Konkurrenzklausel für Angestellte: wann sie gilt und was sie kostet
Eine Konkurrenzklausel verbietet Ihnen, nach dem Ende des Dienstverhältnisses für einen Mitbewerber zu arbeiten oder selbst ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben. In Österreich ist sie nur in engen Grenzen wirksam: Für Angestellte regeln das die §§ 36 bis 38 AngG, für Arbeiterinnen und Arbeiter gleichlautend § 2c AVRAG. Die Beschränkung darf höchstens ein Jahr dauern, muss sich auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers beziehen, darf Ihr berufliches Fortkommen nicht unbillig erschweren und ist bei niedrigerem Einkommen von vornherein unwirksam.
Diese Anleitung richtet sich an Dienstnehmer, die eine Klausel im Dienstvertrag haben und kündigen, gekündigt werden oder ein Jobangebot der Konkurrenz prüfen, und an Arbeitgeber, die eine Klausel formulieren oder durchsetzen wollen. Sie erfahren, wann die Klausel schon wegen der Entgeltgrenze ins Leere geht, in welchen Beendigungsfällen der Arbeitgeber sie verliert, wie hoch eine Konventionalstrafe höchstens sein darf und wie Gerichte sie mäßigen.
Das Ergebnis: Sie können Ihre Klausel Punkt für Punkt prüfen, wissen, ob und wie lange Sie gebunden sind, und kennen das tatsächliche finanzielle Risiko, bevor Sie beim neuen Arbeitgeber unterschreiben. Kundenschutz- und Mandantenschutzklauseln werden dabei genauso behandelt, Geheimhaltungsvereinbarungen und das Konkurrenzverbot während des laufenden Dienstverhältnisses dagegen nicht.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Die Konkurrenzklausel darf höchstens ein Jahr ab Ende des Dienstverhältnisses binden (§ 36 Abs 1 Z 2 AngG, § 2c Abs 1 Z 2 AVRAG); eine längere Frist ist nur insoweit unwirksam, als sie das Jahr überschreitet. Will der Arbeitgeber die Klausel trotz eigener Kündigung aufrechterhalten, muss er bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erklären, für die Dauer der Beschränkung das zuletzt bezogene Entgelt weiterzuzahlen (§ 37 Abs 2 AngG). Die heutigen Grenzen (Zwanzigfaches der Höchstbeitragsgrundlage, Konventionalstrafe höchstens sechs Nettomonatsentgelte) gelten in der seit 29. 12. 2015 in Kraft stehenden Fassung; für ältere Klauseln prüfen Sie das Abschlussdatum. Ansprüche aus Dienstverhältnissen unterliegen häufig kollektivvertraglichen Verfallsfristen.
Was tun
Klausel im Dienstvertrag finden und einordnen. Suchen Sie im Dienstvertrag, in Zusatzvereinbarungen und in Aufhebungsvereinbarungen nach Begriffen wie „Konkurrenzklausel“, „Wettbewerbsverbot“, „Kundenschutz“ oder „Mandantenschutz“. Eine Konkurrenzklausel liegt vor, wenn Sie für die Zeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses in Ihrer Erwerbstätigkeit beschränkt werden (§ 36 Abs 1 AngG). Dazu zählen auch Klauseln, die nur die Betreuung von Kunden oder Mandanten des früheren Arbeitgebers verbieten: Der OGH unterstellt Mandantenschutzklauseln ausdrücklich § 36 AngG.
Keine Konkurrenzklausel ist dagegen eine Geheimhaltungsvereinbarung über echte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; sie unterliegt nicht der Jahresgrenze. Ebenso wenig gehört das gesetzliche Konkurrenzverbot während des laufenden Dienstverhältnisses (§ 7 AngG) hierher. Notieren Sie Abschlussdatum, Dauer, räumlichen Geltungsbereich, betroffene Tätigkeiten und eine allfällige Konventionalstrafe.
Gesetzliche Grundlage nach Ihrer Beschäftigtengruppe bestimmen. Für Angestellte gelten die §§ 36 bis 38 AngG. Für Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die das AngG nicht anzuwenden ist, enthält § 2c AVRAG inhaltlich dieselben Regeln: gleiche Jahresgrenze, gleiche Entgeltgrenze, gleiche Wegfallgründe und dieselbe Obergrenze für die Konventionalstrafe. Die Rechte aus § 37 und § 38 AngG können durch den Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 40 AngG).
