Strafverfügung vom Gericht: Einspruch im Mandatsverfahren
Mit einer gerichtlichen Strafverfügung verhängt der Richter am Bezirksgericht oder der Einzelrichter am Landesgericht eine Strafe, ohne dass eine Hauptverhandlung stattfindet (Mandatsverfahren, § 491 StPO). In Deutschland heißt das Gegenstück Strafbefehl; in Österreich gibt es diesen Begriff im Strafprozess nicht. Grundlage ist ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens. Verhängt werden darf nur eine Geldstrafe in Tagessätzen oder – wenn Sie einen Verteidiger haben – eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Das Verfahren setzt voraus, dass Sie zuvor bei Polizei oder Staatsanwaltschaft als Beschuldigter vernommen wurden und nach Belehrung ausdrücklich auf eine Hauptverhandlung verzichtet haben. Dieser Verzicht nimmt Ihnen aber nicht das Recht, gegen die Strafverfügung Einspruch zu erheben. Erheben Sie keinen Einspruch, wirkt die Strafverfügung wie ein rechtskräftiges Urteil: Sie gelten als verurteilt, die Verurteilung kommt ins Strafregister, Geldstrafe und Verfahrenskosten werden eingetrieben.
Dieser Leitfaden betrifft nur die gerichtliche Strafverfügung nach der StPO. Eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft oder Landespolizeidirektion wegen einer Verwaltungsübertretung (etwa Schnellfahren) folgt dem VStG mit eigener Zweiwochenfrist. Sie erfahren hier, wie Sie die Frist berechnen, was im Einspruch stehen muss, was nach dem Einspruch passiert und wann es sinnvoller ist, die Strafverfügung zu akzeptieren.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Der Einspruch muss binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich bei dem Gericht erhoben werden, das die Strafverfügung erlassen hat (§ 491 Abs 6 StPO). Die Tage des Postlaufs zählen nicht, der Zustelltag zählt nicht mit, und endet die Frist an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag, ist der nächste Werktag der letzte Tag (§ 84 Abs 1 StPO). Eine Verlängerung der Frist gibt es nicht. Wurde die Frist unverschuldet versäumt, ist binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein Antrag auf Wiedereinsetzung samt nachgeholtem Einspruch möglich (§ 364 StPO).
Was tun
- Prüfen, ob es wirklich eine gerichtliche Strafverfügung ist. Im Kopf steht ein Bezirksgericht oder Landesgericht, eine Aktenzahl mit „U“ (Bezirksgericht) oder „Hv“ (Landesgericht) und der Name des Richters. Die Strafverfügung muss den Schuldspruch mit der Tat, die als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Form, die Strafzumessungsgründe in Schlagworten und eine Belehrung über den Einspruch enthalten (§ 491 Abs 4 StPO). Kommt das Schreiben dagegen von einer Bezirkshauptmannschaft, einem Magistrat oder einer Landespolizeidirektion, handelt es sich um eine Verwaltungsstrafe nach dem VStG mit nur zwei Wochen Einspruchsfrist. Legen Sie den Strafantrag der Staatsanwaltschaft daneben: Er wird gemeinsam mit der Strafverfügung zugestellt (§ 491 Abs 5 StPO) und zeigt, welches Delikt Ihnen genau vorgeworfen wird.
- Zustelldatum feststellen und Frist eintragen. Die Strafverfügung wird zu eigenen Handen zugestellt (RSa-Brief, § 83 Abs 3 StPO), weil ihre Zustellung eine Rechtsmittelfrist auslöst. Wurde der Brief beim Postamt hinterlegt, gilt er mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt; die vierwöchige Frist beginnt am Tag danach. Waren Sie nachweislich ortsabwesend, etwa auf Urlaub, verschiebt sich die Zustellung nach dem Zustellgesetz auf den Tag nach Ihrer Rückkehr – heben Sie dafür Belege wie Hotelrechnung oder Flugtickets auf. Tragen Sie das Fristende sofort in den Kalender ein und planen Sie die Absendung einige Tage vorher. Bewahren Sie das Kuvert mit dem Hinterlegungsvermerk auf, es ist Ihr Beweis für den Fristbeginn.
