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Kéiseckerinfo 1/2021 Januar 2021 Die Nachbesserungen am Naturschutzgesetz als Chance nutzen! imitS rio tin mi mouvement

Kéiseckerinfo 1/2021 Januar 2021 Die Nachbesserungen am Naturschutzgesetz als Chance nutzen! imitS rio tin mi mouvement écologique Gesetz praxisbezogener und effizienter gestalten — die Akzeptanz für den Naturschutz erhöhen! Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Gesetzesprojekt 7477 « portant modification de la loi du 18 juillet 2018 concernant la protection de la nature et des ressources naturelles » A Ile 6 Jahre muss Luxemburg der Europäischen Kommission Das heutige Naturschutzgesetz ist nunmehr seit zwei Jahren in Aber jene Mankos, die zu grogen Akzeptanzproblemen bei weit- einen Bericht zum Zustand der Lebensräume und Arten von Kraft. Dabei gibt es positive Elemente: Der Schutzstatus euro- en Bevölkerungskreisen führen, unnötige Verlängerungen von päischer Arten und Habitate wurde mit diesem Gesetz transparen- Prozeduren nach sich ziehen oder dem Arten- und Biodiversitkts- europäischem Interesse vorlegen (sog. „Reporting"). Der Bericht von 2019, welcher vom „Observatoire de l'Environnement Naturel" analysiert und kommentiert wurde, ist besorgniserregend. Er zeigt, dass sich 2/3 unserer Lebensräume in einem ungünstigen (18%) bis schlechten (50%) Zustand befinden. Bei ter in Luxemburger Recht umgesetzt und es gab einen ersten schutz nicht förderlich sind, miissen unbedingt behoben werden I Versuch die Kompensierungen durch die Einführung von Flächenpools zu verbessern. Denn der Mouvement Ecologique stellt einerseits fest, dass Nach zwei Jahren Praxis muss man aber ebenfalls feststellen, die Akzeptanz für Naturschutz auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten gefallen ist, bedingt durch lückenhafte bzw. fehlende den einzelnen Arten von europäischer Bedeutung ist die Situation dass das Gesetz von 2018 einige Regelungen aufweist, die sich als Kommunikation, Inkohärenz bei Genehmigungen und über- noch alarmierender 80% dieser geschützten Aden befinden sich ineffizient oder gar kontraproduktiv erweisen. Eine punktuelle triebene Prozeduren und Restriktionen bei kleineren Eingriffen. in einem ungünstigen bis schlechten Erhaltungszustand. Besonders problematisch ist die Situation, vor allem für die Lebensräume der Offenlandschaft (wie Wiesen, Weiden, Âcker) sowie für die aquatischen Lebensrüume (Feuchtgebiete, Stillgewässer, Quellen, sowie Bâche und Flüsse). Besonders bei jenen des Offenlandes hat sich der Zustand in den letzten 6 Jahren weiter deutlich Nachbesserung in zentralen Punkten wäre daher äußerst sinnvoll. Das Umweltministerium hat sich entschieden lediglich kleinere Nachbesserungen durchzuführen, die z.B. aufgrund von Gerichtsurteilen notwendig wurden. Entsprechend greift das Ministerium tendenziell bei der anstehenden Reform eher technische als inhaltliche Schwachpunkte auf. verschlechtert. Der Bericht zeigt jedoch ebenfalls einzelne ermuti- Auch der Mouvement Ecologique erwartet keine fundamentale gende Erfolge auf, die auf einen konsequent auf ökologische Kriterien überarbeitung des Gesetzes. basierenden Aden- und Lebensraumschutz zurückzuführen sind. Andererseits ist es für den Mouvement Ecologique nicht hinnehmbar, dass die illegale Zerstörung von Biotopen trotz Naturschutzgesetz unvermindert weitergeht und scheinbar auch nicht geahndet wird: innerhalb der letzten 10 Jahre wurden so alleine ca. 8 km2 geschützte Biotopflächen, wie etwa artenreiche Flachland-Mähwiesen, durch die Intensivierung der Landwirtschaft zerstört — so die Zahlen des Umweltministeriums basierend auf einer reprüsentativen Stichprobe! Aufgrund dieser Defizite ist es für den Mouvement Ecologique Das Naturschutzgesetz ist eines der wesentlichsten Instrumente, unerlüsslich, dass im nehmen der überarbeitung des Natur- um diesen Biodiversitätsverlust zu stoppen bzw. den Zustand der Natur zu verbessern. schutzgesetzes eine Reihe von relevanten Abänderungen erfolgen. Das heutige Naturschutzgesetz weist einige Schwachstellen ouf die dazu führen, dass der Naturschutz weiter an Akzeptanz verliert und zustitzlich der Biodiversitätsvertust weitergeht. Deshalb sollten einige wichtige Nachbesserungen durchgeführt werden.

  1. ARTEN- UND HABITATSCHUTZ: NEUE AKZENTE SETZEN D er Mouvement Ecologique stellt fest, dass sich denen Gemeinden wieder umgekehrt werden. der Zustand der Natur in den letzten 6 Jahren Heute sind es die flächigen Habitate die rasant ver- weiter verschlechtert hat und dies trotz Investitionen in die Renaturierung degradierter Habitate. schwinden. Oder anders ausgedrückt: vor 30 Jahren wurden die Hecken zerstort in denen z.B. viele Das gilt besonders für landwirtschaftlich genutzte Vogelarten ihre Nester bauten — heute sind es die Lebensràume, wie z.B. blumenreiche Mähwiesen N'oh, oder extensive Acker. Hinzu kommen die Verluste Aufgrund der aktuellen Situation muss man fest- HABITATE HEIMISCHE ARTEN ungunstigem Zustand HEIMISCHE VOGEILARTEN Mark gefahrdet oder tchen erloschen gefahrdet die fehlen. durch Siedlungserweiterungen und Landschaftszer- stellen, dass Luxemburg seine europàischen schneidung. Diese Entwicklung konnte auch nicht Verpflichtungen beim Biodiversitätsschutz nicht dadurch aufgehalten werden, dass zumindest in erreicht statt einer Stabilisierung oder Verbesse- einem Teil der Gemeinden heute mehr Struktur- rung der Situation verschlechtert sich die Lage von elemente vorhanden sind, als noch vor Jahrzehnten. Bericht zu Bericht. Falls es nicht zu einer Trendwende kommt, ris- Warum also dieser negative Trend? Nur e,e Drittel der Hablate Sind in einem -Ernst-Igen' Erhalttmgoustand. Der Erhall der llabitate des Offenland, und dee Feuentgeb,ete ist besonders gefuntdet kiert Luxemburg sich in absehbarer Zukunft wegen ln den siebziger und achtziger Jahren waren es vor Nichtbeachtung der europäischen Flore - Fauna - allem die Strukturelemente (Hecken, Baumgruppen usw.), die aus der Landschaft verschwanden. Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten zu Dieser Trend konnte gestoppt und z.T. in verschie- müssen. Auch h.er sena es insbesondere die Ponulanonen, doe &ferle tandschaften oder Feuchtgebiere und Wasserlaute bewonnen, die in elnern besorgnisertegenden lustand stnd und deren Zanlen stark rUckbuRg sied. langfnsng sind 36,t aller Vogelarten in .efahr Belto.ele Rebhuhn, Steinkauz, BraurnehIchen ln Luxemburg wurden in den letzten Jahren 800 ha geschiitzte ortenreiche Flachlandmähwiesen illegal zerst&t. Diese gibt es heute nicht mehr (Aufnahme 2011). 1.
