13R212/05z
RIS Dokument GerichtOLG Wien RechtssatznummerRW0000676 Entscheidungsdatum04.11.2005 Geschäftszahl13R212/05z NormZPO §70 Abs3; ZPO §71 RechtssatzDie rechtskräftige Verpflichtung des Prozessgegners einer durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretenen Partei zum Kostenersatz iSd § 70 Abs 3 ZPO schließt die Verpflichtung zur Nachzahlung nach § 71 ZPO - liegen die Voraussetzungen dafür vor - nicht aus. Während § 70 Abs 3 ZPO dem Grundsatz entspricht, den Prozessgegner kostenmäßig soweit wie möglich so zu behandeln, als würde er gegen eine Partei ohne Verfahrenshilfe prozessieren, gewährt § 71 ZPO dem Verfahrenshilfeanwalt einen Entlohnungsanspruch unabhängig vom Prozessausgang bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.Die rechtskräftige Verpflichtung des Prozessgegners einer durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretenen Partei zum Kostenersatz iSd Paragraph 70, Absatz 3, ZPO schließt die Verpflichtung zur Nachzahlung nach Paragraph 71, ZPO - liegen die Voraussetzungen dafür vor - nicht aus. Während Paragraph 70, Absatz 3, ZPO dem Grundsatz entspricht, den Prozessgegner kostenmäßig soweit wie möglich so zu behandeln, als würde er gegen eine Partei ohne Verfahrenshilfe prozessieren, gewährt Paragraph 71, ZPO dem Verfahrenshilfeanwalt einen Entlohnungsanspruch unabhängig vom Prozessausgang bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.
EntscheidungstexteTE OLG Wien 2005-11-04 13 R 212/05z