einem bescheidenen und höflichen, aber entschiedenen Benehmen gegen das Publikum, sowie ferner verpflichtet, sich innerhalb der ihm angewiesenen Dienstgrenzen gefällig
bezeigen. Dasselbe hat die ordnungsmäßigen Dienstleistungen unentgeltlich
verrichten; es ist i h m strenge untersagt, für solche vom Publikum ein Geschenk anzunehmen. Dem Dienstpersonal ist das Rauchen während des dienstlichen Verkehrs mit dem Publikum verboten. § 2. — Rechte des Dienstpersonals. Den Anordnungen des i n Uniform befindlichen oder mit Dienstabzeichen versehenen Dienstpersonals ist das Publikum Folge
leisten verbunden. § 3. — Entscheidung von Streitigkeiten. Streitigkeiten zwischen dem Publikum und dem Dienstpersonal entscheidet auf den Stationen der Stations-Vorsteher, während der Fahrt, der
gführer. § 4. — Beschwerdeführung. Beschwerden können bei den Dienst-Vorgesetzten mündlich oder schriftlich angebracht, auch i n das auf jeder Station befindliche Beschwerdebuch eingetragen werden. Die Verwaltung hat auf alle Beschwerden
antworten, welche unter Angabe des Namens und des Wohnorts des Beschwerdeführenden erfolgen. Beschwerden über einen Dienstthuenden müssen dessen thunlich genaue Bezeichnung nach dem Namen, der Nummer oder einem UniformMerkmale enthalten. § 5 . — Betreten der Bahnhöfe und der Bahn. Das Betreten der Bahnhöfe und der Bahn außerhalb der bestimmungsmäßig dem Publikum für immer oder zeitweilig geöffneten Räume ist Jedermann, mit Ausnahme der dazu nach d e n Bestimmungen des Bahnpolizei-Reglements befugten Personen, untersagt. 239 § 6. — Beschränkung der Verpflichtung
m Transporte. Zahlungsmittel. Die Beförderung v o n Personen, Thieren und Sachen findet nicht statt, wenn außergewöhnliche Hindernisse oder höhere Gewalt entgegenstehen, oder die vorhandenen Transportmittel nicht ausreichen. Als Zahlungsmittel ist überall das auf den Nachbarbahnen gesetzlichen Kurs besitzende Goldund Silbergeld, mit Ausschluß der Scheidemünze,
dem von der Eisenbahnverwaltung festgesetzten und bei jeder Expedition durch Anschlag publizirten Kurse anzunehmen, insoweit dieser Annahme ein gesetzliches Verbot überhaupt nicht entgegensteht. II. Besondere Bestimmungen. a. Beförderung von Personen. § 7. — Fahrpläne. Extrafahrten. Abfahrtszeit. Die Personenbeförderung findet nach Maßgabe der öffentlich bekannt gemachten und auf allen Stationen ausgehängten Fahrpläne statt, aus denen auch
ersehen ist, welche Wagenklassen die einzelnen Züge führen. *) Extrafahrten werden nur nach dem Ermessen der Verwaltung gewährt. Für den Abgang der Züge sind die auf den Bahnhöfen befindlichen Stations-Uhren maßgebend. § 8. — Fahrpreise. Die Fahrpreise bestimmt der auf allen Stationen ausgehängte Tarif. § 9. — Billetverkauf.
rücknahme gelöster Billets. Der Verkauf der Fahrbillets (Fahrkarten) kann auf Stationen von geringer Frequenz nur innerhalb der letzten halben Stunde, auf Stationen mit größerer Frequenz aber innerhalb einer Stunde vor Abgang desjenigen
ges, mit welchem der Reisende befördert sein will, und wenn zwischen zwei nach derselben Richtung abgehenden Zügen eine noch kürzere Zwischenzeit liegt, jedoch nur innerhalb dieser Frist verlangt werden. Diejenigen, welche bis 5 Minuten vor Abgang des
ges noch kein Billet gelöst, haben auf Verabfolgung eines solchen keinen Anspruch. Das
entrichtende Fahrgeld ist abgezählt bereit
halten, damit Aufenthalt durch Geldwechseln vermieden werde. Die Fahrbillets geben Anspruch auf die entsprechende Wagenklasse, soweit i n dieser Plätze vorhanden sind, resp. beim Wechseln der Wagen vorhanden bleiben. I s t dies nicht der Fall, so können die Billets gegen Erstattung des dafür gezahlten Betrages
rückgegeben oder gegen Billets anderer Klassen, in welchen noch Plätze vorhanden sind, unter Ausgleichung des Preisunterschiedes umgetauscht werden. Jedenfalls haben die mit durchgehenden Billets ankommenden Reisenden den Vorzug vor den neu Hinzutretenden. § 10. — Fahrbillets und Gültigkeit derselben. FahrpreisErmäßigung für Kinder. *) Das Fahrbillet bezeichnet die Stationen, von und bis
welchen die Fahrt verlangt worden; *) Siehe die «
sätzlichen Bestimmungen» am Ende. 240 ferner das Fahrgeld für die Wagenklasse, welche der Reisende benutzen will; endlich die Zeit oder den
g, wofür das Billet gilt. Die Zeit oder der Z u g , wofür jedes Fahrbillet gültig, ist durch Abstempalung darauf ausgedrückt, so daß jeder Käufer sofort
prüfen im Stande ist, ob das Billet auf die von ihm beabsichtigte Fahrt lautet. Den Reisenden ist gestattet, während der Fahrt auf einer Zwischenstation auszusteigen, um mit einem am nämlichen oder am nächstfolgenden Tage nach der Bestimmungsstation abgehenden,
keinem höheren Tarifsatze fahrenden
ge dahin weiter
reisen. Solche Reisenden haben jedoch auf der betreffenden Zwischenstation sofort nach dem Verlassen des
ges dem Stationsvorsteher ihr Billet vorzulegen und dasselbe mit dem Vermerke der verlängerten Gültigkeit versehen
lassen. Die Ausantwortung des Gepäcks auf der Aussteigestätion kann in solchem Falle nicht beansprucht werden. Kinder unter 10 Jahren werden
ermäßigten Fahrpreisen befördert. Finden Zweifel über das Alter der Kinder statt, so entscheidet der Ausspruch des bei der Revision anwesenden obersten Beamten. Für Kinder, die noch getragen werden müssen und ihre Stelle auf ihrer Angehörigen Plätzemitfinden, erfolgt keine Zahlung. § 11. — Umtausch gelöster Fahrbillets. *) Ein Umtausch gelöster Fahrbillets gegen Billets höherer Klassen ist den Reisenden bis 10 Minuten v o r Abgang des
ges gegen Nachzahlung der Preisdifferenz unverwehrt, soweit noch Plätze in den höheren Klassen vorhanden sind. U n t e r w e g s auf Zwischen-Stationen kann ein Uebergehen auf Plätze einer höheren Klasse nur gegen
lauf eines Billets auf die Bestimmungsstelle, durch dessen Preis einschließlich desjenigen für das bereits gelöste Billet der Fahrpreis für die höhere Klasse mindestens gedeckt wird, beansprucht werden. Der Umtausch eines schon gelösten Billets höherer Klasse gegen ein solches Klasse ist nur in dem im § 9 gedachten Falle
läßig. § 12. — Anweisung der niedrigerer Plätze. Einzelne bestimmte Plätze werden nicht verkauft und können im Voraus nicht belegt werden. Das Dienstpersonal ist berechtigt und auf Verlangen der Reisenden verpflichtet, denselben ihre Plätze anzuweisen. Allein reifende Damen sollen auf Verlangen möglichst nur mit Damen in ein Coupé
