Berufung gegen ein Urteil: Frist, Gründe und Ablauf in Österreich
Mit der Berufung bekämpfen Sie ein Urteil, das ein Bezirksgericht oder Landesgericht in erster Instanz gefällt hat (§ 461 ZPO). Über die Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts entscheidet das übergeordnete Landesgericht, über die Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichts das Oberlandesgericht. Die Berufung hemmt im Umfang der Anfechtung die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils (§ 466 ZPO): Solange sie läuft, kann der Gegner daraus nicht exekutieren.
Diese Anleitung richtet sich an Kläger und Beklagte, die mit einem Zivilurteil nicht einverstanden sind, und an alle, die verstehen wollen, was ihr Anwalt in den nächsten vier Wochen tun muss. Sie erfahren, wann die Frist beginnt, warum ein mündlich verkündetes Urteil sofort eine Reaktion verlangt, welche Berufungsgründe es gibt, warum neue Tatsachen in zweiter Instanz grundsätzlich ausgeschlossen sind und was bei Streitwerten bis 2 700 Euro gilt.
Das Ergebnis: Sie können einschätzen, ob sich eine Berufung lohnt, welche Unterlagen Ihr Anwalt braucht und welches Kostenrisiko Sie tragen. Am Ende steht ein kurzer Blick auf die Revision an den Obersten Gerichtshof, die nur in Ausnahmefällen offensteht.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung und kann nicht verlängert werden (§ 464 ZPO). Wurde das Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet, müssen Sie die Berufung sofort mündlich oder binnen 14 Tagen ab Zustellung des Verhandlungsprotokolls schriftlich anmelden, sonst ist sie unzulässig (§ 461 Abs 2 ZPO). Zwischen 15. Juli und 17. August sowie zwischen 24. Dezember und 6. Jänner ist die Frist gehemmt, nicht aber bei Versäumungs- und Anerkenntnisurteilen und in den weiteren Fällen des § 222 Abs 2 ZPO. Beantragen Sie innerhalb der Frist Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Anwalts, beginnt die Frist erst mit dessen Bestellung neu (§ 464 Abs 3 ZPO). Der Gegner hat für die Berufungsbeantwortung ebenfalls vier Wochen (§ 468 Abs 2 ZPO).
Was tun
Zustelldatum festhalten und Frist berechnen. Die vierwöchige Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an Sie oder Ihren Anwalt (§ 464 Abs 2 ZPO). Bei Hinterlegung beim Postamt gilt in der Regel der erste Tag der Abholfrist als Zustelltag. Notieren Sie das Datum sofort und bewahren Sie den Umschlag oder die ERV-Zustellbestätigung auf. Die Frist endet an dem Tag der vierten Woche, der durch seine Benennung dem Zustelltag entspricht.
Wurde das Urteil in der Verhandlung in Ihrer Anwesenheit mündlich verkündet, reicht das nicht: Sie müssen die Berufung sofort mündlich oder binnen 14 Tagen nach Zustellung der Protokollsabschrift schriftlich anmelden (§ 461 Abs 2 ZPO). Wird das Urteil später berichtigt, beginnen die Rechtsmittelfristen mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung neu.
Rechtsanwalt beauftragen oder Verfahrenshilfe beantragen. Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein (§ 463 Abs 2 ZPO), und die Berufungsschrift braucht die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 467 Z 5 ZPO). Das gilt auch, wenn Sie in erster Instanz vor dem Bezirksgericht selbst verhandeln durften. Gehen Sie mit Urteil, Protokollen und allen Schriftsätzen möglichst in der ersten Woche zum Anwalt; vier Wochen sind für eine sorgfältige Beweisrüge knapp.
Können Sie die Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts nicht tragen, beantragen Sie beim Erstgericht Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts (§ 63 ZPO) mit dem Vermögensbekenntnis. Stellen Sie den Antrag innerhalb der Berufungsfrist, beginnt diese erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids und des Urteils an den Verfahrenshelfer (§ 464 Abs 3 ZPO).
