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OGH Rechtssatz RS0129329 (6Ob34/14i)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0129329 Entscheidungsdatum13.03.2014 Geschäftszahl6Ob34/14i NormZPO §30; ZPO §68 RechtssatzDie Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Partei auch im Rahmen der Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde. Durch die (zusätzliche) Bevollmächtigung eines frei gewählten Vertreters tritt an der wirksamen Beigebung eines Rechtsanwalts mit der ursprünglichen Bewilligung der Verfahrenshilfe keine Änderung ein.

EntscheidungstexteTE OGH 2014-03-13 6 Ob 34/14i

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