4R104/20f
RIS Dokument GerichtOLG Innsbruck RechtssatznummerRI0100076 Entscheidungsdatum26.08.2020 Geschäftszahl4R104/20f NormRechtsnorm: ZPO §63 RechtssatzMutwillig im Sinn des § 63 Abs 1 ZPO ist die Bewertung einer Deckungsklage gegenüber der Rechtsschutzversicherung mit EUR 200.000,--, weil eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles im Hinblick auf die Höhe der Pauschalgebühren und der Vertretungskosten nur eine Bewertung vom maximal knapp über EUR 30.000,-- vornehmen würde, um allfällige Rechtsschutzdefizite jedenfalls zu vermeiden.Mutwillig im Sinn des Paragraph 63, Absatz eins, ZPO ist die Bewertung einer Deckungsklage gegenüber der Rechtsschutzversicherung mit EUR 200.000,--, weil eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles im Hinblick auf die Höhe der Pauschalgebühren und der Vertretungskosten nur eine Bewertung vom maximal knapp über EUR 30.000,-- vornehmen würde, um allfällige Rechtsschutzdefizite jedenfalls zu vermeiden.
EntscheidungstexteTE OLG Innsbruck 2020-08-26 4 R 104/20f European Case Law IdentifierECLI:AT:OLG0819:2020:RI0100076