Arrêté royal grand-ducal du 6 août 1858, concernant la convention avec la Prusse au sujet du commerce d'eau-de-vie. Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden

157 Memorial MEMORIAL des DU Großherzogthums Luxemburg. GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Samstag, 28. August 1858. N°. 20. SAMEDI, 28 août 1858. König Großherzogl Beschluß vom 6 . August 1858. die Uebereinkunft mit Preußen i n Bezug auf den Verkehr mit Branntwein betreffend. Arrêté royal grand-ducal du 6 août 1858, concernant la convention avec la Prusse au sujet du commerce d'eau-de-vie. Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u. Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Paya-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-Duc de Luxembourg , etc., e t c , etc. ; Haben ; Vu la loi du 22 décembre 1854 et l'art. 2 de la Nach Einsicht des Gesetzes vom 22. Dezemzember 1854, und des Art. 2 des Gesetzes vom loi du 23 janvier 1854; 23. Januar 1854 ; Sur le rapport de Noire Ministre d'État, PréAuf den Bericht Unsers Staatsministers, Präsidenten der Regierung, u. Unsers General-Di- sident du Gouvernement, et de Notre Directeurrektors der Justiz und der Finanzen ; général de la justice et des finances ; Nach Einsicht der diesem Berichte beigefügten gemeinschaftlichen Deliberation der Regierung; Beschlossen und beschließen : Et vu la délibération y jointe prise par le Gouvernement en conseil ; Avons arrêté et arrêtons : Art. 1. Art. 1 e r . Nachdem die zwischen dem Großherzogthum Luxemburg und Preußen in Bezug auf den Verkehr mit Branntwein abgeschlossene Uebereinkunft ratifizirt und die Ratifikations- Urkunden ausgewechselt worden sind, ist der dispositive Theil derselben in das Memorial hinter diesem Beschlüsse einzurücken, um nach Form und Inhalt vollzogen und befolgt zu werden. La convention conclue entre le Grand-Duché de Luxembourg et la Prusse, au sujet du commerce d'eau-de-vie, étant ratifiée, et les actes de ratification étant échangés, le dispositif en sera inséré au Mémorial à la suite du présent arrêté, pour être exécuté et observé selon sa forme et teneur. 158 Art. 2. Unser Beschluß vom 22. Dezember 1854, die Uebergangs Abgabe betreffend, soll in Kraft bleiben, soweit er nicht durch den genannten Vertrag abegeändert ist. Art. 3. Unser Staatsminister, Präsident der Regierung, und Unser General-Direktor der Justiz u. der Finanzen sind, jeder so weit es ihn betrifft, mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Wiesbaden, den 6. August 1858. Art. 2. Notre arrêté du 22 décembre 1854 sur le dro(...) dit Uebergangsabgabe reste en vigueuren(...) qu'il n'y est pas dérogé par ladite convention. Art. 3. Notre Ministre d'État, Président du Gouvernement, et Notre Directeur-général de la justice et des finances sont chargés, chacun en ce qui concerne, de l'exécution du présent. Wiesbaden, le 6 août 1858. GUILLAUME. Wilhelm, Par le Roi-Grand-Duc : Durch den Konig-Großherzog : Le Ministre d'État, Le Secrétaire pour Der Sekretär sür die Der Staatsmin., PräPrés, du Gouvernement, les affaires du Grandsident der Regierung, Angel, des Großherz., SIMONS. Duché , G. d ' O l i m a r t . Simons, Le direct.-gen. de la jusG. D ' O L I M A R T . Der Gen.-Direct. der Jutice et des finances, stiz u. der Finanzen, W. Augustin. G. AUGUSTIN. Dispositiver Theil der mit Preußen in Bezug auf den Verkehr mit Branntwein abgeschlossenen Uebereinkunft. 1° Zwischen der Königlich Großherzoglich, Luxemburgischen Regierung und der Königlich Preußischen Regierung wird die im Separat-Artikel 13 zum Vertrage vom 8. Februar1842verabredete Gemeinschaft bezüglich der Uebergangs-Abgabe für Branntwein, soweit nicht die Uebergangs-Abgabe in Preußen von dem aus Luxemburg übergegangenen und in Luxemburg von dem ans Preußen oder aus den mit Preußen wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden Zollvereins-Staaten übergeführten Branntwein erhoben worden ist, ferner fortbestehen und demgemäß auch für die vergangenen Jahre die Abrechnung erfolgen, soweit dies noch nicht geschehen ist Bei der Vertheilung der Uebergangs- Abgabe wird nach Maaßgabe der unter den ZollvereinsStaaten über die Aufnahme der Bevölkerung bestehenden Verabredungen die Preußische Garnisn in Luxemburg, mit Einschluß der Angehörigen der Militärpersonen, der Preußischen Bevölkernung beigezählt. 159 2° Nach Maaßgabe der Verabredungen in dem Art. 8 des Vertrages vom 8. Februar 1842 bewendet es auch, obgleich der Branntwein gegenwärtig in Preußen höher besteuert ist als in Luxemburg, dabei daß beim Uebergange von Branntwein aus Preußen und den wegen der Branntweinsteuer mit Preußen in Gemeinschaft stehenden Vereins-Staaten nach Luxemburg oder aus Luxemburg nach Preußen u. s. w.,

