RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2024 GeschäftszahlW296 2287038-1 Spruch, W296 2287038-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz AE-VB Charge bei XXXX in XXXX verwendet.
2. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz AE-VB Charge bei römisch 40 in römisch 40 verwendet.
3. Mit Disziplinarverfügung des Einheitskommandanten Mjr XXXX als Disziplinarvorgesetztem vom XXXX , wurde eine Geldbuße in der Höhe von € XXXX ,- über den Beschwerdeführer verhängt. Er habe am XXXX im Camp XXXX gegen die dezidierte Anweisung seines Zugskommandanten einen Schreibtischsessel von seiner alten Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug verbracht. Am XXXX habe er gegenüber seinem Zugkommandanten fälschlich angegeben, er habe den Schreibtischsessel mit einem Kameraden getauscht. Erst nach mehrmaligem Nachfragen habe er zugegeben, den Schreibtischsessel von der alten in die neue Unterkunft verbracht zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 5a Abs. 1 VBG 1948 verstoßen und eine Pflichtverletzung

§ 2Abs.

1 HDG 2014 begangen.2. Mit Disziplinarverfügung des Einheitskommandanten Mjr römisch 40 als Disziplinarvorgesetztem vom römisch 40 , wurde eine Geldbuße in der Höhe von € römisch 40 ,- über den Beschwerdeführer verhängt. Er habe am römisch 40 im Camp römisch 40 gegen die dezidierte Anweisung seines Zugskommandanten einen Schreibtischsessel von seiner alten Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug verbracht. Am römisch 40 habe er gegenüber seinem Zugkommandanten fälschlich angegeben, er habe den Schreibtischsessel mit einem Kameraden getauscht. Erst nach mehrmaligem Nachfragen habe er zugegeben, den Schreibtischsessel von der alten in die neue Unterkunft verbracht zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen Paragraph 5 a, Absatz eins, VBG 1948 verstoßen und eine Pflichtverletzung

Paragraph 2, Absatz eins, HDG 2014 begangen.

1. Am XXXX erhob der Beschwerdeführer mündlich Einspruch gegen die Disziplinarverfügung vom XXXX .
2. Am römisch 40 erhob der Beschwerdeführer mündlich Einspruch gegen die Disziplinarverfügung vom römisch 40 .
3. Am XXXX wurde eine niederschriftliche Vernehmung des Beschwerdeführers im Zuge des Sachverhalts vom XXXX durchgeführt. Gegenstand der Vernehmung war die ihm zur Last gelegte Nichtbefolgung eines Befehls im Zusammenhang mit der Mitnahme eines Bürosessels in eine andere Unterkunft. Im Zuge der Vernehmung legte der Beschwerdeführer ein Lichtbild des Bürosessels vor, das der Niederschrift als Beilage 1 angehängt wurde.
4. Am römisch 40 wurde eine niederschriftliche Vernehmung des Beschwerdeführers im Zuge des Sachverhalts vom römisch 40 durchgeführt. Gegenstand der Vernehmung war die ihm zur Last gelegte Nichtbefolgung eines Befehls im Zusammenhang mit der Mitnahme eines Bürosessels in eine andere Unterkunft. Im Zuge der Vernehmung legte der Beschwerdeführer ein Lichtbild des Bürosessels vor, das der Niederschrift als Beilage 1 angehängt wurde.
5. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , führte der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Disziplinarverfügung (weiter) schriftlich aus. Dazu legte er dar, er habe den Befehl so verstanden, dass keine inventierten oder mit Klebeetikett und Inventarnummer versehenen Gegenstände der Standard-Zimmerausstattung mitgenommen werden dürften. Bei allen anderen Gegenständen sei es normal, dass diese bei Rotationen zugsübergreifend verkauft oder hergegeben werden würden. Diese würden nicht zum Inventar des Zugskommandanten gehören. Durch die Mitnahme des Sessels sei niemand zu Schaden gekommen und er habe ihn bereits zuvor genutzt. Der Beschwerdeführer hätte auch kein Problem damit gehabt, ihn nach seinem Einsatz jemandem bei der Feuerwehr zu hinterlassen und es handle sich um ein beschädigtes Objekt. Als er vom Kommandanten auf die allfällige Mitnahme von Gegenständen angesprochen worden sei, habe er dies verneint, da er angenommen habe, es seien Gegenstände der Grundausstattung gemeint gewesen. Als er nach einem Sessel gefragt worden sei, habe er die Frage bejaht. Der Beschwerdeführer habe den Sessel noch am selben Tag zur Feuerwehr zurückgebracht und nicht gewusst, dass eine Befehlsverweigerung gemeldet werden würde. Er habe ein gutes Verhältnis zu seinem Kommandanten gehabt und dessen Befehle stets über das geforderte Maß erfüllt. Zudem habe er neben seinen Dienstpflichten auch viele zusätzliche Leistungen erbracht. Der Beschwerdeführer ersuche darum, die Disziplinarverfügung „fallen zu lassen“ oder es bei einer Ermahnung zu belassen.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , führte der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Disziplinarverfügung (weiter) schriftlich aus. Dazu legte er dar, er habe den Befehl so verstanden, dass keine inventierten oder mit Klebeetikett und Inventarnummer versehenen Gegenstände der Standard-Zimmerausstattung mitgenommen werden dürften. Bei allen anderen Gegenständen sei es normal, dass diese bei Rotationen zugsübergreifend verkauft oder hergegeben werden würden. Diese würden nicht zum Inventar des Zugskommandanten gehören. Durch die Mitnahme des Sessels sei niemand zu Schaden gekommen und er habe ihn bereits zuvor genutzt. Der Beschwerdeführer hätte auch kein Problem damit gehabt, ihn nach seinem Einsatz jemandem bei der Feuerwehr zu hinterlassen und es handle sich um ein beschädigtes Objekt. Als er vom Kommandanten auf die allfällige Mitnahme von Gegenständen angesprochen worden sei, habe er dies verneint, da er angenommen habe, es seien Gegenstände der Grundausstattung gemeint gewesen. Als er nach einem Sessel gefragt worden sei, habe er die Frage bejaht. Der Beschwerdeführer habe den Sessel noch am selben Tag zur Feuerwehr zurückgebracht und nicht gewusst, dass eine Befehlsverweigerung gemeldet werden würde. Er habe ein gutes Verhältnis zu seinem Kommandanten gehabt und dessen Befehle stets über das geforderte Maß erfüllt. Zudem habe er neben seinen Dienstpflichten auch viele zusätzliche Leistungen erbracht. Der Beschwerdeführer ersuche darum, die Disziplinarverfügung „fallen zu lassen“ oder es bei einer Ermahnung zu belassen.
7. Am XXXX wurde im NCC-Office im Camp XXXX unter der Leitung des Kommandanten XXXX , wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ADV eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt und am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Disziplinarerkenntnis verlesen.
8. Am römisch 40 wurde im NCC-Office im Camp römisch 40 unter der Leitung des Kommandanten römisch 40 , wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Paragraph 7, Absatz eins, ADV eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt und am Ende der Verhandlung wurde das gegenständliche Disziplinarerkenntnis verlesen.
9. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom XXXX , wurde über den Beschwerdeführer

§ 80Abs.

1 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € XXXX ,- verhängt. Er habe am XXXX gegen die dezidierte Anweisung seines damaligen Zugskommandanten einen Schreibtischsessel von seiner alten Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug verbracht. Am XXXX habe er gegenüber seinem Zugkommandanten fälschlich angegeben, er habe den Schreibtischsessel mit einem Kameraden getauscht. Erst nach mehrmaligem Nachfragen habe er zugegeben, den Schreibtischsessel von der alten in die neue Unterkunft verbracht zu haben. Der Beschwerdeführer habe damit gegen den Befehl seines Zugkommandanten gehandelt, wodurch er gegen § 7 Abs. 1 ADV verstoßen und eine Pflichtverletzung

§ 2Abs.

1 HDG 2014 begangen habe.7. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 80, Absatz eins, HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € römisch 40 ,- verhängt. Er habe am römisch 40 gegen die dezidierte Anweisung seines damaligen Zugskommandanten einen Schreibtischsessel von seiner alten Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug verbracht. Am römisch 40 habe er gegenüber seinem Zugkommandanten fälschlich angegeben, er habe den Schreibtischsessel mit einem Kameraden getauscht. Erst nach mehrmaligem Nachfragen habe er zugegeben, den Schreibtischsessel von der alten in die neue Unterkunft verbracht zu haben. Der Beschwerdeführer habe damit gegen den Befehl seines Zugkommandanten gehandelt, wodurch er gegen Paragraph 7, Absatz eins, ADV verstoßen und eine Pflichtverletzung

Paragraph 2, Absatz eins, HDG 2014 begangen habe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Schreibtischsessel unerlaubt mitgenommen, daher eindeutig gegen § 7 Abs. 1 ADV verstoßen und somit eine Pflichtverletzung

§ 2Abs.

1 HDG 2014 begangen. Er hätte beim Kommandanten nachfragen können, um Unklarheiten auszuräumen, habe dies jedoch unterlassen und den Schreibtischsessel mitgenommen. Die Schwere der Pflichtverletzung sei als hoch zu beurteilen und die Tat sei erst nach mehrmaligem Nachfragen gestanden worden. Erschwerend sei zu werten, dass der Beschwerdeführer bereits mehrere Male gegen Befehle verstoßen habe und eine schriftliche Ermahnung und eine Disziplinarstrafe aufweise. Ein bewusstes Handeln sei aufgrund der Beweise und niederschriftlichen Aussagen erwiesen und die verhängte Geldbuße erscheine spezialpräventiv angemessen. Es würden keine Milderungsgründe vorliegen. Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers seien berücksichtigt worden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Schreibtischsessel unerlaubt mitgenommen, daher eindeutig gegen Paragraph 7, Absatz eins, ADV verstoßen und somit eine Pflichtverletzung

Paragraph 2, Absatz eins, HDG 2014 begangen. Er hätte beim Kommandanten nachfragen können, um Unklarheiten auszuräumen, habe dies jedoch unterlassen und den Schreibtischsessel mitgenommen. Die Schwere der Pflichtverletzung sei als hoch zu beurteilen und die Tat sei erst nach mehrmaligem Nachfragen gestanden worden. Erschwerend sei zu werten, dass der Beschwerdeführer bereits mehrere Male gegen Befehle verstoßen habe und eine schriftliche Ermahnung und eine Disziplinarstrafe aufweise. Ein bewusstes Handeln sei aufgrund der Beweise und niederschriftlichen Aussagen erwiesen und die verhängte Geldbuße erscheine spezialpräventiv angemessen. Es würden keine Milderungsgründe vorliegen. Die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers seien berücksichtigt worden.

1. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , brachte der Beschwerdeführer gegen das Disziplinarerkenntnis vom XXXX eine Beschwerde ein. In dieser verwies er auf seine Aussage im Zuge der mündlichen Verhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, der Sessel sei ihm am XXXX von seinem Kollegen Kpl XXXX geschenkt worden und stehe in seinem Eigentum. Mit dem Befehl sei lediglich die Mitnahme von Inventar untersagt worden und der Sessel sei nicht Teil des Inventars der Feuerwehr. Dennoch habe der Beschwerdeführer ihn unmittelbar, nachdem er darauf angesprochen worden sei, zurückgebracht, um keine Probleme zu provozieren. Seiner Ansicht nach habe er gegen keinen Befehl verstoßen.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , brachte der Beschwerdeführer gegen das Disziplinarerkenntnis vom römisch 40 eine Beschwerde ein. In dieser verwies er auf seine Aussage im Zuge der mündlichen Verhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, der Sessel sei ihm am römisch 40 von seinem Kollegen Kpl römisch 40 geschenkt worden und stehe in seinem Eigentum. Mit dem Befehl sei lediglich die Mitnahme von Inventar untersagt worden und der Sessel sei nicht Teil des Inventars der Feuerwehr. Dennoch habe der Beschwerdeführer ihn unmittelbar, nachdem er darauf angesprochen worden sei, zurückgebracht, um keine Probleme zu provozieren. Seiner Ansicht nach habe er gegen keinen Befehl verstoßen. Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer ein Lichtbild des Sessels, zwei Screenshots mit Informationen bezüglich der Datei des Lichtbilds sowie eine E-Mail vom XXXX und einen Identitätsnachweis des Kpl XXXX bei.Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer ein Lichtbild des Sessels, zwei Screenshots mit Informationen bezüglich der Datei des Lichtbilds sowie eine E-Mail vom römisch 40 und einen Identitätsnachweis des Kpl römisch 40 bei.
3. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am selben Tag, übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Bezug habendem Verwaltungsakt.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am selben Tag, übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Bezug habendem Verwaltungsakt.
5. Mit Verfahrensanordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde der belangten Behörde aufgetragen, bis zum XXXX den Zustellnachweis betreffend die Disziplinarverfügung vom XXXX vorzulegen bzw. darzulegen, wann die Disziplinarverfügung dem Beschwerdeführer nachweislich zugekommen ist bzw. wann er von dieser nachweislich Kenntnis erlangt hat. Weiters wurde sie aufgefordert, die dienstlichen Anwesenheiten des Disziplinarbeschuldigten im Dezember XXXX und Jänner XXXX darzulegen und die näher bezeichneten dienstlichen Daten des Beschwerdeführers zu übermitteln. Überdies wurde der belangten Behörde aufgetragen, zu ermitteln, wem das Streitobjekt zu eigen ist, ob dieses eine Inventarnummer oder dergleichen aufweist bzw. ob sich anderweitig eruieren lässt, wer Eigentümer:in des Sessels ist. Die belangte Behörde wurde außerdem zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Sessel ihm geschenkt worden sei, aufgefordert.
6. Mit Verfahrensanordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 wurde der belangten Behörde aufgetragen, bis zum römisch 40 den Zustellnachweis betreffend die Disziplinarverfügung vom römisch 40 vorzulegen bzw. darzulegen, wann die Disziplinarverfügung dem Beschwerdeführer nachweislich zugekommen ist bzw. wann er von dieser nachweislich Kenntnis erlangt hat. Weiters wurde sie aufgefordert, die dienstlichen Anwesenheiten des Disziplinarbeschuldigten im Dezember römisch 40 und Jänner römisch 40 darzulegen und die näher bezeichneten dienstlichen Daten des Beschwerdeführers zu übermitteln. Überdies wurde der belangten Behörde aufgetragen, zu ermitteln, wem das Streitobjekt zu eigen ist, ob dieses eine Inventarnummer oder dergleichen aufweist bzw. ob sich anderweitig eruieren lässt, wer Eigentümer:in des Sessels ist. Die belangte Behörde wurde außerdem zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Sessel ihm geschenkt worden sei, aufgefordert.
7. Mit Schreiben vom XXXX , übermittelte die belangte Behörde an das Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Kontingentskommandanten und Disziplinarvorgesetzten des österreichischen Einsatzkontingentes im XXXX vom XXXX . In dieser wurde ausgeführt, in welchen Zeiträumen der Beschwerdeführer ab XXXX im und außer Dienst war. Weiters wurde die Dauer seines Präsenzdienstes und seiner Entsendung sowie sein Monatsbezug angegeben. Er habe keine Belohnungen, Belobigung oder Ähnliches erhalten, einmal habe er einen Gehaltsvorschuss erhalten und allfällige Gehaltspfändungen und die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers seien nicht bekannt. Das Streitobjekt habe keine Inventarnummer und das Eigentum daran lasse sich nicht feststellen; am wahrscheinlichsten gehöre der Sessel zum Inventar der Feuerwehr. Weder der Beschwerdeführer noch der "Vorbesitzer" hätten einen Eigentumsnachweis vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Befehl sei eindeutig gewesen ("Kein Inventar bei der Umsiedelung mitzunehmen."). In der Praxis werde bei der Übergabe der Zimmer im Zuge des Kontingentswechsels eine Ablöse für persönliches Eigentum vereinbart. Es gebe aber keinen Rechtsanspruch. Das Inventar verbleibe in den Räumlichkeiten. Daher könne der Sessel auch nicht verschenkt worden sein – dies würde bedeuten, der Vorbesitzer habe diesen Sessel persönlich in einem Geschäft im XXXX oder online gekauft. Dies erscheine dem Kommandanten aus seiner langjährigen Erfahrung sehr unrealistisch.
8. Mit Schreiben vom römisch 40 , übermittelte die belangte Behörde an das Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Kontingentskommandanten und Disziplinarvorgesetzten des österreichischen Einsatzkontingentes im römisch 40 vom römisch 40 . In dieser wurde ausgeführt, in welchen Zeiträumen der Beschwerdeführer ab römisch 40 im und außer Dienst war. Weiters wurde die Dauer seines Präsenzdienstes und seiner Entsendung sowie sein Monatsbezug angegeben. Er habe keine Belohnungen, Belobigung oder Ähnliches erhalten, einmal habe er einen Gehaltsvorschuss erhalten und allfällige Gehaltspfändungen und die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers seien nicht bekannt. Das Streitobjekt habe keine Inventarnummer und das Eigentum daran lasse sich nicht feststellen; am wahrscheinlichsten gehöre der Sessel zum Inventar der Feuerwehr. Weder der Beschwerdeführer noch der "Vorbesitzer" hätten einen Eigentumsnachweis vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Befehl sei eindeutig gewesen ("Kein Inventar bei der Umsiedelung mitzunehmen."). In der Praxis werde bei der Übergabe der Zimmer im Zuge des Kontingentswechsels eine Ablöse für persönliches Eigentum vereinbart. Es gebe aber keinen Rechtsanspruch. Das Inventar verbleibe in den Räumlichkeiten. Daher könne der Sessel auch nicht verschenkt worden sein – dies würde bedeuten, der Vorbesitzer habe diesen Sessel persönlich in einem Geschäft im römisch 40 oder online gekauft. Dies erscheine dem Kommandanten aus seiner langjährigen Erfahrung sehr unrealistisch. Der Stellungnahme wurde eine schriftliche Ermahnung des Beschwerdeführers vom XXXX , eine Disziplinarverfügung vom XXXX , ein Führungsblatt vom XXXX , die Disziplinarverfügung vom XXXX , die Niederschrift der Einvernahme des Mjr XXXX als Auskunftsperson vom XXXX sowie eine Leistungsbeurteilung des Beschwerdeführers mit Stand XXXX beigelegt.Der Stellungnahme wurde eine schriftliche Ermahnung des Beschwerdeführers vom römisch 40 , eine Disziplinarverfügung vom römisch 40 , ein Führungsblatt vom römisch 40 , die Disziplinarverfügung vom römisch 40 , die Niederschrift der Einvernahme des Mjr römisch 40 als Auskunftsperson vom römisch 40 sowie eine Leistungsbeurteilung des Beschwerdeführers mit Stand römisch 40 beigelegt.
9. Mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX wurden die Wohnadressen sowie die Sonderurlaube des Beschwerdeführers und des Kommandanten XXXX , sowie eine E-Mail-Adresse des Kommandanten bekanntgegeben. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass eine Video-Konferenz jederzeit möglich sei und, dass

einem Vertrag zwischen der UN und Österreich die UN für die Bereitstellung der Unterkunft verantwortlich sei. Eine detaillierte Auflistung etwaiger Gegenstände einer Mannschaftsunterkunft gebe es jedoch nicht. Sämtliches Inventar sei demnach im Eigentum der UN.12. Mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 wurden die Wohnadressen sowie die Sonderurlaube des Beschwerdeführers und des Kommandanten römisch 40 , sowie eine E-Mail-Adresse des Kommandanten bekanntgegeben. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass eine Video-Konferenz jederzeit möglich sei und, dass

einem Vertrag zwischen der UN und Österreich die UN für die Bereitstellung der Unterkunft verantwortlich sei. Eine detaillierte Auflistung etwaiger Gegenstände einer Mannschaftsunterkunft gebe es jedoch nicht. Sämtliches Inventar sei demnach im Eigentum der UN. Dem Schreiben war der entsprechende Auszug aus dem MOU („Memorandum of Understanding“) zwischen der UN und Österreich beigelegt.

