Règlement grand-ducal du 23 décembre 1971 modifiant et complétant l´arrêté grandducal du 23 novembre 1955 portant règlement de la circulation sur toutes les voies publiques . . . . . . . . . . . . . .

Artikel 41des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955, wird durch einen vorletzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, welche den Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger zugleich ermöglicht. In diesem Fall muss das Fahrzeug mit einem Spezialschalter sowie mit einer speziellen Kontrollampe ausgerüstet sein, die am Armaturenbrett angebracht ist und die dem Fahrer anzeigt, dass alle Fahrtrichtungsanzeiger zugleich in Gebrauch sind. Der gleichzeitige Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger ist erlaubt, wenn das Fahrzeug unter den Bedingungen und Umständen, die in nachstehendem Artikel 171 vorgesehen sind, auf der Fahrbahn stillsteht sowie während des Anhaltens zum Ein- oder Aussteigen der Schüler. In all diesen Fällen gebietet dieser Gebrauch Vorsicht für die andern Verkehrsteilnehmer. » Art. 5.

Artikel 41bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955, wird durch einen vorletzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, welche den Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger zugleich ermöglicht. In diesem Fall, muss das Fahrzeug mit einem Spezialschalter sowie mit einer speziellen Kontrollampe ausgerüstet sein, die am Armaturenbrett angebracht ist und die dem Fahrer anzeigt, dass alle Fahrtrichtungsanzeiger zugleich in Gebrauch sind. Der gleichzeitige Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger ist erlaubt, wenn das Fahrzeug unter den Bedingungen und Umständen, die in nachstehendem Artikel 171 vorgesehen sind, auf der Fahrbahn stillsteht sowie während des Anhaltens zum Ein- oder Aussteigen der Schüler. In all diesen Fällen gebietet dieser Gebrauch Vorsicht für die andern Verkehrsteilnehmer. » Art.

Artikel 42, 2 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch einen vorletzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Kraftfahrzeuge sowie deren Anhänger dürfen des weiteren mit einer oder zwei roten Nebelschlussleuchten versehen sein, deren oberste Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 800 mm vom Boden entfernt sein darf. Wenn das Fahrzeug mit einer einzigen roten Nebelschlussleuchte ausgestattet ist, so muss dieselbe an der hinteren linken Seite wenigstens 100 mm von dem linken Bremslicht entfernt angebracht sein. Wenn das Fahrzeug mit zwei roten Nebelschlussleuchten ausgestattet ist, müssen diese 152 symmetrisch hinten auf jeder Seite in einer Entfernung von wenigstens 100 mm von den Bremslichtern angebracht sein. Die roten Nebelschlussleuchten müssen mit den Schlussleuchten paralell geschaltet sein. Der Gebrauch einer oder beider roten Nebelschlussleuchten muss dem Fahrer durch eine Spezialkontrollampe am Armaturenbrett angezeigt werden. » Art.
Paragraph 2 des Artikels 42bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch einen vorletzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Kraftfahrzeuge sowie deren Anhänger dürfen des weiteren mit einer oder zwei roten Nebelschlussleuchten versehen sein, deren oberste Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 800 mm vom Boden entfernt sein darf. Wenn das Fahrzeug mit einer einzigen roten Nebelschlussleuchte ausgestattet ist, so muss dieselbe an der hinteren linken Seite wenigstens 100 mm von dem linken Bremslicht entfernt angebracht sein. Wenn das Fahrzeug mit zwei roten Nebelschlussleuchten ausgestattet ist, müssen diese symmetrisch hinten auf jeder Seite in einer Entfernung von wenigstens 100 mm von den Bremslichtern angebracht sein. Die roten Nebelschlussleuchten müssen mit den Schlussleuchten paralell geschaltet sein. Der Gebrauch einer oder beider roten Nebelschlussleuchten muss dem Fahrer durch eine Spezialkontrollampe am Armaturenbrett angezeigt werden. » Art.
Der zweite Absatz des Artikels 44bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Fahrzeuge, die im dringenden Dienst der Gendarmerie, der Polizei, der Armee, der Protection Civile und der Feuerwehr benutzt werden, sowie Sanitätswagen und Fahrzeuge, die zum Bluttransport bestimmt sind, dürfen vorne mit einem blauen Blinklicht versehen sein. Fahrzeuge, die als Abschleppwagen ausgerüstet sind, müssen mit einem organgefarbigen Blinklicht versehen sein, das Vorsicht gebietet. Fahrzeuge, die dem Strassendienst zugeteilt sind, welche mit oder ohne Ladung die in den vorerwähnten Artikeln 3,4,5, 6 und 12 festgelegten Höchstgewichte und Höchstausmasse überschreiten, dürfen vorne mit einem orangefarbigen Blinklicht versehen sein. Diese Lichter dürfen hinten am Fahrzeug wiederholt werden. Jedoch müssen die Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 15.000 Kg übersteigt, mit wenigstens einem nach allen Seiten sichtbaren orangefarbigen Blinklicht versehen sein, wenn dieselben Explosivstoffe, flüssiges, komprimiertes oder gelöstes Gas oder brennbare Flüssigkeiten befördern. » Art.
Der vorletzte Absatz des Artikels 45ter wird umgeändert und ergänzt wie folgt: « Es ist verboten, an den im gegenwärtigen Abschnitt bezeichneten Fahrzeugen, andere Lichter und Begrenzungsleuchten anzubringen als diejenigen die dort vorgesehen sind. Jedoch dürfen die Fahrzeuge der Gendarmerie und der Polizei mit nichtblendenden Leuchttafeln ausgerüstet sein, mit der Aufschrift « Gendarmerie » oder « Polizei ». Die Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, sowie die Fahrzeuge, die dem Strassenhilfsdienst zugeteilt sind, dürfen mit einer nichtblendenden Leuchttafel versehen sein, auf der ein Erkennungszeichen oder eine Aufschrift angebracht ist, welche den Spezialauftrag dieser Fahrzeuge kennzeichnet. » Art.
Der vorletzte Absatz des abgeänderten Artikels 49 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 ist abgeschafft. Art.
Artikel 54 unter 10 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 ist durch folgenden Text ersetzt: «
Türen und Notausgänge. Omnibusse und Touristenbusse müssen wenigstens drei unter allen Umständen benutzbare Ausgänge haben, zwei davon vorn, und einer hinten in der Rück- oder Seitenwand. Omnibusse und Touristenbusse bis zu 24 ganzen Sitzplätzen, einschliesslich Führerplatz, müssen wenigstens mit einer Tür und zwei Notausgängen ausgerüstet sein. Diese Tür muss sich in der rechten Seitenwand des Fahrzeuges befinden. 153 Omnibusse und Touristenbusse von mehr als 24 ganzen Sitzplätzen müssen mit wenigstens zwei normalen Türen für die Fahrgäste und einem oder mehrerer Notausgänge ausgerüstet sein. Keine normale Tür für die Fahrgäste darf sich auf der linken Seite des Fahrzeuges befinden. Der Fahrer muss über eine Zugangstür zu seinem Sitz verfügen, wenn es schwierig ist seinen Sitz durch eine normale Tür für Fahrgäste zu erreichen. Die normale Tür des Fahrers muss durch Handbetrieb betätigt werden können und einen leichten Zugang zu seinem Sitz gewährleisten. Diese Tür darf nicht als normale Tür für Fahrgäste dienen. Die normalen Türen für die Fahrgäste müssen einen freien Durchlass von wenigstens 60 cm Breite und 160 cm Höhe gewähren. Handgriffe oder andere Einrichtungen, die das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste erleichtern, müssen in unmittelbarer Nähe der Türen vorgesehen sein. Leicht zugängliche Trittbretter müssen angebracht werden, wenn sich der Fussboden mehr als 45 cm über dem Erdboden befindet. Wenn ein Omnibus oder Touristenbus der zum Schülertransport dient mit einer Tür versehen ist die sich in der Rückwand befindet, so darf diese Tür sich nur von aussen öffnen lassen, es sei denn dieses Oeffnen lasse sich vom Führersitz aus bewerkstelligen. » Art.
Artikel 55 unter 3° des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ergänzt: « Handelt es sich um eine Taxe, kann dieses Licht durch eine nichtblendende Leuchttafel von grüner Farbe ersetzt werden, welche die Aufschrift « Taxi » trägt und auf dem Dach des Fahrzeuges angebracht ist. Die Ausmasse dieser Tafel dürfen eine Breite von 300 mm und eine Höhe von 100 mm nicht überschreiten. Der untere Rand der Tafel muss sich weniger als 150 mm vom Dach, senkrecht von dieser Tafel aus gemessen, befinden. » Art.
Der erste Absatz des Artikels 62 unter a) des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « a) Diese Fahrzeuge müssen mit zwei Erkennungstafeln versehen sein, die eine aus arabischen Ziffern bestehende Immatrikulationsnummer tragen. Die Immatrikulationsnummer kann ausserdem ein oder mehrere grosse lateinische Buchstaben begreifen, die mit denselben Ausmassen wie die Ziffern auf derselben Tafel aufgetragen sein müssen. Die Buchstaben und Ziffern der nichtrückstrahlenden Tafeln müssen in weisser Farbe auf schwarzen Grund aufgemalt sein. Falls die Tafeln rückstrahlend sind, muss die vordere Tafel die Buchstaben und Ziffern in scharzer Farbe auf weiss-gelbem Grund und die hintere Tafel in scharzer Farbe auf gelbem Grund tragen. Diese Buchstaben und Ziffern dürfen nicht rückstrahlend sein. » Art.
Der zweite Absatz des Artikels 68 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 ist abgeschafft. Art. 15.

