37 Memorial MEMORIAL des DU Großherzogthums Luxemburg. Grand-Duché de Luxembourg. Zweiter Theil. N° 6. Verschiedene Mittheilungen. Mittwoch, 9. Februar 1870. SECONDE PARTIE PUBLICATIONS DIVERSES. M E

§ 58

des Vereinszollgesetzes werden über das bei der Ausfertigung und Erledigung der Begleitscheine zu beobachtende Verfahren die folgenden näheren Vorschriften ertheilt. §. 1. — D e r Zweck der Begleitscheine ( V . Z . G . § 33) ist entweder I. Allgemeine Besti mungen.

1. a)den richtigen Eingang der über die Grenze eingeführten Waaren am inlän1. Zweck und velschiedene dischen Bestimmungsorte oder die Wiederausfuhr solcher Waaren zu sichern, tungen der Begleitschei oder
2. b)die-Erhebung des durch spezielle Revision ermittelten Zollbetrages einem andern Amte zu überweisen. Zu dem ersteren Zweck dienen Begleitscheine I , zu dem zweiten Begleitscheine II. §. 2. — Auf Antrag der Betheiligten können auch solche Waaren mit Begleitschein I abgefertigt werden, welche nach der Deklaration zollfrei sind (V. Z. G. § 41). Begleitscheine II werden nur dann ausgestellt, wenn der Eingangszoll von den Waaren, für welche der Begleitschein begehrt wird, fünf Thaler oder mehr beträgt (V. Z. G . § 51).

§ 73

des Vereins-Zoll-Gesetzes werden über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Essekten-Transports auf den Eisenbahnen die nachstehenden Bestimmungen getroffen. §. 1. — Der Transport von Frachtgütern und Passagier-Effekten über die Zoll- I. Allgemeine Vorschriften. 1) Transportzeit. grenze und innerhalb des Grenzbezirks ist auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen bei Tag und Nacht gestattet (Vereinszoll-Gesetz § 2 1 , Absatz 5, lit. d). §. 2. — D i e Abfertigung der Passagier-Effekten, sowie der ankommenden sofort 2) Absertigungsstunden, unter Raumverschluß (§ 10) weiter gehenden Frachtgüter ist nach § 133 Absatz 3 des Vereinszollgesetzes sowohl bei den Grenzämtern als bei den Aemtern im Innern sogleich nach dem Eintreffen des Zuges zu jeder Zeit, auch an Sonn- und Festtagen zu bewirken. Andere Abfertigungen finden, sofern das Bedürfnis des Verkehrs nicht eine Erweiterung erfordert ( V . Z . G. § 133, Abs. 4), nur innerhalb der im § 133, Abfatz 1, des Vereinszollgesetzes bestimmten Geschäftsstunden statt. §. 3. — Die Eisenbahnverwaltungen haben die Fahrpläne, ingleichen jede Ab3) Fahrpläne. änderung derselben, bevor solche zur Ausführung kommen, der Direktivbehörde so wie den Hauptämtern, i n deren Bezirk sich Stationsplätze oder Haltestellen befinden, mitzuteilen. Ebenso haben sie von etwa vorkommenden Extrazügen und von voraussichtlich längeren Verzögerungen i n der Ankunft der Züge sämmtlichen betheiligten Abfertigungsstellen (§ 4), so zeitig wie möglich Anzeige zu machen. §. 4. — Zur Abfertigung der auf deu Eisenbahnen ein-, aus- und durchgehenden 4) Abfertigungsstellen. Güter sind die an denselben gelegenen Grenzzollämter nach Maßgabe des § 128 des Vereinszoll-Gesetzes kompetent. Die weitere Abfertigung der vom Grenzzollamte mit Ladungsverzeichniß (§ 21) abgelassenen, sowie die Ausgangs-Abfertigung zoll- oder kontrolepflichtiger Güter im Innern kann nur bei Hauptämtern mit Niederlage oder solchen anderen Aemtern erfolgen, welche von der obersten LandesFinanzbehörde dazu ermächtigt sind l V . Z . G. § 131). Die zur zollamtlichen Abfertigung des Eisenbahnverkehrs kompetenten Aemter, einschließlich derjenigen, welche zur Gestattung von Umladungen oder Ausladungen (§§ 25 und 26), sowie zu Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses im Falle der Verschlußverletzung (§ 27) befugt sind, werden öffentlich bekannt gemacht. §. 5. — Die Eisenbahn-Verwaltungen haben — sofern nicht durch besondere 5) Absertigungsräume. Verträge zwischen einzelnen Eisenbahn-Verwaltungen und dem Staate oder den 58 Kommunen etwas Anderes festgesetzt ist — nach § 59 des Vereins-Zollgesches auf den für die Zollabfertigung bestimmten Stationsplätzen die erforderlichen Räume für die zollamtliche Abfertigung und für die einstweilige Niederlegung der nicht sofort zur Abfertigung gelangenden Gegenstände zu stellen, beziehungsweise die nach Anordnung der Zollbehörde hierfür nöthigen baulichen Einrichtungen zu treffen doch liegt ihnen die Ausstattung der hergegebenen Räume und, sofern sie lediglich zu Zwecken der Zollverwaltung dienen, deren Erwärmung und Erleuchtung nicht ob. Bei den zur Nachtzeit zur Abfertigung gelangenden Zügen haben die Eisenbahnverwaltungen die Wagenzüge und Geleise innerhalb der Stationsplätze ausreichend beleuchten zu lassen. 6) Transportmittel.

1. a)Deren Beschaffenheit. Die Eisenbahnverwaltungen müssen ferner im Einverständniß mit der Zollbehörde für die erforderliche Abschließung der Räume, in denen die Abfertigung stattfindet, Sorge tragen. Die zur einstweiligen Niederlegung der Gegenstände bestimmten Räume müssen sichernd verschließbar sein und werden von der Zollbehörde und der Eisenbahnverwaltung unter Verschluß gehalten. Diese Räume dürfen nur für zoll- und köntrolepflichtige Güter benutzt werden. Sie haben nicht die zollgesetzlichen Eigenschaften von Niederlagen unverzollter Waaren und die Lagerung in denselben darf eine von dem Amtsvorstaude nach ven örtlichen Verhältnissen zu bemessende kurze Frist nicht überschreiten. §. 6. — Weder in den Güterwagen noch in den Lokomotiven und den dazu gehörigen Tendern dürfen sich geheime oder schwer zu entdeckende, zur Aufnahme von Gütern oder Effekten geeignete Räume befinden. Ebenso dürfen Personenwagen besondere zur Aufnahme von Gütern oder Effekten geeignete Räume nicht enthalten (V. Z. G. § 61, Abs. 2). Einrichtungen zur Erwärmung des Fußbodens sind hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie müssen jedoch dem Grenzeingangsamte besonders angemeldet werden und so beschaffen sein, daß sie ohne Schwierigkeit einer Revision unterworfen werden können. Im Uebrigen ist die Eisenbahnverwaltung, soweit die Abfertigung der eingehenden Güter und Passagier-Effekten nach Maßgabe der Bestimmungen i n den§§39 bis 51 und 92 des Vereinszollgesetzes erfolgen soll, in den Transportmitteln, deren sie sich zur Einbringung der Güter über die Grenze bedienen will, nicht beschrankt. §. 7. — Dagegen dürfen zum Transport von Gütern und Passagier-Effekten, welche nach den Vorschriften dieses Regulativs mit Ladungsverzeichniß (§ 21), beziehungsweise mit Anmeldung (§ 19) auf Aemter im Innern abgelassen, oder welche unter Raumverschluß zum Aus- oder Durchgange abgefertigt werden sollen, in der Regel nur Wagen, die von allen Seiten mit festen Wänden geschlossen sind (Kulissenwagen), oder Abtheilungen solcher Wagen, oder Wagen mit Schutzdecken der unten bezeichneten A r t oder abhebbare Kasten oder Körbe verwendet werden. Die Wagen mit Schutzdecken müssen mit festen, durch eine starke Stange mit einander verbundenen Vorder- und Hinterwänden, ferner an den Vorder- und 59 Hinterwänden mit 2½ Fuß breiten Verdeckstücken und an den Langseiten mit1½Fuß hohen Seitenwänden versehen sein. Die Decke muß sich an den Vorder- und H i n terwänden und an den Seitenwänden glatt und ohne Falten anschließen. Die Wagen u. s. w., welche zum Weitertransport der mit Ladungsverzeichniß, beziehungsweise mit Anmeldungen abgefertigten Waaren und Effekten dienen sollen, müssen so sicher unter Verschluß genommen werden können, daß ohne vorherige Lösung dieses Verschlusses die Oessnung derselben nicht erfolgen kann. (V.Z.G. § 62.) Jede Eisenbahnverwaltung hat die ihr zugehörigen Güterwagen an den beiden Längenseiten, sowie die abhebbaren Behälter mit einem, ihr Eigenthum an denselben kund gebenden Zeichen und mit einer Nummer bezeichnen zu lassen. Befinden sich in einem Güterwagen mehrere von einander geschiedene Abtheilungen, so wird jede der letzteren durch einen Buchstaben bezeichnet. Alle diese Bezeichnungen müssen so angebracht werden, daß sie leicht in die Augen fallen. §. 8.— Die Zollbehörde kann zu jeder Zeit verlangen, daß ihr sowohl die Güter-
2. b)Deren Kontrolirung. wie die Personen-Wagen und abhebbaren Behälter, ingleichen die Lokomotiven und Tender zur Besichtigung gestellt werden. Derartige Besichtigungen sind nach Anordnung der Direktivbehörde von Zeit zu Zeit durch einen oberen Beamten' vorzunehmen. Ergeben sich hierbei Abweichungen von den in den §§ 6 und 7 enthaltenen Vorschriften, so darf auf die von der Zollbehörde dieserhalb ergehende Anordnung das vorschriftswidrig befundeue Transportmittel nicht weiter benutzt werden. §. 9. — Ausnahmsweise können zum Transport der zur Abfertigung mit La-