- Akteneinsicht nehmen, bevor Sie entscheiden. Als Angeklagter dürfen Sie den Akt einsehen und Kopien verlangen. Das geht bei der Geschäftsabteilung des Gerichts, die auf der Strafverfügung genannt ist; nehmen Sie einen Lichtbildausweis mit oder lassen Sie das über einen Verteidiger erledigen. Prüfen Sie Ihre Beschuldigtenvernehmung: Was haben Sie damals ausgesagt, wurden Sie über die Folgen des Verzichts auf die Hauptverhandlung belehrt, gibt es Zeugenaussagen, Videos, Gutachten oder Bestätigungen, die gegen Sie sprechen? Die Strafverfügung darf nur ergehen, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens samt Ihrer Verantwortung für Schuld und Strafe ausreichen (§ 491 Abs 1 Z 3 StPO). Schwache oder widersprüchliche Beweise sind ein Grund für den Einspruch.
- Strafe und Kosten nachrechnen. Die Geldstrafe besteht aus einer Zahl von Tagessätzen (mindestens zwei) multipliziert mit der Höhe des Tagessatzes, der sich nach Ihrem Einkommen und Ihren Belastungen richtet und zwischen 4 und 5 000 Euro liegt (§ 19 StGB). Für den Fall der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt; ein Tag entspricht zwei Tagessätzen. Prüfen Sie, ob das Gericht Ihr Nettoeinkommen, Unterhaltspflichten und Schulden richtig angenommen hat. Dazu kommt ein Pauschalkostenbeitrag, der am Bezirksgericht zwischen 50 und 1 000 Euro und beim Einzelrichter des Landesgerichts zwischen 150 und 3 000 Euro liegt (§ 381 Abs 3 StPO), sowie allenfalls Gebühren für Sachverständige und Dolmetscher. Ein zu hoher Tagessatz allein ist schon ein vernünftiger Grund für einen Einspruch.
- Folgen für Strafregister und Beruf abschätzen. Eine rechtskräftige Strafverfügung ist eine gerichtliche Verurteilung. Sie wird im Strafregister eingetragen und erst nach der Tilgungsfrist gelöscht, die bei einer einzigen Verurteilung zu einer Geldstrafe fünf Jahre beträgt. Auf der Strafregisterbescheinigung für Arbeitgeber erscheint sie nicht, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe höchstens drei Monate ausmacht; bei Geldstrafen ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich (§ 6 Abs 2 TilgG). Für bestimmte Berufe – Waffenbesitz, Gewerbe, Arbeit mit Kindern, Sicherheitsüberprüfungen – sehen Behörden die Verurteilung trotzdem. Kommt für Sie eine Diversion in Betracht, also eine Erledigung ohne Verurteilung gegen Geldbetrag, gemeinnützige Leistung oder Tatausgleich (§ 198 StPO), lässt sie sich nur über den Einspruch noch erreichen.
- Einspruch schriftlich formulieren. Es genügt, dass aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht (§ 491 Abs 6 StPO); eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Schreiben Sie: Gericht, Aktenzahl, Ihren Namen, Geburtsdatum und Anschrift, dann „Ich erhebe gegen die Strafverfügung vom … Einspruch“, Datum und Unterschrift. Wollen Sie bereits Beweise anbieten, etwa Zeugen mit Anschrift oder Urkunden, oder nur die Höhe des Tagessatzes bekämpfen, können Sie das kurz anführen und Lohnzettel oder Kreditverträge beilegen. Schicken Sie den Einspruch eingeschrieben an das Gericht oder geben Sie ihn in der Einlaufstelle ab und lassen Sie sich eine Kopie mit Eingangsstempel geben. Ein Verteidiger bringt ihn elektronisch im ERV ein.