Artikel 70unter 4° des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch folgenden Text ergänzt: « Falls es sich um ein Fahrzeug handelt, welches der speziellen Steuerordnung unterliegt, die durch das grossherzogliche Reglement vom

Dezember 1969 vorgesehen ist, welches die Fahrzeugsteuer von verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen festsetzt, die notwendigerweise beschränkt gebraucht werden, muss der Fahrer jedoch ein Fahrtenblatt aus dem von der Steuerverwaltung ausgestellten Kontrollblock, sichtbar an der Windschutzscheibe anbringen, nachdem es vorschriftsmässig für den Tag der Benutzung ausgefüllt wurde; » Art.
Der dritte Absatz des abgeänderten Artikels 72 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: « Unbeschadet der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes und ausser einer vom Verkehrsminister in Ausnahmefällen zu erteilenden Dispenz, ist es jedem Fahrer verboten, während einer Periode 154 von 24 Stunden, länger als 9 Stunden oder innerhalb der seiner Arbeitsschicht im Hauptberuf vorangehenden 4 Stunden oder der ihr folgenden 8 Stunden, eines der nachstehend aufgezählten Fahrzeuge zu führen: 1° ein Kraftfahrzeug das zur Güterbeförderung bestimmt ist und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht 3.500 Kg übersteigt; 2° einen Omnibus oder einen Touristenbus; 3° eine Taxe oder einen Mietwagen; 4° ein Kraftfahrzeug, das zum Fahrunterricht oder zum Ablegen der praktischen Fahrprüfung dient. » Art.
Der drittletzte Absatz des abgeänderten Artikels 72 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Den Fahrern der vorerwähnten Kraftfahrzeuge sowie den Fahrlehrern, die beauftragt sind Fahrschulunterricht zu erteilen, ist es untersagt, alkoholische Getränke während der Zeitdauer ihres Dienstes zu sich zu nehmen. » Art.
Absatz 2) des abgeänderten Artikels 84 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 2) Seine Lehrzeit im Fahrlehrerberuf gemäss den Bestimmungen des grossherzoglichen Beschlusses vom
Oktober 1945 über die Lehrzeit unter einem in der Handwerkerkammer eingeschriebenen Lehrvertrag abgeschlossen haben oder den Nachweis über eine gleichwertige Ausbildung erbringen. Art.
Der erste Absatz des abgeänderten Artikels 87 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Der Kandidat, der zur theoretischen und praktischen Prüfungzwecks Erlangung eines Führerscheines der Klasse C zugelassen werden will, muss den Bestimmungen des Artikels 80 Genüge leisten und einen theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht von wenigstens einem Monat bei einem anerkannten Fahrlehrer abgeschlossen haben. Der praktische Fahrschulunterricht während dieses Monates muss sich wenigstens auf 10 Lernperioden zu je einer Stunde erstrecken, wenn der Kandidat nocht nicht Inhaber eines Führerscheines der Klasse B ist. » Art.
Die Bestimmungen des abgeänderten Artikels 93 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 betreffend den « Motor » werden durch folgenden Text ersetzt : Zylinderzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(10)Bohrung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm

(11)« Motor: Hub: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm

(12)Hubraum: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cm3

(13)Leistung in PS (SAE-GROSS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(14)» Art. 21. Paragraph 2) des abgeänderten Artikels 95 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Die Ausgabe eines Fahrzeugausweises für ein Kraftfahrzeug, das bereits im Ausland immatrikuliert war und das den Eigentümer oder Halter wechselt, unterliegt ausserdem der Vorlage einer Bescheinigung, dass das Fahrzeug dem Prototyp derselben Marke und desselben Typs entspricht, der Gegenstand des Zulassungsprotokolls ist, das vom zuständigen belgischen oder holländischen Ministerium aufgestellt wurde. Diese Bescheinigung muss vom Hersteller des Fahrzeuges oder von seinem offiziellen Generalvertreter herrühren. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Absatzes sind weder anwendbar auf landwirtschaftliche Traktoren noch auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen noch auf Motorräder. » Art. 22. Der erste Absatz des Paragraphen 3) des abgeänderten Artikels 95 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: 155 « 3) Der Fahrzeugsausweis wird erst ausgestellt nach Ueberprüfung des Fahrzeuges und nachdem festgestellt wurde, dass, in Bezug auf die Bestimmungen betreffend einerseits die Zollabgaben und die bei der Einfuhr zu beachtenden Verbots- Einschränkungs- und Kontrollmassnahmen, sowie andererseits in Bezug auf die Mehrwertsteuer, das Fahrzeug sich hierlands rechtsmässig in Ordnung befindet. » Art. 23. Die Vorschriften under B) des Paragraphen 3) des abgeänderten Artikels 95 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « B) Hinsichtlich der Bestimmungen über die Mehrwertsteuer, das eine oder andere der nachstehend aufgeführten Dokumente:

a)die Steuerquittung;
b)die Rechnung oder ein Dokument, das diese ersetzt, die auszustellen sind gemäss den Bestimmungen des Artikels 2 des grossherzoglichen Reglementes vom 19. Dezember 1969, das in Ausführung des Artikels 56, § 2 des Gesetzes vom 5. August 1969 über die Mehrwertsteuer erlassen wurde;
c)eine von der Enregistrementsverwaltung ausgestellte Steuerbefreiungsbescheinigung; » Art. 24. Der zweite Absatz des Artikels 106 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Bei Glatteis und anhaltenden Regenfällen sowie bei bedeutenden Schneemassen haben der Bezirksingenieur und der Distriktskommissar, jeder soweit es ihn betrifft, das Recht:
a)den Verkehr zeitweilig zu untersagen;
b)die pro Achse zugelassene Höchstbelastung vorzuschreiben. » Art. 25. Artikel 107, unter 51 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 51. Strasse mit Vorfahrt. Das Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren eine Fahrbahn an, auf der sie Vorfahrt haben in der Durchfahrt der sich folgenden Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen, die durch diese Fahrbahn und die darauf einmündenden oder sie kreuzenden Fahrbahnen gebildet werden. Dieses Verkehrszeichen wird am Anfang der Strasse mit Vorfahrt aufgestellt. Es muss ausserhalb der Ortschaften, nach und, innerhalb der Ortschaften, vor jeder Kreuzung, Gabelung oder Einmündung einer solchen Strasse mit einer anderen, durch ein entsprechendes verkleinertes Verkehrszeichen wiederholt werden. Wenn genanntes Verkehrszeichen zusammen mit der unter nachfolgendem
d)aufgeführten Verkehrstafel gebraucht wird, wird es vor der Kreuzung, Gabelung oder Einmündung aufgestellt. » Art. 26. Der vierte Absatz des Artikels 108 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: « Die Träger der Verkehrszeichen müssen weiss gestrichen sein. Jedoch müssen die Träger der Verkehrszeichen 22, 23 und 25 abwechselnd weiss und rot gestrichen sein; diejenigen der Verkehrszeichen 40 a), die durch eine Spezialtafel mit der Aufschrift « sauf avec disque » ergänzt sind, müssen in etwa 1.80 Meter Höhe durch einen blauen Streifen gekennzeichnet sein.» Art. 27. Die beiden letzten Absätze des Artikels 111 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « Unterlässt es eine Gemeinde, das Verkehrszeichen 22 oder 23 an einer Kreuzung, Gabelung oder Einmündung einer öffentlichen Strasse mit einer der nacherwähnten Strassen sowie das Verkehrszeichen 20 oder 51 auf diesen selben Strassen aufzustellen, so übernimmt die Bauverwaltung auf Kosten der Gemeinde das Aufstellen dieser Verkehrszeichen, deren Befolgen ohne weiteres obligatorisch wird: 1. Grosse internationale Verkehrsstrassen:
a)E 9: Steinfort  Luxemburg  Frisingen;
b)E 42: Remich  Luxemburg  Echternach. 156 2. Andere Strassen:
a)Nr. 1: Luxemburg  Trier;
b)Nr. 4: Luxemburg  Esch-Alzette;
c)Nr. 5: Luxemburg  Longwy;
d)Nr. 7: Luxemburg  Diekirch;
e)Nr. 15: Ettelbrück  Bastogne;
f)Nr. 16: Diekirch  Stavelot. Im Innern der Ortschaften, falls Ortslage und Sicherheit der Verkehrsteilnehmer es rechtfertigen, kann die Vorfahrt, welche für die in vorhergehendem Absatz erwähnten Strassen gilt, abgeändert werden. Unterlässt es eine Gemeinde, die in den Artikeln 107 bis 110 vorgesehenen und durch die Gestaltung der Örtlichkeit sowie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gebotenen Verkehrszeichen aufzustellen, so übernimmt die Bauverwaltung auf Kosten der Gemeinde das Aufstellen dieser Verkehrszeichen, deren Befolgen ohne weiteres obligatorisch ist. » Art. 28. Paragraph 1 des Artikels 118 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch einen letzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Führer von Gendarmerie- und Polizeifahrzeugen, die ihr Annähern mittels des in vorstehendem Artikel 39 vorgesehenen Spezialwarnapparates oder des in vorstehenden Artikeln 44 und 44bis vorgesehenen blauen Blinklichtes ankündigen, können, falls ihr Dienst dies erfordert, die Fahrbahmitte oder die linke Fahrbahn benutzen, unter der Bedingung, dass den Anforderungen der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird. » Art. 29. Artikel 135 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 ist abgeschafft. Art. 30. Die Absätze 3 und 4 sub A des Artikels 136 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « 3. Die Vorfahrt gehört weder dem Verkehrsteilnehmer, der auf einer Fahrbahn mit den Verkehrszeichen 22 (Vorfahrt abtreten) oder 23 (Halt an der Kreuzung) oder 24 (Allgemeines Fahrverbot) fährt, noch dem Verkehrsteilnehmer, der einen Privatweg, der dem öffentlichen Verkehr nicht zugelassen ist oder einen Feldweg befährt; 4. die Vorfahrt gehört dem Verkehrsteilnehmer nicht, der in der verbotenen Richtung auf einer Fahrbahn fährt, die mit dem Verkehrszeichen 25 (Einfahrt verboten für alle Fahrzeuge) versehen ist. » Art. 31. Der erste Absatz des Artikels 142 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « An Fussgängerüberwegen, die durch parallel zur Strassenachse gezogenen Streifen begrenzt sind und eventuelle in Entfernung durch das in Artikel 107 unter 18 vorgesehene Verkehrszeichen oder in unmittelbarer Nähe durch eine blaue Tafel, die in einem weissen Dreieck in schwarz das Symbol eines Fussgängers trägt, gekennzeichnet sind, dürfen die Fahrzeugführer sich nur mit mässiger Geschwindigkeit nähern, damit sie die Fussgänger, die normal weitergehen, nicht behindern. Nötigenfalls müssen die Fahrzeugführer anhalten, um die Fussgänger vorbeizulassen. » Art. 32. Der vierte Absatz unter A des abgeänderten Artikels 144 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 4° Bei dichtem Nebel oder starken Schnee- oder Regenfällen, welche die Sicht auf weniger als 100 m herabsetzen, müssen die Scheinwerfer mit Abblendlicht anstatt der Scheinwerfer mit Fernlicht oder der Lampen mit Standlicht benutz werden. Die Scheinwerfer mit Abblendlicht dürfen durch die in den Artikeln 42 und 42bis, 1 unter
c)vorgesehenen Nebelscheinwerfer ersetzt oder ergänzt werden. Die Nebelscheinwerfer dürfen nur bei Nebel oder bei Schnee-oder Regenfällen gleichzeitig mit den Schlussleuchten benutzt werden, ohne dass zur gleichen Zeit die Scheinwerfer mit Fernlicht brennen». Art. 33. Der Paragraph C des abgeänderten Artikels 144 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch einen zweiten Absatz mit folgendem Text ergänzt: 157 « Die in den Artikeln 42 und 42bis vorgesehenen roten Nebelschlussleuchten dürfen nur bei dichtem Nebel, der die Sicht auf weniger als 50 m herabsetzt, benutzt werden und zwar gleichzeitig mit den Schlussleuchten. » Art. 34. Der zweite Absatz des abgeänderten Artikels 145 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Nichtsdestoweniger müssen bei dichtem Nebel oder starken Schnee- oder Regenfällen welche die Sicht auf weniger als 100 m herabsetzen, die vorerwähnten Kraftfahrzeuge, falls sie ausserhalb einer Ortschaft anhalten oder stationieren, vorne durch die Scheinwerfer mit Abblendlicht oder durch die Nebelscheinwerfer oder gleichzeitig durch diese Lichter kenntlich gemacht sein. Sind diese Fahrzeuge oder ihre Anhänger hinten mit einer oder zwei roten Nebelschlussleuchten ausgerüstet, so ist der Gebrauch dieser Leuchten ebenfalls bei dichtem Nebel, der die Sicht auf weniger als 50 m herabsetzt, erlaubt und zwar gleichzeitig mit den Schlussleuchten. » Art. 35.

Artikel 166des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch folgende Vorschrift ergänzt: « 18° längs der Laderampen. » Art.