3. c)Ausnahmsweise Zulafsun offener Wagen, dungsverzeichniß bestimmten ausländischen Güter, wenn es sich um Kolli handelt, welche einen halben Zentner oder mehr wiegen, auch offene Wagen mit Schutzdecken von anderer als der im § 7 bezeichneten Beschaffenheit oder auch offene Wagen ohne Schutzdecken verwendet werden. Insbesondere sollen von der Abfertigung mit Ladungsverzeichniß nicht ausgeschlossen sein solche in offene Wagen verladene Güter, deren Verladung in Kulissenwagen oder in die in § 7 bezeichneten Wagen mit Schutzdecken wegen ihres Umfanges (wie große Maschinen, Maschinenteile, Dampfkessel u. s. w.) oder wegen ihrer Beschaffenheit (wie Holz, Kohlen, Koaks, S a n d , Steine, Erze, Roh- und Brncheisen aller A r t , Stabeisen, Vieb, Heringe, Thran, Petroleum u.. s. w.) nicht wohl zulässig erscheint. Dem Ermessen des Abfertigungsamtes bleibt es überlassen, ob zur Sicherung gegen Entfernungen oder Vertauschungen Deckenverschluß anzubringen ist, oder Erkennungsbleie anzulegen oder andere Maßregeln zu treffen sind, oder ob ausnahmsweise von einem Verschluß oder anderen Maßregeln zur Festhaltung der Identität überhaupt abzusehen sein möchte. Auch kann amtliche Begleitung eintreten. 7) Amtlicher Verschluß. §. 10. — Die Verschließung der Wagen und Wagenabtheilungen, der abhebbaren Behälter, sowie der Räume für die einstweilige Niederlegung der Güter und Effekten (§ 5) findet in der Regel mittelst besonderer Zollschlösser statt. Es kann jedoch in einzelnen Fällen, in denen wegen großen Güterandranges die nach den 60 gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs bemessene Zahl von Schlössern bei einem Zollamt nicht ausreicht, die Verschließung der Wagen und Wagenabtheilungen, so wie der abhebbaren Behälter mittelst Bleien erfolgen. Die Kosten der Verschluß-Einrichtung hat die Eisenbahnverwaltung zu tragen, wogegen die Zollverwaltung die fortan erforderlichen Schlösser anschafft, vorbehaltlich des Ersatzes für verloren gegangene oder beschädigte Schlösser (V. Z. G. § 95). Die zum Verschluß benutzten Schlösser, welche die Empfangsämter an die Abfertigungsstellen, die den Verschluß angelegt, zurückzusenden haben, ingleichen die an die Abfertigungsstellen leer zurückgehenden Taschen, welche zum Verschluß der Schlüssel, Ladungs-Verzeichnisse und Frachtbriefe gedient haben, sowie die zum Transport der Schlösser benutzte leer zurückgehende Emballage, sind von den Eisenbahnverwaltungen mit dem nächsten Eil- oder Personenzuge unentgeltlich zu befördern. Die Schlösser u. sind in guter Verpackung mit Frachtbrief zurückzusenden. §. 11. — Eine Begleitung der Wagenzüge durch Zollbeamte findet auf der 8) Amtliche Begleitung. zwischen der Zollgrenze und dem Grenzeingangsamte gelegenen Strecke, sofern dieselbe von dem Grenzamte nicht überzeugend beobachtet oder sonst nicht genügend kontrolirt werden kann, beim Eingange immer und beim Ausgange dann statt, wenn Güter befördert werden, deren Ausgang amtlich zu erweisen ist. Dem Ermessen des Abfertigungsamtes bleibt es überlassen, auch auf anderen Strecken amtliche Begleitung eintreten zu lassen, wenn eine solche im Zollinteresse nothwendig oder zweckmäßig erscheint. Wenn ausnahmsweise auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung amtliche Begleitung eintritt, so sind die Kosten derselben von der Eisenbahnverwaltung zu tragen. Den Begleitern muß ein Sitzplatz auf einem der Wagen nach ihrer Wahl und den von der Begleitung zurückkehrenden Beamten ein Platz in einem Personenwagen mittlerer Klasse unentgeltlich eingeräumt werden ( B . Z. G . § 60 Absatz 5). §. 12. — Diejenigen Oberbeamten der Zollverwaltung, welche mit der Kontrole 9) Befugnisse der oberen Zollbeamten, des Verkehrs auf den Eisenbahnen und der die Abfertigung desselben bewirkenden Zollstellen besonders beauftragt werden und sich darüber gegen die Ungestellten der Eisenbahn durch eine von der Direktivhehörde ausgestellte Legitimationskarte ausweisen, sind befugt, zum Zwecke dienstlicher Revisionen oder Nachforschungen die Wagenzüge an den Stationsplätzen und Haltestellen so lange zurückzuhalten, als die von ihnen für nöthig erachtete und möglichst zu beschleunigende Amtsverrichtung solches erfordert. Die bei den Wagenzügen oder auf den Stationsplätzen oder Haltestellen anwesenden Angestellten der Eisenbahnverwaltung sind in solchen Fällen verpflichtet, auf die von Seiten der Zollbeamten an sie ergehende Aufforderung bereitwillig Auskunft zu ertheilen und Hülfe, zu leisten, auch den Zollbeamten die Einsicht der Frachtbriefe, Frachtkarten und der auf den Güterverkehr bezüglichen Bücher zu gestatten. 61 Nicht minder sind die bezeichneten Zollbeamten befugt, innerhalb der gesetzlichen Tageszeit ( V . Z . G . § 21) auf den Stationsplätzen und Haltestellen vorhandene Gebäude und Lokale, soweit solche zu Zwecken des Eisenbahndienstes und nicht bloß zu Wohnungen benutzt werden, ohne die Beobachtung weiterer Förmlichkeiten zu betreten und darin die von ihnen für nöthig erachteten Nachforschungen vorzunehmen. Dieselbe Befugniß steht ihnen auf solchen Stationsplätzen und Haltestellen, welche von Nachtzügen berührt werden, auch zur Nachtzeit zu. Jeder mit einer Legitimationskarte der erwähnten Art versehene Oberbeamte muß innerhalb derjenigen Strecke der Eisenbahn, welche auf der Karte bezeichnet ist, in beiderlei Richtungen in einem Personenwagen zweiter Klasse unentgeltlich befördert werden ( V . Z. G. § 60, Abs. 1 — 4.). §. 13. — Bei Ueberschreitungen der Grenze dürfen in den Personenwagen oder II. Besondere Vorschriften. A. Waaren-Eingang. sonst anderswo, als in den Güterwagen, sich keine Gegenstände befinden, welche 1) Zollamtliche Behandlung der zollpflichtig sind oder deren Einfuhr verboten ist. Eine Ausnahme findet nur hin- Güter die in Eisenbahnwagen Grenze überschreiten. sichtlich der unter dem Handgepäck der Reisenden befindlichen zollpflichtigen Klei- die
4. a)Verladung der Güter. nigkeiten, sowie des Gepäcks statt, welches sich auf den mittelst der Eisenbahn beförderten Wagen von Reisenden befindet. Auf den Lokomotiven und den dazu gehörigen Tendern dürfen nur Gegenstände vorhanden sein, welche die Angestellten oder Angehörigen der Eisenbahnverwaltung auf der Fahrt selbst zu eigenem Gebrauch oder zu dienstlichen Zwecken nöthig haben ( V . Z . G. § 61). §. 14. — Sämmtliche Frachtgüter und Passagier-Effekten, welche ohne Umladung (s. Abs. 2) mit Ladungsverzeichniß (§ 17) beziehungsweise mit Anmeldung (§ 19) abgefertigt werden sollen, müssen, soweit nicht nach § 9 Ausnahmen nachgelassen sind, schon im Auslande i n Güterwagen oder in abhebbare Behälter von der im § 7 bezeichneten Beschaffenheit, und zwar Frachtgüter und solche Passagier-Effekten, welche nicht zum unmittelbaren Durchgänge bestimmt sind, getrennt i n verschiedene Wagen, Wagenabtheilungen oder abhebbare Behälter verladen sein. Es ist aber gestattet, daß die eingegangenen Güter bei den Grenzämtern, nach vorheriger Ausladung in die Zollrevisionsräume, unter zollamtlicher Aufsicht für die einzelnen Bestimmungsorte sortirt und nach ihrer Wiedereinladung mit Ladungsverzeichniß abgefertigt werden. Hierbei finden die Bestimmungen in § 40 Anwendung. Frachtgüter, welche an verschiedenen Orten im Innern weiter abgefertigt werden sollen, sind in der Regel nach den verschiedenen Abfertigungsorten i n verschiedene Wagen oder Wagenabtheilungen gesondert zu verladen. Ausnahmsweise dürfen die zur Abfertigung an verschiedenen Orten bestimmten zoll- oder kontrolepflichtigen Güter in einen Wagen oder eine Wagenabtheilung zusammen verladen werden. Es ist jedoch bei der Verladung dafür Sorge zu tragen, daß die Ausladung der Waaren an ihrem Bestimmungsorte erfolgen kann, ohne daß es zugleich der Ausladung der weiter gehenden Güter bedarf. §. 15. — Die einen Zug bildenden Wagen müssen möglichst so geordnet sein, daß 1) sämmtliche vom Auslande eingehenden Güterwagen ohne Unterbrechung durch andere Wagen-hintereinanderfolgen und II.