1. Am XXXX übermittelte das Bundesverwaltungsgericht an die Parteien ein Parteiengehör des Inhalts, dass eine mündliche Verhandlung für den XXXX angedacht sei und mögen die Parteien Zeug:innen unter Nennung des Namens samt zustellfähiger Adresse und des genauen Beweisthemas binnen Frist beantragen.
2. Am römisch 40 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht an die Parteien ein Parteiengehör des Inhalts, dass eine mündliche Verhandlung für den römisch 40 angedacht sei und mögen die Parteien Zeug:innen unter Nennung des Namens samt zustellfähiger Adresse und des genauen Beweisthemas binnen Frist beantragen.
3. Die Parteien machten von der Möglichkeit der Zeug:innenbenennung keinen Gebrauch.
4. Am XXXX wurden die Parteien und Zeugen Kpl XXXX und Hptm XXXX geladen, wobei in der Ladung des Beschwerdeführers angeführt wurde, er habe dem Bundesverwaltungsgericht bis XXXX eine dienstliche Mailadresse bekanntzugeben, da in seinem Falle die mündliche Verhandlung per ZOOM angedacht sei, weil er sich am Verhandlungstage im Einsatzraum befände.
5. Am römisch 40 wurden die Parteien und Zeugen Kpl römisch 40 und Hptm römisch 40 geladen, wobei in der Ladung des Beschwerdeführers angeführt wurde, er habe dem Bundesverwaltungsgericht bis römisch 40 eine dienstliche Mailadresse bekanntzugeben, da in seinem Falle die mündliche Verhandlung per ZOOM angedacht sei, weil er sich am Verhandlungstage im Einsatzraum befände.
6. Mit Schreiben vom XXXX , wurde seitens des Direktors für Einsätze (bzw. Direktion 1 - Einsatz), Obst XXXX , die dienstliche Mailadresse des Beschwerdeführers im Einsatzraum mit XXXX und bekanntgegeben, dass der Kontingentskommandant und Disziplinarvorgesetzte, XXXX , sich zum Zeitpunkt der Verhandlung im Bundesgebiet befände und persönlich an der Verhandlung teilnehmen würde.
7. Mit Schreiben vom römisch 40 , wurde seitens des Direktors für Einsätze (bzw. Direktion 1 - Einsatz), Obst römisch 40 , die dienstliche Mailadresse des Beschwerdeführers im Einsatzraum mit römisch 40 und bekanntgegeben, dass der Kontingentskommandant und Disziplinarvorgesetzte, römisch 40 , sich zum Zeitpunkt der Verhandlung im Bundesgebiet befände und persönlich an der Verhandlung teilnehmen würde.
8. Am XXXX gab der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter bekannt und ersuchte um Vertagung, welche ihm vom Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Sechswochenfrist des § 65 Abs. 3 HDG 2014 verwehrt wurde.
9. Am römisch 40 gab der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter bekannt und ersuchte um Vertagung, welche ihm vom Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Sechswochenfrist des Paragraph 65, Absatz 3, HDG 2014 verwehrt wurde.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte zum angefochtenen Erkenntnis am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer und der Zeuge (und Befehlsgeber) Hptm XXXX befragt wurden. Der Zeuge XXXX nahm trotz ordnungsgemäßer Ladung vom XXXX unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte zum angefochtenen Erkenntnis am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer und der Zeuge (und Befehlsgeber) Hptm römisch 40 befragt wurden. Der Zeuge römisch 40 nahm trotz ordnungsgemäßer Ladung vom römisch 40 unentschuldigt nicht an der Verhandlung teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der unter I. dargestellte unstrittige Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt.Der unter römisch eins. dargestellte unstrittige Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt. 1.
13. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz AE-VB Charge verwendet. Sein Dienstort war zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung und ist nach wie vor beim XXXX - bzw. XXXX -Kontingent der Vereinten Nationen/United Nations (UN) im Camp XXXX . Die Einstufung des Beschwerdeführers gestaltet sich zum Entscheidungszeitpunkt wie folgt: AG/ME/0/
14. Der Beschwerdeführer hat keine Funktion in der Personalvertretung inne.Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz AE-VB Charge verwendet. Sein Dienstort war zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung und ist nach wie vor beim römisch 40 - bzw. römisch 40 -Kontingent der Vereinten Nationen/United Nations (UN) im Camp römisch 40 . Die Einstufung des Beschwerdeführers gestaltet sich zum Entscheidungszeitpunkt wie folgt: AG/ME/0/
15. Der Beschwerdeführer hat keine Funktion in der Personalvertretung inne. Das monatliche Bruttoeinkommen des Beschwerdeführers bzw. die Bemessungsgrundlage für eine etwaige Strafe betrug zum Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses € XXXX . Er generiert kein zusätzliches Einkommen, hat keine Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen, muss lediglich einen im Dezember XXXX gewährten Gehaltsvorschuss in der Höhe von € XXXX zurückzahlen und trägt seine Verlobte zum Haushaltseinkommen ca. € XXXX ,- netto im Monat bei.Das monatliche Bruttoeinkommen des Beschwerdeführers bzw. die Bemessungsgrundlage für eine etwaige Strafe betrug zum Entscheidungszeitpunkt des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses € römisch 40 . Er generiert kein zusätzliches Einkommen, hat keine Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen, muss lediglich einen im Dezember römisch 40 gewährten Gehaltsvorschuss in der Höhe von € römisch 40 zurückzahlen und trägt seine Verlobte zum Haushaltseinkommen ca. € römisch 40 ,- netto im Monat bei. Über den Beschwerdeführer wurde wegen zweier, die zulässige Wertgrenze überschreitenden Postsendungen in der Höhe von USD XXXX ,- pro Sendung bereits am XXXX eine Ermahnung ausgesprochen und mit Disziplinarverfügung vom XXXX eine Geldbuße in Höhe von € XXXX ,- verhängt. Über den Beschwerdeführer wurde wegen zweier, die zulässige Wertgrenze überschreitenden Postsendungen in der Höhe von USD römisch 40 ,- pro Sendung bereits am römisch 40 eine Ermahnung ausgesprochen und mit Disziplinarverfügung vom römisch 40 eine Geldbuße in Höhe von € römisch 40 ,- verhängt. Der Beschwerdeführer hat im Zuge seines Dienstverhältnisses offiziell weder Belohnungen noch Anerkennungen erhalten, jedoch bekam er von seinem direkten Vorgesetzten inoffiziell eine „Commander’s Coin“. 1.
16. Zum verfahrensgegenständlichen Vorfall: Am XXXX ging der Beschwerdeführer eigeninitiativ zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten Hptm XXXX in dessen Büro mit der Anfrage, ob er seinen Sessel im Zuge des Wohnortwechsel innerhalb der Kompanie mitnehmen dürfe. Sein Vorgesetzter wies ihn daraufhin an, bis zum Eintreffen des neuen Personals im Rahmen der Rotation am Folgetag „alles Mögliche“, insbesondere den streitgegenständlichen Sessel, in der alten Räumlichkeit zu belassen, wobei der Beschwerdeführer diesen Befehl zur Kenntnis genommen hat, ohne den Kommandanten um Klarstellung oder schriftliche Ausfertigung des Befehls zu ersuchen oder gar Einwände gegen diesen zu erheben.Am römisch 40 ging der Beschwerdeführer eigeninitiativ zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten Hptm römisch 40 in dessen Büro mit der Anfrage, ob er seinen Sessel im Zuge des Wohnortwechsel innerhalb der Kompanie mitnehmen dürfe. Sein Vorgesetzter wies ihn daraufhin an, bis zum Eintreffen des neuen Personals im Rahmen der Rotation am Folgetag „alles Mögliche“, insbesondere den streitgegenständlichen Sessel, in der alten Räumlichkeit zu belassen, wobei der Beschwerdeführer diesen Befehl zur Kenntnis genommen hat, ohne den Kommandanten um Klarstellung oder schriftliche Ausfertigung des Befehls zu ersuchen oder gar Einwände gegen diesen zu erheben. Der Beschwerdeführer verbrachte jedoch in Folge mit Unterstützung eines weiteren Brandschutzgehilfen am XXXX den besagten Schreibtischsessel mit einem LKW von seiner vorherigen Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug, wobei dieser Sessel im Eigentum der UN stand und zum Inventar gehörte. Der Beschwerdeführer verbrachte jedoch in Folge mit Unterstützung eines weiteren Brandschutzgehilfen am römisch 40 den besagten Schreibtischsessel mit einem LKW von seiner vorherigen Unterkunft bei der Camp-Feuerwehr in seine neue Unterkunft beim Cargo-Zug, wobei dieser Sessel im Eigentum der UN stand und zum Inventar gehörte. Er verstieß damit vorsätzlich gegen den ausdrücklichen Befehl seines unmittelbaren Vorgesetzten. Am XXXX erfuhr Hptm XXXX vom ehemaligen Zimmerkameraden des Beschwerdeführers bei der Camp-Feuerwehr anlässlich des Frühstücks, dass dieser den streitgegenständlichen Sessel in seine neue Unterkunft verbracht habe. Sein Vorgesetzter stellte den Beschwerdeführer zur Rede, woraufhin dieser zunächst alles abstritt. Hptm XXXX befragte daraufhin den erwähnten Brandschutzgehilfen, welcher seine Hilfestellung beim Transport des Sessels zugab. In Folge wies Hptm XXXX den Beschwerdeführer an, besagten Sessel zurückzuverbringen, was dieser auch bewerkstelligte.Am römisch 40 erfuhr Hptm römisch 40 vom ehemaligen Zimmerkameraden des Beschwerdeführers bei der Camp-Feuerwehr anlässlich des Frühstücks, dass dieser den streitgegenständlichen Sessel in seine neue Unterkunft verbracht habe. Sein Vorgesetzter stellte den Beschwerdeführer zur Rede, woraufhin dieser zunächst alles abstritt. Hptm römisch 40 befragte daraufhin den erwähnten Brandschutzgehilfen, welcher seine Hilfestellung beim Transport des Sessels zugab. In Folge wies Hptm römisch 40 den Beschwerdeführer an, besagten Sessel zurückzuverbringen, was dieser auch bewerkstelligte. Nach dem gegenständlichen Vorfall wurde, wie im Verfahrensgang ersichtlich, mit Disziplinarverfügung vom XXXX eine Geldbuße in der Höhe von € XXXX ,- über den Beschwerdeführer verhängt, wogegen der Beschwerdeführer am XXXX mündlich Einspruch erhob. In Folge wurde mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom XXXX über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € XXXX ,- verhängt, wogegen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , fristgerecht Beschwerde einbrachte.Nach dem gegenständlichen Vorfall wurde, wie im Verfahrensgang ersichtlich, mit Disziplinarverfügung vom römisch 40 eine Geldbuße in der Höhe von € römisch 40 ,- über den Beschwerdeführer verhängt, wogegen der Beschwerdeführer am römisch 40 mündlich Einspruch erhob. In Folge wurde mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom römisch 40 über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € römisch 40 ,- verhängt, wogegen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , fristgerecht Beschwerde einbrachte.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang beruhen auf dem unstrittigen Akteninhalt. 2.
