{'item': 'G308 1256541-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2026 GeschäftszahlG308 1256541-3 Spruch, G308 1256541-3/14E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerde von XXXX , Staatsangehörigkeit: Serbien, geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom XXXX XXXX Zl. XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz, nach einer am 20.01.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerde von römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, geboren am römisch 40 , vertreten durch die BBU GmbH, Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom römisch 40 römisch 40 Zl. römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz, nach einer am 20.01.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 AsylG 2025 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien zuerkannt. römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, AsylG 2025 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 mit 14 Jahren erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein.
2. Der BF wurde sodann in Österreich mehrfach straffällig. So wurde er im Jahr 1991 zwei Mal jeweils wegen des Vergehens der Körperverletzung rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt; im Jahr 1994 wurde er wegen Sachbeschädigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und im Jahr 1995 wegen Veruntreuung sowie einem Vergehen nach dem Suchtgiftgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten.
3. Gegen den BF wurde sodann mit Bescheid vom 14.08.1995 von der BPD Wiener Neustadt wegen der vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer in den Jahren 1995, 1998 und 2000 jeweils abgeschoben, kehrte jedoch immer wieder trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes nach Österreich zurück.
4. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: XXXX , vom 11.04.2000, rechtskräftig mit 14.04.2000, wurde der BF wegen der Vergehen der Veruntreuung gem. § 133 StGB, des Betrugs gem. §§ 146, 148 StGB und Körperverletzung gem. § 83 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.
5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: römisch 40 , vom 11.04.2000, rechtskräftig mit 14.04.2000, wurde der BF wegen der Vergehen der Veruntreuung gem. Paragraph 133, StGB, des Betrugs gem. Paragraphen 146, 148, StGB und Körperverletzung gem. Paragraph 83, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.
6. Nach Verbüßung dieser Haftstrafe wurde der Beschwerdeführer im Juli 2000 wieder nach Serbien abgeschoben; im Jahr 2001 kehrte er nach Österreich zurück.
7. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: XXXX , vom 27.04.2004, wurde der BF wegen Suchtgiftdelikten gem. § 15 StGB, § 28 Abs 2, 3,
8. Fall SMG, § 27 Abs 1 SMG sowie wegen des Vergehens des schweren Betruges gem. §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt. Er verbüßte diese Freiheitsstrafe bis 15.04.
10. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: römisch 40 , vom 27.04.2004, wurde der BF wegen Suchtgiftdelikten gem. Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, 3, eins, Fall SMG, Paragraph 27, Absatz eins, SMG sowie wegen des Vergehens des schweren Betruges gem. Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt. Er verbüßte diese Freiheitsstrafe bis 15.04.
12. Der BF stellte in Strafhaft im Jahr 2004 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 24.01.2008 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde.
13. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: XXXX , vom 16.10.2007, wurde der BF wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. §§ 27 Abs 1,
14. und
15. Fall, 28 Abs 2,
16. Fall, Abs 3,
17. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt.
18. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: römisch 40 , vom 16.10.2007, wurde der BF wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. Paragraphen 27, Absatz eins, eins und 2, Fall, 28 Absatz 2, 4, Fall, Absatz 3, eins, Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt.
19. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: XXXX , vom 16.11.2012 wurde der BF wegen Körperverletzung gem. § 83 Abs 1 StGB, Fälschung besonders geschützter Urkunden gem. §§ 223 Abs 2, 224 StGB, schweren Einbruchsdiebstahl gem. § 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch gem. § 148a Abs 1 und 2,
20. und
21. Fall StGB, Verleumdung gem. § 297 Abs 1
22. Fall StGB, unerlaubten Umgang mit Suchtgiften gem. § 27 Abs 1 Z 1,
23. und
24. Fall SMG, unbefugten Waffenbesitz gem. § 50 Abs 1 Z 1 WaffG sowie wegen gefährlicher Drohung gem. § 107 Abs 1, 2,
25. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.
26. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ: römisch 40 , vom 16.11.2012 wurde der BF wegen Körperverletzung gem. Paragraph 83, Absatz eins, StGB, Fälschung besonders geschützter Urkunden gem. Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB, schweren Einbruchsdiebstahl gem. Paragraph 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB, betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch gem. Paragraph 148 a, Absatz eins und 2, eins und 2, Fall StGB, Verleumdung gem. Paragraph 297, Absatz eins,
27. Fall StGB, unerlaubten Umgang mit Suchtgiften gem. Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, eins und 2, Fall SMG, unbefugten Waffenbesitz gem. Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG sowie wegen gefährlicher Drohung gem. Paragraph 107, Absatz eins, 2, eins, Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.
