Verfahrenshilfe beantragen: Voraussetzungen, Antrag, Anwalt
Wer in Österreich klagen muss oder geklagt wird, aber Gerichtsgebühren, Sachverständige und Anwalt nicht bezahlen kann, hat Anspruch auf Verfahrenshilfe. Das Gericht befreit Sie dann einstweilen von Gebühren und Kosten und lässt Ihnen, wo nötig, von der Rechtsanwaltskammer einen Anwalt beigeben (§§ 63 und 64 ZPO). Voraussetzung ist zweierlei: Sie können die Kosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts tragen, und Ihre Klage oder Verteidigung ist nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos.
Diese Anleitung richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen, Pensionisten, Arbeitslose, Alleinerzieher, aber auch an Kleinunternehmen, die vor einem Zivilprozess, einem Exekutions- oder Außerstreitverfahren stehen. Sie erfahren, wie der Antrag mit dem Vermögensbekenntnis (Formular ZPForm 1) aussieht, bei welchem Gericht Sie ihn stellen, was die Verfahrenshilfe deckt und was nicht, und warum Sie unter Umständen noch drei Jahre nach dem Verfahren nachzahlen müssen.
Am Ende kennen Sie auch die Gegenstücke im Strafverfahren (Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 StPO) und im Verwaltungsstrafverfahren (§ 40 VwGVG) sowie die Stellen, an denen Sie vorab eine kostenlose rechtliche Erstauskunft bekommen.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Für den Antrag selbst gibt es keine Frist, er wirkt aber erst ab dem Tag der Antragstellung (§ 64 Abs 3 ZPO). Als Beklagter stellen Sie den Antrag samt Beigebung eines Anwalts innerhalb der Frist für Klagebeantwortung oder Einspruch gegen den Zahlungsbefehl (in der Regel vier Wochen); dann beginnt diese Frist erst mit Zustellung des Bescheids über die Anwaltsbestellung neu (§ 73 Abs 2 ZPO). Der Antrag unterbricht dagegen keine Verjährung. Nachzahlung kann das Gericht nur bis drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens anordnen (§ 71 Abs 1 ZPO).
Was tun
Prüfen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Verfahrenshilfe erhält, wer die Kosten der Prozessführung nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts tragen kann (§ 63 Abs 1 ZPO). Notwendig ist der Unterhalt, den Sie für sich und Ihre unterhaltsberechtigte Familie für eine einfache Lebensführung brauchen. Eine fixe Einkommensgrenze gibt es nicht: Das Gericht vergleicht Einkommen, Vermögen und Belastungen mit den voraussichtlichen Kosten des konkreten Verfahrens. Bei einem teuren Bauprozess kann daher auch ein mittleres Einkommen reichen, bei einer kleinen Mietzinsklage nicht.
Zweite Voraussetzung: Die Rechtsverfolgung darf nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein. Mutwillig ist sie etwa, wenn eine vernünftige Partei, die selbst zahlen müsste, wegen schlechter Einbringlichkeit nicht klagen würde. Juristische Personen bekommen Verfahrenshilfe nur, wenn weder sie noch die wirtschaftlich Beteiligten die Mittel aufbringen können (§ 63 Abs 2 ZPO).
Kostenlose Erstberatung und andere Deckung nutzen. Bevor Sie den Antrag stellen, klären Sie, ob Ihr Anspruch überhaupt Aussicht hat. Die Rechtsanwaltskammern der Bundesländer bieten eine kostenlose erste anwaltliche Auskunft an, die Notariatskammer eine erste notarielle Rechtsauskunft. An den Bezirksgerichten gibt es Amtstage, an denen Sie Rechtsauskunft erhalten und Anträge zu Protokoll geben können.
Arbeitnehmer wenden sich bei Streit mit dem Arbeitgeber zuerst an die Arbeiterkammer oder Gewerkschaft, Mieter an Mieterschutzorganisationen, Konsumenten an den VKI oder die Arbeiterkammer. Prüfen Sie auch Ihre Rechtsschutzversicherung, oft als Teil der Haushaltsversicherung. Wer eine Deckung hat, sollte diese zuerst in Anspruch nehmen; das Gericht fragt im Vermögensbekenntnis nach anderen Möglichkeiten, die Kosten zu tragen.