sammengesetzt werden. I n jedem
ge muß sich mindestens je ein Damen-Coupé für die Reisenden der zweiten und dritten Wagenklasse befinden. § 13. — Ausschluß belästigender Personen von der Fahrt. Personen, welche wegen einer sichtlichen Krankheit oder aus anderen Gründen durch ihre Nachbarschaft den Mitreisenden augenscheinlich lästig werden würden, können von der M i t - u n d Weiterreise ausgeschlossen werden, wenn sie nicht ein besonderes Coupé bezahlen. Etwa bezahltes Fahrgeld wird ihnen
rückgegeben, wenn ihnen die Mitreise nicht gestattet wird. Wird erst unterwegs wahrgenommen, daß ein Reisender
den vorstehend bezeichneten Personen gehört, *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 241 so muß er an der nächsten Station, sofern kein besonderes Coupé bezahlt und für ihn bereit gestellt werden kann, von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden. Das Fahrgeld, sowie die Gepäckfracht werden ihm für die nicht durchfahren Strecke ersetzt. Für den Fall, daß ein Reisender ein besonderes Coupé bezahlt, kann er darin so viele Begleiter mitnehmen, daß das Coupé voll besetzt wird. § 14. — Wartesäle. Billetund Gepäck-Expeditionen. Billet-Kontrole. Die Wartesäle sind spätestens eine Stunde, die Billet-und Gepäck-Expeditionen auf Stationen mit größerer Frequenz gleichfalls spätestens eine Stunde, auf Stationen mit geringerer Frequenz mindestens eine halbe Stunde vor Abgang eines jeden
ges
öffnen. Das vom Reisenden gelöste Billet ist auf Verlangen bei dem Eintritt in den Wartesaal, sowie beim Einsteigen in den Wagen vorzuzeigen. Während der Fahrt muß der Reisende das Billet bis
r Abnahme desselben bei sich behalten. Der Reisende, welcher ohne gültiges Fahrbillet betroffen w i r d , hat für die ganze von ihm
rückgelegte Strecke und wenn die
gangsstation nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen wird, für die ganze, vom
ge
rückgelegte Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, mindestens aber den Betrag von 2 Thalern
entrichten. Derjenige Reisende jedoch, welcher in einen Personenwagen einsteigt und gleich beim Einsteigen unaufgefordert dem Schaffner oder
gführer meldet, daß er wegen Verspätung kein Billet mehr habe lösen können, hat, wenn er überhaupt noch
r Mitfahrt
gelassen wird, worauf er keinen Anspruch hat, einen um 10 Sgr. erhöhten Fahrpreis
zahlen. Wer die sofortige Zahlung verweigert, kann ausgesetzt werden. § 1 5 . — Einst eigen in die Wagen. Das Zeichen
m Einsteigen in die Wagen wird durch zwei unterschiedene Schläge auf die Glocke gegeben. §16. — Versäumung der Abfahrtszeit. Nachdem das Abfahrtszeichen durch die Dampfpfeife der Lokomotive gegeben, kann Niemand mehr
r Mitreise
gelassen werden. Jeder Versuch
m Einsteigen und jede Hülfeleistung dazu, nachdem die Wagen in Bewegung gesetzt sind, ist verboten und strafbar. Dem Reisenden, welcher die Abfahrtszeit versäumt hat, steht ein Anspruch weder auf Rückerstattung des Fahrgeldes, noch auf irgend eine andere Entschädigung
. § 17. — Verhalten auf den Zwischen stationen. Oeffnen und Schließen der Wagenthüren. *) Bei Ankunft auf einer Station wird der Name derselben und da, wo ein bestimmter Aufenthalt stattfindet, die Dauer desselben ausgerufen. Sobald der Wagenzug stillsteht, werden nach der
m Aussteigen bestimmten Seite die Thüren derjenigen Wagen geöffnet, welche für die bis
dieser Station Reisenden bestimmt sind. Die Thüren der übrigen Wagen werden nur auf Verlangen geöffnet. *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 242 Wer auf den Zwischenstationen seinen Platz verläßt, ohne denselben
belegen, muß sich, wenn derselbe inzwischen anderweitig besetzt ist, mit einem anderen Platze begnügen. § 18. — Außergewöhnliches Anhalten auf freier Bahn. Sollte wegen eingetretener Hindernisse außerhalb einer Station längere Zeit angehalten werden müssen, so ist ein Aussteigen der Reisenden nur dann gestattet, wenn der
gführer die ausdrückliche Bewilligung dazu ertheilt. Die Reisenden müssen sich dann sofort von dem Bahngeleise entfernen, auch auf das erste Zeichen mit der Dampfpfeife ihre Plätze wieder einnehmen. Das Zeichen
r Weiterfahrt wird durch ein dreimaliges Ertönen der Dampfpfeife gegeben. Wer beim dritten Ertönen der Dampfpfeife noch nicht wieder eingestiegen ist, geht des Anspruchs auf die Mitreise verlustig. § 19. — Verhalten während der Fahrt und beim Ein- und Aussteigen. Während der Fahrt darf sich Niemand seitwärts aus dem Wagen biegen, gegen die Thüre anlehnen oder auf die Sitze treten. Die Reisenden dürfen
m Ein- und Aussteigen die Wagenthüren nicht selbst öffnen; sie müssen vielmehr das Oeffnen dem Dienstpersonal überlassen und dürfen nicht ein- und aussteigen, bevor der
g völlig stillsteht. Jeder Reisende muß sich entfernt von den Fahrgeleisen und Maschinen halten, und Niemand darf den Bahnhof in einer anderen als der angewiesenen Richtung verlassen. § 20. — Beschädigung der Wagen. *) Für Zertrümmern von Fenstern besteht eine Entschädigungstaxe, und werden die darin festgesetzten Beträge vorkommenden Falls durch das Dienstpersonal, von dem Schuldigen sofort eingezogen. Dieser darf jedoch Vorzeigung der Taxe verlangen. Auch ist die Eisenbahnverwaltung befugt, für Beschmutzen des Innern der Wagen, Zerreißen der Gardinen u . s . w . eine Entschädigung
fordern und von dem Schuldigen sofort einziehen
lassen. § 21. — Verspätung der Züge. Unterbrechung der Fahrt. Verspätete Abfahrt oder Ankunft der Züge begründen keinen Anspruch gegen die Eisenbahnverwaltung. Eine ausgefallene und unterbrochene Fahrt berechtigt nur
r Rückforderung des für die nicht durchfahrene Strecke gezahlten Fahrgeldes. § 22. — Mitnahme von Hunden u. Tabakrauchen. Mitnahme feuergefährlicher Gegenstände. Hunde und andere Thiere dürfen i n den Personenwagen nicht mitgeführt werden. Ausge*) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 243 nommen hiervon sind jedoch kleine Hunde, welche auf dem Schooße getragen werden, sofern gegen deren Mitnahme von den Mitreisenden desselben Coupés Einspruch nicht erhoben wird. Das Tabakrauchen ist in allen Wagenklassen gestattet, in der I. Wagenklasse jedoch nur unter
stimmung aller in demselben Coupé Mitreisenden, insofern nicht besondere RauchCoupés dieser Klasse im
