LVwG-2023/49/0629-1

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum10.05.2023 GeschäftszahlLVwG-2023/49/0629-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y (belangte Behörde) vom 3.1.2023, ***, betreffend eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG),Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Außerlechner über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y (belangte Behörde) vom 3.1.2023, ***, betreffend eine Vergütung gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.

Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins.

Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vergütung des Verdienstentgangs von € 15.994,70 betreffend seine selbstständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter in **** Y für den beantragten Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 gemäß §§ 20, 24 und 32 Abs 1 Z 5 und 7 EpiG iVm VO-BH Y-120, 134, 158 und 180, sowie §§ 1 und 2 COVID-19-MG, BGBl I 2020/12 idF 23, iVm sämtlichen auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Verordnungen, ab.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vergütung des Verdienstentgangs von € 15.994,70 betreffend seine selbstständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter in **** Y für den beantragten Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 gemäß Paragraphen 20, 24 und 32 Absatz eins, Ziffer 5 und 7 EpiG in Verbindung mit VO-BH Y-120, 134, 158 und 180, sowie Paragraphen eins und 2 COVID-19-MG, BGBl römisch eins 2020/12 in der Fassung 23, in Verbindung mit sämtlichen auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Verordnungen, ab.

In der Begründung verwies die belangte Behörde in Bezug auf die Abweisung aufgrund der Betriebsschließungen, vor dem 17.3.2020 und auch ab dem 26.3.2020 seien keine Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, sondern lediglich in weiterer Folge auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen worden. Die VO-BH Y-120 habe tatsächlich Betriebe geschlossen, allerdings ausschließlich Seilbahnen, Schibusse, Beherbergungs- und Gastgewerbebetriebe, ausgenommen zur Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der Bevölkerung. jedoch falle der Betrieb bzw die Tätigkeit des Beschwerdeführers unter keine mit dieser Verordnung geschlossenen Betriebsarten. Ein Vergütungsanspruch gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG scheide daher aus.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe seien nämlich nicht geschlossen bzw selbständige Erwerbstätigkeiten nicht untersagt worden, sondern sei mit der COVID-19-MV-96, gestützt auf das COVID-19-Maßnahmengesetz, ein bundesweites Betretungsverbot der Kundenbereiche, also eine Verkehrsbeschränkung, und zwar gemäß COVID-19-MG, verhängt worden. Einen Vergütungsanspruch kenne das COVID-19-Maßnahmengesetz im Gegensatz zum Epidemiegesetz 1950 dem Grunde nach – unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – bereits nicht. Zur Abweisung aufgrund der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen führte die belangte Behörde unter Verweis auf die auf § 24 EpiG gestützte VO-BH Y-134 dem Grunde nach aus, es erfolgte dadurch keine unmittelbare Beschränkung der Möglichkeit der Erwerbsausübung, da nicht schon die bloße Erwerbsminderung (Mindereinnahme) als solche verstanden werden soll, sondern ausschließlich die dafür ursächliche Einschränkung der Möglichkeit zur Berufsausübung.

Die Behinderung der Erwerbsausübung stelle nur einen Nebeneffekt der Verkehrsbeschränkungen dar und bestehe ein Entschädigungsanspruch daher auch gemäß § 32 Abs 1 Z 7 EpiG nicht. Verkehrsbeschränkungen, durch die den Bewohnern eines bestimmten Gebietes ausschließlich das Verlassen des Wohnsitzes untersagt werde, würden daher keinen Entschädigungsanspruch verschaffen, da eine solche Anordnung erkennbar nicht auf eine Einschränkung der Möglichkeit zur Erwerbsausübung bzw auf die Vermeidung der daraus resultierenden Verbreitungsrisiken abziele. Vielmehr solle damit bloß das Zusammentreffen mit anderen Personen im betreffenden Gebiet wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos weitest möglich unterbunden werden.

Wenngleich durch eine Verkehrsbeschränkung das Aufsuchen von Handels-, Dienstleistungs- oder Sport- und Freizeitbetrieben oder selbständig erwerbstätigen Personen nicht möglich sei und sich dies nachteilig auf die Erwerbserzielungsmöglichkeiten von Unternehmern auswirke, würden die daraus resultierenden Mindereinnahmen lediglich eine bloße Reflexwirkung des intentional auf andere Ausbreitungsrisiken gerichteten allgemeinen Kontaktverbots darstellen. Auch die durch den Landeshauptmann erlassenen Verordnungen VO-LH-33 und VO-LH-35 auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes hätten wie die VO-BH Y-134 das Verlassen des Wohnsitzes zur Berufsausübung nicht untersagt bzw ausdrücklich erlaubt, weshalb diese Maßnahmen ebenfalls die Berufsausübung nicht unmittelbar beschränken sollten.