28. Am 19.01.2016 stellte der BF seinen zweiten Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt: Er stamme aus einer radikalen Gegend und fürchte, misshandelt zu werden, da er sich 1999 nicht richtig im Heer am Kosovo-Krieg beteiligt habe. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung am 26.01.2016 führte er weiters aus, dass er, wie sein Vater und Bruder, in Österreich leben wolle. Er sei Zigeuner und weil er im Kosovo-Krieg 1999 nicht habe kämpfen wollen, habe der BF große Probleme mit den in Serbien lebenden Menschen; er habe Angst, dass er dort nicht sicher sei. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.11.2016 hat er erneut auf den Kosovo-Krieg Bezug genommen und dass er sich der Teilnahme entzogen habe. Er gehöre weiters der Volksgruppe der Roma an und stamme aus einem radikalen, ländlichen Gebiet, wo viele Bauern leben; es sei immer wieder zu Diskriminierungen und Schlägereien gekommen. Der BF sei auch ernsthaft von einer namentlich genannten Familie bedroht worden. In Serbien habe er sich nicht an die Polizei gewandt; er habe auch keine Probleme mit den serbischen Behörden und sei er von staatlicher Seite nicht verfolgt worden. Seine Probleme würden sich auf die Volksgruppenzugehörigkeit und die Diskriminierung durch Dritte beziehen. Im Falle einer Rückkehr habe der BF Angst vor der besagten Familie. Nachdem seine Familie in Österreich lebe, könne er auch nicht in ein anderes europäisches Land gehen. Er sei gerne bei seiner Familie. Der BF diene der Polizei in Österreich als Informant.
29. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 25.11.2016 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt achtjährigem Einreiseverbot erlassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 05.06.2018 als unbegründet abgewiesen, die Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass kein konkreter Anlass oder Vorfall für das Verlassen des Herkunftsstaates Serbien festgestellt werden konnte oder dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass Gründe vorliegen, die einer Rückkehr entgegenstehen würden. Beim Vorbringen des BF bezüglich seiner Weigerung der Teilnahme am Kosovo-Krieg wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Vorbringen um dasselbe Fluchtvorbringen handelt, welches der BF seinem ersten, im Jahr 2004 gestellten Antrag auf internationalen Schutz zugrunde legte. Dieser erste Antrag wurde mit Bescheid des UBAS vom 24.01.2008 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Das weitere Fluchtvorbringen des BF erwies sich als unsubstantiiert.
30. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt, GZ: XXXX vom 03.08.2022, rechtskräftig mit 08.08.2022, wurde der BF wegen Betrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
31. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt, GZ: römisch 40 vom 03.08.2022, rechtskräftig mit 08.08.2022, wurde der BF wegen Betrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
32. Am 23.04.2025 stellte der BF im Rahmen einer polizeilichen Lenker- und Fahrzeugkontrolle gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz und wurde er hierfür am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu den Gründen für den neuerlichen Asylantrag befragt und was sich seit der Rechtskraft des vorangegangenen negativ entschiedenen Asylverfahrens geändert habe, gab der BF an, in Wien als Vertrauensperson für das LKA zu arbeiten; er habe aus diesem Grund des Öfteren höhere Mengen an Suchtgift aufscheinen lassen, weshalb sein Leben in Serbien gefährdet sei. Weiters habe er bereits einen Auftragsmord in Serbien vereiteln können. Auch aus diesem Grund sei sein Leben in Serbien in Gefahr. Außerdem sei sein gesundheitlicher Zustand im Moment nicht stabil; solle es unumgänglich sein, dass er Österreich verlassen muss, so bitte er darum, dass man sich um seine Gesundheit kümmere. Er habe noch bis zum 23.03.2025 einen gültigen Aufenthaltstitel gehabt. Das seien alle seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr nach Serbien fürchte er um sein Leben, diese Tätergruppierungen haben schon viele Morde in Serbien und auch in anderen Staaten begangen. Sie gehen sehr brutal vor, indem sie die Leute zuerst foltern; sie haben teilweise sogar Leute durch den Fleischwolf gedreht und gegessen. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr nach Serbien unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe oder dass er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe.
