LVwG 41.25-1330/2021

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum17.11.2023 GeschäftszahlLVwG 41.25-1330/2021 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Hackstock über die Beschwerde der A B ges.m.b.H., Bad R, A-M-Allee, vertreten durch C D Rechtsanwalts GmbH, G, Fgasse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021, GZ: BHSO-9958/2021-2, z u R e c h t e r k a n n t:

I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 88/2023 (im Folgenden VwGVG), wird der Beschwerde vom 25.03.2021 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin eine Vergütung für den Verdienstentgang in der Höhe von € 3.072,65 auf Rechtsgrundlage § 32 Abs 1 Z 1 iVm § 32 Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. i) Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 195/2022, gewährt wird.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023, (im Folgenden VwGVG), wird der Beschwerde vom 25.03.2021 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin eine Vergütung für den Verdienstentgang in der Höhe von € 3.072,65 auf Rechtsgrundlage Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 3 und Paragraph 36, Absatz eins, Litera i,) Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2022,, gewährt wird.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl I Nr. 88/2023 (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023, (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grundlage der dem Landesverwaltungsgericht Steiermark von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark mit Eingabe vom 29.04.2021 vorgelegten Beschwerde und des dieser angeschlossenen Verwaltungsverfahrensaktes ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H. als Dienstgeber der E F, geb. am ******, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65 auf Rechtsgrundlagen § 32 Abs 1 Z 1, § 32 Abs 3 und Abs 7 iVm § 36 Abs 1 lit. i und Abs 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 104/2020, abgewiesen. Mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H. als Dienstgeber der E F, geb. am ******, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65 auf Rechtsgrundlagen Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 32, Absatz 3 und Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz eins, Litera i und Absatz 2, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, abgewiesen.

Bescheidbegründend führte die Bezirksverwaltungsbehörde im Wesentlichen aus, dass eine Vergütung für durch Behinderung des Erwerbes der Antragstellerin entstandene Vermögensnachteile zu leisten sei, wenn und soweit eine Absonderung gemäß §§ 7 oder 17 EpiG erfolgt sei und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten sei. Im vorliegenden Fall sei ein Absonderungsbescheid auf Grundlage § 7 oder § 17 EpiG für den im Antrag angeführten Zeitraum nicht erlassen worden, weshalb ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs 1 Z 1 EpiG dem Grunde nach nicht entstanden sei und eine Entschädigung in der beantragten Höhe nicht zustehe.Bescheidbegründend führte die Bezirksverwaltungsbehörde im Wesentlichen aus, dass eine Vergütung für durch Behinderung des Erwerbes der Antragstellerin entstandene Vermögensnachteile zu leisten sei, wenn und soweit eine Absonderung gemäß Paragraphen 7, oder 17 EpiG erfolgt sei und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten sei. Im vorliegenden Fall sei ein Absonderungsbescheid auf Grundlage Paragraph 7, oder Paragraph 17, EpiG für den im Antrag angeführten Zeitraum nicht erlassen worden, weshalb ein Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG dem Grunde nach nicht entstanden sei und eine Entschädigung in der beantragten Höhe nicht zustehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die A B ges.m.b.H. mit Schriftsatz vom 25.03.2021 rechtzeitig und formal zulässig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und beantragte, den angefochtenen Bescheid in Stattgebung der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Vergütung für Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 stattgegeben werden; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Dieser Beschwerde ist im Detail Nachstehendes zu entnehmen: „1. Beschwerdeumfang und Beschwerdegründe Mit dem angefochtenen Bescheid der BH Südoststeiermark vom 05.03.2021, GZ BHSO-9958/2021-2, wurde unser Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang als Dienstgeberin von Frau E F, geboren am *****, für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von EUR 3.072,65 abgewiesen. Wir fechten den Bescheid zur Gänze an.

Der angefochtene Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Unsere Dienstnehmerin, Frau E F, geboren am ***** (im Folgenden: unsere Dienstnehmerin), ist im November 2020 an COVID-19 erkrankt; ihr Test war bei einem der Routinetests in unserem Betrieb positiv. Aus diesem Grund haben wir uns an die nach dem Epidemiegesetz 1950 zuständige, nunmehr belangte Behörde, die BH Südoststeiermark, gewandt und diesen Umstand gemeldet. Von Seiten der belangten Behörde wurde uns mitgeteilt, dass diese mangels eines Wohnsitzes in Österreich nicht für eine Absonderung unserer Dienstnehmerin zuständig sei. Sie würde den Sachverhalt der zuständigen Behörde in Slowenien mitteilen.

2.2 Unsere Dienstnehmerin wurde in der Folge von der Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien mit Bestätigung vom 23.12.2020 für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020 aufgrund ihrer Erkrankung an COVID-19 abgesondert. Sie wurde angewiesen, sich für diesen Zeitraum an der angegebenen Adresse in Slowenien in Quarantäne zu begeben. Dadurch ist uns ein Verdienstentgang in Höhe von EUR 3.072,65 brutto entstanden. Es handelt sich dabei um jene Kosten, die wir an unsere Dienstnehmerin auf Grund ihres arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs weiter geleistet haben, ohne dafür eine Arbeitsleistung von ihr erhalten zu haben. Diese ist gerade auf Grund der Absonderung nicht möglich gewesen.

2.3 Mit Antrag vom 30.12.2020 haben wir als Dienstgeberin um Vergütung unseres Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 angesucht.2.3 Mit Antrag vom 30.12.2020 haben wir als Dienstgeberin um Vergütung unseres Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 angesucht.

2.4 Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde unser Antrag auf Vergütung unseres Verdienstentganges abgewiesen. Begründend hat die belangte Behörde lediglich ausgeführt, dass für unsere Dienstnehmerin keine behördliche Absonderung nach § 7 bzw § 17 Epidemiegesetz 1950 mittels Bescheid angeordnet worden sei. Vielmehr sei dem Antrag ein Schreiben einer ausländischen Behörde beigelegt worden, was jedoch keinen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 begründe, zumal es sich nicht um einen Absonderungsbescheid einer österreichischen Behörde handle. Eine Entschädigung stehe daher nicht zu.2.4 Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde unser Antrag auf Vergütung unseres Verdienstentganges abgewiesen. Begründend hat die belangte Behörde lediglich ausgeführt, dass für unsere Dienstnehmerin keine behördliche Absonderung nach Paragraph 7, bzw Paragraph 17, Epidemiegesetz 1950 mittels Bescheid angeordnet worden sei. Vielmehr sei dem Antrag ein Schreiben einer ausländischen Behörde beigelegt worden, was jedoch keinen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 begründe, zumal es sich nicht um einen Absonderungsbescheid einer österreichischen Behörde handle. Eine Entschädigung stehe daher nicht zu.

Diese rechtliche Beurteilung ist massiv verfehlt.

4.1.2 Es ist zwar richtig, dass für unsere Dienstnehmerin kein Absonderungsbescheid einer österreichischen Behörde vorgelegen ist, weil sich die nach innerstaatlichem Recht zuständige, nunmehr belangte Behörde mangels Wohnsitz unserer Dienstnehmerin in Österreich nicht als zuständig erachtet hat.