  2. BIOTOPKATASTER ALS INSTRUMENT FÜR DEN ERHALT NUTZEN uxemburg hat, auf Anfrage der Landwirtschaft, situationen und teilweise auch zu jurlstischen dass ein von vor 10 Jahren erstelltes Doku- der eventuellen Veränderungen liefern. vor Jahren positiverweise einen Biotopkatas- Streitereien führt ment nunmehr die alleinige Referenz ist. Dies Zusätzlich sorite vom Ministerium in aller ter erstellt. Bei diesem wurden die (für den Laien Dies ist umso problematischer, da irn Kataster zumal, da die juristische Verankerung auch Transparenz eine Prioritätenliste veröffent- schwer erkennbarenj Biotope in der Grünzone besonders europaisch geschützte Habitate einer öffentlichen Prozedur bedürfen würde... richt werden, in welcher Reihenfolge dieses aufgenommen wurden, so dass letztend- Stellt sich die Frage, ob es trotzdem einen Ausweg Monitoring für die anderen Regionen des Schutzkategorie oder 'entiches ein, sondern stellt lich für den ungeahndeten Verlust nicht der aus dieser unzufriedenstellenden rage gibt. Da Landes erstellt wird. nur graphisch dar, was ohnehin gesetzlich ge- Verursacher, sondern wie bei Urteilen des Luxemburg aber — ebenfalls zur Schaffung von schützt ist. Er ist auf geoportail.lu für jeden einseh- Diese regional überarbeiteten Kataster soli- Europäischen Gerichtshof üblich, der Luxem- Transparenz — einen rechtsverbindlichen Katas- ten dann umgehend auf geoportaiLlu vertif- bar und wurde den Landwirten für ihre Flächen, burger Staat haftbar sein wird. D.h. er muss ter benütigt, schlägt der Mouvement Ecologique fentlicht, einer äffentlichen Prozedur (ähnlich auch ars Referenz für Prämienanträge, übermittelt irgendwann dafür sorgen, dass diese zerstör- folgende pragmatische Vorgehensweise vor: wie nunmehr bei den „arbres remarquables") Die Orientât dieses Registers für den AuRenbereich (zone verte) ist ais recht hoch einzustufen. Natür- ten Habitate wieder hergestellt werden... ob • Ais Leitlinie soli weiterhin der doch in gro- unterzogen und juristisch verankert werden. dies machbar sein wird, sei dahin gestellt. Sen Zügen gute, bestehende Biotopkataster lich wurden hier und da einzelne Biotope über- Anfang dieses Jahres liegt zudem der Dle logische Schlussfolgerung ware demnach: dienen. sehen. Aber: es wurde mit Sorgfalt nach einem rezent erstellte Kataster der Waldbiotope der Biotopkataster muss legalislert werden. einheitlichen Raster landesweit erhoben, einer 2u- Es sorite umgehend seitens des Umweltmi- vor: auch dieser sorite umgehend veräffent- Aber: der Biotopkataster wurde vor über sätzliche Kontrolle durch die Uni Trier unterzogen nisteriums — in Absprache mit den Akteuren licht, einer offentlichen Prozedur unter- 10 fahren erstellt und ist demnach z.T, nicht mehr aktuell, Habitate sind zerstort worden — eine Region definiert werden, für welche prioritär eine Aktualisierung des bestehen- zogen und juristisch verankert werden. und stellt insofern für den Mouvement Ecologique entsprechend eine wichtige fachliche Basis dar. oder Ihr Erhaltungszustand hat slch aufgrund den Katasters erfolgt. Es sorite sich hierbei Der Mouvement Ecologique tritt dafür ein, diese Problematisch sind zwel Aspekte: von Elngriffen verandert. Kann eine z.T, nicht verständlicherweise um eine Region handeln, Vorgehensweise auch bei dieser Reform lm Ge- mehr korrekte Bestandsaufnahme juristisch in dieser vorrangig Handlungsbedarf besteht. setz bru. in einem Ausführungsreglement festzu- verbindlich verankert werden? Wobei eine Aufgrund des begrenzten Aufwands müsste schreiben: Llberarbeitung aber Zeit braucht... eine derartige Liberarbeitung innerhalb von 2 Jahren mäglich sein. Der Vergleich zwischen • die zeitliche Dimension (wenn welche bestehendem Biotopkataster und der über- • die Form der öffentlichen Prozedur (hier L erfasst. D.h. der Biotopkataster führte keine neue Dem Biotopkataster fehlt bisher jede juristische Grundlage. Er wird zwar seitens Studienbüros, Gemeinden und dem Umweltministerium bei der Erstellung von PAGS Die Situation in der wir uns deshalb befinden, sowie weiteren Projekten haufig heran- ist deshalb Machst unzufriedenstellend und es gezogen, dies jedoch ohne, dass er rechtlich scheint nicht die optimale Läsung zu geben: verbindlich ist. Insofern entstehen äfters Kenflikte, da ein Dissens besteht bzw. der Beweis • fehlt, ob bestimmte Biotope zerstärt wur- Überarbeitung erfolgt) arbeiteten Version würde auch aufzeigen, könnte man sich an den Vorschlägen des inwieweit der bestehende Biotopk.ataster In Staatsrates zur legalisierung der „arbres remarquables" orlentieren) Es kann und darf nicht sein, dass weiterhin den anderen Regionen des Landes nachge- juristische Unklarheit besteht, dies wie ange- bessert werden muss, bzw. würde der • • die juristische Verbindlichkeit und vor aller auch der neue Waldbio- den oder nicht, ob ein Eingriff zulässig war führt, da es sich vor allem auch um besonders Vergleich eine Stichprobe dazu liefern, wie oder nicht... Es gibt folglich für Besitzer und wertvolle Habitate handelt, bei denen Luxem- topkataster sollte umgehend rechtsver- burg eine Schutzverpflichtung obliegt; sich die Biotope über die letzten Jahre entwickelt haben. Zusàtzlich konnte diese Vor- Es kann aber auch wie angeführt nicht sein, gehensweise auch Angaben für die Ursachen Prozedur). Promotoren, Gemeinden und den Staat keine Rechtssicherheit, was zu unnotigen Konflikt- • blndlich werden (nach der öffentlichen 1.
