeigen für den gesamten Bezirk) wahrzunehmen. Er trat diesen Dienst erst, nachdem er von Beamten der PI römisch 40 im Laufhaus abgeholt worden war, um ca. 19:30 Uhr an. Seine Aufgabe war die Besetzung der Einsatzzentrale und die Abwicklung/Koordinierung von Einsätzen im Bezirk römisch 40 , die Entgegenahme und Weiterleitung von telefonischen Anzeigen, insbesondere auch Notrufen. Die Leitung, bzw. Koordinierung von Einsätzen, war bei diesem Nachtdienst nicht erforderlich; es waren jedoch mehrere Anfragen der Außendienststreifen zu bearbeiten. Der DB war - aufgrund seines vorangegangenen Alkoholkonsums - nicht in der Lage, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. So waren von ihm durchgegebene Funksprüche an die beiden Außendienststreifen XXXX 1 und XXXX 2 unverständlich, bzw. wurde die Sektorstreife XXXX 1 zu einem Einsatz nach XXXX beordert, obwohl die tatortzuständige Streife "Sektor XXXX " einsatzbereit war. Einem Ersuchen um Priorierung einer Person im PAD, nach einer Suizid-Ankündigung, kam er nicht nach. Er unterließ es ab 20:00 Uhr auch das zwingend vorgeschriebene Einsatzprotokoll zu schreiben und dokumentierte im Zeitraum von 20:00 bis 03:00 Uhr keine einzige Anzeige, bzw. keinen einzigen Einsatz (so auch nicht die unnötige Anweisung an XXXX 1 nach XXXX zu fahren)."Der DB war - aufgrund seines vorangegangenen Alkoholkonsums - nicht in der Lage, seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. So waren von ihm durchgegebene Funksprüche an die beiden Außendienststreifen römisch 40 1 und römisch 40 2 unverständlich, bzw. wurde die Sektorstreife römisch 40 1 zu einem Einsatz nach römisch 40 beordert, obwohl die tatortzuständige Streife "Sektor römisch 40 " einsatzbereit war. Einem Ersuchen um Priorierung einer Person im PAD, nach einer Suizid-Ankündigung, kam er nicht nach. Er unterließ es ab 20:00 Uhr auch das zwingend vorgeschriebene Einsatzprotokoll zu schreiben und dokumentierte im Zeitraum von 20:00 bis 03:00 Uhr keine einzige Anzeige, bzw. keinen einzigen Einsatz (so auch nicht die unnötige Anweisung an römisch 40 1 nach römisch 40 zu fahren)." Weiters wurde im Disziplinarerkenntnis ausgeführt, dass das Beweisverfahren zweifelsfrei ergeben habe, dass der Disziplinarbeschuldigte seine Dienstpflichten im Umfang des Spruchteils I schuldhaft verletzt habe.Weiters wurde im Disziplinarerkenntnis ausgeführt, dass das Beweisverfahren zweifelsfrei ergeben habe, dass der Disziplinarbeschuldigte seine Dienstpflichten im Umfang des Spruchteils römisch eins schuldhaft verletzt habe. Im konkreten Fall sei das gegen den DB durchgeführte Strafverfahren diversionell erledigt worden. Die DK habe den vorliegenden Sachverhalt daher auch strafrechtlich zu würdigen. Dass dem DB im Spruchpunkt I/4. vorgeworfene Verhalten begründe - wie auch das LG XXXX erkannt habe - den Tatbestand des § 302 StGB (Amtsmissbrauch).Im konkreten Fall sei das gegen den DB durchgeführte Strafverfahren diversionell erledigt worden. Die DK habe den vorliegenden Sachverhalt daher auch strafrechtlich zu würdigen. Dass dem DB im Spruchpunkt I/4. vorgeworfene Verhalten begründe - wie auch das LG römisch 40 erkannt habe - den Tatbestand des Paragraph 302, StGB (Amtsmissbrauch). Seine sexualisierten Aussagen gegenüber der Polizeipraktikanten Asp. XXXX und hier insbesondere die subtile Aufforderung mit einem Mädchen ins Zimmer zu gehen bzw. dass sie den Inhaber des Laufhauses doch geil finden müsse, sei geeignet, die Würde der betroffenen Person zu beeinträchtigen. Es handle sich dabei um ein verächtliches und unangebrachtes Verhalten gegenüber einer Polizeipraktikantin.
4 B-GIBG sei jeder Vorgesetzte Vertreter des Dienstgebers. Der DB sei dienstführender Beamter der Verwendungsgruppe E2a und zweiter stellvertretender Kommandant der PI; er sei damit Vorgesetzter im Sinne des § 45 Abs. 1 BDG. Bei der betroffenen Beamtin habe es sich um eine Mitarbeiterin, die ihm jedenfalls weisungsunterworfen war, gehandelt.Seine sexualisierten Aussagen gegenüber der Polizeipraktikanten Asp. römisch 40 und hier insbesondere die subtile Aufforderung mit einem Mädchen ins Zimmer zu gehen bzw. dass sie den Inhaber des Laufhauses doch geil finden müsse, sei geeignet, die Würde der betroffenen Person zu beeinträchtigen. Es handle sich dabei um ein verächtliches und unangebrachtes Verhalten gegenüber einer Polizeipraktikantin.
Paragraph 2, Absatz 4, B-GIBG sei jeder Vorgesetzte Vertreter des Dienstgebers. Der DB sei dienstführender Beamter der Verwendungsgruppe E2a und zweiter stellvertretender Kommandant der PI; er sei damit Vorgesetzter im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, BDG. Bei der betroffenen Beamtin habe es sich um eine Mitarbeiterin, die ihm jedenfalls weisungsunterworfen war, gehandelt.
1 BDG habe der Beamte seine dienstlichen Aufgaben treu, gewissenhaft und engagiert aus eigenem zu erfüllen. Er müsse also während der Ausübung seines Dienstes zunächst die Gesetze beachten (Beachtung der geltenden Rechtsordnung, VwGH 4.9.1990, 88/09/0013) und die ihm übertragenen Aufgaben ordentlich erledigen (treu und gewissenhaft), sowie alles unterlassen, was die Interessen des Dienstgebers schädigen könnte. Die "Beachtung der geltenden Rechtsordnung" bedeute darüber hinaus, dass der Beamte bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben gerichtlich strafbare Handlungen zu unterlassen, also sich selbst so zu verhalten habe, dass er nicht Strafgesetze (Verwaltungsgesetze) verletze. Er sei auch verpflichtet die Bestimmungen des B-GIBG einzuhalten und jegliche Verhaltensweisen, die einen der Tatbestände dieses Gesetzes zu erfüllen geeignet seien, zu unterlassen. Als nach § 43 Abs. 1 BDG relevante Rechtsverletzung sei es von der Judikatur etwa auch erachtet worden, wenn ein Beamter z.B. im Dienst strafbare Handlungen zu verantworten habe. Dies liege auch hier vor.