18. Zu den Feststellungen bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, zu seinem Monatseinkommen, seinen disziplinarrechtlichen Vorstrafen und zu seinen nicht vorhandenen Belohnungen und Anerkennungen beruhen auf der Stellungnahme der belangten Behörde vom XXXX und auf seinen eigenen Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung XXXX . Die Feststellungen zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, zu seinem Monatseinkommen, seinen disziplinarrechtlichen Vorstrafen und zu seinen nicht vorhandenen Belohnungen und Anerkennungen beruhen auf der Stellungnahme der belangten Behörde vom römisch 40 und auf seinen eigenen Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer eine Commander’s Coin erhalten hat, fußt auf seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht XXXX , doch handelt es sich hierbei um eine Medaille, die von Kommandeuren der Streitkräfte an die ihnen unterstellten Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere primär als Erinnerungsstück und zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls verliehen wird. Im Gegensatz zu anderen Medaillen (wie zBsp „Purple Heart“ oder „Distinguished Service Cross“) existieren jedoch keine Kriterien zur Verleihung; der Empfänger der Medaille muss somit keine herausragenden Dienste geleistet haben (siehe Commander’s Coin – Wikipedia, abgerufen am 04.04.2024).Dass der Beschwerdeführer eine Commander’s Coin erhalten hat, fußt auf seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht römisch 40 , doch handelt es sich hierbei um eine Medaille, die von Kommandeuren der Streitkräfte an die ihnen unterstellten Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere primär als Erinnerungsstück und zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls verliehen wird. Im Gegensatz zu anderen Medaillen (wie zBsp „Purple Heart“ oder „Distinguished Service Cross“) existieren jedoch keine Kriterien zur Verleihung; der Empfänger der Medaille muss somit keine herausragenden Dienste geleistet haben (siehe Commander’s Coin – Wikipedia, abgerufen am 04.04.2024). Die Feststellungen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu seiner nicht vorliegenden Personalvertretungsfunktion stützen sich ebenfalls auf seine eigenen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung XXXX . Die Feststellungen zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu seiner nicht vorliegenden Personalvertretungsfunktion stützen sich ebenfalls auf seine eigenen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung römisch 40 . 2.
19. Zu den Feststellungen bezüglich des verfahrensgegenständlichen Vorfalls: Die Feststellungen zum gegenständlichen Vorfall basieren auf der Zeugenaussage von Hptm XXXX , welcher der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung war und welcher dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX glaubhaft versicherte, dass der Beschwerdeführer aus eigenem am XXXX zu ihm gekommen wäre und wegen des Sessels nachgefragt hätte, woraufhin er als sein Vorgesetzter den Befehl ausgesprochen hatte XXXX .Die Feststellungen zum gegenständlichen Vorfall basieren auf der Zeugenaussage von Hptm römisch 40 , welcher der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung war und welcher dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 glaubhaft versicherte, dass der Beschwerdeführer aus eigenem am römisch 40 zu ihm gekommen wäre und wegen des Sessels nachgefragt hätte, woraufhin er als sein Vorgesetzter den Befehl ausgesprochen hatte römisch 40 . Zur Glaubwürdigkeit des Zeugen Hptm XXXX ist auszuführen, dass dessen Aussagen nach den Realkennzeichen von STELLER und KÖHNKEN (siehe Realkennzeichen - Lexikon der Psychologie | Psychomeda) bewertet wurden, wobei die positiven Realkennzeichen eindeutig überwogen, sodass von der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussage auszugehen war. So schilderte der Zeuge detailreich und zum Teil sprunghaft die Vorkommnisse vom XXXX und XXXX und wirkte seine Aussage nicht als auswendig gelernt. Zudem schmückte der Zeuge seine Schilderung mit wortwörtlichen Zitaten („Sessel“ auf mehrmalige Nachfrage der Richterin bzw. „Es ist konkret um den Sessel gegangen, bei welchem der BF auf mich zukam und fragte, ob er diesen mitnehmen darf.“) und konstatierte auch Erinnerungslücken („Das war am Freitag, das war vor der Abreise, das war glaube ich der XXXX , Tageszeit kann ich nicht angeben.“) bzw. konnte er das Geschehen von den besagten zwei Tagen konsistent in unterschiedlicher Struktur und mit anderen Wörtern wiederholen (siehe zu alledem XXXX ). Zur Glaubwürdigkeit des Zeugen Hptm römisch 40 ist auszuführen, dass dessen Aussagen nach den Realkennzeichen von STELLER und KÖHNKEN (siehe Realkennzeichen - Lexikon der Psychologie | Psychomeda) bewertet wurden, wobei die positiven Realkennzeichen eindeutig überwogen, sodass von der Glaubhaftigkeit dieser Zeugenaussage auszugehen war. So schilderte der Zeuge detailreich und zum Teil sprunghaft die Vorkommnisse vom römisch 40 und römisch 40 und wirkte seine Aussage nicht als auswendig gelernt. Zudem schmückte der Zeuge seine Schilderung mit wortwörtlichen Zitaten („Sessel“ auf mehrmalige Nachfrage der Richterin bzw. „Es ist konkret um den Sessel gegangen, bei welchem der BF auf mich zukam und fragte, ob er diesen mitnehmen darf.“) und konstatierte auch Erinnerungslücken („Das war am Freitag, das war vor der Abreise, das war glaube ich der römisch 40 , Tageszeit kann ich nicht angeben.“) bzw. konnte er das Geschehen von den besagten zwei Tagen konsistent in unterschiedlicher Struktur und mit anderen Wörtern wiederholen (siehe zu alledem römisch 40 ). Zudem gilt es zu betonen, dass zwischen diesem Zeugen und dem Beschwerdeführer nach dessen Aussagen (bereits im Vorverfahren) gutes Einvernehmen herrschte, der Beschwerdeführer vom Zeugen sogar eine „Commander‘s Coin“ erhielt und der Beschwerdeführer und der Zeuge auch beim Bundesverwaltungsgericht das gute zwischenmenschliche Klima zwischen ihnen beiden betonten XXXX . Aus diesem Grunde war umso weniger ein Grund ersichtlich, weswegen ebendieser Zeuge den Beschwerdeführer ungerechtfertigt hätte belasten sollen und wurde ihm folglich seitens des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich seiner Aussage Glauben geschenkt.Zudem gilt es zu betonen, dass zwischen diesem Zeugen und dem Beschwerdeführer nach dessen Aussagen (bereits im Vorverfahren) gutes Einvernehmen herrschte, der Beschwerdeführer vom Zeugen sogar eine „Commander‘s Coin“ erhielt und der Beschwerdeführer und der Zeuge auch beim Bundesverwaltungsgericht das gute zwischenmenschliche Klima zwischen ihnen beiden betonten römisch 40 . Aus diesem Grunde war umso weniger ein Grund ersichtlich, weswegen ebendieser Zeuge den Beschwerdeführer ungerechtfertigt hätte belasten sollen und wurde ihm folglich seitens des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich seiner Aussage Glauben geschenkt. Zur Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist hingegen vor allem auszuführen, dass er im gesamten Verfahren bei sämtlichen Befragungen verheimlichte, aus eigenem zu seinem Vorgesetzten (und in Folge Befehlsgeber) gekommen zu sein und den Befehl, gegen welchen er in Folge verstoßen hat, herausgefordert zu haben. Wenn auch nicht entscheidungsrelevant hat der Beschwerdeführer zudem im Zuge des Verfahren drei unterschiedliche Varianten vorgebracht, wie er zum besagten Sessel gekommen sei: am XXXX hatte er in einer ersten Variante zu Hptm XXXX gesagt, er hätte den Sessel mit einem Kameraden getauscht XXXX ; die zweite Variante am XXXX in der mündlichen Verhandlung lautete sinngemäß, er hätte sich einen quasi herrenlosen Sessel vom Gang angeeignet XXXX und in der Beschwerde argumentierte der Beschwerdeführer zum ersten Mal mit einer Schenkung, dem Eigentumsbegriff usw. XXXX . Konfrontiert mit diesen Widersprüchen vom Bundesverwaltungsgericht erwiderte der Beschwerdeführer, er habe prinzipiell immer gesagt, den Sessel nicht mit einem Kameraden getauscht, sondern bei diesem für später deponiert zu haben. Das wäre schon in der Disziplinarverfügung vom Kompaniekommandanten nicht richtig enthalten gewesen, doch habe er, und das würde stimmen, einen anderen Sessel „in Blau“ in sein altes Zimmer gestellt, damit der nächste auch einen Sessel habe; der Sessel sei am Gang gestanden und wäre nicht verwendet worden XXXX . Wieso der Beschwerdeführer diese Klarstellung nicht bei erster Gelegenheit (schon) seinem Kompaniekommandanten mitgeteilt hatte, konnte er dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht erklären und auch nicht, wieso er im Zuge des Gesprächs aufgrund seiner Nachfrage nicht schon am XXXX gegenüber Hptm XXXX sein vermeintliches Eigentum am Sessel bekanntgegeben und in Folge gegen den Befehl seines Vorgesetzten Einwände erhoben hatte. (Anzumerken ist hier zudem, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich selbst nicht sicher war, ob der Sessel in seinem Eigentum stand; dies beweist schon seine dezidierte Nachfrage am XXXX beim späteren Befehlsgeber bzw. auch seine Recherchen im Zuge des Verfahrens, mit welcher er nach der Verhandlung am XXXX in Erfahrung bringen wollte, ob der Sessel Eigentum der UN bzw. – verneinendenfalls damit – „sein“ Eigentum ist XXXX Wenn auch nicht entscheidungsrelevant hat der Beschwerdeführer zudem im Zuge des Verfahren drei unterschiedliche Varianten vorgebracht, wie er zum besagten Sessel gekommen sei: am römisch 40 hatte er in einer ersten Variante zu Hptm römisch 40 gesagt, er hätte den Sessel mit einem Kameraden getauscht römisch 40 ; die zweite Variante am römisch 40 in der mündlichen Verhandlung lautete sinngemäß, er hätte sich einen quasi herrenlosen Sessel vom Gang angeeignet römisch 40 und in der Beschwerde argumentierte der Beschwerdeführer zum ersten Mal mit einer Schenkung, dem Eigentumsbegriff usw. römisch 40 . Konfrontiert mit diesen Widersprüchen vom Bundesverwaltungsgericht erwiderte der Beschwerdeführer, er habe prinzipiell immer gesagt, den Sessel nicht mit einem Kameraden getauscht, sondern bei diesem für später deponiert zu haben. Das wäre schon in der Disziplinarverfügung vom Kompaniekommandanten nicht richtig enthalten gewesen, doch habe er, und das würde stimmen, einen anderen Sessel „in Blau“ in sein altes Zimmer gestellt, damit der nächste auch einen Sessel habe; der Sessel sei am Gang gestanden und wäre nicht verwendet worden römisch 40 . Wieso der Beschwerdeführer diese Klarstellung nicht bei erster Gelegenheit (schon) seinem Kompaniekommandanten mitgeteilt hatte, konnte er dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht erklären und auch nicht, wieso er im Zuge des Gesprächs aufgrund seiner Nachfrage nicht schon am römisch 40 gegenüber Hptm römisch 40 sein vermeintliches Eigentum am Sessel bekanntgegeben und in Folge gegen den Befehl seines Vorgesetzten Einwände erhoben hatte. (Anzumerken ist hier zudem, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich selbst nicht sicher war, ob der Sessel in seinem Eigentum stand; dies beweist schon seine dezidierte Nachfrage am römisch 40 beim späteren Befehlsgeber bzw. auch seine Recherchen im Zuge des Verfahrens, mit welcher er nach der Verhandlung am römisch 40 in Erfahrung bringen wollte, ob der Sessel Eigentum der UN bzw. – verneinendenfalls damit – „sein“ Eigentum ist römisch 40 Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hat auch deswegen gelitten, als er angab, er hätte bereits im Rahmen des ihm gewährten Parteiengehörs nach der Vernehmung am XXXX unmittelbar Einwände gegen die Niederschrift am Ende der Verhandlung deponiert, doch wären diese nicht protokolliert und wäre er auf später vertröstet worden. Da jedoch der Schriftführer der Verhandlung, Hptm XXXX , in Folge auf Urlaub gegangen und es aufgrund der Beschwerdefrist keine Möglichkeit mehr gegeben hätte, das Protokoll zu korrigieren, hätte er es am XXXX unter Verweigerung der Unterschrift retourniert, da es seiner Ansicht nach nicht korrekt gewesen wäre XXXX . Wieso allerdings der Beschwerdeführer nicht - wie bereits zuvor im Verfahren (siehe Eingabe vom XXXX , welche am XXXX bei der belangten Behörde eingelangt ist) - seine Einwendungen bzw. Anmerkungen zur Wahrung seiner Rechte auf schriftlichem Wege eingebracht hatte und erst am XXXX , sohin eine Woche nach der Verhandlung im Camp- XXXX , durch die Verweigerung der Entgegennahme der Verhandlungsniederschrift seine Missbilligung kundtat, erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht und konnte er das auch in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft erklären.Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hat auch deswegen gelitten, als er angab, er hätte bereits im Rahmen des ihm gewährten Parteiengehörs nach der Vernehmung am römisch 40 unmittelbar Einwände gegen die Niederschrift am Ende der Verhandlung deponiert, doch wären diese nicht protokolliert und wäre er auf später vertröstet worden. Da jedoch der Schriftführer der Verhandlung, Hptm römisch 40 , in Folge auf Urlaub gegangen und es aufgrund der Beschwerdefrist keine Möglichkeit mehr gegeben hätte, das Protokoll zu korrigieren, hätte er es am römisch 40 unter Verweigerung der Unterschrift retourniert, da es seiner Ansicht nach nicht korrekt gewesen wäre römisch 40 . Wieso allerdings der Beschwerdeführer nicht - wie bereits zuvor im Verfahren (siehe Eingabe vom römisch 40 , welche am römisch 40 bei der belangten Behörde eingelangt ist) - seine Einwendungen bzw. Anmerkungen zur Wahrung seiner Rechte auf schriftlichem Wege eingebracht hatte und erst am römisch 40 , sohin eine Woche nach der Verhandlung im Camp- römisch 40 , durch die Verweigerung der Entgegennahme der Verhandlungsniederschrift seine Missbilligung kundtat, erschließt sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht und konnte er das auch in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft erklären. Festzuhalten ist somit, dass der Beschwerdeführer (insgesamt) unglaubwürdig war, da er (jedoch und vor allem) jenen Teil des Sachverhaltes, nämlich, dass er selbst dezidiert und eigeninitiativ zu seinem Vorgesetzten gegangen war und betreffend den relevanten Sessel sogar nachgefragt hatte, auch noch in seiner Vernehmung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX gänzlich verschwiegen hatte, jedoch das Ermittlungsverfahren durch die nachfolgende Aussage seines damaligen unmittelbaren Vorgesetzten und Befehlsgeber eine Wende nahm.Festzuhalten ist somit, dass der Beschwerdeführer (insgesamt) unglaubwürdig war, da er (jedoch und vor allem) jenen Teil des Sachverhaltes, nämlich, dass er selbst dezidiert und eigeninitiativ zu seinem Vorgesetzten gegangen war und betreffend den relevanten Sessel sogar nachgefragt hatte, auch noch in seiner Vernehmung vor dem Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 gänzlich verschwiegen hatte, jedoch das Ermittlungsverfahren durch die nachfolgende Aussage seines damaligen unmittelbaren Vorgesetzten und Befehlsgeber eine Wende nahm. Die (für die gegenständlich grundsätzlich nicht relevante) Feststellung, dass der Sessel im Eigentum der UN steht, folgt einer Einschau in das „Memorandum of Understanding“ (MOU), welches ein Vertrag zwischen UN und Österreich/AUT, DFS/ XXXX /AUT/01, ist XXXX . Diesem ist zu entnehmen, dass die UN die „accomodation“ im Camp XXXX betreibt bzw. zur Verfügung stellt XXXX . „Accomodation“ heißt übersetzt „Unterkunft“ und diese wird so erklärt (siehe: Unterkunft – Wikipedia, abgerufen am 04.04.2024): „Eine Unterkunft (auch Obdach oder Bleibe) ist eine geschützte Stelle (Gebäude, Logis, Zelt, Fahrzeug etc.), die zumindest dem Übernachten dient. Die meisten Unterkünfte dienen dem Wohnen.“ Wenn demnach eine Unterkunft (im Falle des Beschwerdeführers:) dem Übernachten dient, muss sie denklogisch Einrichtungsgegenstände aufweisen, die (im vorliegenden Falle:) von der UN aufgrund des MOU zur Verfügung zu stellen ist. Wenn nun der Beschwerdeführer am XXXX zum ersten Mal die Überlassung des streitgegenständlichen Sessels durch den - zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen - Zeugen XXXX und in seiner Beschwerde zum ersten Mal Eigentumsübergang durch Schenkung an diesem Sessel vorbrachte, ist hierzu anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich erstens nicht um einen Eigentumsnachweis des XXXX am besagten Sessel gekümmert hatte XXXX und zweitens sowohl der Disziplinarvorgesetzte XXXX , als auch der Zeuge Hptm XXXX zu Protokoll gegeben haben, dass die Möglichkeit einer privaten Besorgung von Einrichtungsgegenständen im Einsatzraum wohl möglich sei, jedoch erfahrungsgemäß nicht bzw. nur selten vorkomme, da die UN in einem Lager vor Ort diesbezügliche Ressourcen habe. Zudem hätte ein etwaiger privater Einkauf eines Bürosessels durch XXXX sowohl dem Disziplinarvorgesetzten, XXXX , oder dessen Stellvertreter im Einsatzraum auffallen müssen, da beide Führungskräfte sämtliche Einkaufsfahrten im Einsatzraum hätten genehmigen müssen, was vorliegend nicht der Fall war XXXX . Zudem wäre, würde man sogar der Argumentation des Beschwerdeführers im Verfahren folgen, auch nicht erklärlich, weshalb er den Sessel nach dem diesbezüglichen Gespräch mit dem Kommandanten wieder zurückbringen hätte sollen, wenn er tatsächlich davon überzeugt gewesen wäre, dass der Sessel in seinem Privateigentum stand (zur Abhandlung, dass an einem geschenkten Gut nicht gutgläubig Eigentum erworben werden kann, siehe die rechtliche Beurteilung). Die (für die gegenständlich grundsätzlich nicht relevante) Feststellung, dass der Sessel im Eigentum der UN steht, folgt einer Einschau in das „Memorandum of Understanding“ (MOU), welches ein Vertrag zwischen UN und Österreich/AUT, DFS/ römisch 40 /AUT/01, ist römisch 40 . Diesem ist zu entnehmen, dass die UN die „accomodation“ im Camp römisch 40 betreibt bzw. zur Verfügung stellt römisch 40 . „Accomodation“ heißt übersetzt „Unterkunft“ und diese wird so erklärt (siehe: Unterkunft – Wikipedia, abgerufen am 04.04.2024): „Eine Unterkunft (auch Obdach oder Bleibe) ist eine geschützte Stelle (Gebäude, Logis, Zelt, Fahrzeug etc.), die zumindest dem Übernachten dient. Die meisten Unterkünfte dienen dem Wohnen.“ Wenn demnach eine Unterkunft (im Falle des Beschwerdeführers:) dem Übernachten dient, muss sie denklogisch Einrichtungsgegenstände aufweisen, die (im vorliegenden Falle:) von der UN aufgrund des MOU zur Verfügung zu stellen ist. Wenn nun der Beschwerdeführer am römisch 40 zum ersten Mal die Überlassung des streitgegenständlichen Sessels durch den - zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen - Zeugen römisch 40 und in seiner Beschwerde zum ersten Mal Eigentumsübergang durch Schenkung an diesem Sessel vorbrachte, ist hierzu anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich erstens nicht um einen Eigentumsnachweis des römisch 40 am besagten Sessel gekümmert hatte römisch 40 und zweitens sowohl der Disziplinarvorgesetzte römisch 40 , als auch der Zeuge Hptm römisch 40 zu Protokoll gegeben haben, dass die Möglichkeit einer privaten Besorgung von Einrichtungsgegenständen im Einsatzraum wohl möglich sei, jedoch erfahrungsgemäß nicht bzw. nur selten vorkomme, da die UN in einem Lager vor Ort diesbezügliche Ressourcen habe. Zudem hätte ein etwaiger privater Einkauf eines Bürosessels durch römisch 40 sowohl dem Disziplinarvorgesetzten, römisch 40 , oder dessen Stellvertreter im Einsatzraum auffallen müssen, da beide Führungskräfte sämtliche Einkaufsfahrten im Einsatzraum hätten genehmigen müssen, was vorliegend nicht der Fall war römisch 40 . Zudem wäre, würde man sogar der Argumentation des Beschwerdeführers im Verfahren folgen, auch nicht erklärlich, weshalb er den Sessel nach dem diesbezüglichen Gespräch mit dem Kommandanten wieder zurückbringen hätte sollen, wenn er tatsächlich davon überzeugt gewesen wäre, dass der Sessel in seinem Privateigentum stand (zur Abhandlung, dass an einem geschenkten Gut nicht gutgläubig Eigentum erworben werden kann, siehe die rechtliche Beurteilung). Kurzum stand der streitgegenständliche Sessel im Eigentum der UN, doch sogar bei Wahrunterstellung eines Eigentums des Beschwerdeführers am Sessel hätte dies nichts an der Rechtmäßig- und Gültigkeit des Befehls vom XXXX geändert, da Befehle, wie in der rechtlichen Beurteilung dargelegt werden wird, wohl im dienstlichen Kontext zu stehen haben, doch auch, wenn privates Eigentum am Sessel gegeben gewesen wäre, der dienstliche Kontext unstrittig jedenfalls mit der etwaigen Beeinträchtigung der Dienstzeit durch die Verbringung eines privaten Sessels in der Dienstzeit zu sehen ist, da sich die Bediensteten im Auslandseinsatz dienstzeitrechtlich nie außer Dienst-, sondern durchwegs in Bereitschaftsdienst befinden (siehe hierzu auch die Aussage Hptm XXXX , XXXX ), sodass jedenfalls der dienstliche Konnex gegeben ist, abgesehen davon, dass es sich beim Streitobjekt um einen (Einrichtungs)gegenstand einer (dienstlich-beigesteuerten) Unterkunft handelte.Kurzum stand der streitgegenständliche Sessel im Eigentum der UN, doch sogar bei Wahrunterstellung eines Eigentums des Beschwerdeführers am Sessel hätte dies nichts an der Rechtmäßig- und Gültigkeit des Befehls vom römisch 40 geändert, da Befehle, wie in der rechtlichen Beurteilung dargelegt werden wird, wohl im dienstlichen Kontext zu stehen haben, doch auch, wenn privates Eigentum am Sessel gegeben gewesen wäre, der dienstliche Kontext unstrittig jedenfalls mit der etwaigen Beeinträchtigung der Dienstzeit durch die Verbringung eines privaten Sessels in der Dienstzeit zu sehen ist, da sich die Bediensteten im Auslandseinsatz dienstzeitrechtlich nie außer Dienst-, sondern durchwegs in Bereitschaftsdienst befinden (siehe hierzu auch die Aussage Hptm römisch 40 , römisch 40 ), sodass jedenfalls der dienstliche Konnex gegeben ist, abgesehen davon, dass es sich beim Streitobjekt um einen (Einrichtungs)gegenstand einer (dienstlich-beigesteuerten) Unterkunft handelte. Dass der Beschwerdeführer bezüglich des Befehlsinhalts nicht nachgefragt und keine schriftliche Ausfertigung gefordert hatte, folgt aus seinen- und den Aussagen des Zeugen Hptm XXXX im Zuge des Verfahrens und vor dem Bundesverwaltungsgericht XXXX .Dass der Beschwerdeführer bezüglich des Befehlsinhalts nicht nachgefragt und keine schriftliche Ausfertigung gefordert hatte, folgt aus seinen- und den Aussagen des Zeugen Hptm römisch 40 im Zuge des Verfahrens und vor dem Bundesverwaltungsgericht römisch 40 . Die vorsätzliche Tatbegehung ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Befehl durch seine Nachfrage am XXXX herausgefordert hatte, sich jedoch nicht an diesen hielt bzw. diesen nicht vollzog und den Sessel rechtswidrigerweise verbrachte (weiteres hierzu in der rechtlichen Beurteilung).Die vorsätzliche Tatbegehung ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Befehl durch seine Nachfrage am römisch 40 herausgefordert hatte, sich jedoch nicht an diesen hielt bzw. diesen nicht vollzog und den Sessel rechtswidrigerweise verbrachte (weiteres hierzu in der rechtlichen Beurteilung). Die Feststellungen zur Kenntniserlangung des unmittelbaren Vorgesetzten über den Verstoß gegen seinen (ersten) Befehl und zu seiner nachfolgenden Recherche samt (zweiten) Befehl, den Sessel wieder zurückzubringen, folgen dem Inhalt der Disziplinarverfügung und der Zeugenaussage von Hptm XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht XXXX .Die Feststellungen zur Kenntniserlangung des unmittelbaren Vorgesetzten über den Verstoß gegen seinen (ersten) Befehl und zu seiner nachfolgenden Recherche samt (zweiten) Befehl, den Sessel wieder zurückzubringen, folgen dem Inhalt der Disziplinarverfügung und der Zeugenaussage von Hptm römisch 40 vor dem Bundesverwaltungsgericht römisch 40 . Die Feststellungen zur Disziplinarverfügung, zum Disziplinarerkenntnis und zur Beschwerde beruhen auf den jeweiligen Aktenbestandteilen XXXX . Dass der Beschwerdeführer bereits am XXXX und somit rechtzeitig Einspruch gegen die Disziplinarverfügung erhoben hat, ergibt sich aus der Niederschrift der Einvernahme des Mjr XXXX .Die Feststellungen zur Disziplinarverfügung, zum Disziplinarerkenntnis und zur Beschwerde beruhen auf den jeweiligen Aktenbestandteilen römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer bereits am römisch 40 und somit rechtzeitig Einspruch gegen die Disziplinarverfügung erhoben hat, ergibt sich aus der Niederschrift der Einvernahme des Mjr römisch 40 .
20. Rechtliche Beurteilung: 3.
21. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 75