1. a)Denjenigen, welche Branntwein überführen eine Rückvergütung an Branntwein-Steuer nicht gemährt wird, und daß
2. b)Gegenseitig die Erhebung von Uebergangs-Abgaben unterbleibt, sofern die Betheiligten über den zu versendenden Branntwein i m Lande der V e r s e n d u n g einen Uebergangsschein entnebmen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen erfüllen. Branntwein, welcher ohne Uebergangsschein von Preußen und von den mit Preußen wegen de Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden Vereinsstaaten nach Luxemburg oder umgekehrt, oder nach Luxemburg aus Vereinsstaaten, welche zwar mit Preußen wegen des Branntweins in freien Verkehr, nicht aber wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehen, sei es mit oder ohn Uebergangsschein oder eben so aus Luxemburg nach solchen Vereinsstaaten übergeführt wird, unterliegt der Uebergangs-Abgabe und den für den Verkehr mit übergangsabgabepflichtigen Gegenständen bestehenden Vorschriften, vorbehaltlich der Abgabenfreiheit für ausländische Erzeugnisse deren der Vertrag über die Fortdauer und Erweiterung des Zollvereins vom 4. April 1853 im Art. 11 unter Nr. 1 gedenkt. Für den Fall, daß der unter den vorgedachten Maaßgaben Statt findende freie Verkehr (...) Branntwein erhebliche Einfuhren des geringer besteuerten Luxemburgischen Branntweins nach Preußen dauernd und auf eine den Betrieb Preußischer Brennereien gefährdende Weise zur Fol(...) haben möchte, behält die Königlich Preußische Regierung sich vor, von dem übergehenden Luxemburgischen Branntwein für gemeinschastliche Rechnung von Preußen und den mit Preußen wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden Vereinsstaaten an Ausgleichungs-Abgabe, den dritten Theil der in Preußeu bestehenden Maischsteuer zu erheben. Dem Ermessen der Königlich Preußischen Regierung soll an heimgestellt bleiben, ob und wann diese Anordnung zu treffen, so wie auch welcher Betrag an Maischsteuer als auf einen Quart Branntwein zu 50 % Alkohol ruhend anzunehmen sei. 3" Für den Branntwein, welcher von Preußen und den mit Preußeu wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden Vereinsstaaten ans dem freien Verkehr auf Uebergangsscheine (Nr. 2
3. b)nach Luxemburg übergeführt wird, soll die jeweilen in Preußen bestehende Steuervergütung für ausgehenden Branntwein, welche nach der Verabredung zu 2 a den Versendern nicht zu Theil wird, von Seiten der Königlich Preußischen Regierung auf gemeinschaftliche Rechnung von Preußen und den mit Preußen wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden Vereinsstaaten, an die Königlich Großherzoglich Luxemburgische Regierung gezahlt werden. Von der Branntwein. Menge, für welche diese Zahlung der Luxemburgischen Regierung zu gewähren sein mürde, sind jedoch diejenigen Mengen an Branntwein abzusehen, welche von Luxemburg mit Uebergangsscheinen nach Preußen oder nach anderen Zollvereins-Staaten, oder welche nach dem Anstande im Gegensatze des Zollvereins ausgeführt werden. Auch soll nach dem Verhältnisse des 160 Verbrauchs der Preußischen Garnison in Luxemburg eine entsprechende Branntwein -Menge in Abzug kommen. Welcher Bettag an Ausfuhr-Vergütung, in Ausatz zu bringen ist, richtet sich nach dem Vergütungssaße der zur Zeit der Erledigung der Uebergangsscheine gültig ist. Zur Ausführung dieser Bestimmungen soll folgendes Verfahren eintreten :
4. a)Die Ausfertigung der Uebergangsscheine erfolgt im Lande der Versendung und die Erledigung im Lande der Bestimmung von denjenigen Behörden, welche zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen ermächtigt find oder künftig ermächtigt werden. I m Großherzogthum Luxemburg werden die ebengedachten Abfertigungen denjenigen beigezählt, welche zu dem Geschäftsbereiche der Zolldirektion so wie des Haupt -Zoll-Amts gehören, so daß solche unter deren Aufsicht und Leitung stehen. Mit den erforderlichen Wage-Anstalten und Instrumenten wird jede der betheiligten Regierungen die Behörden ihres Landes versehen.