ge vorhanden sind. I n jedem Personenzuge müssen Coupés zweiter und wo thunlich auch dritter Klasse für Nichtraucher vorhanden sein. Die Tabakspfeifen müssen mit Deckeln versehen sein. Feuergefährliche Gegenstände, sowie alles Gepäck, welches Flüssigkeiten und andere Gegenstände enthält, die auf irgend einer Weise Schaden verursachen können, insbesondere geladene Gewehre, Schießpulver, leicht entzündbare chemische Präparate und andere Sachen gleicher Eigenschaft, dürfen weder als Reisegepäck aufgeliefert, noch in den Personenwagen mitgenommen werden. Das Eisenbahn-Dienstpersonal ist berechtigt, sich i n dieser Beziehung die nöthige Ueberzeugung
verschaffen. Der
widerhandelnde haftet für allen aus der Uebertretung des obigen Verbots an dem fremden Gepäck oder sonst entstehenden Schaden und verfällt außerdem in die durch das Vahnpolizei-Reglement bestimmte Strafe. Der Lauf eines mitgeführten Gewehrs muß nach oben gehalten werden. § 23. - Ausschluß trunkener oder renitenter Personen von der Fahrt. Wer die vorgeschriebene Ordnung nicht beobachtet, sich den Anordnungen des Dienstpersonals nicht fügt, oder sich unanständig benimmt, wird ohne Anspruch auf den Ersatz des bezahlten Fahrgeldes von der M i t - und Weiterreise ausgeschlossen. Namentlich dürfen trunkene Personen
m Mitfahren und
m Aufenthalte i n den Wartesälen nicht
gelassen und müssen ausgewiesen werden, wenn sie unbemerkt dazu gelangten. Erfolgt die Ausweisung unterwegs, oder werden die betreffenden Personen
rückgewiesen, nachdem sie ihr Gepäck bereits der Expedition übergeben haben, so haben sie keinen Anspruch darauf, daß ihnen dasselbe anderswo, als auf der Station, wohin es expedirt worden, wieder verabfolgt wird. b. Beförderung des Reisegepäcks. §24.— Begriff des Reisegepäcks.*) Als Reisegepäck wird in der Regel nur, was der Reisende
seinem und seiner Angehörigen Reisebedürfnisse mit sich führt, namentlich Koffer, Mantel- und Reisesäcke, Hutschachteln, kleine Kisten und dergleichen, befördert; größere kaufmännisch verpackte Kisten, Tonnen, sowie andere nicht
den Reisebedürfnissen
rechnende Gegenstände können ausnahmsweise
gelassen werden. Gegenstände, welche von der Beförderung als Frachtgut ausgeschlossen sind, dürfen auch als Reisegepäck nicht aufgegeben werden. *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 244 § 25. —Art der Verpackung. Entfernung älterer Post- und Eisenbahnzeichen. Reisegepäck, welches nicht sicher und dauerhaft verpackt ist, kann
rückgewiesen werden. Die Gepäckstücke müssen von älteren Post- und Eisenbahnzeichen befreit sein. I s t dies nicht der Fall und findet in Folge dessen eine Verschleppung des Gepäcks statt,, so kommt die Eisenbahn für den daraus erwachsenen Schaden nicht auf. §26. — Einlieferung des Gepäcks. Die Mitnahme des Gepäcks, welches nicht spätestens 15 Minuten vor Abgang des
ges unter Vorzeigung des Fahrbillets in die Gepäck-Expedition eingeliefert ist, kann nicht beansprucht werden. Wird ausnahmsweise und unter Vorbehalt späterer Expedirung i n dringenden Fällen Gepäck auch unexpedirt mitgenommen, so wird solches bis
m Zeitpunkt der Expedirung als
m Transport aufgegeben, nicht angesehen. Dasselbe gilt für die Annahme von Reisegepäck auf Haltestellen. Die Gepäckfracht muß sofort, bei Vermeidung des Nachtheils, daß die Beförderung unterbleibt, berichtigt werden. § 27. — Mitnahme von Handgepäck. *) Kleine leicht tragbare Gegenstände können, wenn die Mitreifenden dadurch nicht belästigt werden, von den Reisenden i n den Wagen mitgeführt werden, sofern Zoll- und Steuervorschriften solches gestatten. F ü r solche in den Wagen mitgenommene Gegenstände werden Gepäckscheine nicht ausgegeben, sie sind von den Reisenden selbst
beaufsichtigen. Unter denselben Voraussetzungen ist Reisenden IV. Klasse auch die Mitführung von Handwerkszeug, Tornistern, Tragelasten in Körben, Säcken, Kiepen u. und anderen Gegenständen, welche Fußgänger bei sich führen, nach Entscheidung des Stationsvorstandes gestattet. § 28. — Gepäckscheine und Auslieferung des Gepäcks. Gegen Einlieferung des Gepäcks wobei die Vorzeigung des Fahrbillets verlangt werden kann, erhält der Reisende einen Gepäckschein. Dem Inhaber dieses Scheins, dessen Legitimation die Verwaltung
prüfen nicht verpflichtet ist, wird das Gepäck nur gegen Rückgabe des Scheins, welche die Bahnverwaltung von jedem weiteren Ansprüche befreit, ausgeliefert. Der Inhaber des Gepäckscheins ist berechtigt, nach Ankunft des
ges,
welchem das Gepäck
m Transport aufgegeben ist, am Bestimmungsorte die sofortige Auslieferung des Gepäcks nach Ablauf der
r ordnungsmäßigen Ausladung und Ausgabe, sowie
r etwaigen steueramtlichen Abfertigung erforderlichen Zeit, i m Lokal der Gepäckexpedition
verlangen. W i l l derselbe die sofortige Auslieferung des Gepäcks nicht erwarten, so kann er dasselbe innerhalb 24 Stunden nach dessen Ankunft i n bestimmten Expeditionsstunden gegen Rückgabe des Scheins *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 245 in der Gepäckexpedition abfordern oder abfordern lassen. Wird das Gepäck innerhalb 24 Stunden nicht abgeholt, so ist für dasselbe das vorgeschriebene Lagergeld
entrichten. I n Ermangelung des Gepäckscheins ist die Verwaltung
r Aushändigung des Gepäcks nur nach vollständigem Nachweise der Empfangsberechtigung gegen Ausstellung eines Reverses und nach Umständen gegen Sicherheit verpflichtet. *) § 29. — Haftpflicht der Eisenbahn für Reisegepäck. Die Eisenbahn haftet von dem Zeitpunkte der Aushändigung des Gepäckscheins ab für die richtige und unbeschädigte Ablieferung der Gepäckstücke, und zwar im Allgemeinen nach den i n Abschnitt B. (Beförderung von Gütern) enthaltenen Bedingungen und Abreden, soweit solche auf die Beförderung von Reisegepäck anwendbar sind, insbesondere aber nach folgenden Grundsähen :
r Bestimmungsstation
durchlaufen hat, im Minimum 1/15 Thlr. beträgt und 2 pro Mille der ganzen deklarirten Summe nicht übersteigen darf. * ) Die Werthdeklaration hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation im Gepäckschein eingeschrieben ist; c) Die Verwaltung ist von jeder Verantwortlichkeit für Reisegepäck frei, wenn es nicht innerhalb d r e i e r Tage nach Ankunft des
ges (§ 28) auf der Bestimmungsstation abgefordert wird. Der Reisende, welchem das Gepäck nicht überliefert werden würde, kann verlangen, daß ihm auf dem Gepäckschein Tag und Stunde der geschehenen Abforderung des Gepäcks von der Gepäck-Expedition bescheinigt werde. Für den Verlust und die Beschädigung von Reisegepäck, welches von dem .Reisenden nicht