Wenn der Antragsteller vorbringe, er habe einen Verdienstentgang erlitten, da er als Verpächter bzw Vermieter von einem Mietzins- bzw Pachtzinsausfall betroffen gewesen sei, sei festzuhalten, hinsichtlich der Frage eines Mietzinsausfalles oder einer allenfalls zu gewährenden Mietzinsminderung bzw Pachtzinsausfalles oder einer allenfalls zu gewährenden Pachtzinsminderung nach den §§ 1096, 1104, 1105 ABGB hätte er den Zivilrechtsweg bestreiten können. Ein Mietzinsausfall oder eine Mietzinsminderung bzw ein Pachtzinsausfall oder eine Pachtzinsminderung falle klar nicht unter einen der taxativ aufgezählten Fälle des § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 EpiG. Weiters stelle § 32 Abs 1 Z 5 EpiG darauf ab und sehe eine Vergütung nur dann vor, wenn das Unternehmen in seinem Betrieb direkt geschlossen oder beschränkt worden sei.

Der entstandene finanzielle Nachteil von Betrieben, die nicht unmittelbar selbst geschlossen worden seien, sondern die Folge anderer geschlossener Betriebe sei, stelle einen bloßen Nebeneffekt dar, der sich jedoch nicht unter die vergütungsfähigen taxativ aufgezählten Maßnahmen nach § 32 Abs 1 EpiG subsumieren lasse. Insgesamt sei demnach festzuhalten, im gegenständlichen Fall sei keiner der taxativ aufgezählten Fälle des § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 EpiG erfüllt, die einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges begründen würden.In der Begründung verwies die belangte Behörde in Bezug auf die Abweisung aufgrund der Betriebsschließungen, vor dem 17.3.2020 und auch ab dem 26.3.2020 seien keine Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, sondern lediglich in weiterer Folge auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen worden.

Die VO-BH Y-120 habe tatsächlich Betriebe geschlossen, allerdings ausschließlich Seilbahnen, Schibusse, Beherbergungs- und Gastgewerbebetriebe, ausgenommen zur Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der Bevölkerung. jedoch falle der Betrieb bzw die Tätigkeit des Beschwerdeführers unter keine mit dieser Verordnung geschlossenen Betriebsarten. Ein Vergütungsanspruch gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG scheide daher aus. Handels- und Dienstleistungsbetriebe seien nämlich nicht geschlossen bzw selbständige Erwerbstätigkeiten nicht untersagt worden, sondern sei mit der COVID-19-MV-96, gestützt auf das COVID-19-Maßnahmengesetz, ein bundesweites Betretungsverbot der Kundenbereiche, also eine Verkehrsbeschränkung, und zwar gemäß COVID-19-MG, verhängt worden.

Einen Vergütungsanspruch kenne das COVID-19-Maßnahmengesetz im Gegensatz zum Epidemiegesetz 1950 dem Grunde nach – unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – bereits nicht. Zur Abweisung aufgrund der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen führte die belangte Behörde unter Verweis auf die auf Paragraph 24, EpiG gestützte VO-BH Y-134 dem Grunde nach aus, es erfolgte dadurch keine unmittelbare Beschränkung der Möglichkeit der Erwerbsausübung, da nicht schon die bloße Erwerbsminderung (Mindereinnahme) als solche verstanden werden soll, sondern ausschließlich die dafür ursächliche Einschränkung der Möglichkeit zur Berufsausübung. Die Behinderung der Erwerbsausübung stelle nur einen Nebeneffekt der Verkehrsbeschränkungen dar und bestehe ein Entschädigungsanspruch daher auch gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 7, EpiG nicht.

Verkehrsbeschränkungen, durch die den Bewohnern eines bestimmten Gebietes ausschließlich das Verlassen des Wohnsitzes untersagt werde, würden daher keinen Entschädigungsanspruch verschaffen, da eine solche Anordnung erkennbar nicht auf eine Einschränkung der Möglichkeit zur Erwerbsausübung bzw auf die Vermeidung der daraus resultierenden Verbreitungsrisiken abziele. Vielmehr solle damit bloß das Zusammentreffen mit anderen Personen im betreffenden Gebiet wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos weitest möglich unterbunden werden. Wenngleich durch eine Verkehrsbeschränkung das Aufsuchen von Handels-, Dienstleistungs- oder Sport- und Freizeitbetrieben oder selbständig erwerbstätigen Personen nicht möglich sei und sich dies nachteilig auf die Erwerbserzielungsmöglichkeiten von Unternehmern auswirke, würden die daraus resultierenden Mindereinnahmen lediglich eine bloße Reflexwirkung des intentional auf andere Ausbreitungsrisiken gerichteten allgemeinen Kontaktverbots darstellen.

Auch die durch den Landeshauptmann erlassenen Verordnungen VO-LH-33 und VO-LH-35 auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes hätten wie die VO-BH Y-134 das Verlassen des Wohnsitzes zur Berufsausübung nicht untersagt bzw ausdrücklich erlaubt, weshalb diese Maßnahmen ebenfalls die Berufsausübung nicht unmittelbar beschränken sollten. Wenn der Antragsteller vorbringe, er habe einen Verdienstentgang erlitten, da er als Verpächter bzw Vermieter von einem Mietzins- bzw Pachtzinsausfall betroffen gewesen sei, sei festzuhalten, hinsichtlich der Frage eines Mietzinsausfalles oder einer allenfalls zu gewährenden Mietzinsminderung bzw Pachtzinsausfalles oder einer allenfalls zu gewährenden Pachtzinsminderung nach den Paragraphen 1096, 1104, 1105, ABGB hätte er den Zivilrechtsweg bestreiten können.