Paragraph 43, Absatz eins, BDG habe der Beamte seine dienstlichen Aufgaben treu, gewissenhaft und engagiert aus eigenem zu erfüllen. Er müsse also während der Ausübung seines Dienstes zunächst die Gesetze beachten (Beachtung der geltenden Rechtsordnung, VwGH 4.9.1990, 88/09/0013) und die ihm übertragenen Aufgaben ordentlich erledigen (treu und gewissenhaft), sowie alles unterlassen, was die Interessen des Dienstgebers schädigen könnte. Die "Beachtung der geltenden Rechtsordnung" bedeute darüber hinaus, dass der Beamte bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben gerichtlich strafbare Handlungen zu unterlassen, also sich selbst so zu verhalten habe, dass er nicht Strafgesetze (Verwaltungsgesetze) verletze. Er sei auch verpflichtet die Bestimmungen des B-GIBG einzuhalten und jegliche Verhaltensweisen, die einen der Tatbestände dieses Gesetzes zu erfüllen geeignet seien, zu unterlassen. Als nach Paragraph 43, Absatz eins, BDG relevante Rechtsverletzung sei es von der Judikatur etwa auch erachtet worden, wenn ein Beamter z.B. im Dienst strafbare Handlungen zu verantworten habe. Dies liege auch hier vor. Der strafrechtliche Vorwurf eines Verbrechens nach § 302 StGB und damit einer Dienst-pflichtverletzung nach § 43 Abs. 1 BDG ergebe sich daraus, dass der DB die Übernahme einer Amtshandlung, nämlich der Durchführung eines Alkotests im Krankenhaus XXXX - trotz Anordnung durch die BLS - unterlassen habe (Punkt I/4.). Das Beweisverfahren habe ergeben, dass der DB im Zeitraum von ca. 13:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr überhaupt keinen Dienst verrichtet, sondern sich aus rein privaten Gründen, zunächst bei XXXX (Punkt I/1.) und danach im Laufhaus in XXXX aufgehalten habe (Punkt I/2.). Es habe keine dienstlichen Gründe gegeben, sich (so lange) an diesen Orten aufzuhalten. Der DB habe während dieser Zeit keine dienstlichen Aktivitäten wahrgenommen, sondern seine dienstliche Funktion offenbar dazu benutzt, seine privaten (sexuellen) Interessen zu befriedigen. Von besonderer Bedeutung sei dabei, dass es sich beim ihm um den zweiten stellvertretenden Kommandanten einer großen PI handle. Ihm komme daher als Vorgesetzten eine besondere Vorbildwirkung zu, der er in keiner Weise nachgekommen sei. Vor allem im Hinblick auf die ihm an diesem Tag zur Einschulung in den Polizeidienst zugewiesene Polizeipraktikantin sei dies von erheblicher Verwerflichkeit. Er habe in diesem Zeitraum weder einen angeordneten Einsatz übernommen (Punkt I/4.), noch eine bereits zuvor bekannt gewesene Verkehrsregelung in XXXX durchgeführt (Punkt I/5.), sondern sei einfach im Laufhaus verblieben.Der strafrechtliche Vorwurf eines Verbrechens nach Paragraph 302, StGB und damit einer Dienst-pflichtverletzung nach Paragraph 43, Absatz eins, BDG ergebe sich daraus, dass der DB die Übernahme einer Amtshandlung, nämlich der Durchführung eines Alkotests im Krankenhaus römisch 40 - trotz Anordnung durch die BLS - unterlassen habe (Punkt I/4.). Das Beweisverfahren habe ergeben, dass der DB im Zeitraum von ca. 13:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr überhaupt keinen Dienst verrichtet, sondern sich aus rein privaten Gründen, zunächst bei römisch 40 (Punkt I/1.) und danach im Laufhaus in römisch 40 aufgehalten habe (Punkt I/2.). Es habe keine dienstlichen Gründe gegeben, sich (so lange) an diesen Orten aufzuhalten. Der DB habe während dieser Zeit keine dienstlichen Aktivitäten wahrgenommen, sondern seine dienstliche Funktion offenbar dazu benutzt, seine privaten (sexuellen) Interessen zu befriedigen. Von besonderer Bedeutung sei dabei, dass es sich beim ihm um den zweiten stellvertretenden Kommandanten einer großen PI handle. Ihm komme daher als Vorgesetzten eine besondere Vorbildwirkung zu, der er in keiner Weise nachgekommen sei. Vor allem im Hinblick auf die ihm an diesem Tag zur Einschulung in den Polizeidienst zugewiesene Polizeipraktikantin sei dies von erheblicher Verwerflichkeit. Er habe in diesem Zeitraum weder einen angeordneten Einsatz übernommen (Punkt I/4.), noch eine bereits zuvor bekannt gewesene Verkehrsregelung in römisch 40 durchgeführt (Punkt I/5.), sondern sei einfach im Laufhaus verblieben. Seinen Dienst habe er in der BLS ab 19:30 Uhr mangelhaft verrichtet (Punkt I/7.). Die Koordination von Einsätzen sei unzureichend gewesen und das zwingend vorgeschriebene Leitstellenprotokoll, welches für die Nachvollziehbarkeit polizeilicher Maßnahmen und insbesondere wann, welche Streife an welchen Tatort entsendet worden sei und wann Anzeigen erfolgt seien, von besonderer Bedeutung. Der Disziplinarbeschuldigte habe es ab seinem Dienstantritt bis zur Ablöse um 03:00 Uhr unterlassen, dieses Protokoll zu führen. § 43 Abs. 1 BDG sei aber auch dadurch tangiert, dass er während des Dienstes sexuelle Kontakte mit einer Prostituierten hatte (Punkt I/2.). Alle ihm anzulastenden Tathandlungen hätten - überwiegend in Anwesenheit einer Polizeipraktikantin, die sich sogar um die im Bordell achtlos weggelegte Waffe des Beamten kümmern hätte müssen - während des regulären Streifendienstes (Überstunden) stattgefunden. Dass das Ausleben privater, sexueller Vorlieben während der Dienstzeit und in Uniform mit der Verpflichtung, seine dienstlichen Aufgaben treu und gewissenhaft zu erfüllen, nicht vereinbar sei, verstehe sich von selbst. Sein Verhalten lasse jegliche, von einer Führungskraft zu erwartende Vorbildhaltung vermissen und sei schon für sich allein geeignet, einen schweren Verstoß nach § 43 Abs. 1 BDG zu begründen.Paragraph 43, Absatz eins, BDG sei aber auch dadurch tangiert, dass er während des Dienstes sexuelle Kontakte mit einer Prostituierten hatte (Punkt I/2.). Alle ihm anzulastenden Tathandlungen hätten - überwiegend in Anwesenheit einer Polizeipraktikantin, die sich sogar um die im Bordell achtlos weggelegte Waffe des Beamten kümmern hätte müssen - während des regulären Streifendienstes (Überstunden) stattgefunden. Dass das Ausleben privater, sexueller Vorlieben während der Dienstzeit und in Uniform mit der Verpflichtung, seine dienstlichen Aufgaben treu und gewissenhaft zu erfüllen, nicht vereinbar sei, verstehe sich von selbst. Sein Verhalten lasse jegliche, von einer Führungskraft zu erwartende Vorbildhaltung vermissen und sei schon für sich allein geeignet, einen schweren Verstoß nach Paragraph 43, Absatz eins, BDG zu begründen.
2 BDG sei der Beamte verpflichtet, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit, aber auch des Dienstgebers in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Diese Pflicht verletze der Beamte immer dann, wenn er durch ein inner- oder außerdienstliches Verhalten bei Dritten Bedenken dagegen auslöse, dass er bei der Vollziehung immer rechtmäßig vorgehen werde und damit seine Glaubwürdigkeit einbüße. Das von dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut liege nach Auffassung des VwGH in der allgemeinen Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genieße, damit in der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (VwGH 15.12.1999, 98/09/0212; 18.4.2002, 2000/09/0176); insofern stelle § 43 Abs. 2 BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (VwGH 28.7.2000, 97/09/0324; 16.10.2001, 2000/09/0012) und werde von keinem anderen Tatbestand des Dienstrechts abgedeckt.
