Nummer 27. ( 321 ) Jahr 1842. Verordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxemburg. MÉMORIAL LÉGISLATIF ET AD

(321)Jahr 1842. Verordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxemburg. MÉMORIAL LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Akte der Gesetzgebung. Münzkonvention. Nachdem die sämmtlichen zu dem Zoll- und Handelsvereine verbundenen Regierungen, in Gemäßheit der in den Zollvereinigungs-Verträgen getroffenen Verabredung, auf die Einführung eines gleichen Münzsystems in ihren banden hinzuwirken, übereingekommen sind, die vorbehaltenen besonderen Unterhandlungen hierüber eröffnen zu lassen; so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine M a j e s t ä t der K ö n i g v o n P r e u ß e n : Allerhöchstihren Geheimen Ober-Finanzrath A d o l f von Pommer-Esche; Seine M a j e s t ä t der K ö n i g v o n B a y e r n : Allerhöchstihren Ministerialrath im Staatsministerium der Finanzen M o r i t z W e i g a n d , Ritter des Ordens der Königlich Württembergischen Krone und Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessigen Ludwigsordens; Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath C a r l F r i e d r i c h Scheuchler, Ritter des Königlich Sächsischen Civil-Verdienstordens, und Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath A d o l p h von W e i ß e n b a c h ; Seine M a j e s t ä t der K ö n i g v o n W ü r t t e m b e r g : Allerhöchihren Finanzrath Gustav H a u b e r , Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich Bayerischen Krone, des Großherzoglich Badischen Zähringer Löwenordens und Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigsordens;

(322)Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Höchstihren Geheimen Referendar F r a n z A n t o n R e g e n a u e r , Ritter des Großherzoglich Badischen Zähringer Löwenordens und Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom Goldenen Löwen ; Seine Hoheit der K u r p r i n z und Mitregent v o n Kurhessen: Höchstihren Finanzrath Wilhelm Duyssing; Seine Königliche Hoheit der G r o ß h e r z o g v o n Hessen: Höchstihren Ministerialrath C h r i s t i a n E c k h a r d t , Ritter erster Klasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigsordens und Ritter des Civil-Verdienstordens der Königlich Bayerischen Krone; Seine Königliche H o h e i t der G r o ß h e r z o g v o n Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchstihren Geheimen Legationsrath Ottokar T h o n , Ritter des Großherzoglich Sächsischen Hausordens vom Weißen Falken, des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse, des Civil-Verdienstordens der Königlich Bayerischen Krone und des Königlich Sächsischen Civil-Verdienstordens und Kommandeur zweiter Klasse des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom Goldenen Löwen ; Seine Großherzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchstihren Regierungsrath und Dirigenten des Finanzsenats der Landes-Regierung Ludwig Blomeyer, Inhaber des dem Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausorden affilürten Verdienstkreuzes ; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Höchstihren Regierungs- und Ober-Steuerrath Karl Geutebrück, Ritter des Herzoglich Sachsen-Ernestmischen Hausordens und des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens dritter Klasse; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha : Höchstihren Kammerrath Julius Gelbke, Inhaber des dem Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Hausorden affilierten Verdienstkreuzes und Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adlerordens vierter Klasse ; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau : Höchstihren Zolldirektionsrath Philipp S c h o l z ; Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: den Großherzoglich Sachsischen Geheimen Legationsrath Ottokar Thon ; Seine Durchlaucht der Fürst R e u t älterer Linie: Höchstihren Regierungs- und Konsistorialrath Ludwig Freiherrn von Mannsbach; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleitz und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: den Großherzoglich Sächsischen Geheimen Legationsrath Ottokar Thon; Der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Schöffen und Senator Conrad Adolph Bansa; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist :

(323)Art.