Ein Mietzinsausfall oder eine Mietzinsminderung bzw ein Pachtzinsausfall oder eine Pachtzinsminderung falle klar nicht unter einen der taxativ aufgezählten Fälle des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 EpiG. Weiters stelle Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG darauf ab und sehe eine Vergütung nur dann vor, wenn das Unternehmen in seinem Betrieb direkt geschlossen oder beschränkt worden sei. Der entstandene finanzielle Nachteil von Betrieben, die nicht unmittelbar selbst geschlossen worden seien, sondern die Folge anderer geschlossener Betriebe sei, stelle einen bloßen Nebeneffekt dar, der sich jedoch nicht unter die vergütungsfähigen taxativ aufgezählten Maßnahmen nach Paragraph 32, Absatz eins, EpiG subsumieren lasse.

Insgesamt sei demnach festzuhalten, im gegenständlichen Fall sei keiner der taxativ aufgezählten Fälle des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 EpiG erfüllt, die einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges begründen würden.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er betreibe als Einzelunternehmer in **** Y einen Betrieb, der einerseits die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an die BB und an CC sowie andererseits das Gastgewerbe DD, Betriebsart Cafe, mit Verpachtung, zum Gegenstand habe. Durch die Sars-CoV2- bzw COVID-19-bedingten bundes- und landesrechtlichen Regelungen anlässlich des sowie insbesondere der behördlich verhängten Maßnahmen der zwingenden Schließung von Handelsgeschäften sowie der gastgewerblichen Betriebe von letztendlich 16.3.2020 bis zumindest 15.5.2020 sei ein Verdienstentgang als Vermieter und Verpächter durch den Ausfall der Einnahmen an Bestandszins entstanden (Vermietung an BB für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 13.4.2020 von € 4.601,60;

Vermietung an CC für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 3.280,00 und Verpachtung des DD an EE für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 8.113,10). Es bestehe daher gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG für seinen „Betrieb“, deren Einnahmen aus dem Bestandszins für Bestandsobjekte bestehe, die aufgrund den einschränkenden epidemiebedingten behördlichen Maßnahmen nicht genutzt werden konnten, ein Anspruch auf Verdienstentgang durch die direkte Betroffenheit von diesen Maßnahmen. Ergänzend verwies der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.10.2021, 3Ob 78/21y, und vom 19.5.2022, 3Ob 36/22y, wonach aufgrund der verhängten Betretungsverbote sämtliche Bestandnehmer von Geschäftslokalen von der Verpflichtung entbunden waren, Bestandszins zu zahlen, wenn durch das Betretungsverbot der Mietgegenstand unbrauchbar iSd § 1104 ABGB gewesen sei.

Diese Entbindung von der Verpflichtung zur Bezahlung des Bestandszinses gelte nicht nur für Handelsgeschäfte (Firma BB), sondern auch für Gastronomiebetriebe (Firma CC und „DD“), weshalb die Bestandsnehmer ihm auch zu Recht für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 keinen Bestandszins gezahlt hätten. Die diesbezügliche Begründung im angefochtenen Bescheid, den nicht bezahlten Bestandszins gegenüber den Bestandsnehmern vor einem Zivilgericht geltend zu machen, sei somit unrichtig und irrelevant. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer nach allfälliger Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Zuerkennung des beantragten Verdienstentganges.In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er betreibe als Einzelunternehmer in **** Y einen Betrieb, der einerseits die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an die BB und an CC sowie andererseits das Gastgewerbe DD, Betriebsart Cafe, mit Verpachtung, zum Gegenstand habe.

Durch die Sars-CoV2- bzw COVID-19-bedingten bundes- und landesrechtlichen Regelungen anlässlich des sowie insbesondere der behördlich verhängten Maßnahmen der zwingenden Schließung von Handelsgeschäften sowie der gastgewerblichen Betriebe von letztendlich 16.3.2020 bis zumindest 15.5.2020 sei ein Verdienstentgang als Vermieter und Verpächter durch den Ausfall der Einnahmen an Bestandszins entstanden (Vermietung an BB für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 13.4.2020 von € 4.601,60; Vermietung an CC für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 3.280,00 und Verpachtung des DD an EE für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 8.113,10). Es bestehe daher gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG für seinen „Betrieb“, deren Einnahmen aus dem Bestandszins für Bestandsobjekte bestehe, die aufgrund den einschränkenden epidemiebedingten behördlichen Maßnahmen nicht genutzt werden konnten, ein Anspruch auf Verdienstentgang durch die direkte Betroffenheit von diesen Maßnahmen.

