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Beschuldigtenvernehmung: Ihre Rechte als Beschuldigter in Österreich

Eine Ladung der Polizei „als Beschuldigter“ verunsichert, ist aber zunächst nur der Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Beschuldigter ist nach § 48 Abs 1 Z 2 StPO, wer aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und gegen den deshalb ermittelt wird. Ab diesem Moment hat er einen festen Katalog an Rechten (§ 49 StPO): Information über den Vorwurf, Wahl eines Verteidigers, Akteneinsicht, Schweigen, Beweisanträge, Einspruch und den Antrag auf Einstellung.

Die Anleitung richtet sich an Personen, die eine schriftliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, die von der Polizei unerwartet angerufen oder an der Tür angetroffen werden, oder die festgenommen wurden, sowie an Angehörige, die helfen wollen. Sie erfahren, was Sie vor der Vernehmung tun, warum Schweigen kein Schuldeingeständnis ist, wie Sie Akteneinsicht nehmen, wann Sie Anspruch auf einen kostenlosen Verfahrenshilfeverteidiger haben und wie Sie ein Verfahren, das zu nichts führt, beenden lassen.

Das Ergebnis: Sie gehen nicht unvorbereitet in die Vernehmung, entscheiden erst nach Akteneinsicht und Beratung, ob und was Sie aussagen, lesen das Protokoll vor der Unterschrift, kennen die Fristen für Rechtsbehelfe und wissen, dass Ihnen bei einer Einstellung ein Teil der Verteidigerkosten ersetzt werden kann.

Strafrecht · Beschuldigter

Das Wichtigste auf einen Blick

Frist
Eine schriftliche Ladung müssen Sie befolgen; bei unentschuldigtem Ausbleiben droht die Vorführung, wenn sie in der Ladung angedroht ist (§ 153 Abs 2 StPO).
Rechtsgebiet
Strafrecht · Beschuldigter
Schritte
Rechtsprechung
5
Stand
18.11.2026

Frist

Eine schriftliche Ladung müssen Sie befolgen; bei unentschuldigtem Ausbleiben droht die Vorführung, wenn sie in der Ladung angedroht ist (§ 153 Abs 2 StPO). Einspruch wegen Rechtsverletzung ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis der Verletzung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen (§ 106 Abs 3 StPO). Das Ermittlungsverfahren soll grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre dauern (§ 108 Abs 1 StPO); einen Einstellungsantrag leitet die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht selbst einstellt, binnen vier Wochen an das Gericht weiter (§ 108 Abs 3 StPO). Den Antrag auf Beitrag zu den Verteidigungskosten nach einer Einstellung müssen Sie binnen drei Jahren nach der Verständigung stellen (§ 196a Abs 4 StPO).

Was tun

  1. Ladung lesen und Rolle klären. Prüfen Sie zuerst, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen sind; das steht in der Ladung, ebenso Gegenstand des Verfahrens, Ort und Zeit (§ 153 Abs 2 StPO). Als Beschuldigter sind Sie verpflichtet zu erscheinen, aber nicht verpflichtet auszusagen. Wer ohne Entschuldigung fernbleibt, riskiert die Vorführung durch die Polizei, wenn diese in der Ladung angedroht wurde.

    Passt der Termin nicht, rufen Sie die angegebene Polizeiinspektion an und vereinbaren einen neuen Termin, vor allem wenn Sie vorher einen Verteidiger beiziehen wollen. Halten Sie das Gespräch kurz und sachlich; Äußerungen am Telefon zur Sache können später im Akt landen. Notieren Sie das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, falls angegeben, denn unter diesem können Sie und Ihr Verteidiger Akteneinsicht verlangen.

  2. Rechtsbelehrung verlangen und verstehen. Polizei oder Staatsanwaltschaft müssen Sie so früh wie möglich über das Verfahren, den konkreten Tatverdacht und Ihre wesentlichen Rechte informieren (§ 50 Abs 1 StPO). Die Belehrung muss in einer Sprache und Art erfolgen, die Sie verstehen; dass sie erteilt wurde und ob Sie auf ein Recht verzichtet haben, wird schriftlich festgehalten (§ 50 Abs 2 und 3 StPO).

    Sprechen Sie nicht ausreichend Deutsch, haben Sie Anspruch auf einen Dolmetscher, auch für Gespräche mit Ihrem Verteidiger im Zusammenhang mit der Vernehmung, und auf Übersetzung wesentlicher Aktenstücke (§ 56 StPO). Unterschreiben Sie keinen Verzicht auf Rechte, den Sie nicht verstanden haben. Fragen Sie nach, wenn unklar bleibt, welche Tat Ihnen konkret vorgeworfen wird; ohne diese Information können Sie nicht sinnvoll entscheiden, ob Sie aussagen.