HDG 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden über Beschwerden gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, und gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, sofern der Disziplinaranwalt die Beschwerde erhoben hat.

Paragraph 75, HDG 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden über Beschwerden gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Unfähigkeit der Beförderung und Degradierung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, und gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde, sofern der Disziplinaranwalt die Beschwerde erhoben hat. Da folglich in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Über diese Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen drei Monaten jeweils ab deren Vorlage bei diesem Gericht, zu entscheiden. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden. 3.

1. Zu A) 3.2.
2. Die hier maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom
3. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, idgF, lautet:3.2.
4. Die hier maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom
5. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, idgF, lautet: „Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten § 5a.

§ 66Abs.

1 HDG 2014 beträgt die Frist für Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen, die nach dieser Bestimmung zudem nicht begründet sein müssen, eine Woche.

§ 35Abs.

1 HDG 2014 ist ein Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung von der Partei bei der Disziplinarbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich einzubringen. Die Einbringungsfrist beginnt bei ausschließlich mündlicher Erlassung des Bescheides mit dessen Verkündung (Z 1 leg.cit.) und bei schriftlicher Ausfertigung eines mündlichen Bescheides oder der schriftlichen Erlassung eines Bescheides mit der an die Partei erfolgten Zustellung (Z 2 leg.cit.).

Paragraph 66, Absatz eins, HDG 2014 beträgt die Frist für Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen, die nach dieser Bestimmung zudem nicht begründet sein müssen, eine Woche.

Paragraph 35, Absatz eins, HDG 2014 ist ein Einspruch gegen eine Disziplinarverfügung von der Partei bei der Disziplinarbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich einzubringen. Die Einbringungsfrist beginnt bei ausschließlich mündlicher Erlassung des Bescheides mit dessen Verkündung (Ziffer eins, leg.cit.) und bei schriftlicher Ausfertigung eines mündlichen Bescheides oder der schriftlichen Erlassung eines Bescheides mit der an die Partei erfolgten Zustellung (Ziffer 2, leg.cit.). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: Wann die schriftliche Ausfertigung der im gegenständlich mündlich verkündeten Disziplinarverfügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, geht aus dem Akteninhalt nicht hervor. Die Einspruchsfrist kann jedoch nicht vor der Verkündung der Disziplinarverfügung am XXXX zu laufen begonnen haben. Das auf die Disziplinarverfügung Bezug nehmende Schreiben des Beschwerdeführers vom XXXX ist zwar erst am XXXX bei der belangten Behörde eingelangt, wie in den Feststellungen ausgeführt hat der Beschwerdeführer jedoch bereits am XXXX gegenüber dem Kommandanten, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, mündlich Einspruch erhoben. Darauf deutet nicht bloß die diesbezügliche oben angeführte Aussage des Kommandanten, sondern auch die Betitelung des Schreibens vom XXXX als „Stellungnahme mit Bezug: Einspruch gegen die Disziplinarverfügung vom XXXX “ hin. Der Einspruch des Beschwerdeführers ist folglich jedenfalls fristgerecht erfolgt, zumal der Einspruch den gesetzlichen Bestimmungen zufolge auch nicht begründet sein musste, um Wirkung zu entfalten und die Disziplinarverfügung außer Kraft zu setzen.Wann die schriftliche Ausfertigung der im gegenständlich mündlich verkündeten Disziplinarverfügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, geht aus dem Akteninhalt nicht hervor. Die Einspruchsfrist kann jedoch nicht vor der Verkündung der Disziplinarverfügung am römisch 40 zu laufen begonnen haben. Das auf die Disziplinarverfügung Bezug nehmende Schreiben des Beschwerdeführers vom römisch 40 ist zwar erst am römisch 40 bei der belangten Behörde eingelangt, wie in den Feststellungen ausgeführt hat der Beschwerdeführer jedoch bereits am römisch 40 gegenüber dem Kommandanten, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, mündlich Einspruch erhoben. Darauf deutet nicht bloß die diesbezügliche oben angeführte Aussage des Kommandanten, sondern auch die Betitelung des Schreibens vom römisch 40 als „Stellungnahme mit Bezug: Einspruch gegen die Disziplinarverfügung vom römisch 40 “ hin. Der Einspruch des Beschwerdeführers ist folglich jedenfalls fristgerecht erfolgt, zumal der Einspruch den gesetzlichen Bestimmungen zufolge auch nicht begründet sein musste, um Wirkung zu entfalten und die Disziplinarverfügung außer Kraft zu setzen. 3.3.

