Loi modifiée générale des impôts du 22 mai 1931 (« Abgabenordnung») §1 (1) Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenle

(1)Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Zölle fallen darunter; nicht darunter fallen Gebühren für besondere Inanspruchnahme der Verwaltung und Beiträge (Vorzugslasten).

(2)Staatssteuern sind die Steuern, die ganz oder zum Teil zugunsten des Staates erhoben werden, … … …, … … …, … … …, … … …

(3)Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Steuer vom stehenden Gewerbe). Les impôts réels sont l’impôt foncier, l’impôt à la mobilisation de terrains et l’impôt commercial. §4

(1)Für die Realsteuern gelten, soweit diese Steuern von Finanzämtern und dem Steuerdirektor verwaltet werden, die Vorschriften der Abgabenordnung.

(2)Für die Realsteuern gelten, soweit diese Steuern nicht von Finanzämtern und dem Steuerdirektor verwaltet werden, sinngemäß die folgenden Vorschriften der Abgabenordnung:

1. die Vorschriften über die Haftung und die Verjährung,
2. die Vorschriften über Erlass, Erstattung und Anrechnung von Steuern (§ 131 ….),
3. die Vorschriften über die Abhängigkeit des Realsteuerbescheids vom Steuermessbescheid (§ 212b Absätze 2 und 3 und § 232),
4. die Vorschriften über Rechtsnachfolger und Haftpflichtige (§§ 210a und 240),
5. die Vorschriften über das Steuerstrafrecht. §6 Für andere als die im § 4 bezeichneten Steuern …, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie für die Steuern der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Erhebung und die Beitreibung (§§ 122, 123, 325 bis 373 und § 381) insoweit, als die Steuern von Finanzämtern erhoben und beigetrieben werden. §7 Für diejenigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, die unter die Vorschrift des § 18 Ziffer 5 Satz 1 fallen, gelten, soweit die Abgaben von Finanzämtern und dem Steuerdirektor verwaltet werden, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass gegen Verfügungen des Finanzamts lediglich die Beschwerde an den Steuerdirektor, gegen Beschwerdeentscheidungen und sonstige Verfügungen des Steuerdirektors ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. §8

(1)Die im § 1 Absatz 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die Vorschriften über das Steuergeheimnis (§§ 22 und 412) gelten für alle Steuern des Staates und der Gemeinden. und die Ersatzpflicht (§ 23) gelten für alle Steuern des Staates, …, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(2)Die Vorschriften der Abgabenordnung über das gerichtliche Verfahren in Steuerstrafsachen (§§ 461 bis 467, §§ 469, 470, 472 bis 476) gelten, soweit sie nach §§ 3 bis 5 nicht unmittelbare Anwendung finden, sinngemäß für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben. § 73

(1)Soweit nicht die Vorschriften der §§ 72 und 74 Platz greifen, bestimmt sich für die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Ertrag, dem Vermögen und dem Umsatz die örtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 und nach den Vorschriften des § 73a.

(2)Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermeßbeträge (gegebenenfalls auch für ihre Berichtigung und Fortschreibung) ist bei der Grundsteuer das Belegenheitsfinanzamt und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt zuständig.

(3)Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern den Finanzämtern übertragen ist, ist dafür das Finanzamt zuständig, zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört.

(4)Für die Besteuerung nach dem Umsatz, soweit es sich um Lieferungen oder sonstige Leistungen oder um Eigenverbrauch handelt, ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Geschieht dies vom Ausland aus, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt, und, wenn dies in den Bezirken mehrerer Finanzämter geschieht, das Finanzamt, in dessen Bezirk der Unternehmer sein Unternehmen im Inland vorwiegend betreibt. Für Ärzte, Rechtsanwälte und andere Personen in freien Berufen bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften des § 73a Absätze 2 bis

1. Hat ein Unternehmer mehrere Betriebe, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. § 74 ……… § 76 In anderen als den im § 71 bezeichneten Fällen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, örtlich zuständig:
7. … … … … … für die Besteuerung nach dem Versicherungsteuergesetz und nach dem Feuerschutzgesetz: das Finanzamt, das sich bei entsprechender Anwendung des § 73a ergibt. Dabei sind die Verhältnisse des Versicherers (bei ausländischen Versicherern die Verhältnisse derjenigen 2 inländischen Geschäftsstelle, die die Leitung der Geschäfte im Inland hat) und, wenn der Versicherer die Erfüllung der Steuerpflicht einem Bevollmächtigten übertragen hat, die Verhältnisse des Bevollmächtigten maßgebend. Wenn der Versicherer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz, Geschäftsleitung) noch einen zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bevollmächtigten Vertreter hat, so kommt es auf die Verhältnisse des Versicherungsnehmers an;
8. …
9. … § 116

(3)Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens, gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber neben dem früheren Unternehmer für

1. Steuern, bei denen die Steuerpflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, vorausgesetzt, dass die Steuern auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Steuerabschnitts oder Kalenderjahrs entfallen;
2. Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs an das Finanzamt abzuführen waren. Wird ein der Grundsteuer unterliegender Steuergegenstand ganz oder zu einem Teil einer anderen Person übereignet, so haftet der Erwerber neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand (Teil des Steuergegenstands) entfallene Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs zu entrichten ist. Die dingliche Haftung des Steuergegenstands bleibt unberührt. Für Erwerbe aus einer Konkursmasse gelten die Absätze 1 und 2 nicht. gilt der Absatz 1 nicht. Der Absatz 2 gilt auch nicht für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren. § 144 Die Verjährungsfrist beträgt … bei der Grundsteuer drei Jahre, bei den Ansprüchen auf die übrigen Steuern fünf Jahre; bei hinterzogenen Beträgen läuft sie zehn Jahre. Die übrigen Ansprüche verjähren in einem Jahr. § 147

(3)Die Verjährung wird unterbrochen durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch jede Anerkennung des Zahlungspflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede Handlung, die das zuständige Steueramt zur Feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten vornimmt. Die Verjährung der Grundsteuer wird nur durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung, durch eine Stundung oder durch ein Anerkenntnis des Zahlungspflichtigen unterbrochen. Mit Ablauf des Jahrs, in dem die Unterbrechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Verjährung. § 165e