Wichtig ist außerdem, ob Sie bei Vertragsabschluss volljährig waren: Eine mit einem Minderjährigen vereinbarte Konkurrenzklausel ist unwirksam (§ 36 Abs 1 Z 1 AngG), auch wenn Sie später volljährig geworden sind. Für freie Dienstnehmer und Geschäftsführer ohne Angestelltenstatus gelten die Schutzbestimmungen nicht unmittelbar; dort entscheidet die Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 879 ABGB, und eine individuelle Beratung ist sinnvoll.
Entgeltgrenze prüfen. Die Klausel ist von vornherein unwirksam, wenn Ihr Entgelt für den letzten Monat des Dienstverhältnisses das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt (§ 36 Abs 2 AngG, § 2c Abs 2 AVRAG). Sonderzahlungen wie Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration bleiben dabei außer Betracht; maßgeblich ist das laufende Bruttomonatsentgelt samt regelmäßigen Zulagen und Überstundenpauschalen.
Die Höchstbeitragsgrundlage wird jährlich neu festgesetzt (§ 45 Abs 1 iVm § 108 ASVG). Nehmen Sie den täglichen Wert des Jahres, in dem das Dienstverhältnis endet, und multiplizieren Sie ihn mit 20; den aktuellen Wert veröffentlichen die Österreichische Gesundheitskasse und das Sozialministerium. Liegt Ihr letztes Monatsentgelt darunter, sind Sie an die Klausel nicht gebunden, auch nicht an die Konventionalstrafe. Eine Gehaltssenkung kurz vor dem Ende ändert das Ergebnis nur, wenn sie rechtlich wirksam war.
Inhalt der Beschränkung messen. Liegt Ihr Entgelt über der Grenze, prüfen Sie den Inhalt: Die Beschränkung darf sich nur auf Ihre Tätigkeit im Geschäftszweig des Arbeitgebers beziehen, höchstens ein Jahr dauern und Ihr Fortkommen nach Gegenstand, Zeit und Ort im Verhältnis zum geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers nicht unbillig erschweren (§ 36 Abs 1 Z 2 und 3 AngG).
Eine zu weit gefasste Klausel ist nicht insgesamt nichtig, sondern wird auf das zulässige Maß reduziert. Nach der Rechtsprechung führt etwa eine zu große örtliche Ausdehnung nur zu einer entsprechenden Einschränkung; eine Bindung von zwei Jahren ist für das zweite Jahr teilnichtig, und eine dafür vereinbarte Konventionalstrafe ist an die zulässige Dauer von einem Jahr anzupassen. Ein Verbot, „in jeder Funktion in der gesamten Branche europaweit“ tätig zu werden, wird daher meist auf Ihre bisherige Tätigkeit und den tatsächlichen Markt des Arbeitgebers zurückgeführt.
Beendigungsart prüfen: Wann der Arbeitgeber die Klausel verliert. Die Klausel bindet nicht in jedem Fall. Der Arbeitgeber kann sie nicht geltend machen, wenn er Ihnen durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat, etwa durch Entgeltrückstände (§ 37 Abs 1 AngG). Dasselbe gilt, wenn er selbst das Dienstverhältnis löst, also kündigt oder Sie ohne Ihr Verschulden entlässt (§ 37 Abs 2 AngG).
Der Arbeitgeber behält die Klausel trotz eigener Kündigung nur in zwei Fällen: wenn Sie durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zur Lösung gegeben haben oder wenn er bei der Auflösung erklärt, Ihnen während der Beschränkung das zuletzt zukommende Entgelt zu zahlen. Diese Erklärung ist die österreichische Form der Karenzentschädigung; ohne sie gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Zahlung. Kündigen Sie selbst oder wird einvernehmlich aufgelöst, bleibt die Klausel grundsätzlich wirksam; regeln Sie das in der Auflösungsvereinbarung ausdrücklich.
Konventionalstrafe berechnen. Die meisten Klauseln sichern das Verbot mit einer Konventionalstrafe ab. Sie ist nur bis zum Sechsfachen des Nettomonatsentgelts für den letzten Monat wirksam, wieder ohne Sonderzahlungen (§ 37 Abs 3 AngG, § 2c Abs 5 AVRAG). Ist eine Konventionalstrafe vereinbart, kann der Arbeitgeber nur diese verlangen: Ein Anspruch auf Erfüllung, also auf Unterlassung der Konkurrenztätigkeit, und auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
Außerdem unterliegt jede Konventionalstrafe dem richterlichen Mäßigungsrecht (§ 38 AngG, § 1336 Abs 2 ABGB). Primäres Kriterium ist der tatsächliche Schaden des Arbeitgebers, bei einer Kundenschutzklausel etwa der durch die Abwerbung entgangene Nettogewinn. Daneben zählen Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, das Ausmaß des Verschuldens und die Dauer des Verstoßes. Rechnen Sie also zuerst die Höchstgrenze aus und schätzen Sie dann, welcher Schaden realistisch nachweisbar ist.