Das Vermögensbekenntnis ausfüllen. Dem Antrag ist ein höchstens vier Wochen altes Vermögensbekenntnis beizulegen (§ 66 Abs 1 ZPO). Dafür gibt es ein amtliches Formblatt, das Formular ZPForm 1, erhältlich bei jedem Bezirksgericht und auf der Website der Justiz. Angeben müssen Sie Einkommen aller Art, Vermögen wie Sparbücher, Wertpapiere, Fahrzeuge und Liegenschaften, Schulden und laufende Kreditraten, Wohnkosten, Unterhaltspflichten und ob jemand Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist.
Legen Sie, soweit zumutbar, Belege bei: Lohnzettel, Pensions- oder AMS-Bescheid, Kontoauszüge, Mietvertrag, Kreditverträge. Fehlt das Vermögensbekenntnis, erhalten Sie einen Verbesserungsauftrag mit Frist und das Formular zugestellt. Unrichtige Angaben sind gefährlich: Wer Verfahrenshilfe erschleicht, bekommt eine Mutwillensstrafe, schuldet die Gerichtsgebühren doppelt und wird der Staatsanwaltschaft angezeigt (§ 69 ZPO).
Den Antrag beim richtigen Gericht stellen. Zuständig ist das Prozessgericht erster Instanz, also das Gericht, bei dem die Klage eingebracht wird oder bereits anhängig ist (§ 65 ZPO). Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll zu stellen; eines Anwalts bedürfen Sie dafür auch im Anwaltsprozess nicht (§ 72 Abs 3 ZPO). Liegt das Prozessgericht außerhalb Ihres Bezirks, können Sie den Antrag beim Bezirksgericht Ihres Aufenthalts zu Protokoll geben.
Bezeichnen Sie die Rechtssache genau: Gegner, Anspruch, Betrag, Aktenzeichen, falls schon vorhanden. Schreiben Sie dazu, welche Begünstigungen Sie beantragen, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwalts. Ein kurzer Sachverhalt mit Beweismitteln hilft dem Gericht bei der Prüfung, ob die Sache aussichtsreich ist. Der Antrag kostet keine Gerichtsgebühr.
Als Beklagter: Fristen sichern. Haben Sie eine Klage oder einen Zahlungsbefehl erhalten, läuft die Frist für Klagebeantwortung oder Einspruch. Beantragen Sie innerhalb dieser Frist Verfahrenshilfe einschließlich Beigebung eines Rechtsanwalts, beginnt die Frist erst mit Zustellung des Bescheids zu laufen, mit dem der Anwalt bestellt wird, oder mit Rechtskraft der Ablehnung (§ 73 Abs 2 ZPO). Ein späterer zweiter Antrag verlängert die Frist nicht mehr (§ 73 Abs 3 ZPO).
Ohne den Antrag auf Anwaltsbeigebung gibt es keine Fristverlängerung: Der bloße Antrag auf Gebührenbefreiung berechtigt nicht, die Einlassung zu verweigern oder die Verlegung von Tagsatzungen zu verlangen (§ 73 Abs 1 ZPO). Im Außerstreitverfahren gilt nach § 7 Abs 2 AußStrG Ähnliches für Notfristen. Als Kläger beachten Sie: Der Antrag unterbricht die Verjährung nicht; klagen Sie rechtzeitig.
Den Beschluss und die Anwaltsbestellung abwarten. Das Gericht entscheidet in der Regel ohne Verhandlung auf Grundlage des Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs 2 und § 72 Abs 1 ZPO). Im Beschluss steht, welche Begünstigungen ganz oder teilweise gewährt werden: Befreiung von Gerichtsgebühren, Kosten von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern, Befreiung von der Prozesskostensicherheit, Reisekosten zu Einvernahmen und gegebenenfalls ein Anwalt (§ 64 Abs 1 ZPO). Den Anwalt gibt es nur ganz, nicht teilweise (§ 64 Abs 2 ZPO).
Bei Anwaltsbeigebung verständigt das Gericht die Rechtsanwaltskammer, die einen Anwalt bestellt; Ihre Wünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt (§ 67 ZPO). Gegen einen ablehnenden Beschluss können Sie binnen 14 Tagen Rekurs erheben, ebenfalls ohne Anwalt und auch mündlich zu Protokoll. Auch der Revisor kann die Bewilligung bekämpfen.
Mit dem Verfahrenshilfeanwalt zusammenarbeiten. Der beigegebene Anwalt braucht keine Prozessvollmacht und vertritt Sie im gesamten Rechtsstreit und einem anschließenden Exekutionsverfahren; seine Beigebung umfasst auch eine vorprozessuale Beratung über eine außergerichtliche Einigung (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Melden Sie sich sofort nach Erhalt des Bestellungsbescheids, bringen Sie alle Unterlagen mit und informieren Sie ihn über laufende Fristen.