(1)Wenn ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor dem Ablauf der Steuerverjährungsfrist erkennt, daß eine Steuererklärung oder eine andere Erklärung, die er einer Finanzbehörde abgegeben hat, unrichtig oder unvollständig ist, und daß die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer Verkürzung von Steuereinnahmen führen kann, so ist er (ohne daß es 3 einer besonderen Aufforderung bedarf) verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen. ……… Sind bei einem Gegenstand, der ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreit war, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den ganzen Gegenstand oder für einen Teil des Gegenstands weggefallen, so hat der Steuerpflichtige dies dem Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeige ist binnen drei Monaten seit dem Wegfall der Voraussetzungen zu erstatten. ………

(4)§ 226

(3)Ist ein Vermögensteuerbescheid oder ein Steuermeßbescheid ergangen und ist nach dem Veranlagungszeitpunkt (Feststellungszeitpunkt) oder bei der Gewerbesteuer nach dem Ablauf des Bemessungszeitraums die Steuerpflicht weggefallen, so hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen durch schriftlichen Bescheid auszusprechen, von wann ab die Steuer nicht mehr zu entrichten ist. Ist ein Grundsteuermeßbescheid ergangen und hat nach dem Feststellungszeitpunkt der Steuergegenstand die Eigenschaft als wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit verloren, so hat das Finanzamt auf Antrag des bisherigen Steuerpflichtigen durch schriftlichen Bescheid auszusprechen, von wann ab der bisherige Steuerpflichtige die Grundsteuer nicht mehr zu entrichten hat. ……… 2) Loi modifiée du 16 octobre 1934 sur l’évaluation des biens et valeurs (« Bewertungsgesetz ») § 18 Geltungsbereich

(1)Die besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 19 bis 77) gelten für die Vermögensteuer.

(2)Der erste Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 20 bis 66) gilt nach näherer Regelung durch die in Betracht kommenden Gesetze auch für die Grundsteuer… … … und die Gewerbesteuer für die Gewerbesteuer.

(3)Soweit sich nicht aus den §§ 20 bis 77 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes (§§ 1 – 17) Anwendung. § 21 Hauptfeststellung

(1)Die Einheitswerte werden allgemein festgestellt (Hauptfeststellung):

1. in Zeitabständen von je sechs Jahren: für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens, für die Betriebsgrundstücke (§ 57) und für die Gewerbeberechtigungen (§ 58);
2. in Zeitabständen von je einem Jahr: für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens. Der Minister der Finanzen kann bestimmen, dass die Hauptfeststellung in kürzeren oder längeren als den im Satz 1 bezeichneten Zeitabständen vorgenommen wird. Die Bestimmung kann sich auf einzelne Vermögensarten oder Vermögensunterarten beschränken.

(2)Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften im § 32 Absatz 2 und § 63 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt. 4 § 22 Fixation nouvelle

(1)Il est procédé à une fixation nouvelle de la valeur unitaire :

1. en ce qui concerne les exploitations agricoles et forestières, les fonds et les immeubles d’exploitation, si la valeur unitaire constatée au début d’une année civile varie ou bien de plus de un vingtième, ou bien de plus de 5 000 euros de la valeur unitaire fixée en dernier lieu ; toutefois il ne sera pas tenu compte d’une variation de plus de un vingtième, lorsque son montant sera inférieur à 25 euros ;
2. en ce qui concerne les droits d’exploitation, si la valeur unitaire constatée au début d’une année civile varie ou bien de plus de un cinquième, ou bien de plus de 50 000 euros de la valeur unitaire fixée en dernier lieu ; toutefois il ne sera pas tenu compte d’une variation de plus de un cinquième, lorsque son montant sera inférieur à 2 500 euros.

(2)Le bureau d’imposition procède à une fixation nouvelle au moment où il obtient connaissance que les conditions d’une telle fixation sont remplies. Dans les cas visés à l’alinéa 1er et dans les autres cas de fixation nouvelle visés par le paragraphe 225a, alinéa 1er, numéro 2 de la loi générale des impôts modifiée du 22 mai 1931 (« Abgabenordnung »), la fixation est à établir sur base de la situation existant au début de l’année de calendrier qui suit celle au cours de laquelle le changement est intervenu (dateclé de fixation nouvelle). Les dispositions du paragraphe 32, alinéa 2 et du paragraphe 63 sur la prise en considération d’une date-clé de fixation différente restent inchangées.

(3)Dans les cas visés à l’alinéa 2, une fixation nouvelle est également établie en vue de redresser une fixation antérieure erronée. Par dérogation à l’alinéa 2, la date-clé de fixation d’un redressement pour fixation antérieure erronée est le début de l’année civile au cours de laquelle le nouveau bulletin de fixation de la valeur unitaire est émis. § 25 Abrundung Les valeurs unitaires des propriétés foncières sont arrondies au multiple inférieur de 25 euros, celles des capitaux et des droits d’exploitation au multiple inférieur de 250 euros. Les valeurs unitaires des capitaux et des droits d’exploitation sont arrondies au multiple inférieur de 250 euros. § 30 Abgrenzung des landwirtschaftlichen Betriebs

(1)In den landwirtschaftlichen Betrieb sind auch solche Grundstücksflächen einzubeziehen, die anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen, wenn die Zugehörigkeit dieser Flächen zu dem landwirtschaftlichen Betrieb den landwirtschaftlichen Hauptzweck des Betriebs nicht wesentlich beeinflusst. Dies gilt nicht für solche Flächen, die als selbständige Betriebe oder als Teile davon anzusehen sind.

(2)In den landwirtschaftlichen Betrieb sind Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebs dienen, auch dann einzubeziehen, wenn sie nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören. Dies gilt entsprechend für Gebäude, die auf dem einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grund und Boden errichtet sind, aber dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören. In den Fällen der Sätze 1 und 2 Im Fall des Satzes 1 ist, wenn einer der beteiligten Eigentümer zur Vermögensteuer heranzuziehen ist, der auf diesen Eigentümer entfallende Anteil nach dem Verhältnis seiner Beteiligung am Gesamtwert festzustellen. Der danach festgestellte Wert gilt als Einheitswert.

(3)In den landwirtschaftlichen Betrieb kann ein Anteil des Eigentümers an anderen Flächen einbezogen werden, soweit er mit dem Betrieb zusammen bewirtschaftet wird. 5 § 33 Mindestwert Der für einen Betrieb anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil allein nach den Vorschriften über die Bewertung bebauter Grundstücke (§ 52) anzusetzen sein würde, zuzüglich des Werts, der sich nach den §§ 29 bis 32, 34 bis 40 für den übrigen Teil des Betriebs ergibt. Der für einen Betrieb anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem das Grundstück auf welchem das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil errichtet ist, nach § 57 Absatz 3 anzusetzen ist, zuzüglich des Werts, der sich nach den §§ 29 bis 32, 34 bis 40 für den übrigen Teil des Betriebs ergibt. Der Finanzminister trifft die näheren Bestimmungen zur Durchführung dieser Vorschrift. § 34 Vergleichsbetriebe Landeshundertsatz

(1)Um für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Landesgebiets die Gleichmässigkeit zu sichern und Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen, stellt der Minister der Finanzen für bestimmte Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat (§§ 41 bis 44) mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem sie nach ihrer Ertragsfähigkeit, auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen, zu dem Vergleichsbetrieb grösster Ertragsfähigkeit im Land (Landesspitzenbetrieb) stehen.