Unsere Dienstnehmerin wurde jedoch nachweislich von der Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien abgesondert, sodass eine Absonderung nach § 7 oder § 17 Epidemiegesetz 1950 vorliegt bzw die erfolgte Absonderung einer solchen jedenfalls gleichzusetzen ist und uns ein Anspruch auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz 1950 zusteht. Eine Verneinung desselben würde eine indirekte Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen.Unsere Dienstnehmerin wurde jedoch nachweislich von der Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien abgesondert, sodass eine Absonderung nach Paragraph 7, oder Paragraph 17, Epidemiegesetz 1950 vorliegt bzw die erfolgte Absonderung einer solchen jedenfalls gleichzusetzen ist und uns ein Anspruch auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz 1950 zusteht. Eine Verneinung desselben würde eine indirekte Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen.

Dazu im Einzelnen wie folgt:

4.2 Zu den Voraussetzungen für die Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 4.2.1 Behördliche Absonderung Nach § 7 Abs 1a Epidemiegesetz 1950 können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann.Nach Paragraph 7, Absatz eins a, Epidemiegesetz 1950 können zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann.

Nach § 17 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 können Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Für diese Personen können eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden. Nach § 17 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 ist für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen.

Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden.Nach Paragraph 17, Absatz eins, Epidemiegesetz 1950 können Personen, die als Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit anzusehen sind, einer besonderen sanitätspolizeilichen Beobachtung oder Überwachung unterworfen werden. Für diese Personen können eine besondere Meldepflicht, die periodische ärztliche Untersuchung sowie erforderlichenfalls die Desinfektion und Absonderung in ihrer Wohnung angeordnet werden; ist die Absonderung in der Wohnung in zweckmäßiger Weise nicht durchführbar, so kann die Absonderung und Verpflegung in eigenen Räumen verfügt werden.

Nach Paragraph 17, Absatz 3, Epidemiegesetz 1950 ist für Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen die Beobachtung besonderer Vorsichten anzuordnen. Für solche Personen können Verkehrs- und Berufsbeschränkungen sowie Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzimpfungen, angeordnet werden.

4.2.2 Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß §§ 7 oder 17 Epidemiegesetz 1950 abgesondert worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Nach § 32 Abs 2 Epidemiegesetz 1950 ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Verfügung umfasst ist. Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, Epidemiegesetz 1950 ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß Paragraphen 7, oder 17 Epidemiegesetz 1950 abgesondert worden sind und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Nach Paragraph 32, Absatz 2, Epidemiegesetz 1950 ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Verfügung umfasst ist.

Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgebern über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 ist vom Bund zu ersetzen.Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach Paragraph 32, Absatz 3, Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgebern über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 ist vom Bund zu ersetzen.

4.3 Zur Notwendigkeit der unionsrechtskonformen Interpretation 4.3.1 Diskriminierungsverbot aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gemäß Art 18 AEUV ist unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.Gemäß Artikel 18, AEUV ist unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Durch die Art 45-48 AEUV wird dieses Diskriminierungsverbot im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit näher ausgestaltet. Sie umfasst gemäß Art 45 Abs 2 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.Durch die Artikel 45 -, 48, AEUV wird dieses Diskriminierungsverbot im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit näher ausgestaltet. Sie umfasst gemäß Artikel 45, Absatz 2, AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Die Ziele des Art 45 AEUV sollen insbesondere durch die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union VO 492/2011 (im Folgenden: FreizügigkeitsVO) erreicht werden. Nach Art 7 Abs 1 FreizügigkeitsVO darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. Nach Art 7 Abs 2 FreizügigkeitsVO genießt er dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.

Damit soll grenzüberschreitende Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten der Union diskriminierungsfrei garantiert werden. Der Arbeitnehmer darf somit keiner Benachteiligung aufgrund seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit oder seiner Staatsangehörigkeit unterworfen werden.Die Ziele des Artikel 45, AEUV sollen insbesondere durch die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union VO 492 aus 2011, (im Folgenden: FreizügigkeitsVO) erreicht werden. Nach Artikel 7, Absatz eins, FreizügigkeitsVO darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.

Nach Artikel 7, Absatz 2, FreizügigkeitsVO genießt er dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Damit soll grenzüberschreitende Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten der Union diskriminierungsfrei garantiert werden. Der Arbeitnehmer darf somit keiner Benachteiligung aufgrund seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit oder seiner Staatsangehörigkeit unterworfen werden.

4.3.2 Gleichbehandlungsgebot nach der KoordinierungsVO Da es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt im Ergebnis um eine Leistung aufgrund von Krankheit im weiteren Sinne, nämlich einem staatlich geregelten Fall von Arbeitsunfähigkeit handelt, ist auch der Anwendungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) 883/2004 (im Folgenden: KoordinierungsVO) eröffnet. Da es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt im Ergebnis um eine Leistung aufgrund von Krankheit im weiteren Sinne, nämlich einem staatlich geregelten Fall von Arbeitsunfähigkeit handelt, ist auch der Anwendungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) 883 aus 2004, (im Folgenden: KoordinierungsVO) eröffnet.

In der KoordinierungsVO findet sich insbesondere der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern. Gemäß der Definition des Art 1 lit f KoordinierungsVO ist Grenzgänger eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Beschäftigung ist nach Art 1 lit a KoordinierungsVO jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.In der KoordinierungsVO findet sich insbesondere der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich Grenzgängern.

Gemäß der Definition des Artikel eins, Litera f, KoordinierungsVO ist Grenzgänger eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Beschäftigung ist nach Artikel eins, Litera a, KoordinierungsVO jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.

Nach Art 4 der KoordinierungsVO haben Personen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären (Art 5 lit b der KoordinierungsVO).Nach Artikel 4, der KoordinierungsVO haben Personen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Hat nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen, so berücksichtigt dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären (Artikel 5, Litera b, der KoordinierungsVO).

Darüber hinaus bestimmt Art 7 der KoordinierungsVO ausdrücklich, dass Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw nach dieser Verordnung an einen Arbeitnehmer zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert oder entzogen werden, dass der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, als der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.Darüber hinaus bestimmt Artikel 7, der KoordinierungsVO ausdrücklich, dass Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw nach dieser Verordnung an einen Arbeitnehmer zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert oder entzogen werden, dass der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, als der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

4.4 Zum Bestehen des Anspruchs auf Vergütung unseres Verdienstentganges 4.4.1 Unsere Dienstnehmerin arbeitet in unserem Unternehmen, dem Kurzentrum Hotel G H in Bad R, Österreich. Sie wohnt in der Gemeinde M S in Slowenien und pendelt täglich von ihrem Wohnort nach Bad R. Einen Wohnsitz in Österreich hat unsere Dienstnehmerin nicht.

Ein Sachverhalt, der das Anstellungsverhältnis betrifft, berührt somit die Rechtsordnungen zweier Mitgliedstaaten. Damit ist die Zwischenstaatlichtkeitsschwelle überschritten, die die Anwendbarkeit der Vorschriften über die unionsrechtlichen Grundfreiheiten eröffnet.