33. Der BF wurde am selben Tag, 23.04.2025, vor dem BFA niederschriftlich zu seinem Asylantrag einvernommen. Befragt, ob hinsichtlich seines Privat- und Familienlebens Änderungen seit der letzten Entscheidung eingetreten seien, gab der BF im Wesentlichen an, dass sich viel verändert habe. Er habe viele Leute (auch von der Mafia) an die Polizei geliefert. Durch die Arbeit als Taxifahrer habe er den Beamten Leute aus Serbien liefern, die mit Drogen gedealt haben. Es sei aber bekannt geworden, dass der BF diese Informationen an die Polizei weitergeben habe und deswegen könne er nicht mehr nach Serbien, da sich dort Leute an ihm rächen wollen. Deswegen habe er den Asylantrag gestellt; er brauche im Prinzip kein Asyl, sondern nur etwas Zeit, um sich gesundheitlich zu erholen und bis sich die Lage beruhigt. Außerdem wolle er in Österreich arbeiten. Er bitte darum, kein neues Einreiseverbot zu bekommen, um seine Enkelkinder besuchen zu können.
34. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom 05.06.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.04.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.).
35. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom 05.06.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.04.2025 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Aberkennung des Antrages auf internationalen Schutz wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nicht festgestellt habe werden können, dass der BF in seinem Heimaltland einer asylrelevanten Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt sei. Weiters habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Österreich eine besondere Integrationsverfestigung habe. Der BF habe widersprüchlich angegeben, Sorgen vor einer Rückkehr nach Serbien zu haben, gleichzeitig aber regelmäßig nach Serbien zurückzukehren. Das Vorbringen des BF sei nicht glaubwürdig bzw. asylrelevant. Es seien insgesamt keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgungsgefährdung iSd. Art 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die Aberkennung des Antrages auf internationalen Schutz wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nicht festgestellt habe werden können, dass der BF in seinem Heimaltland einer asylrelevanten Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt sei. Weiters habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Österreich eine besondere Integrationsverfestigung habe. Der BF habe widersprüchlich angegeben, Sorgen vor einer Rückkehr nach Serbien zu haben, gleichzeitig aber regelmäßig nach Serbien zurückzukehren. Das Vorbringen des BF sei nicht glaubwürdig bzw. asylrelevant. Es seien insgesamt keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgungsgefährdung iSd. Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre.
36. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 04.07.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten in eventu des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Serbien zuerkennen; in eventu aussprechen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien wegen Verletzung von Art. 2 oder Art 3 EMRK oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention unzulässig ist, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides amtswegig aufgreifen.
37. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 04.07.2025, beim BFA eingelangt am selben Tag, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumen; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten in eventu des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Serbien zuerkennen; in eventu aussprechen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien wegen Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention unzulässig ist, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen; in eventu alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides amtswegig aufgreifen. Zusammengefasst wird in der Beschwerde ausgeführt, dass der BF als Vertrauensperson des LKA Wien in das Visier des Kawaki-Clans – einem Netzwerk serbischer Krimineller – geraten sei. So sei im Jahr 2024 ein serbischer Auftragsmörder aufgrund der Mithilfe des BF in Wien festgenommen und an Serbien ausgeliefert worden. Die Clanangehörigen haben von der Tätigkeit des BF als V-Person erfahren und fürchte dieser nunmehr in Serbien um sein Leben. So sei der BF in Serbien in der Nähe seines Dorfes von zwei Männern des Clans verfolgt worden und habe man sich in Serbien nach dem BF erkundigt. Weiters lebe der BF seit 1983 in Österreich und verfüge im Bundesgebiet über ein soziales Netzwerk; seine gesamte Kernfamilie lebe hier.
38. Das BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), einlangend am 11.07.2025 vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
39. Am 23.01.2026 wurde dem BVwG durch die belangte Behörde der Strafantrag vom 30.12.2025 betreffend die Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) weitergeleitet. So wurde der BF am 05.03.2025 am Steuer eines Taxis im Rahmen einer polizeilichen Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten, dies ohne im Besitz einer entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein.
40. Am 20.01.2026 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der rechtsfreundlichen Vertretung des BF sowie des geladenen Zeugen XXXX statt; der BF nahm mittels Videokonferenz teil. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom 03.11.2025 einen Teilnahmeverzicht ab.
41. Am 20.01.2026 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der rechtsfreundlichen Vertretung des BF sowie des geladenen Zeugen römisch 40 statt; der BF nahm mittels Videokonferenz teil. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom 03.11.2025 einen Teilnahmeverzicht ab.
42. Mit Beschluss des BVwG vom 26.01.2026 wurde der Beschwerde gem. § 17 Abs 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und ausgeführt, dass es abzuklären gilt, inwieweit im Falle einer Abschiebung des BF in seinen Herkunftssaat eine reale Gefahr einer Verletzung Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention vorliegen könnte. So hat der BF ein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der EMRK geltend gemacht und kann bei einer Grobprüfung seines Vorbringens nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um „vertretbare Behauptungen“ handelt.