  3. KONSEQUENTER ARTENSCHUTZ STATT GELDVERSCHWENDUNG ln Luxemburg konn es absurderweise für Arten von Vorteil sein, wenn sie geführdet sind. Hat sich ihr Bestand nâmlich aufgrund von gezieften Mafinahmen erholt, verlieren sie ihren Schutzstatus aufgrund von Artikel 17, so doss natürlich die Gefohr besteht, dass ihr Bestand erneut abnimmt. Man kann durchaus von einer 'Tchternocher Springprozessioe im Naturschutzbereich sprechen. Es sind Verbesserungen im Gesetz notwendig, damit diese doch obsolut unzufriedenstellende Situation geündert wird. Bestand etwas erholt haben, aber eben auch von l'échelle nationale et /ou déoendent de mesures de diesen MaRnahmen abhängig sind, beispielsweise conservation spéciales. der Laubfrosch. Hier wurden erhebliche Anstren-

(2)En zone verte, une autorisation portant déroga- gungen (mit entsprechendem Einsatz öffentlicher tion à l'interdiction du paragraphe précédent peut Gelder) unternommen, um die Population zu être accordée à titre exceptionnel par le ministre : erhalten (z.B. durch Wiederansiedlung, gezielte Anlage und Management von Dutzenden von Kleingewässern). I m aktuellen Artikel 17
(1)werden nur die Habitate zeitig wissen wir, dass der Reproduktionserfolg der europäisch geschützter Aden geschützt, wenn luxemburgischen Storche weit unter dem notwen- sich diese Arten in einem schlechten Erhaltungszustand befinden, d.h. entweder im Bestand abnehmen oder die Bestande bereits ?tif einem zu bilden und das Wiederaussterben bei uns zu sehr niedrigen Niveau sind. verhindern. lm Klartext: WeiRstürche kommen in Diese Formulierung führt aber an den Realitäten eines kleinen Landes wie Luxemburg vorbei. Denn sie bedeutet: würde aufgrund eines Anstiegs der Population einer Art in der GroRregion (und somit auch In Luxemburg) oder umfangreicher SchutzmaRnahmen bei uns, der Bestand einer Art leicht ansteigen, sO wäre die Art ggf. nicht mehr in einem schlechten Erhaltungszustand und entsprechend weniger geschützt. Dazu zwei Beispiele: 1* dons un but d'utilité publique ; 2' pour les biotopes protégés outres que les habitats d'intérêt communautaire ou les habitats des Würde diese Art ihren Schutzstatus aufgrund von espèces d'intérêt communautaire pour lesquelles digen Niveau liegt, d.h. dass die Zahl der Jungen einer Bestandserholung verlieren dann waren die l'état de conservation est évalué non favorable, en pro Paar nicht genügt um ein tragbare Population investierten Gelder wohl „für die Katz' gewesen. vue de la restructuration du parcellaire agricole ; Luxemburg nur vor, weil es in den Nachbarländern Dies ist ein absoluter Widersinn: Es kann für die 3° pour les biotopes protégés autres que les habi- Art besser sein, wenn sie sich nicht erholt, denn tats d'intérêt communautaire ou les habitats des dann bleibt sie immerhin geschützt. espèces d'intérêt communautaire pour lesquelles zieren, von denen Luxemburg profitiert. Ähnlich Dementsprechend schlagt der Mouvement Ecolo- et/ou ont un taux de reproduction insuffisant à sieht die Situation auch beim Rotmilan aus — die gigue vor Art. 17
(1)wie folgt zu ergänzen und Art. l'échelle nationale et/ou dépendent de mesures de 17
(2)anzupassen: conservation spéciales en vue de l'exécution des groRe Populationen gibt, die Überschüsse produ- Art hat bei uns zugenommen — aber wahrscheinlich nur weil sich die südwestdeutsche Population erholt hat. Auf EU-Ebene dagegen ist der Trend l'état de conservation est évolué non favorable e Art.
  1. interdiction de destructions d'habitats et niedrig und es wurden 2020 sogar noch Une von illegalen yergiftungen bekannt. Der WeiRstorch beispielsweise brütet seit einigen mesures de création ou de restauration de bioto- de biotopes pes ou d'habitats dans le cadre d'un plan d'action Mil est interdit de réduire, de détruire ou de dété- d'habitat ou d'espèce tel que proposé par le plan negativ. In Luxemburg sind die Reprodukdonsraten riorer les biotopes protégés, les habitats d'intérêt national de la protection de la nature ou d'un plan communautaire ainsi que les habitats des espèces de gestion arrêté en vertu des articles 35 ou 43 ; e pour les forêts feuillues autres que celles des Ein weiterer Schwachpunkt des aktuellen Geset- d'intérêt communautaire pour lesquelles l'état de Brutpaare Ist durchaus müglich. Dadurch würde zestextes ist das Nichtberücksichtigen von Arten, conservation des espèces a été évalué non favora- habitats d'intérêt communautaire en vue d'une sich der„éter de conservation" verbessern. Gleich- die sich durch gezielte NaturschutzmaRnahmen im ble et/ou ont un taux de reproduction insuffisant à gestion forestière durable. » Jahren wieder in Luxemburg und ein Anstieg der 1.
  2. NATUR AUF ZEIT EINE CHANCE GEBEN n as aktuelle Naturschutzgesetz führt dazu, dass de plusieurs contrats de gestion consécutifs sur niele Grundstückseigentümer von Flàchen im base d'un régime d'aides financières en faveur de Bauperimeter zunehmend alles tun, um ein zufälli- la sauvegarde de la diversité biologique institué en ges Entstehen von neuen Biotopen zu verhindern. Damit wollen sie verhindern, dass sie — falls sie das Grundstück einmal bebauen wollen — diese eventuell neu entstandenen Biotope kompensieren müssen. Deshalb werden solche Flächen allzu häufig einmal im Jahr „gesäubert". Dies führt vertu de l'article 57 ou sur base d'un régime d'aides financières en faveur de mesures ogri-environnementales. Pourtant, si ou terme d'une période de cinq ans suivant la fin du dernier contrat, le fonds n'a pas été reconduit en son état initial, les dispositions de l'article 17 sont applicables. dazu, dass nur eine banale Grasdecke übrigbleibt 11 en est de même des biotopes générés par un und entsprechend keine gefährdeten Biotope abandon de aestion après l'entrée en viaueur de entstehen. la présente loi, sous condition ou'ils se situent à l'extérieur de la zone de verte. x Dabei könnten diese Elächen unter Umstànden noch viele Jahre als Lebensraum für (gefährdete) Wobei aber folgendes Problem einer zusätzlichen Aden auf Zeit dienen, bis sie dann eines Tages be- Regelung bedarf: lm Falle, wo auf einer derartigen baut werden. Flache Biotope entstehen oder Aden auftreten würden, die aufgrund von EU-Recht geschützt Der Mouvement Ecologique fordert in dem Zusammenhang „Natur auf Zeit" zuzulassen, sind, würde die Regelung betreffend „Natur auf Zeit" EU-Recht widersprechen. Diese Situation d.h. derart entstandene Biotope sollen von einer Kompensationspflicht / Kompensationszahlungen wird zwar nur auRerst selten eintreten, da nur sehr ausgenommen werden. stehen, trotzdem gilt es für diese Fälle eine Losung rar derartige Biotope auf diesen Flächen neu ent- Dabei sei hervorgehoben, dass es bereits heute im Gesetz festzuschreiben. Dementsprechend eine derartige Bestimmung von „Natur auf Zeit" im schlägt der Mouvement Ecologique vor, dass, Naturschutzgesetz gibt, und zwar in Artikel 17
(5). EU-konform, nicht die Kompensationspflicht selbst Dieser sieht bereits heute vor, dass Biotope, die aufgehoben wird, sondern dass diese von der aufgrund einer extensiven Nutzung von Flächen öffentlichen Hand übernommen wird. entstehen, nicht kompensationspflichtig sind. Der Mouvement Ecologique schlägt vor, diese Bestimmung auf bebaubare Flächen auszuweiten. D.h. die Bestimmung von Artikel 63 (Objet et principes des mesures compensatoires) Abschnitt 2 « Les frais de l'évaluation de l'envergure des mesu-
(5)Ne sont pas visés par les dispositions ci-avant, res compensatoires sont à charge du demandeur après l'entrée en vigueur de la présente loi, les bio- d'autorisation. a sollte explizit nicht für betroffene topes protégés générés par certaines pratiques de Eigentümer von diesen Flâchen gelten, sondern gestion extensive, réalisées dons le cadre d'un ou von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die gefàhrderte Schlingnotter und viele weitere Arien würden von Notur ouf Zeit profiberen, do sie Brochfkichen besiedeln, sofern diese gut besonnt sind.
