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OGH Rechtssatz RS0132897 (11Os116/19x)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0132897 Entscheidungsdatum08.10.2019 Geschäftszahl11Os116/19x NormStPO §491 RechtssatzDie Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd § 491 Abs 3 StPO. Nach Durchführung einer ‑ wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss [vgl § 191 Abs 2, § 199 StPO]) zu beenden.Die Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd Paragraph 491, Absatz 3, StPO. Nach Durchführung einer ‑ wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig, sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss [vgl Paragraph 191, Absatz 2,, Paragraph 199, StPO]) zu beenden.

EntscheidungstexteTE OGH 2019-10-08 11 Os 116/19x European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132897

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