Vor dem Wechsel schriftlich Klarheit schaffen. Wenn Sie zu einem Mitbewerber wechseln oder sich selbständig machen wollen, schreiben Sie dem bisherigen Arbeitgeber vor Antritt, welche Tätigkeit Sie aufnehmen, und ersuchen Sie um Verzicht auf die Klausel oder um Bestätigung, dass sie nicht greift. Ein schriftlicher Verzicht beendet das Risiko endgültig. Legen Sie dem neuen Arbeitgeber die Klausel offen; manche Arbeitgeber übernehmen eine allfällige Konventionalstrafe vertraglich.
Mitglieder der Arbeiterkammer erhalten dort kostenlos eine rechtliche Prüfung des Dienstvertrags; Arbeitgeber wenden sich an die Wirtschaftskammer. Bewahren Sie Gesprächsnotizen und E-Mails auf, insbesondere die Kündigungserklärung des Arbeitgebers samt einer allfälligen Entgelterklärung nach § 37 Abs 2 AngG. Fehlt diese Erklärung bei einer Arbeitgeberkündigung, sollten Sie das schriftlich festhalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Bei Klage oder Zahlungsaufforderung richtig reagieren. Fordert der frühere Arbeitgeber die Konventionalstrafe, zahlen Sie nicht vorschnell. Prüfen Sie der Reihe nach: Volljährigkeit bei Abschluss, Entgeltgrenze, Geschäftszweig, Dauer, Beendigungsart, Höhe der Strafe, tatsächlicher Schaden. Zuständig für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist das Arbeits- und Sozialgericht, in Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien, sonst das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht. In erster Instanz besteht keine Anwaltspflicht.
Im Verfahren müssen Sie die Unwirksamkeitsgründe und die Gründe für eine Mäßigung selbst vorbringen und belegen, etwa Ihre Lohnzettel, die Kündigungserklärung und Unterlagen zu Ihrer neuen Tätigkeit. Ein Zahlungsbefehl muss binnen vier Wochen mit Einspruch bekämpft werden, sonst wird er rechtskräftig. Mit Rechtsschutz der Arbeiterkammer oder einer Rechtsschutzversicherung lässt sich das Kostenrisiko begrenzen.
Worauf achten
- Klausel ohne Prüfung der Entgeltgrenze akzeptiert: Viele Klauseln sind wegen § 36 Abs 2 AngG von Anfang an unwirksam, werden aber aus Unsicherheit trotzdem eingehalten und kosten Sie ein Jahr Karriere.
- Arbeitgeberkündigung ohne Entgelterklärung übersehen: Kündigt der Arbeitgeber und erklärt nicht, das letzte Entgelt weiterzuzahlen, ist die Klausel nicht durchsetzbar; Arbeitnehmer verzichten oft unnötig auf Stellen.
- Einvernehmliche Auflösung unterschrieben, ohne die Klausel zu regeln: Bei einer einvernehmlichen Lösung bleibt die Klausel grundsätzlich wirksam, wenn der Arbeitgeber in der Vereinbarung nicht verzichtet.
- Kundenschutzklausel für harmlos gehalten: Auch ein bloßes Verbot, frühere Kunden oder Mandanten zu betreuen, ist eine Konkurrenzklausel samt Konventionalstrafe.
- Konventionalstrafe in voller Höhe gezahlt: Über sechs Nettomonatsentgelte ist sie unwirksam, und auch innerhalb der Grenze kann das Gericht nach § 38 AngG mäßigen, wenn der Schaden geringer ist.
- Konkurrenzverbot während des Dienstverhältnisses mit der Konkurrenzklausel verwechselt: Wer noch angestellt ist und nebenbei im Geschäftszweig des Arbeitgebers Geschäfte macht, riskiert die Entlassung nach § 27 Z 3 AngG.
- Geheimhaltungspflicht nach Ablauf eines Jahres missachtet: Eine Vereinbarung über echte Geschäftsgeheimnisse ist keine Konkurrenzklausel und gilt auch über ein Jahr hinaus.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Ist eine Konkurrenzklausel in Österreich überhaupt gültig?
Ja, aber nur in engen Grenzen. Sie darf höchstens ein Jahr dauern, muss sich auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers beschränken und darf Ihr Fortkommen nicht unbillig erschweren (§ 36 AngG). Sie ist unwirksam, wenn Sie bei Abschluss minderjährig waren oder Ihr letztes Monatsentgelt das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt. Für Arbeiter gilt dasselbe nach § 2c AVRAG.