Der erste Absatz des Artikels 170 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt: « Es ist den Fahrern verboten, ihre Fahrzeuge zu verlassen, ohne die nötigen unfallverhütenden Vorsichtsmassnahmen getroffen zu haben. Wenn der Fahrer das Kraftfahrzeug verlässt, muss er dessen Motor abstellen. Diese Vorschrift bezieht sich weder auf Fahrzeuge, deren laufender Motor den Betrieb der auf dem Fahrzeug aufgebauten Apparate gewährleistet, noch auf Fahrzeuge, deren Fahrer eine Verteilung von Tür zu Tür vornimmt, unter der Bedingung jedoch, dass die Vorschriften des vorhergehenden Absatzes befolgt werden. » Art.
Der zweite Atsatz des abgeänderten Artikels 176 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom
November 1955 wird durch folgenden Text ergänzt: « Die Klasse E 1 kann auf Antrag hin und ohne Kostan auf die Führerscheine der Klasse B, C, D oder F die vor dem
April 1970 ausgestellt wurden, eingetragen werden. » Art. 38.

Artikel 176des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch einen letzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die Führerscheine « Fahrlehrer-Anwärter », die vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Reglementes ausgestellt wurden, können für eine Dauer von drei Jahren verlängert werden. » Art. 39. Unser Verkehrsminister, Unser Minister der Oeffentlichen Arbeiten, Unser Aussenminister, Unser Justizminister, Unser Finanzminister, Unser Innenministar und Unser Minister der Oeffentlichen Macht sind jeder, soweit es ihn betrifft, mit der Ausführung des gegenwärtigen Reglementes betraut, das einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Mémorial in Kraft treten wird. Château de Berg, den 23. Dezember 1971 Der Verkehrsminister, Marcel Mart Der Minister der Oeffentlichen Arbeiten, Jean-Pierre Buchler Der Finanzminister, Pierre Werner Der Minister der Justiz, des Innern und der Oeffentlichen Macht, Eugène Schaus Der Aussenminister, Gaston Thorn 158 Règlement ministériel du 3 janvier 1972 modifiant et codifiant la réglementation aux primes accordées dans l´intérêt de l´habitat. relative Le Ministre de la Famille, de la Jeunesse et de la Solidarité Sociale, Le Ministre des Finances, Considérant que les mesures existantes destinées à favoriser l´accession à la propriété immobilière exigent la revision de certaines dispositions dans l´intérêt des bénéficiaires des primes de construction et d´acquisition; Considérant qu´il échet de relever le montant des primes en faveur de certaines catégories de personnes et notamment des familles nombreuses; Considérant qu´il échet de codifier les dispositions en faveur de l´accession à la propriété immobilière ; Vu l´article 13.5.51.00 du Budget de l´Etat pour l´exercice 1972; Arrêtent: Art. 1er. Dans le cadre des crédits budgétaires il est accordé par l´Etat soit pour la construction soit pour l´acquisition dans le pays d´un logement une prime de construction ou d´acquisition dans la limite et sous les conditions ci-après déterminées. 1. Dispositions générales Art. 2. La prime est accordée aux personnes de nationalité luxembourgeoise et aux ressortissants des autres pays membres de la Communauté Economique Européenne résidant au Grand-Duché de Luxembourg. Les ressortissants d´autres pays ne pourront bénéficier des avantages du présent règlement qu´après avoir habité au Grand-Duché depuis au moins trois années consécutives. Il suffit que la condition soit remplie dans le chef d´un des conjoints. La prime est allouée si l´épouse du requérant étranger a possédé avant son mariage la nationalité d´un des pays visés à l´alinéa premier ci-dessus. Art. 3. Entrent en ligne de compte pour l´octroi d´une prime de construction ou d´acquisition seulement les maisons construites suivant les normes admissibles dans le pays en matière de logement et dont la surface utile d´habitation est pour les maisons unifamiliales d´au moins 65 mètres carrés, sans toutefois dépasser 140 mètres carrés. Pour les appartements par copropriété divise, ces surfaces sont de 75 mètres carrés pour le minimum et de 120 mètres carrés pour le maximum. La surface ainsi déterminée est à augmenter de 10 mètres carrés