4.4.2 Unsere Dienstnehmerin war nach innerstaatlichem Recht zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit von 04.11.2020 bis 06.12.2020 als kranke Person anzuhalten bzw im Verkehr mit der Außenwelt zu beschränken (abzusondern), weil sie an COVID-19 erkrankt war (§ 7 Abs 1a Epidemiegesetz 1950). Aus diesem Grund war sie auch nach § 17 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 abzusondern bzw war nach § 17 Abs 3 Epidemiegesetz 1950, weil sie in unserer Kuranstalt unter anderem auch mit der Krankenbehandlung beschäftigt ist, eine Verkehrs- und Berufsbeschränkung anzuordnen.4.4.2 Unsere Dienstnehmerin war nach innerstaatlichem Recht zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit von 04.11.2020 bis 06.12.2020 als kranke Person anzuhalten bzw im Verkehr mit der Außenwelt zu beschränken (abzusondern), weil sie an COVID-19 erkrankt war (Paragraph 7, Absatz eins a, Epidemiegesetz 1950). Aus diesem Grund war sie auch nach Paragraph 17, Absatz eins, Epidemiegesetz 1950 abzusondern bzw war nach Paragraph 17, Absatz 3, Epidemiegesetz 1950, weil sie in unserer Kuranstalt unter anderem auch mit der Krankenbehandlung beschäftigt ist, eine Verkehrs- und Berufsbeschränkung anzuordnen.

Für den Zeitraum der Absonderung steht unserer Dienstnehmerin nach innerstaatlichem Recht eine Vergütung des Verdienstentganges zu. Diese ist nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen. Da wir ihr Entgelt im relevanten Zeitraum, wie gesetzlich vorgesehen, fortgezahlt haben, ist der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf uns übergegangen. Zudem hat uns der Bund den für den Zeitraum zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 zu ersetzen.Für den Zeitraum der Absonderung steht unserer Dienstnehmerin nach innerstaatlichem Recht eine Vergütung des Verdienstentganges zu. Diese ist nach Paragraph 32, Absatz 3, Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen. Da wir ihr Entgelt im relevanten Zeitraum, wie gesetzlich vorgesehen, fortgezahlt haben, ist der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf uns übergegangen. Zudem hat uns der Bund den für den Zeitraum zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 zu ersetzen.

4.4.3 Dass die Behörde unseren Vergütungsanspruch verneint hat, ist im Hinblick auf den Vorrang des EU-Rechts unrichtig. Nach Art 45 Abs 1 AEUV wird unserer Dienstnehmerin innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit als Arbeitnehmerin gewährleistet. Nach der FreizügigkeitsVO darf sie nicht anders behandelt werden als inländische Arbeitnehmer und genießt in Österreich die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Sie ist ferner Grenzgängerin nach der KoordinierungsVO und genießt auch den darin enthaltenen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen. Ihr dürfen somit keine nach innerstaatlichem Recht zustehenden Geldleistungen nur auf Basis dessen verwehrt werden, dass ihr Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt.4.4.3 Dass die Behörde unseren Vergütungsanspruch verneint hat, ist im Hinblick auf den Vorrang des EU-Rechts unrichtig.

Nach Artikel 45, Absatz eins, AEUV wird unserer Dienstnehmerin innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit als Arbeitnehmerin gewährleistet. Nach der FreizügigkeitsVO darf sie nicht anders behandelt werden als inländische Arbeitnehmer und genießt in Österreich die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Sie ist ferner Grenzgängerin nach der KoordinierungsVO und genießt auch den darin enthaltenen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen. Ihr dürfen somit keine nach innerstaatlichem Recht zustehenden Geldleistungen nur auf Basis dessen verwehrt werden, dass ihr Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt.

Es widerspricht auch dem EU-Recht, wenn die durch die Behörde hier abgelehnte Anerkennung unseres Vergütungsanspruchs es für uns weniger interessant macht, eine EU-Staatsbürgerin und Grenzgängerin zu beschäftigen. Wir haben gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Grund der Verhinderung weiterhin vollen Verdienstentgang zu leisten, die Vergütung (die wir im Falle einer "österreichischen" Absonderung erhalten würden) wird uns aber verweigert. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit soll es aber gerade ermöglichen, dass mobile bzw grenzüberschreitende EU-Arbeitnehmer gleich geschützt sind, wie EU-Inländer, und ihre Beschäftigung für österreichische Dienstgeber genauso interessant und möglich sein soll, wie die Beschäftigung österreichischer Arbeitnehmer. Wenn wir aber damit rechnen müssten, dass uns im Falle einer Absonderung durch Entscheidung einer EU-Behörde kein Vergütungsanspruch zusteht, bei einer Absonderung nach dem Epidemiegesetz 1950 jedoch sehr wohl, ist das gerade nicht der Fall.

4.4.4 Wie oben ausgeführt, ist nach § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß §§ 7 oder 17 Epidemiegesetz 1950 abgesondert worden sind. Der Eintritt des bestimmten Sachverhalts der Absonderung hat sohin die Rechtswirkung eines Vergütungsanspruches nach dem Epidemiegesetz 1950.4.4.4 Wie oben ausgeführt, ist nach Paragraph 32, Absatz eins, Epidemiegesetz 1950 natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß Paragraphen 7, oder 17 Epidemiegesetz 1950 abgesondert worden sind. Der Eintritt des bestimmten Sachverhalts der Absonderung hat sohin die Rechtswirkung eines Vergütungsanspruches nach dem Epidemiegesetz 1950.

Diesen Sachverhalt haben wir verwirklicht. Die Absonderung unserer Dienstnehmerin erfolgte durch die Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien, die eine Absonderung nach § 7 oder § 17 Epidemiegesetz 1950 darstellt bzw einer solchen jedenfalls gleichzusetzen ist. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer der KoordinierungsVO hat die Republik Österreich daher die in der Republik Slowenien erfolgte Absonderung zu berücksichtigen, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet erfolgt wäre.Diesen Sachverhalt haben wir verwirklicht. Die Absonderung unserer Dienstnehmerin erfolgte durch die Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien, die eine Absonderung nach Paragraph 7, oder Paragraph 17, Epidemiegesetz 1950 darstellt bzw einer solchen jedenfalls gleichzusetzen ist. Nach dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung für Arbeitnehmer der KoordinierungsVO hat die Republik Österreich daher die in der Republik Slowenien erfolgte Absonderung zu berücksichtigen, als ob sie im eigenen Hoheitsgebiet erfolgt wäre.

Mit anderen Worten: Die belangte Behörde hätte unsere Dienstnehmerin und deren Absonderung so behandeln müssen wie eine inländische Dienstnehmerin, die nach dem Epidemiegesetz 1950 abgesondert wurde.

4.4.5 In diesem Sinne hätte sie das Epidemiegesetz 1950, insbesondere dessen § 32 Abs 1 Z 1, sohin unionsrechtskonform dahingehend interpretieren müssen, dass juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile auch dann eine Vergütung zu leisten ist, wenn und soweit sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgesondert worden sind. Diesbezüglich gilt auch in einem Fall wie dem unserem, dass der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund durch Auszahlung auf den Arbeitgeber übergegangen ist bzw uns gegen den Bund ein Anspruch auf den für den Zeitraum zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 zusteht.

Es gibt keine denkbare, sachliche Rechtfertigung, die eine Differenzierung aufgrund des Ortes der faktischen Absonderung zulassen würde. Wir zahlen als Dienstgeberin für unsere Dienstnehmerin die gleichen gesetzlichen Dienstgeberbeiträge und Lohnnebenkosten, wie für eine österreichische Dienstnehmerin. Umgekehrt führt unsere Dienstnehmerin in Österreich Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ab und ebenso die Lohnsteuer. Es ist kein Grund ersichtlich, warum für unsere Dienstnehmerin kein Vergütungsanspruch zustehen sollte. In dem Fall, dass eine solche unionsrechtskonforme Interpretation nicht möglich gewesen wäre, wäre die Bestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen gewesen.4.4.5 In diesem Sinne hätte sie das Epidemiegesetz 1950, insbesondere dessen Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins,, sohin unionsrechtskonform dahingehend interpretieren müssen, dass juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile auch dann eine Vergütung zu leisten ist, wenn und soweit sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgesondert worden sind.