1. Als Grundlage des gesammten Münzwesens in den Landen der hohen kontrahirenden Theile soll in allen Münzstätten einerlei Münzmark angewendet werden, deren Gewicht, mit dem Gewichte der in dem Königreiche Preußen und den Süddeutschen Staaten des Zollund Handelsvereins bereits bestehenden Mark übereinstimmend, auf 233,855...Gramme festgesetzt wird. Art.
2. Nach dieser gemeinsamen Grundlage soll das Münzwesen in den sämmtlichen Landen der kontrahirenden Staaten geordnet werden und zwar in der Art, daß, je nachdem darin die Thaler- und Groschen- oder die Gulden- und Kreuzerrechnung hergebracht oder den Verhältnissen entsprechend ist, entweder: der Vierzehnthalerfuß, bei welchem die Mark seinen Silbers zu Vierzehn Thalern ausgebracht wird, mit dem Werthsverhältnisse des Thalers zu 1¾ Gulden, oder: der Vier- und zwanzig und einhalb G u l d e n f u ß , bei welchem aus der Mark feinen Silbers Vier und zwanzig und ein halber Gulden geprägt werden, mit dem Werthsverhältnisses des Guldens zu 4/7 Thaler, als Landesmünzfuß gelten wird. Art.
3. Insbesondere wird. e i n e r s e i t s in den Königlich Preußischen und Sachsischen, in den Kurfürstlich Hessischen, Großherzoglich Sächsischen und Herzoglich Sachsen-Altenburgischen Landen, in dem Herzoglich Sachsen-Coburg- und Gothaischen Herzogthume Gotha, in der Fürstlich SchwarzburgRudolstädlischen Unterherrschaft, in den Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Landen, so wie in den Landen der Fürstlich Reussischen altern und jüngern Linie: der 14 Thalerfuß, a n d e r e r s e i t s in den Königlich Bayerischen und Württembergischen, in den Großherzoglich Badenschen und Hessischen, so wie in den Herzoglich Sachsen-Meiningenschen Landen, in dem Herzoglich Sachsen-Coburg- und Gothaischen Fürstenthume Coburg, in dem Herzogthume Nassau, in der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädtischen Oberherrschaft und in der freien Stadt Frankfurt: der 24½ Guldenfuß, ausschließlich als Landesmünzfuß fortbestehen, oder, wo ein anderer Landesmünzfuß besteht, spätestens mit dem
4. Januar 1841 eingeführt werden. Art.
5. Ein Feder der kontrahirenden Staaten wird seine Ausmünzungen auf solche Stücke beschranken, welche der dem vereinbarten Münzfuße (Art 2 und 3) entsprechenden Rechnungsweise gemäß sind. Die Annahme gleichförmiger Vorschriften hierüber bleibt der Verständigung unter denjenigen der kontrahirenden Staaten, die sich zu demselben Landesmünzfuße bekennen, vorbehalten. Art.
6. Sämmtliche kontrahirende Regierungen verpflichten sich, bei den Ausmünzungen von grober Silbermünze, folglich von Hauptmünzen sowohl, als deren Theilstücken — Kourantmünzen — ihren Landesmünzfuß (Art. 3) genau innehalten und die möglichste Sorgfalt darauf verwenden zu lassen, daß auch die einzelnen Stücke durchaus vollhaltig- und vollwichtig ausgemünzt werden. Sie vereinigen sich insbesondere gegenseitig zu dem Grundsätze, daß unter dem Vorwande eines sogenannten Remediums an dem Gehalte oder dem Gewichte der Münzen nichts gekürzt, vielmehr eine Abweichung von dem den Letzteren zukommenden Ge-

(324)halte oder Gewichte nur in soweit nachgesehen werden dürfe, als solche durch barkeit einer absoluten Genauigkeit bedingt wird. d i e Unerreich- Art.