Berufungsgründe auswählen. Das Gesetz kennt vier Angriffsrichtungen. Nichtigkeit liegt bei schweren Verfahrensfehlern vor, etwa wenn ein ausgeschlossener Richter entschieden hat, das Gericht nicht richtig besetzt war oder einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, vor Gericht zu verhandeln (§ 477 ZPO). Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt wesentliche Fehler, die eine erschöpfende Erörterung verhindert haben, etwa übergangene Beweisanträge (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO).
Mit der Beweisrüge bekämpfen Sie unrichtige Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Erstrichters. Mit der Rechtsrüge machen Sie geltend, dass das Gericht aus dem festgestellten Sachverhalt rechtlich falsche Schlüsse gezogen hat. Eine Rechtsrüge, die in der Berufung fehlt, kann in der Revision nicht nachgeholt werden; wählen Sie die Gründe daher vollständig.
Beweisrüge konkret ausführen. Die meisten Berufungen scheitern nicht am Inhalt, sondern an der Form. Wer die Beweiswürdigung angreift, muss genau angeben, welche Feststellung bekämpft wird, welche Ersatzfeststellung stattdessen zu treffen gewesen wäre, auf Grund welcher Beweise und aus welchen Erwägungen. Die allgemeine Erklärung, das Urteil „seinem gesamten Inhalt nach“ anzufechten, genügt nicht.
Arbeiten Sie dafür mit dem Protokoll: Zitieren Sie Zeugenaussagen mit Seitenangabe, verweisen Sie auf Urkunden mit Beilagennummer und zeigen Sie Widersprüche zum festgestellten Sachverhalt auf. Die Rechtsrüge muss dagegen vom festgestellten Sachverhalt ausgehen; wer zugleich andere Feststellungen unterstellt, führt sie nicht gesetzmäßig aus. Das Berufungsgericht muss sich mit einer ordnungsgemäßen Beweisrüge inhaltlich auseinandersetzen.
Neuerungsverbot beachten. Im Berufungsverfahren dürfen weder neue Ansprüche noch neue Einreden erhoben werden (§ 482 Abs 1 ZPO). Tatsachen und Beweise, die in erster Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen nur zur Darlegung oder Widerlegung der Berufungsgründe vorgebracht werden, etwa um einen Verfahrensmangel oder eine Nichtigkeit zu belegen, und nur, wenn sie in der Berufung oder Berufungsbeantwortung dem Gegner mitgeteilt wurden (§ 482 Abs 2 ZPO).
Praktisch heißt das: Einen Zeugen, den Sie in erster Instanz nicht beantragt haben, können Sie nicht nachschieben, um die Sachverhaltsfeststellungen zu ändern. Hatten Sie ihn beantragt und das Gericht hat ihn übergangen, rügen Sie das als Verfahrensmangel. Von Amts wegen wahrzunehmende Umstände, etwa die Zulässigkeit des Rechtswegs, fallen nicht unter das Neuerungsverbot.
Bagatellberufung bis 2 700 Euro richtig einschätzen. Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand von höchstens 2 700 Euro entschieden, kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden (§ 501 Abs 1 ZPO). Beweisrüge und Mängelrüge sind ausgeschlossen. Eine Berufung, die sich nur gegen die Beweiswürdigung richtet, wird zurückgewiesen.
Diese Beschränkung gilt nicht für die in § 502 Abs 4 und 5 ZPO genannten Streitigkeiten, zu denen bestimmte familienrechtliche Sachen und Bestandstreitigkeiten zählen (§ 501 Abs 2 ZPO). Prüfen Sie in Bagatellsachen ehrlich, ob das Urteil wirklich auf einem Rechtsfehler beruht; die Kosten der Berufung übersteigen bei kleinen Beträgen rasch den Streitwert.
Berufungsschrift beim Erstgericht einbringen. Die Berufung wird beim Prozessgericht erster Instanz eingebracht, nicht beim Berufungsgericht (§ 465 ZPO); Anwälte tun das elektronisch über den ERV. Inhalt nach § 467 ZPO: Bezeichnung des Berufungsgerichts und des Urteils, die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die Berufungsgründe, der Berufungsantrag auf Abänderung oder Aufhebung und das Vorbringen samt Beweismitteln.