5. b)Ordnung der Wagen. 6c 62 2) die bei dem Grenzzollamte und an den anderen Abfertigungsstellen zurückbleibenden Güterwagen mit Leichtigkeit von dem Zuge getrennt werden können.
6. c)Abfertigung bei dem Grenz§. 16. — Sobald ein Wagenzug auf dem Bahnhose des Grenzzollamtes angezollamte.
7. aa)Abschließung des dazu be- kommen ist, wird der Theil des Bahnhofes, in welchem der Zug anhält, für den stimmten Raumes. Zutritt aller andern Personen, als der des Dienstes wegen anwesenden Zoll- und Postbeamten und der Eisenbahn-Angestellten abgeschlossen (§ 5) und der für die mitgekommenen Passagiere bestimmte Ausgang unter die Aufsicht der Zollbehörde gestellt. Die Zulassung anderer Personen zu dem abgeschlossenen Raume darf erst nach Beendigung der in den §§ 17 bis 20 erwähnten zollamtlichen Verrichtungen stattfinden. §. 17. — Unmittelbar nach Ankunft des Zuges auf dem Bahnhofe des Grenzzollamtes hat der Zugführer oder der sonstige Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung dem Amte über die nach § 21 abzufertigenden Frachtgüter vollständige, in deutscher Sprache verfaßte und mit Datum und Unterschrift versehene Ladungsverzeichnisse in zweifacher Ausfertigung nach dem anliegenden Muster A zu übergeben. Der einen Ausfertigung müssen die Frachtbriefe über die darin verzeichneten Güter beigefügt sein (V. Z. G. § 63, Abs. 1). Bei Waaren, welche dem Grenzzollamte sofort nach den §§ 22 und 24 des Vereinszollgesetzes speziell deklarirt und nach den §§ 39 bis 51 dieses Gesetzes abgefertigt werden, genügt die Abgabe der speziellen Deklaration und bedarf es bezüglich solcher Waaren der Aufnahme in ein Ladungsverzeichniß nicht. Auch kann, soweit es sich um zollfreie Massenartikel z. B. Kohlen handelt, welche bei dem Grenzzollamt sofort in den freien Verkehr treten sollen, mit Genehmigung der Direktivbehörde die Abfertigung lediglich auf Grund der Frachtbriefe erfolgen. Die Ladungsverzeichnisse müssen die verladenen Waaren nach Gattung und Bruttogewicht, bei verpackten Waaren auch nach der Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummer nachweisen, und dasjenige Amt, bei welchem die weitere Abfertigung verlangt wird, bezeichnen. Ferner muß darin die Angabe der Wagen oder Wagenabtheilungen oder der abhebbaren Behälter, in welche die Kolli verladen sind, nach Zeichen, Nummer oder Buchstaben enthalten sein (V. Z. G . § 63, Abs. 2). Der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welcher das Ladungsverzeichniß unterzeichnet hat, haftet für die Richtigkeit der in demselben enthaltenen Angaben hinsichtlich der Zahl und Art der geladenen Kolli (V. Z. G. 8 66, Abs. 4). Ein jedes Ladungsverzeichniß darf in der Regel nur solche Güter enthalten, welche nach einem und demselben Abfertigungsamte bestimmt sind ( V . Z. G . §. 63, Abs. 3). Es kann über jeden einzelnen Wagen beziehungsweise über jede Wagenabtheilung ein besonderes oder über sämmliche nach demselben Abfertigungsorte bestimmte Wagen ein einziges Ladungsverzeichniß oder es können mehrere Ladungsverzeichnisse ausgefertigt werden. Einer Vergleichung der Ladungsverzeichnisse mit den Frachtbriefen bedarf es nicht. §. 18. — Während die Anmeldung erfolgt (§ 17) werden die Personenwagen
8. cc)Revision der Personenwagen
9. bb)Anmeldung der Ladung, Ladungsverzeichniß. und Sonderung der Güterwagen, 63 Loksmotiven und Tender revidirt und, soweit nicht nach § 20 eine Ausnahme eintritt, diejenigen Wagen, deren Ladungen bei dem Grenzzollämte in den freien Verkehr gesetzt oder zur Niederlage oder zur Versendung unter Begleitscheinkontrole abgefertigt werden sollen, von denjenigen gesondert, deren Ladungen ihre weitere Abfertigung bei Aemtern im Innern erhalten sollen. §. 19. — Die vom Auslande eingehenden Reisenden, welche zollpflichtige Waaren
10. dd)Abfertigung. bei sich führen, brauchen dieselben, wenn sie nicht zum Handel bestimmt sind, nur 1) der Passagier.Effkten. mündlich anzumelden. Auch steht es solchen Reisenden frei, statt einer bestimmten Antwort auf die Frage der Zollbeamten nach verbotenen oder zollpflichtigen Waaren, sich sogleich der Revision zu unterwerfen. In diesem Falle sind sie nur für die Waaren verantwortlich, welche sie durch die getroffenen Anstalten zu verheimlichen bemüht gewesen sind (V. Z . G . § 92, Abs. 1). In der Regel werden die Passagier-Effekten sogleich dei dem Grenzeingangsamte schließlich abgefertigt ( V . Z . G . § 92, Abf. 3 ) . Die Effekten der mit demselben Zuge weiterfahrenden Reisenden gehen bei dieser Abfertigung den Effekten derjenigen Reisenden vor, welche die Eisenbahn am Grenzeingangsamte verlassen. Finden sich bei einzelnen weitergehenden Reisenden zollpflichtige Gegenstände in solcher Mannigfaltigkeit oder Menge v o r , daß deren sofortige Abfertigung mehr Zeit erfordern würde, als zum Verbleiben des Wagenzuges bestimmt ist, so müssen dergleichen Gegenstände einstweilen zurückbleiben, um — auf vorgängige Deklaration des Reisenden oder eines Beauftragten desselben — nach dem Abgange des Zuges abgefertigt und mit dem nächstfolgenden Wagenzuge weiter befördert zu werden. Die Revision des Handgepäcks der Reisenden kann, sofern dies ohne Gefährdung der Zollstcherheit thunlich ist, in den Wagen erfolgen, ohne daß die Reisenden darum zum Aussteigen genöthigt werden. Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung kann die Abfertigung der PassagierEffekten bei dem Grenzeingangsamte unterbleiben und den zu solchen Abfertigungen besonders ermächtigten Aemtern im Innern überwiesen werden. Es können alsdann sämmtliche noch nicht abgefertigte Passagier-Effekten, auch wenn sie an verschiedenen Orten zur Abfertigung gelangen sollen, in denselben Wagen verladen werden, es ist aber dem Grenzeingangsamte für jeden Bestimmungsort eine besondere Anmeldung zu übergeben, welche die Effekten nach der Stückzahl und nach den O r t e n , an denen die Abfertigung stattfinden soll, getrennt nachweisen muß und dem auszustellenden Begleitzettel (§ 22) beizufügen ist. Als Passagier-Effekten im Sinne des Regulativs werden in der Regel nur diejenigen Effekten angesehen, deren Eigenthümer, sich als Reisende in demselben W a genzuge befinden. Es soll indeß in Fällen, in denen das Reisegepäck zwar von dem Reisenden getrennt ist, jedoch das spätere Eintreffen des Letzteren zu erwarten steht, auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung das Gepäck während höchstens acht Tagen unter zollamtlichem Verschluß aufbewahrt und beim Eintreffen des Reisenden innerhalb dieser Frist als Reisegepäck behandelt werden. Ebenso sollen Gepäckstücke, welche Reisenden nachfolgen, auf diesfallsigen Antrag nicht als Frachtgut, sondern als Reise-Effekten abgefertigt werden. 64 2) der zollfreien Gegenstände. §. 