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OGH Rechtssatz RS0029953 (4Ob138/82)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0029953 Entscheidungsdatum09.11.1982 Geschäftszahl4Ob138/82; 7Ob811/82; 8ObA268/97p; 8ObA21/04b; 9ObA185/05d; 3Ob198/10d; 8ObA72/13s; 9ObA59/15i NormAngG §36 Abs2 VAngG §36 Abs2 römisch fünf RechtssatzDie Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig; daher muss die für die Dauer einer Beschränkung von zwei Jahren vereinbarte Konventionalstrafe mit der Dauer des gesetzlich zulässigen Höchstausmaßes von einem Jahr in Einklang gebracht werden.

EntscheidungstexteTE OGH 1982-11-09 4 Ob 138/82 Veröff: Arb 10190 TE OGH 1983-01-13 7 Ob 811/82 Auch TE OGH 1998-06-25 8 ObA 268/97p Auch; Beisatz: Zeitlich längere Verpflichtungen zur Zahlung von Transfersummen, für die kein gerechtfertigter Grund vorliegt, müssen daher, auch wenn sie der teilweisen Abgeltung von an den Vorverein gezahlten Transfersummen dienen, jedenfalls als eine unzulässige sittenwidrige Behinderung der freien Erwerbstätigkeit beurteilt werden. (T1) Beisatz: Da der Beklagte erst nach weit mehr als einem Jahr eine Beschäftigung als Profifußballer bei einem Bundesligaverein annahm, ist die vereinbarte Ablösezahlung für die Zeit nach Ablauf eines Jahres schon aus diesem Grund nichtig und braucht im vorliegenden Fall nicht mehr geprüft werden, ob sie nicht auch innerhalb des ersten Jahres eine grobe Äquivalenzstörung dargestellt hätte. (T2) TE OGH 2004-04-15 8 ObA 21/04b Beisatz: Daraus folgt aber nur, dass die Teilnichtigkeit einer Konkurrenzklausel im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung gegebenenfalls im Rahmen der Mäßigung der Konventionalstrafe zu berücksichtigen ist. Eine "automatische" Verknüpfung dahin, dass die im zeitlichen Bereich teilnichtige Beschränkung auch zu einer prozentuellen Kürzung der vereinbarten Konventionalstrafe zu führen habe, ist nicht abzuleiten. (T3) Veröff: SZ 2004/52 TE OGH 2006-02-22 9 ObA 185/05d Auch; Beisatz: Die Kundenschutzklausel ist nach § 36 Z 2 AngG nur insoweit wirksam, als die Beschränkung den Zeitraum eines Jahrs nicht übersteigt. Da die gegenständliche Vereinbarung keine zeitliche Begrenzung enthält, ist sie jedenfalls hinsichtlich des ein Jahr übersteigenden Zeitraums teilnichtig. (T4)Auch; Beisatz: Die Kundenschutzklausel ist nach Paragraph 36, Ziffer 2, AngG nur insoweit wirksam, als die Beschränkung den Zeitraum eines Jahrs nicht übersteigt. Da die gegenständliche Vereinbarung keine zeitliche Begrenzung enthält, ist sie jedenfalls hinsichtlich des ein Jahr übersteigenden Zeitraums teilnichtig. (T4) TE OGH 2011-06-09 3 Ob 198/10d Vgl; nur: Die Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig. (T5) TE OGH 2013-11-29 8 ObA 72/13s Vgl; Veröff: SZ 2013/121 TE OGH 2015-05-28 9 ObA 59/15i Auch European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1982:RS0029953

Rechtsratgeber

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.