1. Bei der Bestimmung des Feingehalts der Silbermünzen soll ü b e r a l l die Probe auf nassem Wege entscheidend seyn. Art.
2. Zur Vermittelung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs unter den kontrahirenden Staaten soll eine, den beiden im Art. 2 gedachten Münzfüßen entsprechende gemeinschaftliche Hauptsilbermünze — V e r e i n s m ü n z e — zu einem Siebentheile der Mark fein Silbers ausgeprägt werden, welche sonach den Werth von 2 Thalern oder 3½ Gulden erhalten wird und zu diesem Werthe im ganzen Umfange der kontrahirenden S t a a t e n , bei allen Staats., Gemeinde-, Stiftungs- und andern öffentlichen Kassen, so wie im P r i v a t v e r k e h r , namentlich auch bei Wechselzahlungen, unbeschränkt Gültigkeit, gleich den eigenen L a n d e s m ü n z e n , haben soll. Art.
3. Das Mischungsverhältniß der Vereinsmünze wird auf neun Z e h n t h e i l e Silber und ein Zehntheil Kupfer festgesetzt. Es werden demnach 63/10 Stücke eine Mark, oder 63 Stück zehn Mark wiegen. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darf, unter F e s t h a l t u n g des im Art.
4. anerkannten Grundsatzes, bei dem einzelnen Stücke im Feingehalte sowohl, als im Gewichte, nicht mehr als drei Tausendtheile betragen. Die Vereinsmünze erhalt einen Durchmesser von 41 Millimetern ; sie w i r d im Ringe und Mit einem glatten, mit vertiefter Schrift oder Verzierung versehenen Rande g e p r ä g t . Der Revers, auf dessen möglichste Uebereinstimmung von allen R e g i e r u n g e n Bedacht genommen werden wird, muß jedenfalls die Angabe des Theilverhältnisses z u r M a r k seinen Silbers, dann des Werths in Thalern und Gulden und die ausdrückliche Bezeichnung als Vereinsmünze enthalten. Art.
5. Es sollen vom
6. Januar 1839 bis dahin 1842 an Vereinsmünze mindestens zwei Millionen Stücke, und zwar jährlich zum dritten Theile, ausgeprägt w e r d e n , und es verpflichtet sich ein Jeder der kontrahirenden Staaten, hieran nach dem M a a ß s t a b e seiner Bevölkerung Autheil zu nehmen. Die ferneren Ausprägungen von Vereinsmünzen nach Ablauf des v o r b e s t i m m t e n Zeitraums sollen, sofern darüber eine anderweitige Vereinbarung nicht erfolgt, in dem Maaße fortgesetzt werden, daß innerhalb jedesmaliger vier Jahre mindestens ebenfalls zwei Millionen Stücke, unter Aufrechthaltung des angenommenen Vertheilungsmaaßstabes, ausgeprägt werden. Ueber die erfolgten Ausprägungen werden die kontrahirenden Regierungen am Schlusse jedes Jahres sich gegenseitig Nachweisung zugehen lassen. Art.
7. Die kontrahirenden Regierungen werden die neu ausgegebenen Vereins-Münzen gegenseitig von Zeit zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf ihr, G e w i c h t prüfen lassen und von den Ausstellungen, die sich dabei etwa ergeben, einander Mittheilung m a c h e n . Für den unerwarteten Fall, daß die Ausmünzug der Einen oder der Andern der b e t h e i l i g t e n Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den vertragsmäßigen Bestimmungen nicht entsprechend befunden würde, übernimmt dieselbe die Verbindlichkeit, entweder sofort, o d e r nach vorangegangenerschiedsrichterlicherEntscheidung, sämmtliche von ihr geprägte V e r e i n s m ü n z e n desjenigen Jahrgangs, welchem die fehlerhafte Ausmünzung angehört, wieder e i n z u z i e h e n .

(325)A r t .

1. Sämmtliche kontrahirende Staaten verpflichten sich, ihre eignen groben Silbermünzen niemals gegen den ihnen beigelegten Werth herabzusetzen, auch eine Außerkurssetzung derselben anders nicht eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist von mindestens vier W o chen festgesetzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Feststellung des Werthsverhältnisses, nach welchem zum Behufe des Ueberganges zu dem neuen Landesmünzfuße (Art. 3) die Münzen des bisherigen Landesmünzfußes eingelöst, oder in Umlauf gelassen werden sollen, bleibt jedoch einer jeden betheiligten Regierung vorbehalten. Nicht minder macht jeder S t a a t sich verbindlich, die Eingangs gedachten Münzen, einschließlich der von ihm ausgeprägten Vereinsmünzen, wenn dieselben in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung eine erhebliche Verminderung des ihnen ursprünglich zukommenden Metallwerths erlitten haben, allmählig zum Einschmelzen einzuziehen, und dergleichen abgenutzte Stücke auch dann, wenn das Gepräge undeutlich geworden, stets für voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie, nach der von ihm getroffenen Bestimmung, gegenwärtig im Umlaufe sind, oder künftig werden in Umlauf gesetzt werden, bei allen seinen Kassen anzunehmen. A r t .
2. Es bleibt vorbehalten, zu Zahlungen im kleinen Verkehre und zur Ausgleichung, kleinere Münze nach einem leichtern Münzfuße, als dem Landesmünzfuße ( A r t . 2 und 3), in einem dem letztern entsprechenden Nennwerthe, als S c h e i d e m ü n z e prägen zu lassen. Sämmtliche kontrahirende Staaten verpflichten sich aber, nicht mehr Scheidemünze in Umlauf zu setzen, als zu obigem Zwecke für das Bedürfniß des eigenen Landes erforderlich ist. Sie werden auch nach Thunlichkeit darauf hinwirken, daß die gegenwärtig im Umlaufe befindliche Scheidemünze auf jenes Maaß zurückgeführt und sodann Niemand genöthigt werde, eine Zahl u n g , welche den Werth der kleinsten groben Münze ( A r t . 5) erreicht, in Scheidemünze anzunehmen. A r t .
3. Jeder kontrahirende S t a a t macht sich ferner verbindlich: a) seine eigene Silberscheidemünze niemals gegen den ihr beigelegten Werth herunter zu setzen, auch eine Außerkurssetzung derselben nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Einlösungsfrist von mindestens vier Wochen festgesetzt, und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht worden ist; b) dieselbe, wenn in Folge längerer Cirkulation und Abnutzung das Gepräge undeutlich geworden ist, nach demjenigen Werthe, zu welchem sie nach der von ihm getroffenen Bestimmung gegenwärtig im Umlaufe ist, oder künftig wird in Umluaf gesetzt werden, allmählich zum Einschmelzen einzuziehen, auch nach dem nämlichen Werthe; c) seine Siberscheidemünze aller A r t in näher zu bezeichnenden Kassen auf Verlangen, gegen grobe, in seinen Landen kursfähige Münze, umzuwechseln. Die zum Umwechseln bestimmte Summe darf jedoch nicht unter Einhundert Thalern, beziehungsweise Einhundert Gulden betragen. A r t .
4. Durch gegenwärtigen Bertrag soll an den Bestimmungen der Münz-Konvention d. d. München, den 25 August 1837 und der besondern Uebereinkunft über die Scheidemünze von demselben Datum nichts geändert werden. A r t .
5. Die kontrahirenden Staaten werden alle Gesetze und Verordnungen, welche zur Ordnung, des Münzwesens im Sinne der gegenwärtigen Konvention ergehen werden, inglei-