  1. AUSGLEICHSMASSNAHMEN FÜR EINGRIFFE IN DIE NATUR it dem neuen Naturschutzgesetz wurde ein neues Kompensationssystem eingeführt, das in der jetzigen Form (eider nicht die erwarteten Ziele erfüllt. Statt einer Erhohung des Schutzes unserer Biodiversitüt sowie sinnvoller MaRnahmen im Naturschutzbereich, summieren sich administrative Prozeduren, Akzeptanzprobleme u.a.m. Eine fundamentale Nachbesserung — um nicht zu sagen grundsâtzlichere Ober- M arbeitung — der Kompensierungsmaftnahmen ist ein absolutes Muss. So hat das 2018 eingeführte Kompensationssystem zwar viel Geld generiert, aus Sicht des Biodiversitâtsschutzes war es aber wenig zielführend. Der Mouvement Ecologique fordert daher, dass das Gesetz in dem Sinne reformiert wird, dass es einem fachlich fundierten Naturschutz gerecht wird. Am Zwang zum Erhalt der Biodiversität führt kein Weg vorbei. Zusâtzlich fordern wir ein transparenteres Vorgehen und ein Offenlegen der Daten bezüglich einer Bilanzierung von Zerstorung versus Kompensation! Beides ist machbar und derzeit nicht gegeben! 2.
  2. AUSGLEICHSMASSNAHMEN MÖGLICHST NAHE AM EINGRIFFSORT SICHERSTELLEN - ZUR WAHRUNG DER LEBENSQUALITÄT UND BIODIVERSITÄT IN DICHT BESIEDELTEN GEBIETEN! M ach 2 Jahren Erfahrungen mit dem neuen in den Ballungsrâumen! Vom Lebensqualitatsver- Naturschutzgesetz muss man feststellen, lust der Bürgerinnen abgesehen, generiert das dass besonders die Minetteregion, aber auch der aktuelle System in Zukunft zusâtzlichen Verkehr, gesamte Ballungsraum im Zentrum, bei den Kom- wenn die Menschen 10 oder 20 km fahren mils- pensationen leer ausgehen, obwohl genau hier sen um überhaupt noch eine Erholungslandschaft die meisten Zerstorungen stattfinden. zu finden. Kein Wunder: das Kompensationssystem ermög- Fazit: Ein Teil der Gemeinden riskiert durch das licht es, Zerstörungen von Biotopen landesweit aktuelle Kornpensationssystem seine Natur- zu kompensieren ohne irgendeinen Bezug zum flâchen (und damit auch Erholungsraume für den Eingriffsort. Lediglich die europäisch geschütrten Menschen) komplett zu verlieren, da die Natur Habitate oder Arthabitate müssen im gleichen systematisch in Gemeinden mit geringerem Sied- „Secteurécologiqueld.h. in festgelegten Gebieten lungsdruck/Bodenwert transferiert wird. / Regionen des Landes) kompensiert werden, was aber ebenfalls völlig unzufriedenstellend ist, da das Land in nur 5 derartige Sektoren unterteilt ist (17 in der ersten Version des Gesetzentwurfs). So können Eingriffe, die in Walferdingen stattfinden, z.B. in Berdorf kompensiert werden. lm Süden ist die Situation genauso problematisch: Veriuste in dans lo méme commune une des communes limitrophes et exceotionnellement dans le même secteur écoloaioue. Les habitats d'intérêt communautaire et les habitats des espèces d'intérêt communautaire doivent être compensés, dans lo même commune, une des communes limitrophes et exceptionnelle- Der Mouvement Ecologique fordert daher Artikel ment dans le même sec- 17
(4)abzuändern, so class bevorzugt in der Gemeinde / Nachbargemeinde kompensiert wird, in teur écologique par des der der Eingriff stattfindet. Nur ausnahmsweise à défaut por des habitats habitats identiques, ou soll eine Kompensation im selben „Secteur écolo- à fonctions écologiques gique" durchgeführt werden. similaires. Differdingen künnen z.B. in Frisingen kompensiert Diese Position bedeutet keinesfalls eine Rück- werden. kehr zum früheren System, sondern beinhaltet immer noch die Kompensation in (einer größe. Faktisch muss festgestellt werden, dass z.Z. überhaupt nicht mehr in den Gemeinden kompensiert wird, in denen die Bodenpreise über dem Durchschnitt liegen oder welche über wenig ren Zahl) von Flüchenpools. Somit kombiniert der Vorschlag die positiven Elemente des Fiachenpools, ohne gleichzeitig die dkologische Ausräumung ganzer Regionen zu fürdem. Offenlandschaft verfügen. Neben der nachstehenden Ânderung von Art. 17 Das ganze System ist aus Naturschutzsicht, aber auch aus der Sicht der Sicherung der Lebensqualität für die Einwohnerinnen, inakzeptabel. Es ist absehbar, wann sich Widerstand gegen diesen „Kompensationsdruck" in den lândlichen Ge-
(4), schlagt der Mouvement Ecologique auf den nachfolgenden Seiten, einige weitere Gesetzesänderungen in dem Zusammenhang vor, damit eine koharente Lösung des Problems möglich wird. Unser Land ist geme Naturschutzgesetz in 5 sogenannte "secteurs écologiques" unterteilt (siehe Karte). Wird in einer Gemeinde Natur zerstört, muss für diesen Verlust an einer anderen Melle im gleichen "secteur meinden formieren wird, den die anderen schnell Art. 17.) 4 ) wachsenden Gemeinden generieren. AuRerdem kann das System auch aus naturschutzfachlicher a Sons préjudice des dispositions du paragraphe écologique" eine Kompensierung erfolgen. Die Konsequenzen dieser Bestimmung sind kontraproduktiv: an sich müsste ja der Verlust so weit wie 3, le ministre impose, dans les conditions de la moglich vor Ort bzw. zumindest in einer Nachbargemeinde ausgeglichen werden. So allerdings werden Sicht nicht funktionieren - ein komplettes Trans- section 2 du chapitre 12, des mesures compensa- bestimmte Gemeinden - besonders in Regionen mit starkem Siedlungsdruck - immer armer an Lebens- ferieren von Natur von einer Ecke des Landes in toires, comprenant des restitutions de biotopes de räumen, Grünfkichen und letztlich auch an Lebensqualitöt und ErholungsMumen... (,4nmerkung: die eine andere funktioniert nicht. Dazu kommt der valeur écologique au moins équivalente aux bioto- geologisch fichage Unterteilung wdre eine Unterteilung in 17 'secteurs écologiques", so wie dies unter Verlust von Erholungsrâumen für die Menschen pes protégés réduits, détruits ou détériorés et ceci dem vorhefigen Naturschutzgesetz der Fall war). 2.2. SICHERSTELLEN, DASS EINGRIFFE (INTER-)KOMMUNAL KOMPENSIERT UND GELDER RATIONELL INVESTIERT WERDEN W ie bereits eingangs ausgeführt, wird im
(2): Oder etwas klarer ausgedrückt: in Ge- Aufierdem gent dadurch ein großer Vorteil für aktuellen System die Delokalisierung von a On distingue deux trois types de pools compensatoires meinden mit hohen Bodenpreisen über- Natur von Ballungsräumen in den lândlichen Raum (unbeabsichtigt) in einem Umfang vorangetrieben, der von vielen Gemeinden nicht mitgetragen wird. Dieser Umstand wird zum einen durch die bereits erwâhnten grolten „secteurs écologiques" gefor- steigen diese bereits den Wert eines die Gemeinden verloren: die Gemeinde kann ihre ökopunkte nicht zurückhalten, uin sie dann bei- 1' le pool compensatoire national ; 2° éventuellement les pools compensatoi(es ökopunktes (aktuell 1 Euro), für Biotop- spielsweise bei eigenen Projekten selbst zu mobi- optimierungen und für den anschlieRenden lisieren! régionaux et Intercommunaux Unterhalt bleibt kein Cent mehr übrig. Der Mouvement Ecologique fordert daher Art. 65 Hinzu kommt, dass das aktuelle System, das ja be- zu ândern, denn das derzeitige System fordert die 3 ° les pools compensatoires communaux. dert, zum anderen durch zwei Vorgaben des Ge- Zum anderen gilt es die Rahmenbedingungen inhaltet, dass nur der Staat ökopunkte verkaufen Verarmung der Diversität in zahlreichen Gemein- setzes, die abgeândert werden müssten: von Artikel 65
(2)zu reformieren, der regelt, darf, dazu führt, dass die Kommunen hunderte von den, führt zu Streffigkeiten zwischen Gemeinden • Derzeit gibt es lediglich „nationale" und „regionale" Flâchenpools. Der Mouvement Ecologique erneuert seine Forderung nach zusätzlichen ln dieser Logik muss Artikel 64
(2)reformiert und die Möglichkeit kommuna- wie sich der Preis eines Ökopunktes zusam- Hektaren, die für Kompensationen geeignet sind, und erhöht den administrativen Aufwand erheb- mensetzt. Dabei setzt er einen einheitlichen, nicht bereitstellen, da dies, wie im letzten Ab- lich ohne irgendwelchen Nutzen! landesweiten Preis fest, obschon die Grund- schnitt ausgeführt, mit einem finanziellen Verlust a Art. 65. Paiement des mesures compensatoires stückspreise je nach Region mindestens um den Faktor 4 und z.T, sogar noch weit darüber verbunden ware.