(2)Das Verhältnis wird jeweils in einem Hundertsatz ausgedrückt (Landeshundertsatz). Der Landeshundertsatz des Landesspitzenbetriebs ist 100.

(3)Als Vergleichsbetriebe werden für jeden Landesfinanzamtsbezirk mehrere Betriebe ausgewählt, die für die Gegend kennzeichnend sein sollen. § 41 Bewertungsbeirat

(1)Zur Sicherung einer wirksamen Durchführung der Vorschriften der §§ 34 und 36 wird vom Minister der Finanzen ein Bewertungsbeirat gebildet.

(2)Dem Bewertungsbeirat gehören an:

1. Der Minister der Finanzen oder ein von ihm allgemein oder im einzelnen Fall beauftragter Staatsbeamter als Vorsitzender des Bewertungsbeirats;
2. … … … …
3. sechs vom Minister der Finanzen im Benehmen mit dem zuständigen Minister berufene Mitglieder, die entweder Landwirtschaft ausüben oder, ohne die Landwirtschaft auszuüben, über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiet der Landwirtschaft verfügen. Nach Bedarf können vorübergehend mehr als sechs Mitglieder berufen werden. Der Finanzminister kann die Berufung jederzeit zurücknehmen. Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

(3)Die nach Absatz 2 Ziffer 3 berufenen Mitglieder haben bei Eintritt in ihre Tätigkeit dem Vorsitzenden des Bewertungsbeirats durch Handschlag an Eidesstatt zu geloben, bei den Verhandlungen des Bewertungsbeirats ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren, die Verhandlungen und die dabei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen geheimzuhalten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten. Verstösse gegen diese Vorschrift werden nach den Vorschriften bestraft, die für die Fälle der Verletzung des Steuergeheimnisses gelten. § 42 Geschäftsführung des Bewertungsbeirats 6

(1)Der Minister der Finanzen führt die Geschäfte des Bewertungsbeirats.

(2)Der Vorsitzende des Bewertungsbeirats leitet die Verhandlungen. Eine Abstimmung findet nicht statt.

(3)Der Bewertungsbeirat hat seinen Sitz in Luxemburg. Er ist berechtigt überall im Land Amtshandlungen vorzunehmen. Er hat die Befugnisse, die den Steuerkontrollstellen im Steuerermittlungsverfahren zustehen.

(4)Die Amtshandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht öffentlich. Der Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sachverständige hören.

(5)Der Minister der Finanzen bestimmt die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirats und die Entschädigung der nichtbeamteten Mitglieder. § 43 Aufgaben des Bewertungsbeirats Der Bewertungsbeirat berät den Minister der Finanzen:

1. bei der Bestimmung der Vergleichsbetriebe (§ 34);
2. bei der Feststellung der Landeshundertsätze für die Vergleichsbetriebe (§ 34 Absatz 2, § 36);
3. bei der Feststellung des Hektarhöchstsatzes (§ 38 Ziffer 1);
4. im Bedarfsfall bei weiteren Massnahmen, die zur Sicherung der Gleichmässigkeit der Bewertung innerhalb des Landes zu treffen sind. § 44 Bekanntgabe und Wirkung der Entscheidung

(1)Nach Beratung im Bewertungsbeirat trifft der Minister der Finanzen über den Gegenstand der Beratung (§ 43) die Entscheidung und gibt sie bekannt. Die bekanntgegebenen Entscheidungen können nicht zurückgenommen oder geändert werden. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten können auch nach der Bekanntgabe berichtigt werden.

(2)Durch die Bekanntgabe erhalten die Entscheidungen, soweit der Minister der Finanzen nicht etwas anders anordnet, für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachfeststellungen bis zur nächsten Hauptfeststellung rechtsverbindliche Kraft. War der Einheitswert eines Vergleichsbetriebs bereits vor der Bekanntgabe des Landeshundertsatzes festgestellt, so gilt die Feststellung des Einheitswerts als nicht erfolgt. § 45 Begriff und Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens

(1)Zum forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb).

(2)Auf die forstwirtschaftlichen Betriebe finden die §§ 29 bis 31, und 33, 41, 42 und 44 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 3 bis 5 etwas anderes ergibt. Eingeschlagenes Holz rechnet nur insoweit zum Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln (§ 29 Absatz 2 Ziffer 3), als es den betriebsplanmässigen jährlichen Einschlag übersteigt.

(3)Der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe wird aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmässigem Altersklassenverhältnis abgeleitet. Zu diesem Zweck kann der Minister der Finanzen mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen:

1. von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebs mit regelmässigem Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz). Der Hektarsatz ist getrennt nach den verschiedenen in Betracht kommenden Holzarten, Standortsklassen, Bestockungsgraden und erzielbaren Holzpreisen festzustellen; 7
2. mit welchem Hundertsatz des nach Ziffer 1 festgestellten Hektarsatzes die einzelnen Altersklassen anzusetzen sind;
3. mit welchem Hektarsatz Mittelwald-, Niederwaldbetriebe oder derartige Flächen innerhalb anderer Betriebe anzusetzen sind.
4. mit welchem Hektarsatz einzelne Betriebe als Bewertungsstützpunkte anzusetzen sind.

(4)Bei der Feststellung der Hektarsätze nach Absatz 3 sind die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen (§31 Absatz 3 Ziffer 1), der äusseren Verkehrslage (§31 Absatz 3 Ziffer 2 zu

1. b)und des Holzbestands zugrunde zu legen. Hinsichtlich der übrigen Umstände und der inneren Verkehrslage (§31 Absatz 3 Ziffer 2 zu
2. a)sind regelmässige Verhältnisse zu unterstellen und die Vorschriften des § 36 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(5)Der ermittelte Ertragswert ist in besonderen Fällen durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen. Abschläge oder Zuschläge sind nur dann zu machen, wenn

1. die tatsächlichen Verhältnisse der im Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmässigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Hektarsätze unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und ausserdem
2. die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt. § 40 Ziffern 2 bis 4 gelten entsprechend. § 46 Forstwirtschaftlcihe Abteilung des Bewertungsbeirats

(1)Für die forstwirtschaftliche Abteilung des Bewertungsbeirats treten an die Stelle der im § 41 Absatz 2 Ziffer 3 Satz 1 bezeichneten sechs Mitglieder, vier Mitglieder die entweder ausübende Forstwirte sind oder, ohne ausübende Forstwirte zu sein, über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiet der Forstwirtschaft verfügen.

