Nummer 48. ( 367 ) Jahr 1847. Verordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxemburg. MÉMORIAL LÉGISLATIF ET AD

(367)Jahr

1. Verordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxemburg. MÉMORIAL LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Acte derGesetzgebung. Actes législatifs. TRAITÉ Vertrag wegen der Fortdauer des Auschlußes des relatif à la continuation de l'accession du Grand-Duché à l'Union douanière alleGroßherzogthums an den deutschen Zollmande. Verein. (Nr.
2. — 2861 von
3. —
4. Abtheil.) Luxemburg, den
5. Juli
6. (N°
7. — 2861 de
8. — 3e Div.) Luxembourg, le 22 juillet
9. Le Gouverneur du Grand-Duché porte à la conDer Gouverneur des Großherzogthums bringt hierdurch den Vertrag wegen der Fortdauer des sance du public le traité ci-après, relatif à la contiAnschlusses des Großherzogthums an den deutschen nuation de l'accession du Grand-Duché à l'Union Zollverein zur allgemeinen Kenntniß. Diesem Ver- douanière allemande, traité dont les ratifications ont trage, dessen Ratificationen am
10. d. M . aus- été échangées le 16 de ce mois. Ce traité est suivi gewechselt sind, folgt eine Verordnung Seiner d'une ordonnance de Sa Majesté le Roi Grand-Duc, Majestät des Königs Großherzogs vom
11. Juni en date du 10 juin dernier, faisant connaître certaid. I , wodurch gewisseAenderungen,welche in den nes modifications apportées aux anciennes stipulafrüheren Vereinbarungen eingetreten sind, bekannt tions. gemacht werden. Le Gouverneur, Der Gouverneur, DE LA FONTAINE. de la F o n t a i n e .

(368)Vertrag zwischen Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, den zu dem Thüringer Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, den Herzogthümern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und dem Großherzogthume Luxemburg anderseits, wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines. Da die Dauer des mit Seiner Majestät dem Könige der Niederlande, Großherzoge von Luxemburg, wegen des Anschlusses des Großherzogthumes Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines am 8ten Februar 1842 abgeschlossenen Vertrages mit dem letzten März des vorigen Jahres abgelaufen, es aber die Absicht der contrahirenden Theile ist, diesen Vertrag, in Anerkennung der wohlthätigen Wirkungen des gedachten Zollanschlusses für den Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zu verlängern und nur bei einzelnen Bestimmung für die neue Zeitperiode Abänderungen zu treffen, so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, einerseits, , Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, Allerhöchst Ihren Kammerherrn und Staatskanzler für das Großherzogthum Luxemburg, Friedrich Georg Prosper Freiherrn von Blochausen u. u. und andererseits, Seine Majestät der König von Preußen für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, Kraft der Verträge, vom

1. und
2. März und
3. Mai 1833,
4. Mai und
5. Dezember 1835,
6. Januar 1836 und
7. M a i 1841, bestehenden Zoll- und Handelsvereine, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen und Württemberg, des Großherzogthumes Baden, des Kurfürstenthumes Hessen, des Großherzogthumes Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend, der den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthumes Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meinungen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greitz, Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, des Herzogthumes Braunschweig, des Herzogthumes Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Niederländischen Hofe, Hans Carl Albrecht Grafen v o n K o e n i g s mark u. u. welche nach vorausgegangener Unterhandlung über nachstehende Artikel, unter Vorbehalt der Genehmigung übereingekommen sind.