m Transport aufgegeben worden ist, insbesondere für den Verlust und die Beschädigung der in den Wagen mitgenommenen Gegenstände (§§
ges,
welchem dieselben aufgegeben sind, auf der Bestimmungsstation des Reisenden als i n Verlust gerathen betrachtet, und ist der Reisende erst dann befugt, mit Ausschluß allerweiteren Entschädigungsansprüche desselben, die Zahlung der im § 29 bestimmten Garantiesummen
fordern. Außerdem kann der Reisende bei Empfangnahme der Entschädigung sich vorbehalten, das in Verlust gerathene Gepäckstück, falls es sich später wieder finden möchte, binnen vier *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. I 26 a 246 Wochen nach erhaltener Nachricht hiervon gegen Rückerstattung des erhaltenen Schadenersatzes — und zwar am ursprünglichen Bestimmungsorte — frachtfrei abzunehmen. I m Falle eines solchen Vorbehaltes ist ihm eine Bescheinigung über die Anmeldung desselben auszustellen. § 31. — Haftpflicht der Eisenbahn für versäumte Lieferungszeit. Die Haftpflicht der Eisenbahn für Versäumung der Lieferungszeit (§ 28) richtet sich nach folgenden Bestimmungen : 1) Der für Versäumung der Lieferungszeit
leistende Ersatz des nachzuweisenden Schadens, sobald solcher überhaupt eintritt, kann nur im Betrage von 1/30 Thaler für jedes Pfund des ausgebliebenen Gepäcks und jeden angefangenen Tag der Versäumniß bis dahin, daß das Gepäck als in Verlust gerathen anzusehen ist (§ 30) beansprucht werden. W i l l der Reisende die Höhe des wegen verspäteter Lieferung
leistenden Schadenersatzes als die Höhe des Interesses an der rechtzeitigen Lieferung sich sichern, so hat er die desfallsige Erklärung mindestens ½ Stunde vor Abgang des
ges, mit welchem die Beförderung geschehen soll und nach den Betriebsvorschriften geschehen kann, in der Gepäck-Expedition abzugeben. Sie hat nur dann rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von dieser im Gepäckschein vermerkt ist. Die hierfür
entrichtende Vergütung darf 2 pro Mille der angegebenen Interesse-Summe für jede angefangenen 20 Meilen, welche das Gepäck von der Absende- bis
r Bestimmungs-Station
durchlaufen hat, mit einem Minimalbetrage von 10 Sgr. und unter Abrundung der
entrichtenden Beträge auf ganze Groschen nicht übersteigen.*) Dagegen wird den Reisenden als Schadenersatz für die verspätete Lieferung derjenige Betrag desselben von der Eisenbahn geleistet, welcher innerhalb des deklarirten Betrages nachgewiesen werden kann. 2) Die Eisenbahn ist von der Haftung für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferungszeit entstanden ist, befreit, sofern sie bewerft, daß sie die Verspätung durch Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht habe abwenden können. §
rückgelassene Gegenstände. Alle im örtlichen Bezirk der Bahnverwaltung oder in den Wagen
rückgelassenen, an die Eisenbahn abgelieferten Gegenstände werden mindestens 3 Monate lang aufbewahrt. Erst nach Ablauf dieser Frist wird mit denselben nach Maßgabe der bei den einzelnen Bahnen darüber bestehenden Bestimmungen verfahren. *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 247 Gegenstände, welche dem Verderben ausgesetzt sind, können bestmöglichst verkauft werden, sobald deren Verderben
befürchten steht, und wird in diesem Falle der Erlös bis
m Ablauf der festgesetzten Frist
r Disposition des Berechtigten gehalten. c. Beförderung von Leichen. § 34. — Beförderungs-Bedingungen. Die Beförderung einer Leiche wird nur mit einem Begleiter, welcher ein Fahrbillet
lösen hat, und in einem besonders dazu gemietheten verschließbaren Güterwagen
gelassen. Die Leiche muß in einem luftdicht verschlossenen Kasten sich befinden, und kann Vorausbezahlung der Fracht verlangt werden. Es wird vorausgesetzt, daß die
r Beförderung erforderliche polizeiliche Erlaubnis nachgewiesen ist. d. Beförderung von Equipagen und andern Fahrzeugen. §35.— Annahme und Beförderung. Einlieferungszeit. Equipagen und andere Fahrzeuge werden nur auf und nach den
deren Annahme bestimmten Stationen
r Beförderung angenommen. Sie müssen zwei Stunden vor Abgang des
ges angemeldet und spätestens eine Stunde vorher
r Expedition aufgeliefert werden. Auf Zwischenstationen kann auf eine sichere Beförderung derselben mit dem vom Versender gewünschten
ge nur dann gerechnet werden, wenn sie 24 Stunden vorher angemeldet worden. Equipagen und andere Fahrzeuge mit den Eil- und Schnellzügen
befördern, ist die Eisenbahn nicht gehalten. § 36. — Auslieferung. Nach Ankunft auf der Bestimmungsstation wird gegen Rückgabe der etwa ertheilten Quittung die Equipage oder das Fahrzeug ausgeliefert und muß spätestens innerhalb 2 Stunden abgeholt werden, wenn die Ankunft bis Abends 6 Uhr erfolgt. Trifft dagegen der
g auf der Bestimmungsstation erst später ein, so läuft diese Frist erst von Morgens 6 Uhr des folgenden Tages an. Für jede Stunde längeren Verweilens ist die Verwaltung ein Standgeld
fordern berechtigt. § 37. — Belassung von Reisegepäck u. in den Equipagen. Den Begleitern der Equipagen und Fahrzeuge steht es frei, Bagage und Reisegepäck in denselben
belassen, sofern nicht Zoll- und Steuervorschriften entgegenstehen (siehe § 38). § 38. — Haftpflicht der Eisenbahn für Fahrzeuge. Die Eisenbahn haftet für die beförderten Equipagen und Fahrzeuge nach den für den Güterverkehr geltenden Bedingungen und Abreden, soweit sie auf den Gegenstand anwendbar sind. Sie haftet aber nicht für denjenigen Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren 248 Abwendung durch die von ihr vorgeschriebene oder von dem Versender freiwillig übernommene Begleitung bezweckt wird. Dabei gilt als bedungen, daß bei Verfolgung von Entschädigungs-Ansprüchen für Verlust und Beschädigung der der Schadensberechnung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen
Grunde
legende Werth den vom Aufgeber deklarirten Werth nicht übersteigen soll. Eine solche Werthangabe ist nur für die Equipage oder für das Fahrzeug selbst, nicht für die darin befindlichen Gegenstände (§ 37)
lässig. I n Bezug auf letztere haftet die Eisenbahn nicht für den Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird, für Schäden anderer Art aber nur, wenn ein Verschulden der Bahnverwaltung oder ihrer Leute nachgewiesen ist. Ist Werthangabe gewählt, so wird der im Tarif angegebene Transportpreis der Equipage oder des Fahrzeuges um einen bestimmten Satz erhöht. Dieser Satz darf 1 pro Mille der für jedes Fahrzeug deklarirten ganzen Summe für jede angefangenen 20 Meilen der ganzen Transportstrecke mit einem Minimalbetrage von 1/30 Thlr. und Abrundung des
