Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht (HGB)

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es schriftlich vereinbart ist und dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung zugesagt wird. Ohne zugesagte Entschädigung ist das Verbot regelmäßig unverbindlich; das Verbot darf höchstens zwei Jahre gelten.

✅ Was tun

Vereinbarung auf Schriftform und Zusage einer Karenzentschädigung prüfen.
Reichweite und Dauer des Verbots kontrollieren (höchstens zwei Jahre).
Bei fehlender Entschädigung die Unverbindlichkeit prüfen.
Karenzentschädigung während der Verbotsdauer geltend machen.

⚠️ Worauf achten

Ohne zugesagte Karenzentschädigung ist das Wettbewerbsverbot regelmäßig unverbindlich.
Ein Verstoß gegen ein wirksames Verbot kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.
Anderweitiger Verdienst kann auf die Karenzentschädigung angerechnet werden.

⚖️ Rechtsgrundlage

Handelsgesetzbuch (HGB)

📁 Zugehörige Gerichtsentscheidungen

BAG 10 AZR 130/18 — Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

BAG 10 AZR 448/15 — Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

BAG 8 AZR 498/20 — Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

❓ Häufige Fragen

Ist ein Wettbewerbsverbot ohne Bezahlung wirksam?

In der Regel nicht — für ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist eine Karenzentschädigung erforderlich.

Wie lange darf das Verbot gelten?

Höchstens zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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