(369)Artikel

1. Der wegen des Beitritts Seiner Majestät des Königs der Niederlande, Großherzoges von Luxemburg, mit dem Großherzogthume Luxemburg zu dem Zollsysteme Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereines am 8ten Februar 1842 abgeschlossene Vertrag soll bis zum letzten Dezember 1853 jedoch mit nachfolgenden Abänderungen, verlängert werden. Artikel
2. In Berücksichtigung der Schwierigkeiten mit welchen die Einführung eines neuen Münz-Maaßund Gewichts-Systems verbunden ist, erklären die Staaten des Zollvereins sich damit einverstanden, daß der im Artikel 1 1 des Vertrages vom
3. Februar 1842 getroffenen Verabredung ungeachtet das im Großherzogthume Luxemburg eingeführte Dezimal (Maaß- und Gewichts-) System, so wie der französische Münzfuß für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages beibehalten werden. Artikel
4. So weit, nach den während der Dauer des Vertrages vom
5. Februar 1842 gemachten Erfahrungen über die in Gemäßheit des Art. 16 dieses Vertrages wegen Einrichtung der Zollverwaltung im Großherzogthume Luxemburg, durch besondere Uebereinkunft getroffenen Verabredungen, eine Abänderung der letzteren aus örtlichen oder sonstigen Rücksichten angemessen und zuläßig erschienen ist, sind die für zweckmäßig erachteten Modifikationen durch eine anderweite besondere Uebereinkunft festgestellt worden. Artikel
6. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Mause gekündiget wird, soll derselbe auf zwölf Jahre, und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlangen angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratifications-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens aber binnen zwei Monaten zu Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. S o geschehen im Haag den 2ten April ein tausend acht hundert sieben und vierzig. (Unterzeichnet) de BLOCHAUSEN. (Unterzeichnet) KONIGSMARCK. (L.S.) (L.S.)

(379)Königl. Großherzogliche Verordnung vom

1. Juni 1847, die als Ergänzung des vorhergehenden Vertrages weiter getroffenen Verabredungen betreffend. Wir Wilhelm II, von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u, u., u. Nach Einsicht des unter'm
2. April d. I . zwischen dem Großherzogthum. Luxemburg einerseits, und Preußen, Baiern, Sachsen, Würtemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zu dem Thüringer Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, den Herzogthümern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt andererseits, wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins abgeschlossenen Vertrags; Nach Einsicht der an demselben Tage als Ergänzung des vorerwähnten Vertrages weiter getroffenen Verabredungen; Verordnen wie folgt :
3. Die Bestimmungen des Preußischen Regulativs vom 12ten Januar 1839, in Betreff der Paßpflichtigkeit der in- und ausländischen Grenzbewohner, und der polizeilichen Aufsicht über dieselben sollen in dem Großherzogthum Luxemburg so lange außer Anwendung bleiben, als sich in dem Zustande des Schleichhandels ein dringendes Bedürfniß dazu nicht ergeben wird.
4. Behalten wir Uns vor, Behufs Vertretung der Interessen des Großherzogthums Luxemburg. bei den stattfindenden Conferenzen in Zollvereins-Angelegenheiten, den Abgeordneten eines der Vereinsstaaten mit besonderer Vollmacht und Instruction versehen zu lassen, um die Wünsche der Großherzoglichen Regierung auf jenen Conferenzen zur Kenntnis und Beschlußnahme der übrigen Vereinsregierungen zu bringen.
5. In Beziehung auf die Zollverwaltung im Großherzogthum Luxemburg hat das RegierungsCollegium, als oberste Verwaltungsbehörde, diejenigen Befugnisse auszuüben, welche nach den Verabredungen vom 8ten Februar 1842 der obersten Verwaltungsbehörde zustehen. Mithin ist die Zoll-Direction dem Regierungs-Collegium, ingleichen der Rechnungskammer, untergeordnet und stehet zu jenen beiden Behörden in demselben Verhältniß wie die andern jenen beiden obersten Verwaltungs-Behörden unmittelbar untergeordneten Großherzoglichen Civil-Behörden, wodurch das Rangverhältniß des Zoll-Directors dem der Chefs der zuletzt gedachten Behörden gleich bestimmtwird.
6. Die in Preußen bestehenden Vorschriften wegen des administrativen Strafverfahrens gegen unbrauchbare und unwürdige Zollbeamten im Großherzogthum Luxemburg sollen nicht mehr zurAnwendung kommen, sobald eine Verständigung über besondere dem Zwecke entsprechende Anordnungen werden getroffen sein. ' 5,. Diejenigen Ober-Grenz-Controleur-Stellen, welche den früheren Abredungen gemäß, bisher

(371)durch Preußische Beamten besetzt werden mußten, sollen künftig bei eintretender Erledigung in dem Falle durch Luxemburgische Zoll-Beamten besetzt werden, wenn unter den letzteren ein, nach dem Urtheil des Zoll-Directors für die zu besetzende Stelle, völlig qualifizirter Candidat vorhanden ist.