Diesbezüglich gilt auch in einem Fall wie dem unserem, dass der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund durch Auszahlung auf den Arbeitgeber übergegangen ist bzw uns gegen den Bund ein Anspruch auf den für den Zeitraum zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 zusteht. Es gibt keine denkbare, sachliche Rechtfertigung, die eine Differenzierung aufgrund des Ortes der faktischen Absonderung zulassen würde. Wir zahlen als Dienstgeberin für unsere Dienstnehmerin die gleichen gesetzlichen Dienstgeberbeiträge und Lohnnebenkosten, wie für eine österreichische Dienstnehmerin. Umgekehrt führt unsere Dienstnehmerin in Österreich Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ab und ebenso die Lohnsteuer.

Es ist kein Grund ersichtlich, warum für unsere Dienstnehmerin kein Vergütungsanspruch zustehen sollte. In dem Fall, dass eine solche unionsrechtskonforme Interpretation nicht möglich gewesen wäre, wäre die Bestimmung wegen Unionsrechtswidrigkeit unangewendet zu lassen gewesen.

Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 28.10.2021 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zu Zl Ra 2021/03/0100 protokollierte Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20.04.2021, GZ: LVwG 41.29-473/2021-2, ausgesetzt;- dies mit der Begründung, dass vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren dieselbe Rechtsfrage wie die verfahrensgegenständlich aufgeworfene, im Ergebnis, ob einem Unternehmen mit Sitz in Österreich für die nach slowenischem Recht durch slowenische Behörden abgesonderte Dienstnehmer eine Vergütung des Verdienstentganges bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zugesprochen werden muss, zu lösen sein werde und es zudem an einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung der zu beantwortenden Rechtsfrage fehle.

Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsauschusses vom 19.05.2022 wurde der gegenständliche Verfahrensakt aufgrund längerfristiger Abwesenheit der ursprünglich zuständigen Richterin der Gerichtsabteilung 25 zugeteilt.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2022 legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Revisionsverfahren gegen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark gemäß Art. 267 AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vor, welche der EuGH mit Urteil vom 15.06.2023, C-411/22, K L, beantwortete und hob der Verwaltungsgerichtshof auf dieser Grundlage in der Folge in den anhängigen Revisionsverfahren die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20.04.2021, in welchen ein Vergütungsanspruch, bezogen auf slowenische bzw. ungarische Arbeitnehmerinnen verneint wurde, mit Erkenntnis vom 20.06.2023, GZ: Ra 2021/03/0098-12, 0099-10, 0100-13, 0102-10 und 0103-10, auf, sodass das gegenständliche, unterbrochen gewesene Verfahren nunmehr von Seiten des Verwaltungsgerichtes fortzuführen ist.Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2022 legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Revisionsverfahren gegen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark gemäß Artikel 267, AEUV Fragen zur Vorabentscheidung vor, welche der EuGH mit Urteil vom 15.06.2023, C-411/22, K L, beantwortete und hob der Verwaltungsgerichtshof auf dieser Grundlage in der Folge in den anhängigen Revisionsverfahren die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20.04.2021, in welchen ein Vergütungsanspruch, bezogen auf slowenische bzw. ungarische Arbeitnehmerinnen verneint wurde, mit Erkenntnis vom 20.06.2023, GZ: Ra 2021/03/0098-12, 0099-10, 0100-13, 0102-10 und 0103-10, auf, sodass das gegenständliche, unterbrochen gewesene Verfahren nunmehr von Seiten des Verwaltungsgerichtes fortzuführen ist.

Mit hg. Schreiben vom 20.07.2023 wurde verwaltungsgerichtlicherseits daher an die Antragstellerin in Bezug auf die Vorlage eines Jahreslohnkontoauszuges der betreffenden Arbeitnehmerin und allfälliger vorliegender weiterer Nachweise über deren Absonderung herangetreten sowie um Bekanntgabe, ob in Slowenien ein entsprechender Vergütungsantrag gestellt worden sei und bejahendenfalls eine derartige Vergütung in welcher Höhe zugesprochen worden sei, ersucht.

Mit E-Mail vom 02.08.2023 wurde antragstellerseitig um Erstreckung der Frist zur Vorlage der geforderten Unterlagen bis zum 15.09.2023 ersucht.

Mit hg. Schreiben vom 04.08.2023 wurde auch die die ärztliche Bescheinigung ausstellende Dr. med. I J ersucht, dem Landesverwaltungsgericht Steiermark gegenüber zu bestätigen, dass die der Beschwerde angeschlossene Urkunde über die Absonderung der in Rede stehenden Dienstnehmerin von ihr am 23.12.2020 ausgestellt worden sei und erging weiters das Ersuchen, zumal die ärztliche Handschrift in dieser Urkunde nicht abschließend lesbar gewesen ist, dem Verwaltungsgericht eine lesbare, in Druckschrift abgefasste Fassung dieses Attestes zu übermitteln, um damit eine Übersetzung in die deutsche Sprache zu ermöglichen. Weiters wurde Frau Dr. med. I J ersucht, dem Verwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren auch mitzuteilen, ob es sich bei diesen aus medizinischer Sicht vorgenommenen „Absonderungen“ wegen einer Covid-19-Infektion quasi auch um eine behördliche Maßnahme gehandelt habe, zu welcher sie aufgrund des Infektionskrankheiten-Gesetzes (ZNB) der Republik Slowenien, insbesondere der Art. 18, 12 und 10 dieses Gesetzes, als verlängerter Arm der Behörde verpflichtet gewesen sei und erging darüber hinausgehend auch das Ersuchen anher mitzuteilen, aufgrund welcher slowenischen konkreten Rechtsgrundlage eine sich aus dem Attest allenfalls ausgesprochene „Absonderung“ bzw. „Isolation“ ergeben habe, wobei um Stellungnahme binnen zwei Wochen ersucht wurde.Mit hg. Schreiben vom 04.08.2023 wurde auch die die ärztliche Bescheinigung ausstellende Dr. med. römisch eins J ersucht, dem Landesverwaltungsgericht Steiermark gegenüber zu bestätigen, dass die der Beschwerde angeschlossene Urkunde über die Absonderung der in Rede stehenden Dienstnehmerin von ihr am 23.12.2020 ausgestellt worden sei und erging weiters das Ersuchen, zumal die ärztliche Handschrift in dieser Urkunde nicht abschließend lesbar gewesen ist, dem Verwaltungsgericht eine lesbare, in Druckschrift abgefasste Fassung dieses Attestes zu übermitteln, um damit eine Übersetzung in die deutsche Sprache zu ermöglichen.