(2)Der Bewertungsbeirat berät den Minister der Finanzen hinsichtlich der forstwirtschaftlichen Betriebe:

1. bei den im § 45 Absatz 3 bezeichneten Feststellungen;
2. im Bedarfsfall bei weiteren Massnahmen, die zur Sicherung der Gleichmässigkeit der Bewertung innerhalb des Landes zu treffen sind. § 47 Begriff und Bewertung des Weinbauvermögens

(1)Zum Weinbauvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd dem Weinbau als Hauptzweck dient (Weinbaubetrieb).

(2)Auf die Weinbaubetriebe finden die §§ 29 bis 44 bis 40 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätsen 3 bis 5 etwas anderes ergibt.

(3)Zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln (§ 29 Absatz 2 Ziffer 3) gehören auch die Weinvorräte, die aus der letzten Ernte stammen.

(4)Für die Feststellung der Landeshundertsätze (§ 34 Absatz 2, §§ 35 und 36) treten an die Stelle von Vergleichsbetrieben Vergleichslagen. Dabei sind hinsichtlich der inneren Verkehrslage nicht die tatsächlichen Verhältnisse (§36 Absatz 1), sondern die in der betreffenden Gegend regelmässigen Verhältnisse (§ 36 Absatz 2) zugrunde zu legen. Die Vorschriften des § 40 über die Abschläge und Zuschläge gelten entsprechend für die innere Verkehrslage. 8

(5)Für die Weinbauabteilung des Bewertungsbeirats treten an die Stelle der im § 41 Absatz 2 Ziffer 3 Satz 1 bezeichneten sechs Mitglieder vier Mitglieder, die entweder Weinbautreibende sind oder, ohne Weinbautreibende zu sein, über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiet des Weinbaus verfügen. § 50 Begriff des Grundvermögens

(1)Zum Grundvermögen gehört der Grund und Boden einschliesslich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen werden nicht einbezogen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein selbständiges Grundstück im Sinn dieses Gesetzes.

(2)Als Grundstücke gelten auch das Erbbaurecht und sonstige grundstücksgleiche Rechte.

(3)Als Grundstück gilt auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. § 52 Bewertung von bebauten Grundstücken

(1)Für die Bewertung der bebauten und der im Bau befindlichen Grundstücke erlässt der Minister der Finanzen die massgebenden Bestimmungen.

(2)Mindestens ist der Wert anzusetzen, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 53 zu bewerten wäre. § 53 Bewertung von unbebauten Grundstücken Unbebaute Grundstücke sind mit dem gemeinen Wert (§ 10) zu bewerten. § 53bis

(1)Les immeubles non bâtis visés au paragraphe 53 se subdivisent, sans préjudice de la disposition du paragraphe 51, alinéa 2, en deux catégories:

1. les immeubles non bâtis autres que les terrains à bâtir à des fins d’habitation;
2. les terrains à bâtir à des fins d’habitation.

(2)Sont réputés terrains à bâtir à des fins d’habitation, les immeubles non bâtis susceptibles de faire l’objet d’une autorisation de construire au sens de l’article 37, alinéa 3, de la loi modifiée du 19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le développement urbain. Sont également réputés terrains à bâtir à des fins d’habitation, les terrains visés par l’article 103 de la prédite loi modifiée du 19 juillet 2004 pour lesquels une affectation à la construction a été ordonnée par le conseil communal selon la procédure prévue par ce même article 103 et si dans les trois ans l’ordre définitif du conseil communal n’a pas été suivi d’effet, le début des travaux faisant foi.

(3)L’identification d’un bien immobilier en tant que terrain à bâtir à des fins d’habitation au sens de la définition figurant à l’alinéa 2, se fait sur fondement d’un relevé complet, d’après la situation au 1 er janvier, que chaque administration communale est tenue de dresser et de communiquer d’office et annuellement, au plus tard pour le 31 janvier de la même année, à la section des évaluations immobilières de l’Administration des contributions directes. Le relevé en question doit indiquer de manière précise, pour chaque terrain à bâtir à des fins d’habitation y énuméré, le lieu de situation sur le territoire de la commune, la désignation cadastrale, la superficie, la désignation du ou des propriétaires, ainsi que la date à partir de laquelle le terrain remplit les conditions prévues à l’alinéa 2. 9 Si le relevé n’est pas communiqué à la section des évaluations immobilières de l’Administration des contributions directes, il est admis d’office qu’aucune modification n’est intervenue par rapport à la situation au 1er janvier de l’année antérieure relative aux terrains à bâtir à des fins d’habitation situés dans la commune concernée.

(4)Les prescriptions contenues au paragraphe 33a de l’ordonnance d’exécution du 2 février 1935 relative à la loi concernant l’évaluation des biens et valeurs ne se trouvent pas affectées par les dispositions des alinéas 2 et 3.

(5)L’identification d’un bien immobilier en tant que terrain à bâtir à des fins d’habitation, avec effet à une certaine date-clé et en application des alinéas 2 et 3, engendre dans le chef de ce bien immobilier, constituant une unité économique (paragraphe 2), une fixation nouvelle de la valeur unitaire (paragraphe 22, alinéa 2) ou une fixation spéciale de la valeur unitaire (paragraphe 23) à cette même date-clé. § 57 Betriebsgrundstücke

(1)Betriebsgrundstück im Sinn dieses Gesetzes ist der zu einem gewerblichen Betrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem gewerblichen Betrieb, 1. zum Grundvermögen gehören würde oder 2. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde.

(1)Au sens de la présente loi, chaque parcelle cadastrale faisant partie d’une exploitation commerciale ou industrielle qui, détachée de l’exploitation,

1. appartient à la fortune foncière ou
2. appartient à la fortune agricole et forestière est à considérer comme terrain d’exploitation.

(2)Dient das Grundstück, das, losgelöst von dem gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören würde, zu mehr als der Hälfte seines Werts dem gewerblichen Betrieb, so gilt das ganze Grundstück als Teil des gewerblichen Betriebs und als Betriebsgrundstück. Dient das Grundstück nur zur Hälfte seines Werts oder zu einem geringeren Teil dem gewerblichen Betrieb, so gehört das ganze Grundstück zum Grundvermögen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gehört der Grundbesitz der im § 56 Absatz 1 bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen stets zu den Betriebsgrundstücken.

