OGH Rechtssatz RS0116897 (6Ob230/02w)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0116897 Entscheidungsdatum12.09.2002 Geschäftszahl6Ob230/02w; 7Ob45/04z; 10Ob104/05z; 10Ob54/06y; 4Ob117/15g NormZPO §64 ff; ZPO §68 Abs4; ZPO §464 Abs3 II; RAO §45 Abs4ZPO §64 ff; ZPO §68 Abs4; ZPO §464 Abs3 römisch zwei; RAO §45 Abs4 RechtssatzDie Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß § 45 Abs 4 RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen.Die Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß Paragraph 45, Absatz 4, RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen.
EntscheidungstexteTE OGH 2002-09-12 6 Ob 230/02w TE OGH 2004-03-17 7 Ob 45/04z Auch TE OGH 2006-03-07 10 Ob 104/05z Vgl; Beisatz: Die Rechtsmittelfrist wird bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in der Person des Verfahrenshilfevertreters nur dann mit dem Tag der Zustellung des Umbestellungsbeschlusses (und der anzufechtenden Entscheidung) an den neuen Verfahrenshelfer in Lauf gesetzt, wenn die Umbestellung während der Rechtsmittelfrist erfolgt ist. (T1) TE OGH 2006-08-17 10 Ob 54/06y Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Auch nach einer Umbestellung während offener Rechtsmittelfrist muss dem neu bestellten Verfahrenshilfevertreter die gesamte Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehen. (T2) TE OGH 2015-08-11 4 Ob 117/15g Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/80 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116897