Ergänzend verwies der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.10.2021, 3Ob 78/21y, und vom 19.5.2022, 3Ob 36/22y, wonach aufgrund der verhängten Betretungsverbote sämtliche Bestandnehmer von Geschäftslokalen von der Verpflichtung entbunden waren, Bestandszins zu zahlen, wenn durch das Betretungsverbot der Mietgegenstand unbrauchbar iSd Paragraph 1104, ABGB gewesen sei. Diese Entbindung von der Verpflichtung zur Bezahlung des Bestandszinses gelte nicht nur für Handelsgeschäfte (Firma BB), sondern auch für Gastronomiebetriebe (Firma CC und „DD“), weshalb die Bestandsnehmer ihm auch zu Recht für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 keinen Bestandszins gezahlt hätten.

Die diesbezügliche Begründung im angefochtenen Bescheid, den nicht bezahlten Bestandszins gegenüber den Bestandsnehmern vor einem Zivilgericht geltend zu machen, sei somit unrichtig und irrelevant. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer nach allfälliger Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Zuerkennung des beantragten Verdienstentganges.

Mit Schriftsatz vom 28.2.2023, ***, legte die belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Tirol den Akt zur Entscheidung vor.

II.römisch zwei.

Sachverhalt Der Beschwerdeführer übt eine selbständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter in **** Y aus.

Im Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 entstand dem Beschwerdeführer aus dieser selbstständigen Tätigkeit als Vermieter und Verpächter nachstehender Verdienstentgang durch den Ausfall der Einnahmen an Bestandszins: - Vermietung an BB für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 13.4.2020 von € 4.601,60 - Vermietung an CC für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 3.280,00 - Verpachtung des „DD“ an EE für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 von € 8.113,10 Am 25.5.2020 stellte er den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges von insgesamt € 15.994,70 für die selbstständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020.

III.römisch drei.

Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt.

IV.römisch vier.

Rechtslage Epidemiegesetz 1950 (EpiG, BGBl 1950/186 [WV] in der den relevanten Zeitraum betreffenden Fassung 2020/23) „§ 20 Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

§ 2 Paragraph 2, Betreten von bestimmten Orten Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist 1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, 2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder 3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.

Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.

Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen“ (Anmerkung: Der letzte Satz des § 2 wurde mit der Novelle BGBl I 2020/23 angefügt.)(Anmerkung: Der letzte Satz des Paragraph 2, wurde mit der Novelle BGBl römisch eins 2020/23 angefügt.) § 4 Paragraph 4, Inkrafttreten

㤠1.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten. [Anmerkung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 363/2020-25, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juli 2020, Recht erkannt:

I. § 1 war gesetzwidrig.römisch eins. Paragraph eins, war gesetzwidrig.

II. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Vgl. BGBl. II Nr. 351/2020.]römisch zwei. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Vgl. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2020,.] (…)“ Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11. März 2020 betreffend Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach dem Epidemiegesetz 1950 (in weiterer Folge VO-BH Y-113, Bote für Tirol 10a/2020, 113, kundgemacht am 11.3.2020) „Gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl. II Nr. 15/2020, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“, vormals: 2019-nCoV) wie folgt verordnet:„Gemäß Paragraph 15, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 15 aus 2020,, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“, vormals: 2019-nCoV) wie folgt verordnet: § 1Paragraph eins Die Durchführung von Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, die ein Zusammenströmen von mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien oder von mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum mit sich bringen, werden untersagt. § 2Paragraph 2 Dies gilt für alle Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, insbesondere solche, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen (z.B. Schulausflüge), im hochschulischen Betrieb, Kindergärten, Pflegeheimen, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden sollen.

Davon nicht erfasst sind jedenfalls Zusammenkünfte allgemeiner Vertretungskörper, der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen, usw.), nach völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen. § 3Paragraph 3 Strafbestimmung Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 40 Epidemiegesetz 1950 bestraft.Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 40, Epidemiegesetz 1950 bestraft. § 4Paragraph 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 3. April 2020, 12.00 Uhr, außer Kraft.“ Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y über verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 für alle Gemeinden des Bezirk Y (in weiterer Folge VO-BH Y-120, Bote für Tirol 10b/2020, 120, kundgemacht am 14.3.2020) „Auf Grund stark zunehmend nachgewiesener an SARSCoV-2 erkrankten Personen in Tirol sowie der hohen Anzahl der urlaubsbedingt aufhältigen Personen aus internationalen Ländern sind die nachfolgenden behördlichen Anordnungen aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich, um eine Weiterverbreitung dieser Erkrankung möglichst einzudämmen.

Die Bezirkshauptmannschaft Y als zuständige Behörde nach § 43 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 verordnet in Ergänzung zur Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11. März 2020, Zahl LZ SANI-37/20-20, gemäß §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), jeweils in der geltenden Fassung, folgende Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2):Die Bezirkshauptmannschaft Y als zuständige Behörde nach Paragraph 43, Absatz 4, Epidemiegesetz 1950 verordnet in Ergänzung zur Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11. März 2020, Zahl LZ SANI-37/20-20, gemäß Paragraphen 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), jeweils in der geltenden Fassung, folgende Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2): § 1Paragraph eins

Ausgenommen sind jene Kurse, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehres dienen.

Alle Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken im Bezirk Y, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelbetriebe, Appartementhäuser, Restaurants, Cafés, Bars, Chalets, Airbnb, Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie Campingplätze sind zu schließen.