(3)Betriebsgrundstücke im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 1 sind wie Grundvermögen, Betriebsgrundstücke im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten.

(3)Chaque terrain d’exploitation fait l’objet d’une évaluation séparée. Pour les besoins de la détermination de la fortune d’exploitation, la valeur unitaire du terrain d’exploitation, relevant tant de la fortune foncière que de la fortune agricole et forestière, est à fixer à 1 euro. 3) Loi modifiée d’adaptation fiscale du 16 octobre 1934 (« Steueranpassungsgesetz») §3 10

(1)Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft.

(2)Auf die Entstehung der Steuerschuld ist es ohne Einfluss, ob und wann die Steuer festgesetzt wird und wann die Steuer zu entrichten (wann sie fällig) ist.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für andere Leistungen, die auf Grund der Steuergesetze geschuldet werden.

(4)Bei Verschollenen gilt, soweit es sich um Entstehung, Umfang und Beendigung einer Steuerschuld handelt, der Tag, mit dessen Ablauf das … Urteil rechtskräftig wird, als Todestag.

(5)Beispiele und Ergänzungen zu den Absätzen 1 und 2: Die Steuerschuld entsteht: 1. bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer:

1. a)für Steuerabzugsbeträge: im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte;
2. b)für Vorauszahlungen: mit Beginn des Kalendervierteljahrs, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht;
3. c)für die veranlagte Steuer: mit Ablauf des Kalenderjahrs, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht die Steuerschuld nach Buchstabe a oder nach Buchstabe b schon früher entstanden ist; 2. bei der Vermögensteuer und bei der Grundsteuer: mit Beginn des Kalenderjahrs, in das der Beginn des Rechnungsjahrs fällt, für das die Steuer erhoben wird; 3. bei der Gewerbesteuer: mit Beginn des Rechnungsjahrs, für das die Steuer erhoben wird; 4. … … …; 5. … … …; 4) Loi modifiée du 17 avril 1964 portant réorganisation de l’administration des contributions directes Art. 5. Le service d’imposition comprend les sections suivantes : – la section des personnes physiques et des sociétés, – la section de la retenue d’impôt sur les traitements et salaires, – la section des évaluations immobilières, – la section de l’établissement de la valeur de base et des impôts fonciers nationaux, – la section de la retenue d’impôt sur les intérêts. 11 5) Loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu Article 12 Sans préjudice des dispositions relatives aux dépenses spéciales, ne sont déductibles ni dans les différentes catégories de revenus nets ni du total des revenus nets les dépenses ci-après énumérées: 1. les dépenses effectuées dans l’intérêt du ménage du contribuable et pour l’entretien des membres de sa famille. Rentrent également parmi ces dépenses les dépenses de train de vie occasionnées par la position économique ou sociale du contribuable, même lorsqu’elles sont faites en vue de profiter ou sont susceptibles de profiter à sa profession ou à son activité; 2. les libéralités, dons, subventions. Il en est de même des allocations qui, n’ayant pas le caractère de dépenses d’exploitation ni de frais d’obtention, sont servies à des personnes qui, si elles étaient dans le besoin, seraient en droit, d’après les dispositions du code civil, de réclamer des aliments au contribuable, même au cas où les allocations sont susceptibles d’exécution forcée; 3.
4. a)l’impôt sur le revenu des personnes physiques, l’impôt sur la fortune, les droits de succession, l’impôt à la mobilisation de terrains ainsi que les impôts personnels étrangers, sans préjudice toutefois de la disposition prévue à l’article 13 ci-après,
5. b)la taxe sur la valeur ajoutée due en raison du prélèvement, au sens de la présente loi, d’un bien de l’actif net investi ou de son utilisation à des fins étrangères à l’entreprise, à l’exploitation ou à l’exercice de la profession libérale; 4. les amendes tant pénales qu’administratives, confiscations, transactions et autres pénalités de toute nature mises à charge du contribuable pour non-observation de dispositions légales ou réglementaires, même lorsque ces pénalités sont en rapport économique avec une ou plusieurs catégories de revenus nets; 5. les avantages de toute nature accordés et les dépenses y afférentes en vue d’obtenir un avantage pécuniaire ou autre de la part: – des personnes dépositaires ou agents de l’autorité ou de la force publique, ou investies d’un mandat électif public ou chargées d’une mission de service public soit au Luxembourg, soit dans un autre Etat; – des personnes siégeant dans une formation juridictionnelle d’un autre État, même en tant que membre non professionnel d’un organe collégial chargé de se prononcer sur l’issue d’un litige, ou exerçant une fonction d’arbitre soumis à la réglementation sur l’arbitrage d’un autre État ou d’une organisation internationale publique; – des fonctionnaires communautaires et des membres de la Commission des Communautés européennes, du Parlement européen, de la Cour de justice et de la Cour des comptes des Communautés européennes, dans le plein respect des dispositions pertinentes des traités instituant les Communautés européennes, du protocole sur les privilèges et immunités des Communautés européennes, des statuts de la Cour de justice, ainsi que des textes pris pour leur application, en ce qui concerne la levée des immunités; – des fonctionnaires, agents d’une autre organisation internationale publique, des personnes membres d’une assemblée parlementaire d’une organisation internationale publique et des personnes qui exercent des fonctions judiciaires ou de greffe au sein d’une autre juridiction internationale dont la compétence est acceptée par le Grand- Duché de Luxembourg, dans le plein respect des dispositions pertinentes des statuts de ces organisations internationales publiques, 12 assemblées parlementaires d’organisations internationales publiques ou juridictions internationales ainsi que des textes pris pour leur application, en ce qui concerne la levée des immunités; – des personnes qui ont la qualité d’administrateur ou de gérant d’une personne morale, de mandataire ou de préposé d’une personne morale ou physique, dans les hypothèses prévues aux articles 310 et 310-1 du code pénal. Article 99ter

(1)Est imposable aux termes du présent article le revenu provenant de l’aliénation à titre onéreux, plus de deux ans après leur acquisition ou leur constitution, d’immeubles qui ne dépendent ni de l’actif net investi d’une entreprise ni de l’actif net servant à l’exercice d’une profession libérale. Sont également exclus les immeubles dépendant d’une exploitation agricole ou forestière, sauf en ce qui concerne le sol.

(2)Le revenu est égal à la différence entre, d’une part, le prix de réalisation et, d’autre part, le prix d’acquisition ou de revient augmenté des frais d’obtention.