Weiters wurde Frau Dr. med. römisch eins J ersucht, dem Verwaltungsgericht im gegenständlichen Verfahren auch mitzuteilen, ob es sich bei diesen aus medizinischer Sicht vorgenommenen „Absonderungen“ wegen einer Covid-19-Infektion quasi auch um eine behördliche Maßnahme gehandelt habe, zu welcher sie aufgrund des Infektionskrankheiten-Gesetzes (ZNB) der Republik Slowenien, insbesondere der Artikel 18, 12 und 10 dieses Gesetzes, als verlängerter Arm der Behörde verpflichtet gewesen sei und erging darüber hinausgehend auch das Ersuchen anher mitzuteilen, aufgrund welcher slowenischen konkreten Rechtsgrundlage eine sich aus dem Attest allenfalls ausgesprochene „Absonderung“ bzw. „Isolation“ ergeben habe, wobei um Stellungnahme binnen zwei Wochen ersucht wurde.

Mit Eingabe vom 25.08.2023 nahm Frau Dr. med. I J dahingehend Stellung, dass das am 23.12.2022 ausgestellte Attest zum Zwecke der Isolation aufgrund der Infektion mit Covid-19 ausgestellt worden sei und übermittelte dem Verwaltungsgericht ein bezughabendes Attest in lesbarer Form und wurde in der Folge antragstellerseitig mit E-Mail vom 15.09.2023 neuerlich um Erstreckung der Frist bis 10.10.2023 ersucht. Mit Eingabe vom 25.08.2023 nahm Frau Dr. med. römisch eins J dahingehend Stellung, dass das am 23.12.2022 ausgestellte Attest zum Zwecke der Isolation aufgrund der Infektion mit Covid-19 ausgestellt worden sei und übermittelte dem Verwaltungsgericht ein bezughabendes Attest in lesbarer Form und wurde in der Folge antragstellerseitig mit E-Mail vom 15.09.2023 neuerlich um Erstreckung der Frist bis 10.10.2023 ersucht.

Mit hg. Schreiben vom 18.09.2023 wurde auch diese Fristverlängerung gewährt und der Antragstellerin auch die Eingabe der Dr. med. I J vom 25.08.2023 übermittelt; ebenso erfolgte eine diesbezügliche Übermittlung an die belangte Behörde. Mit hg. Schreiben vom 18.09.2023 wurde auch diese Fristverlängerung gewährt und der Antragstellerin auch die Eingabe der Dr. med. römisch eins J vom 25.08.2023 übermittelt; ebenso erfolgte eine diesbezügliche Übermittlung an die belangte Behörde.

Mit Schreiben vom 10.10.2023 nahm die beschwerdeführende Antragstellerin im Verfahrensgegenstand unter Vorlage der Auszüge aus dem Lohnkonto der betreffenden Dienstnehmerin Stellung und traf Ausführungen in Bezug auf die slowenische Rechtslage und deren Anwendung auf den gegenständlichen Fall, wobei in Bezug auf die drei in der Gerichtsabteilung 25 anhängigen gleichgelagerten Verfahren Nachstehendes vorgebracht wurde: „ “ Diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin samt einer Kopie des slowenischen Infektionskrankheiten-Gesetzes (ZNB) wurde der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, wobei auch die verwaltungsgerichtlicherseits im Zusammenhang mit dem Zustehen des Vergütungsanspruches dem Grunde nach vertretene Rechtsansicht dargelegt wurde.

Beschwerdeführerseitig wurde am 13.10.2023 auch noch ergänzend bekanntgegeben, dass über die den Beschwerden jeweils als Beilage ./1 beigelegten Atteste keine weiteren (behördlichen) Verfügungen über die Absonderung der Dienstnehmerin vorliegen.

Von Seiten der belangten Behörde wurde eine Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs nicht abgegeben.

Mit E-Mail vom 10.11.2023 wurde von Seiten der Beschwerdeführerin nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme bekanntgegeben, dass sie auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichte.

Im Beschwerdefall geht das Landesverwaltungsgericht Steiermark von nachstehenden Feststellungen aus:

Die Beschwerdeführerin betreibt das Kurzentrum Hotel G H in Bad R, eine Kuranstalt im Sinne des § 32a Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) samt Zusatztherapien. Die Beschwerdeführerin betreibt das Kurzentrum Hotel G H in Bad R, eine Kuranstalt im Sinne des Paragraph 32 a, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) samt Zusatztherapien.

Die Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin E F erkrankte im November 2020 an Covid-19 und wurde in der Folge durch eine Verfügung der Humanmedizinerin Dr. med. I J, eine für die Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien in G R tätige Medizinerin, für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020 aufgrund ihrer Erkrankung an Covid-19 abgesondert, wobei Frau E F sich an die Adresse L Ulica, M S in „Quarantäne“ begeben musste.Die Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin E F erkrankte im November 2020 an Covid-19 und wurde in der Folge durch eine Verfügung der Humanmedizinerin Dr. med. römisch eins J, eine für die Organisation für Arbeitsgesundheit in Slowenien in G R tätige Medizinerin, für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020 aufgrund ihrer Erkrankung an Covid-19 abgesondert, wobei Frau E F sich an die Adresse L Ulica, M S in „Quarantäne“ begeben musste.

Eine weitere behördliche Erledigung über die von Seiten Frau Dr. med. I J angeordnete Maßnahme existiert nicht; behördlicherseits wurden in Slowenien keinerlei weitere Verfügungen im Zusammenhang mit der Absonderung der genannten Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin getroffen. Eine weitere behördliche Erledigung über die von Seiten Frau Dr. med. römisch eins J angeordnete Maßnahme existiert nicht; behördlicherseits wurden in Slowenien keinerlei weitere Verfügungen im Zusammenhang mit der Absonderung der genannten Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin getroffen.

Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde, da ihr nach slowenischem Materienrecht in Slowenien ein Vergütungsanspruch nicht zukommt, dort auch ein entsprechender Antrag nicht gestellt, sodass festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf den gegenständlichen Absonderungsfall ihrer slowenischen Dienstnehmerin in Slowenien keinerlei Vergütung erhielt.

Durch diese Absonderungsmaßnahme in Slowenien ist der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin der Frau E F ein Verdienstentgang in Bezug auf Beträge, die an die Dienstnehmerin aufgrund des arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruches weiter geleistet wurden, ohne dafür eine Arbeitsleistung von ihr erhalten zu haben, entstanden.

Es wurde daher von Seiten der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde der mit Schreiben vom 30.12.2020 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zuerkennung eine Vergütung gemäß § 32 EpiG 1950 in Folge der Absonderung der Dienstnehmerin E F für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020, gerichtet auf den begehrten Vergütungsanspruch im Ausmaß von € 3.072,65, gestellt.Es wurde daher von Seiten der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde der mit Schreiben vom 30.12.2020 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zuerkennung eine Vergütung gemäß Paragraph 32, EpiG 1950 in Folge der Absonderung der Dienstnehmerin E F für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020, gerichtet auf den begehrten Vergütungsanspruch im Ausmaß von € 3.072,65, gestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H. als Dienstgeber der E F, geb. am *****, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65, auf Rechtsgrundlagen § 32 Abs 1 Z 1, § 32 Abs 3 und Abs 7 iVm § 36 Abs 1 lit. i und Abs 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 104/2020, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H. als Dienstgeber der E F, geb. am *****, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65, auf Rechtsgrundlagen Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 32, Absatz 3 und Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz eins, Litera i und Absatz 2, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, abgewiesen.