Davon ausgenommen ist die Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der Bevölkerung. § 2Paragraph 2 Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten. § 3Paragraph 3

Die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet als zuständige Behörde gemäß §§ 6 iVm 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2):Die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet als zuständige Behörde gemäß Paragraphen 6, in Verbindung mit 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2): § 1Paragraph eins Österreichische Staatsbürger und Staatsangehörige anderer Staaten, die nicht über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen, haben den Bezirk, bzw. aufgrund der korrespondierenden Verordnungen in allen Bezirken Tirols, das Landesgebiet Tirol unverzüglich zu verlassen, sofern sie nicht einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen.

Österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen anderer Staaten, die über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol verfügen und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht in Tirol aufhalten, ist die Einreise zu gestatten. Dies gilt auch für Personen, die in Tirol einer beruflichen Tätigkeit zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit nachgehen. § 2Paragraph 2 Das Verlassen des eigenen Wohnsitzes wird Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Tirol haben, mit Ausnahme von triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen verboten.

Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen, Therapie), Handlungen zur Versorgung der Grundbedürfnisse (z.B. Lebensmitteleinkauf, Gang zur Apotheke oder zum Geldautomat, Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in ihrem jeweiligen privaten Bereich) und Handlungen zur Versorgung von Tieren. Diese triftigen Gründe sind im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen. § 3Paragraph 3 Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten. § 4Paragraph 4 Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft. § 5Paragraph 5 Wer den §§ 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 40 Epidemiegesetz 1950 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.450,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.“Wer den Paragraphen eins und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß Paragraph 40, Epidemiegesetz 1950 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 1.450,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.“ (Diese Verordnung trat am 15.3.2020 in Kraft und wurde mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y, Bote für Tirol, 11b/2020, 158, am 20.3.2020 aufgehoben und trat damit mit Ablauf des 19.3.2020 außer Kraft.) Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y mit der die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15. März 2020, Bote für Tirol Nr. 134/2020, aufgehoben wird (in weiterer Folge VO-BH Y-158, Bote für Tirol 11b/2020, 158, kundgemacht am 19.3.2020)Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y mit der die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15. März 2020, Bote für Tirol Nr. 134 aus 2020,, aufgehoben wird (in weiterer Folge VO-BH Y-158, Bote für Tirol 11b/2020, 158, kundgemacht am 19.3.2020) „§ 1 Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15. März 2020, LZ-SANI-37/24-2020, kundgemacht im Bote für Tirol Nr. 134/2020, mit welcher gemäß §§ 6 i.V.m. 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) angeordnet wurden, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 15. März 2020, LZ-SANI-37/24-2020, kundgemacht im Bote für Tirol Nr. 134 aus 2020,, mit welcher gemäß Paragraphen 6, in Verbindung mit 24 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) angeordnet wurden, wird aufgehoben.

§ 2Paragraph 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (Hinweis: Diese Verordnung wurde nach § 6 (2) Epidemiegesetz 1950 am 19. März 2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Y sowie der Bezirkshauptmannschaft Y kundgemacht.)“(Hinweis: Diese Verordnung wurde nach Paragraph 6, (2) Epidemiegesetz 1950 am 19. März 2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Y sowie der Bezirkshauptmannschaft Y kundgemacht.)“ Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y mit der die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13. März 2020, Bote für Tirol Nr. 120, aufgehoben wird (in weiterer Folge VO-BH Y-180, Bote für Tirol 12a/2020, 180, kundgemacht am 26.3.2020) „§ 1 Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 14. März 2020, Bote für Tirol Nr. 120/2020, mit welcher gemäß §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) angeordnet wurden, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 14. März 2020, Bote für Tirol Nr. 120 aus 2020,, mit welcher gemäß Paragraphen 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) angeordnet wurden, wird aufgehoben. § 2Paragraph 2 Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinden und der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft. (Hinweis: Diese Verordnung wurde nach § 6 (2) Epidemiegesetz 1950 am 26. März 2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Y sowie der Bezirkshauptmannschaft Y kundgemacht.)“(Hinweis: Diese Verordnung wurde nach Paragraph 6, (2) Epidemiegesetz 1950 am 26. März 2020 an den Amtstafeln aller Gemeinden des Bezirks Y sowie der Bezirkshauptmannschaft Y kundgemacht.)“ Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3. April 2020 betreffend Maßnahmen gegen Zusammenkünfte größerer Menschenmengen nach dem Epidemiegesetz 1950 (in weiterer Folge VO-BH Y-203, Bote für Tirol 13b/2020, 203, kundgemacht am 3.4.2020) „Gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl. II Nr.15/2020, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“, vormals: 2019-nCoV) unbeschadet der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 108/2020 verordnet:„Gemäß Paragraph 15, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.15 aus 2020,, wird zur Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“, vormals: 2019-nCoV) unbeschadet der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2020,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 108 aus 2020, verordnet:

§ 1Paragraph eins

„§ 1 Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3. April 2020, Bote für Tirol Nr. 203/2020, mit welcher gemäß § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl. I Nr. 186/1950, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-19), Maßnahmen gegen Zusammenkünfte größerer Menschenmengen angeordnet wurden, wird aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 3. April 2020, Bote für Tirol Nr. 203 aus 2020,, mit welcher gemäß Paragraph 15, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 1950,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-19), Maßnahmen gegen Zusammenkünfte größerer Menschenmengen angeordnet wurden, wird aufgehoben. § 2Paragraph 2 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (Hinweis: Diese Verordnung wurde am 7. April 2020 an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Y kundgemacht.)“ Verordnung des Landeshauptmannes nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 2020/33 idF 34 (in weiterer Folge VO-LH-33, kundgemacht am 18.3.2020)Verordnung des Landeshauptmannes nach Paragraph 2, Ziffer 2, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 2020/33 in der Fassung 34 (in weiterer Folge VO-LH-33, kundgemacht am 18.3.2020) „Auf Grund von § 2 Z 2 des Covid-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I Nr. 12/2020, wird verordnet:„Auf Grund von Paragraph 2, Ziffer 2, des Covid-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, wird verordnet: § 1Paragraph eins

Erwägungen A. Darstellung der Rechtslage Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020 standen folgende Rechtsakte in Geltung:

Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich allerdings um ein Handelsunternehmen, das insofern von der zitierten Behebung nicht betroffen war.8. COVID-19-MV-96, mit der – gestützt auf Paragraph eins, COVID-19-MG – in Paragraph eins, das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben (mit in Paragraph 2, vorgesehenen Ausnahmen, die hier nicht verfahrensgegenständlich sind) untersagt wurde. Diese Bestimmung trat mit 16.3.2020 in Kraft und mit 30.4.2020 außer Kraft. Der Verfassungsgerichtshof erkannte mit Erkenntnis vom 9.

März 2021, V530/2020-11, zu Recht, die Wortfolge „sowie von Freizeit- und Sportbetrieben“ und die Wortfolge „oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ waren gesetzwidrig vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 184 aus 2021,). Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich allerdings um ein Handelsunternehmen, das insofern von der zitierten Behebung nicht betroffen war.

B. Gegenstand des Verfahrens Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs als Vermieter und Verpächter des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.5.2020.

Im Wesentlichen zusammengefasst begehrt der Beschwerdeführer eine Entschädigung gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG, da hierfür aus Sicht des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG unter Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21.10.2021, 3Ob 78/21y, in welcher dieser aussprach, aufgrund der verhängten Betretungsverbote sind sämtliche Bestandnehmer von Geschäftslokalen von der Verpflichtung entbunden, Bestandszins zu zahlen, wenn durch das Betretungsverbot der Mietgegenstand unbrauchbar iSd § 1104 ABGB geworden ist, vorliegen. Im Wesentlichen zusammengefasst begehrt der Beschwerdeführer eine Entschädigung gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG, da hierfür aus Sicht des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG unter Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21.10.2021, 3Ob 78/21y, in welcher dieser aussprach, aufgrund der verhängten Betretungsverbote sind sämtliche Bestandnehmer von Geschäftslokalen von der Verpflichtung entbunden, Bestandszins zu zahlen, wenn durch das Betretungsverbot der Mietgegenstand unbrauchbar iSd Paragraph 1104, ABGB geworden ist, vorliegen.

C. Keine Entschädigungsansprüche gemäß § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 EpiGC. Keine Entschädigungsansprüche gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 EpiG Ein Mietzinsausfall oder eine Mietzinsminderung bzw ein Pachtzinsausfall oder eine Pachtzinsminderung fallen nicht unter einen der taxativ aufgezählten Fälle des § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 EpiG (vgl LVwG Vorarlberg 8.7.2021, LVwG-408-5/2021-R12). Ein Mietzinsausfall oder eine Mietzinsminderung bzw ein Pachtzinsausfall oder eine Pachtzinsminderung fallen nicht unter einen der taxativ aufgezählten Fälle des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 EpiG vergleiche LVwG Vorarlberg 8.7.2021, LVwG-408-5/2021-R12).

Einen Vergütungsanspruch für diesen Fall sieht § 32 Abs 1 EpiG schlichtweg nicht vor. Einen Vergütungsanspruch für diesen Fall sieht Paragraph 32, Absatz eins, EpiG schlichtweg nicht vor.

Hierzu ist festzuhalten, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 sind trotz Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes aufrecht geblieben. Dies bedeutet, § 32 EpiG hat mit seiner ausdrücklichen taxativen Aufzählung der Fälle, in denen eine Vergütung zu leisten ist, unverändert Bestand. In den Erläuterungen zur Epidemiegesetz-Novelle 1974, BGBl Nr 702/1974, RV 1205, Beilage XIII GP, S 3, wird ausgeführt, § 32 sehe eine Entschädigung für alle natürlichen und juristischen Personen sowie für die Personengesellschaften des Handelsrechts vor, die durch eine Erwerbsbehinderung infolge der im Gesetz aufgezählten behördlichen Maßnahmen einen Verdienstentgang erlitten hätten. Nach § 32 steht demnach nur dann eine Vergütung zu, wenn der Verdienstentgang aufgrund einer im § 32 Abs 1 Z 1 bis 7 EpiG taxativ genannten Maßnahme oder Beschränkung eingetreten ist.Hierzu ist festzuhalten, die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 sind trotz Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes aufrecht geblieben.