5. b)Wird Branntwein von Preußen oder den mit Preußen wegen der Branntwein-Steuer in Gemeinschaft stehenden Zollvereins-Staaten nach Luxemburg versendet, oder umgekehrt, so kann der Uebergangsschein ohne Feststellung der Menge und Stärke des Branntweins auf Grund der Anmeldung ertheilt werden; jedoch erfolgt die Anlegung des Siegel- Verschlusses. Am Bestimmungsorte wird die Menge und Alkohol-Stärke des Branntweins in der Art festgestellt, wie dies Behufs Erlangung der Ausfuhr Vergütung nach den jeweilen in Preußen bestehenden Vorschriftin geschehen muß. Bei der Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Branntwein, welcher aus Preußen oder andern wegen der Branntwein-Steuer mit Preußen in Gemeinschaft stehenden Vereinsstaaten durch Luxemburg, oder aus Luxemburg durch Preußen u . s . w . geführt werden soll, behält es bei den bestehenden allgemeinen Vorschriften sein Bewenden.
6. c)Branntwein, welcher von Luxemburg nach dem Anstande im Gegensatze von ZollvereinsStaaten ausgeführt wird, darf, wenn er in Fässern zur Versendung gelangt, nur über NebenZoll-Aemter l und I I Klasse ausgehen, und es wird daselbst dessen Menge und Alkohol. Stärke nach Tralles auf die zu b bezeichnete Weise festgestellt, auch der Ausgang überwacht oder sofern das Amt nicht unmittelbar an der Greuze liegt, in dem zu ertheilenden Legitimationsscheine die Frist für den Ausgang vorgeschrieben. Branntwein in Flaschen, Kruken und ähnlichen Gefäßen ist entweder dem Ausgangs -Amte oder einer Legitimations'chein-Ansfertigungs - Stelle mündlich anzumelden und vorzuführen. Die Menge wird durch Besichtigung geprüft, die Stärke aber zu 50 % Alkohol nach Tralles angenommen. Die betreffende Abfertigungsstelle überwacht entweder den Ausgang oder ertheilt einen Legitimationsschein mit Feststellung der Transportfrist.
7. d)Der Alkoholgehalt von Liqueuren wird stets zu 50 Prozent nach Tralles angenommen.
8. e)Von Seiten der betreffenden Abfertigungs-Stellen in Luxemburg werden über den Eingang von Branntwein auf Uebergangsscheine und über die Branntwein-Ausfuhr auf Uebergangsscheine 161 und ohne solche — soweit im leßtern Fall diese Ausfuhr nicht nach Preußen erfolgt - nach näherer Anweisung der Zolldirektion Notizregister geführt, welche die Menge und Stärke des ein- und ausgeführten Branntweins ersehen lassen. Ueber Branntwein-Mengen, welche von Luxemburg nach Preußen ohne Uebergangsschein gelangen und von einer Preußischen Uebergangs-Abfertigungsstelle an der Zwischengrenze einen Uebergangsschein zur D u r c h f u h r erhalten, sollen in Preußen ebenfalls Notizregister geführt werden.