  3. Schweigen ist Ihr Recht. Sie dürfen nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten; es steht Ihnen jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern (§ 7 Abs 2 StPO). Vor Beginn der Vernehmung muss man Ihnen das ausdrücklich sagen und darauf hinweisen, dass Ihre Aussage Ihrer Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen Sie verwendet werden kann (§ 164 Abs 1 StPO).

    In der Praxis ist es oft klug, bei der ersten Vernehmung nur die Angaben zur Person zu machen und zur Sache zu erklären: „Ich werde mich nach Akteneinsicht und Rücksprache mit meinem Verteidiger äußern.“ Daraus darf Ihnen grundsätzlich kein Nachteil erwachsen. Schweigen kann ein Urteil nicht allein tragen; nur wenn belastende Beweise geradezu nach einer Erklärung rufen, darf das Gericht es in die Beweiswürdigung einbeziehen. Teilweise Aussagen sind riskanter als völliges Schweigen, weil Lücken auffallen.

  4. Verteidiger kontaktieren und zur Vernehmung mitnehmen. Sie haben das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu kontaktieren, zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen (§ 58 Abs 1 StPO), und das Recht, ihn der Vernehmung beizuziehen (§ 164 Abs 2 StPO). Verlangen Sie das, wird die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufgeschoben. Die Vollmacht kann schriftlich oder mündlich vor der Behörde erteilt werden.

    Während der Vernehmung darf sich der Verteidiger nicht einmischen; er kann aber nach Abschluss oder nach thematischen Abschnitten Fragen stellen und Erklärungen abgeben. Über die Beantwortung einzelner Fragen dürfen Sie sich mit ihm nicht beraten. Werden Sie festgenommen, muss man Ihnen vor der Vernehmung ermöglichen, einen Verteidiger beizuziehen; über den Rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst erreichen Sie rund um die Uhr einen „Verteidiger in Bereitschaft“ (§ 59 Abs 1 und 4 StPO).

  5. Akteneinsicht nehmen, bevor Sie aussagen. Sie dürfen in alle Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Einsicht nehmen, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht vorliegen, und Beweisgegenstände besichtigen (§ 51 Abs 1 StPO). Im Ermittlungsverfahren beantragen Sie die Einsicht bei der Staatsanwaltschaft, bis zum Abschlussbericht auch bei der Polizei. Beschränkt werden darf sie nur ausnahmsweise, wenn die sofortige Kenntnis bestimmter Aktenstücke den Ermittlungszweck gefährden würde, oder zum Schutz gefährdeter Personen (§ 51 Abs 2 StPO).

    Kopien erhalten Sie gegen Gebühr; kostenlos sind sie bei Verfahrenshilfe, in Haft hinsichtlich der haftrelevanten Aktenstücke, für Gutachten und für das Protokoll Ihrer eigenen Vernehmung (§ 52 Abs 2 StPO). Wird Ihnen die Einsicht zu Unrecht verweigert, können Sie Einspruch wegen Rechtsverletzung erheben (§ 106 StPO). Mit dem Akt sehen Sie, welche Aussagen, Fotos oder Chats gegen Sie vorliegen, und können Ihre Verantwortung darauf abstimmen.

  6. Verfahrenshilfeverteidiger beantragen, wenn das Geld fehlt. Können Sie die Kosten eines Verteidigers nicht tragen, ohne den notwendigen Unterhalt für sich und Ihre Familie zu gefährden, beschließt das Gericht auf Antrag die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, wenn das im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (§ 61 Abs 2 StPO). Jedenfalls erforderlich ist das in Fällen notwendiger Verteidigung, etwa in Untersuchungshaft oder vor dem Schöffengericht, bei schutzbedürftigen Beschuldigten, für eine Berufung und bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

    Den Antrag richten Sie an das zuständige Gericht und legen ein Vermögensbekenntnis mit Nachweisen über Einkommen, Miete und Unterhaltspflichten bei. Die Beigebung gilt grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 61 Abs 4 StPO). Die Kosten des Verfahrenshilfeverteidigers tragen Sie dann nicht oder nur zum Teil (§ 393 Abs 1a StPO). Beantragen Sie die Verfahrenshilfe früh, nicht erst kurz vor der Hauptverhandlung.

  7. Vernehmung ruhig durchlaufen. Die Vernehmung beginnt mit Fragen zu Ihren persönlichen Verhältnissen; danach haben Sie Gelegenheit, sich zusammenhängend zum Vorwurf zu äußern (§ 164 Abs 3 StPO). Bei schwierigen Fachfragen dürfen Sie sich binnen angemessener Frist ergänzend schriftlich äußern. Versprechungen, Drohungen oder Druck, etwa „Wenn Sie gestehen, dürfen Sie gleich gehen“, sind verboten; Fragen müssen klar sein und dürfen nicht unterstellen, Sie hätten etwas schon zugegeben (§ 164 Abs 4 StPO).

