OGH Rechtssatz RS0132444 (11Os127/18p (11Os128/18k))
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0132444 Entscheidungsdatum29.01.2019 Geschäftszahl11Os127/18p (11Os128/18k) NormStPO §49 Z1; StPO §50; StPO §164 Abs1; MRK Art6 Abs3 lita RechtssatzDie Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im Lauf des Ermittlungsverfahrens kaum möglich, kann doch (erst) dieses zu einer Intensivierung des Verdachts führen (§ 108 Abs 1 Z 2 StPO).Die Erstinformation gemäß Paragraph 50, Absatz eins, StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Artikel 6, Absatz 3, Litera a, MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im Lauf des Ermittlungsverfahrens kaum möglich, kann doch (erst) dieses zu einer Intensivierung des Verdachts führen (Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2, StPO).
EntscheidungstexteTE OGH 2019-01-29 11 Os 127/18p European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132444