9. f)Diese von den Luxemburgischen Abfertigungs-Stellen geführten Notizregister find der Zolldirektion mit den erforderlichen Belägen durch das Haupt-Zoll-Amt zu Luxemburg einzureichen, und es wird auf Grund derselben und der Mittheilungen des Provinzial-Steuer- Direktors zu Köln über die zu e gedachten Notirungen bei Preußischen Uebergangs-Abfertigungs-Stellen au der Zwischengrenze und mit Beachtung des Umstandes, daß Branntwein, welcher ohne Uebergangsschein von Preußen nach Luxemburg gelaugt, von einer Luxemburgischen Uebergangs-Abfertigungsstelle an der Zwischengrenze aber auf Uebergangsschein zur Durchfuhr abgefertigt sein möchte, als in Luxemburg eingegangen nicht in Ansatz kommt, und daß fremde Branntweine, welche auf Grund der zu 2 b gedachten vertragsmäßigen Abrede gegenseitig abgabenfrei zugelassen werden müssen, ganz außer Bettacht bleiben, nach dem Ablaufe jedes Jahres von der Zolldirektion eine Nachweisung aufgestellt, aus welcher die Menge des auf Uebergangsscheine von Preußen (einschließlich der mit demselben wegen der Branntweinsteuer in Gemeinschaft stehenden VereinsStaaten) nach Luxemburg übergegangenen Branntweins zu übersehen ist, und von dieser Branntwein-Menge sich abgesetzt findet der von Luxemburg
10. aa)auf Uebergangsschein nach Preußen oder nach anderen Zollvereins-Staaten geführte, so wie
11. bb)der nach dem Anstande, im Gegensatze des Zollvereins ausgeführte Branntwein, endlich aber
12. cc)für den Verbrauch der Preußischen Garnison in Luxemburg eine Branntwein-Menge, welche sich berechnet, wenn für jeden Kopf der Garnison (mit Ausschluß der Angehörigen der Militärpersonen) ein Verbrauch von zwölf Quart Branntwein zu 59 Prozent nach Tralles für das Jahr angenommen wird. Die in Betracht kommenden verschiedenen Branntwein-Mengen sind auf Preußische Quarte zu 50 Prozent nach Tralles zu reduziren. Schließlich aber wird berechnet, wieviel an Steuer-Vergütung für den übergegangenen Branntwein, nach Abzug der zu aa - cc bezeichneten Mengen zu entrichten sein würde. Diese Nachweisung wird dem Königlich Preußischen Finanz-Ministerium vorgelegt, um auf Grund derselben die der Königlich Großherzoglich Luxemburgischen Regierung zukommende Summen zur Zahlung anzuweisen. 4° Die bisher noch unerledigten Fälle, in denen von Branntwein, welche aus anderen VereinsStaaten nach Luxemburg gelangte, einerseits die für gemeinschaftliche Rechnung bestehende, andererseits die für besondere Rechnung Luxemburgs angeordnete Uebergangs -Abgabe gefordert worden ist, sollen ihre Erledigung dadurch erhalten, daß die zuletzt gedachte Abgabe erlassen oder zu- 162 rückgezahlt wird, die für gemeinschaftliche Rechnung bestehende Abgabe aber erhoben wird oder bleibt. 5° So weit die von der Zolldirektion aufzustellende Nachweisung (Nr. 3
13. s)ergeben möchte, daß ohne Berücksichtigung der unter litt. f aa — cc erwähnten Abzüge mehr Branntwein von Luxemburg nach Preußen als von Preußen nach Luxemburg auf Uebergangsscheine übergeführt worden ist, wird für jedes mehr übergeführte Quart zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles Luxemburgischer Seits an Preußen ein dem Verhältniß der Luxemburgischen zu der Preußischen Branntwein-Steuer entsprechender Betrag, für jetzt von 2/3 der jeweiligen Preußischen Steuervergütung für ausgehenden Branntwein gezahlt. 6° Diese Vereinbarung soll zwar für die Dauer des Vertrages vom 26 — 31 Dezember 1853 verbindlich sein, jedoch außer Anwendung treten, sobald die Branntweinsteuer in Luxemburg gesetzlich nicht mehr niedriger ist als in Preußen. I n diesem Falle tritt der völlig freie Verkehr mit Branntwein nach Maaßgabe der vertragsmäßigen Abreden ein, sobald die Branntweinsteuer in Preußen und Luxemburg gesetzlich gleich hoch gestellt ist. Sollte die Gewährung einer Vergütung für ausgehenden Branntwein in Preußen vollständig oder zeitweise eingestellt werden, so tritt diese Vereinbarung dadurch im erstgedachten Falle gänzlich, in dem zweiten Falle für die Dauer der Suspension der Ausfuhr-Vergütung außer Kraft. Es wird jedoch vorbehalten, in diesen Fällen weitere Vereinbarung zu treffen. 