Die von Seiten der Antragstellerin dagegen erhobene Beschwerde wurden dem Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Eingabe vom 29.04.2021 vorgelegt und nach Verfahrensunterbrechung im Hinblick auf beim Höchstgericht anhängige Verfahren, welchen die gleiche zu lösende Rechtsfrage des Vergütungsanspruches in Bezug auf ausländische ArbeitnehmerInnen, welche EU-Bürger und im Ausland wohnhaft sind, unterbrochen.

Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aufgrund des von ihm beim EuGH initiierten Vorabentscheidungsverfahrens wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren in Bindung an die höchstgerichtliche Rechtsansicht fortgesetzt, wobei in Bezug auf den in rechtlicher Hinsicht dem Grunde nach zu Recht bestehenden Vergütungsanspruch der Arbeitgeberin der Höhe nach ein solcher der Beschwerdeführerin im Ausmaß von beantragten € 3.072,65 festzustellen ist.

Die Dienstnehmerin der Beschwerdeführerin war im Jahr 2020 durchgehend bei der Beschwerdeführerin beschäftigt (Eintritt 01.08.2005, Austritt 30.09.2022). Lediglich im Zeitraum April bis Juni 2020 befand sich die Dienstnehmerin in Kurzarbeit und gelangt auf das Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in privaten Kur- und Rehabilitationseinrichtungen zur Anwendung, aus welchem sich auch ergibt, dass sich der Anspruch auf Sonderzahlungen auf das Kalenderjahr bezieht.

Dem beantragten Verdienstentgang im Ausmaß von € 3.072,65 steht ein für den beantragten Absonderungszeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020 wie folgt berechneter maximaler Vergütungsanspruch gegenüber:

Bruttobezug November 2020 (30 Kalendertage)Bruttobezug November 2020 , (30 Kalendertage) € 2.144,00 Bruttobezug Dezember 2020 (31 Kalendertage)Bruttobezug Dezember 2020 , (31 Kalendertage) € 2.144,00 Trinkgeldpauschale November 2020 € 56,68 Trinkgeldpauschale Dezember 2020 € 56,68 Zulagen November und Dezember 2020 € 101,69 aliquote Sonderzahlungen ((€ 2.286,64 + € 1.968,10) / 366 Tage) * 61 Kalendertag € 709,12 Zwischensumme: € 5.212,17 Dienstgeberanteil Sozialversicherung € 5.212,17 * 20,53 % € 1.070,06 Basis für die Berechnung des Verdienstentganges € 6.282,23 Vergütung für den Verdienstentgang für den beantragten Absonderungszeitraum (€ 6.282,23 / 61 Kalendertage) * 33 Absonderungstage € 3.398,58 Es ist somit festzustellen, dass der berechnete Vergütungsbetrag rund € 325,93 über jenem liegt, welchen die Beschwerdeführerin innerhalb der Antragsfrist nach § 49 Abs 1 EpiG beantragt hatte.Es ist somit festzustellen, dass der berechnete Vergütungsbetrag rund € 325,93 über jenem liegt, welchen die Beschwerdeführerin innerhalb der Antragsfrist nach Paragraph 49, Absatz eins, EpiG beantragt hatte.

Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass sich diese Feststellungen in verfahrensrelevanter Hinsicht bereits aus dem behördlichen Verwaltungsverfahrensakt und den darin erliegenden unbedenklichen Urkunden, insbesondere der Bescheinigung der Humanmedizinerin Dr. med. I J vom 23.12.2020, aus welcher sich diese Maßnahme der Absonderung auch zweifelsfrei ableiten lässt, welche in der Folge von ihr auch durch Übermittlung einer leserlichen Ausfertigung einer diesbezüglichen Urkunde mit Schreiben vom 21.08.2023 bestätigt wurde, sowie dem im Zusammenhang mit der erfolgten Absonderung auch durchaus glaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben. Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass sich diese Feststellungen in verfahrensrelevanter Hinsicht bereits aus dem behördlichen Verwaltungsverfahrensakt und den darin erliegenden unbedenklichen Urkunden, insbesondere der Bescheinigung der Humanmedizinerin Dr. med. römisch eins J vom 23.12.2020, aus welcher sich diese Maßnahme der Absonderung auch zweifelsfrei ableiten lässt, welche in der Folge von ihr auch durch Übermittlung einer leserlichen Ausfertigung einer diesbezüglichen Urkunde mit Schreiben vom 21.08.2023 bestätigt wurde, sowie dem im Zusammenhang mit der erfolgten Absonderung auch durchaus glaubhaften Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben.

Hinsichtlich des berechneten Vergütungsanspruchs wurden von Seiten des Verwaltungsgerichtes die beschwerdeführerseitig übermittelten Unterlagen, insbesondere der bezughabende Jahreslohnkontoauszug der genannten Dienstnehmerin, zugrundegelegt, zumal an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Angaben auch keinerlei Zweifel obwalten.

In rechtlicher Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Verfahrensgegenstand erwogen wie folgt:

Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nicht anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nicht anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.

Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. § 17 VwGVG sieht Folgendes vor:Paragraph 17, VwGVG sieht Folgendes vor: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 24 VwGVG lautet wie folgt: Paragraph 24, VwGVG lautet wie folgt: „(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

In Fällen unmittelbar drohender Gefahr der Weiterverbreitung kann die Absonderung auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides erfolgen. Hierüber ist innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Absonderung endet.

1.

Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für Zusammenkünfte.

Fallbezogen gilt es zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verfahren betreffend die Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 EpiG 1950 um ein antragsbedürftiges handelt und wurde von Seiten der Beschwerdeführerin der mit Schreiben vom 30.12.2020 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zuerkennung eine Vergütung gemäß § 32 EpiG 1950 in Folge der Absonderung der Dienstnehmerin E F für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020, gerichtet auf den begehrten Vergütungsanspruch im Ausmaß von € 3.072,65, gestellt.Fallbezogen gilt es zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verfahren betreffend die Vergütung des Verdienstentganges nach Paragraph 32, EpiG 1950 um ein antragsbedürftiges handelt und wurde von Seiten der Beschwerdeführerin der mit Schreiben vom 30.12.2020 rechtzeitig gestellte Antrag auf Zuerkennung eine Vergütung gemäß Paragraph 32, EpiG 1950 in Folge der Absonderung der Dienstnehmerin E F für den Zeitraum 04.11.2020 bis 06.12.2020, gerichtet auf den begehrten Vergütungsanspruch im Ausmaß von € 3.072,65, gestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H., als Dienstgeber der E F, geb. am *****, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65, auf Rechtsgrundlagen § 32 Abs 1 Z 1, § 32 Abs 3 und Abs 7 iVm § 36 Abs 1 lit. i und Abs 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950 idF BGBl. I Nr. 104/2020, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.03.2021 wurde der Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang der A B ges.m.b.H., als Dienstgeber der E F, geb. am *****, für den Zeitraum von 04.11.2020 bis 06.12.2020 in der Höhe von € 3.072,65, auf Rechtsgrundlagen Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 32, Absatz 3 und Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz eins, Litera i und Absatz 2, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, abgewiesen.

Ein Vergütungsanspruch eines österreichischen Unternehmens in derartigen Fällen wurde durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnissen vom 20.04.2021 zunächst verneint, zumal eine Absonderungsmaßnahme einer inländischen Behörde nach den Bestimmungen der §§ 7 oder 17 EpiG nicht vorlag, wogegen Revisionen erhoben wurden.Ein Vergütungsanspruch eines österreichischen Unternehmens in derartigen Fällen wurde durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnissen vom 20.04.2021 zunächst verneint, zumal eine Absonderungsmaßnahme einer inländischen Behörde nach den Bestimmungen der Paragraphen 7, oder 17 EpiG nicht vorlag, wogegen Revisionen erhoben wurden.

