253 Memorial MÉMORIAL des DU Großherzogthums Luxemburg. GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Erster Theil. PREMIÈRE PARTIE Acte der Gesetzgebung und der allgemeinen Verwaltung. N°.30. Dinstag, 2. Dezember 1856.

Beschlusses der hohen Deutschen Bundes-Versammlung vom 6. Juli 1854, durch welchen allgemeine Verfügungen zur Verhinderung des Mißbrauches der Presse festgestellt sind;

Art. 1

der Verfassung; Auf den Bericht Unsers General-Administrators der auswärtigen Angelegenheiten, Präsidenten des Conseils; Verordnet und verordnen: ACTES LEGISLATIFS ET D'ADMINISTRATION GÉNÉRALE. MARDI, 2 décembre

1. Ordonnance royale grand-ducale portant promulgation de la résolution fédérale contre les abus de la presse. Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange Nassau, GrandDuc de Luxembourg, etc., etc., etc. Vu la résolution de la haute Diète germanique du 6 juillet 1854, portant des dispositions générales pour obvier à l'abus de la liberté de la presse; Vu l'article 1er de la Constitution; Sur le rapport de Notre Administrateur-général des affaires étrangères, Président du Conseil, Avons ordonné et ordonnons: Art.
2. Art. 1er. Der Beschluß der hohen Deutschen BundesVersammlung vom
3. J u l i 1854, durch welchen allgemeine Bestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Preßfreiheit festgesetzt sind, soll als Auszug aus den Sitzungs-Protokollen der Bundes-Versammlung, von Unserm General-Admi- La résolution de la haute Diète germanique du 6 juillet 1854, portant des dispositions générales pour obvier à l'abus de la liberté de la presse, sera publiée par la voie du Mémorial, sur extrait du protocole des séances de la Diète, certifié conforme I. 30 254 nistrator der auswärtigen Angelegenheiten beglaubigt, durch das Memorial bekannt gemacht weiden, um in Unserm Großherzogthum verbindliche Kraft zu erhalten um von Allen, welche es angeht, befolgt und vollzogen zu werden. Art.
4. Art.
5. Unsere General-Administratoren sind, Jeder so weit es ihn betrifft, mit der Vollziedung dieser Verordnung beauftragt, welche nebst dem vorerwähnten Beschluß der hoden Deutschen Bundes-Versammlung in das Memorial eingerückt werden soll, um vom Augenblicke dieser Einrückung an zur Vollziehung zu kommen. Gegeben zu Walferdingen, den
6. Dezember
7. Für den König-Großkerzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Der Gen.-Adm. der ausw. Angelegenh., par Notre Administrateur-général des affaires étrangères, pour avoir force obligatoire dans Notre Grand-Duché, et pour être observée et exécutée par tous ceux que la chose concerne. Prinz der Niederlande, Durch den Prinzen, Präsid. des Conseils, Der Sekretär, Simons. G. d ' O l i m a r t Nos Administrateurs-généraux sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l'exécution de la présente ordonnance, qui sera insérée au Mémorial avec la résolution prémentionnée de la haute Diète germanique, pour être exécutoire à dater de son insertion. Donné à Walferdange, le 1 er décembre
8. Pour le Roi Grand-Duc: Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, HENRI, PRINCE DES PAYS-BAS. L'Administ.-général des Par le Prince: affaires étrangères , Le Secrétaire, Président du Conseil, G. D'OLIMART. SIMONS. 255 Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung, zwanzigste Sitzung, § 213, vom
9. J u l i
10. Beschluß. Unter Vorbehalt der Befugniß der höchsten und hohen Bundesregierungen, nach Bedürfniß eingreifendere Anordnungen zu treffen, werden nachstehende allgemeine B e s t i m m u n g e n z u r Verhinderung des M i ß b r a u c h s der Presse festgesetzt: §
11. Alles was durch gegenwärtigen Bundesbeschluß in Bezug auf Druckschriften angeordnet w i r d , findet nicht blos auf Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sondern auch auf alle anderen durch mechanische Mittel vorgenommenen Vervielfältigungen von Schuften und bildlichen Darstellungen seine Anwendung. §
12. Zur Ausübung des Gewerbes eines Buch- oder Steindruckers, Buch- oder Kunsthändlers, Antiquare, Inhabers einer Leihbibliothek oder eines Lesecabinets und Verkäufers von Zeitungen, Flugschriften und bildlichen Darstellungen soll in allen Bundesstaaten die Erlangung einer besonderen persönlichen Concession (obrigkeitlichen Bewilligung) ersorderlich und nur denjenigen Gewerbetreibenden, welche eine solche Concession (obrigkeitliche Bewilligung) erlangt haben, die Erzeugung von Druckschriften und der gewerbsmäßige Verkehr mit denselben, nach Maßgabe der Concession (obrigkeitlichen Bewilligung), gestattet sein. Die Einziehung der Concession (obrigkeitlichen Bewilligung) im Falle des Mißbrauchs des Gewerbebetriebes kann nicht nur in Folge gerichtlicher Verurtheilung, sondern auch auf administrativem Wege erfolgen; auf letzterem jedoch nur dann, wenn nach vorausgegangener wiederholter schriftlicher Verwarnung oder, nach erfolgter gerichtlicher Bestrafung die vorerwähnten Gewerbetreibenden ihre Beschäftigung beharrlich zur Verbreitung von strafbaren, insonderheit staatsgesährlichen Druck chriften mißbrauchen. Concessionen, welche in widerruflicher Weise ertheilt sind, können auch ohne derartige vorhergegangene Einschreitungen auf administrativem Wege eingezogen werden. §
13. Nur mit obrigkeitlicher Erlaubniß und innerhalb der Grenzen derselben darf mit Druckschriften hausirt und dürfen dieselben an öffentlichen Orten ausgestreut, angeboten, verthellt oder augeschlagen werden. Diese Erlanbniß kann jederzeit zurückgenommen werden. §
14. Auf jeder im Bundesgebiete erscheinenden Druckschrift muß der Name und Wohnort des Druckers, und, wenn dieselbe für den Buchhandel oder zur öffentlichen Verbreitung auf anderem Wege bestimmt ist, auch der Name und Wobnort desjenigen, bei dem die Druckschrift als Verlags- oder Commissionsartikel erscheint, oder beim Selbstvertriebe der Name und Wohnort des Versassers oder Herausgebers genannt sein. 256 §
15. Von jeder die Presse verlassenden Druckschrist soll vor deren Ausgabe, oder mindestens sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar der von der Landesregierung dazu bestimmten Behörde überreicht werden. Es ist den einzelnen Bundesregierungen überlassen, Druckschriften, welche zwanzig Druckbogen und darüber stark sind, von dieser Bestimmung auszunehmen und die Zeitfristen der Ueberreichung dem Zwecke entsprechend festzusitzen. §