7° Preußischer Seits wird die Zustimmung der betheiligten Vereins-Staaten zu dieser Vereinbarung in Antrag gebracht werden, und erst nach Ertheilung dieser Zustimmung wird die gedachte Vereinbarung Verbindlichkeit erlangen. Sobald Preußischer Seits über diese Zustimmung der Königlich Großherzoglich Luxemburgischen Regierung Mittheilung gemacht und die Ratifikation der Vereinbarung erfolgt sein wird, soll die Erhebung der für besondere Rechnung Luxemburgs eingeführten Uebergangs-Abgabe von solchem Branntwein, welcher aus Vereins-Staaten übergeht, die mit Preußen wegen der Branntwein-Steuer nicht in Gemeinschaft stehen, eingestellt werden, wogegen die übrigen Verabredungen der gegenwärtigen Vereinbarung erst nach Ablauf von zehn Wochen in Vollzug gesetzt werden sollen. Für gleichlautenden Auszug, Der General-Director der Justiz und der Finanzen, W. Augustin. 163 Bekanntmachung. Luxemburg, den 24. August 1858. Avis. Luxembourg, le 24 août 1858. Conformément à l'art. 7 de ta convention qui Nach Art. 7 der vorstehenden Uebereinkunft wird im diesseitigen Staate von solchem Brannt- précède, le Gouvernement grand-ducal a déjà cessé wein, welcher aus Vereinsstaaten eingeht, die mit de percevoir pour son compte exclusif l'UebergangsPreußen wegen der Branntweinsteuer nicht in abgabe sur Peau-de-vie q u i , provenant d'États du Gemeinschaft, noch sonst in freiem Verkehre stehen, Zollverein lesquels ne sont avec la Prusse, par rapund welcher daher der im Art. 1 erwähnten geport à l'eau-de-vie, ni en communauté d'impôts, meinschaftlichen Uebergangsabgabe unterliegt, die ni en libres relations de commerce, est déjà assufür diesseitige alleinige Rechnung zur Erhebung jétie à l'Uebergangsabgabe pour compte commun, kommende Uebergangsabgabe schon jetzt nicht mehr d'après l'art. 1 e r de la convention. erhoben. Dagegen sollen, demselben Art. 7 zufolge, die Par contre, les autres stipulations ne doivens, übrigen Verabredungen erst nach Ablauf von zehn aux termes de Part. 7, être mises à exécution que Wochen, vom Tage der Ratification an gerechnet, dix semaines après la ratification. Ce terme a été, in Vollzug gesetzt werden. Zur genauer Bestim- par une détermination plus exacte, fixé au premier mung dieses Termins ist derselbe, im Einver- octobre prochain, de commun accord avec le m i ständnisse mit dem Königlich Preußischen Finanz. nistère des finances de Prusse. Ministerium, auf den ersten O c t o b e r d . I . festgesetzt worden. Jusque-là toute eau-de-vie introduite de la Prusse Bis dahin wird mithin von j e d e m , aus Preußen oder mit Preußen wegen des Brannt- ou d'États de l'Union qui sont avec la Prusse, par weins in Steuergemeinschaft oder in freiem Ver- rapport à Peau-de-vie, en communauté d'impôts kehrstehendenVereinsstaaten eingehenden Brannt- ou en libres relations de commerce, reste assujétie weine, die Uebergangsabgabe in Gemäßheit des à l'Uebergangsabgabe perçue pour compte exclusif Königlich Großherzogl. Beschlusses vom 22ten du Grand-Duché en conformité de l'arrêté royal Dezember 1854 (Mem. S . 151) und der auf grand-ducal du 22 décembre 1854 (Mém. p. 151) Grund desselben erlassenen Anordnungen, diesseits et des dispositions prises en exécution dudit arrêté. noch erhoben werden. Pour l'intelligence de la convention dont il s'agit, Zum Verständnisse der vorbezogenen Uebereinje fais suivre les indications ci-après sur les rapkunft wird in Bezug auf das Verhältniß der übrigen Zollvereinsstaaten zu Preußen Nachstehen- lesquels la Prusse se trouve avec les autres États de ports dans l'Union. des bemerkt : l . En communauté d'impôts avec la Prusse pour I. In Branntweinsteuergemeinschaft Peau-de-vie sont les étais un parties d'états suimit Preußen stehen folgende Zollvereinsstaaten vants : beziehungsweise Theile derselben :
14. a)Die Großherzoglich Mecklenburg. Schwerin' scheu Ortschaften Rossow, Netzeband und Schöneberg;
15. a)Les localités de Rossow, Netzeband et Schœnberg, dépendant du Grand-Duché de Mecklemburg-Schwerin ; 164
16. b)das Fürstenthum Lippe nebst den Fürstlich Lippe'schen Ortschaften Lipperode, Cappel und Grünen Hagen;
17. b)La principauté de Lippe avec les localités de Lipperode, Cappel et Grünenhagen ;
18. c)das Landgräflich Hessen'Homburg'sche Oberamt Meisen heim;
19. d)die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont ;
20. c)Le grand-bailliage de Meisenheim, dépendant du landgraviat de Hesse-Hombourg,
21. d)Les principautés de Waldeck et de Pyrmont ;
22. e)die Königlich Hannoversche Grafschaft Hohenstein und das Amt Elbingerode;