20. — Zollfreie Gegenstände können auf den Atrag der Eisenbahnverwaltung, sofern nach dem Ermessen des Abfertigungsamtes die Revision mit hinreichender Sicherheit bewirkt werden kann, auf Grund des Ladungsverzeichnisses, beziehungsweise der Deklarationen oder Frachtbriefe (§ 17, Abs. 2) von dem Grenzeingangsamte sofort in dem Zuge der speziellen Revision unterworfen und demnächst in den freien Verkehr gesetzt werden, dergestalt, daß ihre Weiterbeförderung mit demselben Zuge erfolgen kann, mit welchem sie eingegangen sind. §. 21. — Ueber die mit Ladungsverzeichniß abzufertigenden Wagen u. wird, 3) der auf der Eisenbahn weitergehenden Wagen u. nachdem dieselben unter amtlichen Verschluß gesetzt oder die nach § 9 zulässigen anBegleitzettel und Begleitzettelderen Vorkehrungen zur Festhaltung der Identität der Waaren getroffen worden Ausfertigungs-Register. sind, ein Begleitzettel (§ 22) ertheilt. Sodann wird die Gestellungsfrist, behufs deren Festsetzung für die einzelnen Bestimmungsorte die Zollbehörde sich mit der Eisenbahnverwaltung zu benehmen hat, und der Vermerk über den angelegten Verschluß sowie die Nummer des Begleitzettels, zu welchem das Ladungsverzeichniß gehört, in das letztere eingetragen beziehungsweise die zollamtliche Abfertigung auf demselben Seitens der Abfertigungsbeamten vollzogen und das Ladungsverzeichniß Seitens des Zugführers oder sonstigen Vertreters der Eisenbahnverwaltung unterzeichnet. M i t dieser Unterzeichnung übernimmt der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung, die in dem Ladungsverzeichnisse genannten Wagen u. s. w. binnen der bestimmten Frist in vorschriftsmäßigem Zustande und mit unverletztem Verschlusse dem betreffenden Abfertigungsamte zu gestellen, widrigenfalls aber für die Entrichtung des höchsten tarifmäßigen Eingangszolles von den in dem Ladungsverzeichniffe nachgewiesenen Gewichtsmengen zu haften (V. Z. G. § 64, Abs. 2). Schließlich werden die Unikate der Ladungsverzeichnisse mit den dazu gehörigen Frachtbriefen, sowie die Schlüssel zu den zum Verschluß der Wagen verwendeten Schlössern amtlich verschlossen und die diese Gegenstände enthaltenden Taschen oder Kuverts, nachdem sie mit der Adresse des Erledigungsamtes, den Nummern der Begleitzettel und der Wagen bezeichnet sind, sowie auch die ausgefertigten Begleitzettel dem Zugführer oder sonstigen Bevollmächtigten der Eisenbahnverwaltung zur Abgabe an die Abfertigungsstellen übergeben. Die Duplikate der Ladungsverzeichnisse bleiben bei dem Ausfertigungsamte zurück. Die unterbliebene Ablieferung der Schlüssel oder die Verletzung des Verschlusses, unter welchem sich dieselben befinden, zieht für die Eisenbahnverwaltung und ihren Bevollmächtigten die nämlichen rechtlichen Folgen nach sich, wie die unmittelbare Verletzung des Verschlusses derjenigen Wagen u. s. w . , zu welchen die Schlüssel gehören ( V . Z. G. § 6 4 , Abs. 3 ) . §. 22. — Die Begleitzettel sind nach dem Muster B auszufertigen. Die amtliche Vollziehung derselben erfolgt durch die betreffenden Isten Revisionsbeamten unter Beidrückung des Amtsstempels. Das Aussertigungsamt führt über die von ihm ertheilten Begleitzettel ein Ansfertigungsregister nach dem Muster C. In demselben werden die ausgefertigten Begleitzettel mit fortlaufenden Num 65 mern unter Angabe der zugehörigen Ladungsverzeichnisse eingetragen und Aenderungen bezüglich des Erledigungsamtes oder der Gestellungsfrist, sobald sie zur Kenntniß des Ausfertigungsamtes gelangen, mit rother Dinte vermerkt. Bei größeren Aemtern können mehrere, je mit einem besonderen Buchstaben zu bezeichnende Ausfertigungs-Register geführt werden. Wenn ein Begleitzettel oder Ladungsverzeichniß verloren gehen sollte, so hat der Vorstand des Hauptamtes, welches den Begleitzettel ausgefertigt hat, beziehungsweise in dessen Bezirk das Ausfertigungsamt liegt, wenn sich kein Bedenken ergiebt, an Stelle des abhanden gekommenen Exemplars ein zweites mit Duplikat beziehungsweise Triulikat zu bezeichnendes Exemplar des Begleitzettels beziehungsweise Ladungsverzeichnisses ausfertigen zu lassen. Die erfolgte. Ausfertigung eines Duplikats beziehungsweise Triplikats ist im Begleitzettel-Ausfertigungsregister beziehungsweise auf dem Duplikat des Ladungsverzeichnisses zu vermerken. §. 23. — Nach Abfertigung des weiter gehenden Wagenzuges sind die zurückge- 4) der zurückgebliebenen Frachtgüter. bliebenen Frachtgüter, soweit thunlich vor Ankunft des nächstfolgenden Zuges, dem Grenzzollamte Seitens der Eisenbahnverwaltung oder des Empfängers nach den Vorschriften des Vercinszollgesetzes ( V . Z. G. ss 39 bis 51) zn deklariren, worauf die Abfertigung nach eben diesen Vorschriften erfolgt. Auf zollfreie Ladungen finden die Bestimmungen in Absatz 2 des 8 17 Anwendung. 8. 24. — Wenn eine Wagenladung, welche auf Ladungsverzeichniß abgefertigt
11. d)Behandlung der Waaren ist, eine andere Bestimmung erhält, so hat die Eisenbahnverwaltung den Begleit- während des Transports.
12. aa)Verfahren bei veränderter zettel nebst zugehörigen Ladungsverzeichnissen, Frachtbriefen und Schlüsseln bei Bestimmung der Waarenladung. dem nächsten zuständigen Amte unter Stellung des entsprechenden Antrages abzugeben. Soll bei diesem Amte Begleitzettel und Ladungsverzeichniß definitiv erledigt werden, so tritt dasselbe ohne Weiteres an die Stelle des ursprünglich bezeichneten Erledigungsamtes. Soll dagegen die Erledigung bei einem anderen Amte stattfinden, so hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung sowohl durch eine Erklärung auf den betreffenden Ladungsverzeichnissen, woraus das neu gewählte Empfangsamt hervorgeht, als durch eine besondere nach dem Muster D auszufertigende AnnahmeErklärung in die Verpflichtungen der Grenz-Eisenbahnverwaltung einzutreten. Das Amt, bei welchem der Antrag gestellt wurde, hat jodann das neue Empfangsamt und die etwa zugestandene Verlängerung der Transportfrist sowie die Nummer des neu auszustellenden Begleitzettels auf den Ladungsverzeichnissen zu bemerken, den Begleitzettel einzuziehen, an Stelle desselben einen neum Begleitzettel auszufertigen und letzteren nebst den Ladungsverzeichnissen u. der Eisenbahnverwaltung auszuhändigen, die Annahme-Erklärung aber und den eingezogenen Begleitzettel dem ursprünglichen Aussertigungsamte zu übersenden. Der ursprüngliche Begleitzettel ist im Begleitzettel-Empfangs-Register, der neu ausgestellte Begleitzettel im Begleitzettel-Ausfertigungsregister des überweisenden 66 Amtes unter Bezugnahme auf den entsprechenden Eintrag in dem anderen Register einzutragen. Die i n dieser A r t überwiesenen Ladungsverzeichnisse und neu ausgestellten Begleitzettel werden von dem neu gewählten Erledigungsamte ebenso behandelt, als wenn sie von dem ursprünglichen Ausfertigungsamte unmittelbar auf dasselbe ausgestellt worden wären. Gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die mit Ladungsverzeichniß abgefertigten Wagen u. dem darin bezeichneten Empfangsamt mit dem Antrag auf Ueberweisung auf ein anderes zuständiges Amt gestellt werden. ( B . Z. G . § 66 Abs. 6).
