Amtliche Quellenris.bka.gv.at · EUR-Lex
Europaius

4Ob106/00t

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum12.04.2000 Geschäftszahl4Ob106/00t NormZPO §45;

UWG §14 A1;

RechtssatzVereinbaren die Parteien, dass Wettbewerbsverstöße nicht sofort eingeklagt, sondern zuerst abgemahnt werden sollen, so führt die Unterlassung der Abmahnung nicht zum Verlust des Klagerechts. Vor Abmahnung des Verletzers liegt jedoch keine Veranlassung der Klage vor; der Kläger wird daher kostenersatzpflichtig, wenn er den Beklagten nicht abgemahnt hat und dieser den Anspruch sofort bei der ersten Tagsatzung anerkannt hat.

EntscheidungstexteTE OGH 2000/04/12 4 Ob 106/00t RechtssatznummerRS0113460

Rechtsratgeber

1

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.