§ 173 ZPO – Verhandlung über Öffentlichkeitsausschluss

Zivilprozessordnung (ZPO) · Dritter Abschnitt – Mündliche Verhandlung · nichtamtliche Überschrift

(1)Die Verhandlung über einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

(2)Der Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit muss öffentlich verkündet werden. Gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 173 ZPO

2Ob173/20k

2021-02-25

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.