1. Zu den Einstellungsgründen des §§ 72 Abs. 2 Z 2 iVm 62 Abs. 3 HDG 2014:3.3.
2. Zu den Einstellungsgründen des Paragraphen 72, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit 62 Absatz 3, HDG 2014: Die Fallvarianten der Einstellungsgründe des §§ 72 Abs. 2 Z 2 iVm 62 Abs. 3 HDG 2014 wurden weder vorgebracht noch sind sie bei der amtswegigen Prüfung zu Tage getreten, und nichts weist darauf hin, dass die Strafbarkeit mangels Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgeschlossen ist.Die Fallvarianten der Einstellungsgründe des Paragraphen 72, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit 62 Absatz 3, HDG 2014 wurden weder vorgebracht noch sind sie bei der amtswegigen Prüfung zu Tage getreten, und nichts weist darauf hin, dass die Strafbarkeit mangels Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgeschlossen ist. Zudem kann der höchstgerichtlichen Judikatur entnommen werden, dass iVm der Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter anderem auch zu prüfen ist, ob die Verhängung einer Disziplinarstrafe aus generalpräventiven Erwägungen geboten ist, was in der gegenständlichen Rechtssache, wie noch erläutert werden wird, der Fall ist.Zudem kann der höchstgerichtlichen Judikatur entnommen werden, dass in Verbindung mit der Einstellung eines Disziplinarverfahrens unter anderem auch zu prüfen ist, ob die Verhängung einer Disziplinarstrafe aus generalpräventiven Erwägungen geboten ist, was in der gegenständlichen Rechtssache, wie noch erläutert werden wird, der Fall ist. 3.3.
3. Zum Verbot der reformatio in peius: Weiters ist festzuhalten, dass ausschließlich vom Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben wurde, sodass die Regelung des § 35 Abs. 2 HDG 2014 und das darin normierte Verbot der reformatio in peius zu tragen kommen. Demnach darf keine strengere Strafe als in der angefochtenen Entscheidung verhängt werden.Weiters ist festzuhalten, dass ausschließlich vom Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben wurde, sodass die Regelung des Paragraph 35, Absatz 2, HDG 2014 und das darin normierte Verbot der reformatio in peius zu tragen kommen. Demnach darf keine strengere Strafe als in der angefochtenen Entscheidung verhängt werden. 3.3.
4. Zur Begründung des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses: Entspricht die Begründung des Bescheides nicht den Vorgaben des AVG, etwa weil sie die Trennung der drei angeführten Begründungselemente in einer Weise verfehlt, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch das VwG maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl VwGH 20.9.2017, Ro 2014/11/0082), dann belastet die untaugliche Begründung den Bescheid mit einem Verfahrensmangel (vgl VwGH 26.4.1991, 91/19/0057; 4.9.2013, 2013/08/0113; 26.5.2014, Ro 2014/08/0056; Hellbling 336, 351; Svoboda, Begründung 269 f; Schulev-Steindl6 Rz 259; siehe auch Herz, AnwBl 1956, 3). Gem § 66 Abs 4 AVG ist die Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (bzw die belangte Behörde gem § 14 Abs 1 VwGVG) oder das VwG gem § 29 Abs 1 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren berechtigt und verpflichtet, ihre/seine Anschauung auch hinsichtlich der Begründung des Bescheides an die Stelle jener der (Unter-)Behörde zu setzen (vgl Hengstschläger/​Leeb6 Rz 527; Svoboda, Begründung 269). Begründungsmängel eines unterinstanzlichen Bescheides können also – soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ein Instanzenzug besteht – von der Berufungsbehörde, ansonsten (von der belangten Behörde gem § 14 Abs 1 VwGVG bzw) vom VwG saniert werden (vgl VwGH 21.5.2021, Ra 2020/02/0168) und führen somit dann nicht zu einer im (weiteren) Rechtsmittelverfahren aufzugreifenden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Berufungsbehörde (oder die belangte Behörde) bzw das VwG diesen Mangel behebt (vgl VwSlg 13.791 A/1993; ferner VwGH 26.2.1992, 92/01/0095). Allerdings bewirkt ein Verstoß gegen § 60 AVG (iVm § 17 VwGVG) über die Begründung von Bescheiden (Erkenntnissen) keine Verletzung von subjektiven Rechten der Partei, wenn der Spruch der Behörde (des VwG) durch die Rechtslage gedeckt ist, also die Behörde (das VwG) auch bei Einhaltung dieser Verfahrensvorschrift zu keinem anderen Bescheid (Erkenntnis) hätte kommen können (VwGH 16.3.1995, 93/06/0057), und die Partei durch den Begründungsmangel in der Rechtsverfolgung nicht „an sich“ gehindert ist [(VwGH 23.2.2001, 2000/06/0123) Hengstschläger/Leeb, AVG § 60 Rz 29].Entspricht die Begründung des Bescheides nicht den Vorgaben des AVG, etwa weil sie die Trennung der drei angeführten Begründungselemente in einer Weise verfehlt, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch das VwG maßgeblich beeinträchtigt wird vergleiche VwGH 20.9.2017, Ro 2014/11/0082), dann belastet die untaugliche Begründung den Bescheid mit einem Verfahrensmangel vergleiche VwGH 26.4.1991, 91/19/0057; 4.9.2013, 2013/08/0113; 26.5.2014, Ro 2014/08/0056; Hellbling 336, 351; Svoboda, Begründung 269 f; Schulev-Steindl6 Rz 259; siehe auch Herz, AnwBl 1956, 3). Gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (bzw die belangte Behörde gem Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG) oder das VwG gem Paragraph 29, Absatz eins, VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren berechtigt und verpflichtet, ihre/seine Anschauung auch hinsichtlich der Begründung des Bescheides an die Stelle jener der (Unter-)Behörde zu setzen vergleiche Hengstschläger/​Leeb6 Rz 527; Svoboda, Begründung 269). Begründungsmängel eines unterinstanzlichen Bescheides können also – soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ein Instanzenzug besteht – von der Berufungsbehörde, ansonsten (von der belangten Behörde gem Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG bzw) vom VwG saniert werden vergleiche VwGH 21.5.2021, Ra 2020/02/0168) und führen somit dann nicht zu einer im (weiteren) Rechtsmittelverfahren aufzugreifenden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Berufungsbehörde (oder die belangte Behörde) bzw das VwG diesen Mangel behebt vergleiche VwSlg 13.791 A/1993; ferner VwGH 26.2.1992, 92/01/0095). Allerdings bewirkt ein Verstoß gegen Paragraph 60, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) über die Begründung von Bescheiden (Erkenntnissen) keine Verletzung von subjektiven Rechten der Partei, wenn der Spruch der Behörde (des VwG) durch die Rechtslage gedeckt ist, also die Behörde (das VwG) auch bei Einhaltung dieser Verfahrensvorschrift zu keinem anderen Bescheid (Erkenntnis) hätte kommen können (VwGH 16.3.1995, 93/06/0057), und die Partei durch den Begründungsmangel in der Rechtsverfolgung nicht „an sich“ gehindert ist [(VwGH 23.2.2001, 2000/06/0123) Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 60, Rz 29]. Angesichts der oben angeführten Literatur und Judikatur ist im gegenständlichen Fall festzuhalten, dass allfällige Begründungsmängel des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses durch eine hinreichend begründete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die an die Stelle des Disziplinarerkenntnisses tritt, zu sanieren sind. Da der Spruch des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses, wie in Folge noch ausgeführt wird, durch die Rechtslage gedeckt ist und die belangte Behörde auch bei ausführlicherer bzw. präziser strukturierter Begründung nicht zu einer anderen Entscheidung gelangen müssen hätte, ist der Beschwerdeführer zudem nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt oder an der Rechtsverfolgung gehindert. Der Beschwerde war daher, wie in Folge noch näher ausgeführt wird, nicht stattzugeben. 3.3.
5. Zum verfahrensgegenständlichen Vorfall: Bei einer Weisung handelt es sich um eine formfreien, also mündlichen, schriftlichen, unter Umständen auch schlüssigen (siehe VwSlg 12.894 A/1989) Verwaltungsakt (siehe VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0018), der nur innerhalb der Verwaltungsorganisation und damit nicht nach außen wirkt (siehe VfSlg 4737/1964), von einem übergeordneten an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan ergeht (siehe VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003) und typischerweise in Gestalt von Handlungs- oder Unterlassungspflichten (siehe VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003) mit normativer Wirkung bestimmt, wie das nachgeordnete Organ eine ihm übertragene Funktion auszuüben hat (siehe VwGH 14.10.2013, 2013/12/0042). Weisungen können hierbei abstrakt oder konkret und generell oder individuell formuliert sein. Reine Wissensmitteilungen sind keine Weisungen (siehe VwGH 15.9.2004, 2001/09/0023; 17.11.2004, 2001/09/0035; Mayer/Muzak Art. 20 B-VG)Bei einer Weisung handelt es sich um eine formfreien, also mündlichen, schriftlichen, unter Umständen auch schlüssigen (siehe VwSlg 12.894 A/1989) Verwaltungsakt (siehe VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0018), der nur innerhalb der Verwaltungsorganisation und damit nicht nach außen wirkt (siehe VfSlg 4737 aus 1964,), von einem übergeordneten an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan ergeht (siehe VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003) und typischerweise in Gestalt von Handlungs- oder Unterlassungspflichten (siehe VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003) mit normativer Wirkung bestimmt, wie das nachgeordnete Organ eine ihm übertragene Funktion auszuüben hat (siehe VwGH 14.10.2013, 2013/12/0042). Weisungen können hierbei abstrakt oder konkret und generell oder individuell formuliert sein. Reine Wissensmitteilungen sind keine Weisungen (siehe VwGH 15.9.2004, 2001/09/0023; 17.11.2004, 2001/09/0035; Mayer/Muzak Artikel 20, B-VG) Ob ein behördlicher Akt als Weisung zu qualifizieren ist, hängt nicht davon ab, ob dieser als solche bezeichnet ist oder in Befehlsform ergeht, sondern lediglich davon, ob der Akt die beschriebenen Merkmale einer Weisung erfüllt (siehe VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035); zudem ist für die Weisung jede Form der Publikation zulässig (siehe VwGH 5.9.2019, Ra 2019/12/0028). In diesem Sinne können auch „Ersuchen“, „Wünsche“ und „Bitten“ (siehe VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035; 26.6.2019, Ra 2018/09/0080 [es muss weder eine Frist gesetzt noch eine Belehrung oder Ermahnung ausgesprochen werden]) Weisungen sein. Im Zweifelsfall kann hierbei gelten, dass Aufträge eines Vorgesetzten im Dienstbetrieb im Regelfall Weisungen darstellen (siehe VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035). Jeweils ist allerdings vorausgesetzt, dass die Weisung dem Angewiesenen tatsächlich in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht wurde. Eine Weisung ist im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht unwirksam ist und nicht ins Leere geht. Die Bedeutung einer Weisung richtet sich danach, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv verstanden werden musste, wobei auf die Sicht eines objektiven und verständigen Erklärungsempfängers abzustellen ist (siehe VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123). Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden. Ungehorsam drückt sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlässigen Außerachtlassung einer Anordnung auf Grund bedingten Vorsatzes oder Fahrlässigkeit aus. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wird, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergesslichkeit, sachlicher Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit o ä (VwGH 08.09.1993, 93/09/0253). Zur rechtswirksamen Erteilung von Weisungen (Befehlen) ist jeder Vorgesetzte - nicht nur der unmittelbare Vorgesetzte - zuständig. Ein Auftrag, der von einem Vorgesetzten erteilt wird, ist nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner Bezeichnung (etwa als Auftrag) rechtlich zu beurteilen. Im Regelfall enthält der Auftrag eines Vorgesetzten im Dienstbetrieb eine einseitig verbindliche Anordnung (Festlegung von Pflichten) und ist damit als Weisung (Befehl) zu werten (VwGH 15.09.1994, 92/09/0382). Verletzungen der Gehorsamspflicht im Bereich der Landesverteidigung sind grundsätzlich nicht als geringfügig zu werten. Gerade eine Unbelehrbarkeit und Beharrlichkeit in der Fortführung der vom Dienstvorgesetzten - ob zu Recht oder zu Unrecht kann dahingestellt bleiben und ist nicht relevant - als unerwünscht bzw unkameradschaftlich qualifizierten Verhaltensweisen kann das Gefüge der heeresimmanenten Hierarchie nachhaltig schädigen (VwGH 15.12.1999, 98/09/0213). Der grundsätzlichen Gehorsamspflicht