16. Von der Erfüllung der in den §§ 4 und 5 enthaltenen Vorschriften sind blos die den Bedürfnissen des Verkehrs oder des geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als Formulare, Etiquetten, Visitenkarten und ähnliche diesen gleich zu achtende kleinere Preßerzeugnisse auszunehmen. §
17. Für jede im Bundesgebiete erscheinende periodische Druckschrift (Zeitung, Zeitschrift) muß ein für deren ganzen Inhalt verantirostlicher Redacteur bestellt und dessen Name auf jedem Blatte oder Hefte (Nummer) genannt sein. Eine Ausnahme von diesem Grundsatze ist nur bezuglich jeuer Zeitschriften zulässig, welche alle politischen und socialen Fragen von der Besprechung ausschließen. Der verantwortliche Redacteur einer periodischen Druckschrift muß unbedingt dispositionsfähig. sein, im Genusse der staats bürgerlichen Recht sich befinden und bei Zeitschriften, welche nicht blos wissenschaftlichen, artistischen oder techaschen I n h a l t s sind, in dem Staatsgebiete, in welchem die Druckschrift erscheint, seinen regelmäßigen Wohnsitz haben. Die Redaction von Zeitschriften wissenschaftlichen, technischen oder artistischen Inhalts kann indessen ausnahmsweise von den Landesregierungen auch Personen gestattet werden, welche die vorbezeichneten Eigenschaften, namentlich die Disposinonsfähigkeit nicht besitzen. Personen, welche sich in Straf- oder Untersuchungshaft befinden, kann während der Dauer der Halt die Führung der verantwortlichen Redaction untersagt werden. §
18. Für jede im Bundesgebiete erscheinende periodische Druckschrift muß eine Cantion bestellt werden. Von dieser Verpflichtung können nach dem Ermessen der einzelnen Bundesregierungen nur amtliche und solche Blätter befreit werden, welche alle politischen und socialen Fragen von der Besprechung ausschließen. §
19. Die Cantion, für eine periodisch erscheirende Druckschrift soll in der Regel 5000 Thaler Preußisch Courant, beziehungsweise 800 Gulden rhemich betragen. Es bleibt jedoch den einzelnen Bundesregierungen anbeimargeben, die Caut onssumme, unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Vermögensverbältnisse der Verlagsorte und ihrer nächsten Umgebung, so wie der Zeitabschnitte des Erscheinens der Druckschriften, auf geringere Beträge festzustellen. 257 Bei Zeitschriften, welche wöchentlich öfter als dreimal erscheinen, kann aber dabei nicht unter 1000 Thaler Preußisch Courant, beziehungsweise 1600 Gulden rheinisch, bei solchen, die dreimal, oder weniger als dreimal wöchentlich erscheinen, nicht unter 500 Thaler Preußisch Courant, beziehungsweise 800 Gulden rheinisch herabgegangen werden. §
20. Die Caution hat für alle aus Anlaß der Druckschrift, für welche sie bestellt worden ist, zuerkannten Strafen, dann für die Kosten der Untersuchung und der Strafvollstreckung, ohne Rücksicht auf die Person des Verurtheilten, zu haften. Jede Caution ist im Falle eingetretener Verminderung derselben spätestens in vier Wochen wieder auf den vollen Betrag zu ergänzen. §
21. Die Herausgabe einer cautionspflichtigen Druckschrift darf erst dann erfolgen, wenn die Bedingungen, an welche das Recht hierzu geknüpft ist, vollständig erfüllt sind. §
22. Jede periodische Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, soll von den öffentlichen Behörden zur Kundmachung amtlicher Erlasse gegen Vergütung der üblichen Einrückungsgebühren, in so weit nickt nach den Landesgesetzen die unentgeltliche Aufnahme gefordert werden kann, in Anspruch genommen werden können. §
23. Gerichtliche Entscheidungen und amtliche Verwarnungen, welche aus Anlaß einer periodischen Druckschrift erlassen worden sind, müssen von dem Herausgeber derselben ans Anordnung der zuständigen inländischen Behörde unentgeltlich und ohne Zusätze und Bemerkungen eingerückt werden. Sind derartige Entscheidungen durch Ehrenverletzungen veranlaßt, so sind die Betheiligten befugt, deren Veröffentlichung zu beantragen, und es hat das Gericht über Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden und dessen Vollzug festzusetzen. Für amtliche oder amtlich beglaubigte Berichtigungen oder Widerlegungen in einer periodischen Druckschrift vorgebrachter Thatsachen soll der betheiligten Behörde oder Privatperson mindestens der Raum des Artikels, der zu der Entgegnung Anlaß bot, kostenfrei und in einer der beiden nächsten nach erfolgter Aufforderung erscheinenden Nummeru zur Verfügung gestellt werden. §
24. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der vorhergehenden Paragraphen, namentlich wissentlich falsche Angaben in Erfüllung der in den §§ 4 und 7 enthaltenen Vorschriften, sind mit angemessener Strafe zu bedrohen. §
25. In allen Bundesstaaten muß der Mißbrauch der Presse durch Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zu Handlungen, welche durch die allgemeinen Strafgesetze verboten sind, mit entsprechender Strafe bedroht sein. 258 Insbesondere muß durch die Strafgesetzgebung Vorsorge getroffen werden für die Fälle der Aufforderung, Anreizung oder Verleitung zum H o c h - und Landesverrathe und zum Aufruhr, sowie der Militärpersonen oder Beamten zum Treubruche oder Ungehorsam; zur Widersetzung oder zum gewaltsamen Widerstande gegen die Obrigkeit, zu Gewaltthätigfeiten, zu ungesetzlichen Versammlungen oder Zusammenrottungen, zu ungesetzlicher Bewaffnung; zum Ungehorsam gegen die Gesetze und gegen Anordnungen der Obrigkeit, zur Verweigerung der Zahlung von Steuern, zu verbotenen Geldsammlungen; zu Angriffen auf das Eigenthum oder auf die persönliche Sicherheit. Die Strafbarkeit solcher durch die Presse begangenen Handlungen soll auch dann eintreten, wenn die Aufforderung ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Handlung steht und ohne Erfolg geblieben ist. §
26. Die Strafgesetzgebung jedes Bundesstaates hat gegen nachfolgende Angriffe durch die Presse ausreichenden Schutz zu gewähren und solche mit angemessenen Strafen zu bedrohen: Angriffe auf die Religion oder auf die Lehren, Gebräuche und Gegenstände der Verehrung einer anerkannten Religionsgesellschaft; Angriffe auf die Grundlagen des Staates und der Staatseinrichtungen, auf die letzteren selbst, auf die Anordnungen der Obrigkeit, auf die zur Handhabung derselben berufenen Personen, die Beleidigungen der letzteren, der Regierungen und des Oberhauptes eines fremden Staates. Als strafbarer Angriff ist jeder anzusehen, welcher durch Kundgabe erdichteter, oder entstellter Thaxsachen, oder durch die Form der Darstellung den Gegenstand des Angriffs dem Hasse oder der Mißachtung auszusetzen geeignet ist. §