entrichtenden Betrages auf ganze Groschen nicht übersteigen. Ist Wertangabe nicht erfolgt, so gilt als bedungen, daß der nach den gesetzlichen Bestimmungen
ermittelnde und
ersetzende Werth jedes Fahrzeuges, einschließlich der darin befindlichen Gegenstände, weder in Verlust- noch in Beschädigungsfällen den Betrag von 300 Thlrn. übersteigen soll. Die Angabe eines höheren Werths als 300 Thlr. für eine unter Begleitung versendete Equipage hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation im Transportscheine vermerkt ist; die Angabe eines höheren Werths der ohne Begleitung Versendeten Equipagen erfolgt nach den für Frachtgüter gegebenen Vorschriften (Abschnitt B. § 23). § 39. — Lieferungszeit. Der Transport begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge, welche mit den Personenzügen befördert werden, geschieht mit dem
ge bis
r Bestimmungsstation,
welchem sie aufgegeben find; sofern sie aber unterwegs aus einem
ge in einen andern übergehen müssen, brauchen sie erst mit dem nächstfolgenden Personenzuge einzutreffen. Die Lieferungszeit für alle anderen Equipagen und Fahrzeuge ist die für gewöhnliches Gut vorgesehene. Die Haftpflicht für den durch Versäumung dieser Lieferfrist entstandenen Schaden erstreckt sich der Regel nach nicht weiter, als auf Zahlung von höchstens 10 Thlrn. für jede ausgebliebene Equipage und jeden angefangenen Tag der Versäumniß. Die Deklaration eines höheren I n teresses der rechtzeitigen Lieferung begleiteter Equipagen und anderer Fahrzeuge hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie von der Expedition der Abgangsstation im Transportscheine vermerkt ist; für Equipagen ohne Begleitung erfolgt die Deklaration nach den für Frachtgüter gegebenen Vorschriften. I n beiden Fällen wird ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für jede Meile und für jede angefangenen 20 Thlr. der ganzen deklarirten Summe ½ Pf. unter Abrundung auf volle Silbergroschen mit einem Minimalsatze von 3 Sgr. nicht übersteigen darf. 249 6. Beförderung von teilenden Thieren. § 40. — Annahme. Ginund Ausladen. und wilder Thiere. Ausschließung kranker Lebende Thiere werden nur auf und nach den
deren Annahme bestimmten Stationen
r Beförderung angenommen. Der Absender oder Empfänger muß das Ein- und Ausladen in die Wagen und aus denselben, sowie die
r Befestigung der Thiere erforderlichen Mittel und das Anbinden selbst besorgen oder besorgen lassen, sich auch von der sicheren Anlegung der Thiere selbst überzeugen. Kranke Thiere und solche, welche aus Orten kommen, wo eine Viehseuche herrscht, werden
r Beförderung nicht angenommen.
m Transport wilder Thiere ist die Eisenbahn nicht verpflichtet. Bei der Beförderung anderer lebender Thiere ist die Eisenbahnverwaltung Begleitung
fordern berechtigt. Die Begleiter haben — sofern der Stationsvorstand nicht Ausnahmen
läßt — ihren Platz in den betreffenden Viehwagen
nehmen und die Beaufsichtigung des Viehes während des Transportes
bewirken. Bei kleinem Vieh, insbesondere Geflügel, wenn es in tragbaren, gehörig verschlossenen Käfigen (luftigen und hinlänglich geräumigen Behältern) aufgegeben wird, bedarf es der Begleitung nicht. § 41. — Beförderung von Hunden. *) Die Beförderung der Hunde geschieht in abgesonderten Behältnissen. Der Transportpreis muß bei der Aufgabe des Hundes gegen Lösung eines Scheines bezahlt werden, gegen dessen
rücklieferung nach beendigter Fahrt der Hund verabfolgt wird. Hunde, welche nach Ankunft auf der Station nicht sofort abgeholt werden,
verwahren, ist die Verwaltung nicht verpflichtet. Diese Bestimmungen finden jedoch nur auf solche Hunde Anwendung, welche als Begleiter von Passagieren mit Personenzügen befördert werden, anderenfalls gelten für die Beförderung von Hunden ebenfalls die allgemeinen Vorschriften der §§ 40 und
r Einbringung in die Wagen bereit stehen. Wenn der
g in der Nacht oder des Morgens früh vor 7 Uhr abgeht, müssen die Pferde bis 8 Uhr Abends angemeldet werden. Auf die Versendung von Zwischenstationen ab. kann mit Sicherheit nur im Falle vorheriger Verständigung mit dem Stationsvorstande gerechnet werden. Bei der Ankunft am Bestimmungsorte werden die Pferde gegen Rückgabe der etwa ausgestellten Beförderungsscheine ausgeliefert, das Abführen derselben muß spätestens eine Stunde nach der Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen. *) Siehe die „
sätzlichen Bestimmungen" am Ende. 250 M i t Ablauf dieser Frist ist, seihst wenn die Pferde i m Freien auf dem Bahnhofe stehen bleiben, die Eisenbahnverwaltung ein Standgeld
erheben berechtigt. Der Fahrpreis der Pferde ist am Abgangsorte
entrichten. § 43. — Beförderung von anderen Thieren. Die Quantität der gleichzeitig
befördernden sonstigen Thiere, sowie die Züge, mit welchen sie
befördern, bestimmt die Eisenbahn. Namentlich hängt die Mitnahme einzelner Stücke davon ab, ob paßlicher Raum vorhanden ist, und kann daher im Voraus nicht
gesichert werden. Der Fahrpreis ist am Absendungsorte
erlegen. Die Thiere müssen zwei Stunden vor Abgang des
ges auf den Bahnhof gebracht und, wenn der
g in der Nachtzeit oder des Morgens vor 7 Uhr abgeht, bis 8 Uhr Abends vorher angemeldet werden. Bei der Ankunft an dem Bestimmungsorte werden die Thiere gegen Rückgabe der Beförderungsscheine ausgeliefert; das Ausladen und Abtreiben muß spätestens zwei Stunden nach Ankunft auf dem Bahnhofe geschehen. Nach Ablauf dieser Frist ist, sofern dem Vieh ein fernerer Aufenthalt auf dem Bahnhofs gestattet wird, die Eisenbahnverwaltung berechtigt, ein Standgeld
erheben. § 44. — Haftpflicht der Eisenbahn für Thiere. Die Haftpflicht der Eisenbahn für Verlust und Beschädigung
r Beförderung übernommener Hunde, Pferde und sonstiger lebender Thiere richtet sich nach den für den Güterverkehr i m Abschnitt B enthaltenen Vertragsbedingungen, soweit solche auf den Transport von Thieren anwendbar sind. Die Eisenbahn haftet aber nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Transporte der Thiere für dieselben verbundenen besondern Gefahr entstanden ist; sie leistet daher insbesondere keinen Ersatz, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch Entspringen, Fallen, Stoßen, Ersticken oder aus sonstigen Ursachen beim Einladen, Ausladen, während des Transportes oder beim Aufenthalt auf dem Bahnhofe entstanden ist. Auch haftet sie nicht für den Schaden, welcher aus der Gefahr entstanden ist, deren Abwendung durch die (§ 40) geforderte Begleitung bezweckt wird. Dahin sind alle Gefahren