a)pour tout enfant à charge du bénéficiaire, à partir du troisième, âgé de moins de 21 ans,
b)pour tout ascendant vivant dans le ménage commun, lorsque ce ménage compte plus de quatre personnes. Si la présence au foyer d´un enfant ou d´une personne handicapée exige en raison de son état physique des conditions de logement spéciales, la surface utile d´habitation déterminée ci-dessus pourra être augmentée de 10 mètres carrés. Comme surface utile d´habitation il y a lieu de considérer la surface des logements mesurés à l´intérieur des murs extérieurs, y non compris caves, garage, greniers, ateliers ou autres dépendances et, dans les maisons à plusieurs logements, tous les espaces communs. Sont comprises les mansardes dont l´espace est formé ou peut être formé par des cloisons allant du plancher au plafond ou à la toiture, s´élevant au moins à 1,50 m au-dessus du sol et disposant d´un accès normal et d´une fenêtre d´au moins 0,50 sur 0,75 mètre. Pour l´octroi d´une prime de construction la hauteur des autres pièces doit être d´au moins 2,50 mètres. Sous peine de restitution de la prime et sauf dispense à accorder par la commission prévue à l´article 10 ci-dessus les locaux accessoires ne pourront être transformés en locaux d´habitation pendant un délai de 10 ans à partir de l´occupation. 159 Art. 4. La prime n´est accordée qu´aux conditions de revenu et de fortune suivantes: 1) Le requérant doit disposer, dans la période visée au dernier alinéa de cet article, d´un revenu imposable inférieur à 137.500 frs, déterminé suivant les articles 1erà 7 de la loi du 4 décembre 1967 concernant l´impôt sur le revenu des personnes physiques et des collectivités. Ce chiffre de 137.500 francs est à majorer de 5.500, frs pour chaque enfant de moins de 18 ans se trouvant légalement à charge de l´intéressé. A partir du troisième enfant la majoration sera de 10.000 francs. En cas d´imposition par voie d´assiette, le revenu imposable est celui établi par l´Administration des Contributions en vue de la perception de l´impôt sur le revenu. Est à prendre en considération à titre de revenu imposable, lorsque le salarié n´est pas soumis à l´imposition par voie d´assiette, son salaire brut, y compris celui de son conjoint, diminué des frais d´obtention et des dépenses spéciales et augmenté des autres revenus dont il dispose avec son conjoint. Si l´épouse a cessé définitivement toute occupation professionnelle ou salariée au plus tard 3 ans depuis l´occupation de la maison, son revenu sera déduit du revenu imposable pour l´application des présentes dispositions. Une prime réduite à 50% du montant de celle due en vertu de l´article 14 ci-après est allouée aux personnes dont le revenu dépasse jusqu´à 10% le maximum du revenu déterminé suivant les dispositions qui précèdent. L´exercice fiscal qui est à prendre en considération pour la détermination du revenu et de la fortune imposable est celui de l´année qui précède la date du commencement des travaux de construction ou celle de l´acte authentique documentant l´acquisition du logement. S´il en résulte un avantage quant à l´octroi de la prime, il pourra être tenu compte soit de l´une ou de l´autre des deux années subséquentes, soit d´une moyenne de trois exercices consécutifs à choisir parmi les années de référence et les deux années précédentes. 2) La fortune imposable du requérant ne doit pas dépasser le chiffre de 500.000 francs établi pour le calcul de l´impôt sur la fortune. Les chiffres visés sub 1 et 2 ci-dessus correspondent au nombre-indice de base cent de l´indice pondéré des prix à la consommation, ils seront augmentés ou diminués de cinq pour cent suivant que, par rapport au nombre indice raccordé à la base de 1948, cet indice accuse une hausse ou une baisse de cinq points. 3) Le requérant ne doit pas être propriétaire d´un logement, à moins que ce logement n´ait qu´une valeur minime et qu´en raison de son état ou du lieu de sa situation, il ne réponde pas aux besoins normaux d´habitation du propriétaire. Art. 5. La prime pourra être refusée en tout ou en partie lorsque
a)le patrimoine de l´intéressé dépasse, à l´exclusion du mobilier, les deux tiers du coût de la construction; dans la proportion prédite, les éléments de fortune qui constituent la base de l´activité professionnelle et du revenu ne seront pas pris en considération.
b)il est prévisible que la charge financière de la construction ou de l´acquisition pourra, eu égard notamment à des espérances successorales de l´impétrant ou de son épouse, être réduite par l´apport de moyens propres dans le délai de 10 ans à partir de la date de l´octroi de la prime. Au cas où ces prévisions ne se réaliseraient pas dans un délai de 10 ans, une demande en révision de la décision relative à l´octroi de la prime pourra être introduite, sans préjudice de la prescription prévue à l´article 9 ci-dessous. Art. 6. Les primes prévues au présent règlement ne peuvent être cumulées dans le chef du même bénéficiaire. Elles ne peuvent être accordées qu´une seule fois par maison et par personne, sauf si la prime obtenue antérieurement a été remboursée intégralement avec les intérêts à 5,50% l´an ou si le bénéficiaire a été dispensé du remboursement. 160 Toutefois l´octroi d´une prime d´acquisition n´excluera pas du bénéfice de la prime pour améliorations hygiéniques. Art. 7. La maison, pour laquelle une prime a été accordée, doit, sous peine de restitution de celle-ci, être occupée de façon permanente par le bénéficiaire pendant un délai de dix ans depuis l´achèvement ou l´acquisition de la maison. Le bénéficiaire d´une prime pourra à tout moment être dispensé de l´occupation effective de la maison, aux conditions et moyennant les garanties à fixer dans chaque cas spécial. Toutefois pendant la période de non-occupation, les effets se rattachant à l´occupation du logement restent suspendus. Le bénéficiaire de la prime est autorisé à louer la partie de la maison dépassant ses besoins personnels et même la totalité, en cas de dispense de l´occupation prévue à l´alinéa qui précède. Sauf le cas du décès du chef de famille, la maison pour laquelle une prime a été allouée ne pourra être aliénée pendant un délai qui prendra fin 10 ans après l´occupation effective par le bénéficiaire. Art. 8. En cas d´exigibilité de la prime, celle-ci est restituée au Trésor avec les intérêts au taux de 5,5% l´an à partir du jour de l´octroi de la prime jusqu´à la date du remboursement. Le Trésor jouit de l´hypothèque légale pour sûreté de la restitution de la prime de construction, conformément à l´article 8 de la loi du 26 mai 1954 modifiant et complétant les lois des 13 juillet 1949 et 23 avril 1951 relatives à l´octroi de prêts à taux réduit en vue de la construction ou de l´acquisition d´habitations à bon marché. Sous réserve de l´approbation du Ministre ayant le logement social dans ses attributions, la Commission prévue à l´article 10 ci-après pourra dispenser de la restitution totale ou partielle de la prime devenue exigible en cas d´aliénation de la maison, compte tenu des circonstances dans lesquelles l´aliénation s´est faite et notamment eu égard au prix réalisé en cas de vente. Il en est de même lorsque la prime sera devenue remboursable en contravention des dispositions prévues au dernier alinéa de l´article 3 cidessus. Art. 9. Sans préjudice des dispositions prévues à l´article 4 sub 1) alinéa 4 et à l´article 11, les primes prévues au présent règlement se prescrivent par un an, pour les primes de construction à partir du jour de l´occupation effective par le propriétaire et pour les primes d´acquisition à partir du jour de l´acte notarié constatant l´acquisition de la maison. Art. 10. Les demandes en obtention d´une prime dans l´intérêt de l´habitat sont à adresser avec les pièces à l´appui à la Caisse d´Epargne de l´Etat, Service des Primes de construction, qui en fera l´instruction. Les décisions concernant l´octroi, le refus ou la restitution des primes seront prises par une commission comprenant un délégué du Ministère ayant le logement social dans ses attributions et un représentant du Comité de Direction de la Caisse d´Epargne de l´Etat. Les décisions d´octroi d´une prime seront soumises pour approbation au Ministre compétent en matière de logement social. Toute demande en vue de l´octroi d´une prime de construction ou d´acquisition, accompagnée des plans de la nouvelle construction, doit, sous peine de rejet, être soumise au service chargé de l´instruction des demandes auprès de la Caisse d´Epargne de l´Etat avant le commencement des travaux de construction ou avant la conclusion de l´acte notarié d´acquisition, sauf cas de force majeure à motiver par l´impétrant et souverainement apprécié par la commission prévue à l´alinéa qui précède. Art. 11. Les demandes en vue de l´octroi d´une prime de construction ou d´acquisition pourront être réexaminées quant à la surface utile d´habitation et au revenu cadastral si dans un délai de 5 ans à partir du jour de l´occupation effective du logement la composition de la famille de l´impétrant a changé. Si, entretemps, les conditions de surface sent remplies, la prime est calculée quant à la situation de revenu et au montant de la prime suivant les dispositions applicables au moment de la construction ou de l´acquisition du logement. La présente disposition s´applique aux logements dont le commencement des travaux de maçonnerie ou la date de la passation de l´acte d´acquisition est postérieure au 1er octobre 1967. 