27. Alle in den §§ 16 und 17 bezeichneten Handlungen sollen entweder von Amtswegen oder auf Antrag verfolgt und bestraft werden, sie mögen gegen die Staatseinrichtungen, Maßregeln, Behörden oder Personen des Staates, in welchem die Druckschrift erschienen, oder eines anderen Bundesstaates gerichtet sein. Beleidigungen des Oberhauptes eines auswärtigen Staates sollen verfolgt und bestraft werden, in so weit der auswärtige Staat den Grundsatz der Gegenseitigkeit angenommen hat. §
28. Die Strafen wegen Uebertretung preßpolizeilicher Vorschriften oder der von den competenten Behörden erlassenen besonderen Verbote sind, abgesehen von den durch den Inhalt der Druckschrift etwa sonst verwirkten Strafen, zu erkennen. §
29. Für die durch den Inhalt einer Druckschrift begangenen strafbaren Handlungen ist Jeder verantwortlich zu erachten, welcher nach allgemein strafrechtlichen Grundsätzen als Urheber oder Theilnehmer strafbar erscheint. 259 Der Drucker, Verleger oder Commissionär (im engeren S i n n e , d. h. derjenige, welcher ohne Namhaftmachung eines Verlegers auf der Schrift als die Person benannt ist, durch welche der Vertrieb besorgt wird), in so fern sie nicht als Urheber oder Theilnehmer ohnedieß zur Strafe gezogen werden, sind mit angemessenen Geld- oder Gefängnißstrafen auch für die Fälle zu bedrohen, wo der Verfasser nicht genannt, oder nicht im Bereiche der Gerichtsbarkeit eines deutschen Bundesstaates ist, oder wo eine Uebertretung preßpolizeilicher Bestimmungen verübt wurde. Dieselben können von der deßfallsigen Haftung nach dem Ermessen der einzelnen Bundesregierungen nur dann befreit werden, wenn sie bei der ersten verantwortlichen Vernehmung den Autor benennen und dieser sich im Bundesgebiete befindet. Der verantwortliche Redacteur einer periodischen Druckschrift ist wegen des strafbaren Inhaltes derselben in jenen Ausnahmsfällen, wo er nicht als Urheber oder Theilnedmer zur Strafe gezogen werden kann, mit einer besonderen Geld- oder Gefängnißstrafe zu bedrohen. Wenn Druckschriften den Thatbestand einer strafbaren Handlung enthalten, so ist auf ihre Unterdrückung oder Vernichtung zu erkennen, auch wenn die Verurtheilung einer strafbaren Person nicht damit verbunden werden kann, oder überhaupt eine Person, gegen welche eine Anklage gerichtet werden könnte, nicht gegeben ist. Ueber die Zuständigkeit der Gerichte zur Aburtheilung der durch den I n h a l t von Druckschriften begangenen Verbrechen oder Vergeben, sowie über die Zuständigkeit derselben oder der Administrativbehörden zu dem Erkenntnisse über Unterdrückung von Druckschriften entscheiden die Landesgesetze. Eine vorzugsweise Verweisung der durch die Dresse begangenen strafbaren Handlungen vor das Geschwornengericht oder zur öffentlichen Verhandlung soll jedoch nicht stattfinden. §
30. Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sind befugt, zum Behufe der Einleitung des hierauf alsbald anzuregenden Strafverfahrens, Druckschriften und die zu ihrer Vervielfältigung bestimmten Platten und Formen mit Beschlag zu belegen. Druckschriften, welche wegen strafbaren Inhaltes oder wegen Uebertretung der §§ 4 und 7 mit Beschlag belegt wurden, dürfen, so lange die Beschlagnahme nicht wieder aufgehoben ist, weder verbreitet, noch durch anderweiten Abdruck vervielfältigt werden. §
31. Veröffentlichung von Gerichtsakten, Gerichtsverhandlungen und Abstimmungen, von Verhandlungen anderer Behörden oder politischen Körperschaften, dann über Truppenbewegungen und Vertheidigungsmittel des Landes oder des Deutschen Bundes in Zelten von Kriegsgefahr oder inneren Unruhen können von der zuständigen Behörde aus Rücksichten für den öffentlichen Dienst 260 oder die Staatsinteressen, unter Androhung angemessener Strafen, verboten oder beschränkt werden. Die Namen der Geschwornen dürfen in Zeitungen nur bei der Mittheilung über die Bildung des Schwurgerichts genannt werden. Ebenso darf die Anklageschrift oder ein anderes Schriftstück eines Criminalprozesses nicht eher veröffentlicht werden, als bis die mündliche Verhandlung stattgefunden oder der Prozeß auf anderem Wege sein Ende erreicht hat. §
32. Sammtliche Bundesregierungen werden dafür Sorge tragen, daß die vorstehenden allgemeinen Grundsätze in Wirksamkeit treten, und daß ihre Preß- und Strafgesetze mit denselben in Uebereinstimmung gebracht werden; sie werden davon, wie dieses geschehen, der Bundesversammlung in möglichst kurzer Frist Anzeige erstatten lassen. §
33. Der politische Ausschuß wird beauftragt, nach Umfluß von zwei Jahren, unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen in nähere Erwägung zu zichen, ob die in gegenwärtigem Beschlusse enthaltenen Bestimmungen sich zur Verhütung des Mißbrauchs der Preßfreiheit als genügend erwiesen haben, und hierüber der Bundesversammlung, unter Begutachtung der etwa für nöthig erachteten weiteren Anträge, Bericht zu erstatten. Für gleichlautenden Auszug. Der General-Administrator der auswärtigen Angelegenheiten, Präsident des Conseils, Simons. König-Grosßherzoglicher Beschluß, betreffend die Vollziehung des Bundes-Beschlusses vom
34. J u l i 1854 gegen den Mißbrauch der Presse. Arrêté Royal Grand-Ducal concernant l'exécution de la résolution fédérale du 6 juillet 1854, contre les abus de la presse. Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u, u. Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau , GrandDuc de Luxembourg, etc., etc., etc., Haben; Nach Einsicht Unserer heutigen Verordnung, so wie des derselben angeschlossenen BundesBeschlusses vom
35. Juli 1854 gegen den Mißbrauch der Presse; Vu Notre Ordonnance de ce jour, ainsi que la résolution Fédérale y jointe, du 6 juillet 1854, contre les abus de la presse; In der Absicht, die Vollziehung des gedachten Bundesbeschlusses zu bestimmen und zu sichern; Voulant régler et assurer l'exécution de ladite résolution fédérale; Vu l'art. 36 de la Constitution et la loi du 6 mars 1818:

Art. 36der Verfassung und des Gesetzes vom 6.