1. Die Geschäftsverbindung der Großherzoglich-Luxemburgischen Zoll-Direction mit dem KöniglPreußischen Finanz-Ministerium bleibt zwar im Allgemeinen dieselbe wie sie durch den Vertrag vom 8ten Februar 1842 bestimmt worden; indessen sollen die periodisch oder aus besonderer Veranlassung von der Großherzoglichen Zoll-Direction zu erstattenden Berichte und einzureichenden Abschlüsse, Nachweisungen, Uebersichten u.s.w. künftig nicht mehr an das Königlich-Preußische Finanz-Ministerium, sondern an das Großherzogliche Regierungs-Collegium gerichtet werden, und wird die Zoll-Direction auch durch letztere Behörde, so weit nöthig, beschieden werden.
2. Die nach den früheren Bestimmungen dem Königlich-Preußischen Finanz-Ministerium zu machende Mittheilung von allen Urlaubsbewilligungen über sechs Wochen, so wie von allen Fällen, wo die nothwendige Vertretung eines Beamten die obengedachte Frist voraussichtlich überschreitet, wird künftig unterbleiben, in so fern nicht die Zoll-Direction selbst in dergleichen Fällen Bedenken haben und diese zur Sprache zu bringen für nöthig erachten möchte. Unter dergleichen Voraussetzung soll auch die Genehmigung des Königlich-Preußischen Finanz, Ministeriums zu den nicht etatmäßigen Zahlungen aus dem Pausch-quantum, zu Abweichungen von dem auf letzteres sich beziehenden Inhalte der Etats, namentlich zu allen Geldverwendungen für andere, als in diesen Etats bestimmte Zwecke, so wie zu Leistungen von Vorschüssen aus den gemeinschaftlichen Zollkassen im Großherzogthume, nicht mehr eingeholt werden.
3. S o lange der dermalige, das Zoll-Interesse nicht gefährdende Zustand des Schleichhandels an den Grenzen des Großherzogthums keine nachtheilige Veränderung erleidet, bleiben die Stadt Luxemburg und die Vorstädte vom Grenzbezirke ausgeschlossen, und werden als zum Binnenlande gehörig betrachtet.
4. Bei der Zoll-Direktion in Luxemburg soll ein Supernumerariat, Behufs Ausbildung junger Luxemburger für den Zolldienst errichtet werden. Amsterdam, den 10ten Juni
5. (Gez.) Wilhelm. Durch den König Großherzog, Der Staatskanzler für die Angelegenheiten des Großherzogthums Luxemburg, (Gez.) Von Blochausen. Dem Original gleichlautend : Der Staatskanzler, Von Blochausen. Eingerückt in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt am
6. Juli
7. Der General-Sekretär, JURION. Inséré au Mémorial législatif et administratif le 28 juillet
8. Le Secrétaire-général, JURION.

(372)Acte der Verwaltung. Actes Administratifs ARRÊTÉ Beschluß in Betreff der Einlassung der Schweine relatif à l'introduction des porcs dans les bois communaux. in die Gemeinde-Waldungen. (Nr.