13. bb)Umladungen und Ausladun§. 25. — Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung kann, sofern eine hinreichend gen auf dem Wege zum Bestimsichernde amtliche Aufsicht ausführbar ist, unterwegs eine Umladung oder theilweise mungsorte. Ausladung der mit Ladungsverzeichniß abgefertigten Güter bei einem dazu befugten Amte stattfinden. Die Umladung oder Ausladung geschieht auf Grund des Ladungsverzeichnisses unter Vergleichung der Kolli nach Zahl, Zeichen, Nummer und Verpackungsart mit den im Ladungsverzeichniß enthaltenen Angaben und unter Leitung eines Hauptamts-Assiftenten oder höheren Zollbeamten. Die weitere Abfertigung der ausgeladenen Waaren erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 39 bis 51 des Vereinszollgesetzes. Rücksichtlich der weiter gehenden umgeladenen Güter hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welche dieselben weiter befördert, durch eine Erklärung auf dem Ladungsverzeichniß in diejenigen Verpflichtungen einzutreten, welche die GrenzEisenbahnverwaltung hinsichtlich jener Güter der Zollverwaltung gegenüber übernommen hatte. Die erfolgte Umladung oder Ausladung ist unter Angabe der Zahl, Art und Bezeichnung der betreffenden Kolli und Wagen auf dem Ladungsverzeichniß, die Abnahme und Wiederanlegung des Verschlusses, sowie die erfolgte Um-oder Ausladung unter Angabe der Wagen auf dem Begleitzettel zu bescheinigen. Treten Unglücksfälle ein, welche die Weiterbeförderung in dem nämlichen Güterwagen nicht, gestatten, so ist dem nächsten Zoll- oder Steueramte Anzeige zu machen. D i e Umladung wird durch abzusendende Beamte überwacht und der Begleitzettel sowie das Ladungsverzeichniß mit entsprechendem Vermerk versehen. ( V Z. G . § 65 Abs. 1). §. 26. — An Hafenplätzen, wo die Eisenbahn bis an eine schiffbare Wasserstraße reicht, kann unterwegs die Umladung der Güter aus den Eisenbahnwagen in verschlußfähige Schiffe und auch die Wiederverladung aus den Schiffen in E i senbahnwagen unter Beobachtung der im § 25 enthaltenen Bestimmungen über die Kontrolirung der Umladung gleichfalls stattfinden, mit folgenden Maßgaben: 1) Der Schisssführer beziehungsweise Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung hat auf dem Ladungsverzeichnisse die Erklärung abzugeben, daß er bezüglich der richtigen Gestellung des neu gewählten, unter Verschluß gesetzten Transportmittels die gleichen Verpflichtungen übernehme, welche die Eisenbahnver- 67 waltung gegenüber dem Grenzamte bezüglich der bei diesem abgefertigten Eisenbahnwagen eingegangen hatte. 2) Auf dem Begleitzettel beziehungsweise Ladungsverzeichnisse ist die Abnahme des Verschlusses an den Eisenbahnwagen, die erfolgte Umladung zu Schiff unter Angabe des Namens des Schiffsführers und des Schiffes, sowie die Art der Verschlußanlage, sodann bei stattfindender Wiederverladung in E i senbahnwagen die Abnahme des Schiffsverschlusses, die Bezeichnung und Nummern der Eisenbahnwagen, Zahl, Zeichen und Art der in dieselben verladenen Kolli und der angelegte Verschluß amtlich zu bescheinigen. 3) Die im Ladungsverzeichnisse vorgeschriebene Gestellungsfrist kann im Umladeorte erforderlichen Falles verlängert werden. Von der Fristverlängerung ist das Ausfertigungsamt in Kenntniß zu setzen. 4) Kann die Umladung nicht sofort nach Ankunft der Waaren im Umladeorte erfolgen, so werden dieselben einstweilen in sicheren Gewahrsam genommen, wozu die Eisenbahnverwaltung auf Verlangen der Zollbehörde die nöthigen Räumlichkeiten zu stellen hat. (V. Z. G. § 6 5 , Abs. 2). §. 27. — Die Abfertigungsstellen, welche auf dem Transporte bis zum Bestim-
14. cc)Prüfung des Verschlüsses und Erneuerung desselben bei zumungsorte berührt werden, haben auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung vor dem sülliger Verletzung. Abgange jedes Zuges sich von dem vorgeschriebenen Zustande des Verschlusses der mit dem Zuge weiter gehenden Wagen zu überzeugen und die erfolgte Revision und den Befund des Verschlusses aus dem Begleitzettel zu bescheinigen. Wird der Verschluß unterwegs durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Zugführer bei dem nächsten zur Verschlußanlage befugten Amte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waaren und neuen Verschluß antragen. Er läßt sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen aushändigen und giebt sie an dasjenige A m t , welchem die Wagen zu gestellen sind, ab ( V . Z. G. § 96 Abs. 2 ) . §. 28. — Nach Ankunft der Wagen am Bestimmungsorte übergiebt der Zug-
15. a)Abfertigung am Bestimmungsführer oder sonstige Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung dem Amte die an
16. aa)Vorführungorte.der Wagen und der Abfertigungspadasselbe adressirten Schlüssel und Papiere (§ 21). Zugleich sind die Wagen und Uebergabe piere u. die abhebbaren Behälter der Abfertigungsstelle vorzuführen. §. 29. — Die Wagen beziehungsweise die abhebbaren Behälter werden in Be-
17. bb)Revision des Verschlusses. Begleitzettel-Empfangsregister. ziehung auf ihren Verschluß und ihre äußere Beschaffenheit revidirt. Der vorgelegte Begleitzettel, auf welchem der Amtsvorstand oder dessen Stellvertreter den Tag der Abgabe zu bemerken hat, wird in ein nach dem Muster E zu führendes Register, das Begleitzettel-Empfangs-Register unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 7 eingetragen. §. 30. — Sodann ist binnen einer von der Zollbehörde örtlich zu bestimmenden
18. cc)Deklaration und Ausladung der Waaren. Frist die Gattung und Menge der eingegangenen Waaren mit der Angabe, welche Abfertigungsweise begehrt wird, nach den §§ 22 ff. des Vereinszollgesetzes speziell zu deklariren, sofern nicht nach § 27 desselben der Antrag auf amtliche Revision gestellt wird. 68 Die Angaben des Ladungsverzeichnisses in Betreff der Gattung und des Gewichts der Waaren können, fo lange eine spezielle Revision noch nicht stattgefunden hat, bei der Deklaration vervollständigt oder berichtigt werden ( V . Z . G. § 23, Abs. 3). Auf Antrag der Eisenbahnverwaltung kann die Ausladung der Waaren auf Grund des Ladungsverzeichnisses auch vor Abgabe der speziellen Deklarationen zugelassen und die Uebereinstimmung der i n dem Ladungsverzeichniß enthaltenen Angaben rücksichtlich der Zahl, Zeichen, Nummer, Verpackungsart und des Bruttogewichts der Kolli mit dem Befund festgestellt werden. Zollfreie Gegenstände können auf Grund des Ladungsverzeichnisses ohne spezielle Deklaration abgefertigt werden ( V . Z. G . § 66, Abs. 3). Im Uebrigen kommen hinsichtlich der Revision und weiteren Abfertigung die Bestimmungen in den §§ 31 und 39 bis 51 des Vereinszollgesetzes zur Anwendung. §. 3 1 . — Wo der Schienenstrang nicht bis zum Dienstlokal des Amtes geführt ist, auch sich auf dem Bahnhofe keine Abfertigungsstelle befindet, werden die unter Wagenverschluß eingegangenen Güter unter Aufsicht eines Hauptamts-Assistenten oder höheren Zollbeamten aus dem Eisenbahnwagen ausgeladen und unter Verschluß oder Personalbegleitung zur Amtsstelle gebracht, wo die weitere Behandlung nach § 30 stattfindet. Die Revision des Verschlusses der angekommenen Wagen u . s. w. und deren Beschaffenheit, sowie die Vergleichung der Zahl und Art der geladenen Kolli mit den Angaben des Ladungsverzeichnisses muß von den mit der Beaufsichtigung der Ausladung beauftragten Zollbeamten bewirkt und bescheinigt werden. Zollfreie Gegenstände können von diesen Beamten sogleich auf Grund des Ladungsverzeichnisses nach vorheriger Revision in den freien Verkehr gesetzt werden, sofern auf dem Bahnhofe die Revision i n einer das Zollinteresse sichernden Weise ausgeführt werden kann.