Sie können zusätzlich einen frei gewählten Anwalt bevollmächtigen; die Verfahrenshilfe bleibt davon unberührt, dessen Honorar zahlen Sie aber selbst. Ändern sich Ihre Verhältnisse, etwa durch eine neue Arbeit oder eine Erbschaft, kann das Gericht die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise für erloschen erklären (§ 68 ZPO). Teilen Sie wesentliche Änderungen dem Anwalt mit.
Kostenfolgen am Ende des Verfahrens verstehen. Gewinnen Sie, muss der Gegner die einstweilen gestundeten Gebühren und Kosten direkt an das Gericht zahlen und Ihren Anwalt nach Tarif entlohnen, so als wäre er nicht beigegeben (§ 70 ZPO). Verlieren Sie, deckt die Verfahrenshilfe die Kosten des Gegners nicht: Den Prozesskostenersatz an die Gegenseite müssen Sie selbst tragen.
Unabhängig vom Ausgang kann das Gericht Sie verpflichten, die gestundeten Beträge und das Honorar Ihres Anwalts nachzuzahlen, sobald Sie das ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts können (§ 71 Abs 1 ZPO). Nach drei Jahren ab Abschluss des Verfahrens ist das ausgeschlossen. Das Gericht kann Sie in dieser Zeit auffordern, ein neues Vermögensbekenntnis vorzulegen. Bewahren Sie Belege über Ihre Einkommensentwicklung auf.
Strafverfahren und Verwaltungsstrafverfahren: eigene Regeln. Im Strafverfahren beschließt das Gericht auf Antrag die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, wenn Sie die Kosten der Verteidigung nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts tragen können und dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (§ 61 Abs 2 StPO). Jedenfalls erforderlich ist das bei notwendiger Verteidigung, etwa in Untersuchungshaft oder vor dem Schöffengericht, bei schwieriger Sach- oder Rechtslage und für eine Berufung.
Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Verwaltungsgericht, etwa nach einer Strafe wegen Verkehrsdelikten, gibt es den Verfahrenshilfeverteidiger nach § 40 VwGVG, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. Für andere Beschwerden an das Verwaltungsgericht regelt § 8a VwGVG die Verfahrenshilfe; der Antrag ist schriftlich zu stellen, bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde.
Worauf achten
- Verlorenes Verfahren: Die Verfahrenshilfe zahlt die Anwaltskosten des Gegners nicht. Wer verliert, muss den Kostenersatz selbst leisten.
- Verjährung: Der Antrag auf Verfahrenshilfe unterbricht die Verjährung nicht. Wer bis knapp vor Fristende wartet, riskiert den Anspruch.
- Frist als Beklagter: Nur der Antrag inklusive Beigebung eines Anwalts schiebt die Frist für Klagebeantwortung oder Einspruch hinaus (§ 73 Abs 2 ZPO).
- Falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis: Mutwillensstrafe, doppelte Gerichtsgebühren und Strafanzeige (§ 69 ZPO).
- Nachzahlung: Bessern sich Ihre Verhältnisse innerhalb von drei Jahren nach Verfahrensende, können Gebühren und Anwaltshonorar nachgefordert werden (§ 71 ZPO).
- Überhöhter Streitwert: Eine Bewertung, die eine selbst zahlende Partei nicht wählen würde, kann als mutwillig gewertet werden und zur Abweisung führen.
- Wechsel des Verfahrenshilfeanwalts: Ein Antrag auf Umbestellung unterbricht die Rechtsmittelfrist nicht; Fristen laufen weiter.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Wer bekommt in Österreich Verfahrenshilfe?
Jede Partei, die die Kosten des Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts für sich und ihre Familie tragen kann, sofern die Klage oder Verteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist (§ 63 ZPO). Eine fixe Einkommensgrenze gibt es nicht; entscheidend ist das Verhältnis Ihrer Mittel zu den Kosten des konkreten Verfahrens. Auch juristische Personen können unter strengeren Voraussetzungen Verfahrenshilfe erhalten.
Wo stelle ich den Antrag auf Verfahrenshilfe?