rechnen, welche nicht aus einer von der Eisenbahn
vertretenden Beschädigung des
m Transport benutzten Fahrzeuges entstehen, namentlich auch diejenigen, welche durch gehörige Beaufsichtigung, Wartung und Fütterung der Thiere während des Transportes abgewendet werden könnten. Tritt Ersatzsiflichtigkeit ein, so bilden, sowohl i n Verlust- wie in Beschädigungsfällen, der vom Aufgeber deklarirte Werth, falls aber eine solche Wertangabe nicht erfolgt ist, die folgenden Beträge die Maximal-Entschädigungssätze: 150 Thlr. für ein Pferd, 70 einen Mastochsen, 50 ein Haupt Rindvieh, 6 ein Kalb, 20 ein Mastschwein, 8 ein mageres Schwein, 251 2 ThIr. für ein Ferkel, ein Schaf oder eine Ziege, einen Hund, den Zentner sonstiger Thiere. Ist Wertangabe gewählt, so ist neben dem tarifmäßigen Transportpreise ein
schlag
bezahlen, welcher 1 pro Mille der ganzen deklarirten Summe für jede angefangenen 20 Meilen der ganzen Transport strecke mit einem Minimalbetrage von1/30ThIr. und Abrundung des
entrichtenden Betrages auf ganze Groschen nicht übersteigen darf. Die Angabe eines höheren Werthes hat nur dann eine rechtsverbindliche Wirkung, wenn sie entweder auf dem Transportscheine durch die Expedition der Abgangsstation oder sin solchen Fällen, wo die Beförderung mittelst Frachtbriefs erfolgt) auf der Rückseite des Frachtbriefes an der dazu bestimmten Stelle durch den Versender mit Buchstaben eingetragen ist. 4 2 10 §
m Transport
übernehmen, welches nicht ordnungsmäßig oder gar nicht verpackt ist, ungeachtet seine Natur nach dem Ermessen der Eisenbahn eine Verpackung
m Schütze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert. 252 Dergleichen Gut kann ausnahmsweise befördert werden, wenn der Absender das Fehlen oder den mangelhaften
stand der Verpackung durch eine mit seiner Unterschrift versehene, auf dem Frachtbriefe
wiederholende E r k l ä r u n g a n e r k e n n t . Für die von dem Versender hinsichtlich des Fehlens oder des mangelhaften
stande der Verpackung abzugebende Erklärung ist der Wortlaut durch ein Formular vorgeschrieben (cfr. Anlage A), welches in den Expeditionen bereit gehalten wird. § 3. — Von der Beförderung ausgeschlossene oder weise
gelassene Gegenstände. nur bedingungs- 1. Von der Beförderung sind ausgeschlossen : 1) Alle solche Gegenstände, deren Form, Umfang, Gewicht oder sonstige Beschaffenheit nach dem Urtheile des expedirenden Beamten den Transport mit den Eisenbahnzügen nicht
läßt. 2) Alle postzwangspflichtigen Gegenstände, sowie Dokumente, Edelsteine, echte Perlen und Pretiosen. 3) Alle der Selbstentzündung oder Explosion unterworfenen Gegenstände, z. B. Schießpulver und Schießbaumwolle, Zündschnüre (mit Ausnahme der unter I I , A., 6 genannten), geladene Gewehre, Knallsilber, Knallquecksilber, Knallgold, Feuerwerkskörper, Pyropapier (sogen. Düpplerschanzenpapier), Nitro-Glycerin (Sprengöl), Pikrinsäure Salze (Pikringelb, Anilingelb, u . s . w . ) , Natronkokes, Patent-Sprengpulver (Dynamit) und alle Präparate, in deren Mischung sich Phosphor in Substanz befindet, ferner Zündblättchen (amorces). II. Bebingungsweise werden
m Transport
gelassen : 1) Aether, Naphta, Hoffmannsgeist (Hossmannstropfen), Collodium, Schwefelkohlenstoff (Schmefelalkohol), Holzgeist i n rohem und rectisizirtem
stande, Alkohol und Sprit. 2) Grünkast. 3) Chlorsaures Kali und reine Pikrinsäure. 4) Mineralsäuren aller Art und Oelsatz von der Oelraffinerie, Aetznatronlauge, Sodalauge und Aetzkalilauge, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt worden sind, ferner in Ballons
r Beförderung kommende Firnisse, Firnißfarben, Säfte, ätherische und fette Oele, Weingeist und andere, unter N° 1 nicht genannte Spirituosen, desgleichen Brom. 5) Terpentinöl, Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Kamphin, Photogöne, Pinolin, leichtes Steinkohlenöl (Benzin), Ligroin (Petroleum-Naphta), Mineralschmieröl und ähnliche Substanzen, sowie die Gefäße, in denen solche transportirt sind; alle übelriechenden Oele, desgleichen Salmiakgeist. 6), Neib- und Streichzünder (als .Lichtchen, Hölzchen, Schwämmchen), Sicherheitszünder (Zündschnüre), wenn sie aus einem dünnen dichten Schlauche bestehen, in dessen Innern eine verhältnismäßig geringe Menge Schießpulver enthalten ist. Buchersche Feuerlöschdosen in blechernen Hülsen. 283 7) Phosphor. 8) Wolle und wollene Abfälle, Tuchtrümmer, Spinnerei-, Baumwollen- und Baumwollengarn-Abfälle, Flachs, Hanf, Werg, Lumpen und ähnliche derartige Gegenstände, wenn sie gefettet sind, sowie Kunstwolle, Mungo- oder Shoddy-Wolle, Weber- oder Harnischlitzen, Geschirrlitzen. 9) Petroleum in rohem oder gereinigtem
stande, auch Petroleum-Aether (Naphta), sowie leere Gefäße, in welchen diese Gegenstände transportirt sind. 10) Petarden für Knall-Haltesignale auf den Eisenbahnen. 11) Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen. 12) Gold- und Silberbarren, Platina, Geld und geldwerthe Papiere. 13) Gemälde und andere Kunstgegenstände. 14) Arsenikalien, nämlich arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb, Auripigment), rothes Arsenik (Nealgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) u . s . w . und andere Giftstoffe. 15) Kienruß. 16) Hefe, sowohl flüssige als feste. 17) Holzmehl. Alle unter 1 bis 17 genannten Gegenstände werden
m Transporte nur angenommen, wenn ihnen besondere andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe beigegeben sind. I m Einzelnen ist
beachten :
Nr. 1. Aether, Naphta, auch Hoffmannsgeist (Hoffmannstropfsn) und Collodium dürfen nur in doppelten Verschlüssen und zwar dergestalt
r Versendung kommen, daß die gläsernen Flaschen, in denen sich die Stoffe befinden, in starken Holzkisten mit Kleie oder Sägemehl eingefüttert sind. Für die Beförderung von Schwefelkohlenstoff (Schwefelalkohol) gelten folgende Vorschriften : a) Befindet sich Schwefelkohlenstoff in cylindrischen, aus Zink gefertigten Gefäßen, welche oben und unten durch aufgelöthete eiserne Reifen verstärkt sind, so werden diese nur dann
m Transporte angenommen, wenn jedes einzelne Gefäß ein Gewicht von höchstens 70 Pfund hat.