19. dd)Erledigung der Vegleitzettel und Ladungsverzeichnisse. §. 32. — Hat sich bei der Revision der Wagen beziehungsweise der abhebbaren Behälter in Beziehung auf ihren Verschluß und ihre äußere Beschaffenheit sowie bei der Entladung der Wagen und Behälter in Bezug auf Zahl und Art der Kolli zu einer Beanstandung keine Veranlassung ergeben, so erfolgt die Erledigung des Ladungsverzeichniffes und Begleitzettels und die Rücksendung des letzteren an das Grenzzollamt. Dagegen bleibt das erledigte Ladungsverzeichniß bei dem Empsangsamte als Registerbeleg zurück. Die Vollziehung der Erledigungsnachweise auf dem Begleitzettel erfolgt in der Art, daß 1) der Eingang desselben sowie der dazu gehörigen Ladungsverzeichnisse und Schlüssel von dem Amtsvorstand oder dessen Stellvertreter, 2) die erfolgte Eintragung im Begleitzettel-Empfangs-Register von dem mit der Führung dieses Registers beauftragten Beamten, 3) der Revisionsbefund bezüglich des Verschlusses der Wagen und bezüglich der Zahl und A r t der ausgeladenen Kolli von dem Revisionsbeamten, 69 4) bei ausgehenden Wagen der Ausgang derselben von denjenigen Beamten, welche denselben kontrolirt haben, vermerkt und durch Unterschrift jedes einzelnen dieser Beamten unter Beifügung seines Amtscharakters beglaubigt wird. Nach erfolgter Eintragung der Erledigungsnachweise ist das Erledigungsattest am Schlusse des Begleitzettels durch den Führer des Begleitzettel-Empfangs-Registers oder einen anderen vom Amtsvorstande damit beauftragten Beamten, welcher hierbei von der ordnungsmäßigen Erledigung des Begleitzettels Ueberzeugnng zu nehmen hat, unter Beifügung seiner Diensteigenschaft und eines Abdruckes des Amtsstempels zu vollziehen. Ebenso ist bei der Erledigung der Ladungsverzeichnisse zu verfahren, doch bedarf es hier der Beidrückung des Amtsstempels nicht. bei sich ergebenden §. 33. — Wenn bei der Prüfung der zur Erledigung übergebenen Begleitzettel
20. ee)Verfahren Abweichungen. und Ladungsverzeichnisse oder bei der Revision der Wagen u. beziehungsweise der 1. Feststellung des Sachverhalts Ladung die Wahrnehmung gemacht wird, daß
21. a)die im Ladungsverzeichniß beziehungsweise Begleitzettel vorgeschriebene Frist zur Gestellung der Wagen u. bei dem Erledigungsamte nicht eingehalten worden ist, oder
22. b)die Abgabe des Begleitzettels und die Vorführung der Wagen u. bei einem anderen als dem urspünglich oder nachträglich bezeichneten Amte stattgefunden hat, oder,
23. c)der angelegte amtliche Verschluß verletzt ist, oder
24. d)die Zahl und Art der Kolli nicht mit den Angaben in den Ladungsverzeichnissen übereinstimmt, so ist der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung und nach Umständen der Waa-renempfänger über die Veranlassung der bemerkten Abweichungen — in der Regel protokollarisch — zu vernehmen und der Sachverhalt nöthigenfalls im Benehmen mit dem Begleitzettel-Ausfertigungsamt und den auf dem Transport berührten Aemtern zu untersuchen. Erhebliche Verzögerungen, die in der Erledigung des Begleitzettels hierdurch veranlaßt werden, sind dem Ausfertigungsamte anzuzeigen. §. 84. — Ergiebt in den vorstehend unter a bis c bezeichneten Fällen die Unter- 2. Behandlung der auf Versehen oder Zufall bernhenden Absuchung, daß die vorgefundene Abweichung durch einen Zufall herbeigeführt oder weichungen, sonst genügend entschuldigt ist, und liegt nach der Ueberzeugung des Erledigungsamtes, beziehungsweise des demselben vorgesetzten Hauptamtes, kein Grund zu dem Verdacht eines verübten oder versuchten Unterschleifs vor, so kann die Erledigung des Begleitzettels beziehungsweise Ladungsverzeichnisses, ohne weitere Beanstandung erfolgen. Ebenso kann in dem im § 33 unter d angegebenen Falle nach der Bestimmung des Amtsvorstandes, beziehungsweise der dem Erledigungsamte vorgesetzten Direktivbehörde innerhalb der ihnen beigelegten Befugnisse von einer Strafe abgesehen II. 6d 70 und der Begleitzettel, beziehungsweise das Ladungsverzeichniß erledigt werden, wenn es sich um augenscheinlich aus Versehen oder Zufall beruhende Abweichungen handelt. Behandlung der Anstände, §. 35. — Bei unerheblichen Abweichungen, welche durch Versehen des Ausferti-welche durch das BegleitzettelAusfertigungsamt veranlaßt gungsamtes bei der Begleitzettel-Ausfertigung veranlaßt sind, kann, wenn dasselbe sind. das Versehen anerkannt und hierüber eine amtlich zu vollziehende Bescheinigung ertheilt, die Erledigung des Begleitzettels, beziehungsweise Ladungsverzeichnisses erfolgen. Handelt es sich um erhebliche, durch das Ausfertigungsamt verschuldete Anstände, oder erkennt dasselbe einen von dem seinigen abweichenden Befund des Erledigungsamtes nicht als richtig an, so hat die dem letzteren vorgesetzte Direktivbehörde nach erfolgtem Einvernehmen mit der Oberbehörde des Ausfertigungsamtes über die Erledigung des Begleitzettels, beziehungsweise Ladungsverzeichnisses zu entscheiden. Zollerlaß für aus dem Trans- §. 36. — Wenn mit Ladungsverzeichniß abgefertigte Waaren auf dem Transport port durch Zufall zu Grunde gegangene, oder in verdarbe- durch Zufall zu Grunde gegangen sind oder in verdorbenem oder zerbrochenem Zunem oder zerbrochenem Z u stande ankommen, findet der § 67, beziehungsweise § 48 des Vereinszollgesetzes stande ankommende Waaren. Anwendung. Verfahren bei Nichtgestellung §. 37. — Werden mit Ladungsverzeichniß abgefertigte Waaren dem Empfangsder Waaren beim Empfangsamt nicht gestellt, so ist über deren Verbleib Erörterung anzustellen und nach Umamte. ständen das gesetzliche Strafverfahren einzuleiten. Nach Erledigung des Strafpunktes sind die Verhandlungen der Direktivbehörde des Ausfertigungsamtes zur Erledigung des Gefällepunktes vorzulegen. 6. Strafverfahren. §. 38. — Tressen die angegebenen Voraussetzungen zur Erledigung des Begleitzettels, beziehungsweise des Lagerungsverzeichnisses nicht zu, so tritt das gesetzliche Strafverfahren ein. Nach Beendigung des Strafverfahrens hat das Begleitzettel-Empfangsamt, sofern hinsichtlich des Gefällepunktes keine Zweifel bestehen, den Begleitzettel, beziehungsweise das Ladungsverzeichniß zu erledigen. In Zweifelsfällen ist, die Entscheidung der vorgesetzten Direktivbehörde einzuholen. Wenn die Erledigung der Begleitzettel, beziehungsweise Ladungsverzeichnisse nicht zulässig erscheint, so sind dieselben mit den erwachsenen Verhandlungen dem Ausfertigungsamte zu übersenden. Seitens des letzteren ist sodann die Entscheidung der ihm vorgesetzten Direktivbehörde über die Folgen der Nichterfüllung der von der betreffenden Eisenbahnverwaltung in dem Ladungsverzeichniß übernommenen Verpflichtungen einzuholen.
25. f)Abschluß und Einsendung der Register. §. 39. — Das Begleitzettel-Ausfertigungs- und das Begleitzettel-Empfangsregister werden nach Maßgabe der Vorschriften über den Abschluß des Begleitschein-Ausfertigungs- und Empfangsregisters (Begleitschein-Regulativ §§ 58 und 59) vierteljährlich abgeschlossen und mit den zugehörigen Belegen, welche nach der Nummerfolge der Einträge zu ordnen sind, an die Direktivbehörde eingesendet. Die Duplikate der Ladungsverzeichnisse und die erledigt zurückkommenden Begleitzettel bilden die Belege zum Ausfertigungsregister und die Unikate der Ladungsverzeichnisse die Belege zum Empfangsregister. 71 Nach beendigter Revision der Begleitzettel-Empfangsregister findet in ähnlicher Weise wie bei den Begleitscheinen (Begleitschein-Regulativ § 60) noch eine Vergleichung der erledigten Ladungsverzeichniß-Unikate mit den Begleitzettel-Ausfertigungsregistern und den Belegen der letzteren statt. Zollamtliche Vehanblung der §. 