(226)chen die zu deren Ausführung unter Einzelnen von ihnen etwa zu Stande kommenden Vereinbarungensicheinander mittheilen. Art.

1. Sämmtliche Regierungen sichern sich gegenseitig zu, der Begehung von Münzverbrechen, es mögen solche gegen den eigenen Staat oder gegen einen andern V e r e i n s s t a a t gerichtet seyn, auf das Nachdrücklichste entgegen zu wirken, zu dem Ende alle gesetzlichen Mittel in Anwendung zu bringen, welche zur Verhütung, Entdeckung und Bestrafung d e r a r t i g e r Ver. brechen dienen können, auch in dem Falle, wo dabei das Interesse einer andern Vereinsregierung betheiligt ist, die letztere von den gemachten Entdeckungen und v o n dem Ergebnisse der geführten Untersuchungen ungesäumt zu benachrichtigen. Art.
2. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten der gegenwärtigen Münz-Konvention beizutreten wünschen, erklären die kontrahirenden Regierungen sich bereit, d i e s e m , Wunsche durch deshalb einzuleitende Verhandlungen Folge zu geben. Art.
3. Die Dauer der gegenwärtigen, vom Tage der Auswechselung der Ratifikationen an in Kraft tretenden Uebereinkunft wird bis zum Schlusse des Jahres 1858 festgesetzt, und soll dieselbe alsdann, insofern der Rücktritt von der einen oder der andern Seite nicht erklärt, oder eine anderweite Vereinbarung darüber nicht getroffen worden ist, stillschweigend vonfirnauf zu fünf Jahren als verlängert angesehen werden. Es ist aber ein solcher Rücktritt nur dann zulässig, wenn die betreffende R e g i e r u n g ihre Entschluß mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich festgesetzten oder stillschweigen verlängerten Bertragsdauer den übrigen mitkontrahirenden Regierungen bekannt gemacht hat. worauf sodann unter sämmtlichen Vereinsstaaten unverweilt weitere V e r h a n d l u n g einzutreten hat, um nach Befinden die Veranlassung der erfolgten Rücktrittserklärung und somit diese Erklärung selbst im Wege gemeinsamer Verständigung zur Erledigung bringen zu können. Gegenwärtige a l l g e m e i n e Münskonvention soll alsbald zur Ratifikation den hohen Kontrahenten vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden s p ä t e s t e n s binnen drei Monaten in Dresden bewirkt werden. So geschehen Dresden, den
4. J u l i
5. Adolf v. Pommer-Esche. Moritz Weigand. Carl Friedrich Scheuchler. (L. S.) (L. S.) (L. Adolph v. Weissenbach. Gustav Hauber. Franz S.) Anton Regenauer. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Wilhelm Duyffing. C. Eckhardt. Ottokar Thon. Ludwig Blomeyer. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Karl Geutebrück. Julius Gelbke. Philipp S c h o l z . (L. S.) (L. S.) (L. S.) Ludwig Fuhr. v. Mannsbach. Konrad Adolph B a n s a . Vorstehende Konvention ist ratifizirt, und sind die Ratifikations-Urkunden d e r s e l b e n am
6. Januar1839zu Dresden ausgewechselt worden. von Blochausen.