(3)Lorsqu’il s’agit de terrains agricoles et forestiers il sera toutefois déduit à titre de prix d’acquisition au minimum un forfait par unité de surface à fixer par règlement grand-ducal. Cette déduction ne pourra pas être supérieure au prix net de réalisation du terrain. Le forfait pourra être fixé différemment suivant la nature des terrains et ne pourra pas dépasser les prix de vente normaux les plus élevés pratiqués pour la catégorie de terrains en question.

(4)En ce qui concerne les immeubles acquis à titre onéreux avant le 1er janvier 1941 par le détenteur ou, en cas d’acquisition à titre gratuit, par son auteur, le prix d’acquisition payé avant le 1er janvier 1941 et réévalué suivant l’article 102, alinéa 6, ne peut être inférieur à la valeur unitaire au 1er janvier 1941 multipliée par un coefficient d’ajustement à fixer par règlement grand-ducal et réévaluée suivant l’article 102, alinéa 6, par application du coefficient correspondant à l’année 1940.

(4)En ce qui concerne les immeubles non bâtis autres que les terrains agricoles et forestiers acquis à titre onéreux avant le 1er janvier 1941 par le détenteur ou, en cas d’acquisition à titre gratuit, par son auteur, le prix d’acquisition payé avant le 1er janvier 1941 et réévalué suivant l’article 102, alinéa 6, ne peut être inférieur à la valeur unitaire au 1er janvier 1941, telle que fixée en dernier lieu au 1er janvier de l’année civile dans laquelle se situe l’entrée en vigueur de la loi du (…) sur l’impôt foncier et l’impôt à la mobilisation de terrains, multipliée par un coefficient d’ajustement à fixer par règlement grand-ducal et réévaluée suivant l’article 102, alinéa 6, par application du coefficient correspondant à l’année

1. Au cas où la valeur unitaire de l’immeuble non bâti du contribuable ne se dégage pas du dernier rôle national ni ne peut être documentée par le contribuable, il y aura application d’une valeur forfaitaire à fixer par règlement grand-ducal multipliée par un coefficient d’ajustement à fixer par règlement grand-ducal et réévaluée suivant l’article 102, alinéa 6, par application du coefficient correspondant à l’année
2. En ce qui concerne les immeubles bâtis acquis à titre onéreux avant le 1er janvier 1941 par le détenteur ou, en cas d’acquisition à titre gratuit, par son auteur, le prix d’acquisition payé avant le 1er janvier 1941 et réévalué suivant l’article 102, alinéa 6, ne peut être inférieur à la valeur unitaire au 1er janvier 1941, telle que fixée en dernier lieu au 1er janvier de l’année civile dans laquelle se situe l’entrée en vigueur de la loi du (…) sur l’impôt foncier et l’impôt à la mobilisation de terrains, multipliée par un coefficient d’ajustement à fixer par règlement grand-ducal et réévaluée suivant l’article 102, alinéa 6, par application du coefficient correspondant à l’année
3. Au cas où la valeur unitaire de l’immeuble bâti du contribuable ne se dégage pas du dernier rôle national ni ne peut être documentée par le contribuable, il y aura application d’une valeur forfaitaire à fixer par 13 règlement grand-ducal multipliée par un coefficient d’ajustement à fixer par règlement grand-ducal et réévaluée suivant l’article 102, alinéa 6, par application du coefficient correspondant à l’année 1940.

(5)Les coefficients d’ajustement susmentionnés pourront varier selon les différentes catégories de terrains, sans qu’ils puissent être inférieurs à 1,25, ni supérieurs à 1,50.

(6)Le présent article n’est pas applicable dans la mesure où l’aliénation porte sur un immeuble bâti qui constitue, au sens de l’article 102bis, la résidence principale du contribuable. Article 106

(1)L’amortissement prévu à l’alinéa 2, numéro 3 de l’article 105 concerne uniquement la déperdition normale tant technique qu’économique et n’entre en ligne de compte que pour les biens qui sont sources de revenus pour le contribuable ou qui en tant qu’instruments de travail sont affectés ou utilisés par le contribuable aux fins d’obtention de revenus. Il est déterminé conformément aux dispositions du présent article et des articles 22, alinéa 4, 29, 30, 32, alinéas 1er et 2, 33 et 34 sur la base du prix d’acquisition ou de revient.

(2)En ce qui concerne les biens acquis à titre gratuit, le prix d’acquisition ou de revient est remplacé par le prix que l’acquéreur aurait dû payer s’il avait acquis le bien à la même époque à titre onéreux.

(3)En ce qui concerne les biens acquis soit à titre gratuit, soit à titre onéreux, avant une date à déterminer par règlement grand-ducal, le prix d’acquisition ou de revient est remplacé par le prix que l’acquéreur aurait dû payer, s’il avait acquis le bien à la date déterminée.

(4)Par dérogation aux dispositions qui précèdent un règlement grand-ducal peut, en ce qui concerne les immeubles bâtis ou certaines catégories d’immeubles bâtis, fixer forfaitairement la base ou le taux de l’amortissement par référence, soit à la valeur unitaire, telle que fixée en dernier lieu au 1er janvier de l’année civile dans laquelle se situe l’entrée en vigueur de la loi du (…) sur l’impôt foncier et l’impôt à la mobilisation de terrains, sinon à la valeur forfaitaire, telle que déterminée dans le règlement grand-ducal pris en exécution de l’article 99ter, alinéa 4, soit au prix d’acquisition. Cette fixation forfaitaire pourra tenir compte de critères écologiques. 6) Loi modifiée du 30 avril 2004 autorisant le Fonds national de solidarité à participer aux prix des prestations fournies dans le cadre de l'accueil aux personnes admises dans un centre intégré pour personnes âgées, une maison de soins ou un autre établissement médico-social assurant un accueil de jour et de nuit Art. 8.

(1)Dans la mesure où des biens immobiliers qui appartiennent en tout ou en partie au bénéficiaire, et qui sont situés au Grand-Duché de Luxembourg, ne peuvent pas servir à couvrir le prix des prestations fournies dans le cadre de l’accueil, le Fonds national de solidarité ne tient pas compte de leur valeur pour la détermination des ressources visées à l’article 7, sauf les revenus qui en proviennent. Dans ce cas, l’article 17 est applicable.