Dies bedeutet, Paragraph 32, EpiG hat mit seiner ausdrücklichen taxativen Aufzählung der Fälle, in denen eine Vergütung zu leisten ist, unverändert Bestand. In den Erläuterungen zur Epidemiegesetz-Novelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr 702 aus 1974,, Regierungsvorlage 1205, Beilage römisch dreizehn GP, S 3, wird ausgeführt, Paragraph 32, sehe eine Entschädigung für alle natürlichen und juristischen Personen sowie für die Personengesellschaften des Handelsrechts vor, die durch eine Erwerbsbehinderung infolge der im Gesetz aufgezählten behördlichen Maßnahmen einen Verdienstentgang erlitten hätten. Nach Paragraph 32, steht demnach nur dann eine Vergütung zu, wenn der Verdienstentgang aufgrund einer im Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, bis 7 EpiG taxativ genannten Maßnahme oder Beschränkung eingetreten ist.

In diesem Zusammenhang kann des Weiteren auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.3.2022, 3 Ob 209/21p, Rz 28 bis 30, verwiesen werden, worin dieser ausführt wie folgt: „7.3.1 Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals, insbesondere dessen gesamte Branche, allgemein und insgesamt treffen, sind diese dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und daher für den zu zahlenden Mietzins nicht relevant. Diese Auswirkungen der Pandemie sind keine Gebrauchsbeeinträchtigung des vom Vermieter vereinbarungsgemäß zur Verfügung zu stellenden Objekts. Die §§ 1096, 1104 f ABGB bilden daher keine Grundlage für eine allein darauf aufbauende Mietzinsminderung.

Die gegenteiligen Lehrmeinungen zeigen keine, insbesondere keine überzeugenden und konkreten gesetzlichen Grundlagen auf, die es geboten erscheinen ließen, die praktisch global eine ganze Branche treffenden Umsatzeinbußen als Unbrauchbarkeit des bestimmten Bestandobjekts dem einzelnen Vermieter aufzubürden. 7.3.2 Lassen sich hingegen Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters auf behördliche Maßnahmen, hier also auf jene Betretungsverbote zurückführen, die anlässlich der COVID-19-Pandemie verfügt wurden, so sind solche Umsatzeinbußen konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts und im Rahmen einer Mietzinsminderung zu berücksichtigen. 7.3.3 Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten, dass Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters zwar ein Indiz dafür sein können, dass eine (teilweise) Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts vorliegt, allerdings müssen diese Einbußen abgesehen von Fällen eines vertragswidrigen Verhaltens des Bestandgebers im Anwendungsbereich des § 1105 ABGB eine unmittelbare Folge der – etwa wegen behördlicher Maßnahmen – eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des konkreten Geschäftslokals sein.

Bezogen auf den vorliegenden Fall könnte daher eine Umsatzeinbuße dann beachtlich sein, wenn diese aus dem Umstand resultiert, dass Kunden das von der Beklagten gemietete Geschäftslokal nicht betreten durften und daher nicht in Präsenz betreut werden konnten. Ohne Belang ist es dagegen, wenn Umsatzrückgänge darauf beruhen, dass sich Menschen namentlich infolge der gesundheitlichen Risken der Pandemie nicht zu Reisen entschließen wollten. Dass bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646;

RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b). In diesem Zusammenhang kann des Weiteren auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.3.2022, 3 Ob 209/21p, Rz 28 bis 30, verwiesen werden, worin dieser ausführt wie folgt: „7.3.1 Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals, insbesondere dessen gesamte Branche, allgemein und insgesamt treffen, sind diese dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und daher für den zu zahlenden Mietzins nicht relevant. Diese Auswirkungen der Pandemie sind keine Gebrauchsbeeinträchtigung des vom Vermieter vereinbarungsgemäß zur Verfügung zu stellenden Objekts.

Die Paragraphen 1096, 1104, f ABGB bilden daher keine Grundlage für eine allein darauf aufbauende Mietzinsminderung. Die gegenteiligen Lehrmeinungen zeigen keine, insbesondere keine überzeugenden und konkreten gesetzlichen Grundlagen auf, die es geboten erscheinen ließen, die praktisch global eine ganze Branche treffenden Umsatzeinbußen als Unbrauchbarkeit des bestimmten Bestandobjekts dem einzelnen Vermieter aufzubürden. 7.3.2 Lassen sich hingegen Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters auf behördliche Maßnahmen, hier also auf jene Betretungsverbote zurückführen, die anlässlich der COVID-19-Pandemie verfügt wurden, so sind solche Umsatzeinbußen konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts und im Rahmen einer Mietzinsminderung zu berücksichtigen. 7.3.3 Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten, dass Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters zwar ein Indiz dafür sein können, dass eine (teilweise) Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts vorliegt, allerdings müssen diese Einbußen abgesehen von Fällen eines vertragswidrigen Verhaltens des Bestandgebers im Anwendungsbereich des Paragraph 1105, ABGB eine unmittelbare Folge der – etwa wegen behördlicher Maßnahmen – eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des konkreten Geschäftslokals sein.