(1)Tout demandeur d'autorisation peut avoir re- hinaus schwanken. ler Flâchenpools geschaffen werden. Das ist Das führt in der Praxis dazu, dass bisher fast nicht nur eine gerechtere Lösung zwischen den Gemeinden, sondern erlaubt es auch alle Kompensationen in Gemeinden mit nied- hunderte Hektare an kommunalen Flâchen für die Kompensation zu mobilisieren, die z.Z. wurden, von Kompensationen im öffentlichen zurückgehalten werden. Last but not least ist es in unseren Nachbarlândern bei den Kompensationsregelungen ganz unüblich, rigeren Grundstückspreisen durchgeführt Wald abgesehen. dass der Staat die „produzierten" ökopunkte der anderen öffentlichen Akteure aufkauft, um sie dann zu verkaufen. cours aux mesures compensatoires réalisées ou projetées conformément à l'article 82 soit dans le pool compensatoire national soit dans les pools compensatoires régionaux ou communaux et ceci contre le paiement d'une taxe de remboursement équivalente à la valeur monétaire de la différence Dies verkompliziert das Verfahren und macht es en éco-points entre l'état initial avant travaux et schwierig differenzierte Preise durchzusetzen. l'état final des terrains après travaux. Das aktuelle Gesetz führt dazu, doss Gemeinden mit einem hohen Siedlungsdruck zunehmend ihre Restnatur verlieren, da in kindlichen Gemeinden kompensiert wird. Dort wiederum steigt der Druck auf die Londwirtschaft Eingriffe im Alzettetal (hier wafferdingen)konnen sogar im Raum Echternach kompensiert werden. Das ist weder im tnteresse der Natur noch der Menschenl nus oor les syndicats de communes et les communes le comité respectivement le conseil communal ;ont en charge de définir lo prédite valeur. Les frais d'acquisition de tout terrain ayant bénéficié d'un cofinancement étatique ou européen et destiné à faire partie d'un pool compensatoire ne sont éligibles que pour la partie non-cofinancée.
(3)S'il s'agit d'une mesure dans le pool compensatoire national, cette taxe de remboursement est affectée au Fonds pour la protection de l'environnement. Le Fonds pour la protection de l'environnement utilisera la taxe de remboursement pour la réatisation concrète de mesures Le paiement de ladite taxe de rembourse- compte la valeur vénale des terrains en zone ver- ment ou aestionnaire du pool de compensa- te les frais de planification, les frais de réalisation ffon respectif doit être effectué avant le com- concrète, les frais de gestion des mesures compen- mencement des travaux dûment autorisés. satoires imposées, ainsi que les frais administratifs relatifs à la tenue du registre prévu à l'article 66. compensatoires dans le pool compensatoire national. fl) S'il s'agit J'.n, réu1;A:a- u., ,JULI
(2)La valeur monétaire des éco-points est établie sur base de la valeur moyenne sur une période à Cette prédite valeur est précisée par un règle- venir de vingt-cinq années du coût pour la réalisa- ment grand-ducal pour les terrains détenus tion de mesures compensatoires. Ce coût prend en par l'Et«. En ce aui concerne les terrains déte- 2.
  1. CEF-MASSNAHMEN - BÜRGER*INNEN GLEICH BEHANDELN D ie sogenannten CEF tvlaRnahmen („continuous In der aktuellen Praxis wird der Antragsteller bei ecological functionality measures") in Artikel „normalen" Eingriffen an den üffentlichen 27 sind von groger Becleutung, da sie in besonders sensiblen fällen von bedrohten Arten zur Anwendung kommen. Nach EU-Recht sind sogenannte CEF MaRnahmen Flächertpool verwiesen und kauft dort ökopunkte Bei Antragstellern die jedoch CEF-Maftnahmen durchführen müssen, sieht das Gesetz weder ein Angebot an Flachenpools vor, noch findet dann anzuwenden, wenn die ökologische Funktion eine Übertragung der Kompensationsflächen an der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- die öffentliche Hand statt. Beides ware ein Plus oder Ruhestätte einer europäisch geschützten Art im räumlichen Zusammenhang nicht mehr gege- dem Bürger, denn nur so kann die ökologische für die Natur, aber auch gerechter gegenüber ben ist. Das lst z.B. der Fall, wenn ein Gebäude mit Funktion auf Dauer sichergestellt werdenl inso- einer Fledermauskolonie abgerissen werden soll, fern schlãgt der Mouvement Ecologique folgende ein Vorkommen der Zauneidechse durch ein Bauprojekt zerstört wird oder eine Siedlungserweiterung in unmittelbarer Nähe eines Rotmilan-Horsts stattfindet. Abänderung an Artikel 27 vor: a Art.
  2. Mesures d'atténuation Une autorisation du ministre est requise lorsque des projets, plans ou activités sont susceptibles ln diesen Fällen gibt die EU den Mitgliedsstatten d'avoir une incidence significative sur des espè- die Müglichkeit, „konfliktmindernde und funk- ces protégées particulièrement ou sur leurs sites tionserhaltende Mafinahmen, welche die (continu- de reproduction ou leurs aires de repos. Le minis- ierliche Funktionsfahigkeit einer Fortpflanzungs- tre peut prescrire dans cette autorisation toutes oder Ruhestätte gewöhrleisten" durchzuführen. mesures d'atténuation d'incidence visant à mini- Das kann z.B. die Umsiedlung einer Tierpopulation miser ou même à annuler cette incidence signifi- (falls möglich) bedeuten, meistens handelt es sich cative et ceci dans un pool compensatoire. Au cas aber um Kompensationen direkt beim Eingriff, so où un pool compensatoire fait défaut, le ministre dass die neue Flache für die betroffene Art leicht peut autoriser lesdites mesures sur un terrain erreichbar ist Bedingung ist, dass die CEF MaR- appartenant au requérant. Dans ces cos, le re- nehmen nicht nur vor dem Eingriff abgeschlossen auéront doit céder ledit terrain ò un des oroonismes publics mentionnés à l'article 64 contre iuste sind, sondern auch effektiv sind, damit die Dauerhaftigkeit der ökologischen Funktion sichergestellt indemnité. ist („de maintenir en permanence la continuité de la fonctionnalité écologique du site") Ces mesures d'atténuation anticipent les menaces et les risques de l'incidence significative sur un site, CEF MaRnahmen kommen daher nur dort zur An- une aire ou une partie d'un site ou d'une aire, afin wendung, wo der Schaden besonders hoch ist und de maintenir en permanence la continuité de la die KompensationsmaRnahmen sind dem entspre- fonctionnalité écologique du site, de l'aire ou d'une chend anspruchsvoll! partie du site ou de l'aire pour l'espèce concernée, Gleichzeitig muss man feststellen, dass viele CEF en tenant compte de l'état de conservation de Maßnahmen auf privaten Grundstücken durchge- cette espèce. Tant que cette condition préalable est Entsteht z.B. ein Neubaugebiet in der Nähe eines Rotmilanhorstes sind noch EU-vorgaben CEF-Mafinah- führt werden, da es keine rechtliche Vorgabe gibt, remplie, contrât& et surveillée, if n'y a pas lieu de men notwendig. die eine Übertragung solcher besonderer Kom- recourir à la dérogation prévue par l'article
  3. pensationsflächen an die öffentliche Hand regelt Un règlement grand-ducal peut préciser les moda- oder aber dort Flöchenpools eingerichtet werden, wo CEE MaRnahmen notwendig sind. lités d'application du présent article. 2.