(2)La valeur vénale de la fortune immobilière, située au Grand-Duché de Luxembourg, est déterminée comme suit : 14

1. a)Des valeurs unitaires telles qu’elles sont fixées par l’Administration des contributions pour la fixation de l’impôt sur la fortune des terrains agricoles et forestiers sont multipliées par le coefficient 60 ;
2. b)Les valeurs unitaires telles qu’elles sont fixées par l’Administration des contributions pour la fixation de l’impôt sur la fortune de tous les immeubles qui ne sont pas visés sous
3. a)ci-avant sont multipliées par le coefficient 100. Si le requérant conteste la valeur ainsi déterminée, celle-ci est évaluée par voie d’expertise. Les coefficients retenus au premier alinéa du présent paragraphe sont adaptés tous les cinq ans par règlement grand-ducal. 7) Loi modifiée du 19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le développement urbain Section 2. Obligation de construire Art. 103 à 104 (abrogés) 8) loi modifiée du 22 octobre 2008 sur le droit d’emphytéose et le droit de superficie et introduisant différentes mesures administratives et fiscales en faveur de la promotion de l’habitat, titre 4, chapitre 1er Chapitre 1er - De la taxe communale spécifique sur certains immeubles Art. 15 à 28 (abrogés) 9) Article 4 de la loi modifiée du 23 décembre 2016 concernant la collecte, la saisie et le contrôle des dossiers d’aides relatives au logement Art. 4. Communication de renseignements d’autres autorités

(1)Afin de lui permettre de contrôler si les conditions d’octroi des aides au logement sont remplies et afin de lui permettre de vérifier l’exactitude et l’authenticité des données et des pièces fournies par les demandeurs et les bénéficiaires d’aides relatives au logement, le ministre ayant le Logement dans ses attributions peut demander, pour chacune des personnes concernées: 1° à l’Administration des contributions directes la transmission des données suivantes pour une année fiscale donnée: a) b) c) d) le nom, le prénom, le numéro d'identification national et l’adresse de la personne concernée; (abrogé) l’indication s’il s’agit d’une imposition individuelle ou collective; le montant du revenu imposable tel que défini à l’article 7, alinéa 1er, de la loi 15 2° 3° 4° 5° 6°

(2)modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu, les montants des revenus nets par catégorie de revenus énumérées à l’article 10 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu, les revenus exonérés incorporés par catégorie de revenus dans une base imposable fictive selon l’article 134 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu ainsi que le montant total des dépenses spéciales telles que définies à l’article 109 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu; à l’Administration du cadastre et de la topographie la transmission des données suivantes:

1. a)l’indication si la personne concernée est propriétaire d’un ou de plusieurs logements;
2. b)le titre de propriété du logement;
3. c)les données techniques du logement; à l’Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA la transmission des données suivantes:
4. a)l’indication si la personne concernée est propriétaire d’un ou de plusieurs logements;
5. b)le titre de propriété du logement;
6. c)les données techniques du logement; au Centre commun de la sécurité sociale sur la base de l’article 413 du Code de la sécurité sociale les renseignements pertinents pour déterminer le revenu des demandeurs et des bénéficiaires d’aides relatives au logement; au Fonds national de solidarité les informations nécessaires pour déterminer les revenus des demandeurs et bénéficiaires d’aides relatives au logement; à la Caisse pour l’avenir des enfants les informations nécessaires afin de déterminer l’attributaire d’une allocation familiale au bénéfice des enfants vivant dans le ménage des demandeurs et des bénéficiaires d’aides relatives au logement. Les ministres ont droit à la communication de renseignements à partir des fichiers suivants: 1° le registre national au sens de la loi modifiée du 19 juin 2013 relative à l’identification des personnes physiques et le répertoire général au sens de la loi modifiée du 30 mars 1979 organisant l’identification numérique des personnes physiques et morales pour vérifier pour un demandeur ou bénéficiaire d’aides relatives au logement les données à caractère personnel suivantes:
7. a)les nom et prénom;
8. b)le numéro d’identification national;
9. c)la situation de famille et la composition du ménage;
10. d)le sexe;
11. e)les date et lieu de naissance;
12. f)la date de décès;
13. g)l’état civil;
14. h)le domicile et la résidence habituelle, mentionnant la localité, la rue et le numéro d’immeuble, le cas échéant, le numéro d’ordre établi en exécution de la loi modifiée du 19 mars 1988 sur la publicité foncière en matière de copropriété ou toute précision supplémentaire quant à l’immeuble dans lequel se situe le logement; 2° le fichier de l’Administration des contributions directes pour vérifier si la personne concernée est propriétaire d’un ou de plusieurs logements selon les informations enregistrées par le service des évaluations immobilières de l’Administration des contributions directes; 3° le fichier de l’Administration du cadastre et de la topographie pour vérifier le respect des conditions légales pour l’octroi ou le maintien d’une aide au logement relatives au patrimoine immobilier des demandeurs et des bénéficiaires d’aides relatives au logement, et ceci moyennant la transmission des données à caractère personnel suivantes: 16
15. a)le titre de propriété du logement;
16. b)les données techniques du logement; 4° le fichier de l’Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA pour vérifier le respect des conditions légales pour l’octroi ou le maintien d’une aide au logement relatives au patrimoine immobilier y compris la provenance des demandeurs et des bénéficiaires d’aides relatives au logement, et ceci moyennant la transmission des données à caractère personnel suivantes:
17. a)le titre de propriété du logement;
18. b)les données techniques du logement.

(3)Le ministre ayant le Logement dans ses attributions a accès aux renseignements du ministre ayant l’Environnement dans ses attributions et le ministre ayant l’Environnement dans ses attributions a accès aux renseignements du ministre ayant le Logement dans ses attributions pour permettre à chacun des ministres de vérifier si une instruction à mener par l’autre ministre est clôturée ou si une décision à prendre par l’autre ministre est prise, si cette instruction ou cette décision constituent un élément d’une décision qu’il est amenée à prendre.

(4)A l’exception de l’accès aux renseignements du registre national et du répertoire général, la communication de renseignements par les autorités ou administrations énumérées aux paragraphes 1er et 2 à partir des fichiers y énumérés est seulement autorisée si les demandeurs et les bénéficiaires d’aides au logement y ont donné leur consentement explicite. A défaut du consentement de ces derniers, il leur appartient de fournir des certificats délivrés par les autorités ou administrations compétentes susceptibles d’attester la réalité des éléments pertinents de leur situation personnelle. 10) Loi modifiée du 28 juillet 2018 relative au revenu d'inclusion sociale Art. 10.