Paragraph 43, Absatz 2, BDG sei der Beamte verpflichtet, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit, aber auch des Dienstgebers in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Diese Pflicht verletze der Beamte immer dann, wenn er durch ein inner- oder außerdienstliches Verhalten bei Dritten Bedenken dagegen auslöse, dass er bei der Vollziehung immer rechtmäßig vorgehen werde und damit seine Glaubwürdigkeit einbüße. Das von dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut liege nach Auffassung des VwGH in der allgemeinen Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genieße, damit in der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (VwGH 15.12.1999, 98/09/0212; 18.4.2002, 2000/09/0176); insofern stelle Paragraph 43, Absatz 2, BDG auch eine für alle Beamten gemeinsame Verhaltensrichtlinie dar (VwGH 28.7.2000, 97/09/0324; 16.10.2001, 2000/09/0012) und werde von keinem anderen Tatbestand des Dienstrechts abgedeckt. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach entschieden habe, sei eine Verletzung der Pflicht zur Vertrauenswahrung immer dann anzunehmen, wenn der Beamte ein Rechtsgut verletze, mit dessen Schutz er im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben betraut sei (zB: VwGH 24.2.1995, 93/09/0418; 15.12.1999, 98/09/0212). Der DB habe durch die unterlassene Durchführung des Alkotests (siehe Punkt I/4.) das Delikt des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB begangen. Er habe sein Fehlverhalten im Dienst, im Kernbereich seiner dienstlichen Aufgaben realisiert, weil die Vollziehung der Strafgesetze grundsätzlich von jedem Polizeibeamten zu besorgen sei.Wie der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach entschieden habe, sei eine Verletzung der Pflicht zur Vertrauenswahrung immer dann anzunehmen, wenn der Beamte ein Rechtsgut verletze, mit dessen Schutz er im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben betraut sei (zB: VwGH 24.2.1995, 93/09/0418; 15.12.1999, 98/09/0212). Der DB habe durch die unterlassene Durchführung des Alkotests (siehe Punkt I/4.) das Delikt des Amtsmissbrauchs nach Paragraph 302, StGB begangen. Er habe sein Fehlverhalten im Dienst, im Kernbereich seiner dienstlichen Aufgaben realisiert, weil die Vollziehung der Strafgesetze grundsätzlich von jedem Polizeibeamten zu besorgen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof und die Disziplinaroberkommission (bis 31.12.2013) schon mehrfach entschieden hätten, umfasse der Anwendungsbereich des § 43 Abs. 2 BDG auch geschlechtliche Belästigungen im Sinne des B-GIBG (VwGH 27.10.1999, 97/09/0105).Wie der Verwaltungsgerichtshof und die Disziplinaroberkommission (bis 31.12.2013) schon mehrfach entschieden hätten, umfasse der Anwendungsbereich des Paragraph 43, Absatz 2, BDG auch geschlechtliche Belästigungen im Sinne des B-GIBG (VwGH 27.10.1999, 97/09/0105). Das Verhalten des DB im Umgang mit seiner Mitarbeiterin - einer in den Exekutivdienst einzuschulenden Polizeipraktikantin - sei unter diese Norm subsumierbar, weil seine sexualisierten Aussagen diskriminierend, unerwünscht und beleidigend gewesen seien. Im konkreten Fall sei aus dem durchgeführten Beweisverfahren klar erkennbar, dass die Polizistin durch das unerwünschte Verhalten ihres Vorgesetzten objektiv in ihrer Würde verletzt worden sei. Fragen, ob die Mitarbeiterin den Bordellbesitzer "geil finde" und die Andeutungen, ob sie mit einer Prostituierten ins Zimmer gehen wolle, würden zweifelsfrei die sexuelle Sphäre der Betroffenen berühren. Dadurch sei es aber nicht nur zu einer konkreten geschlechtlichen Belästigung einer Mitarbeiterin, sondern - neben der Schaffung einer die Würde verletzenden Arbeitsumwelt - auch zu einer Störung des Betriebsfriedens und zu einer Störung dienstlicher Abläufe gekommen. Dass eine solche Störung auch tatsächlich vorgelegen sei, zeige sich bereits darin, dass die Polizeipraktikantin ersuchte, am 08. Juli 2017 mit dem DB keinen weiteren Nachtdienst mehr verrichten zu müssen (beide waren von 19:00 bis 07:00 Uhr zum BLS-Dienst eingeteilt). Der Disziplinarbeschuldigte sei im Hinblick auf alle im Spruchteil I angelasteten Dienst-pflichtverletzungen eines Fehlverhaltens überführt, welches geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit und des Dienstgebers im Sinne des § 43 Abs. 2 BDG schwer zu erschüttern (DOK 2.3.2005, 113/14-DOK/OO; 3.3.2004, 78/8-DOK/03; 13.10.2004, 73/10-DOK/04). Der Bürger erwarte sich zu Recht, dass die Polizei ihre Aufgaben - nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität - in kompetenter und effizienter Weise erfülle. Dazu gehöre es auch, dass Polizeibeamte die von ihnen zu vollziehenden Gesetze selbst einhalten, somit auch nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten besonders gesetzestreu seien und sich - vor allem als Vorgesetzte - auch so verhalten würden. Nur dadurch könne ein Polizeibeamter seine Glaubwürdigkeit erhalten. Das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten sei an diesem Tag vom Gegenteil gezeichnet und geeignet gewesen, die Glaubwürdigkeit der Polizei schwer zu erschüttern. Hinsichtlich des angelasteten straf- und disziplinär relevanten Verhaltens entstehe in der Allgemeinheit der Eindruck eines Beamten, der zu glauben scheine, er könne während der Dienstzeit machen was er wolle. Der dargestellte konkrete und massive Vorwurf der Begehung schwerster Dienstpflichtverletzungen sei geeignet, das Ansehen des Amtes beträchtlich zu schädigen.Der Disziplinarbeschuldigte sei im Hinblick auf alle im Spruchteil römisch eins angelasteten Dienst-pflichtverletzungen eines Fehlverhaltens überführt, welches geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit und des Dienstgebers im Sinne des Paragraph 43, Absatz 2, BDG schwer zu erschüttern (DOK 2.3.2005, 113/14-DOK/OO; 3.3.2004, 78/8-DOK/03; 13.10.2004, 73/10-DOK/04). Der Bürger erwarte sich zu Recht, dass die Polizei ihre Aufgaben - nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität - in kompetenter und effizienter Weise erfülle. Dazu gehöre es auch, dass Polizeibeamte die von ihnen zu vollziehenden Gesetze selbst einhalten, somit auch nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten besonders gesetzestreu seien und sich - vor allem als Vorgesetzte - auch so verhalten würden. Nur dadurch könne ein Polizeibeamter seine Glaubwürdigkeit erhalten. Das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten sei an diesem Tag vom Gegenteil gezeichnet und geeignet gewesen, die Glaubwürdigkeit der Polizei schwer zu erschüttern. Hinsichtlich des angelasteten straf- und disziplinär relevanten Verhaltens entstehe in der Allgemeinheit der Eindruck eines Beamten, der zu glauben scheine, er könne während der Dienstzeit machen was er wolle. Der dargestellte konkrete und massive Vorwurf der Begehung schwerster Dienstpflichtverletzungen sei geeignet, das Ansehen des Amtes beträchtlich zu schädigen.
1 BDG habe der Beamte die Weisungen seiner Vorgesetzten zu befolgen. Das bedeute, dass er sowohl die vom Bundesministerium für Inneres verlautbarten Erlässe sowie auch schriftliche Befehle der zuständigen Landespolizeidirektion und schriftliche oder mündliche Befehle/Dienstaufträge seiner Vorgesetzten zu befolgen habe. Gerade die Befolgung von Weisungen sei in einer Sicherheitsbehörde Voraussetzung dafür, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Erfüllung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben zu garantieren.