23. c)Le comté hannovrien de Hohenstein et le bailliage d'Elbingerode ;
24. f)das Herzogthum Braunschweig'sche Fürstenthum Blankenburg, das Hauptsteueramt Walkenried und das Amt Calvörde ;
25. f)
26. g)das Herzogthum Anhalt-Bernburg ;
27. g)Le duché d'Anhalt-Bernbourg ;
28. h)das Herzogthum Anhalt-Dessau- Käthen;
29. h)Le duché d'Anhalt-Dessau-Cöthen ;
30. i)die Großherzoglich Sächsischen Aemter Allstedt und Oldisleben, sowie i ) Les bailliages d'Alstedt et d'Oldisleben, dépendant du Grand-Duché de Saxe;
31. k)das Herzoglich Sachsen -Coburg Gotha'sche Amt Volkenrode ;
32. k)Le bailliage de Volkenrode, dépendant du duché de Saxe-Coburg-Gotha ;
33. l)die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausen'sche Unterherrschaft;
34. l)La sous-seigneurie de la principauté de Schwarzbourg-Sondershausen ;
35. m)die Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtsche Unterherrschaft;
36. m)
37. n)das Fürstenthum Birkenfeld;
38. n)La principauté de Birkenfeld ;
39. o)die Grafschaft Schaumburg;
40. o)Le comté de Schaumbourg ;
41. p)das Königreich Sachsen, und
42. p)Le royaume de Saxe;
43. q)der Thüringische Zoll- und Handelsverein, welcher aus folgenden Staaten resp, Staatstheilen besteht :
44. q)L'union de douane et de commerce de la Thuringe, se composant des états ou partie d'états suivants : La principauté brunswickoise de Blankenburg, l'agence principale de contribution de Walkenried et le bailliage de Calvörde ; La sous-seigneurie de la principauté de Schwarzbourg-Rudolstadt ; 1. Les cercles prussiens d'Erfurt et de Schleu1. den Preußischen Kreisen Erfurt, Schleusingen, Ziegenrück und den Dörfern Kischliß und singen , Ziegenrück et les villages de Kischlitz et Mollschütz; Mollschütz ; 2. dem Kurfürstlich Hessischen Kreise Schmalkalden; 2. Le cercle de Schmalkalde, de l'électoral de Hesse; 3. dem Großherzogthum Sachsen ausschließlich der bereits ad i genannten Aemter; 8. Le grand-duché de Saxe, à l'exclusion des bailliages désignés ci-dessus sous la lettre i . 165 4. dem Herzogthum Sachsen- Meiningen-Hildburghausen; 5. Herzogthum Sachsen-Altenburg ; 6. Herzogthum Sachsen-Coburg ; 7. Herzogthum Sachsen- Gotha mit Ausschluß des zu k benannten Amtes Volkenrode; 8. Fürstlich Schwarzburg-Sondershausen'scher Oberherrschast ; 9. Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtscher OberHerrschaft; 10. den Fürstenthümern Reuß (älterer und jüngerer Linie), und 11. der Bayerschen Ortschaft Kaulsdorf. II. I n keiner Steuergemeinschaft, doch i m freien Verkehr das Herzogthum Braunschweig loch mit Ausschluß der zu I f benannten Theile. 4. Le duché de Ssxe-Meiningen-Hildbourghausen ; 5. Le duché de Saxe-Altenbourg ; 6. Le duché de Saxe-Cobourg ; 7. Le duché de Saxe-Gotha a l'exclusion du bailliage de Volkenrode mentionné sous la lettre k. 8. La seigneurie supérieure de la principauté de Schwarzbourg-Sondershausen ; 9. La seigneurie supérieure de la principauté de Schwarzbourg-Rudolstadl ; 10. Les principautés de Reuss (branche ainée et cadette) ; 11. La localité bavaroise de kaulsdorf. II. En libres relations de commerce avec la Prusse pour l'eau-de-vie, niais non en communauté d'impôts se trouve le duché de Brunswick, à l'exception des portions de territoire mentionnées ci-avant sous le chiffre I . f. III. Ne sont pas en communauté d'impôts ni en libres relations de commerce avec la Prusse par rapport à l'eau-de-vie : 2) das Königreich Bayern (ausgenommen die
45. a)Le royaume de Bavière, sauf la localité de Ortschaft Kaulsdorf, I q 11) ; Kaulsdorf ( l q 11) ;
46. b)das Königreich Hannover mit Ausschluß der
47. b)Le royaume de Hannovre, à l'exception des zu I e benannten Gebiete; territoires désignés ci-avant ( l
48. e);
49. c)das Königreich Württemberg;
50. c)Le royaume de Wurtemberg;
51. d)das Großherzogthum Baden ;
52. d)Le grand-duché de Bade;
53. e)L'électoral de Hesse, excepté les territoires
54. e)das Kurfü(...)tenthum Hessen (ausgenommen mentionnés plus haut (I q 2) ; die Gebiete I q 2) ;
55. t)das Großherzogthum Hessen;
56. f)Le grand-duché de Hesse;
57. g)Le duché de Nassau ;
58. g)das Herzogthum Nassau;
59. h)Le duché d'Oldenbourg ;
60. h)das Herzogthum Oldenburg;
61. i)La principauté de Schaumbourg-Lippe ;
62. i)das Fürstenthum Schaumburg-Lippe ;
63. k)La ville libre de Francfort s/M.
