RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0041863 Entscheidungsdatum15.12.1992 Geschäftszahl1Ob640/92; 3Ob518/93; 2Ob589/94; 4Ob2134/96v; 7Ob102/00a; 7Ob58/00f; 6Ob53/02s; 4Ob60/02f; 3Ob54/02s; 3Ob278/01f; 8Ob128/03m; 2Ob244/05d; 7Ob185/09w; 2Ob35/10a; 2Ob97/10v; 10Ob5/12a; 6Ob102/13p; 2Ob174/13x; 4Ob178/14a; 7Ob52/15w; 9Ob36/16h; 10Ob66/16b; 7Ob93/17b; 9Ob46/18g NormZPO §471 Z2 A; ZPO §501 RechtssatzWird gegen ein Endurteil mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand eine Berufung nur aus dem auch in dieser Richtung ausgeführten Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung erhoben, ist die Berufung zurückzuweisen. EntscheidungstexteTE OGH 1992-12-15 1 Ob 640/92 Veröff: SZ 65/157 TE OGH 1993-06-02 3 Ob 518/93 Auch TE OGH 1994-12-22 2 Ob 589/94 Auch TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2134/96v Auch; Beisatz: Eine sachliche Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn zulässige Berufungsgründe geltend gemacht und ausgeführt werden. (T1) TE OGH 2000-05-29 7 Ob 102/00a Auch; Beis wie T1; Beisatz: Nur gegen eine solche Zurückweisung ist der Rekurs zulässig. (T2) TE OGH 2000-07-26 7 Ob 58/00f Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2002-03-14 6 Ob 53/02s Vgl auch TE OGH 2002-04-09 4 Ob 60/02f Beis wie T1 TE OGH 2002-09-19 3 Ob 54/02s Auch; Beisatz: In Rechtsstreitigkeiten im Streitwertbereich des § 501 Abs 1 ZPO sind Berufungen, in denen ausschließlich andere als die in dieser Gesetzesstelle genannte Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen. (T3)Auch; Beisatz: In Rechtsstreitigkeiten im Streitwertbereich des Paragraph 501, Absatz eins, ZPO sind Berufungen, in denen ausschließlich andere als die in dieser Gesetzesstelle genannte Berufungsgründe geltend gemacht werden, als unzulässig zurückzuweisen. (T3) TE OGH 2002-10-23 3 Ob 278/01f Auch; Beisatz: Eine "Bagatellberufung" iSd § 501 ZPO, in der ausschließlich andere als die im § 501 Abs 1 ZPO genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache) geltend gemacht werden, ist als unzulässig zurückzuweisen. (T4)Auch; Beisatz: Eine "Bagatellberufung" iSd Paragraph 501, ZPO, in der ausschließlich andere als die im Paragraph 501, Absatz eins, ZPO genannten Berufungsgründe (Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache) geltend gemacht werden, ist als unzulässig zurückzuweisen. (T4) TE OGH 2003-11-13 8 Ob 128/03m Auch; Beis wie T4 TE OGH 2005-11-21 2 Ob 244/05d Beis wie T4 TE OGH 2009-10-28 7 Ob 185/09w Auch; Beis wie T4 TE OGH 2010-03-25 2 Ob 35/10a Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T1 TE OGH 2011-01-27 2 Ob 97/10v Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Wird in der Berufung ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht, ist die Frage, ob der behauptete Nichtigkeitsgrund tatsächlich verwirklicht wurde, die Nichtigkeitsberufung also berechtigt ist, für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht maßgeblich. (T5) TE OGH 2012-02-14 10 Ob 5/12a Auch TE OGH 2013-06-06 6 Ob 102/13p Auch; Beis wie T4 TE OGH 2013-09-19 2 Ob 174/13x Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2015-02-17 4 Ob 178/14a TE OGH 2015-04-09 7 Ob 52/15w Auch TE OGH 2016-06-24 9 Ob 36/16h Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2016-10-11 10 Ob 66/16b Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Werden in der Berufung sowohl zulässige als auch unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht (hier: Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens), ist über die gesamte Berufung mittels Sachentscheidung zu erkennen und diese nicht teilweise (soweit unzulässige Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden) zurückzuweisen. (T6) TE OGH 2017-06-14 7 Ob 93/17b Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2018-06-28 9 Ob 46/18g Auch European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1992:RS0041863
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