1. — 1742 von
2. —
3. Abtheil.) (N°
4. — 1742 de
5. — 2e Div.) Luxembourg, le 20 juillet
6. Luxemburg, den
7. Juli
8. L E CONSEIL DE GOUVERNEMENT, Das Regierungs - Collegium, Vu le rapport du maître-forestier du 18 juin derNach Einsicht des Berichtes des Forstmeisters nier, N° 379; vom
9. Juni d. I . , Nr. 379, ARRÊTE : Beschließt: Art. 1er. Art.
10. Les administrations des communes propriétaires Die Gemeinde-Verwaltungen, welche Wälder besitzen, sind ermächtigt, von jetzt an die Einlas- de bois, sont autorisées à permettre dès maintenant sung der Schweine in diejenigen Waldparthieen l'introduction des porcs dans les parties de bois qui zu erlauben, welche ihnen zu diesem Zwecke Sei- leur seront désignées à cette fin de la part des gardestens der Oberförster angewiesen werden. généraux. Art.
11. Art.
12. Diese Ermächtigung gilt auch für die Zeit der Cette autorisation s'étendra aussi au temps de la nächsten Eichelmast, mit dem Vorbehalt, daß als- prochaine glandée, avec la réserve qu'alors la quandann die Menge der Schweine auf die Zahl be- tité des pores sera limitée au nombre déterminé dans schränkt sein soll, welche in einer vorgängig von une liste préalablement formée par l'autorité locale der betheiligten Ortsbehörde aufgestellten, und vom intéressée, et visée par le garde-général compétent Oberförster zur Genehmigung visirten Liste festgesetzt wird, und daß vor der Einlassung des ge- en forme d'agréation, et qu'avant l'entrée desdits nannten Viehes in die Eichelmast der zur Wieder- animaux au pacage de la glandée, la provision de besetzung der lichten Stellen und leeren Plätze der glands et de faînes nécessaire au repeuplement des Gemeinde-Waldungen erforderliche Vorrath von clairières et places vagues dans les bois communaux, Eicheln und Eckern durch die Gemeindebehörde be- sera faite et assurée par les soins de l'autorité locale. schafft und gesichert ist. Art.
13. Die Gemeinde-Verwaltungen haben sofort die nöthigen Maßregeln zu ergreifen, um, entweder mittelst freiwilliger Leistungen von Seiten der Holzberechtigten oder mittelst der verfügbaren Kassenfonds, die Vorarbeiten zum Behacken, oder andere, welche der Boden der wieder zu besetzenden Art.
14. Les administrations communales prendront immédiatement des mesures pour faire exécuter, soit au moyen de prestations volontaires des affouagers, soit au moyen des fonds disponibles en caisse, les travaux de préparation à la boue, ou autres de l'espèce, que peut exiger le sol des vagues à repeupler.

(373)Plätze erforderlich machen, vornehmen zu lassen, Elles se concerteront également à ce sujet avec les und sich hierüber, ebenfalls mit den Oberförstern gardes généraux. zu benehmen. Es versteht sich, daß bei den Arbeiten, welche in Versteigerung gegeben werden, die dieserhalb bestehenden Regeln in Anwendung bleiben. Art.

1. Il est entendu que les travaux qui seraient mis en adjudication, resteront soumis aux règles établies sur la matière. Art.
2. Jedenfalls bleibt die Einlassung der Schweine in die Gemeinde-Waldungen nur bis zum
3. Januar 1848 gestattet, insofern die Oberbehörde nicht anderweit verfügt. En tout cas, l'introduction des porcs dans les bois communaux ne sera permise que jusqu'au 15 janvier 1848, à moins de disposition contraire de l'autorité supérieure. Art.
4. Le présent arrêté sera expédié à M. le maître forestier et à MM. les commissaires de district, chargés d'en assurer l'exécution, en ce qui les concerne respectivement. Art.
5. Gegenwärtiger Beschluß soll an den Hrn. Forstmeister und die Herren Districts-Commissäre ausgefertigt werden, welche, soweit er den einen und den andern angeht, für die Vollziehung desselben zu sorgen haben. Auch soll derselbe in das Verordnugs- und Verwaltungsblatt eingerückt werden. Das Regierungs-Collegium, de à F o n t a i n e , Präsident. Jurion, General-Sekretär. Eingerückt in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt, den
6. Juli
7. Der General-Sekretär. Jurion. Il sera en outre inséré au Mémorial législatif et administratif. Le Conseil de Gouvernement, DE LA FONTAINE, Président. JURION, Secrétaire-général. Inséré au Mémorial législatif et administratif, le 28 juillet
8. Le Secrétaire-général, JURION. CIRCULAIRE Rundschreiben über das Verfahren der Gemeinde-Be- concernant les formalités à observer par les autorités communales, en cas d'ahörden bei Erlassung von Gemeindedoption de règlements communaux et Reglements und Gemeinde-Polizei-Verordnungen. d'ordonnances de police communale. (Nr.
9. — 1850 von
10. —
11. Abthl.) Luxemburg, den
12. Juli
13. In Gemäßheit des Art. 36 des Gesetzes über die Einrichtung der Gemeinden und der Districte (N°
14. —1850de
15. — 1re Div.) Luxembourg, le 16 juillet
16. En conformité de l'art. 36 de la loi sur l'organisation des communes et des districts, du 24 février