(327)Direkte Steuern. — Ehrenvolle Entlassung des Einnehmers B o o s zu Hosingen. (N°

1. —
2. — A. N) Wir Wilhelm II, von Gottes Gnaden. K ö n i g der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg. u., u., u., Auf den Bericht unsers Gouverneurs des Großherzogthums, v.
3. d. M . , N °
4. I . P.; Haben beschlossen und beschließen., was folgt: Art.
5. Der H. B o o s , Vater, ist von dem
6. nächstkünftigen April als Einnehmer der direkten Steuern u. s. w. zu. Hosingen ehrenvoll entlassen. Art.
7. Der Gouverneur unsers Großherzogthums ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Beschlusses, der in's Verordnungs- und Verwaltungs-Memorial eingerückt werden soll, beauftragt. Haag, den
8. März
9. (Unterz.) W i l h e l m . Für gleichlaufende Ausfertigung, Der Staatskanzler par interim, de B l o c k h a u s e n . Contributions directes. — Démission honorable du sieur Boos, de ses fonctions de receveur à Hosingen. (N°
10. — 1842 — Ind. gén.) Nous GUILLAUME II, PAR LA GRÂCE DE DIEU, ROI DES PAYS - B A S , PRINCE D'ORANGE-NASSAU, GRAND-DUC DE LUXEMBOURG, etc., etc., etc., Sur le rapport de Notre Gouverneur du GrandDuché, du 19 de ce mois, n° 33, I . P. ; Avons arrêté et arrêtons ce qui suit ; 1er. Le sieur Boos, père, receveur des contributions directes etc. à Hosingen, est démissionné honorablement de ses fonctions à partir du 1er avril prochain.. ART. ART.
11. Le Gouverneur de Notre Grand-Duché est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera inséré au Mémorial législatif et administratif. La Haye, le 22 mars
12. (Signé) GUILLAUME. Pour expédition conforme : Le Chancelier d'Etat par intérim, DE B L O C H A U S E N . Königl.-Großherzoglicher Beschluß ARRÊTÉ ROYAL GRAND-DUCAL vom 22 März 1842, du 22 mars 1842, in Betreff der Ernennung der Beamten der portant nomination du personnel de l'administration des contributions. Steuer-Verwaltung. (N°
13. —
14. — A. N.) (N°
15. — I. G.) Nous GUILLAUME II, PAR LA GRÂCE DE DIEU, Wir Wilhelm II, von Gottes Gnaden. K ö n i g der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u. GRAND-DUC DE LUXEMBOURG, etc., etc., In der Absicht, zur Ernennung der Beamten der Steuerverwaltung gemäß der Bestimmun- Voulant procéder à la nomination du personnel de l'administration des contributions, conformé- R O I DES PAYS - BAS, PRINCE D'ORANGE - NASSAU, etc.;

(328)ment aux dispositions de Notre arrêté du 7 de ce mois, n° 472 ; zu schreiten; V u le rapport de Notre Gouverneur du GrandAuf den Bericht des Gouverneurs des Großherzogthums vom

1. d. M., N° 33, J. P. und Duché, du 19 de ce mois, n° 33, I . P., et les prodie diesem Berichte beigefügten Vorschlage; positions y jointes ; Haben gut gefunden zu ernennen und ernenAvons trouvé bon de nommer et nommons: nen wie folgt: 1° Directeur de l'administration des contribu1° Zum Direktor der Steuer-Verwaltung den tions, le sieur François-Christophe-Marie baron Herrn Franz Christoph Marie Baron von Wyde Wydenbruck, avec un traitement annuel de denbruck, mit einem jährlichen Gehalte von 25.00 Gulden, mit dem Vorbehalte, daß derselbe fls. 2500, sous la réserve qu'il n'entrera en foncerst am
2. Juli d. I . in Dienst tritt. B i s da- tions que le 1er juillet prochain. Jusque là, M. le hin wird der Hr. Ober-Steuer-Rath fortwährend conseiller supérieur des contributions continuera de die Functionen des Direktors versehen ; remplir celle de Directeur. 2° Zum Inspektor mit einem Gehalte von 2° Inspecteur, avec un traitement de deux mille zweitausend Gulden (fl. 2000) den Herrn Johann florins (2000 fls.), le sieur Jean-Louis Guillaume, Ludwig G u i l l a u m e , bisherigen provisorischen maintenant inspecteur d'arrondissement provisoire. Bezirks-Inspektor; 3° Contrôleurs, les sieurs 3° Zu Controleuren die Herrn a. Othon Gilson, avec un traitement de seize a. Othon G i l s o n , mit einem Gehalte von cents florins (fls. 1600). sechzehnhundert Gulden (fl. 1600) ; b. Charles-Hubert-Maximilien Collart, avec un b. Carl Hubert Maxmilian Collart, mit einem Gehalte von vierzehnhundert Gulden traitement de quatorze cents florins (fls. 1400). (fl. 1400) ; c. Mathias Schaan, avec un traitement de quac. Mathias S c h a a n , mit einem Gehalte von torze cents florins (fls. 1400). vierzehnhundert Gulden (fl. 1400) ; d. Edouard Debavay, remplissant provisoired. Eduard D e b a v a y , bisherigen provisoment les fonctions d'inspecteur d'arrondissement, rischen Bezirks-Inspektor, mit einem Gehalte avec un traitement de seize cents florins (fls. 1600). von sechzehnhundert Gulden (fl. 1600) ; e. Michel-Antoine Rischard, avec un traitement e. Michel Anton Richard, mit einem Gede douze cents florins (fls. 1200). halte von zwölfhundert Gulden (fl. 1200) ; 4° Receveur des accises et du sel à Luxembourg, 4° Zum Salz- und Accisen-Einnehmer zu Luxemburg, mit einem festen Gehalte von vierzehn- avec un traitement fixe de quatorze cents florins hundert Gulden (fl. 1400) den Herrn Franz (fls. 1400), le sieur François Waldbillig, chargé Waldbillig, bisher provisorisch mit dieser jusqu'ici provisoirement de cette recette. Einnahme versehen; 5° Receveur des contributions directes en la 5° Zum Einnehmer der direkten Steuern damême ville, le sieur Jean Trausch, remplissant à selbst den Herrn Johann Trausch, bisher proprésent ces fonctions. visorisch mit diesem Amte bekleidet; gen Unsers Beschlusses vom
3. d. M.., N° 472,