161 Art. 12. En cas de déclaration inexacte ou incomplète faite sciemment en vue de bénéficier du présent règlement, la prime sera refusée, et si elle est déjà liquidée, le remboursement en sera demandé avec les intérêts conformément à l´artic!e 8 ci-avant. 2. Primes de construction Art. 13. La prime de construction s´élève à 38.000, francs. Elle est majorée de 15.000 frs si le revenu du requérant est inférieur à 77.500 francs; 10.000 frs si le revenu est compris entre 77.500 et 97.500 frs 5.000 frs si le revenu est compris entre 97.500 et 117.500 frs. La prime ainsi calculée est majorée à titre de supplément familial de 15.000 francs si le requérant a 2 enfants à charge, 40.000 francs s´il a 3 enfants à charge, 70.000 francs s´il a 4 enfants à charge. A partir du cinquième enfant le supplément familial de 70.000 frs sera augmenté de 30.000 frs pour chaque enfant en plus. Sont à considérer comme enfants à charge au sens du présent règlement, les enfants âgés de moins de 18 ans à la date du commencement des travaux de construction ou à la date de l´acte notarié constatant l´acquisition de la maison et pour lesquels le bénéficiaire touche les allocations familiales. S´il naît au bénéficiaire d´une prime, dans les 300 jours qui suivent la date de l´occupation effective d´une nouvelle construction ou la date de l´acte authentique documentant l´acquisition de la maison, un ou deux enfants, il obtiendra la prime à laquelle il aurait eu droit si la condition relative au nombre des enfants avait été remplie lors de l´occupation ou lors de la passation de l´acte. Les montants de revenu ci-dessus correspondent au nombre-indice de base cent de l´indice pondéré des prix à la consommation; ils seront augmentés ou diminués de cinq pour cent suivant que, par rapport au nombre-indice raccordé à la base de 1948, cet indice accuse une hausse ou une baisse de cinq points. Le revenu visé à l´alinéa 1 er ci-dessus est celui déterminé à l´article 4 sub 1, alinéa 6 du présent règlement. Art. 14. L´acquéreur d´une maison nouvellement construite par un tiers pourra toucher la prime de construction pourvu qu´il en soit le premier occupant. Art. 15. La Société Nationale des Habitations à Bon Marché et les communes pourront toucher la prime de construction, y non compris le supplément pour revenu modeste et les suppléments pour charge d´enfants, quitte à bonifier la prime lors de la fixation du prix de vente à l´acquéreur. Le supplément pour revenu modeste et le supplément pour charge d´enfants reviendront à l´acquéreur. 3. Primes d´acquisition Art. 16. La prime d´acquisition est allouée au requérant qui a au moins un enfant de moins de 18 ans à charge pour lequel il touche les allocations familiales. La prime s´élève à 15.000 frs si le requérant a un enfant à charge et à 30.000 frs s´il a deux enfants à charge. Si le requérant a plus de deux enfants àcharge, le montant de la prime d´acquisition est le même que celui de la prime de construction, y compris la majoration pour revenus modestes et le supplément familial, sans qu´il puisse cependant dépasser 30% du prix d´acquisition du logement. Une prime d´acquisition égale à la prime de construction est cependant allouée à une veuve non remariée qui a deux enfants à charge. Il en est de même, indépendamment du nombre d´enfants, de ceux qui touchent une rente correspondant à une incapacité de travail d´au moins 50%, soit de la part de l´Office des Dommages de Guerre, soit de la part de l´Assurance-Accidents, soit de la part de l´Assurance-Invalidité. Sont applicables à la prime d´acquisition les alinéas 4 et 5 de l´article 13 ci-avant. 162 Art. 17. En cas de dépassement de la surface utile d´habitation prévue à l´article 3 ci-avant, la prime d´acquisition pourra cependant être allouée si le revenu cadastral de la maison n´excède pas 300 francs au cas où il s´agit d´une maison construite avant le 1er janvier 1945. Dans le cas où l´acquéreur a au moins trois enfants de moins de 21 ans à charge, le revenu cadastral pourra atteindre 425 francs au maximum, si la maison répond aux besoins de logement de l´acquéreur. La présente disposition s´applique aux maisons acquises après le 1er octobre 1967. 4. Dispositions transitoires Art. 18. Les dispositions du présent règlement s´appliquent aux logements dont le commencement des travaux de maçonnerie ou la date de l´acte d´acquisition est postérieur au 1er janvier 1972,. Pour les logements construits ou acquis avant le 1er janvier 1972, les dispositions prises antérieurement resteront en vigueur. Art. 19. Sans préjudice des dispositions de l´article 18 alinéa 2, toutes les dispositions antérieures contraires au présent règlement sont abrogées. Sont abrogés également le règlement ministériel du 2 janvier 1963 modifiant et complétant l´arrêté ministériel du 15 juin 1959 concernant la réglementation relative aux primes accordées dans l´intérêt de l´habitat et le règlement ministériel du 1er juin 1963 relatif à l´épargne-construction. A titre transitoire les personnes ayant entamé les travaux de construction de leur maison ou ayant passé l´acte authentique d´acquisition avant le 1er janvier 1972 continueront à toucher la prime de construction additionnelle jusqu´au 1er janvier 1973. Art. 20. Le présent règlement sera publié au Mémorial. Luxembourg, le 3 janvier 1972 Le Ministre de la Famille et de la Solidarité Sociale, Madeleine Frieden-Kinnen Le Ministre des Finances, Pierre Werner Arrêté grand-ducal du 14 janvier 1972 approuvant les modifications du 22 décembre 1971 apportées à l´article 20 des statuts de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc.; Vu l´arrêté grand-ducal du 26 juillet 1929, portant approbation des statuts de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité; Vu la résolution de la commission de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité, réunie à Luxembourg, le 22 décembre 1971, et modifiant l´article 20 des statuts de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité; Vu l´article 245 du code des assurances sociales; Sur le rapport de Notre ministre du travail et de la sécurité sociale et après délibération du gouvernement en conseil; 163 Arrêtons: Art. 1er. Les modifications de l´article 20 des statuts de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité, adoptées le 22 décembre 1971 par la commission, sont approuvées et publiées avec la présente au Mémorial. La présente mesure sort ses effets à partir de l´année 1971. Art. 2. Notre ministre du travail et de la sécurité sociale est chargé de l´exécution du présent arrêté. Palais de Luxembourg, le 14 janvier 1972 Jean Le Ministre du Travail et de la Sécurité sociale, Jean Dupong Statuts réglementaires de l´établissement d´assurance contre la vieillesse et l´invalidité. Modifications statutaires du 22 décembre 1971 de l´article 20 approuvées par arrêté grand-ducal du 14 janvier 1972.  Art. 20. Pour tenir indemnes les délégués appartenant aux organes de l´établissement d´assurance de leurs déboursés lorsqu´ils remplissent leurs fonctions, il est alloué par séance 1) 600  fr. à chaque délégué prenant part à une réunion de la commission ou du comité-directeur ; 2) 300  fr. à chaque délégué assistant à une réunion de toute autre commission et sous-commission instituées par la commission ou le comité-directeur. Les montants préindiqués comprennent l´indemnité pour perte de temps ou privation de salaire à allouer aux délégués. Dans les cas où les délégués-assurés justifient d´une perte de salaire supérieure à la somme à laquelle ils ont droit, l´indemnité sera du montant de la perte effectivement subie. Quant aux frais de voyage tout délégué qui, pour remplir les devoirs découlant de son mandat, se déplace en voiture privée, soit de sa résidence officielle, soit de son lieu de travail, a droit à une indemnité kilométrique de 4, fr. La distance à mettre en compte doit être supérieure à 3 km et est à établir d´après la carte officielle des distances. Pour les voyages effectués en chemin de fer le remboursement du billet de 1re ou de 2e classe est prévu et pour ceux qui sont effectués en autobus, le prix du ticket de voyage est remboursé. La présente mesure sort ses effets à partir de l´année 1971. Règlement grand-ducal du 21 janvier 1972 modifiant le règlement grand-ducal du 13 avril 1970 portant désignation des emplois du cadre normal de l´Administration des postes et télécommunications pour les fonctions d´inspecteur de direction, d´inspecteur principal et d´inspecteur tel qu´il a été modifié par le règlement grand-ducal du 10 septembre 1971. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc.; Vu la loi du 20 mars 1970 portant réorganisation de l´Administration des postes et télécommunications : Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre Ministre des Finances et après délibération du Gouvernement en conseil ; 164 Arrêtons: Art. 1er. Les dispositions figurant à l´article 1er, paragraphe