Paragraph 44, Absatz eins, BDG habe der Beamte die Weisungen seiner Vorgesetzten zu befolgen. Das bedeute, dass er sowohl die vom Bundesministerium für Inneres verlautbarten Erlässe sowie auch schriftliche Befehle der zuständigen Landespolizeidirektion und schriftliche oder mündliche Befehle/Dienstaufträge seiner Vorgesetzten zu befolgen habe. Gerade die Befolgung von Weisungen sei in einer Sicherheitsbehörde Voraussetzung dafür, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Erfüllung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgaben zu garantieren.
Punkt 2.5. (richtigerweise 2.3.) der Allgemeinen Polizeidienstrichtlinie sei die Dienstverrichtung nachvollziehbar zu dokumentieren. Das bedeute, dass insbesondere in den Leitstellenprotokollen alle Anzeigen, Ereignisse und ergriffenen Maßnahmen zu protokollieren seien. Es müsse jederzeit nachvollziehbar sein, welche Amtshandlung, welcher Streife zugewiesen worden sei. Der Disziplinarbeschuldigte habe im Zeitraum ab 20:00 Uhr keine Eintragungen in das Protokoll gemacht.
Punkt 2.
1 BDG habe jeder Vorgesetzte darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen. Dies impliziere, dass sich jeder Vorgesetzte seiner besonderen Vorbildfunktion bewusst sei und alles unterlasse, was geeignet sei eine ordentliche, erfolgreiche Dienstverrichtung der Beamten einer Dienststelle zu beeinträchtigen. Der DB habe am 08. Juli 2017, ab ca. 13:00 Uhr, überhaupt keinen Dienst mehr versehen, obwohl es seine Aufgabe als Vorgesetzter gewesen wäre, eine Praktikantin in den exekutiven Außendienst einzuweisen und auch im Hinblick auf den weiteren Mitarbeiter auf eine korrekte, den dienstlichen Bedürfnissen entsprechende Aufgabenerfüllung zu achten.
Paragraph 45, Absatz eins, BDG habe jeder Vorgesetzte darauf zu achten, dass seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben erfüllen. Dies impliziere, dass sich jeder Vorgesetzte seiner besonderen Vorbildfunktion bewusst sei und alles unterlasse, was geeignet sei eine ordentliche, erfolgreiche Dienstverrichtung der Beamten einer Dienststelle zu beeinträchtigen. Der DB habe am 08. Juli 2017, ab ca. 13:00 Uhr, überhaupt keinen Dienst mehr versehen, obwohl es seine Aufgabe als Vorgesetzter gewesen wäre, eine Praktikantin in den exekutiven Außendienst einzuweisen und auch im Hinblick auf den weiteren Mitarbeiter auf eine korrekte, den dienstlichen Bedürfnissen entsprechende Aufgabenerfüllung zu achten.
1 BDG habe der Beamte die im Dienstplan angeordneten Dienststunden einzuhalten und in dieser Zeit Dienst zu verrichten. Das bedeute, dass er nicht nur im Dienst zu sein, sondern in dieser Zeit auch dienstliche Aufgaben (z.B. Streifendienst, Erhebungen, Wahrnehmung sicherheits- und kriminalpolizeilicher Aufgaben) zu besorgen habe. Der DB habe in der Zeit ab 12:00 Uhr bis 19:30 Uhr überhaupt keinen Dienst verrichtet, sondern sich nahezu durchgehend bei der Privatperson XXXX bzw. im Laufhaus in XXXX aufgehalten.
Paragraph 48, Absatz eins, BDG habe der Beamte die im Dienstplan angeordneten Dienststunden einzuhalten und in dieser Zeit Dienst zu verrichten. Das bedeute, dass er nicht nur im Dienst zu sein, sondern in dieser Zeit auch dienstliche Aufgaben (z.B. Streifendienst, Erhebungen, Wahrnehmung sicherheits- und kriminalpolizeilicher Aufgaben) zu besorgen habe. Der DB habe in der Zeit ab 12:00 Uhr bis 19:30 Uhr überhaupt keinen Dienst verrichtet, sondern sich nahezu durchgehend bei der Privatperson römisch 40 bzw. im Laufhaus in römisch 40 aufgehalten.
1 BDG sei es einem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung ein Geschenk oder einen sonstigen Vermögensvorteil anzunehmen bzw. zu fordern. Unter Vermögensvorteil sei jegliche Zuwendung - auch Getränke oder Potenzmittel - zu verstehen, welche einen Geldeswert habe. Eine amtliche Stellung liege dann vor, wenn ein Beamter Zuwendungen ausschließlich oder überwiegend aufgrund seiner Funktion als Polizeibeamter bekomme. § 59 BDG stelle somit auf eine unparteiische, unbeeinflusste und unbefangene Amtsführung ab. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass er sämtliche ihm bei XXXX angebotenen bzw. von ihm geforderten Getränke bzw. Nahrungsmittel unentgeltlich konsumiert habe. Es handle sich dabei nicht bloß um einen Kaffee oder ein Glas Wasser, sondern um einen beträchtlichen Konsum von ca. 6 Getränken. Das Potenzmittel "Jelly" habe er ebenfalls unentgeltlich angenommen, wobei es sich von selbst verstehe, dass derartige Zuwendungen nicht unter den Tatbestand des § 59 Abs. 2 BDG fallen würden.
Paragraph 59, Absatz eins, BDG sei es einem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung ein Geschenk oder einen sonstigen Vermögensvorteil anzunehmen bzw. zu fordern. Unter Vermögensvorteil sei jegliche Zuwendung - auch Getränke oder Potenzmittel - zu verstehen, welche einen Geldeswert habe. Eine amtliche Stellung liege dann vor, wenn ein Beamter Zuwendungen ausschließlich oder überwiegend aufgrund seiner Funktion als Polizeibeamter bekomme. Paragraph 59, BDG stelle somit auf eine unparteiische, unbeeinflusste und unbefangene Amtsführung ab. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass er sämtliche ihm bei römisch 40 angebotenen bzw. von ihm geforderten Getränke bzw. Nahrungsmittel unentgeltlich konsumiert habe. Es handle sich dabei nicht bloß um einen Kaffee oder ein Glas Wasser, sondern um einen beträchtlichen Konsum von ca. 6 Getränken. Das Potenzmittel "Jelly" habe er ebenfalls unentgeltlich angenommen, wobei es sich von selbst verstehe, dass derartige Zuwendungen nicht unter den Tatbestand des Paragraph 59, Absatz 2, BDG fallen würden. Als Milderungsgründe wurden von der Disziplinarkommission im Rahmen der Strafbemessung das reumütige Geständnis und Belobigungen angerechnet. Als Erschwerungsgründe wurde das Vorliegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen angeführt. Die Disziplinarkommission nahm die Dienstpflichtverletzungen in den Spruchpunkten I.
1 Z. 4 BDG auszusprechen gewesen sei. Es liege ein grober Fehler in der Ermessensübung der Disziplinarkommission vor bei der Auswahl der Art der Disziplinarstrafe. Aufgrund u.a. folgender Faktoren wäre bei gesetzmäßiger Ermessensübung nur mit Entlassung des Disziplinarbeschuldigten vorzugehen gewesen:Mit Schriftsatz vom 02.08.2018 erhob der Disziplinaranwalt fristgerecht Beschwerde hinsichtlich der Art der verhängten Disziplinarstrafe. Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Disziplinarkommission verhängte Geldstrafe aus folgenden Gründen des Paragraph 93, Absatz eins, BDG als nicht angemessen zu betrachten, da nach Abwägung aller Faktoren nur eine Entlassung
Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, BDG auszusprechen gewesen sei. Es liege ein grober Fehler in der Ermessensübung der Disziplinarkommission vor bei der Auswahl der Art der Disziplinarstrafe. Aufgrund u.a. folgender Faktoren wäre bei gesetzmäßiger Ermessensübung nur mit Entlassung des Disziplinarbeschuldigten vorzugehen gewesen: Schwere der Dienstpflichtverletzungen negative Zukunftsprognose Beschreibung durch Dienstgebervertreter Gründe, die in der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten gelegen seien Untragbar für eine weitere Dienstverwendung Vertrauensverlust/Vertrauenszerstörung verursacht durch den Disziplinarbeschuldigten sowohl gegenüber dem Dienstgeber als auch in der Öffentlichkeit Schädigung des Standesansehens
BDG seien auch die generalpräventiven Erfordernisse zu berücksichtigen, um so der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken.