m Transporte
gelassen. e) Die Beförderung des Schwefelkohlenstoffs findet in allen Fällen nur auf ganz offenen Wagen ohne Decktuch statt. I 26b 254 Holzgeift im rohen und rectisizirten
stande, Alkohol und Sprit, werden nur in Fässern oder Blechgefäßen
gelassen.
Nr.
Nr. 4. Die Ballons, in denen Mineralsäure (Schwefelsäure — Vitriolöl — Salzsäure, Salpetersäure — Scheidewasser) u. verschickt werden, müssen wohl verpackt und in besondere mit starken Vorrichtungen
m bequemen Handhaben versehene Gefäße (wozu auch geflochtene Körbe dienen können) eingeschlossen sein. Die Annahme
m Transport kann abgelehnt werden, wenn die Verpackung nicht mit Sorgfalt ausgeführt ist, und die Kisten resp. Gefäße nicht mit Vorrichtungen
m bequemen Handhaben versehen sind. Mineralsäuren müssen stets getrennt verladen, dürfen also mit anderen Chemikalien nicht in einen und denselben Wagen gebracht werden. Die
sammenladung mit Petroleum und anderen mineralischen Leuchtstoffen ist gestattet, jedoch soll Petroleum, soweit thunlich, allein verladen werden.
Nr. 5. Hydrocarbür oder Substanzen ähnlicher Art werden bei Versendungen in Blechgefäßen oder Glasballons ohne Korbumflechtung nur dann
r Besörderung übernommen, wenn diese Gefäße in Körbe verpackt sind. Die. Beförderung von Terpentinöl und aller sonstigen übelriechenden Oele findet nur in offenen Wagen statt.
Nr. 4 und 5. Ballons mit Mineralsäure (Schwefelsäure, Salzsäure, Salpetersäure u.) sowie Ballons mit Theeröl (Hydrocarbür), Mineralöl, Camphin, Photogen, Pinolin, leichtem Steinkohlenöl (Benzin) und ähnlichen Substanzen werden, wenn die einzelnen Kolli nicht über 1½ Zentner schwer sind,
r Frachtberechnung nach dem wirklichen Gewichte angenommen. Bei Versendung von Ballons über 1 ½ Zentner kann die Eisenbahnverwaltung die Bezahlung der Fracht für 40 Zentner verlangen und das Auf- und Abladen der Ballons ist vom Versender beziehungsweise Empfänger
besorgen. Die letzteren haben folglich keine Befugniß, hinsichtlich der fraglichen Ballons desfallsige, für andere Güter
lässige Requisitionen an die Eisenbahn
richten. Falls das Abladen solcher Ballons Seitens der Empfänger nicht binnen spätestens drei Tagen nach der Ankunft auf der Empfangsstation resp. nach der Avisirung der Ankunft erfolgt ist die Eisenbahn berechtigt, die Ballons, unter Hinzurechnung der entstandenen Wagenstrafmiethe,
rückzusenden (s. § 1 6 ) .
Nr. 6. Die Reib- und Streichzünder, sowie die Sicherheitszünder und Zündschnüre müssen in Behältnissen von starkem Eisenblech oder mindestens in sehr festen hölzernen Kisten von nicht über 1,2 Kubikmeter Größe sorgfältig und dergestalt fest verpackt sein, daß der Raum der Kisten Völlig ausgefüllt ist. Die Kisten sind äußerlich deutlich mit dem Inhalte
bezeichnen. Buchersche Feuerlöfchdosen werden nur in 12 bis 20 Pfund enthaltenden Kistchen, welche inwendig mit Papier verklebt und außerdem in gleichfalls ausgeklebten großen Kisten eingeschlossen sind,
m Tranporte
gelassen. 255
Nr. 7. Phosphor muß mit Wasser umgeben, in Blechbüchsen, welche höchstens 12 Pfund fassen und verlöthet sind, in starke Kisten mit Sägemehl fest verpackt sein. Die Kisten müssen außerdem gehörig in graue Leinwand emballirt sein, an zwei ihrer oberen Kanten starke Handhaben besitzen, dürfen nicht mehr als 150 Pfund wiegen und müssen äußerlich als „Phosphor enthaltend" und mit dem Zeichen „Oben" versehen sein.
Nr. 8. Werden Gegenstände der hier genannten Art
m Versand aufgegeben, so muß aus dem Frachtbriefe ersichtlich sein, ob sie gefettet sind oder nicht. Ist Ersteres der Fall, so werden sie nur auf offenen Wagen und gegen Revers des Versenders verladen, so daß gegen Naßwerden derselben keine Garantie geleistet wird. Fehlt die desfallsige Bezeichnung, so wird angenommen, daß die betreffenden Gegenstände gefettet sind und die Verladung danach bewirkt.
Nr. 9. Petroleum und Petroleum-Aether (Naphta) wird nur
r Beförderung angenommen in besonders guten, dauerhaften Fässern oder in Blechbüchsen, welche in mit Sägemehl oder Kleie ausgefüllten Kisten verpackt sind, oder in sorgfältig verlötheten Gefäßen aus starkem Weißblech von quadratischer Grundform bei einer Länge und Breite von etwa 21 Centimeter und einer Höhe von etwa 31 Centimeter, welche
je zwei in einer Kiste aus mindestens 1,3 Centimeter starken Brettern dergestalt verpackt sind, daß ein Nütteln der Gefäße nicht möglich ist. Während des Transportes etwa schadhaft gewordene Blechgefäße werden sofort ausgeladen und mit dem noch vorhandenen Inhalte für Rechnung des Versenders bestmöglichst verkauft. Die Beförderung geschieht nur auf offenen Wagen. Auf eine Abfertigung im Zollansageverfahren welche eine feste Bedeckung und Plombirung der Wagendecken erforderlich machen würde, wird die Beförderung nicht übernommen.