Die gegenständliche, von Seiten der Antragstellerin gegen den behördlichen Abweisungsbescheid erhobene Beschwerde wurden dem Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Eingabe vom 29.04.2021 vorgelegt und nach Verfahrensunterbrechung im Hinblick auf beim Höchstgericht anhängige Verfahren, welchen die gleiche zu lösende Rechtsfrage des Zustehens eines Vergütungsanspruches in Bezug auf ausländische Arbeitnehmerinnen, welche EU-Bürger und im Ausland wohnhaft sind, unterbrochen.

Im Zuge der genannten Revisionsverfahren gegen die Erkenntnisse vom 20.04.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:Im Zuge der genannten Revisionsverfahren gegen die Erkenntnisse vom 20.04.2021 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267, AEUV vorgelegt: „1. Handelt es sich bei einem Vergütungsbetrag, der Arbeitnehmern während ihrer Absonderung als an COVID-19 erkrankte, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen für die durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile gebührt, und der zunächst vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern auszuzahlen ist, wobei der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber übergeht, um eine Leistung bei Krankheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit? „1. Handelt es sich bei einem Vergütungsbetrag, der Arbeitnehmern während ihrer Absonderung als an COVID-19 erkrankte, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen für die durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile gebührt, und der zunächst vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern auszuzahlen ist, wobei der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber übergeht, um eine Leistung bei Krankheit im Sinne des Artikel 3, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit?

Im Fall der Verneinung der ersten Frage:

Sind Artikel 45, AEUV und Artikel 7, der Verordnung (EU) Nr. 492 aus 2011, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Gewährung einer Vergütung für den Verdienstentgang, der Arbeitnehmern aufgrund einer gesundheitsbehördlich verfügten Absonderung wegen eines positiven COVID-19-Testergebnisses entsteht (wobei die Vergütung zunächst vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern auszuzahlen ist und insoweit ein Ersatzanspruch gegen den Bund auf den Arbeitgeber übergeht), davon abhängig ist, dass die Absonderung durch eine inländische Behörde aufgrund nationaler epidemierechtlicher Vorschriften verfügt wird, sodass eine derartige Vergütung für Arbeitnehmer, die als Grenzgänger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und deren Absonderung („Quarantäne“) durch die Gesundheitsbehörde ihres Wohnsitzstaats verfügt wird, nicht geleistet wird?"

Mit Urteil vom 15. Juni 2023, C-411/22, K L, hat der EuGH diese Fragen folgendermaßen beantwortet: „1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit „1. Artikel 3, Absatz eins, Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die staatlich finanzierte Vergütung, die Arbeitnehmern für die durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile während ihrer Absonderung als an Covid-19 erkrankte, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen gewährt wird, keine „Leistung bei Krankheit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und daher nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse des besagten Vorabentscheidungsverfahrens führte der Verwaltungsgerichtshof, bezogen auf die zu lösende Rechtsfrage, mit Erkenntnis vom 20.06.2023, Ra 2021/03/0098-12, 0099-10, 0100-13, 0102-10, und 0103-10, in seiner getroffenen Leitentscheidung aus wie folgt: „Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates ist verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen. Ist es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein innerstaatliches Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt.

Ausgehend davon trifft die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist (vgl.

Art. 267 AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031).„Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates ist verpflichtet, in Anwendung des in Artikel 4, Absatz 3, EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen. Ist es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein innerstaatliches Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt.

Ausgehend davon trifft die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig ist vergleiche Artikel 267, AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen vergleiche VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031).

Vor dem Hintergrund des in dieser Sache ergangenen Urteils des EuGH verbietet sich eine Auslegung des § 32 Abs. 1. Z 1 EpiG, nach der zwingende Voraussetzung einer Vergütung für Verdienstentgang nach dieser Bestimmung jedenfalls eine „gemäß §§ 7 oder 17" EpiG verfügte Absonderung durch eine österreichische Behörde ist. Vielmehr sind für Zwecke der Vergütung des Verdienstentganges auch Absonderungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates verhängt wurden und angesichts ihrer Zielsetzung, ihrer Art und ihren Auswirkungen den nach den §§ 7 und 17 EpiG verfügten Absonderungsmaßnahmen vergleichbar sind…..“Vor dem Hintergrund des in dieser Sache ergangenen Urteils des EuGH verbietet sich eine Auslegung des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpiG, nach der zwingende Voraussetzung einer Vergütung für Verdienstentgang nach dieser Bestimmung jedenfalls eine „gemäß Paragraphen 7, oder 17" EpiG verfügte Absonderung durch eine österreichische Behörde ist. Vielmehr sind für Zwecke der Vergütung des Verdienstentganges auch Absonderungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates verhängt wurden und angesichts ihrer Zielsetzung, ihrer Art und ihren Auswirkungen den nach den Paragraphen 7 und 17 EpiG verfügten Absonderungsmaßnahmen vergleichbar sind…..“ Die mit Revision bekämpften Erkenntnisse wurden von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes mit der näher bezeichneten Entscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufgehoben, wobei der Verwaltungsgerichtshof jedoch auch festhielt, dass in den fortzusetzenden Verfahren konkrete Feststellungen zu den von der revisionswerbenden Partei unter Vorlage entsprechender Dokumente behaupteten Absonderungsmaßnahmen der slowenischen bzw. ungarischen Behörden zu treffen sein werden und zudem auch festzustellen sei, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe in den gegenständlichen Fällen dem jeweils Vergütungsberechtigten Vergütungen nach slowenischen bzw. ungarischen Rechtsvorschriften zukommen (vgl. § 32 Abs 5 EpiG), um eine Überkompensierung auszuschließen (vgl.

Rn.47 des zitierten EuGH-Urteils). Die mit Revision bekämpften Erkenntnisse wurden von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes mit der näher bezeichneten Entscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufgehoben, wobei der Verwaltungsgerichtshof jedoch auch festhielt, dass in den fortzusetzenden Verfahren konkrete Feststellungen zu den von der revisionswerbenden Partei unter Vorlage entsprechender Dokumente behaupteten Absonderungsmaßnahmen der slowenischen bzw. ungarischen Behörden zu treffen sein werden und zudem auch festzustellen sei, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe in den gegenständlichen Fällen dem jeweils Vergütungsberechtigten Vergütungen nach slowenischen bzw. ungarischen Rechtsvorschriften zukommen vergleiche Paragraph 32, Absatz 5, EpiG), um eine Überkompensierung auszuschließen vergleiche Rn.47 des zitierten EuGH-Urteils).