(329)6° Zu Einnehmern und zwar zu a. Sandweiler, den Herrn Johann H o f f mann, bisher Einnehmer zu Niederanwen; b. Roodt, den Herrn Johann Ludwig Wagener, bisher Einnehmer zu Betzdorf; c. Grevenmacher, den Herrn Franz Joseph Nikolaus Lorenz R a n s o n n e t , bisherigen provisorischen Einnehmer daselbst; d. Remich, den Herrn Heinrich M a s i u s , bisherigen provisorischen Einnehmer zu Wormeldingen ; e. Dalheim, den Herrn Hubert Saur; f. Hesperingen, den Herrn Ferdinand Materne Tesch, bisher mit diesem Amte bekleidet; g. Bettemburg, den Herrn Johann Franz A u g u s t i n , bisherigen Einnehmer daselbst; h. Sanem, den Herrn Joh. Peter Schanus, bisher im Besitze dieser Stelle; i. Niederkerschen, den Herrn Ludwig Kesseler, bisherigen provisorischen Ennehmer; k. Strassen, den bisherigen provisorischen Einnehmer Mathias Saur; l. Eich, den provisorischen Einnehmer Andreas Joseph B o u c o n ; m. Fels, den Herrn Claudius Müller, bisherigen Einnehmer daselbst ; n. Mersch, den Herrn Peter T r a u s c h , bisher mit diesem Amte bekleidet; o. Körich, den Herrn Joh. Bapt. Dominik Paul B a u d o u i n , bisher im Besitz dieser Stelle; p. Diekirch, den Herrn Joseph Bivort, bisherigen Einnehmer daselbst; q. Ettelbrück, den bisherigen Einnehmer zu Clerf, Herrn Joh. Bapt. Atten; r. Consdorf, den Herrn Franz Johann Peter C l e m e n t , bisherigen provisorischen Einnehmer zu Echternach; 6° Receveurs à a. Sandweiler, le sieur Jean Hoffmann, présentement receveur à Niederanwen. b. Roodt, le sieur Jean-Louis Wagener, actuellement receveur à Betzdorf c. Grevenmacher, le sieur François-Joseph-Nicolas-Laurent Ransonnet, actuellement receveur provisoire en ladite ville. d. Remich, le sieur Henri Masius, présentement receveur provisoire à Wormeldange. e. Dalheim, le sieur Hubert Saur. f. Hesperange, le sieur Ferdinand-Matern© Tesch, occupant maintenant ce bureau. g. Bettembourg, le sieur Jean-François Augustin, maintenant receveur audit lieu. h. Sanem, le sieur Jean-Pierre Schanus, occupant maintenant ce bureau. i . Bascharage, le sieur Louis Kesseler, maintenant receveur provisoire. k. Strassen, le sieur Mathias Saur, maintenant receveur provisoire. l. Eich, le sieur André-Joseph Boucan, maintenant receveur provisoire. m. Larochette, le sieur Claude Muller, maintenant receveur audit lieu. n. Mersch, le sieur Pierre Trausch, occupant actuellement ce bureau. o. Kœrich, le sieur Jean-Baptiste-DominiquePaul Baudouin, occupant actuellement ce bureau. p. Diekirch, le sieur Joseph Bivort, actuellement receveur audit lieu. q. Ettelbruck, l e sieur Jean-Baptiste Atten, receveur actuel à Clairvaux. r. Consdorf, le sieur François-Jean-Pierre C/ement, actuellement receveur provisoire à Echternach. _ Beilage zur Nr. 27.