  4. ÖKOPUNKTEBILANZIERUNG BEI PFLEGEMASSNAHMEN ABSCHAFFEN N eu irn Gesetz von 2018 ist die Okopunktebllanzierung, die dazu dient, den Schaden eines Ein- griffs in Punkten auszudrücken. Art. 59
(3)schreibt jedoch vor, dass bei ellen Eingriffen gemäß Artikel 17 eine ökopunktebilanzierung durchgeführt werden rnuss — es unterscheidet nicht zwischen einer definitiven Zerstbrung und einer Pflegemagnahme. lm Klartext: werden in einer Obstwiese abgestorbene Baume ersetzt (um den „Bongert" zu erhalten) gelten dieselben Regeln wie bei einer Totalzerstorung - der Eigentürner rnuss eine ökopunktebilanzierung durchführen lassenl Auch bei biotopverbessernden MaSnahmen, manch einer versteht weder den administrativen noch finanziellen Aufwand für ggf. ganz unproblematische und gut gemeinte Arbeiten. « Art. 59
(3)En cas de demande d'autorisation portant dérogation ò l'interdiction prévue par l'orticle 17, paragraphe ler, Io demande d'autorisation comporte une identification précise des biotopes protégés, des habitats d'intérêt communautaire et des habitats des espèces d'intérêt communautaire pour lesquelles l'état de conservation a été évalué non favorable concernés par la demande élaborée par une personne agréée ainsi que l'évaluation des éco-points. En cas de demande d'autorisation LB. der Umsetzung des nationalen Naturschutz- partant dérogation conformément à t'article 28, 10 plans, müsste bei strikter Anwendung dieser demande d'autorisation comporte une indication Vorgabe von Art. 59
(3)jeweils eine ökopunkte- des espèces concernées et une description de la bilanzierung durchgeführt werden, dies obwohl die nature et de la durée des opérations envisagées éla- Maßnahme ja erklartermeen gernäR Naturschutz- borées par une personne agréée. plan erwünscht ist! Les mesures mentionnées au point 12) 3 de l'article Der Mouvement Ecologique ist der Meinung, dass _17 ne sont pas visées par la présente disposition. » die aktuelle Bestimmung nicht zielführend ist. Sie Bei strikter Anwendung des aktuellen Gesetzes müsste der Unterhalt bestehender Biotope (z.B. Ersetzen von Obstbriumen)auch einer ökopunktebilanzierung unterzogen werden. Das ist eine unnatige Schikane und behindert den Naturschutz. schadet der Akzeptanz in hohem Me& Denn so 2.5. EINHEITLICHE REGELN EINFÜHREN: WER ZAHLT FÜR DIE ÖKOPUNKTEBILANZIERUNG? I n den vergangenen Monaten wurde in der zu einer Flache von 5 Ar) die Bilanzierung gratis 1° le nombre en éco-points pour une circonférence des terrains est faite selon le systéme prévu au pa- offentlichkeit intensiv darüber diskutiert, wer seitens der Naturverwaltung erfolgen kann. Bei des arbres ou une surface données, attribué à ragraphe 2 par l'Administration de la nature et des forêts ou une personne agréée. Mdministrotion-de von einer gratis ökopunktebilanzierung durch die großeren Eingriffen, sante die Naturverwaltung chaque biotope, habitat ou toute outre utilisa- Naturverwaltung profitieren kann, und wer ein selbst keine Rolle mehr übernehmen, sondem ein tion du sol même non protégée par les articles Studienbüro beauftragen muss. ln der Tat lässt das Studienbüro beauftragt werden. Der Mouvement Gesetz hier alles offen, so dass die Bürger"innen u. U. unterschiedlich behandelt werden oder aber Ecologique schlägt in diesem Zusammenhang folgende Präzisierung in Art. 63
(2)vor: zumlndest dieser Eindruck in der Öffentlichkeit rc
(2)Le ministre détermine l'envergure des mesu- entsteht. res compensatoires à l'aide d'un système numéri- Der Mouvement Ecologique schlägt deshalb vor, que d'évaluation et de comensaticin en éco-points. dass bel kleineren flächlgen Eingriffen (z.B. bis Un règlement grand-ducal précise : 13 et 17; 2 la période d'entretien des éléments du milieu Les frais de l'évaluation de l'envergure des mesu- naturel créés suite à la mise en oeuvre des me- res compensatoires sont à charge du demandeur sures mmpensatoires ; et d'autorisation. Pour les proies de faible étendue l'Administration de la nature et des forêts peu( rles modalités relatives au monitoring à installer. faire ladite évaluation sons frais pour le requéL'évaluation de la différence en éco-points de l'état initial avant travaux et de l'état final après travaux rant." 2.6. OBLIGATORISCHE UMSETZUNG DER KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ERST NACH 7.IAHREN - UNVERANTWORTLICH UND ILLEGAL FÜR EUROPÄISCH GESCHÜTZTE HABITATE UND ARTEN! rt. 82 sieht vor, dass es derzeit bei Eingriffen reich Biodiversität — ebenso wie auf der Ebene des in die Natur ausreicht, Gelder in einen Kompensationsfonds einzuzahlen. Dabel gibt es eine Erhalt der Biodiversität der Zeitrahmen auf 101ah- Übergangszeit von 7 Jahren ab dem lnkrafttreten re begrenzt ist. Es ware geradezu unverantwort- des Gesetzes, bis dass die Kompensationen durch- lich devon weitere 4 Jahre inaktiv verstreichen zu geführt sein müssen. lassen (bei lnkrafttreten des Gesetzes waren es 7, Abgesehen von der Tatsache, dass diese Bestimmung ein Rückschritt gegenüber dem alten Gesetz verbleiben demnach noch 4). A von 2004 darstellt, die z.B. beim Wald eine Kompensierung innerhalb von 3 Jahren vorschrieb und es bei sonstigen Biotopen dem Minister überliell ein Datum festzuschreiben, ist der Mouvement Ecologique devon überzeugt, dass das aktuelle Gesetz in dieser Form den Vorgaben der europäischen Habitatrichtlinie widerspricht. Es müsste doch dem Ministerium gelungen sein, innerhalb der letzten Jahre ausreichend Flächenpools zu erwerben, so dass die Kompensierungsmenahmen für die europäischen Habitate und Arthabitate direkt erfolgen kännen. Dies auch gemäR europäischem Rechtsrahmen. Es ware demnach das Mindeste, die Übergangsfrist in diesem Bereich ersatzlos zu streichen. Es ist nämlich ab- So fordert Art. 2
(2)der Habitatrichtlinie 92/43/ sehbar und ist zu befürchten, dass durch die Zer- CEE, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müs- stärung von Teillebensräumen bedrohter Arten sen, dass die europäisch geschützte Habitate und wie z.B. dem Rotmilan gar nicht mehr genug Kom- Aden in einem guten Erhaltungszustand bleiben pensationsflächen im geografisch doch begrenz- oder dieser wiederhergestellt wird: „
  1. Les mesures prises en vertu de la présente directive visent à ten Luxemburg Zut" Verfügung stehen werdenl assurer le maintien ou le rétablissement, d ,roble, des habitats naKaum vorstellbar, in Zeiten wo das Artensterben dramatisch zunimmt heute darf Natur zerstürt werden, Klimaschutzes — davon aus, dass im Kampf zum « Art.