Unter Zugrundelegung dieser höchstgerichtlichen Rechtsansicht wurde das beschwerdegegenständliche Verfahren von Seiten des Verwaltungsgerichtes nunmehr fortgeführt.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf dem Rechtsstandpunkt stand, dass ihr auch hinsichtlich der in Slowenien wohnhaften, näher bezeichneten Dienstnehmerin, welche dort für den näher beschriebenen Zeitraum sich in Quarantäne begeben habe müssen bzw. abgesondert worden sei aufgrund europarechtlicher Vorgaben dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch zustehe, so ist diesbezüglich auf die zitierten Passagen der EuGH-Entscheidung vom 15.06.2023 zu C-411/22, K L, sowie die darauf basierenden, wiedergegebenen maßgebenden Passagen der bezughabenden Leitentscheidung des Höchstgerichtes vom 20.06.2023 zu verweisen. Das diesbezügliche Beschwerdebegehren erwies sich demnach im Ergebnis dem Grunde nach als zutreffend. § 32 Abs 3 EpiG 1950 sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen ist, wobei § 3 Abs 1 EFZG normiert, dass ein nach Wochen, Monaten oder längerem Zeitraum bemessenes Entgelt wegen einer Arbeitsverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß § 2 EFZG nicht gemindert werden darf und sieht § 3 Abs 2 leg cit vor, dass in allen anderen Fällen sich der Anspruch gemäß § 2 EFZG nach dem regelmäßigen Entgelt bemisst und ist darunter das Entgelt zu verstehen, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre (vgl. § 3 Abs 3 EFZG).

Durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs 4 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, kann jedoch geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Entgelt nach dem EFZG anzusehen sind (vgl. § 3 Abs 5 EFZG). Paragraph 32, Absatz 3, EpiG 1950 sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, zu bemessen ist, wobei Paragraph 3, Absatz eins, EFZG normiert, dass ein nach Wochen, Monaten oder längerem Zeitraum bemessenes Entgelt wegen einer Arbeitsverhinderung für die Anspruchsdauer gemäß Paragraph 2, EFZG nicht gemindert werden darf und sieht Paragraph 3, Absatz 2, leg cit vor, dass in allen anderen Fällen sich der Anspruch gemäß Paragraph 2, EFZG nach dem regelmäßigen Entgelt bemisst und ist darunter das Entgelt zu verstehen, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre vergleiche Paragraph 3, Absatz 3, EFZG).

Durch Kollektivvertrag im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, kann jedoch geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Entgelt nach dem EFZG anzusehen sind vergleiche Paragraph 3, Absatz 5, EFZG).

Nach der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. zB VwGH am 26.02.1976, 1248/75) sind die Bestimmungen des EFZG über die Fortzahlung des Entgelts arbeitsrechtlicher Natur und kommt in der Umschreibung des „regelmäßigen Entgelts“ im Sinne des § 3 Abs 2 EFZG mit jenem Entgelt, das der Arbeitnehmerin gebührt hätte, „wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre“ das sogenannte „Ausfallsprinzip“ zum Ausdruck, wonach der Arbeitnehmer während der Nichtarbeitszeiten so gestellt werden soll, als hätte er die ausgefallene Arbeit tatsächlich erbracht, wodurch er weder einen wirtschaftlichen Nachteil, noch einen Vorteil erfahren soll und bemisst sich das „regelmäßige Entgelt“ des § 3 Abs 3 EFZG nach dem Ausfallsprinzip (vgl. zB auch VwGH am 05.03.1991, 88/08/0239).

Unter Berücksichtigung des weiten arbeitsrechtlichen Entgeltbegriffes ist davon auszugehen, dass dieser jede Leistung umfasst, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür erhält bzw. die ihm dafür zusteht, dass er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (vgl. Neumayr/Reissner Zellkomm 3, Rz 9 zu § 3 EFZG und das dort zitierte Schrifttum). Dabei sind neben dem laufenden Lohn (Gehalt) u.a. auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen (vgl. Neumayr/Reissner Zellkomm 3, Rz 10 zu § 3 EFZG und die dort zitierte arbeitsrechtliche Literatur). Nach der höchstgerichtlichen Judikatur vergleiche zB VwGH am 26.02.1976, 1248/75) sind die Bestimmungen des EFZG über die Fortzahlung des Entgelts arbeitsrechtlicher Natur und kommt in der Umschreibung des „regelmäßigen Entgelts“ im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, EFZG mit jenem Entgelt, das der Arbeitnehmerin gebührt hätte, „wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre“ das sogenannte „Ausfallsprinzip“ zum Ausdruck, wonach der Arbeitnehmer während der Nichtarbeitszeiten so gestellt werden soll, als hätte er die ausgefallene Arbeit tatsächlich erbracht, wodurch er weder einen wirtschaftlichen Nachteil, noch einen Vorteil erfahren soll und bemisst sich das „regelmäßige Entgelt“ des Paragraph 3, Absatz 3, EFZG nach dem Ausfallsprinzip vergleiche zB auch VwGH am 05.03.1991, 88/08/0239).

Unter Berücksichtigung des weiten arbeitsrechtlichen Entgeltbegriffes ist davon auszugehen, dass dieser jede Leistung umfasst, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür erhält bzw. die ihm dafür zusteht, dass er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt vergleiche Neumayr/Reissner Zellkomm 3, Rz 9 zu Paragraph 3, EFZG und das dort zitierte Schrifttum). Dabei sind neben dem laufenden Lohn (Gehalt) u.a. auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen vergleiche Neumayr/Reissner Zellkomm 3, Rz 10 zu Paragraph 3, EFZG und die dort zitierte arbeitsrechtliche Literatur).

Gegenständlich sind insbesondere auch die arbeitgeberseitig zu leistenden Sonderzahlungen im Sinne der Regelung des § 3 Abs 5 EFZG in dem einschlägigen, auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in privaten Kur- und Rehabilitationseinrichtungen verankert. Sonderzahlungen stellen auch eine Form periodischen Entgelts mit abweichenden Fälligkeitsterminen dar und sollen wie auch das laufende Entgelt die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten (vgl. z.B. OGH am 27.03.1996, 9 Ob A 19/96). Gegenständlich sind insbesondere auch die arbeitgeberseitig zu leistenden Sonderzahlungen im Sinne der Regelung des Paragraph 3, Absatz 5, EFZG in dem einschlägigen, auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in privaten Kur- und Rehabilitationseinrichtungen verankert. Sonderzahlungen stellen auch eine Form periodischen Entgelts mit abweichenden Fälligkeitsterminen dar und sollen wie auch das laufende Entgelt die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten vergleiche z.B. OGH am 27.03.1996, 9 Ob A 19/96).

Auch der Verwaltungsgerichtshof (vgl. z. B. VwGH am 24.06.2021 Ra 2021/09/0094) ging daher davon aus, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung der Arbeitnehmerentschädigung gemäß § 32 Abs 3 EpiG miteinzuberechnen sind. Von Seiten des Höchstgerichtes wurde in diesem Konnex u.a. Folgendes ausgeführt:Auch der Verwaltungsgerichtshof vergleiche z. B. VwGH am 24.06.2021 Ra 2021/09/0094) ging daher davon aus, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung der Arbeitnehmerentschädigung gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpiG miteinzuberechnen sind. Von Seiten des Höchstgerichtes wurde in diesem Konnex u.a. Folgendes ausgeführt: „Nach § 32 Abs. 3 zweiter Satz EpiG haben die Arbeitgeber ihnen (d.h. den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen) den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Nach § 32 Abs. 3 dritter Satz EpiG geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. „Nach Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Satz EpiG haben die Arbeitgeber ihnen (d.h. den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen) den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Nach Paragraph 32, Absatz 3, dritter Satz EpiG geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über.