SEIMAS DER REPUBLIK LITAUEN BESCHLUSS ZU DER BESTÄTIGUNG DES VERZEICHNISSES DER AMTSFUNKTIONEN DER BEAMTEN POLITISCHEN (

SEIMAS DER REPUBLIK LITAUEN BESCHLUSS ZU DER BESTÄTIGUNG DES VERZEICHNISSES DER AMTSFUNKTIONEN DER BEAMTEN POLITISCHEN (PERSÖNLICHEN) VERTRAUENS DES SEIMAS UND DER GENERALISIERTEN AMTSFUNKTIONEN DER BEAMTEN DER KANZLEI DES SEIMAS UND DER DEM SEIMAS UNTERSTELLTEN BEHÖRDEN, DER INSTITUTION DES STAATSPRÄSIDENTEN UND DER DEM STAATSPRÄSIDENTEN UNTERSTELLTEN BEHÖRDEN, DER NATIONALEN GERICHTSVERWALTUNG, DER GERICHTE, DER STAATSANWALTSCHAFT UND DER BEHÖRDEN DER KOMMUNALVERWALTUNG

1. Juni 2002 Nr. IX-992 Vilnius Gemäß Absatz 1 Artikel 8 des Gesetzes des öffentlichen Dienstes der Republik Litauen (Žin., 1999, Nr. 66-2130; 2002, Nr. 45-1708) hat der Seimas der Republik Litauen beschlossen: Artikel
2. Das Verzeichnis (beigelegt) der Amtsfunktionen der Beamten politischen (persönlichen) Vertrauens des Seimas und der generalisierten Amtsfunktionen der Beamten der Kanzlei des Seimas und der dem Seimas unterstellten Behörden, der Institution des Staatspräsidenten und der dem Staatspräsidenten unterstellten Behörden, der nationalen Gerichtsverwaltung, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Behörden der Kommunalverwaltung zu bestätigen. VORSITZENDER DES SEIMAS ARTŪRAS PAULAUSKAS Anlage zum Beschluss des Seimas der Republik Litauen Nr. IX-992 vom
3. Juni 2002 VERZEICHNISS DER AMTLSFUNKTIONEN DER BEAMTEN POLITISCHEN (PERSÖNLICHEN) VERTRAUENS DES SEIMAS UND DER GENERALISIERTEN AMTSFUNKTIONEN DER BEAMTEN DER KANZLEI DES SEIMAS UND DER DEM SEIMAS UNTERSTELLTEN BEHÖRDEN, DER INSTITUTION DES STAATSPRÄSIDENTEN UND DER DEM STAATSPRÄSIDENTEN UNTERSTELLTEN BEHÖRDEN, DER NATIONALEN GERICHTSVERWALTUNG, DER GERICHTE, DER STAATSANWALTSCHAFT UND DER BEHÖRDEN DER KOMMUNALVERWALTUNG Amtsbezeichnung Stufe und Kategorie der Amtsfunktionen aufgrund der Gruppeneinteilung der staatlichen und kommunalen Institutionen und Behörden* Beamte politischen (persönlichen) Vertrauens Behördenleiter und Karrierebeamte Beamte im Gerichtswesen Statutarische Beamte I II III IV V VI Leiter einer Behörde Leiter einer Behörde A 19–20 A 18–19 A 17–18 A 16–17 A 15–16 A 14–15 Leiter des Sekretariats des Vorsitzenden des Seimas, Oberberater des Vorsitzenden des Seimas, Sekretär des Präsidialamts, Berater des Staatspräsidenten, Vertreter des Präsidenten für besondere Aufträge Stellvertretender Leiter einer Behörde, Leiter der Kanzlei des Staatspräsidenten, Geschäftsführer der Bezirksverwaltung, Prüfer der Bezirksverwaltung Kanzler Stellvertretender Leiter einer Behörde A 18–19 A 17–18 A 16–17 A 15–16 A 14–15 A 13–14 Stellvertretender Leiter des Büros des Vorsitzenden des Seimas, Berater des Vorsitzenden des Seimas Direktor eines Departements, Verwaltungsdirektor einer Kommission, Chefberater der Kanzlei des Seimas Berater des Gerichtsvorsitzenden Direktor eines Departements, Vorstandsleiter A 17–18 A 16-17 A 15–16 A 14–15 A 13–14 A 12–13 Oberberater der Kanzlei des Seimas A 16–17 Kanzler des Ombudsmanndienstes des Seimas, Stellvertretender Direktor eines Departements, Leiter des Sekretariats einer Kommission bzw.eines Rates, Leiter einer Abteilung (außerhalb eines Departements) Berater des Vorsitzenden einer Gerichtskammer Stellvertretender Direktor eines Departements, Stellvertretender Vorstandsleiter A 15–17 A 14–16 A 13–15 A 12–14 A 11–13 A 10–12 Berater der Kanzlei des Seimas A 15–16 Pressesprecher des Vorsitzenden des Seimas, Berater des Bürgermeisters Berater einer dem Seimas unterstellten Behörde, Vorsteher (in der Administration einer Bezirksverwaltung), Leiter einer Abteilung (innerhalb eines Departements), Stellvertretender Leiter einer Abteilung (außerhalb eines Departements), Dienstchef, Spezialist des Prüfdienstes der Bezirksverwaltung