März 1818; 261 Auf den Bericht Unseres General-Administrators der Justiz; Beschlossen und beschließen: Art.

1. Die in den §§ 2 und 3 des Bundes-Beschlusses erwähnten persönlichen Concessionen (obrigkeitlichen Bewilligungen) werden ertheilt und zurückgezogen durch Unseren General-Administrator der Justiz, nachdem das Conseil der General-Administratoren darüber berathen hat. Derselbe General-Administrator erläßt die im zweiten Absah des § 2 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Verwarnungen. Art.
2. Sur le rapport de Notre Administrateur-général de la justice; Avons arrêté et arrêtons: Art. 1 e r . Les autorisations et concessions mentionnées aux §§ 2 et 3 de la résolution fédérale susvisée seront accordées et révoquées par Notre Administrateur-général de la justice, après que le Conseil des Administrateurs-généraux en aura délibéré. Le même fonctionnaire donnera les avertissements prévus au deuxième alinéa du § 2 de la résolution fédérale. Art.
3. Diejenigen Personen, welche gegenwärtig eine der in den §§ 2 und 3 des Bundesbeschlusses erwähnten Gewerbe oder Geschäfte betreiben, müssen die Concession oder obrigkeitliche Bewilligung binnen zehn Tagen der Veröffentlichung des gegenwärtigen Beschlusses nachsuchen. Les personnes exerçant actuellement l'une des professions ou industries mentionnées aux §§ 2 et 3 de la résolution fédérale, devront se pourvoir en autorisation ou concession dans les dix jours de la publication du présent arrêté. In den darauffolgenden vierzehn Tagen wird Unser General-Administrator der Justiz ihnen seine Entscheidung, welche entweder eine definitive oder widerrufliche Bewilligung (Concession) oder die Verweigerung der Erlaubniß (Concession) enthält, zustellen lassen. Dans la quinzaine qui suivra, Notre Administrateur-général de la justice leur fera notifier la décision portant autorisation (concession) définitive ou révocable, ou refus d'autorisation (de concession). Art.
4. Art.
5. In Vollziehung des § 5 des Bundesbeschlusses und des Art. 15 des Beschlusses vom
6. September 1814 soll von jeder die Presse verlassenden Druckschrift ein Exemplar Unserem GeneralAdministrator der Justiz, ein zweites Exemplar dem General-Staats-Anwalte und ein drittes Exemplar dem Staats-Anwalte des Ortes der Heraüsgabe, und da wo keiner ist, der durch den General-Administrator der Justiz zu bestimwenden Behörde, überreicht werden. En exécution du § 5 de la résolution fédérale et de l'art. 15 de l'arrêté du 23 septembre 1814 , un exemplaire de tout imprimé quittant la presse sera transmis à Notre Administrateur-général de la justice, un deuxième exemplaire au Procureur-général d'État et un troisième exemplaire au procureur d'État du lieu de la publication, et s'il n'y en a pas, au fonctionnaire à désigner par l'Administrateurgénéral de la justice. Die Ueberreichung dieser drei Exemplare kann für die Vindication des Verlagsrechts dienen, I. La remise de ces trois exemplaires pourra servir pour la revendication du droit de copie, au moyen 30a 262 und zwar mittels der Erfüllung aller sonstigen in dem Artikel 6 des Gesetzes vom
7. Januar 1817 vorgeschriebenen Bedingungen. de l'accomplissement de toutes les autres conditions prescrites en l'art. 6 de la loi du 25 janvier
8. Von den nicht periodisch erscheinenden Druckschriften muß die Ueberreichung der drei Exemplare wenigstens dreimal vier und zwanzig Stunden vor der Ausgabe stattfinden. A l'égard des imprimés non périodiques, la remise en devra être effectuée au moins trois fois vingt-quatre heures avant la distribution. Für die periodischen Druckschriften muß die Ueberreichung wenigstens eine Stunde vor der Austheilung oder Versendung geschehen. A l'égard des imprimés périodiques, la remise en sera effectuée au moins une heure avant la distribution ou l'expédition. Die in jedem andern Orte als in Luxemburg erscheinenden Druckschriften müssen dem GeneralAdministrator der Justiz und dem GeneralStaats-Anwalte am Obergerichtshof spätestens durch die erste Post zugesandt werken, welche nach der Ueberretchung an den Staats-Anwalt oder an die durch den General-Administrator der Justiz bezeichnete Behörde abgeht. Les imprimés paraissant ailleurs qu'à Luxembourg seront expédiés à l'Administration générale de la justice et au parquet de la Cour, au plus tard par le premier courrier partant après la remise au Procureur d'Etat ou au fonctionnaire désigné par l'Administrateur-général de la justice. Von der Bestimmung des gegenwärtigen Artikels sind ausgenommen die Druckschriften, welche zwanzig Druckbogen und darüber stark sind. Sont exceptés de la disposition du présent article les imprimés ayant vingt feuilles d'impression ou plus. Art.
9. Art.
10. Unser General-Administrator der Justiz hat auf die Gesuche zu verfügen, welche dahin zielen, fur gewisse periodische Zeitschriften gemäß dem § 7 des Bundesbeschlusses, von der Verpflichtung einen verantwortlichen Redacteur zu bestellen, befreit zu werden. Notre Administrateur-général de la justice statuera sur les demandes tendant à faire affranchir des publications périodiques, en vertu du § 7 de la résolution fédérale, de l'obligation de constituer un rédacteur responsable. Er hat ebenfalls über die Gesuche zu verfügen, welche auf Grund des zweiten Absatzes des § 8 des Bundesbeschlusses eingereicht werden. Il statuera également sur les demandes basées sur le deuxième alinéa du § 8 de la résolution fédérale. In den beiden Fällen kann die Erlaubniß jederzeit zurückgenommen werden. Dans ces deux cas l'autorisation sera toujours révocable. Die im letzten Absatze des § 8 des BundesLes interdictions prévues au dernier alinéa du beschlusses vorgesehenen Untersagungen werden § 8 de la résolution fédérale, seront prononcées par durch denselben General-Administrator ausgele même Administrateur-général. sprochen. 263 D i e gegenwärtig bestehenden Zeitungen müssen in einer Frist von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses einen verantwortlichen Redakteur, gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesbeschlusses, bestellen, Les journaux actuellement établis auront un délai de dix jours, à dater de la publication du présent arrêté, pour constituer un rédacteur responsable, conformément aux §§ 7 et 8 de la résolution fédérale. Art.