Bezogen auf den vorliegenden Fall könnte daher eine Umsatzeinbuße dann beachtlich sein, wenn diese aus dem Umstand resultiert, dass Kunden das von der Beklagten gemietete Geschäftslokal nicht betreten durften und daher nicht in Präsenz betreut werden konnten. Ohne Belang ist es dagegen, wenn Umsatzrückgänge darauf beruhen, dass sich Menschen namentlich infolge der gesundheitlichen Risken der Pandemie nicht zu Reisen entschließen wollten. Dass bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß Paragraph 273, ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung vergleiche RS0109646;

RS0021324 [T2]; vergleiche auch 5 Ob 192/21b).

Diesbezüglich ist anzumerken, es kann – ohne Bestreitung des Zivilrechtsweges – nicht ohne Weiteres von einem gänzlichen Entfall der Verpflichtung zur Entrichtung des Miet- und Pachtzinses ausgegangen werden. Die angemieteten bzw angepachteten Räumlichkeiten von den Bestandsnehmern des Beschwerdeführers wurden mitunter auch während der Geltung der behördlichen Maßnahmen für diverse Tätigkeiten (Lagerung der Waren, administrative Tätigkeiten, Umbaumaßnahmen, Belassen von Einrichtungsgegenständen etc) genutzt, die mitunter einen (verminderten) Miet- bzw Pachtzins rechtfertigen und keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Miet- bzw Pachtobjektes darstellen würden (vgl OGH 25.11.2021, 3 Ob 184/21m; 30.6.2022, 9 Ob 31/22g; 24.3.2022, 3 Ob 209/21p).

Diesbezüglich ist anzumerken, es kann – ohne Bestreitung des Zivilrechtsweges – nicht ohne Weiteres von einem gänzlichen Entfall der Verpflichtung zur Entrichtung des Miet- und Pachtzinses ausgegangen werden. Die angemieteten bzw angepachteten Räumlichkeiten von den Bestandsnehmern des Beschwerdeführers wurden mitunter auch während der Geltung der behördlichen Maßnahmen für diverse Tätigkeiten (Lagerung der Waren, administrative Tätigkeiten, Umbaumaßnahmen, Belassen von Einrichtungsgegenständen etc) genutzt, die mitunter einen (verminderten) Miet- bzw Pachtzins rechtfertigen und keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Miet- bzw Pachtobjektes darstellen würden vergleiche OGH 25.11.2021, 3 Ob 184/21m; 30.6.2022, 9 Ob 31/22g; 24.3.2022, 3 Ob 209/21p).

D. Keine Entschädigungsansprüche gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiGD. Keine Entschädigungsansprüche gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG Gemäß § 32 Abs 1 5 EpiG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts wegen durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandener Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, 5 EpiG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts wegen durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandener Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß Paragraph 20, in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Gemäß § 32 Abs 2 EpiG ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Verfügung umfasst ist.Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, EpiG ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der behördlichen Verfügung umfasst ist.

In dem vom Antragsteller geltend gemachten Zeitraum bestanden eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, wobei sich letztere zum Teil auf das Epidemiegesetz 1950 stützen (insbesondere die erwähnten Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Y), zum Teil auf das COVID-19-Maßnahmengesetz.

Die VO-BH Y-120 stützte sich zwar auf § 20 EpiG. Diese Verordnung ordnete jedoch nur die Schließung von allen Gastgewerbebetrieben zu touristischen Zwecken und ein Verbot zur Beförderung mit Schibussen und Seilbahnanlagen im Bezirk Y an. Die selbstständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter des Beschwerdeführers war von dieser Art der Schließung nicht umfasst und war das Vermieten und Verpachten nicht untersagt. Darüber hinaus stützte sich keine einzige weitere verfahrensgegenständlich relevante Verordnung auf § 20 EpiG. Somit scheidet allein schon deshalb ein Entschädigungsanspruch gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG aus, da damit die dort enthaltene Voraussetzung eines gemäß § 20 EpiG im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmens bzw selbstständigen Tätigkeit als Vermieter und Verpächter nicht erfüllt ist.

Die VO-BH Y-120 stützte sich zwar auf Paragraph 20, EpiG. Diese Verordnung ordnete jedoch nur die Schließung von allen Gastgewerbebetrieben zu touristischen Zwecken und ein Verbot zur Beförderung mit Schibussen und Seilbahnanlagen im Bezirk Y an. Die selbstständige Tätigkeit als Vermieter und Verpächter des Beschwerdeführers war von dieser Art der Schließung nicht umfasst und war das Vermieten und Verpachten nicht untersagt. Darüber hinaus stützte sich keine einzige weitere verfahrensgegenständlich relevante Verordnung auf Paragraph 20, EpiG. Somit scheidet allein schon deshalb ein Entschädigungsanspruch gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG aus, da damit die dort enthaltene Voraussetzung eines gemäß Paragraph 20, EpiG im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmens bzw selbstständigen Tätigkeit als Vermieter und Verpächter nicht erfüllt ist.