    Lügen ist für den Beschuldigten nicht als falsche Beweisaussage strafbar, denn § 288 StGB erfasst Zeugen. Wer aber einen anderen wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt, macht sich wegen Verleumdung strafbar (§ 297 StGB). Ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung ist ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), sollte aber nie ohne Akteneinsicht und Beratung abgelegt werden.

  8. Protokoll lesen, berichtigen, erst dann unterschreiben. Ihre Aussage wird protokolliert; auf Ihr Verlangen wörtlich, sonst sinngemäß (§ 96 Abs 3 StPO). Das Protokoll muss Ihnen zur Durchsicht vorgelegt werden, mit dem Hinweis, dass Sie Ergänzungen und Berichtigungen verlangen dürfen. Wird eine Korrektur abgelehnt, dürfen Sie eine eigene Stellungnahme beifügen (§ 96 Abs 4 StPO).

    Lesen Sie jede Seite vollständig, auch wenn die Vernehmung lange gedauert hat. Achten Sie auf Formulierungen, die Sie nicht verwendet haben, etwa „ich gebe zu“ statt „ich war dort“. Sie unterschreiben jede Seite; eine verweigerte Unterschrift wird samt Gründen vermerkt (§ 96 Abs 1 Z 6 StPO). Verlangen Sie sofort eine kostenlose Kopie Ihres Protokolls (§ 96 Abs 5 StPO). Die erste Vernehmung als Beschuldigter hemmt übrigens die Verjährung der Strafbarkeit (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB).

  9. Einstellung beantragen und Kosten zurückholen. Liegt keine strafbare Handlung vor oder rechtfertigt der Verdacht nach Dauer und Umfang der Ermittlungen keine Fortsetzung, können Sie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragen (§ 108 Abs 2 StPO). Der Antrag geht an die Staatsanwaltschaft; stellt sie nicht selbst ein, muss sie ihn binnen vier Wochen, bei einem Antrag im ersten Monat binnen sechs Wochen, an das Gericht weiterleiten, das dann in der Sache entscheidet (§ 108 Abs 3 und 4 StPO).

    Wird das Verfahren nach § 108 oder § 190 StPO eingestellt, leistet der Bund auf Antrag einen Beitrag zu Ihren Verteidigungskosten, derzeit grundsätzlich bis zu 6 000 Euro (§ 196a Abs 1 StPO). Den Antrag bringen Sie binnen drei Jahren nach der Verständigung von der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Ausgeschlossen ist der Ersatz, wenn Sie den Verdacht vorsätzlich herbeigeführt haben.

Worauf achten

Rechtsgrundlage

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Zugehörige Gerichtsentscheidungen

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Das Schweigen des Angeklagten darf eine Verurteilung weder ausschließlich noch hauptsächlich tragen; Schlüsse daraus sind nur zulässig, wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung des Angeklagten verlangen.
Aus seinem Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten grundsätzlich kein Nachteil erwachsen, auch nicht bei der Strafbemessung; das folgt aus dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (§ 7 Abs 2 StPO, Art 6 Abs 2 EMRK) und der freien Wahl der Verantwortung.
Das Recht des Beschuldigten auf Einsicht in sämtliche Ermittlungsergebnisse darf nur in den Ausnahmefällen des § 51 Abs 2 StPO beschränkt werden; bestätigt das Gericht eine Verweigerung, muss es die konkreten Gefährdungsumstände anführen.
Die Erstinformation nach § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erfolgen; ihr Umfang richtet sich nach dem Verfahrensstand, eine Information über alle Einzelheiten ist zu Beginn der Ermittlungen regelmäßig nicht möglich.
Die Folgen von Einspruch wegen Rechtsverletzung und Einstellungsantrag sind abschließend geregelt: Beim Einspruch kann das Gericht der Staatsanwaltschaft bindende Anordnungen erteilen, beim Einstellungsantrag stellt es das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 108 StPO selbst ein.

Häufige Fragen

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Muss ich zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei gehen?

Einer schriftlichen Ladung müssen Sie folgen; bleiben Sie unentschuldigt fern, kann die Polizei Sie vorführen, wenn das in der Ladung angedroht wurde (§ 153 Abs 2 StPO). Aussagen müssen Sie dagegen nicht. Sie können erscheinen, Ihre Personalien angeben und erklären, dass Sie sich erst nach Akteneinsicht und Beratung äußern. Einen Termin können Sie in der Regel telefonisch verschieben.

Darf mir Schweigen bei der Polizei später schaden?

Grundsätzlich nicht. Sie dürfen nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten (§ 7 Abs 2 StPO), und aus Ihrem Verteidigungsverhalten darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Eine Verurteilung darf nicht allein oder hauptsächlich auf Schweigen gestützt werden. Nur wenn die übrigen Beweise eine Erklärung geradezu verlangen, darf das Gericht das Schweigen in die Gesamtwürdigung einbeziehen.