  2. Mesures compensatoires Les mesures compensatoires de la section 2 du turels et des espèces de faune et de flore sauvages chapitre 12 exceptées ceux en faveur des habitats d'intérêt communautaire."Nach Ansicht des Mou- ou des habitats d'espèces d'intérêt communautai- Hauptsache es wird dafür gezahlt. Erst in einigen lahren ist der Stant verpflichtet, den Schaden auch vement Ecologique verstoRt Luxemburg in dem re visés par l'article 17 qui sont projetées, peuvent auszugleichen. Ein Widersinnl Punkt gegen europäisches Recht, da das Gesetz es être enregistrées au registre prévu par l'article 66 ermöglicht, in einem Zeitrahmen von 7 Jahren par le ministre pour un délai de sept années à par- bensräume europäisch geschützter Aden zu kom- tir de la mise en vigueur de la présente loi. pensleren. Wie soll unter diesen Bedingungen ein Les éco-points y relatifs peuvent étre débités du re- guter Erhaltungszustand sichergestellt werden? gistre suite au paiement de la taxe de rembourse- Doch auch unabhängig von diesen EU-Vorgaben rnent par le demandeur d'autorisation même si les ist die Luxemburger Regelung ein Unding: Es geht terrains accueillant les mesures compensatoires doch gerade heute darum den Biodiversitätsver- ne sont pas encore disponibles ou si les mesures lust zu bremsen! Wissenschaftler gehen im Be- compensatoires n'ont pas encore été exécutées. »
  3. DIE GEMEINDEN VERSTÄRKT ALS PARTNER ANSEHEN DIE ROLLE DES KOMMUNALEN NATURSCHUTZES AUFWERTENI ner grôgte Tell der Gemeinden ist heute Mitglied in einem Naturschutz- und Naturparksyndikat. Somit sind die Voraussetzungen gegeben, die Gemeinden systematisch als Partner im Naturschutz einzubinden, Lei damit die vielfaltigen Arbeiten in direkter Zusammenarbeit mit den Gemeinden gewghrleistet werden kÔnnen. Deshalb sollte sowohl das „partnerschaftliche" als auch die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren, insbesondere Staat und Gemeinden resp. Gemeindesyndikaten, geregelt und ausgebaut werden. 3.
  4. KOMMUNALER NATURSCHUTZ - EINE BESTIMMUNG ALS „MISSION OBLIGATOIRE" IM GEMEINDEGESETZ DRÄNGT SICH AUF W ir sind heute in der glücklichen Lage, dass Anpassung von Art.
  5. des Naturschutzgesetzes mittlerweileeinegrogeMehrheitderluxem- sein, ggf. ergänzt durch die Reform des Gemein- burgischen Gemeinden Mitglied eines Naturschutz- oder Naturparksyndikates ist und, wenn auch in unterschiedlichem Mage, Finanzmittel für den Naturschutz bereitstellt Derzeit tun die Ge- degesetzes die z.Z. diskutiert wird: rr Art.
  6. Secteur communal Les communes ont pour mission obliaatoire de meinden dies jedoch auf freiwilliger Ebene und dementsprechend werden ihre Ausgaben bei der „Dotation de l'Etat" nicht berücksichtigt. Der Mouvement Ecologique stellt in dem Zusammenhang fest, dass: - das aktuelle System, gerade in Krisenzeiten zusammenzubrechen droht, da sich die Gemeinden auf ihre obligatorischen Aufgaben konzentrieren; - eine Berücksichtigung des Biodiversitätsschutz und der Klimaanpassung bei der kommunalen Planung, also innerhalb des Bauperimeters, unbedingt verbessert werden muss; - die Gemeinden als Flächeneigentümer einen Beitrag zum Biodiversitätsschutz leisten müssten, - die Gemeinden, komplementar zum Staat, auf ihrem gesamten Territorium ihre Verantwortung übernehmen müssten. Ein erster Schrift in diese Richtung sollte eine contribuer sur le plan local à la mise en oeuvre du plan national pour la Protection de la nature et d'intégrer la protection de la diversité bioloaioue et l'adaototion ou chanaement climaboue dans leurs missions. En plus, les communes veilleront à ce aue les terrains communaux soient gérés conformément aux obiectifs de la protection de la diversité bioloaiaue et à mettre en œuvre des mesures de restauration de to nature, notamment en vue de maintenir ou de rétablir des paySgges de détente pour les citoyen/nes. n Zusätzlich müssen die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planung ôkologische Belange obligatorisch berücksichtigen: naturnahe Begrünung, Biodiversität im Siedlungsbereich, lebenswerte Ortschaften in Zeiten des Klimawandels und innerôrtliche Erholungsflächen müssen in Renaturierungsprojekt durch das Naturschutzsyndikat SlCONA (Närdenerbach in der Gemeinde Beckerich) das Gesetz betreffend Aménagement communal aufgenommen werden! 3.
  7. VORKAUFSRECHT - WIE IM SAARLAND - FÜR DIE GEMEINDEN AUSWEITEN iele Naturschutzflächen kÔnnen langfristig lm aktuellen luxemburgischen Gesetz gibt es nur Landwirte verpachten, so dass diese eine gewisse V nur erhalten werden, wenn sie in die &fent- ein Vorkaufsrecht innerhalb der nationalen Natur- Pachtgarantie hätten, gleichzeitig der Biodiversi- liche Hand überführt werden. ln Anlehnung an schutzgebiete, wobei der Staat gegenüber den Ge- das saarländische Naturschutzgesetz schlägt der meinden und Naturschutzsyndikaten die Priorität Mouvement Ecologique eine Ausweitung des Vor- geniegt. kaufsrechts für die Gemeinden von So besagt das saarländische Naturschutzgesetz: „Den Gemeinden stehen in ihrem Gebiet Vorkaufsrechte beim Rouf von Grundstücken zu, ouf denen oberirdische Gewässer liegen, die an oberirdische Gewüsser angrenzen oder sich in deren unmittelborer Ntihe befinden, auf denen sich gesetzlich geschützte Biotope geme ü 22, Naturdenkmaler oder geschützte tandschaftsbestandteile gerntifi 39 Abs..1 Satz 1 befinden..." Nach dem Subsidiaritatsprinzip schlägt der Mouvement Ecologique ein erweitertes Vorkaufsrecht für kleinere Biotopflächen augerhalb der nationalen Schutzgebiete vor, wobei in diesem Fall die Gemeinden die Priorität haben sollen, Eine solche Môglichkeit würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass der Biodiversitätsschwund gebremst würde und v.a. ôffentliche lnyestitionen in den Naturschutz auch langfristig abgesichert waren. Die Gemeinden würden diese Flächen weiterhin an tätsschutz gewahrt wäre. « Art.
  8. Pouvoirs préemptants (.1) t'État, les communes et les syndicats de cornmunes disposent d'un droit de préemption sur les terrains sis dons des zones oroteaées d'intérêt national, sur les terrains lonaeant les cours d'eau et sur les terrains abritant des biotopes et habitats Protées en vertu de l'article.27 et se situant en dehors des zones protégées d'intérêt national en vue d'assurer la sauvegarde des habitats et espèces ainsi que du paysage et de la connectivité écologique.