(374)Vom

1. Februar 1843, gehen die Gemeinde-Reglements, so wie die Reglements über die innere Verwaltung und die Verordnungen über die Communal-Polizei, von dem Collegium jeder Gemeinde aus; es muß dieses aber eine Ausfertigung davon binnen acht und vierzig Stunden an das Regierungs-Collegium einsenden. 1843, le conseil de chaque commune fait les règlements communaux d'administration intérieure et tes ordonnances de police communale, mais il doit en transmettre, dans les quarante-huit heures, des expéditions au Conseil de Gouvernement, Diese Reglements sollen ferner in den betreffenden Gemeinden öffentlich bekannt gemacht und angeschlagen, auch in Abschrift an den Obergerichtshof, an das Bezirksgericht und an den Friedensrichter des Cantons, mit einer Bescheinigung des Bürgermeisters : daß die Bekanntmachung und der Anschlag geschehen sind, geschickt werden. Dieser letztere Gemeinde-Beamte hat eine gleiche Bescheinigung dem Gouverneur einzusenden, auf dessen Visa das Reglement und dessen Bekanntmachung im Memorial erwähnt wird. Ces mêmes règlements doivent être publiés et affichés dans les communes Respectives, et envoyés en copie à la Cour supérieure de justice, au tribunal de l'arrondissement et au juge de paix du canton , avec un certificat du bourgmestre, qui en constate la publication et l'affiche. Ce dernier fonctionnaire municipal doit envoyer pareil certificat au Gouverneur, sur le vu duquel il est fait mention au Mémorial du règlement et de sa publication. L'accomplissement de ces formalités est formellement prescrit par l'art. 4 de l'arrêté Royal Grand-Ducal du 22 octobre 1842 (Mém. législ. et administr. de la même année, page 578). Die Beobachtung dieses Verfahrens ist durch den Art. 4 des Königl. Großherzogl. Beschlusses vom
2. October 1842 (Verordnungs- und Verwaltungsblatt desselben Jahres, Seite 578), eingeschärft worden. Gleichwohl muß ich die Gemeinde-Verwaltungen erinnern, daß die gewissenhafte Vollziehung der erwähnten Bestimmungen unerläßlich ist, und namentlich diejenigen, welche etwa unterlassen haben, Abschrift der durch ihre Gemeinden angenommenen Reglements der einen oder andren der im Art. 4 des vorerwähnten Beschlusses vom
3. October 1042 erwähnten Behörden zu übersenden, auffordern, dieser Verpflichtung unverzüglich nachzukommen, weil die Rechtspflege unter dieser Nachläßigkeit leiden könnte. Je crois néanmoins devoir rappeler aux administrations communales, qu'il est indispensable que les dispositions précitées soient scrupuleusement observées , et inviter particulièrement celles d'entre elles, qui peuvent avoir négligé de transmettre copie des règlements adoptés par leurs communes, à l'une o u à l'autre des autorités mentionnées à l'art. 4 de l'arrêté précité du 22 octobre 1842, à réparer leurs omissions sans le moindre retard, parce que l'administration de la justice pourrait souffrir de cette négligence. Der Gouverneur, de la Fontaine. Luxemburg , bei J. Lamort, Buchdrucker. Le Gouverneur, DE LA FONTAINE.