11. Art.
12. Unser General-Administrator der Justiz hat auf die Gesuche zu verfügen, welche dahin zielen, für gewisse periodische Schriften gemäß dem § 9 des Bundesbeschlusses von der Verpflichtung befreit zu werden eine Caution zu bestellen. Notre Administrateur-Général de la justice statuera sur les demandes tendantes à faire affranchir des publications périodiques, en vertu du § 9 de la résolution fédérale, de l'obligation de fournir un cautionnement. D i e Dispensation ist immer widerruflich. La dispense sera toujours révocable. In Betreff der dieser Verpflichtung unterworfenen Druckschriften ist die Caution 500 Thaler P r . ct. oder 1875 Franken für die Zeitschriften, die dreimal oder weniger als dreimal wöchentlich erscheinen, und 1000 Thaler Pr. ct., beziehungsweise 3750 Franken, für die Zeitungen, welche wöchentlich öfter als dreimal erscheinen. Quant aux publications soumises à cette obligation , le cautionnement sera de cinq cents thalers (1878 francs) pour les journaux paraissant trois fois ou moins de trois fois par semaine, et de mille thalers (3750 francs) pour les journaux paraissant plus de trois fois par semaine. Unser General-Administrator der Finanzen hat darüber zu bestimmen auf welche Art die Caution geleister werden soll. Notre Administrateur-général desfinancesstatuera sur le mode de fournir le cautionnement. D e n gegenwärtig bestehenden Zeitungen ist eine Frist von einem Monate gestattet, um die Caution zu bestellen. Les journaux actuellement établis auront un délai d'un mois pour fournir le cautionnement. Art.
13. Art.
14. Les saisies prévues au § 23 de la résolution fédérale pourront être ordonnées par l'Administrateurgénéral de la justice et par tous les officiers de la police judiciaire. D i e im § 23 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Beschlagnehmungen können durch den General-Administrator der Justiz, und durch alle Beamten der gerichtlichen Polizei angeordnet werden. Art.
15. Unsere General-Administratoren bezeichnen, ein jeder in seinem Wirkungsreise, die Acten, Verhandlungen und Thatsachen, deren Veröffentlichung, zufolge § 24 des Bundesbeschlusses, zu verbieten, zu beschränken oder einer vorhergegangenen Er- Art.
16. Nos Administrateurs-généraux désigneront, chacun pour son ressort, les actes et faits dont, en vertu du § 24 de la résolution fédérale, la publication est à interdire, à restreindre ou à soumettre à 264 laubniß des General-Administrators oder der durch ihn zu bestimmenden Behörden zu unterbreiten ist. l'autorisation préalable, soit de l'Administrateur-général, soit de l'autorité à désigner par lui. Außerdem kann jedes Gericht die Veröffentlichung der Debatten in den vor demselben verhandelten Sachen untersagen. En outre chaque tribunal pourra interdire la publication des débats dans les affaires traitées devant lui. Art.
17. Art.
18. M i t dem im
19. Artikel des Gesetzes vom
20. März bestimmten Strafen werden belegt: Seront passibles des peines déterminées en l'art. 1 de la loi du 6 mars 1818:
21. Diejenigen, welche ohne die Bewilligung (Concession) des General-Administrators der J u stiz, oder ungeachtet einer auf gerichtlichem oder administrativem Wege ausgesprochenen Einziehung, eine der in den §§ 2 und 3 des Bundesbeschlusses erwähnten Gewerbe oder Geschäfte ausüben; 1° Ceux qui sans l'autorisation (concession) de l'Administrateur-général de la justice, ou contrairement à une révocation prononcée par voie judiciaire ou administrative, exerceront l'une des professions ou industries mentionnées aux § 2 et 3 de la résolution fédérale;
22. Diejenigen, welche die Ausübung dieser Gewerbe oder Geschäfte fortsetzen, ohne die im zweiten Artikel des gegenwärtigen Beschlusses vorgesehene Bewilligung (Concession) nachzusuchen, oder nach einer in Gemäßheit desselben Artikels ausgesprochenen Verweigerung der Erlaubniß (Concession); 2" Ceux qui continueront l'exercice de ces professions ou industries, sans demander l'autorisation (concession) prévue en l'art. 2 du présent arrêté, ou après un refus d'autorisation (concession) prononcé en conformité du même article;
23. Diejenigen, welche dem § 4 des Bundesbeschlusses zuwiderhandeln, in so fern die Übertretung nicht schon unter die Vorschrift des Art. 283 und folgenden des Strafgesetzbuches fällt; 3° Ceux qui contreviendront au § 4 de la résolution fédérale, en tant que la contravention ne tombe pas déjà sous les dispositions des art. 283 et suivants du Code pénal;
24. Diejenigen, welche, auch nur theil weise, 4° Ceux qui livreront un imprimé à la publicité eine Druckschrift ausgeben oder versenden, vor même partielle, ou qui l'expédieront avant d'avoir der in dem dritten Artikel des gegenwärtigen fait la remise prévue en l'art. 3 du présent arrêté, Beschlusses vorgesehenen Ueberreichung, oder vor ou avant l'expiration des délais, qui, aux termes dem Ablauf der Zeufristen, welche, nach Vordu même article, doivent s'écouler entre la remise schrift desselben Artikels, zwischen der Ueberreiet la distribution ou expédition, et ceux qui en chung und der Ausgabe verstreichen müssen; Diesoustrairont des exemplaires à la saisie pratiquée en jenigen ebenfalls, welche Exemplare davon der zufolge Art. 6 dieses Beschlusses vorgenommenen exécution de l'art. 6 du présent arrêté; Beschlagnahme entziehen;
25. Diejenigen, die periodische Schriften ausgeben, für welche die Verpflichtung einen ver- 5° Ceux qui publieront des écrits périodiques soumis à l'obligation de constituer un rédacteur res- 265 antwortlichen Redakteur zu bestellen besteht, ohne Angabe eines solchen Redakteurs, und diejenigen, welche Personen angeben, die nach Maßgabe des § 8 des Bundesbeschlusses und des Art. 4 des gegenwärtigen Beschlusses unfähig oder untersagt sind; so wie auch diejenigen, welche entweder einen erdichteten Namen oder den Namen von Personen angeben, die nicht wirklich die Verantwortlichkeit der Redaktion übernommen haben. ponsable, sans indication d'un pareil rédacteur, et ceux qui indiqueront des personnes incapables ou interdites, aux termes du § 8 de la résolution fédérale et de l'art. 4 du présent arrêté, ou qui indiqueront soit un nom imaginaire, soit le nom de personnes qui n'ont pas réellement assumé la responsabilité de la rédaction;