Für die Berufung fällt eine Pauschalgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz an, deren Höhe vom Wert des Berufungsinteresses abhängt. Eine verspätete Berufung weist bereits das Erstgericht zurück (§ 468 Abs 1 ZPO). Die rechtzeitige Berufung stellt es dem Gegner zu, der binnen vier Wochen eine Berufungsbeantwortung erstatten kann; danach gehen die Akten an das Berufungsgericht.
Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten. Das Berufungsgericht entscheidet meist in nicht öffentlicher Sitzung; eine mündliche Berufungsverhandlung findet nur statt, wenn der Senat sie für erforderlich hält (§ 480 ZPO). Es kann die Berufung zurückweisen, das Urteil bestätigen, es abändern oder aufheben und die Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung zurückverweisen (§ 496 ZPO).
Die Kosten folgen dem Erfolg: Wer im Rechtsmittelverfahren unterliegt, ersetzt dem Gegner dessen Kosten (§§ 41, 50 ZPO). Das Berufungsgericht spricht in seinem Urteil auch aus, ob die ordentliche Revision zulässig ist (§ 500 Abs 2 ZPO). Die Entscheidung wird schriftlich zugestellt; ab dann läuft die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO).
Revision an den OGH nur im Ausnahmefall prüfen. Gegen das Berufungsurteil ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des OGH abweicht oder eine solche fehlt (§ 502 Abs 1 ZPO). Bis 5 000 Euro Entscheidungsgegenstand ist sie jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO).
Zwischen 5 000 und 30 000 Euro können Sie, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur einen Abänderungsantrag samt ausgeführter Revision stellen (§ 508 ZPO). Über 30 000 Euro ist eine außerordentliche Revision möglich (§ 505 Abs 4 ZPO). Revisionsgründe sind Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 503 ZPO); die Beweiswürdigung ist vor dem OGH nicht mehr anfechtbar.
Worauf achten
- Frist falsch berechnet: Die Berufungsfrist ist eine nicht verlängerbare Notfrist; eine verspätete Berufung wird ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen.
- Anmeldung nach mündlicher Urteilsverkündung versäumt: Ohne rechtzeitige Anmeldung binnen 14 Tagen ist die Berufung trotz offener Vierwochenfrist unzulässig.
- Beweisrüge zu allgemein: Ohne konkrete bekämpfte Feststellung, Ersatzfeststellung und Beweisgrundlage behandelt das Berufungsgericht die Rüge nicht inhaltlich.
- Neue Tatsachen und Beweise erst in der Berufung: Das Neuerungsverbot schließt Vorbringen aus, das in erster Instanz hätte erstattet werden können.
- Rechtsrüge weggelassen: Was in der Berufung nicht gerügt wurde, kann in der Revision nicht nachgetragen werden.
- Bagatellsache mit Beweisrüge bekämpft: Bis 2 700 Euro ist nur die Rechtsrüge und Nichtigkeit möglich; die Berufung wird sonst zurückgewiesen und kostet zusätzlich.
- Kostenrisiko ignoriert: Verliert man in zweiter Instanz, trägt man die eigenen Kosten, die Pauschalgebühr und die Anwaltskosten des Gegners für das Berufungsverfahren.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit für eine Berufung im Zivilprozess?
Vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung (§ 464 ZPO). Die Frist kann nicht verlängert werden. Im Sommer zwischen 15. Juli und 17. August und zu Weihnachten zwischen 24. Dezember und 6. Jänner ist sie gehemmt, außer bei Versäumungs- und Anerkenntnisurteilen und den weiteren Ausnahmen des § 222 Abs 2 ZPO. Wurde das Urteil mündlich verkündet, ist zusätzlich eine Anmeldung binnen 14 Tagen nötig.
Kann ich die Berufung selbst schreiben?