43. Mit Beschluss des BVwG vom 26.01.2026 wurde der Beschwerde gem. Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und ausgeführt, dass es abzuklären gilt, inwieweit im Falle einer Abschiebung des BF in seinen Herkunftssaat eine reale Gefahr einer Verletzung Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention vorliegen könnte. So hat der BF ein reales Risiko einer Verletzung im Sinne der EMRK geltend gemacht und kann bei einer Grobprüfung seines Vorbringens nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um „vertretbare Behauptungen“ handelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
44. Feststellungen: 1.1 Der oben wiedergegebene Verfahrensgang steht unstrittig fest. Des Weiteren werden die nachfolgenden Feststellungen getroffen: 1.
45. Der am 27.03.1967 geborene BF ist Staatsbürger von Serbien. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Roma und bekennt sich zum serbisch-orthodoxen Glauben. 1.
46. Das mit Bescheid des BFA vom 25.11.2016 verhängte achtjährige Einreiseverbot wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2018 rechtskräftig. Der BF reiste sodann am 22.08.2018 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien aus und endet das Einreiseverbot somit am 22.08.2026 (vgl. IZR-Auszug vom 18.02.2026).1.
47. Das mit Bescheid des BFA vom 25.11.2016 verhängte achtjährige Einreiseverbot wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2018 rechtskräftig. Der BF reiste sodann am 22.08.2018 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien aus und endet das Einreiseverbot somit am 22.08.2026 vergleiche IZR-Auszug vom 18.02.2026). 1.
48. Der BF war seit dem Jahr 2016 als Informant der österreichischen Polizeibehörde tätig (sog. „V-Mann“). Aus diesem Grund erhielt er trotz aufrechtem Einreiseverbot das Visum D zur Wiedereinreise in das österreichische Bundesgebiet; so wurde ihm das Visum D erstmals mit einer Gültigkeitsdauer vom 22.11.2019 bis 21.03.2020 erteilt und sodann in weiterer Folge vom 01.03.2022 bis 27.08.2022, 04.10.2022 bis 01.04.2023, 22.06.2023 bis 18.12.2023, 22.02.2024 bis 20.08.2024 und zuletzt vom 22.08.2024 bis 21.02.
49. Die Verwendung als Informant ist derzeit nicht gegeben. Als „V-Mann“ für die Polizei hat der BF zur Sicherstellung größerer Mengen Suchtgift beigetragen und konnte durch seine Hinweise auch ein Auftragsmörder in Serbien festgenommen werden (vgl. Aktenvermerk AS 145, IZR-Auszug vom 18.02.2026; Zeugenaussage Verhandlungsprotokoll vom 20.01.2026, S. 8).1.
50. Der BF war seit dem Jahr 2016 als Informant der österreichischen Polizeibehörde tätig (sog. „V-Mann“). Aus diesem Grund erhielt er trotz aufrechtem Einreiseverbot das Visum D zur Wiedereinreise in das österreichische Bundesgebiet; so wurde ihm das Visum D erstmals mit einer Gültigkeitsdauer vom 22.11.2019 bis 21.03.2020 erteilt und sodann in weiterer Folge vom 01.03.2022 bis 27.08.2022, 04.10.2022 bis 01.04.2023, 22.06.2023 bis 18.12.2023, 22.02.2024 bis 20.08.2024 und zuletzt vom 22.08.2024 bis 21.02.
51. Die Verwendung als Informant ist derzeit nicht gegeben. Als „V-Mann“ für die Polizei hat der BF zur Sicherstellung größerer Mengen Suchtgift beigetragen und konnte durch seine Hinweise auch ein Auftragsmörder in Serbien festgenommen werden vergleiche Aktenvermerk AS 145, IZR-Auszug vom 18.02.2026; Zeugenaussage Verhandlungsprotokoll vom 20.01.2026, S. 8). 1.
52. Zum Aufenthalt und Verhalten des Beschwerdeführers: 1.2.
53. Der BF weist erstmals seit dem Jahr 2016 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf; so war er von 08.07.2016 bis 13.06.2018 mit unterschiedlichen Wohnadressen, aber durchgängig in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Seit dem 06.04.2022 ist der BF wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, dies jedoch mit Unterbrechungen aufgrund Anhaltungen im Polizeianhaltezentrum (PAZ). Seine letzte und aktuell laufende Hauptwohnsitzmeldung stammt vom 03.02.2026; dies trotz aufrechtem Einreiseverbot. Seit dem Jahr 2015 scheinen etliche Neben- sowie Hauptwohnsitzmeldungen in Justizanstalten und PAZ auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 18.02.2026). 1.2.
