← Eesti

2-02-70/6

! "# $%& '$ ( # ) ) ! ) %* +, &'( %( '* , "!# )"! * " + ! * " /! "

  1. ! # /- ) ) # ( % ! ! ) # $% &'( %( , - ") ! "* " ) )/ . 2 .1 # - . ! "!# $% * * '-* . /0 - ") %"1" ) ) / ) / ) -(((('-'/ 1 2 %(''(($&-30(%% # 4 5 2 '3(((-'%$0/ %. 2, ) ) ) , ) * ) ) ) , ) ), , ) * ) ) , '((0* % -.( / , ''%('$-- 0(0 * %'*(( ) * ) ) " 3" " 1 4 ) " . 3" 1 "5 " 1) 11 ! # " " 3"
  2. " & " %" % " ( . % " !"% %
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

(88)14 " " %% " ) $ $ 6 1 6 ; ( , = 8; $ % " $ " ) 1 $ " " " ") 11$ ) # . " " $ $ 6 % . "
  1. 5 )"! % ) " # % # . " 11 8$ 6$ ! ;$ $ 6 " . ) # . !& )1"# " 34 ! " * " # % # . 1" % ." " % " " . "=' ) 3 & "
  2. " # , # " " % ." " % " . 5!" $ % ." " % " " . " = 8 ) " 1 . " + %" " % ." " % " . 5!" " % " " ! 1"1." " # # % ) " % $ "") ") "" 5 , " + ! ! "% %" " # % # . ". " + " . $ " + " . " "" + ! "% %" % # " " "3 1) 4 % % ( . # # "3 1) & ". " # " + " . " & " ") ! + +. " ") $ " + " . "= ) "1"# ") "" 5 % "
  3. + 1) " " . " 1" . + % ( %. " + " . " ") "" $ "
  4. + 1) " " . " = , ) 8 " 5 ! 1.% % "
  5. + 1) %" " " # ! " #" ! % " ! " % 1"1." 14 ." # # 1."( 34 ! ) " " " " 1& . " $ )"! ! ! # " $ 8$ 999 4 % . "3 1) 3 6$ % )"! ") "" % 3 5 ""% . 4 ) "3 1) 3 " # . #" ." $ 1&"5 1 %" . "3 1) 3 1 '$6 " " # . " 3 &5 && % " 3 . % "$ )"! ) # . "" . % " ! ." 1& 5( " ! 1 " 1 . ! ) 1 8 ; 8$ $ )"! " 3 #" " ) . ( 3 ! 1 #" . ) 1" " "1" ) ! . "" ! " 5! "# "$ ! " . + % " ( " " % . ) "& ( " " " " # % !& $ )"! " ! " 9$ ;$ ! ( " . 1 . . " " 4 " " . " "$ " . . # ") !& 5 )"! ! !& " 3& % " "# " $ ) # . " 34 !"
  6. 5 )"! ! + % "" # % !& % " ") ( " ! ! )"! # " 4 % . "3 1) " 1&" " " + " ." ! % " ") % )"! " #" ) % ") " % 1 1) " " "1"# . $ ! # ! "" 4 )" ". ( " )"! #4 % ! #""
  7. 1 . ) #" > ) " " ! ") " " ." "" # " )"! ! " # % !& % ") 1 % "
  8. + 1) " " . " = , ) "" 1 %" . "3 1) 3 1 6$ $ # 4 ) " " 5 34 %4 "( % " " . #4 5 # # . % " & % ") ( " & % 14 ."# !& 5 % 3 " " & % $ ! 3 #" " % " 3" % 1" "1" 1 + " " (" )"! " " ) 1 . ! " " " % " ( % ") # . +#"
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
  10. " "5 " )" 1 %" . ." " % 1" ! ." ! % " 34 %4 "$ )"! " " ) 1& . 1 . 1" " # 1 5 . "1" ) ) 3" . ." 4 " 1 1) " " " 1 . ." ! % " ".! . & " # . %"1 $ " + " . =; ) " 3" 5 " + 34 . % " + %" " %
  11. " "%" %4 " " ." % !
  12. % " ." "" % " ". ! $ ! 3 5 )"! 1 %. %"
  13. ( % " " . # # # #" ( #! # # " $ )"! " 5( " "" )"! &
  14. . #& ! 14 . "1" ) " "#4 ! 3 % 5 "1" ) #" ! " 1& % " %% # # "1"# 5 ) . % $ 8$ 999$ 4% . % 1 3 " % ." . #" % 5 ) " 11 ++ " 1.% " $ !"% ""1
  15. $ $ # 96( 1 98( 1 1 ;( 1 !& % " " 1 1) " " "1"# "# . 4"1." .( ) " " 34 !"
  16. 11 1 . 4 . ! " " + , ! " . "3 1) ( % " 3 6$ ! 3 6$ " 1 : &" ""1
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
  18. ." ". ." # % %" . " " % " ( . )"! " " 1 . 6 ! " +%5" # % . #" .$ )"! " " 1 . % 1)" . 4"1." . % 14 " " 34 !"
  19. % " $ ) # . " " . #". " # " . " 14 " " "$ #" " " 1& . % ) " " " . ! %% 1 ""1 " "" 1 1"". " .$ #" " " " %& ) . 5 . + "( #""( ) ( " " "1" ) ) ". ! 1"1." % % $ )"! " " 1 . " ") ! " ) " " . #" " . " %% 1 ! . . "# $ ! ") )"! " " "3 1" 4%. "33"( )"! ! !
  20. . 14 " !
  21. 3 " " & ") 4 ." . " % 1)" . . %"1 " ") 4"1." .$ 1 : , " " 1 &" "# ) 14 " " . % " $ . )"! "" . $ %"1" " $ %"1 ." ! 4"
  22. " " % " $ 2 ". " " ! 1 1 . " ! " #" . " " 1 . 1"1." ) # %"1" " " . ! & "%"1" " " . "
  23. % " " . " ? ! @ = 6 " "11" &" "# " . " !4 % . %"1" " 3 . " %"1" ." ! % " " ! 1"1."
  24. %&& % " " "1 " 1 . # %"1" " " . &" $ =; ) 3 " "5 ) . ) 4# " . " &" . "$ # =; ) " 11 ) ) ) 4# 4 # ) 11 $ " " ) 11 16 ; ( 1(% " ) 4#% . 5 ;8 1 $ )"! % ) " % " 1$ " )"! 1 1 . ) 4# " . " &" #& "%( #4 5 =8 )6 ) 4# " . " &" . " #& ! %4 ") 3 " " ( #" ." =' &" .$ # =' ) ! ' ) %4 5 3 " "( " " 1 " .( " " 3 " " "3 " #& ! # ! . ! 34 !"
  25. . .$ 1 ) !&" " . % "5 )"! ) ." " #& ! %4 ) 4# 8 1$ ""5 '66 ) $ ! " "" "# . "1"# ! !
  26. ." = ." '( ;6'( ;; ( ;8 ) ( '6 ) ! # 1 ;

🔗 Ametlikule allikale

Tehisintellekti selgitus ametliku seadusteksti põhjal. Orienteeruv, ei asenda õigusnõustamist.