Paragraph 93, BDG seien auch die generalpräventiven Erfordernisse zu berücksichtigen, um so der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken. Nach der Judikatur des VwGH sei der Begriff der Schwere der Dienstpflichtverletzung überwiegend im Sinne einer objektiven Schwere zu verstehen: Primär maßgeblich sei dafür die Bedeutung der verletzten Pflicht sowie in welchem objektiven Ausmaß gegen die einem Beamten auferlegten Pflichten verstoßen oder der Dienst beeinträchtigt werde. Hier sei nur kurz auf die Auswirkungen auf das dienstliche Zusammenarbeiten und die zwischen dem Beamten unbedingt notwendige Vertrauensbasis verwiesen, die durch das Verhalten des Beschuldigten "schwerwiegend" gestört worden sei. Dabei werde die Ordnungsfunktion des Disziplinarrechts gegenüber dem Schuldprinzip in den Vordergrund gestellt. Dem Disziplinarrecht komme die Aufgabe zu, einen ordnungsgemäßen und korrekten Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen und die Sauberkeit und Leistungsfähigkeit des österreichischen Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. Neben der genannten objektiven Schwere der Tat erachte der VwGH den Grad des Verschuldens, den Beweggrund der Tat, ferner die Auswirkung der Tat für das Ansehen des Beschuldigten selbst und der Beamtenschaft in der Öffentlichkeit und die bisherige dienstliche Führung für maßgeblich. Zur Spezialprävention sei anzuführen, dass grundsätzlich keine strengere Strafe verhängt werden dürfe, als sie aus Gründen der Spezialprävention notwendig erscheine. Die Spezialprävention begrenze das schuldadäquate Strafausmaß somit nur nach oben. Bei der Bestimmung des spezialpräventiv notwendigen Strafens würde die Besserung- und Sicherungsfunktion einer solchen Strafe zu beachten sein. Dabei sei eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters anzustellen. Zu der Schwere der Dienstpflichtverletzung sei unbedingt zu berücksichtigen, dass diese Pflichtverletzungen in Anwesenheit einer in dem praktischen Außendienst einzuweisenden Polizeipraktikantin (Polizeischülerin) vom Disziplinarbeschuldigten als Stellvertreter des Polizeiinspektionskommandanten und zugleich Vorgesetzten der Polizeischülerin begangen worden seien. So hätte er nicht nur die Aufgabe des Anweisenden und Kontrollierenden gehabt, sondern hätte auch gutes Vorbild und Beispiel geben sollen. Stattdessen habe er sogar gerichtlich strafbare Handlungen und eine Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen begangen und die Polizeischülerin selbst zu Dienstpflichtverletzungen aufgefordert. Zu Spruchpunkt
PO des Strafrechtsdelikts § 302 StGB. Hier zeige es sich wiederum, wie rücksichtslos der Disziplinarbeschuldigte vorgehe, um seinem "Privatvergnügen" nachzugehen und seine dienstlichen Aufgaben - nicht nachholbar - unerledigt lasse.Zu Spruchpunkt 4. - Nichtdurchführen des angeordneten Alkomatentests - gebe es eine diversionelle Erledigung
Paragraph 200, Absatz 5, StPO des Strafrechtsdelikts Paragraph 302, StGB. Hier zeige es sich wiederum, wie rücksichtslos der Disziplinarbeschuldigte vorgehe, um seinem "Privatvergnügen" nachzugehen und seine dienstlichen Aufgaben - nicht nachholbar - unerledigt lasse. Zu den Spruchpunkten 5.,
GVG iVm § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wird.""Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, als über Kontrollinspektor römisch 40
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wird." Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass insgesamt eine schwere Verletzung von essentiellen Dienstpflichten vorliege und die Tathandlungen des Beschuldigten grundsätzlich geeignet seien eine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst zu tragen. Wie die belangte Behörde zutreffend feststellt habe, sei als schwerwiegendste Dienstpflichtverletzung der stundenlange Aufenthalt des Beschuldigten im Laufhaus samt sexueller Aktivität, die Äußerungen gegenüber der Polizeischülerin und das Ablegen der Waffe anzusehen. Das Gericht sei der Ansicht, dass die Erschwerungsgründe die Milderungsgründe bei weitem übertreffen würden. Der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 25.09.2019 stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der stundenlange Aufenthalt des Beschuldigten während seines Dienstes im Laufhaus samt sexueller Aktivität, die Äußerungen gegenüber der Polizeischülerin und das Ablegen der Dienstwaffe als schwerste Dienstpflichtverletzungen zu werten seien, nicht entgegenzutreten sei. Ebensowenig sei jener Einschätzung entgegenzutreten, wonach es sich dabei um eine derart schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handle, die in der Zusammenschau mit den weiteren Dienstpflichtverletzungen, die
2 BDG 1979 als Erschwerungsgründe zu werten seien, grundsätzlich geeignet sei, eine Entlassung zu tragen.Ebensowenig sei jener Einschätzung entgegenzutreten, wonach es sich dabei um eine derart schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handle, die in der Zusammenschau mit den weiteren Dienstpflichtverletzungen, die
Paragraph 93, Absatz 2, BDG 1979 als Erschwerungsgründe zu werten seien, grundsätzlich geeignet sei, eine Entlassung zu tragen. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den weiteren Umständen, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in eine Gesamtbetrachtung einzufließen haben, seien jedoch nicht tragfähig, weshalb die mangelhafte Begründung die Abwägungsentscheidung insgesamt mit Rechtswidrigkeit belaste. Ohne weitere Feststellungen sei es dem Beschuldigten nicht anzulasten, wenn er sich nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Taten bei seinen Kollegen entschuldigt habe, weil er sich nach der Tat bereits in einen mehrwöchigen Krankenstand befunden habe. Die einem Krankenstand zugrunde liegende Krankheit könne einem Disziplinarbeschuldigten nicht (ohne weiteres) vorgeworfen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichte wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, komme bei der Erstellung einer Prognose über das zukünftige Verhalten einer natürlichen Person der Verschaffung eines - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gewonnenen - persönlichen Eindrucks besondere Bedeutung zu. Bei der Entscheidung über eine disziplinarrechtliche Schuld und Strafe, bei welcher es
1 BDG 1979 unter anderem darauf ankomme, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich sei, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, sei eine solche Prognoseentscheidung zu treffen. Dabei seien Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verwerten. Dem Verwaltungsgericht sei es aber ohne Darstellung dieser Eindrücke verwehrt, ein (auch nicht anderweitig objektiv dokumentiertes) Verhalten des Beschuldigten vor der Disziplinarkommission allein aufgrund der Angaben des Disziplinaranwaltes zu seinen Lasten zu verwerten.Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichte wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, komme bei der Erstellung einer Prognose über das zukünftige Verhalten einer natürlichen Person der Verschaffung eines - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gewonnenen - persönlichen Eindrucks besondere Bedeutung zu. Bei der Entscheidung über eine disziplinarrechtliche Schuld und Strafe, bei welcher es
Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 unter anderem darauf ankomme, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich sei, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, sei eine solche Prognoseentscheidung zu treffen. Dabei seien Eindrücke aus der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu verwerten. Dem Verwaltungsgericht sei es aber ohne Darstellung dieser Eindrücke verwehrt, ein (auch nicht anderweitig objektiv dokumentiertes) Verhalten des Beschuldigten vor der Disziplinarkommission allein aufgrund der Angaben des Disziplinaranwaltes zu seinen Lasten zu verwerten. Von der Disziplinarkommission sei - aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks in der Verhandlung vor der Disziplinarkommission - das Geständnis des Revisionswerbers noch als glaubhaft reumütig und der Revisionswerber als sichtlich gezeichnet beschrieben worden, der sein Fehlverhalten eingesehen und aufgearbeitet habe. Das Bundesverwaltungsgericht hätte in diesem Zusammenhang dieser Beurteilung ausschließlich seinen eigenen unmittelbaren persönlichen Eindruck entgegenstellen dürfen. Komme das Verwaltungsgericht zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung, so dürfe es vor dem Hintergrund des Art. 130 Abs. 3 B-VG nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensübung durch die Disziplinarkommission setzen. Jedoch sei das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Bemessung einer Disziplinarstrafe nicht von der Verpflichtung zur Beurteilung entbunden, ob die Ermessensübung durch die Disziplinarkommission auf gesetzmäßige Weise erfolgt sei. Es habe bei einer gesetzwidrigen Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Fall des § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und nur dabei auch selbst eine Ermessensentscheidung zu treffen.Komme das Verwaltungsgericht zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung, so dürfe es vor dem Hintergrund des Artikel 130, Absatz 3, B-VG nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensübung durch die Disziplinarkommission setzen. Jedoch sei das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Bemessung einer Disziplinarstrafe nicht von der Verpflichtung zur Beurteilung entbunden, ob die Ermessensübung durch die Disziplinarkommission auf gesetzmäßige Weise erfolgt sei. Es habe bei einer gesetzwidrigen Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Fall des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und nur dabei auch selbst eine Ermessensentscheidung zu treffen. Auch hinsichtlich der disziplinären Vorstrafen des Beschuldigten bedürfe es für die Entscheidung, ob diese als Erschwerungsgrund zu werten seien, weiterer Feststellungen.