- Auf die Hauptverhandlung vorbereiten. Nach einem rechtzeitigen und zulässigen Einspruch ordnet das Gericht die Hauptverhandlung an (§ 491 Abs 8 StPO). Der Richter, der die Strafverfügung erlassen hat, ist von dieser Verhandlung ausgeschlossen; es entscheidet ein anderer Richter. Sie erhalten eine Ladung; am Bezirksgericht können Sie sich durch einen Verteidiger vertreten lassen, wenn das Gericht nicht ausdrücklich Ihr persönliches Erscheinen verlangt. In der Verhandlung werden Zeugen gehört und Beweise aufgenommen, am Ende steht ein Urteil, ein Freispruch oder eine diversionelle Erledigung. Das Gericht ist an die Strafe der Strafverfügung nicht gebunden; § 491 StPO enthält kein Verbot, im Urteil strenger zu strafen. Gegen das Urteil gibt es Berufung und gegebenenfalls Nichtigkeitsbeschwerde.
- Wenn Sie die Strafverfügung akzeptieren: zahlen oder Raten beantragen. Ohne Einspruch wird die Strafverfügung nach Ablauf der vier Wochen rechtskräftig und vollstreckt (§ 491 Abs 9 StPO). Sie erhalten eine Zahlungsaufforderung für Geldstrafe und Kosten. Trifft Sie die sofortige Zahlung unbillig hart, können Sie beim Gericht einen Aufschub oder Teilzahlungen beantragen (§ 409a StPO); bei bis zu 180 Tagessätzen darf der Aufschub in Teilbeträgen bis zu einem Jahr dauern, bei höheren Strafen länger. Begründen Sie den Antrag mit Einkommen, Miete und Unterhaltspflichten. Zahlen Sie nicht und ist die Geldstrafe uneinbringlich, wird die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen. Reagieren Sie deshalb auf jede Zahlungsaufforderung, auch wenn Sie gerade nicht zahlen können.
Worauf achten
- Verwechslung mit der Verwaltungsstrafe: Wer bei einer gerichtlichen Strafverfügung an die zwei Wochen des VStG denkt, verschenkt Zeit; wer umgekehrt bei einer Verwaltungsstrafe mit vier Wochen rechnet, versäumt die Frist.
- Einspruch an die Staatsanwaltschaft oder Polizei geschickt: Zuständig ist allein das Gericht, das die Strafverfügung erlassen hat.
- Hinterlegten RSa-Brief nicht abgeholt: Die Zustellung gilt trotzdem als bewirkt, die Frist läuft ab dem ersten Tag der Abholfrist.
- Nur angerufen oder ein E-Mail geschickt: Der Einspruch muss schriftlich beim Gericht einlangen; ein Telefonat bei der Geschäftsabteilung ist kein Einspruch.
- Fehler des Verteidigers oder seiner Kanzlei: Ein Verschulden des Vertreters wird Ihnen bei der Wiedereinsetzung zugerechnet, ausgenommen ein einmaliges Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleikraft.
- Einspruch ohne Strategie: In der Hauptverhandlung kann die Strafe höher ausfallen, und es entstehen höhere Kosten, wenn Zeugen und Sachverständige gehört werden.
- Tagessatz nicht bekämpft: Wer weniger verdient als angenommen, aber keine Belege vorlegt, zahlt die überhöhte Strafe, sobald die Frist abgelaufen ist.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Ist eine Strafverfügung dasselbe wie ein Strafbefehl?
In der Sache ja: Beides ist eine schriftliche Verurteilung ohne Hauptverhandlung. „Strafbefehl“ ist der deutsche Begriff, die österreichische StPO spricht von Strafverfügung im Mandatsverfahren (§ 491 StPO). Für Sie zählen die österreichischen Regeln: vier Wochen Einspruchsfrist, Einspruch beim erlassenden Gericht, ohne Einspruch Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch gegen eine gerichtliche Strafverfügung?