(2)Les pouvoirs préemptant définis au paragraphe ler sont prioritaires sur tout titulaire d'un droit de préemption conventionnel. En cas de pluralité de pouvoirs préemptant sur les terrains sis dans des zones Protégées d'intérêt national l'État est prioritaire sur la commune et la commune prioritaire sur le syndicat. En cas de pluralité de pouvoirs préemptant, sur les terrains lonaeant les cours d'eau et sur les terrains abritant des biotopes et habitats protées en vertu de l'article 27 et se situant en dehors des zones protéciées d'intérêt national, la commune est prioritaire sur le syndicat et le syndicat prioritaire sur l'Etat. Dieses Feuchtgebiet im Warktal ist ein Beispiel für ein wertvolles Gebiet, das in die öffentliche liand überführt werden sollte, um es longfristig zu schiitzen. Hier Wire ein Vorkoufsrecht fur die Gemeinden ein Vorteil.
  1. REGELN IN BEZUG AUF DIE LICHTVERSCHMUTZUNG AUCH AUS NATURSCHUTZSICHT VORSEHEN (NEUER ARTIKEL) rwiesenermaRen stellt die Lichtverschmutzung (d.h. blaues Licht über 3000 K) stellt eine Belas- auch aus Sicht des Erhalts der Biodiversitãt ein tung dar. Problem dar. Übertriebene sowie falsche Beleuchtungen sind ein Problem für nachtaktive Tiere. Ll.a. Nachtschmetterlinge, eine Wasserfledermaus z.B. Deshalb sollte ebenfalls eine Passage zur Vermeidung und eine Genehmigungspflicht bei grofteren werden niemals ein zu stark beleuchtetes Gewàs- Projekten aufgenommen werden, die eine Vermei- ser aufsuchen und somit ein Jagdgebiet verlieren, dung der Lichwerschmutzung sicherstellen, so wie Brutvögel nisten nicht in beleuchteten Bäumen, zu dies auch in Gesetzen der Nachbarlânder der Fall ist. starke Beleuchtung von Einzelbäumen kann sogar zu deren Absterben führen). Vor allem kaltes Licht Die Lichtverschmutzung stellt mehr und mehr ein Problem dari für den Menschen, aber auch far Arten, die unter der Lichtverschmutzung leiden (lnsekten u.a.m.). seit Jahren wird versprochen, diese Belastung zu begrenzen. Die Reform des Naturschutzgesetzes ware eine optimale Gelegenheit, die man nicht verpossen sollte.
  2. UMGANG MIT NATURSCHUTZGENEHMIGUNGEN BÜRGERFREUNDLICHER REGELN ei der Reforrn des Naturschutzgesetzes vor 2 B fthren wurde ein neuer Passus in Artikel 59 und 60 aufgenom men, die folgendes besagen: Artikel 59 a
(8)Le ministre transmet un résumé de la demande d'autorisation pour information à l'administration communale territorialement compétente." tratives court à l'égard du demandeur d'autorisation et des communes concernées à compter de lo notification de la décision et vis.ti-vis des outres intéressés à compter du jour od les dispositions du paragraphe 2, dernier alinéa, ont été respectées. » Diese Beshmmungen waren gut gemeint, denn bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Öffentlichkeit Artikel 60
(2)in keinster Form über die Erstellung elner Natur- a Le public est informé de la décision portant au. torisation par l'affichage des décisions à la maison communale pendant trois mois. Le demandeur d'autorisation affiche l'autorisation de la construction projetée aux abords du chantier. schutzgenehmigung informiert. Trotzdem galt ein Le délai de recours devant les juridictions adminis- Rekursrecht ab einem gewissen Datum. Dieses Recht konnte nur in den wenigsten Mien wahr- der Fall ist. Häufig beziehen sich Naturschutzgenehrnigungen gemäß„Natur der Dinge” einerseits Zeiten angewessen und entspricht den Prinzipien betre in der offenen Landschaft und andererseits auf großere Flâchen. Somit werden diese Aushange han% nicht gesehen.... Dies zumal da auch nicht geregelt ist, wo der Aushang erfolgen muss, ob ggf. bei gröfferen Arealen mehrere Aushänge erforderlich sind usw. je ministère assure la publication des demandes d'autorisation et des autorisations délivrées sur un site internet accessible au public conformes aux réales GDPR. » Diese Verankerung würde zudem auch den Aus- Die Konsequenz ist: kaum ein Bürger sieht den offentlichen Aushang. Somit wird ein theoretisches Recht der Bürger*innen faktisch ad absurdum geführt. genornmen werden, da oftmals nicht gewusst war, Der Mouvement Ecologique schlagt deshalb vor, dass eine Naturschutzgenehmigung vorlag. zusätzlich ein Register der erteilten Genehmigun- Die Situation sollte mit der zitierten Bestimmung als staatliche Pflicht zc, verankern. Dies dürfte verbessert werden. Fakt ist aber, dass dies nicht adminlstrativ kein Problem sein, ist den digitalen tausch zwischen Staat und Naturschutz- respektiv Naturparksyndikaten erleichtern, da diese somit auch einen direkten Zugang zu relevanten Genehmigungen bekommen würden. gen online zu stellen und im Naturschutzgesetz
  1. UMSETZUNG VON URTEILEN MUSS AUCH VON NATURSCHUTZORGANISATIONEN EINGEFORDERT WERDEN KÖNNEN (ARTIKEL 68)
  2. SCHLUSSFOLGERUNGEN D ass das neue Naturschutzgesetz von 2018 nicht perfekt sein kann. Iregt auf der Hand. Insofern nt es auch ern Zeichen erner offenen Gouvernance, wenn die Bertikel 77/8 sieht vor: ide jugement est exécuté à la requéte du procureur général d'Etat et de la partie civile, chacun en ce qui le concerne. En aucun cas les associations visées à l'article 66 ne peuvent poursuivre l'exécution du jugement de condamnation en ce qui concerne le rétablissement des lieux en leur état antérieur» A Bei dieser Bestimmung kann es sich doch wohl nur um einen lrrtum handeln... nimmt, um diese Vorgehensweise ausdrücklich zu ver- Es ware aber geradezu fahrlassig, diese rentra len Schwachstellen auRen vor Wenn denn, müsste doch eher explizit im Geiste dieser zu lassen indem man ledrglich ,Lechnische Verbesserungen" durchfuhren Regierung festgehahen werden, dass gerade dieses Recht Organisationen formai zugestanden wird! Ganz trn Gegentell es g* offen und transparent zu analysieren. welche Fiemente des heungen Naturschutzgesetzes keinen Mehrwert fur den Erhalt Oder zumindest bei jenen Urteilen, bei welchen die Orge- unserer naturlichen Umwelt leisten und z T zusatzlich die Akzeptanz fùr nisationen selbst Initiatoren waren. Gesetze und Urteile den Naturschutzgedanken als solchen untergraben sind immer nur so wirksam, wie deren Umsetzung auch Es ist gewusst, dass in Luxemburg das in diesem Artikel reitschaft besteht, Nachbesse ru ngen durchzufuhren hindern. gewährleistet werden kann. genannte Recht kaum zugestanden wird. Es ist jedoch Bererts mn emigen wenigen Nachbesserungen konnten hier substantelle Verbesserungen fur alle Akteure d urchgeführt werden. Diese Chance sollte lm Interesse aller nicht vertan werden' etwas anderes, ob man hier gängiges Recht gelten lässt oder eine derart explizite Bestimmung im Gesetz auf- Poid> 1 1p. rad mouvement ecoio9iquc Herausgeber Mouvement Ecologique a.s.b.l. 6, rue Vauban L-2663 Luxembourg/Pfaffentbal . Tel.: 43 90 30-1 . Fax: 43 90 30-43 . Mail: rneco@oeko.lu www.meco.lu

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