← Eesti

3-05-47/3

! " # " / ! ()%(-%'((+ ! ! $%!&# '(() $*(+*,. ! 0 " % % / # ! ! # $*112'((+ . '(%('%'(() . % % 3 " 45 / " # # " ! " !$ # # # ! %& '(() *+,,-'(() & ! ! . . 3 4 " & & . & ! & & %/01 2 $ $ & 5 " & 6 & 4 . / $( /& 46 # ! & ! 6)%(6%'((6 ! ## " " (+%('%'((6 0 ! ,+ . # 8 6,%('%'((6

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

🔗 Ametlikule allikale

Tehisintellekti selgitus ametliku seadusteksti põhjal. Orienteeruv, ei asenda õigusnõustamist.