§ 47Abs 3 Wehr

G 1990 und § 7 Abs 1 ADV stehen Rechte und Pflichten gegenüber, die die Gehorsamspflicht relativieren ([Hinweis E 7.5.1996, 95/09/0004; hier hat der Bf die von einem Vorgesetzten ausgehende Befehlslage ins Gegenteil verkehrt, ohne ausreichende Gründe hiefür in seiner Beschwerde darzulegen] VwGH 26.06.1997, 95/09/0265).Der grundsätzlichen Gehorsamspflicht

Paragraph 47, Absatz 3, WehrG 1990 und Paragraph 7, Absatz eins, ADV stehen Rechte und Pflichten gegenüber, die die Gehorsamspflicht relativieren ([Hinweis E 7.5.1996, 95/09/0004; hier hat der Bf die von einem Vorgesetzten ausgehende Befehlslage ins Gegenteil verkehrt, ohne ausreichende Gründe hiefür in seiner Beschwerde darzulegen] VwGH 26.06.1997, 95/09/0265). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: Vor dem Hintergrund der zitierten Judikatur steht außer Frage, dass es sich bei dem Befehl des unmittelbaren Vorgesetzten vom XXXX , den streitgegenständlichen Sessel nicht von einer Unterkunft in die andere zu verbringen bevor die Personalrochade am Folgetag vollzogen ist, um eine Weisung, in der militärischen Sprache: um einen Befehl gehandelt hatte. Die konkrete Bezeichnung dieser Vorgabe spielt keine Rolle, da jedenfalls klar war, dass damit ein Verwaltungsakt vorlag, der von einem über- an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan gerichtet war und eine Unterlassungspflicht auslöste, die grundsätzlich zu befolgen war. Dies wurde vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt. Weder wurde vom Beschwerdeführer - dazu vom Bundesverwaltungsgericht befragt - behauptet, die Weisung sei von einem unzuständigen Organ ausgesprochen worden, noch brachte er vor, sie verletze die Menschenwürde oder sei strafrechtswidrig oder aus einem anderen Grund nicht zu befolgen gewesen.Vor dem Hintergrund der zitierten Judikatur steht außer Frage, dass es sich bei dem Befehl des unmittelbaren Vorgesetzten vom römisch 40 , den streitgegenständlichen Sessel nicht von einer Unterkunft in die andere zu verbringen bevor die Personalrochade am Folgetag vollzogen ist, um eine Weisung, in der militärischen Sprache: um einen Befehl gehandelt hatte. Die konkrete Bezeichnung dieser Vorgabe spielt keine Rolle, da jedenfalls klar war, dass damit ein Verwaltungsakt vorlag, der von einem über- an ein untergeordnetes Verwaltungsorgan gerichtet war und eine Unterlassungspflicht auslöste, die grundsätzlich zu befolgen war. Dies wurde vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt. Weder wurde vom Beschwerdeführer - dazu vom Bundesverwaltungsgericht befragt - behauptet, die Weisung sei von einem unzuständigen Organ ausgesprochen worden, noch brachte er vor, sie verletze die Menschenwürde oder sei strafrechtswidrig oder aus einem anderen Grund nicht zu befolgen gewesen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Befehl so aufgefasst, dass der Schreibtischsessel davon nicht erfasst gewesen sei, da ein Kollege ihm diesen überlassen bzw. (in der zuletzt-bekanntgegebenen Variante:) geschenkt habe und er daher in seinem Eigentum gestanden sei, ist auf die Feststellungen zu verweisen, in welchem diesem seinen Vorbringen kein Glauben geschenkt wird, da der Befehlsgeber, Hptm XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft angab, dass der Beschwerdeführer aus eigenem zu ihm gekommen war und dezidiert wegen des streitgegenständlichen Sessels nachgefragt hatte. Es gab sohin kein terminologisches Missverständnis, wie es der Beschwerdeführer glauben machen wollte, da sich der Befehl auf diesen einen Sessel bezog und aufgrund seiner eigenen Nachfrage ausgegeben wurde. Auch war der Inhalt des Befehls klar und unmissverständlich und lautete, dass dieser Sessel – jedenfalls vor der am Folgetag stattfindenden Personalrochade – nicht zu verbringen ist. Der Beschwerdeführer hatte sich jedoch nicht daran gehalten und diesen Sessel in Folge mit Hilfe eines anderen Brandschutzgehilfen und einem LKW am XXXX in seine neue Unterkunft gebracht.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Befehl so aufgefasst, dass der Schreibtischsessel davon nicht erfasst gewesen sei, da ein Kollege ihm diesen überlassen bzw. (in der zuletzt-bekanntgegebenen Variante:) geschenkt habe und er daher in seinem Eigentum gestanden sei, ist auf die Feststellungen zu verweisen, in welchem diesem seinen Vorbringen kein Glauben geschenkt wird, da der Befehlsgeber, Hptm römisch 40 , vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft angab, dass der Beschwerdeführer aus eigenem zu ihm gekommen war und dezidiert wegen des streitgegenständlichen Sessels nachgefragt hatte. Es gab sohin kein terminologisches Missverständnis, wie es der Beschwerdeführer glauben machen wollte, da sich der Befehl auf diesen einen Sessel bezog und aufgrund seiner eigenen Nachfrage ausgegeben wurde. Auch war der Inhalt des Befehls klar und unmissverständlich und lautete, dass dieser Sessel – jedenfalls vor der am Folgetag stattfindenden Personalrochade – nicht zu verbringen ist. Der Beschwerdeführer hatte sich jedoch nicht daran gehalten und diesen Sessel in Folge mit Hilfe eines anderen Brandschutzgehilfen und einem LKW am römisch 40 in seine neue Unterkunft gebracht. Da nicht entscheidungsrelevant sei lediglich nebenbei erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen konnte, dass der Sessel tatsächlich zuvor seinem Kollegen XXXX gehört hatte und dieser ihn daher als Eigentümer

§ 362ABGB wirksam veräußern konnte.

Der abgeleitete (derivative) Eigentumserwerb setzt nämlich den Bestand des Rechts der veräußernden Person voraus, da keine Person mehr Rechte übertragen kann, als sie selbst hat („nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“; vgl. Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 423 Rz 1). Der Beschwerdeführer hätte sich jedenfalls davon überzeugen müssen, dass XXXX tatsächlich frei über den Sessel verfügen konnte. Da der Beschwerdeführer dies nachweislich nicht getan hatte, ist sein Handeln diesbezüglich zumindest als fahrlässig anzusehen (vgl. OGH 21.03.2018, 1Ob587/95; 1Ob2319/96b; 1Ob14/97h; 1Ob416/97a; 3Ob40/18f). Ein gutgläubiger (originärer) Eigentumserwerb nach § 367 ABGB kommt indes von vornherein nur bei einem entgeltlichen Erwerb in Betracht, da ein unentgeltlicher Erwerb mangels einer potenziell frustrierten Gegenleistung nicht schutzwürdig ist (vgl. Winner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 367 Rz 8).Da nicht entscheidungsrelevant sei lediglich nebenbei erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen konnte, dass der Sessel tatsächlich zuvor seinem Kollegen römisch 40 gehört hatte und dieser ihn daher als Eigentümer

Paragraph 362, ABGB wirksam veräußern konnte. Der abgeleitete (derivative) Eigentumserwerb setzt nämlich den Bestand des Rechts der veräußernden Person voraus, da keine Person mehr Rechte übertragen kann, als sie selbst hat („nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet“; vergleiche Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 Paragraph 423, Rz 1). Der Beschwerdeführer hätte sich jedenfalls davon überzeugen müssen, dass römisch 40 tatsächlich frei über den Sessel verfügen konnte. Da der Beschwerdeführer dies nachweislich nicht getan hatte, ist sein Handeln diesbezüglich zumindest als fahrlässig anzusehen vergleiche OGH 21.03.2018, 1Ob587/95; 1Ob2319/96b; 1Ob14/97h; 1Ob416/97a; 3Ob40/18f). Ein gutgläubiger (originärer) Eigentumserwerb nach Paragraph 367, ABGB kommt indes von vornherein nur bei einem entgeltlichen Erwerb in Betracht, da ein unentgeltlicher Erwerb mangels einer potenziell frustrierten Gegenleistung nicht schutzwürdig ist vergleiche Winner in Rummel/Lukas, ABGB4 Paragraph 367, Rz 8). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass

§ 6Abs.

1 ADV zwar nur im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Befehle erteilt werden dürfen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ein Befehl sich auch auf allfälliges Privateigentum beziehen kann, sofern ein dienstlicher Kontext gegeben ist. Dies ist gegenständlich unzweifelhaft der Fall, da der Befehl sich auf einen in seiner von der UN zur Verfügung gestellte Unterkunft, die der Beschwerdeführer im Rahmen seines Auslandseinsatzes bewohnte, befindlichen Sessel bezog und offenkundig darauf abzielte, die Ordnung in diesen Unterkünften aufrechtzuerhalten und eine mangelnde Auffindbarkeit des Inventars zu verhindern. Selbst wenn der Sessel tatsächlich im Privateigentum des Beschwerdeführers gestanden wäre und würde man der Argumentation des Beschwerdeführers im Vorverfahren folgen, hätte er also nicht allein deshalb davon ausgehen können, dass dieser von dem genannten Befehl nicht erfasst war, zumal vor allem auch eine dienstzeitrechtliche Komponente dahingehend gegeben war, als der Beschwerdeführer diesen Sessel während seiner Dienstzeit verbracht hatte. Da der Sessel jedoch, wie bereits dargelegt, nicht im Eigentum des Beschw