Vier Wochen ab Zustellung (§ 491 Abs 6 StPO). Der Zustelltag zählt nicht, die Tage des Postlaufs auch nicht; Sie müssen den Einspruch also spätestens am letzten Tag zur Post geben. Fällt das Ende auf ein Wochenende, einen Feiertag oder den Karfreitag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. Verlängern kann das Gericht die Frist nicht.
Muss ich den Einspruch begründen?
Nein. Es genügt, dass aus dem Schreiben klar hervorgeht, dass Sie Einspruch erheben wollen. Eine kurze Begründung oder ein Beweisangebot kann aber helfen, etwa Zeugen, Fotos oder Lohnzettel, wenn der Tagessatz zu hoch angesetzt wurde. Alles Weitere bringen Sie in der Hauptverhandlung vor.
Ich habe bei der Polizei auf die Hauptverhandlung verzichtet. Kann ich trotzdem Einspruch erheben?
Ja. Der Verzicht ist Voraussetzung dafür, dass das Gericht überhaupt eine Strafverfügung erlassen darf. Das Einspruchsrecht bleibt davon unberührt: § 491 Abs 6 StPO gibt es dem Angeklagten ausdrücklich. Wer allerdings selbst auf den Einspruch verzichtet hat, kann ihn nicht mehr wirksam erheben.
Kann die Strafe nach dem Einspruch höher werden?
Das ist möglich. Nach dem Einspruch findet eine normale Hauptverhandlung vor einem anderen Richter statt, der die Strafe neu bemisst. § 491 StPO enthält kein Verschlechterungsverbot. Umgekehrt sind Freispruch, Diversion oder ein niedrigerer Tagessatz erreichbar. Lassen Sie sich vor dem Einspruch beraten, wenn die Beweislage gegen Sie klar ist.
Komme ich mit einer Strafverfügung ins Strafregister?
Ja, eine rechtskräftige Strafverfügung ist eine Verurteilung. Bei einer einzigen Verurteilung zu einer Geldstrafe beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre. Beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als drei Monate, scheint die Verurteilung auf der Strafregisterbescheinigung nicht auf (§ 6 TilgG); Gerichte und bestimmte Behörden sehen sie dennoch.
Was passiert, wenn ich die Frist versäumt habe?
Die Strafverfügung wird rechtskräftig und vollstreckt. Hat Sie ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis an der Einhaltung gehindert, etwa ein Spitalsaufenthalt, beantragen Sie binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzung und erheben gleichzeitig den Einspruch (§ 364 StPO). Ein Versehen, das nicht bloß minderen Grades ist, schließt die Wiedereinsetzung aus.
Kann ich die Geldstrafe in Raten zahlen?
Ja, auf Antrag, wenn die sofortige Zahlung Sie unbillig hart träfe (§ 409a StPO). Bei bis zu 180 Tagessätzen ist ein Aufschub mit Teilzahlungen bis zu einem Jahr möglich, bei höheren Strafen länger. Stellen Sie den Antrag beim Gericht, das die Strafverfügung erlassen hat, und legen Sie Einkommens- und Ausgabenbelege bei.
Brauche ich für den Einspruch einen Anwalt?
Für den Einspruch selbst nicht, ein formloses Schreiben genügt. Für die Hauptverhandlung ist ein Verteidiger sinnvoll, wenn die Beweislage strittig ist, Ihr Beruf von einer Verurteilung abhängt oder eine Diversion erreicht werden soll. Wer sich keinen Verteidiger leisten kann, kann Verfahrenshilfe beantragen, wenn das im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Kann auch das Opfer gegen die Strafverfügung Einspruch erheben?
Ja. Einspruch erheben können die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer (§ 491 Abs 6 StPO). Die Strafverfügung wird deshalb auch dem Opfer zugestellt. Erhebt jemand anderer Einspruch, kommt es ebenfalls zur Hauptverhandlung, in der Sie als Angeklagter alle Verteidigungsrechte haben.
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