Assistent des Gerichtsvorsitzenden, Assistent des Richters Abteilungsleiter, Dienstchef A 13–16 A 12–15 A 11–14 A 10–13 A 9–12 A 8–11 Assistent des Vorsitzenden des Seimas, Berater des Vizevorsitzenden des Seimas, Stellvertretender Berater des Staatspräsidenten, Ratgeber des Staatspräsidenten, Sekretär des Rates der Kommunal-behörde Leitender Innenrevisor einer Behörde, Leiter einer Unterabteilung, Stellvertretender Vorsteher, stellvertretender Leiter einer Abteilung (innerhalb eines Departements), Stellvertretender Dienstchef, Leitender Staatsrevisor Stellvertretender Abteilungsleiter, Leiter einer Unterabteilung A 11–15 A 10–14 A 9–13 A 8–12 A 7–11 A 6–10 Referent des Staatspräsidenten Oberer Staatsrevisor, Leitender Spezialist Ratgeber Leitender Spezialist, Sonderagent, Untersuchungs-richter für Rechtssachen besonderer Wichtigkeit A 10–14 A 9–13 A 8–12 A 7–11 A 7–10 A 7–9 Assistent des Beraters des Staatspräsidenten, Assistent des Pressesprechers des Staats-präsidenten, Assistent des Sekretärs des Präsidialamtes, Referent des Fraktionsvorsitzen-den des Seimas Staatsrevisor, Oberspezialist Oberagent, Oberinspektor, Oberspezialist, Oberer Untersu-chungsrichter A 8–12 A 7–11 A 6–10 A 6–9 A 6–8 A 6–7 Assistent der Kanzlei des Seimas A 9–11 Assistent und Sekretär eines Abgeordneten des Seimas A 11, B 9 Assistent des Bürgermeisters Oberspezialist Oberspezialist, Sonderagent und Berater B 7–10 B 7–11 B 6–10 B 6–9 B 6–8 B 6–7 Gerichtsvollzieher, Spezialist Schriftführer der Gerichtssitzung Agent, Inspektor, Spezialist, Untersuchungs-richter A 5–10 A 4–9 A 4–8 A 4–7 A 4–7 A 4–7 Sekretär der Gerichtsverwaltung A 4–9 A 3–8 A 3–7 A 3–7 A 3–7 Gerichtsvollzieher, Spezialist Agent, Spezialist B 4–9 B 3–8 B 3–7 B 3–6 B 3–6 B 3–6 Schriftführer der Gerichtssitzung Unteragent, Untergeordneter Spezialist, Unterinspektor B 3–8 B 3–7 B 3–6 B 3–5 B 3–4 *VERZEICHNIS DER STAATLICHEN UND KOMMUNALEN INSTITUTIONEN UND BEHÖRDEN AUFGRUND IHRER EINTEILUNG IN GRUPPEN Gruppe Bezeichnung der staatlichen bzw. kommunalen Institution oder Behörde I Seimas der Republik Litauen, Kanzlei des Seimas Präsidialamt der Republik Litauen Verfassungsgericht der Republik Litauen Das Oberste Gericht der Republik Litauen Das Oberste Verwaltungsgericht Litauens Staatskontrolle der Republik Litauen Departement für Staatssicherheit der Republik Litauen Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen II Nationale Gerichtsverwaltung Berufungsgericht der Republik Litauen Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht der Republik Litauen Ombudsmanndienst des Seimas der Republik Litauen Oberste Wahlkommission der Republik Litauen Konkurrenzdienst der Republik Litauen Staatliche Kommission für Preis- und Energiekontrolle Kommission der Wertpapiere der Republik Litauen Beauftragter für Gleichberechtigung von Frauen und Männern Beauftragter für Schutz der Kinderrechte III Bezirksgerichte Staatsanwaltschaften bei Bezirksgerichten Zentrum für Regierungskontakte beim Staatssicherheitsdepartement der Republik Litauen Bezirksverwaltungsgerichte Staatliche Kommission für litauische Sprache Oberste Kommission für Dienstethik Staatliche Denkmalschutzkommission Dienst für Pflege der ethnischen Kultur Zentrum für Genozid- und Resistenzforschung der litauischen Einwohner Inspekteur für Journalistenethik Prüfdienst der Bezirksverwaltung (Bezirk mit über 100 000 Einwohnern) IV Amtsgerichte Nationaler Gesundheitsrat Administration der Bezirksverwaltung (Bezirk mit über 100 000 Einwohnern) Prüfdienst der Bezirksverwaltung (Bezirk mit bis zu 100 000 Einwohnern) V Administration der Bezirksverwaltung (Bezirk mit bis zu 100 000 Einwohnern) VI Direktion der Feierlichkeiten zum
4. Jahrestag Litauens bei der Kanzlei des Staatspräsidenten Büros der Gerichtsvollzieher bei Amtsgerichten