26. Diejenigen, die cautionspstichtige Schriften ausgeben, ehe die Caution bestellt ist, und die, welche nach Verlauf des in dem § 11 des Bundesbeschlusses erwähnten Termins von vier Wochen, fortfahren die Schrift auszugeben, ehe die Caution wieder auf den vollen Betrag ergänzt ist. 6° Ceux qui publieront des écrits soumis à cautionnement, avant d'avoir fourni ce cautionnement; et ceux qui, à l'expiration du délai de quatre semaines, mentionné an § 11 de la résolution fédérale, continueront une pareille publication, avant d'avoir parfait le cautionnement; 7° Ceux qui refuseront ou seront en retard de
27. Diejenigen, welche weigeren oder unterlassen, die, Kraft der §§ 13 und 14 des Bun- faire les publications ordonnées en vertu des §§ 13 desbeschlusses, angeordneten Kundmachungen zu et 14 de la résolution fédérale; et ceux qui, contraibewirken; und die, welche, dem ersten Absatz rement au premier alinéa du § 14, accompagneront des § 14 zuwider, die darin erwähnten Erlasse les publications y mentionnées d'ajoutés ou obsermit Zusätzen oder Bemerkungen einrücken; vations;
28. Diejenigen, welche, in Uebertretung des letzten Absatzes des § 23 des Bundesbeschlusses Druckschriften, die mit Beschlag belegt wurden, verbreiten oder durch anderweitigen Abdruck vervielfältigen, so lange die Beschlagnahme nicht wieder aufgehoben ist; 8° Ceux qui, en contravention du dernier alinéa du § 23 de la résolulion fédérale, reproduiront des imprimés ou le contenu d'imprimés saisis, aussi longtemps que la saisie n'aura pas été levée;
29. Diejenigen, welche Akten, Verhandlungen oder Thätsachen veröffentlichen, deren Veröffentlichung durch den § 24 des Bundesbeschlusses oder in Gemaßheit des Art. 7 des gegenwärtigen Beschlusses verboten ist. 9° Ceux qui publieront des actes on faits dont la publication est interdite par le § 24 de la résolulion fédérale, ou en conformité de l'art. 7 du présent arrêté. Die durch gegenwärtigen Artikel angedrohten Strafen finden Anwendung auf jeden, der die Übertretung begangen hat, oder wissentlich bei derselben betheiligt war; der Drucker und Verleger oder Commissionnär (§ 20 des Bundes- Les pénalités comminées par le présent article seront appliquées à toute personne qui aura commis la contravention ou qui y aura sciemment contribué. L'imprimeur et l'éditeur ou commissionnaire (§ 20 de la résolution fédérale), seront toujours considérés et punis comme auteurs de la contravention. 266 beschlusses) sind immer als Urheber der Ubertretung anzusehen und zu bestrafen, es sei denn, daß sie den Beweis beibringen, daß die Übertretung, durch einem Auderen, und unabhängig von ihrem Willen, begangen worden ist, und daß sie die zur Verhütung von Übertretungen erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zu treffen habe. à moins qu'ils ne fournissent la preuve qu'elle a été commise par d'autres et indépendamment de leur volonté, et qu'ils ont pris les précautions suffisantes pour prévenir les contraventions. Art.
30. Art.
31. Alles, was durch gegenwärtigen Beschluß in Bezug auf Druckschriften angeordnet ist, findet nicht blos auf Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sondern auch auf alle andern durch mechanische Mittel vorgenommenen Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen seine Anwendung. Les dispositions du présent arrêté relatives aux imprimés seront appliquées non seulement aux produits de la presse, mais aussi à toute autre reproduction multipliée d'écrits ou d'images, opérée par des moyens mécaniques. Desgleichen wird die Erzeugung einer Druckschrift, nachdem sie einer oder der andern der im Art. 3 des gegenwärtigen Beschlusses angegebenen Behörden überreicht, oder nachdem sie, wenn auch nur theilweise, ausgetheilt worden ist, gänzlich der vollzogenen Veröffentlichung oder Ausgabe, für die Anwendung der Vorschriften dieses Beschlusses und des Bundes-Beschlusses, gleichgestellt. Pareillement l'impression suivie de la remise à l'une ou à l'autre des autorités désignées en l'art. 3 du présent arrêté, ou suivie d'une distribution même partielle seulement, sera entièrement assimilée, quant à l'application des dispositions du présent arrêté et de la résolution fédérale, à la publication consommée. Art.
32. Art.
33. Gegenwärtiger Beschluß soll in das Memorial eingerückt werden, um vom Augenblick der Einrückung an von allen denen, die es betrifft, vollzogen und befolgt zu werden. Le présent arrêté sera inséré au Mémorial pour être exécuté et observé par tous ceux que la chose concerne, à dater de son insertion. Walferdingen, den
34. Dezember
35. Für den König-Großherzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Walferdange, le 1 er décembre
36. Pour le Roi Grand-Duc, Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, HENRI, Prinz der Niederlande. Der Gen.-Adm. der der Justiz, Eyschen. Durch den Prinzen, Der Sekretär, G. d ' O l i m a r t . PRINCE DE PAYS-BAS. L'Adm.-général de la justice, Par le Prince : Le Secrétaire, EYSCHEN. G. D ' O L I M A R T . 267 König-Großherzogliche Verordnung, über die Verkündigung des Bundes-Beschlußes, das Vereinswesen betreffend. Ordonnance royale grand-ducale portant promulgation de la résolution fédérale sur les associations. Wir Wilhelm lll, von Gottes Gnaden, König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u, u. GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange Nassau, GrandDuc de Luxembourg, etc., etc., etc.; Haben;

Beschlußes der hohen deutschen Bundes-Versammlung vom 13. J u l i 1854 über das Vereinswesen;

Art. 1

der Verfassung; Auf den Bericht Unseres General-Administrators der auswärtigen Angelegenheiten, Präsidenten des Con-seils; Verordnet und verordnen: Vu la résolution de la haute Diète germanique du 18 juillet 1854, sur les associations; Vu l'art. 1 e r de la Constitution; Sur le rapport de Notre Administrateur-général des affaires étrangères, Président du Conseil; Avons ordonné et ordonnons: Art.