64. k)die freie Stadt Frankfurt a/M. Le Directeur-général de la justice Der General-Director der Justiz und et des finances, der Finanzen, G. AUGUSTIN. W. Augustin. III. I n keiner S t e u e r v e r b i n d u n g und auch nicht in freiem Verkehr : Beilage zur Nr. 20. 166 König Großherzoglicher Beschluß vom 25. August 1858, durch welchen die A r t . 1 und 5 des allgemeinen Reglements zur Vollziehung des Gesetzes über den höheren und mittleren Unterricht abgeändert werden. Arrêté royal grand-ducal du 25 août 1858, portant modification des art. 1 et 5 du règlement général pour l'exécution de la loi sur renseignement supérieur et moyen. Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von OranienNassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u. Haben ; Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, GrandDuc de Luxembourg, etc., etc., etc. ; Vu les art. 1 et 5 du règlement du 24 janvier Nach Einsicht der Art. 1 und 5 des Reglements vom 2 4. Januar 1850 zur Vollziehung des Ge- 1850, pour l'exécution de la loi sur l'enseignement setzes über den höheren und mittleren Unterricht; supérieur et moyen; Auf den Bericht Unsers Staatsministers, Präsidenten der Regierung, und nach Einsicht der diesem Berichte beigefügten gemeinschaftlichen Deliberation der Regierung: Beschlossen und beschließen : Sur le rapport de Notre Ministre d'État, président du Gouvernement et vu la délibération y annexée prise par le Gouvernement en conseil ; Avons arrêté et arrêtons : Art. 1. Art. 1 e r . Vom 1. October d. J. an soll die Gewerbschule des Athenäums fünf Classen begreifen, und die mittlere und Gewerbschule zu Echternach soll in drei Classen Curse der alten Sprache umfassen. A partir du 1er octobre prochain, l'école industrielle de l'Athénée comprendra cinq classes ; et l'école moyenne et industrielle d'Echternach comprendra des cours de langues anciennes en trois classes. Art. 2. Art. 2. In den beiden untern Cursen der Gewerbschule sollen alle Curse zu gleicher Zeit obligatorisch sein. Dans les deux classes inférieures de l'école industrielle tous les cours sont simultanément obligatoires. Was die drei oberen Classen der Gewerbschule, Pour les trois classes supérieures de l'école sowie die Abtheilung der mathematischen und Naindustrielle, et pour la section des sciences des cours turwissenschaften in den Obercursen betrifft, so soll unser General-Director, zu dessen Wirkungs- supérieurs, Notre directeur-général ayant ce service kreis dieser Dienstzweig gehört, die Curse bestim- dans ses attributions, déterminera les cours qui semen, welche obligatorisch für alle Schüler einer ront obligatoires pour tous les élèves de chacune jeden dieser Classen sein werden. de ces classes. Art. 3. Unser Staatsminister, Präsident der Regierung lst mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Haag, den 25. August 1858. Für den König-Großherzog : Art. 3. Notre Ministre d'État, président du Gouvernement, est chargé de l'exécution du présent arrêté. La Haye, le 25 août 1858. Pour le Roi Grand-Duc : 167 Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Der Staatsmin., Präsid. der Regierung, Simons. Prinz der Niederlande. Durch den Prinzen, Der Sekretär, G. d ' O l i m a r t . König-Großherzogl. Beschluß vom 23. August 1858, betreffend die Benennung und das Gehalt des Gefangenwärters zu Diekirch. Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, HENRI, PRINCE DES PAYS-BAS. Le Ministre d'État, présid. du Gouvernement, SIMONS. Par le Prince : Le Secrétaire, G. D'OLIMART. Arrêté royal grand-ducal du 25 août 1888, concernant la dénomination et le traitement du geôlier des prisons de Diekirch. Wir W i l h e l m I I I , von Gottes Gnaden, KöNous GUILLAUME I I I , par la grâce de Dieu, Roi nig der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau,des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-Duc Großherzog von Luxemburg, u., u., u. de Luxembourg, etc.,etc., etc. ; Haben; Nach Einsicht Unsers Beschlusses vom 14. J u l i 1853 über die Ernennung zu einigen Stellen in den Gefängnissen; Revu Notre arrêté du 14 juillet 1853, portant nomination à quelques emplois dans les prisons; Nach Einsicht des Art. 11 des Gesetzes vom 25. September 1857 über die öffentlichen Beamten; Vu l'art. 11 de la loi du 25 septembre 1857 sur les fonctionnaires publics; Auf den Bericht Unsers General-Directors der Justiz und der Finanzen vom 6. J u l i 1858 und der diesem Berichte beigefügten gemeinschaftlichen Deliberation der Regierung; Sur le rapport de Notre Directeur-général de la justice et des finances, en date du 6 juillet 1858, et vu la délibération y annexée prise par le Gouvernement en Conseil; Beschlossen und beschließen : Avons arrêté et arrêtons : Art. 1. Art. 1er. Der Gefangenwärter im Civil- und MilitärGefangenhause zu Diekirch soll künftig den Titel Hausmeister führen. Le geôlier de la maison de détention civile et militaire à Diekirch portera à l'avenir le litre de concierge. Art. 2. Art, 2. Le traitement du concierge de cette maison est de 1000 francs a 1400 francs par an, à régler par le Gouvernement. Das Gehalt des Hausmeisters dieser Anstalt ist auf 1000 Fr. bis 1400 Fr. jährlich festgesetzt und ist von der Regierung näher zu bestimmen. Art. 3. Unser General-Director der Justiz und der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses Art. 3. Notre Directeur-général de la justice et des finan- 168 beauftragt, welcher in das Memorial eingerückt werden soll. Haag, den 25. August 1859. Für den König-Großherzog : Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Prinz der Niederlande. Durch den Prinzen, Der Gen.-Direkt. der JuDer Sekretär, stiz und der Finanzen, G. d'Olimart. W. Augustin, ces est chargé de l'exécution du présent arrêté qui sera inséré au Mémorial. La Haye, le 25 août 1858. Pour le Roi Grand-Duc : Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, HENRI, PRINCE DES PAYS-BAS. Le Directeur-gén. de la justice et des finances, G. AUGUSTIN. Par le Prince: Le Secrétaire, G. D'OLIMART. Beschluß, betreffend die Einzahlung der Reliquate außerordentlicher Rechnungsbeamten in die Staatscasse. Luxemburg, den 21. August 1858. Arrêté concernant le versement au trésor des reliquats de comptes de comptables extraordinaires. Der G e n e r a l - D i r e c t o r der Justiz und der Finanzen ; LE DlRECTEUR-GÉNÉRAL DE LA JUSTICE ET DES FINANCES ; Nach Einsicht des Beschlusses des RegierungsCollegiums vom 9. August 1844 (Mem. S . 434) ; Vu l'arrêté du Conseil du Gouvernement du 9 août 1844 (Mém. p. 434) ; Luxembourg, le 21 août 1858. Arrête : Beschließt ; Art. 1. Art. 1er. Die in die Staatscasse zurückzuzahlenden Reliquate von Summen, welche unterm Vorbehalt der Rechnungsablage dritten Personen zum Zwecke der Zahlung von Staatsausgaben zur Verfügung gestellt worden find, können in Zukunft bei allen Einnehmern der directen Steuern und der Accisen eingezahlt weiden, welche darüber Quittung zu ertheilen und sie unter dem Art. 39 des Budgets der permanenten Einnahmen zu verrechnen haben. Les reliquats à rembourser au trésor, de sommes qui, sous la réserve de reddition de compte, sont mises à la disposition de tiers pour le paiement de dépenses de l'Etat, pourront à l'avenir être versés chez tous les receveurs de l'administration des contributions directes et des accises, qui en délivrent quittance et les renseignent dans la comptabilité sous l'art. 39 du budget des recettes permanentes. Art. 2. Dieser Beschluß soll in das Memorial eingerückt werden. Art. 2. Le présent arrêté sera inséré au Mémorial. Le Directeur-général Der vorgenannte General-Director, W. A u g u s t i n . Luxemburg. — Druck von V. B ü c k . susdit, G. AUGUSTIN.