Kann ich meinen Anwalt zur Vernehmung mitnehmen?

Ja. Sie haben das Recht, einen Verteidiger beizuziehen; die Vernehmung wird bis zu seinem Eintreffen aufgeschoben (§ 164 Abs 2 StPO). Er darf sich während der Befragung nicht einmischen, kann aber danach Fragen stellen und Erklärungen abgeben. Nur ausnahmsweise, wenn eine sofortige Vernehmung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Ermittlungen unbedingt nötig ist, darf davon abgesehen werden; das muss schriftlich begründet werden.

Wie komme ich zu meinem Akt?

Im Ermittlungsverfahren beantragen Sie die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, bis zum Abschlussbericht auch bei der Polizei, im Hauptverfahren beim Gericht (§ 53 StPO). Sie können vor Ort einsehen oder Kopien gegen Gebühr verlangen; teils ist elektronische Einsicht möglich. Das Protokoll Ihrer eigenen Vernehmung erhalten Sie kostenlos. Hat Sie ein Verteidiger, übt er die Akteneinsicht meist für Sie aus.

Was kostet ein Strafverteidiger und gibt es Verfahrenshilfe?

Die Kosten hängen von Aufwand und Vereinbarung ab; viele Verteidiger arbeiten nach Stundensatz oder Pauschale. Können Sie die Kosten ohne Gefährdung des notwendigen Unterhalts nicht tragen, gibt Ihnen das Gericht auf Antrag einen Verfahrenshilfeverteidiger bei, wenn das im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, etwa bei schwieriger Sach- oder Rechtslage (§ 61 Abs 2 StPO). Legen Sie ein Vermögensbekenntnis bei.

Was passiert, wenn ich festgenommen werde?

Man muss Ihnen vor der Vernehmung ermöglichen, einen Verteidiger zu verständigen und beizuziehen (§ 59 Abs 1 StPO). Haben Sie keinen, vermittelt der Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst einen Verteidiger in Bereitschaft. Nach der Einlieferung in die Justizanstalt muss Sie das Gericht unverzüglich zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernehmen (§ 174 Abs 1 StPO). Ab der Untersuchungshaft ist die Verteidigung notwendig, Sie müssen also durch einen Verteidiger vertreten sein (§ 61 Abs 1 Z 1 StPO).

Muss ich das Vernehmungsprotokoll unterschreiben?

Sie sollen jede Seite unterschreiben, aber erst, wenn es stimmt. Das Protokoll muss Ihnen zur Durchsicht vorgelegt werden, und Sie dürfen Ergänzungen und Berichtigungen verlangen; wird das abgelehnt, fügen Sie eine eigene Stellungnahme bei (§ 96 Abs 4 StPO). Verweigern Sie die Unterschrift, wird das samt Gründen vermerkt. Verlangen Sie anschließend eine kostenlose Kopie.

Darf ich als Beschuldigter lügen?

Eine falsche Aussage des Beschuldigten ist nicht als falsche Beweisaussage strafbar, weil § 288 StGB Zeugen betrifft. Riskant bleibt es trotzdem: Widerlegte Angaben schaden der Glaubwürdigkeit, und wer dabei einen anderen wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt, begeht Verleumdung (§ 297 StGB). Oft ist Schweigen die bessere Wahl als eine unwahre Geschichte.

Wie lange darf ein Ermittlungsverfahren gegen mich dauern?

Grundsätzlich höchstens zwei Jahre bis zur Anklage oder Beendigung (§ 108 Abs 1 StPO). Wird diese Höchstdauer überschritten, prüft das Gericht, ob einzustellen ist, und kann die Frist um bis zu zwei Jahre verlängern. Sie können jederzeit einen Einstellungsantrag stellen, wenn keine Straftat vorliegt oder der Verdacht sich trotz langer Ermittlungen nicht verdichtet.

Bekomme ich meine Anwaltskosten zurück, wenn das Verfahren eingestellt wird?

Teilweise. Wird das Ermittlungsverfahren nach § 108 oder § 190 StPO eingestellt, zahlt der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Verteidigungskosten, derzeit grundsätzlich bis zu 6 000 Euro, bei besonders umfangreichen Verfahren mehr (§ 196a StPO). Der Antrag ist binnen drei Jahren nach der Verständigung von der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Nach einem Freispruch gilt § 393a StPO.

Rechtsratgeber – einzelne Anleitungen

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Stand: · Quellen: § 164 StPO – Vernehmung des Beschuldigten, § 7 StPO – Recht auf Verteidigung, Aussagefreiheit, § 49 StPO – Rechte des Beschuldigten, § 48 StPO – Verdächtiger und Beschuldigter, ris.bka.gv.at, EUR-Lex

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