54. Der BF weist erstmals seit dem Jahr 2016 eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich auf; so war er von 08.07.2016 bis 13.06.2018 mit unterschiedlichen Wohnadressen, aber durchgängig in Österreich hauptwohnsitzgemeldet. Seit dem 06.04.2022 ist der BF wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, dies jedoch mit Unterbrechungen aufgrund Anhaltungen im Polizeianhaltezentrum (PAZ). Seine letzte und aktuell laufende Hauptwohnsitzmeldung stammt vom 03.02.2026; dies trotz aufrechtem Einreiseverbot. Seit dem Jahr 2015 scheinen etliche Neben- sowie Hauptwohnsitzmeldungen in Justizanstalten und PAZ auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 18.02.2026). 1.2.
55. Der BF ging im österreichischen Bundesgebiet erstmals im Jahr 1985 einer Erwerbstätigkeit nach; aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des BF geht hervor, dass dieser – mit Unterbrechungen und Arbeitslosengeldbezug sowie Bezug von Notstandshilfe – bis 1994 in Beschäftigungsverhältnissen stand. Sodann war der BF ab 08.09.2005 mit Unterbrechung bis 19.11.2006 erwerbstätig und dann wieder ab dem 03.02.2017, wobei er zwischenzeitlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog. Seit dem 13.02.2026 besteht ein laufendes Beschäftigungsverhältnis; dies trotz aufrechtem Einreiseverbot (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 18.02.2026). 1.2.
56. Der BF ging im österreichischen Bundesgebiet erstmals im Jahr 1985 einer Erwerbstätigkeit nach; aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des BF geht hervor, dass dieser – mit Unterbrechungen und Arbeitslosengeldbezug sowie Bezug von Notstandshilfe – bis 1994 in Beschäftigungsverhältnissen stand. Sodann war der BF ab 08.09.2005 mit Unterbrechung bis 19.11.2006 erwerbstätig und dann wieder ab dem 03.02.2017, wobei er zwischenzeitlich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog. Seit dem 13.02.2026 besteht ein laufendes Beschäftigungsverhältnis; dies trotz aufrechtem Einreiseverbot vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 18.02.2026). 1.2.
57. Der BF weist die folgenden strafgerichtlichen Verurteilungen auf (vgl. Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich vom 18.06.2026):1.2.
58. Der BF weist die folgenden strafgerichtlichen Verurteilungen auf vergleiche Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich vom 18.06.2026): „01) BG DONAUSTADT XXXX vom 16.07.1990 RK 21.02.1991 „01) BG DONAUSTADT römisch 40 vom 16.07.1990 RK 21.02.1991 PAR 83/1 StGB Geldstrafe von 90 Tags zu je 200,00 ATS (18.000,00 ATS) im NEF 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe 02) STRAFBEZIRKSGERICHT WIEN XXXX vom 20.08.1990 RK 24.07.1991 02) STRAFBEZIRKSGERICHT WIEN römisch 40 vom 20.08.1990 RK 24.07.1991 PAR 83/1 StGB Geldstrafe von 30 Tags zu je 200,00 ATS (6.000,00 ATS) im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre 03) BG HERNALS XXXX vom 01.02.1994 RK 28.02.1994 03) BG HERNALS römisch 40 vom 01.02.1994 RK 28.02.1994 PAR 125 StGB Geldstrafe von 70 Tags zu je 180,00 ATS (12.600,00 ATS) im NEF 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe 04) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 06.04.1995 RK 06.04.1995 04) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 06.04.1995 RK 06.04.1995 PAR 16/1 SGG PAR 133/1 u 2 StGB Freiheitsstrafe 7 Monate 05) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 11.04.2000 RK 14.04.2000 PAR 133/1 u 2 146 148 83/1 StGB 05) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 11.04.2000 RK 14.04.2000 PAR 133/1 u 2 146 148 83/1 StGB Freiheitsstrafe 7 Monate 06) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 27.04.2004 RK 27.04.2004 06) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 27.04.2004 RK 27.04.2004 PAR 28/2 u 3 (
59. FALL) SMG PAR 15 StGB PAR 27/1 SMG PAR 15 146 147/2 StGB Freiheitsstrafe 18 Monate 07) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 16.10.2007 RK 16.10.2007 07) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 16.10.2007 RK 16.10.2007 PAR 28/2 (
60. FALL) 28/3 (
61. FALL) 27/1 (
63. FALL) SMG Freiheitsstrafe 15 Monate 08) LG F. STRAFS. WIEN XXXX vom 16.11.2012 RK 16.11.2012 08) LG F. STRAFS. WIEN römisch 40 vom 16.11.2012 RK 16.11.2012 § 83