1. Art. 1 e r . Der Beschluß der hohen Deutschen BundesVersammlung vom
2. J u l i 1854 über das Vereinswesen soll als Auszug aus den SitzungsProtokollen der Bundes-Versammlung, von Unserm vorgenannten General-Administrator und Präsidenten beglaubigt, durch das Memorial bekannt gemacht werden, um in Unserm Großherzonthum verbindliche Kraft zu erhalten und von Allen, die es angeht, befolgt und vollzogen zu werden. La résolution de la haute Diète germanique, du 18 juillet 1854, sur les associations, sera publiée par la voie du Mémorial, sur extrait du protocole des séances de la Diète, certifié conforme par Notre susdit Administrateur-général, Président, pour avoir force obligatoire dans Notre Grand-Duché et pour être observée et exécutée par tous ceux que la chose concerne. Art.
3. Art.
4. Nos Administrateurs-généraux sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l'exécution de la présente ordonnance, qui sera insérée au Mémorial avec la résolution prémentionnée de la haute Diète germanique, pour être exécutoire à dater de son insertion. Unsere General-Administratoren sind, Jeder soweit es ihn betrifft, mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt, welche nebst dem vorerwähnten Beschluße der hohen Deutschen Bundesversammlung in das Memorial eingerückt werden soll, um vom Augenblicke dieser Einrückung an zur Vollziehung zu kommen. Walferdingen, den
5. Dezember
6. Für den König-Großherzog: Walferdange, le 1 e r décembre
7. Pour le Roi Grand-Duc, 268 Dessen Statthalter im Großherzogthum, Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, Heinrich, HENRI, Prinz der Niederlande. Der Gen -Adm. der auswärt. Angel., Präsid. des Conseils, Simons. A u s z u g a u s dem Durch den Prinzen, Der Sekretär, G. d ' O l l m a r t . PRINCE DES PAYS-BAS. L'Adm.-gén.des aff.étr., Par le Prince, Prés, du Conseil, Le Secrétaire, SIMONS. G. D ' O L I M A R T . Protokoll der B u n d e s v e r s a m m l u n g ; 21te S i t z u n g , v o m 1 3 . Juli 1854, §
8. Beschluß: Da es im Interesse der gemeinsamen Sicherheit und Ordnung geboten erscheint, allgemeine Grundsätze für das Vereinswesen in den sämmtlichen deutschen Bundesstaaten aufzustellen, so haben sich die höchsten und hohen Bundesregierungen über nachstehende Bestimmungen vereinigt. §
9. In allen deutschen Bundesstaaten dürfen nur solche Vereine geduldet werden, die sich darüber genügend auszuweisen vermögen, daß ihre Zwecke mit der Bundes- und Landesgesetzgebung im Einklange stehen, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. §
10. Die einzelnen Bundesregierungen werden demnach die nöthigen Anordnungen treffen, um von der Einrichtung und den Zwecken eines jeden Vereines, sowohl im Beginne als im Laufe seiner Existenz und Wirksamkeit, Kenntniß nehmen zu können. §
11. In Beziehung auf politische Vereine insbesondere muß, sofern derartige Vereine nicht nach Maßgabe der Landesgesetzgebung überhaupt untersagt sind, oder doch einer für jeden Fall besonders zu ertheilenden obrigkeitlichen Genehmigung bedürfen, die betreffende Staatsregierung sich in der Lage befinden, nach Maßgabe der Umstände, besondere vorübergehende Beschränkungen und Verbote erlassen zu können. §
12. Allgemein sind für politische Vereine noch folgende Beschränkungen zur Geltung zu bringen:
13. Minderjährige, Lehrlinge und Schüler dürfen sich an solchen Vereinen nicht betheiligen;
14. Jede Verbindung mit andern Vereinen ist unstatthaft. §
15. In allen Bundesstaaten muß der Landesregierung nicht nur das Recht zustehen, die Versammlungen solcher Vereine, welche, ohne im Besitze einer besonderen staatlichen Anerkennung, beziehungsweise Genehmigung zu sein, sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen, obrigkeit- 269 lich überwachen zu lassen, sondern es muß den betreffenden obrigkeitlichen Abgeordneten auch überall die Befugniß eingeräumt werden, jede Versammlung eines solchen Vereins aufzulösen, sosern entweder die ihren Zusammentritt bedingenden Förmlichkeiten nicht beobachtet worden sind, oder aber der Inhalt der Verhandlungen eine in der Nothwendigkeit der Aufrechtaltung der Gesetze, sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründete Veranlassung darbietet. §
16. D i e bewaffnete Macht darf sich nicht anders, als auf Befehl versammeln und weder in noch außer dem Dienste berathschlagen; Versammlungen und Vereine jedes Theils der stehenden Heere und der Landwehr zur Berathung oder Beschlußfassung über militärische Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselben nicht zusammenberufen sind, untersagt. §
17. Zuwiderhandlungen gegen die aus Anlaß vorstehender Bestimmungen in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Anordnungen sind mit entsprechenden Strafen zu belegen. §
18. Im Interesse der gemeinsamen Sicherheit verpflichten sich sämmtliche Bundesregierungen ferner, die in ihren Gebieten etwa noch bestehenden Arbeitervereine und Verbrüderungen, welche politische, socialistische oder communistische Zwecke verfolgen, binnen zwei Monaten aufzuheben, und die Neubildung solcher Verbindungen bei Strafe zu verbieten. Für gleichlautenden Auszug. Der General-Administrator der auswärtigen Angelegenheiten, Präsident des Conseils, Simons. König-Großherzoglicher Beschluß betreffend die Vollziehung des Bundes-Beschlusses vom
19. Juli 1854 über das Vereinswesen. Arrêté royal grand-ducal concernant l'exécution de la résolution fédérale, du 13 juillet 1854, sur les associations. Wir Wilhelm III, von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von OranienNassau, Großherzog von Luxemburg, u. u., u. Nous GUILLAUME III, par la grâce de Dieu, Roi des Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, GrandDuc de Luxembourg, etc., etc., etc., Haben; Nach Einsicht Unserer Verordnung von heute über die Verkündigung des Bundes-Beschlusses vom
20. Juli 1854, das Vereinswesen betreffend; Vu Notre ordonnance de ce jour, concernant la publication de la résolution fédérale, du 13 juillet 1854, sur les associations; In der Absicht die Vollziehung des gedachten Bundes-Beschlusses zu bestimmen und zu sichern; Voulant régler et assurer l'exécution de ladite résolution fédérale;

Art. 36der Verfassung u.

des Gesetzes vom

1. März 1818; Vu l'art. 36 de la Constitution et la loi du 6 mars 1818; I. 50
2. 270 Beschlossen und beschließen: Avons arrêté et arrêtons: Art.