(330)s. Echternach, den Herrn Joh. H. Willibrod G l o n e r , bisherigen Einnehmer zu Consdorf; s. Echternach, le sieur Jean H. Willibrord Gloner, receveur actuel à Consdorf. t. Vianden, den Herrn Joh. D a l e y d e n , bisher an dieser Stelle; t. Vianden, le sieur Jean Daleyden, occupa ce bureau. u. Hosingen, le sieur Boos, fils. u. Hosingen, den Herrn Boos, Sohn ; v. Clerf, den Herrn Jos. Heinr. H e n r i o n , bisherigen Einnehmer zu Doncols ; x. Wiltz, den Herrn Aug. Saur, bisher mit dieser Stelle bekleidet; v. Clairvaux, le sieur Henri-Joseph Henrion actuellement receveur à Doncols. x. Wiltz, le sieur Auguste Saur, occupant provisoirement ce bureau. y. Esch an der Saur, den Herrn Job. Peter Schoué, bisher im Besitze dieser Stelle ; z. Folschette, den Herrn Johann Franz Baclesse. provisorisch im Besitze dieser Stelle; y. Esch-sur-la-Sûre, le sieur Jean Pierre Schoué occupant provisoirement ce bureau. Alle neu Ernannten, mit Ausnahme des Directors, treten mit dem 1sten April d. I. in Dienst. Tous les nouveaux nommés, à l'exception du Directeur, entreront en fonctions au 1er avril prochain. Le Gouverneur de Notre Grand-Duché est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera inséré au Mémorial législatif et administratif, et dont copie sera transmise à la chambre des comptes. z. Folschette, le sieur Jean-François Baclesse, occupant provisoirement ce bureau. aa. Zu Redingen, den Herrn Job. Phil. Seraa. Redange, le sieur Jean-Philippe Servais, vais, Einnehmer daselbst. receveur à la même résidence. Alle diese Einnehmer, mit Ausnahme des SalzTous ces receveurs, à l'exception du receveur und Accisen-Einnehmers zu Luxemburg, werden des accises et du sel à Luxembourg, ne jouiront keinen festen Gehalt beziehen, sondern verhältnißmäßige Prozente von ihren Einnahmen, nach d'un traitement fixe, mais de remises proportionden Abstufungen wiesiein Unserm obengenannten nelles et graduées, en conformité de Notre arrêté susdit. Beschluße bestimmt sind. Der Gouverneur Unseres Großherzogthums ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt, welcher in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt eingerückt, und in Abschrift der Rechnungskammer zugefertigt werden soll. Haag, am 22. März 1842. (Unterz.) Wilhelm. Für gleichlaufende Ausfertigung, Der Staatskanzler par interim, Von Blochausen. La Haye, le 22 mars 1842. (Signé) GUILLAUME. Pour expédition conforme : Le Chancelier d'État par intérim, DE BLOCHAUSEN.

(331)Forstverwaltung. — Ernennung des Herrn Administration forestière. — Nomination Feyder zum Oberförster-Assistenten. du sieur Feyder aux fonctions de garde-général-assistant. (N°