Beim Prozessgericht erster Instanz, also dem Gericht, bei dem geklagt wird oder werden soll (§ 65 ZPO). Sie können ihn schriftlich einbringen oder mündlich zu Protokoll geben. Ist das Gericht weit entfernt, können Sie ihn beim Bezirksgericht Ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären. Für den Antrag brauchen Sie keinen Anwalt.
Welches Formular brauche ich für die Verfahrenshilfe?
Das Vermögensbekenntnis auf dem amtlichen Formblatt ZPForm 1. Es darf bei Antragstellung nicht älter als vier Wochen sein (§ 66 ZPO). Sie erhalten es bei jedem Bezirksgericht und auf der Website des Justizministeriums. Belege wie Lohnzettel, Pensionsbescheid, Mietvertrag und Kreditverträge legen Sie bei, soweit zumutbar.
Bekomme ich mit Verfahrenshilfe automatisch einen Anwalt?
Nur wenn Anwaltspflicht besteht oder ein Anwalt nach Lage des Falles erforderlich erscheint (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO). Sie müssen die Beigebung ausdrücklich beantragen. Die Rechtsanwaltskammer bestimmt den Anwalt; einen Wunschanwalt nennt man am besten gleich im Antrag, wenn dieser zustimmt.
Muss ich die Verfahrenshilfe zurückzahlen?
Möglicherweise. Das Gericht kann Sie zur Nachzahlung der gestundeten Gebühren und des Anwaltshonorars verpflichten, sobald Sie das ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts können (§ 71 ZPO). Nach drei Jahren ab Abschluss des Verfahrens ist eine solche Verpflichtung nicht mehr zulässig. Gewinnen Sie, zahlt in erster Linie der Gegner.
Zahlt die Verfahrenshilfe auch die Kosten der Gegenseite, wenn ich verliere?
Nein. Die Verfahrenshilfe befreit Sie nur von Ihren eigenen Gebühren und Kosten (§ 64 ZPO). Verlieren Sie, müssen Sie dem Gegner die Prozesskosten nach dem Tarif ersetzen. Das ist das größte finanzielle Risiko eines Prozesses mit Verfahrenshilfe.
Wird die Frist für den Einspruch verlängert, wenn ich Verfahrenshilfe beantrage?
Ja, aber nur wenn Sie innerhalb der Frist Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts beantragen. Die Frist für Einspruch, Klagebeantwortung oder Widerspruch beginnt dann erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids oder mit Rechtskraft der Ablehnung (§ 73 Abs 2 ZPO). Ein bloßer Antrag auf Gebührenbefreiung hemmt keine Frist.
Wie lange dauert es, bis über die Verfahrenshilfe entschieden wird?
In der Regel einige Wochen; das Gericht entscheidet meist ohne Verhandlung nach Aktenlage. Fordert es Belege nach, verzögert sich das. Danach braucht die Rechtsanwaltskammer noch Zeit für die Bestellung des Anwalts. Planen Sie bei Verjährungsfristen ausreichend Puffer ein, weil der Antrag die Verjährung nicht unterbricht.
Gibt es Verfahrenshilfe auch im Strafverfahren?
Ja, als Verfahrenshilfeverteidiger nach § 61 Abs 2 StPO. Das Gericht gibt ihn auf Antrag bei, wenn Sie die Verteidigungskosten nicht tragen können und er im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, jedenfalls bei notwendiger Verteidigung, schwieriger Sach- oder Rechtslage und für eine Berufung. Je nach Einkommen kann ein Teil der Kosten bei Ihnen bleiben.
Bekomme ich Verfahrenshilfe gegen eine Verwaltungsstrafe?
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ja, als Verfahrenshilfeverteidiger nach § 40 VwGVG, wenn das im Interesse der Rechtspflege geboten ist, etwa bei hohen Strafen oder schwierigen Rechtsfragen. Den Antrag stellen Sie schriftlich, vor Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, danach beim Verwaltungsgericht. Bei geringen Geldstrafen ohne schwierige Rechtsfragen wird das selten bewilligt.
Wo bekomme ich kostenlos eine erste Rechtsberatung?
Bei der ersten anwaltlichen Auskunft der Rechtsanwaltskammer Ihres Bundeslandes, bei der ersten notariellen Rechtsauskunft der Notare und an den Amtstagen der Bezirksgerichte. Arbeitnehmer berät die Arbeiterkammer, Mieter berät die Mietervereinigung, Konsumenten der VKI. Dort erfahren Sie auch, ob sich ein Antrag auf Verfahrenshilfe lohnt.
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