3. Art.
4. Jeder Verein von mehr als zwanzig Personen, der zum Zwecke hat, sich alle Tage oder an gewissen Tagen zu versammeln, muß binnen einem Monate semer Entstehung, Unserem General-Administrator der Justiz davon schriftlich Anzeige machen, unter Bezeichnung des Vorstandes und unter Vorlage der Statuten und des Verzeichnisses seiner Mitglieder. Toute association de plus de vingt personnes, dont le but sera de se réunir tous les jours ou à certains jours, devra, dans le mois de sa formation, en donner, par écrit, avis à Notre Administrateurgénéral de la justice, avec indication de ses administrateurs, et en y joignant ses statuts ainsi que la liste nominative de ses membres. Die bereits bestehenden Gesellschaften oder Vereine sind verpflichet. Unserem General-Administrator der Justiz dieselben Nachweisungen binnen einem Monat nach der Veröffentlichung des gegenwärtigen Beschlusses zu geben. Les sociétés ou associations actuellement existantes sont tenues de transmettre les mêmes renseignements à Notre Administrateur-général de la justice, dans le mois de la publication du présent arrêté. Art.
5. Eine gleiche Mittheilung muß, zu jeder Zeit, auf Verlangen, dem Staats-Anwalte, dem Distrikts-Commissär und dem Bürgermeister oder dem Polizei-Commissär gemacht werden, und diese Beamten haben das Recht, über Einrichtungen und Zwecke des Vereins Ausschluß zu fordern und sich alle bestehenden Dokumente vorzeigen zu lassen. Art.
6. Von jeder Veränderung des Vorstandes und der Statuten muß, innerhalb eines Monats, dem General-Administrator der Justiz Kenntniß gegeben, und demselben muß ebenfalls, im Laufe des Monats Januar eines jeden Jahres, ein Namens-Verzeichniß der, während des vorhergehenden Jahres unter den Mitgliedern der Gesellschaft vorgekommenen Veränderungen überreicht werden. Art.
7. Pareille communication devra être faite, en tout, temps, sur leur demande, au procureur d'Etat, au commissaire de district et au bourgmestre ou au commissaire de police, lesquels ont aussi le droit d'exiger des explications et l'exhibition de tous documents existants sur l'organisation et le but d'une association. Art.
8. Tout changement d'administrateurs ou de statuts devra être porté, dans le mois, à la connaissance de l'Administrateur-général de la justice, auquel il sera également transmis, dans le courant du mois de janvier de chaque année, un état nominatif des changements survenus parmi les membres de la société pendant l'année précédente. Art.
9. Art.
10. Unser General-Administrator der Justiz kann das Halten einer gesellschaftlichen Versammlung Notre Administrateur-général de la justice peut interdire la réunion en assemblée et prononcer la 271 untersagen und einen Verein auflösen, wenn die Zwecke der Vereinigung mit den Bundes- oder Landesgesetzen nicht in Einklang stehen, oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. dissolution de toute association, dont les tendances seraient dangereuses pour la sûreté et l'ordre publics ou en désaccord avec la législation fédérale ou grand-ducale. Art.
11. Art.
12. Den Arbeitervereinen und Verbrüderungen ist es verboten, politische, socialistische oder communistische Zwecke zu verfolgen. Il est défendu à toute association ouvrière ou confrérie, de poursuivre un but politique, socialiste ou communiste. Art.
13. Art.
14. Mit den in dem
15. Art. des Gesetzes vom
16. März 1818 bestimmten Strafen werden belegt: Sont passibles des peines déterminées à l'art. 1er de la loi du 6 mars 1818:
17. Die Vorsteher, Direktoren oder Verwalter eines Vereins, welche unterlassen haben, die durch die Art. 1 und 3 vorgeschriebenen Anzeigen zu machen, oder welche nicht innerhalb eines M o nats nach einer ersten oder weiseren Verurtheilung dieselbe Mittheilung gemacht, oder welche verweigert haben, die ihnen zufolge Art. 2 des gegenwärtigen Beschlusses verlangte Nachweisung zu geben; 1° Les chefs, directeurs ou administrateurs d'une association, qui auront négligé de fournir les renseignements prescrits par les art. 1 et 3 ci-dessus, ou qui, un mois après une première ou ultérieure condamnation, n'auront pas transmis les mêmes renseignements à l'Administrateur-général de la justice ou qui auront refusé les communications qui leur auront été demandées conformément à l'art. 2 du présent arrêté;
18. Diejenigen, welche wissentlich einer untersagten Versammlung beiwohnen oder fortfahren, sich an einem nach Art. 4 dieses Beschlusses aufgelösten Vereine betheiligen;
19. Diejenigen, welche dem § 4 des BundesBeschlusses vom
20. J u l i 1854 zuwider handeln; 2° Ceux qui sciemment assisteront à une réunion interdite ou continueront à faire partie d'une association dissoute en exécution de l'art. 4 du présent arrêté; 3° Ceux qui contreviendront au § 4 de la résolution fédérale du 18 juillet 1854;
21. Die Vorsteher, Direktoren oder Verwalter eines politischen Vereins, in welchen ein M i n derjähriger, ein Lehrling oder Schüler aufgenommen worden ist; 4° Les chefs, directeurs ou administrateurs d'une association politique, dans laquelle aura été admis un mineur, un apprenti-ouvrier ou un écolier;
22. Die Mitglieder eines Arbeitervereins oder einer Verbrüderung, die dem Verbote im Art. 5 dieses Beschlusses zuwider handeln. 5° Les membres faisant partie d'une association ouvrière ou confrérie, qui enfreindront la défense portée par l'art. 5 du présent arrêté. Art.
23. Art.
24. Gegenwärtiger Beschluß soll in das Memorial eingerückt werden, um vom Augenblick der Ein- Le présent arrêté sera inséré au Mémorial, pour 272 rückung a n , von Allen denen, die es betrifft, vollzogen und befolgt zu werden. Walferdingen, den
25. Dezember
26. Für den König-Großherzog: Dessen Statthalter im Großherzogthum, Heinrich, Der General.Adm. der Justiz, Eyschen. Prinz der Niederlande, Durch den Prinzen, Der Sekretär, G. d ' O l i m a r t . être exécuté et observé par tous ceux que la chose concerne, à dater de son insertion. Walferdange, le 1 e r décembre
27. Pour le Roi Grand-Duc: Son Lieutenant-Représentant dans le Grand-Duché, HENRI, PRINCE DES PAYS-BAS. L'Adm.-général de Par le Prince: la justice, Le Secrétaire, EYSCHEN. G. D'OLIMART. Druck, von V. Bück, in Luxemburg.