40. — Die im gewöhnlichen Landfracht- oder Schiffsverkehr vom Auslande 2) Güter, welche im gewöhnlichen Landfracht- oder Schiffs-Vereingegangenen, zur Weiterbeförderung mittelst der Eisenbahn bestimmten Waaren, kehr einem Grenzzollamte befür welche die Abfertigung mit Ladungsverzeichniß nach Maßgabe der vorstehenden hufs Weiterbeförderung mit telft der Eisenbahn zugeführt Bestimmungen i n Anspruch genommen wird, sind von dem Waarenführer dem werden. Grenzzollamte unter Uebergabe der Ladungspapiere vorzuführen, und bis der Weitertransport erfolgt, unter amtliche Aufsicht und Kontrole zu stellen. Die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen hat die Eisenbahnverwaltung nach Anordnung der Zollbehörde zu treffen. Der Weitertransport muß binnen einer von dem Amte nach Bedürfniß zu bemessenden Frist erfolgen. Vor der Verladung in die Eisenbahnwagen oder, wo dies nach den örtlichen Verhältnissen ausfuhrbar ist, jedenfalls vor der Abfertigung, hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung das im § 17 vorgeschriebene Ladungsverzeichniß in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Die Verladung geschieht unter Aufsicht der Beamten, welche auf dem Ladungsverzeichnisse die Uebereinstimmung hinsichtlich der Angabe der Zahl, Zeichen und Art der Kolli mit den wirklich verladenen Kolli bescheinigen und Zeichen und Nummer der Wagen, i n welche die Verladung erfolgt, beisetzen. Im Uebrigen kommen die Vorschriften der §§ 21 und 22 und 24 bis 39 zur Anwendung. §. 41. — Auf die zum unmittelbaren Durchgange auf der Eisenbahn bestimmten B. Waaren-Durchgang. Güter finden die Bestimmungen in den §§ 13 bis 40 analoge Anwendung. Die Zollabfertigung beim Grenzausgangsamte beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung und Lösung des Verschlusses und die Bescheinigung des Ausganges über die Grenze. Es bleibt indeß vorbehalten, in Fällen des Verdachtes die Revision der zum Durchgange angemeldeten Waaren eintreten zu lassen, ferner nach Befinden die Vorlegung der Bücher und Papiere der Eisenbahnverwaltung zu fordern. Dasselbe Verfahren findet bezüglich der zur unmittelbaren Durchfuhr angemeldeten Güter auch dann statt, wenn die Zufuhr zum Grenzeingangsamt beziehungsweise die Abfuhr vom Grenzausgangsamt auf anderen Wegen, als auf Eisenbahnen erfolgt. Im letzteren Falle hat jedoch das Ausgangsamt stets eine Vergleichung der auszuladenden Güter mit dem Inhalt des Ladungsverzeichnisses vorzunehmen und die Uebereinstimmung zu bescheinigen. Der Antrag auf Abfertigung zur unmittelbaren Durchfuhr kann auch noch beim Grenzausgangsamte gestellt werden. Die Vorschriften in den §§ 25 und 26 in Betreff der Zulässigkeit der Umladungen finden auf die zur unmittelbaren Durchfuhr abgefertigten Güter gleichfalls Anwendung. Für den Durchfuhrverkehr auf Eisenbahnen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden, können von der obersten Landes-Finanzbehörde weitere Erleichterungen zugestanden werden. 72 §. 42. — Ausgaugszollpflichtige Güter dürfen zur unmittelbaren Beförderung nach dem Auslande nicht verladen werden, bevor nicht dieselben nach den Bestimmungen im § 22 des Vereinszollgesetzes deklarirt und revidirt sind und der Ausgangszoll entweder entrichtet oder sichergestellt ist. An Stationsorten, an denen sich eine kompetente Abfertigungsstelle befindet, können ausgangszollpflichtige Güter unter amtlicher Aufsicht i n Güterwagen verladen und unter Verschluß der Wagen, sowie der Schlüssel unmittelbar nach dem Auslande abgefertigt werden. Bei dem Grenzausgangsamte findet alsdann die Rekognition und Lösung des Verschlusses, beziehungsweise die Entrichtung des Ausgangszolles statt. Ist der Ausgangszoll sichergestellt, so ist von der Abfertigungsstelle eine Bescheinigung darüber auszustellen und dieselbe mit der Quittung des Grenzzollamtes über die erfolgte Abgabenentrichtung versehen, innerhalb bestimmter Frist behufs Löschung der gestellten Sicherheit zurückzureichen. ren Ausgang amt- §. 43. — Bei der Ausfuhr von Gütern, deren Ausgang amtlich bescheinigt wererweisen ist. den muß, findet der § 56 des Vereinszollgesetzes Anwendung. An Stationsorten, wo sich Abfertigungsstellen (§ 4) befinden, können derartige Güter ohne Kolloverschluß, beziehungsweise nach Abnahme des letzteren, unter Aufsicht der Zollbehörde in die dazu bestimmten verschließbaren Wagenräume eingeladen und letztere verschloffen werden. Die Zuladung anderer Güter i n diese Räume ist nicht gestattet. Das Amt am Verladungsorte hat bezüglich solcher Waaren als Ausgangsamt zu fungiren. Auf der amtlichen Bezettelung der Güter (Begleitschein, Uebergaugsschein, Deklarationsschein u.), welche dem Zugführer zu übergeben ist, wird von dem Amte des Verladungsortes das Einladen der Waaren und der Verschluß des Wagens, sowie der Abgang des letzteren ans der Eisenbahn, dagegen von dem Grenzzollamte, beziehungsweise den Begleitungsbeamten die mit unverletztem Verschlüsse erfolgte Ankunft beim Grenzausgangsamte, sowie der Ausgang über die Grenze bescheinigt. mgen aus dem §. 44. — Bei Versendung aus dem Vereinsgebiet durch das Vereinsausland biet durch das nach dem Vereinsgebiet kommt der § 111 des Vereinszollgesetzes i n Anwendung. ch dem VereinsNach örtlichem Bedürfnisse können aber von der obersten Landes-Finanzbehörde für gebiet. diesen Verkehr Erleichterungen zugestanden werden. §. 45. — Die nach Maßgabe der §§ 17 ff. mit Ladungsverzeichniß und Begleitzettel abgefertigten Waarensendungen, welche vor Erreichung des Bestimmungsortes das Ausland berühren, bedürfen beim Wiedereingang, sofern der angelegte Verschluß unverletzt geblieben ist, behufs der Weiterbeförderung an ihren Bestimmungsort keiner nochmaligen Abfertigung. §. 46. — Insoweit überhaupt nach den zur Ausführung der §§ 119 und 125 ort im Inlande. freien Verkehrs. des Vereinszollgesetzes von der obersten Landes-Finanzbehörde getroffenen Anordnungen der Transport i m Grenzbezirke beziehungsweise im Binnenlande einer Kontrole unterliegt, findet diese Kontrole auch auf den Transport auf den Eisenbahnen An- C. Waaren-Ausgang. Gegenstände, welche einem sgangszolle unterliegen. 73 wendung. Indessen ist der Transport von Geg enständen auf der Eisenbahn aus dem Binnenlande nach dem Grenzbezirk und aus dem letzteren nach dem Auslande allgemein von der Legitimationsschein-Kontrole befreit; doch haben die Eisenbahnverwaltungen ihr Register über die beförderten Frachtgüter der Zollbehörde auf Verlangen vorzulegen. §. 47. — Gegenstände, welche bei dem Uebergange aus einem Vereinslande be- 2. Uebergangssteuerpflichtige Gegenstände. ziehungsweise aus einem Steuergebiete in das andere einer Uebergangsabgabe oder einer indirekten Steuer unterliegen, dürfen nur dann nach einem solchen Vereinslande oder Steuergebiete auf der Eisenbahn befördert werden, wenn sie mit den erforderlichen Absertigungspapieren für den Transport versehen sind. §. 48. — Die Abfertigung von Gütern, auf welchen ein Zollanspruch haftet, 3) Güter, auf welchen ein Zollanspruch y astet. erfolgi nach den §§ 41 bis 51 des Vereinszollgesetzes. Wird die Abfertigung unter Wagenverschluß beantragt, so werden die Güter unter amtlicher Aufsicht in Güterwagen (§ 7) verladen und auch die Schlüssel (§ 21 letzter Absatz) unter Verschluß gesetzt. Andere Güter dürfen in diese Güterwagen nicht mit verladen werden. §. 49. — Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Regulativs werden, sofern nicht nach den §§ 134 ff. des Zollvereinsgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 152 desselben Gesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu fünfzig Thalern geahndet. Jede Eisenbahnverwaltung hat

§ 153

des Vereinszollgesetzes für ihre Angestellten und Bevollmächtigten rückstchtlich der Geldbußen, Zollgefälle und Prozeßkosten zu haften, in welche diese Personen wegen Verletzung der zollgesetzlichen oder der Vorschriften dieses Regulativs verurtheit werden sind, die sie bei Ausführung der ihnen von den Eisenbahnverwaltungen übertragenen oder ein für alle M a l überlassenen Verrichtungen zu beobachten hatten. III. Strafen. 74 Bekanntmachung. — Zollwesen. Das von dem Bundesrathe des Zollvereins erlassene Niederlage-Regulativ wird nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Luxemburg, den 2. Februar 1870. Der General-Director der Finanzen, G.Ulveling. Niederlage-Regulativ.