(3)du règlement grand-ducal du 13 avril 1970 portant désignation des emplois du cadre normal de l´Administration des postes ettélécommunications pour les fonctions d´inspecteur de direction, d´inspecteur principal et d´inspecteur tel qu´il a été modifié par le règlement grand-ducal du 10 septembre 1971 sont abrogées et remplacées par les dispositions suivantes: «

(3)Sont désignés comme fonctions d´inspecteur les emplois ci-après du cadre normal:

a)l´emploi d´adjoint du préposé des services administratifs à la Division technique;
b)les quatre emplois de préposé aux services désignés ci-après du bureau de poste central à Luxembourg: Journaux /abonnements  Opérations financières des facteurs  Personnel  Secrétariat;
c)les deux emplois de préposé aux services ci-après du bureau de poste principal à LuxembourgGare: Comptabilité administrative  Trafic;
d)l´emploi dans l´attribution duquel rentre la gestion du secrétariat au bureau de poste principal à Esch-sur-Alzette;
e)l´emploi de préposé aux services de comptabilité du bureau des chèques à Luxembourg;
f)l´emploi de préposé à chacun des deux bureaux suivants: bureau des téléphones à Luxembourg et bureau des recettes des télécommunications à Luxembourg;
g)les neuf emplois de préposé aux bureaux de poste principaux de: Cap, Diekirch, Differdange, Dommeldange, Dudelange, Echternach, Mersch, Pétange et Wiltz. » Art. 2. Notre Ministre des Finances est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Château de Berg, le 21 janvier 1972 Jean Le Ministre des Finances, Pierre Werner Imprimerie de la Cour Victor BUCK, s. à r. l., Luxembourg

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