Wie viel muss ich verdienen, damit die Konkurrenzklausel gilt?
Ihr Entgelt im letzten Monat des Dienstverhältnisses muss das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG übersteigen; Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration zählen nicht. Die Höchstbeitragsgrundlage ändert sich jedes Jahr, maßgeblich ist der Wert im Jahr der Beendigung. Liegt Ihr Monatsgehalt darunter, ist die Klausel samt Konventionalstrafe unwirksam.
Gilt die Konkurrenzklausel, wenn mich der Arbeitgeber kündigt?
In der Regel nicht. Kündigt der Arbeitgeber, kann er die Klausel nur geltend machen, wenn Sie durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass gegeben haben oder wenn er bei der Kündigung erklärt, Ihnen während der Beschränkung das zuletzt bezogene Entgelt zu zahlen (§ 37 Abs 2 AngG). Fehlt diese Erklärung, sind Sie frei.
Gilt die Klausel, wenn ich selbst kündige?
Ja, bei einer Arbeitnehmerkündigung bleibt die Klausel grundsätzlich wirksam, sofern sie die gesetzlichen Grenzen einhält. Anders ist es, wenn der Arbeitgeber Ihnen durch schuldhaftes Verhalten, etwa durch ausständiges Gehalt oder Schikanen, begründeten Anlass zur Kündigung oder zum vorzeitigen Austritt gegeben hat; dann verliert er die Rechte aus der Klausel (§ 37 Abs 1 AngG).
Bekomme ich in Österreich eine Karenzentschädigung?
Eine gesetzliche Pflicht zur Karenzentschädigung wie in Deutschland gibt es nicht. Der Arbeitgeber muss nur dann zahlen, wenn er selbst kündigt und die Klausel trotzdem aufrechterhalten will: Dann muss er erklären, für die Dauer der Beschränkung das zuletzt zukommende Entgelt zu leisten. Vertraglich kann eine Entschädigung natürlich auch freiwillig vereinbart werden.
Wie hoch darf die Konventionalstrafe sein?
Höchstens das Sechsfache des Nettomonatsentgelts für den letzten Monat, Sonderzahlungen nicht eingerechnet (§ 37 Abs 3 AngG). Ein darüber hinausgehender Betrag ist unwirksam. Ist eine Konventionalstrafe vereinbart, kann der Arbeitgeber weder Unterlassung noch weiteren Schadenersatz verlangen. Außerdem kann das Arbeitsgericht die Strafe nach § 38 AngG mäßigen.
Kann das Gericht die Konventionalstrafe herabsetzen?
Ja. Konventionalstrafen unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrecht (§ 38 AngG, § 1336 Abs 2 ABGB). Entscheidend ist vor allem der tatsächliche Schaden des früheren Arbeitgebers, daneben Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Schwere des Verstoßes. Sie müssen die Mäßigung im Verfahren beantragen und die Umstände darlegen, die für eine Herabsetzung sprechen.
Darf ich frühere Kunden nach dem Jobwechsel betreuen?
Wenn Sie eine Kundenschutz- oder Mandantenschutzklausel unterschrieben haben, ist das eine Konkurrenzklausel nach § 36 AngG. Sie gilt höchstens ein Jahr und nur unter denselben Voraussetzungen wie ein allgemeines Wettbewerbsverbot. Ohne wirksame Klausel dürfen Sie frühere Kunden betreuen, solange Sie keine Geschäftsgeheimnisse verwerten oder unlauter abwerben.
Darf ich während des Dienstverhältnisses nebenbei arbeiten?
Grundsätzlich ja, § 2i AVRAG erlaubt weitere Arbeitsverhältnisse, solange sie arbeitszeitrechtlich zulässig sind und Ihrer Tätigkeit nicht abträglich sind. Angestellte dürfen aber ohne Bewilligung kein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben und keine Handelsgeschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers machen (§ 7 AngG). Ein Verstoß ist ein Entlassungsgrund nach § 27 Z 3 AngG.
Was passiert, wenn die Klausel zwei Jahre vorsieht?
Die Klausel ist nicht insgesamt nichtig, sondern gilt nur für das erste Jahr. Für den Zeitraum über ein Jahr hinaus ist sie teilnichtig, und eine vereinbarte Konventionalstrafe ist an die zulässige Dauer anzupassen. Ähnlich wird ein zu großer räumlicher Geltungsbereich auf das zulässige Maß reduziert.
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