2 BDG 1979 dürfe die erfolgte disziplinäre Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Dies Bestimmung verbiete nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht, dass auf das der disziplinären Bestrafung zugrunde liegende Verhalten auch nach Ablauf der in § 121 Abs. 2 BDG 1979 genannten Zeit zwecks Beurteilung der gesamten Persönlichkeitsstruktur des Täters sowohl im Hinblick darauf, ob der Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB vorliege als auch zur Beurteilung, ob für den Täter die Prognose erstellt werden könne, er werde sich in Zukunft wohlverhalten, Bedacht genommen werden dürfe. Feststellungen zu dem den offenbar getilgten Vorstrafen zugrunde liegenden Verhalten traf das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht.Auch hinsichtlich der disziplinären Vorstrafen des Beschuldigten bedürfe es für die Entscheidung, ob diese als Erschwerungsgrund zu werten seien, weiterer Feststellungen.
Paragraph 121, Absatz 2, BDG 1979 dürfe die erfolgte disziplinäre Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen habe. Dies Bestimmung verbiete nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht, dass auf das der disziplinären Bestrafung zugrunde liegende Verhalten auch nach Ablauf der in Paragraph 121, Absatz 2, BDG 1979 genannten Zeit zwecks Beurteilung der gesamten Persönlichkeitsstruktur des Täters sowohl im Hinblick darauf, ob der Milderungsgrund des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB vorliege als auch zur Beurteilung, ob für den Täter die Prognose erstellt werden könne, er werde sich in Zukunft wohlverhalten, Bedacht genommen werden dürfe. Feststellungen zu dem den offenbar getilgten Vorstrafen zugrunde liegenden Verhalten traf das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Gleichfalls würden sich die rechtlichen Ausführungen zu den Dienstbeurteilungen bzw. den Äußerungen von Vorgesetzten nicht auf Feststellungen im Ergebnis hiezu stützen. Zugunsten des Beschuldigten habe das Bundesverwaltungsgericht die von ihm begonnene Alkoholentziehungstherapie gewertet. Es sei im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschuldigte seit Jahren Alkohol im Dienst konsumiert habe, jedoch zum Schluss gekommen, dass es einen Rückfall in alte Verhaltensmuster geben könne. Diese negative Prognoseentscheidung greife jedoch zu kurz und bedürfe zunächst jedenfalls weiterer Feststellungen entweder dahingehend, ob der Revisionswerber in der Vergangenheit bereits eine Therapie begonnen oder unternommen und dennoch ein Rückfall stattgefunden habe, oder ob aus seiner nunmehr erstmals angegangene Therapie eher auf einen Gesinnungswandel geschlossen werden könne. Am 26.02.2020 fand eine weitere Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschuldigte sowie eine vom Beschuldigten mitgebrachte Zeugin befragt und Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen wurden. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel
GVG.Am 26.02.2020 fand eine weitere Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschuldigte sowie eine vom Beschuldigten mitgebrachte Zeugin befragt und Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen wurden. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel
Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschuldigte hat die im Disziplinarerkenntnis angeführten Tathandlungen gesetzt. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht und ist zulässig. Kontrollinspektor XXXX war bis zu seiner Suspendierung am 13.10.2017 Mitarbeiter der Landespolizeidirektion XXXX , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI XXXX eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten.Kontrollinspektor römisch 40 war bis zu seiner Suspendierung am 13.10.2017 Mitarbeiter der Landespolizeidirektion römisch 40 , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI römisch 40 eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von 41 Beamten. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde die Strafsache gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen § 302 Abs. 1 StGB
PO endgültig eingestellt. In der davor abgehaltenen Hauptverhandlung wurde eine Geldbuße im Ausmaß von 2.500 beschlossen und ein Vorgehen diversioneller Natur durchgeführt.Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 wurde die Strafsache gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen Paragraph 302, Absatz eins, StGB
Paragraph 200, Absatz 5, StPO endgültig eingestellt. In der davor abgehaltenen Hauptverhandlung wurde eine Geldbuße im Ausmaß von 2.500 beschlossen und ein Vorgehen diversioneller Natur durchgeführt. Der Beschuldigte wurde zweimal zu Geldbußen bzw. einmal zu einer Geldstrafe mit Disziplinarerkenntnissen verurteilt und zweimal belobigt (2001, 2013). Weitere über des normale Maß positiv hervortretende Leistungen erbrachte der Beschuldigte nicht. Mit Disziplinarerkenntnis der DOK beim Bundeskanzleramt vom XXXX wurde über den Beschuldigten wegen ungerechtfertigten Aufenthalts in einer Buschenschenke, Alkoholkonsums im Exekutivdienst, unhöflichen Benehmens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten und Nichtbefolgung einer Weisung eine Geldstrafe in der Höhe von 15.000 Schilling verhängt.Mit Disziplinarerkenntnis der DOK beim Bundeskanzleramt vom römisch 40 wurde über den Beschuldigten wegen ungerechtfertigten Aufenthalts in einer Buschenschenke, Alkoholkonsums im Exekutivdienst, unhöflichen Benehmens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten und Nichtbefolgung einer Weisung eine Geldstrafe in der Höhe von 15.000 Schilling verhängt. Mit Disziplinarerkenntnis der DK beim Bundesministerium für Inneres vom XXXX wurde über den Beschuldigten wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst eine Geldbuße in der Höhe von 200 verhängt.Mit Disziplinarerkenntnis der DK beim Bundesministerium für Inneres vom römisch 40 wurde über den Beschuldigten wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst eine Geldbuße in der Höhe von 200 verhängt. Mit Disziplinarerkenntnis der DK beim Bundesministerium für Inneres vom XXXX wurde der Beschuldigte wegen des Vorwurfs eines verspäteten Dienstantritts freigesprochen.Mit Disziplinarerkenntnis der DK beim Bundesministerium für Inneres vom römisch 40 wurde der Beschuldigte wegen des Vorwurfs eines verspäteten Dienstantritts freigesprochen. Mit Disziplinarerkenntnis der DOK beim Bundeskanzleramt vom XXXX wurde über den Beschuldigten wegen Verstoßes gegen die ihm mehr als einmal erteilte mündliche Weisung, eine ärztliche Bestätigung für seine Abwesenheit vom Dienst beizubringen, erschwerend in einer Vorgesetzten- und damit Vorbildfunktion, eine Geldbuße in der Höhe von 700 verhängt.Mit Disziplinarerkenntnis der DOK beim Bundeskanzleramt vom römisch 40 wurde über den