1. — 1842.— A. N) Wir Wilhelm II, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u., . (N°
2. —
3. — I . G.) Nous GUILLAUME II, PAR LA GRÂCE DE D I E U , R O I DES PAYS - B A S , PRINCE D'ORANGE - NASSAU, Nach Einsicht des Gesuches des H. Heinrich Franz August Feyder, um als provisorischer Oberförster in dem Distrikt von Grevenmacher ernannt zu werden ; etc.; Vu la demande du sieur Henri-François-Auguste Feyder, tendant à être nommé garde-forestier-général provisoire dans le district de Grevenmacher ; Nach Einsicht der Berichte des Gouverneurs Unsers Großherzogthums, vom 25ten Januar letzthin, Nr. 408— 409, so wie des Gutachtens des Forstmeisters; Vu les rapports du Gouverneur de Noire GrandDuché eu date du 25 janvier dernier n° 408 - 409 ensemble avec l'avis du maître-forestier ; Haben beschloßen und beschließen was folgt: Art.
4. Der Herr Heinrich Franz August F e y d e r , bis hiehin als Accessist fungirend bei dem Forstmeister, ist zum Oberförster-Assistenten der Forstverwaltung, mit einem jährlichen Gehalte von fünf hundert Gulden (500 Gl.) ernannt. Unser besagte Gouverneur ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Beschlußes beauftragt, wovon eine Abschrift der Rechnungskammer zur Kenntnißnahme zugefertigt werden soll. Haag, den
5. März
6. (Gez.) W i l h e l m . Für gleichlaufende Ausfertigung: Der Staatskanzler von B l o c h a u s e n . Eingerückt in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt am
7. April
8. Der General-Sekretär: Simons. GRAND-DUC DE Luxembourg, etc., etc., Avons arrêté et arrêtons ce qui suit : 1er. Le sieur Henri-François-Auguste Feyder jusqu'ici en fonctions chez le maître forestier, en qualité d'accessiste, est nommé garde-général-assistant de l'administration forestière, avec un traitement annuel de cinq cents florins (fl. 500 00). Notre Gouverneur susdit est chargé de l'exécution du présent arrêté, dont une copie sera envoyée à la chambre des comptes pour information. La Haye, le 15 mars
9. ART. (Signé) G U I L L A U M E . Pour expédition conforme : Le Chancelier d'État par intérim, DE BLOCHAUSEN. Inséré au Mémorial législatif et administratif le 3 avril
10. Le Secrétaire-général : Simons. ( 332 Akte der Verwaltung. ) Actes Administratifs. ARRÊTÉ in Betreff der an den Hebestellen zu Wasser- concernant les droits de navigation sur le Moselle, à percevoir aux bureaux de billig und Schengen zu erhebenden MoselWasserbillig et de Schengen. Schifffahrtsabgaben. Beschluß, (N°
11. —
12. — A. N.) Luxemburg, den
13. März
14. W i r Gouverneur par interim des Großherzogthums ; Mit Bezug auf den Königlich-Großherzoglichen Beschluß vom
15. d. M . in Betreff des Tarifs der Schifffahrtsabgaben, und bis die darin vorgesehene Einrichtung definitiv getroffen fein wird, Haben beschlossen wie folgt : A r t . 1 . Die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel sollen, so wie dieselben bestehen, bis auf weitere Verfügung, zu Wasserbillig und Schengen von sämmtlichen Waaren fort erhoben werden, von denen nicht gehörig nachgewiesen wird, daß sie deutschen Ursprungs sind, oder aus dem Auslands kommen und für das Ausland bestimmt sind. Art.
16. Die Recognitionsgebühr wird in allen Füllen erhoben. Art.
17. Die Bestimmung des Tableaus 16, Section 4, des Gesetzes vom
18. Mai 1819, welche die Schiffer des Auslandes mit einer besondern Gewerbsteuer belegt, findet keine Anwendung auf diejenigen, welche einem andern Vereinsstaate angehören, so wie diese denn auch der gewöhnlichen Gewerbsteuer, womit die Schiffer des Inlandes besteuert sind, nur in so weit unterworfen sind, als sie im Gebiete des Großherzogthums von einem Orte zum andern die Binnenschifffahrt treiben. Art.
19. Gegenwärtiger Beschluß soll in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt eingerückt werden. de Ia Fontaine. (N°
20. —
21. — I. G.) Luxembourg, le 31 mars
22. Nous GOUVERNEUR par intérim du Grand-Duché de Luxembourg, Nous référant à l'arrêté royal grand-ducal du 14 de ce mois, concernant le tarif des droits de navigation, et en attendant que l'arrangement prévu dans l'objet soit définitivement conclu; Avons arrêté ce qui suit : Art. 1er. Les droits de navigation sur la Moselle tels qu'ils se trouvent établis, continueront, jusqu'à disposition contraire, d'être perçus à Wasserbillig et Schengen sur toutes les marchandises autres que celles, à l'égard desquelles il sera dûment justifié qu'elles sont de provenance allemande, ou qui, venant de l'étranger, sont destinées à passer à l'étranger. Art.
23. Le droit de récognition sera dû dans tous les cas. Art.
24. La disposition du tableau 16, section 4 de la loi du 21 mai 1819, qui soumet les bateliers étrangers à un droit spécial de patente, ne sera pu applicable à ceux appartenant à un autre Etat de l'Union, de même que ceux-ci ne seront assujétis au droit de patente ordinaire imposé aux bateliers régnicoles, qu'autant qu'ils se livreront à la navigation d'un endroit à l'autre du territoire du GrandDuché. Art.
25. Le présent arrêté sera inséré au Mémorial législatif et administratif. DE LA FONTAINE. Zu Luxemburg, bei J. Lamort, Buchdrucker.