Nein. Im Berufungsverfahren besteht Anwaltspflicht, die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein (§§ 463 Abs 2, 467 Z 5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn Sie vor dem Bezirksgericht ohne Anwalt verhandeln durften. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, beantragt innerhalb der Berufungsfrist beim Erstgericht Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts; die Frist beginnt dann neu.
Wo muss ich die Berufung einbringen?
Beim Gericht, das das Urteil gefällt hat, also beim Bezirksgericht oder Landesgericht erster Instanz (§ 465 ZPO). Dieses prüft die Rechtzeitigkeit, stellt die Berufung dem Gegner zu und legt die Akten dann dem Berufungsgericht vor. Berufungsgericht ist das Landesgericht für Urteile der Bezirksgerichte und das Oberlandesgericht für Urteile der Landesgerichte.
Kann ich in der Berufung neue Beweise vorlegen?
Grundsätzlich nicht. Das Neuerungsverbot des § 482 ZPO schließt neue Ansprüche, Einreden, Tatsachen und Beweise aus, die in erster Instanz nicht vorgekommen sind. Neues Vorbringen ist nur zulässig, um einen Berufungsgrund wie einen Verfahrensmangel oder eine Nichtigkeit zu belegen. Wurde ein beantragter Zeuge nicht gehört, rügen Sie das als Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
Was ist eine Bagatellberufung?
Bei Urteilen über einen Streitgegenstand bis 2 700 Euro kann nur Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden (§ 501 ZPO). Die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Erstrichters sind dann nicht anfechtbar. Ausgenommen sind die in § 502 Abs 4 und 5 ZPO genannten Streitigkeiten, etwa bestimmte Bestand- und Familiensachen.
Darf der Gegner aus dem Urteil exekutieren, während die Berufung läuft?
Nein, soweit Sie das Urteil rechtzeitig anfechten. Die Berufung hemmt im Umfang der Berufungsanträge den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit (§ 466 ZPO). Fechten Sie nur einen Teil des Urteils an, wird der nicht angefochtene Teil rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Erst nach der Berufungsentscheidung entscheidet sich, ob und in welcher Höhe gezahlt werden muss.
Was kostet eine Berufung?
Es fällt eine Pauschalgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz an, die sich nach dem Wert des Berufungsinteresses richtet, dazu die Kosten Ihres Anwalts nach dem Rechtsanwaltstarif. Verlieren Sie, ersetzen Sie dem Gegner zusätzlich dessen Kosten der Berufungsbeantwortung (§§ 41, 50 ZPO). Lassen Sie sich vom Anwalt vorab eine Kostenschätzung für beide Szenarien geben.
Wie lange dauert ein Berufungsverfahren?
Eine gesetzliche Entscheidungsfrist gibt es nicht. Nach Einbringung hat der Gegner vier Wochen für die Berufungsbeantwortung, danach werden die Akten vorgelegt. Das Berufungsgericht entscheidet meist ohne mündliche Verhandlung (§ 480 ZPO). Hebt es das Urteil auf und verweist die Sache zurück, beginnt in erster Instanz ein weiterer Verfahrensabschnitt, was das Verfahren deutlich verlängert.
Kann ich nach der Berufung noch zum OGH gehen?
Nur eingeschränkt. Die Revision setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus und ist bis 5 000 Euro jedenfalls unzulässig (§ 502 ZPO). Zwischen 5 000 und 30 000 Euro brauchen Sie bei Nichtzulassung einen Abänderungsantrag an das Berufungsgericht (§ 508 ZPO), darüber ist eine außerordentliche Revision möglich. Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils.
Ich habe die Berufungsfrist versäumt. Gibt es noch eine Möglichkeit?
Das Urteil ist dann rechtskräftig. Nur wenn ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis Sie ohne mehr als leichtes Verschulden an der rechtzeitigen Einbringung gehindert hat, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (§ 146 ZPO). Der Antrag ist binnen 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses beim Erstgericht zu stellen (§ 148 ZPO), und die Berufung muss gleichzeitig nachgeholt werden (§ 149 ZPO). Wenden Sie sich sofort an einen Anwalt.
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