§ 106

des Vereinszollgesetzes werden für die allgemeinen und beschränkten Niederlagen folgende nähere Vorschriften ertheilt. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. — Der Niederleger, worunter Derjenige verstanden wird, welchen die Zollbehörde als zur Disposition über die niedergelegten Waaren befugt anerkennt, ist verbunden, sich nach den Vorschriften dieses Regulativs zu achten. Das Gleiche gilt für Jeden, welcher die Niederlage betritt. Wer die Niederlage betreten will oder dieselbe verläßt, hat sich bei dem die Aufsicht führenden Zollbeamten zu melden. Auch können die Personen, welche die Niederlage verlassen, nach Maßgabe des § 127 des Vereinszollgesetzes einer körperlichen Visitation unterworfen werden. §. 2. — In der Regel dürfen nur am Orie der Niederlage wohnhafte Personen dieselbe benutzen und müssen Auswärtige, welche sich der Niederlage bedienen wollen, einen am Orte wohnhaften Vertreter bestellen. Es steht jedoch für den Fall, daß der bezeichnete Empfänger einer Waare, binnen der zur Anmeldung vorgeschriebenen Frist, entweder nicht auszumitteln ist oder die Annahme und Anmeldung der Waare verweigert, dem Waarenführer, auch wenn er am Orte nicht wohnhaft ist, frei, die Waaren auf seinen Namen zur Niederlage zu deklariren. Macht der Waarenführer von dem ihm eingeräumten Rechte keinen Gebrauch, so kann das Amt von Amtswegen einen Spediteur veranlassen, die Waaren anstatt des bezeichneten Empfängers zur Niederlage zu deklariren. §. 3. — Nach § 98 des Vereinszollgesetzes dürfen in der Regel nur Waaren, auf denen noch ein Zollanspruch haftet, zur Niederlage gelangen. Es dürfen indeß Gegenstände des freien Verkehrs mit der Maßgabe in die Niederlage zugelassen werden, daß sie mit ihrer Aufnahme in dieselbe die Eigenschaft unverzollter ausländischer Waaren annehmen und nach den Bestimmungen für die letzteren zu behandeln sind. 75 M i t Genehmigung der Direktivbehörde können ausnahmsweise Güter des freien Verkehrs auch mit Beibehaltung ihrer (Eigenschaft a l s solche, sowie unter Uebergangsstener Kontrole stehende Gegenstände in die Niederlage aufgenommen werden, sofern die Abfertigungs- und Niederlageräume für die zollpflichtigen Güter von denjenigen für Güter der obenbezeichneten Art auf sichernde Weise geschieden werden können. Gegenstände, welche gegen Gewährung einer Zoll- oder Steuervergütung in die Niederlage aufgenommen sind, dürfen aus derselben nur gegen Entrichtung des tarifmäßigen Eingangszolles in den freien Verkehr übergehen. §. 4. — Waaren, die gewöhnlich in verpacktem Zustande aufbewahrt werden, können nur in guter Verpackung zur Niederlage angenommen werden. Beschädigte Verpackungen müssen zuvor hergestellt werden. In wie weit Gegenstände, auf den Wunsch des Niederlegers oder weil ihre Lagerung in geschlossenen Näumen entweder für sie selbst oder für das übrige Lagergut nachtheilig sein kann, im Freien niedergelegt werden dürfen, wird von dem Amtsvorstande bestimmt. Waaren, deren Lagerung der Niederlage schädlich fein kann, als: der Verpestung verdächtige Sachen, (Gegenstände, welche zur Selbstentzündung geneigt oder der Explosion fähig sind, oder deren Aufbewahrung den nahe lagernden Waaren nachtheilig fein kann, so wie Waaren, die bald in Fäulniß überzugehen pflegen, werden zur Niederlage nicht angenommen. §. 5. — Ueber die niedergelegten Waaren wird ein Niederlage-Register nach dem Muster A geführt. Es bleibt jedoch den Direktivbehörden überlassen, die den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Abänderungen in dem Muster vorzunehmen, auch hinsichtlich der Führung und Revision des Registers das Nähere anzuordnen. §. 6. — Die Anmeldung zur Aufnahme in die Niederlage geschieht mittelst der ll. Anmel Deklarationen oder mittelst Auszügen aus solchen oder aus Begleitscheinen, welche nahme zu. nach dem Muster B von dem Niederleger zweifach gefertigt und innerhalb der, von der Zollbehörde örtlich zu bestimmenden Frist dem Amte übergeben fein müssen. Die Anmeldungen werden hinsichtlich ihrer Uedereinstimmung mit den ihnen zu Grunde liegenden Papieren durch die betreffenden Beamten geprüft und bescheinigt und bei der Revision der Waaren zum Anhalt genommen. Die Deklarationen u. s. w. können mittelt- dieser Anmeldung nach Maßgabe der §§ 23, 26 und 46 des Vereinszollgesetzes noch vervollständigt oder berichtigt werden. §. 7. — Behurs der Aumahme in die Niederlage sind die Waaren in der Regel speziell zu revidiren. Die Revision, welcher ein Niederleger oder ein Stellvertreter desselben beizuwohnen hat, kann jedoch aus eine allgemeine beschränkt werden, wenn 1. die unter Verschluß angekommenen oder nach § 43, Absatz 2 des Vereinszollgesetzes ohne Verschluß abgelassenen Waaren schon bei einem Vorabfertigungs-' Amte speziell revidirt worden sind, oder 76 2. — mag auch die Deklaration hinsichtlich der Waarengattung mangelhaft sein — wenn dem Amte als zahlungsfähig bekannte Niederleger sich durch eine Erklärung in der Anmeldung zur Entrichtung des höchsten tarifmäßigen Zollsatzes, sofern nicht ein anderer Zollsatz durch spezielle Revision festgestellt wird, verpflichtet und sich für den Fall, daß in den Kolli sich Gegenstände der im § 4 Absatz 3 bezeichneten Art befinden sollten, einer Konventionalstrafe von 500 Thalern (875 Gulden) unterwirft. Die Waaren müssen aber alsdann, wenn sie nicht zur Durchfuhr bestimmt sind und die Wiederausfuhr nicht binnen einer von dem Amtsvorftande festzusetzenden kurzen Frist erfolgt, unter Kolloverschluß, beziehungsweise mit dem Verschluß, mit welchem sie angekommen sind, gelagert werden. Bei einer aus mehreren Kolli bestehenden, nach Inhalt und Verpackung gleichartigen Waarenpost braucht nur das Gesammtgewicht durch Verwiegung ermittelt zu werden. Die Waarenpost wird summarisch nach Kollizahl, Zeichen und Gewicht, und, wenn die Kolli fortlaufende Nummern haben, nach Nummern im Niederlageregister angeschrieben. Auch von der Ermittelung des Bruttogewichtes kann, sofern dieselbe nicht von dem Niederleger selbst beantragt wird, abgesehen werden:

1. a)bei den mit Begleitschein I ohne amtlichen Verschluß abgefertigten Waaren, wenn der Niederleger auf die Abfertigung zur Durchfuhr verzichtet und sich damit einverstanden erklärt, daß das im Begleitschein überwiesene Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt werde;
2. b)bei den mit Begleitschein I unter unverletztem amtlichen Verschluß ankommenden Waaren, wenn die Bruttoverwiegung entweder bei dem Niederlageamt selbst aus anderer Veranlassung bereits erfolgt ist, oder erst kürzlich bei einem anderen Amte stattgefunden hat. §. 8. — Rückstchtlich des als Einlagerungsgewicht zu behandelnden Gewichts und der vorgefundenen Abweichungen von dem im Begleitschein angegebenen Gewicht kommen nach Maßgabe des § 47 des Vereinszollgesetzes folgende Grundsätze zur Anwendung: 1. Werden die Waaren vor der Aufnahme in die Niederlage nicht verwogen, so ist das im Begleitschein überwiesene Gewicht als Einlagerungsgewicht im Niederlageregister anzuschreiben. 2. Ergiebt sich bei der vorgenommenen Verwiegung ein M e h r g e w i c h t gegen das im Begleitschein angegebene Gewicht, so bildet, unbeschadet der näheren Untersuchung, welche wegen etwa vorgekommener Irrthümer bei der Abfertigung einzuleiten ist, das letztere ebenfalls das im Niederlageregister anzuschreibende Einlagerungsgewicht. 3. Ergiebt sich dagegen ein Mindergewicht, so ist zwar nur das durch die Verwiegung beim Niederlageamte ermittelte Gewicht als Einlagerungsgewicht im Niederlageregister anzuschreiben. Es muß indeß, wenn die Waaren unverschlossen oder mit verletztem amtlichen Verschluß angekommen sind, 77 oder wenn der Verdacht einer heimlichen Entfernung von Waaren vorliegt, abgesehen von der etwa wegen Zolldefraude einzuleitenden Untersuchung, von dem vorgefundenen Mindergewicht der tarifmäßige Eingangszoll erhoben werden. Sind die Waaren dagegen mit unverletztem amtlichen Verschluß angekommen und ist zugleich anzunehmen, daß das Mindergewicht lediglich durch natürliche Einflüsse entstanden sei, so bleibt der Eingangszoll für dasselbe unerhoben. §. 9. — Waaren, welche bei dem Niederlageamte unter Zollkontrole unverschlossen eingetroffen sind, und über deren Identität nach dem Ermessen des Amtsvorstandes Zweifel bestehen, dürfen in die Niederlage nicht anders, als gegen Verzichtleistung auf die Abfertigung zur Durchfuhr aufgenommen werden. §. 10. — Hat eine Nettoverwiegung der Waaren stattgefunden, so erfolgt die Auschreibulig im Niederlageregister nach dem Brutto- und dem N e t t o g e w i c h t . Ebenso wird bei der Aufnahme der in einem Kollo zusammenverpackten, verschieden tarifirten Waaren, sofern das Nettogewicht der einzelnen Waarengattungen festgestellt oder in der Anmeldung angegeben ist, auch das Nettogewicht der einzelnen Waarengattungen im Niederlageregister angeschrieben. §. 11. — Wenn die Revision beendigt ist, hat der Niederleger die Waaren auf eigene Kosten zu den Lagerräumen und in denselben an denjenigen Ort zu schaffen, welcher für die Lagerung angewiesen wird. Soweit es die Gattung der Waaren und der Raum gestatten und nicht andere Umstände entgegenstehen, sind die Waaren eines jeden Niederlegers auf dessen Antrag beisammen zu lagern und die später für ihn hinzukommenden an die früher gelagerten anzuschließen. §. 12. — Nach geschehener Niederlegung wird dem Niederleger ein, hinsichtlich der Eintragung in das Niederlageregister bescheinigtes Exemplar der Anmeldung (§ 6) zugestellt, welches ihm als Niederlageschein dient. Die Zollverwaltung ist befugt, Denjenigen, welcher ihr den Niederlageschein vorlegt, als zur Disposition über die in demselben bezeichneten Waaren legitimirt anzusehen, und nicht verpflichtet, auf eine nähere Prüfung einzugehen, ob derselbe rechtmäßiger Besitzer des Niederlagescheins sei. Sollte jedoch ein Schein in unrechte Hände gekommen sein und dies von Demjenigen, der daran Interesse hat, dem Amte angezeigt werden, so hat dasselbe hierüber einen Vermerk im Niederlage-Register zu machen und so lange keine Disposition über die Waaren zuzulassen, bis über den rechtmäßigen Besitz des Niederlagescheins von der zuständigen Behörde entschieden ist. III. Niederlagescheine. §. 13. — Sollen Waaren, die in der Niederlage lagern, auf das Konto eines anderen Niederlegers übertragen werden, so ist dem Amte der Niederlageschein mit einem entsprechenden Antrage vorzulegen. Wenn, nach dem Ermessen des Amtes, kein Bedenken obwaltet, so findet die Umschreibung im Niederla