(1)Les ressources de la fortune se déterminent par conversion en rente viagère immédiate de la valeur globale de la fortune au moyen de multiplicateurs déterminés dans l'annexe A de la présente loi. Pour ce calcul, l'âge du bénéficiaire est calculé par différence de l'année d'attribution de l'allocation d'inclusion sociale et de l'année de naissance du bénéficiaire. Pour les requérants mariés, c'est l'âge du bénéficiaire le plus jeune qui est pris en considération.

(2)La valeur de la fortune mobilière est déterminée selon sa valeur vénale. Il n'est pas tenu compte d'un montant de deux mille cinq cent euros, nombre indice cent du coût de la vie.

(3)La valeur de la fortune immobilière, située au Luxembourg, est déterminée comme suit : les valeurs unitaires telles qu'elles sont fixées par l'Administration des contributions directes pour

1. a)établir la base d'assiette de l'impôt foncier des terrains agricoles ou forestiers sont multipliées par le coefficient de cent-vingt ; 17 les valeurs unitaires telles qu'elles sont fixées par l'Administration des contributions directes pour
2. b)établir la base d'assiette de l'impôt foncier de tous les immeubles non visés à l'alinéa qui précède sont multipliées par le coefficient de deux-cents. En cas de désaccord sur la valeur ainsi déterminée, celle-ci peut être déterminée par un acte notarié récent ou une expertise établie par un expert assermenté.

(4)Si le requérant possède une fortune à l'étranger, il doit produire une attestation, établie par un organisme public compétent, permettant soit d'appliquer les critères du paragraphe 3, soit d'établir la valeur de cette fortune. S'il est dans l'incapacité de produire une telle attestation, le Fonds évalue la valeur de la fortune en fonction des éléments d'appréciation dont il dispose. En cas de désaccord sur la valeur de la fortune ainsi déterminée, le requérant peut produire un acte notarié récent ou une expertise établie par un expert assermenté. Si le requérant déclare ne pas être propriétaire d'un bien immobilier à l'étranger, le Fonds demande une déclaration sur l'honneur dûment signée par le requérant. La valeur en capital du logement occupé par le requérant n'est pas prise en considération pour la détermination du revenu intégral. 11) Loi du 22 juillet 2022 relative à une subvention de loyer Art. 12. Le ministre peut, afin de contrôler si les conditions d’octroi de l’aide demandée sont remplies et afin de vérifier l’exactitude et l’authenticité des données et des pièces fournies par le demandeur ou bénéficiaire de l’aide, demander, pour chacun des membres de la communauté domestique : 1° à l’Administration des contributions directes, la transmission des données suivantes pour une année fiscale donnée :

1. a)le nom, le prénom, le numéro d’identification national et l’adresse ;
2. b)l’indication si la personne concernée est propriétaire d’un ou de plusieurs logements selon les informations enregistrées par le service des évaluations immobilières de l’Administration des contributions directes ;
3. c)les montants des revenus nets par catégorie de revenus énumérées à l’article 10 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu, les revenus exonérés incorporés par catégorie de revenus dans une base imposable fictive selon l’article 134 de la loi modifiée du 4 décembre 1967 concernant l’impôt sur le revenu ; 2° à l’Administration du cadastre et de la topographie la transmission des données suivantes :
4. a)l’indication si la personne concernée est propriétaire ou usufruitier d’un ou de plusieurs logements, y compris sa provenance ;
5. b)le titre de propriété du logement ;
6. c)les données techniques du logement ; 18 3° à l’Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA la transmission des données suivantes :
7. a)l’indication si la personne concernée est propriétaire ou usufruitier d’un ou de plusieurs logements ;
8. b)le titre de propriété du logement ;
9. c)les données techniques du logement ; 4° au Centre commun de la sécurité sociale sur la base de l’article 413 du Code de la sécurité sociale la transmission des données suivantes :
10. a)
11. b)
12. c)
13. d)
14. e)le nom, le prénom, le numéro d’identification national et l’adresse ; la date et la durée de l’affiliation ; la durée de travail hebdomadaire ; le nom, les prénoms et les coordonnées de l’employeur ; les affiliations auprès d’employeurs antérieurs ; 5° au Fonds national de solidarité la transmission des données suivantes :
15. a)
16. b)
17. c)
18. d)
19. e)le nom, le prénom, le numéro d’identification national et l’adresse ; les bénéficiaires du revenu d’inclusion sociale et les montants perçus ; les bénéficiaires du revenu pour personnes gravement handicapées et les montants perçus ; les bénéficiaires de la majoration du revenu d’inclusion sociale et les montants perçus ; les bénéficiaires de la majoration du revenu pour personnes gravement handicapées et les montants perçus ;
20. f)les bénéficiaires d’une avance de pension alimentaire et les montants perçus ;
21. g)les bénéficiaires du forfait d’éducation et les montants perçus ; 6° à la Caisse pour l’avenir des enfants, la transmission de l’indication si la personne concernée est attributaire d’une allocation familiale au bénéfice d’un ou de plusieurs enfants vivant dans la communauté domestique du demandeur ou bénéficiaire de l’aide ; 7° à la Caisse nationale de santé ou à la Caisse de maladie des fonctionnaires et employés publics, la transmission de l’indication si les enfants faisant partie de la communauté domestique bénéficient de la protection liée à l’affiliation à l’assurance-maladie du demandeur ou bénéficiaire de l’aide au titre de l’article 7 du Code de la sécurité sociale ; 8° à l’Agence pour le développement de l’emploi, la transmission des bénéficiaires des indemnités de chômage et les montants perçus. Le ministre a droit à la communication de renseignements à partir du registre national au sens de la loi modifiée du 19 juin 2013 relative à l’identification des personnes physiques et le répertoire général au sens de la loi modifiée du 30 mars 1979 organisant l’identification numérique des personnes physiques et morales pour vérifier pour un demandeur ou bénéficiaire d’une subvention de loyer ou tout autre membre de la communauté domestique qui vit dans le logement les données à caractère personnel suivantes : 1° les nom et prénoms ; 2° le numéro d’identification national ; 3° le sexe ; 19 4° les date et lieu de naissance ; 5° la date de décès ; 6° l’état civil ; 7° le domicile et la résidence habituelle, mentionnant la localité, la rue et le numéro d’immeuble, le cas échéant, le numéro d’ordre établi en exécution de la loi modifiée du 19 mars 1988 sur la publicité foncière en matière de copropriété ou toute précision supplémentaire quant à l’immeuble dans lequel se situe le logement, ainsi que le historique concernant la durée de résidence ou les changements de résidence afin de contrôler le respect des conditions relatives à l’habitation principale et permanente ou à l’occupation du logement par le demandeur ou bénéficiaire d’une subvention de loyer. 20