Beschuldigten wegen Verstoßes gegen die ihm mehr als einmal erteilte mündliche Weisung, eine ärztliche Bestätigung für seine Abwesenheit vom Dienst beizubringen, erschwerend in einer Vorgesetzten- und damit Vorbildfunktion, eine Geldbuße in der Höhe von 700 verhängt. In der Stellungnahme der BPK XXXX vom 16.08.2017 zur Disziplinaranzeige den Beschuldigten betreffend wird ausgeführt:In der Stellungnahme der BPK römisch 40 vom 16.08.2017 zur Disziplinaranzeige den Beschuldigten betreffend wird ausgeführt: "KI XXXX ist trotz Vorhandensein einer gewissen Grundintelligenz grundsätzlich als schwieriger Charakter' zu bezeichnen. Im Rahmen seiner Funktion als dienstführender Beamter gab es in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben und im Umgang mit MitarbeiterInnen wiederholt Grund für Kritik, wenngleich diese nicht in disziplinäre Maßnahmen gemündet haben."KI römisch 40 ist trotz Vorhandensein einer gewissen Grundintelligenz grundsätzlich als schwieriger Charakter' zu bezeichnen. Im Rahmen seiner Funktion als dienstführender Beamter gab es in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben und im Umgang mit MitarbeiterInnen wiederholt Grund für Kritik, wenngleich diese nicht in disziplinäre Maßnahmen gemündet haben. Der Beamte hat bis dato keinen Kontakt zum ho. BPK gesucht, um zu den Vorhalten Stellung zu nehmen. Der ggst. Disziplinaranzeige ist zu entnehmen, dass der Beamte auch trotz mehrfacher Aufforderungen des CI XXXX nicht bereit war, sich der Beschuldigtenvernehmung zu stellen. KI XXXX befindet sich seit 10.07.2017 im Krankenstand und wurde über Anregung des BPK XXXX am 07.08.2017 einer polizeiärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Beamte verbleibt bis auf weiteres im Krankenstand. Durch die LPD XXXX wurde eine Dienstzuteilung zum AHZ XXXX verfügt, die KI XXXX jedoch bis dato nicht angetreten hat."Der Beamte hat bis dato keinen Kontakt zum ho. BPK gesucht, um zu den Vorhalten Stellung zu nehmen. Der ggst. Disziplinaranzeige ist zu entnehmen, dass der Beamte auch trotz mehrfacher Aufforderungen des CI römisch 40 nicht bereit war, sich der Beschuldigtenvernehmung zu stellen. KI römisch 40 befindet sich seit 10.07.2017 im Krankenstand und wurde über Anregung des BPK römisch 40 am 07.08.2017 einer polizeiärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Beamte verbleibt bis auf weiteres im Krankenstand. Durch die LPD römisch 40 wurde eine Dienstzuteilung zum AHZ römisch 40 verfügt, die KI römisch 40 jedoch bis dato nicht angetreten hat." In der Disziplinaranzeige wurde aus dem Personalakt des Beschuldigten folgendermaßen zitiert: "Das bisherige Verhalten des KI XXXX , sowohl im als auch außer Dienst, kann soweit aus ho Sicht eine Beurteilung auch außerhalb des Dienstes möglich ist, durchaus als durchwachsen bezeichnet werden. Obwohl verbale Ausrutscher hin und wieder auf der Tagesordnung standen, ist seine fachliche Kompetenz für seine Funktion aber in keiner Weise anzuzweifeln. Aufgrund schon vieler Gespräche innerhalb der Dienstführung scheint aufgrund der neuerlichen Vorfälle eine unmittelbare Besserungsfähigkeit derzeit außer Reichweite."In der Disziplinaranzeige wurde aus dem Personalakt des Beschuldigten folgendermaßen zitiert: "Das bisherige Verhalten des KI römisch 40 , sowohl im als auch außer Dienst, kann soweit aus ho Sicht eine Beurteilung auch außerhalb des Dienstes möglich ist, durchaus als durchwachsen bezeichnet werden. Obwohl verbale Ausrutscher hin und wieder auf der Tagesordnung standen, ist seine fachliche Kompetenz für seine Funktion aber in keiner Weise anzuzweifeln. Aufgrund schon vieler Gespräche innerhalb der Dienstführung scheint aufgrund der neuerlichen Vorfälle eine unmittelbare Besserungsfähigkeit derzeit außer Reichweite." Die belangte Behörde gelangte nach Abhaltung der Disziplinarverhandlung in ihrem Bescheid bezüglich des persönlichen Eindrucks des Beschuldigten zum Schluss, dass dieser ein glaubhaft reumütiges Geständnis abgelegt und sichtlich gezeichnet die besondere Verwerflichkeit seines Fehlverhaltens eingesehen und aufgearbeitet habe. Diesen Eindruck erweckte der Beschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Die Vorfälle selbst, die dem Disziplinarverfahren zugrunde liegen, schienen ihn nicht mehr sonderlich zu belasten oder zu berühren. Auch stellte er im Disziplinarverfahren bereits zugegebene Tatsachen im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht anders dar. So gab er entgegen den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach er am Privatanwesen des XXXX sechs Getränke und eine Jause unentgeltlich konsumiert habe, vor Gericht an, er habe zu 100 Prozent, wie immer, wenn kein Entgelt verlangt werde, 5 bis 10 Euro hinterlassen. (Abgesehen davon wäre diese Summe für die Konsumation zu gering.) An die genaue Zeit seiner Anwesenheit und die Anzahl der konsumierten Holunderspritzer und Weißweinmischungen konnte er sich hingegen nicht genau erinnern.Die Vorfälle selbst, die dem Disziplinarverfahren zugrunde liegen, schienen ihn nicht mehr sonderlich zu belasten oder zu berühren. Auch stellte er im Disziplinarverfahren bereits zugegebene Tatsachen im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht anders dar. So gab er entgegen den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach er am Privatanwesen des römisch 40 sechs Getränke und eine Jause unentgeltlich konsumiert habe, vor Gericht an, er habe zu 100 Prozent, wie immer, wenn kein Entgelt verlangt werde, 5 bis 10 Euro hinterlassen. (Abgesehen davon wäre diese Summe für die Konsumation zu gering.) An die genaue Zeit seiner Anwesenheit und die Anzahl der konsumierten Holunderspritzer und Weißweinmischungen konnte er sich hingegen nicht genau erinnern. Die Aussagen des Beschuldigten in der Verhandlung spiegeln auch nicht sein tatsächliches Verhalten nach bzw im Zuge der Vorfälle wider: Meinte er auf die Frage eines Laienrichters bezüglich der Äußerungen gegenüber der Polizeischülerin im Laufhaus, es hätte ihm schon gleich leidgetan, nachdem er dies gesagt habe, so ließ er erst ein bis zwei Wochen nach dem Vorfall über die Gleichbehandlungsbeauftragte der betroffenen Polizeischülerin seine Entschuldigung ausrichten und es folgte seiner Einsicht zu den getätigten Äußerungen auch nicht, dass er das Verwerfliche seines damaligen Handelns eingesehen und das Laufhaus verlassen oder mit den Verfehlungen aufgehört hätte. Die Ausführungen des Beschuldigten zum unterlassenen Alkoholtest eines verunfallten Motorradfahrers hinterließen bei Gericht nicht den Eindruck von Reue, sondern eher von Gleichgültigkeit. Er sei alkoholisiert gewesen, ihm sei sowas in 40 Jahren noch nicht passiert, er habe keinen klaren Gedanken fassen können, deswegen habe er diesbezüglich nichts weiter unternommen, abgesehen davon wäre das Krankenhaus eine halbe Stunde entfernt und der Motorradfahrer schon von dort weg gewesen. Von seinem Rechtsvertreter nach dem Sachverhalt, der dem Disziplinarerkenntnis XXXX zugrunde lag, befragt, gab der Beschuldigte an, er sei unrasiert und ohne Abzeichen zum Dienst erschienen und dabei seien unpassende Worte seinerseits gefallen. Unerwähnt ließ er allerdings den laut Disziplinarerkenntnis ungerechtfertigt langen Aufenthalt in einer Buschenschenke samt Alkoholkonsums im Dienst und dem Wissen ein Dienst-Kfz lenken zu müssen. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte auf Befragen seines Rechtsvertreters sehr wohl wusste, dass es 2005 einen ihn betreffenden Einleitungsbeschluss mit 18 Tatbeständen, wovon 16 Tatbestände eingestellt worden seien, gegeben habe.Von seinem Rechtsvertreter nach dem Sachverhalt, der dem Disziplinarerkenntnis römisch 40 zugrunde lag, befragt, gab der Beschuldigte an, er sei unrasiert und ohne Abzeichen zum Dienst erschienen und dabei seien unpassende Worte seinerseits gefallen. Unerwähnt ließ er allerdings den laut Disziplinarerkenntnis ungerechtfertigt langen Aufenthalt in einer Buschenschenke samt Alkoholkonsums im Dienst und dem Wissen ein Dienst-Kfz lenken zu müssen. Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte auf Befragen seines Rechtsvertreters sehr wohl wusste, dass es 2005 einen ihn betreffenden Einleitungsbeschluss mit 18 Tatbeständen, wovon 16 Tatbestände eingestellt worden seien, gegeben habe. Der Beschuldigte meinte in der Verhandlung auf Befragen seines Rechtsvertreters, seit wann ihm bewusst sei, dass er ein Alkoholproblem habe, dies sei nach den gegenständlichen Vorfällen gewesen. An anderer Stelle meinte er hingegen, der Auslöser für seine Alkoholabhängigkeit sei seine Scheidung 2009 gewesen. Er habe schon vor den Vorfällen 2017 immer wieder versucht nichts zu trinken, dies sei ihm 2 bis 3 Monate lang gelungen, danach habe er wieder angefangen Alkohol zu trinken. Somit musste dem Beschuldigten aber schon vor 2017 bewusst gewesen sein, dass er ein Alkoholproblem hat. Vom Richter befragt, ob es richtig sei, dass er vor der Disziplinarkommission angegeben habe, er habe nichts aus seinen vorherigen Alkoholproblemen gelernt, gab der Beschuldigte an, das wisse er nicht. Aus den Vorfällen von 2017 habe er aber gelernt. Die Angaben des Beschuldigten, dass er seit den Vorfällen 2017 keinen Alkohol mehr getrunken habe und er nach Absolvierung der stationären Therapie noch eine Gesprächstherapie absolviere und seine Blutwerte kontrollieren lasse, hinterließen in der Verhandlung jedoch einen glaubwürdigen Eindruck. Zusammenfassend ist zum persönlichen Eindruck des Beschuldigten vor den erkennenden Richtern des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten: Der Beschuldigte wirkte weder reumütig noch zerknirscht, sondern vermittelte eher den Eindruck der Gleichgültigkeit, er war eher wortkarg und gab nur die Tatsachen zu, die bereits festgestellt worden waren. Bei darüber hinausgehenden Fragen traten Erinnerungslücken auf. Er meinte auch eingangs der Verhandlung eine zweite Chance verdient und dafür alles getan zu haben. Der Beschuldigte ist seit den gegenständlichen Vorfällen im Juli 2017 abstinent. Die von ihm im Anschluss daran absolvierte Alkoholentziehungskur ist abgeschlossen, der Beschuldigte absolviert seitdem eine Gesprächstherapie. Der Beschuldigte trank laut seinen eigenen Angaben seit seiner Bundesheerzeit vermehrt Alkohol. 1987 war er nach einem Verkehrsunfall 3 Monate lang abstinent. Seit seiner Scheidung 2009 hat der Beschuldigte laut seinen Angaben Alkoholprobleme, er trank gelegentlich auch im Dienst Alkohol.
seinen Angaben versuchte er bereits in der Vergangenheit seine Alkoholprobleme ohne medizinische Hilfe zu lösen, indem er 2 bis 3 Monate abstinent lebte. Nach diesen Phasen ohne Alkohol wurde er jedoch regelmäßig rückfällig. Der Beschuldigte erkundigte sich ein bis zwei Wochen nach den Vorfällen bei der Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD XXXX betreffend einer Entschuldigung bei der bei den Disziplinarverletzungen anwesenden Polizeischülerin, welche diese telefonisch kontaktierte. Die Polizeischülerin meinte, sie möchte den Beschuldigten nicht treffen, aber die Entschuldigung nehme sie an. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt holte der Beschuldigte einen Brief beim Polizeiposten, wobei er sich in diesem Zusammenhang beim Postenkommandanten und bei einem anderen Kollegen persönlich entschuldigte und ausrichten ließ, dass dieser die Entschuldigung auch an andere weitergeben möge.Der Beschuldigte erkundigte sich ein bis zwei Wochen nach den Vorfällen bei der Gleichbehandlungsbeauftragten der LPD römisch 40 betreffend einer Entschuldigung bei der bei den Disziplinarverletzungen anwesenden Polizeischülerin, welche diese telefonisch kontaktierte. Die Polizeischülerin meinte, sie möchte den Beschuldigten nicht treffen, aber die Entschuldigung nehme sie an. Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt holte der Beschuldigte einen Brief beim Polizeiposten, wobei er sich in diesem Zusammenhang beim Postenkommandanten und bei einem anderen Kollegen persönlich entschuldigte und ausrichten ließ, dass dieser die Entschuldigung auch an andere weitergeben möge. Der Beschuldigte suchte jedoch zeitnah keinen Kontakt zum BPK XXXX , auch nicht trotz mehrfacher Aufforderung, um zu den Vorhalten im Disziplinarverfahren Stellung zu nehmen.Der Beschuldigte suchte jedoch zeitnah keinen Kontakt zum BPK römisch 40 , auch nicht trotz mehrfacher Aufforderung, um zu den Vorhalten im Disziplinarverfahren Stellung zu nehmen.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 135a Abs. 3 BDG sieht vor, dass bei einer durch die Disziplinaranwältin bzw. den Disziplinaranwalt erhobenen Beschwerde oder wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließender Rechte und Ansprüche verhängt wurde, die Entscheidung des BVwG durch einen Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt daher eine Senatszuständigkeit vor.Paragraph 135 a, Absatz 3, BDG sieht vor, dass bei einer durch die Disziplinaranwältin bzw. den Disziplinaranwalt erhobenen Beschwerde oder wenn die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließender Rechte und Ansprüche verhängt wurde, die Entscheidung des BVwG durch einen Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt daher eine Senatszuständigkeit vor. Zu A) Gesetzliche Grundlagen Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333, idF BGBl: I Nr. 210/2013 (BDG) lauten:Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013, (BDG) lauten: § 43.
1 BDG 1979 fällt als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (vgl. E
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.