Nr. 10. Die Petarden müssen fest in Papierschnitzeln, Sägemehl oder Gyps verpackt oder auf andere Weise so fest und getrennt gelegt sein, daß die Blechkapseln sich weder selbst untereinander, noch einen anderen Körper berühren können; die Kisten, in denen die Verpackung geschieht, müssen von mindestens 2,6 Centimeter starken gespundeten Brettern angefertigt, durch Holzschrauben
sammengehalten, vollständig dicht gemacht und mit einer zweiten dichten Kiste umgeben sein; dabei darf die äußere Kiste keinen größeren Raum als 0,06 Kubikmeter haben. Die Annahme
r Beförderung erfolgt nur dann, wenn die Frachtbriefe mit einer amtlichen Bescheinigung über die vorschriftsmäßig ausgeführte Verpackung versehen sind.
Nr. 11. Zündhütchen, Zündspiegel und Metallpatronen müssen sorgfältig in festen Kisten oder Fässern verpackt und jedes Kollo muß mit einem besonderen, die Bezeichnung „Zündhütchen u. enthaltenden Zettel beklebt sein.
Nr. 12. Unter welchen Bedingungen Gold- und Silberbarren, Piatina, Edelmetall, gemünztes und Papier-Geld
m Transport angenommen werden, bestimmen die besonderen Vorschriften jeder einzelnen Eisenbahn.
Nr. 13. Die Beförderung von Gemälden und andern Kunstgegenständen ist die EisenbahnVerwaltung
übernehmen nur dann verpflichtet, wenn in den Frachtbriefen keine Werthangabe enthalten ist.
Nr. 14. Arsenikallen, nämlich arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb, 286 Auripigment), rothes Arsenik (Nealgar), Scherbenkobalt (Fliegenstein) u. werden nur dann
m Eisenbahntransporte angenommen, wenn sie in doppelten Fässern oder Kisten verpackt sind. Die Böden der Fässer müssen mit Einlagereifen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen Bändern gesichert werden. Die inneren Fässer oder Kisten sind von starkem, trockenem Holze
fertigen und inwendig mit Leinwand oder ähnlichen dichten Geweben
verkleben. Auf jedem Kollo muß in leserlichen Buchstaben mit schwarzer Oelfarbe das Wort „Arsenik (Gift) angebracht sein. Andere giftige Metallpräparate (giftige Metallfarben, Metallsalze u.), wohin insbesonder Quecksilberpräparate, a l s : Sublimat, Kolomel, weißes und rothes Präzipitat, Zinnober, Kupfersalze und Kupferfarben, als: Kupfervitriol, Grünspan, grüne und blaue Kupferpigmente, Bleipräparate, als: Bleiglätte (Massikot), Mennige, Bleizucker und andere Bleisalze, Bleiweiß und andere Bleifarben, Zinn und Antimonasche gehören, dürfen nur in dichten, von festem trockenem Holze gefertigten, mit Einlagereifen resp. Umfassungsbändern versehenen Fässern oder Kisten
m Transporte aufgegeben werden.. Die Umschließungen müssen so beschaffen sein, daß durch die beim Transporte unvermeidlichen Erschütterungen, Stöße, u. ein Verstauben der Stoffe durch die Fugen nicht eintritt.
Nr. 15. Kienruß wird nur in kleinen, in dauerhafte Körbe verpackten Tönnchen oder in Gefäßen, welche inwendig mit in Wasserglas getränktem Papier verklebt sind,
r Beförderung
gelassen.
Nr. 16. Hefe, sowohl flüssige als feste, wird nur in Gefäßen
gelassen, die nicht luftdicht geschlossen sind.
Nr. 17. Holzmehl wird nur in offenen Wagen und unter guter Bedeckung befördert. B. Heu, Nohr (excl. span. Rohr), Borke, Stroh (auch Reis- und Flachsstroh), und Torf werden im unverpackten
stande nur in bedeckten Wagen, und wenn außerdem Versender und Empfänger das Auf- und Abladen selbst besorgen,
m Transport
gelassen. Auch haben Versender auf Verlangen der Verwaltung die Bedeckung dieser und der Artikel Gyps, Kalkäscher, Traß und Holzkohlen selbst
beschaffen. Für solche Gegenstände, deren Verladung oder Transport nach dem Ermessen der übernehmenden Verwaltung besondere Schmierigkeiten verursacht, kann die Beförderung von jedesmal
vereinbarenden, besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden. D. Welche Güter nur unter Begleitung angenommen werden, ist aus diesem Reglement
ersehen. Wer unter falscher oder ungenauer Deklaration die vom Transport gänzlich ausgeschlossenen oder nur unter Beobachtung gewisser Bedingungen
gelassenen Gegenstände
r Beförderung aufgibt, hat neben den durch Polizeiverordnungen oder durch das Strafgesetzbuch festgesetzten wählt die Versandt-Expedition auf Gefahr des Versenders denjenigen Weg, der ihr am zweckmäßigsten erscheint. 257 Strafen, auch wenn ein Schaden nicht geschehen ist, für jedes Pfund solcher Versandstücke eine schon durch die Auflieferung verwirkte Konventionalstrafe von 2 Thalern
erlegen und haftet außerdem für allen etwa entstehenden Schaden. Die Konventionalstrafe kann nach Befinden der Umstände von dem Versender oder von dem Empfänger des Gutes eingezogen werden. § 4. — Abschluß des Frachtvertrages. Der Frachtvertrag wird durch die Ausstellung des Frachtbriefes Seitens des Absenders und durch die
m Zeichen der Annahme erfolgende Aufdrückung des Expeditionsstempels Seitens der Expedition der Absendestation geschlossen. Die Aufdrückung des Expeditionsstempels erfolgt erst nach geschehener vollständiger Auflieferung des in demselben Frachtbriefe deklarirten Gutes. Mit diesen : Zeitpunkte ist der Frachtvertrag als abgeschlossen
betrachten und gilt die Uebergabe des Gutes als geschehen. § 5. — Frachtbriefe. Jede Sendung muß von dem vorgeschriebenen gedruckten, von der Eisenbahnverwaltung gestempelten Frachtbriefe begleitet sein. Es gelten dafür folgende einzelne Bestimmungen : 1) Für die vom Versender und Empfänger auf- und abzuladenden Güter und für die unter Zoll- oder Steuerkontrole stehenden Waaren sind besondere, andere Gegenstände nicht umfassende Frachtbriefe beizugeben. 2) Der nach § 4 abgestempelte Frachtbrief gilt als Beweis über den Vertrag zwischen der Eisenbahnverwaltung und dem Absender, jedoch macht bei Gütern, deren Auf- und Abladen, nach Bestimmung des Tarifs oder besonderer Vereinbarung mit dem Absender, von diesem oder dem Empfänger besorgt wird, die Angabe des Gewichts oder der Menge des Gutes in dem Frachtbriefe keinen Beweis gegen die Eisenbahn. Auf Verlangen des Absenders ist der Stempel der Expedition der Absendestation (§ 4), welcher für das Datum der Aufgabe des Gutes allein maßgebend ist, in seiner Gegenwart dem Frachtbriefe aufzudrücken. Die Annahme von Frachtbriefen, welche von den Bestimmungen dieses Reglements abweichende Vorschriften enthalten, kann verweigert werden. Frachtbriefe, mit welchen das Gut vor der Aufgabe
r Eisenbahn durch andere Frachtführer befördert worden, werden auch als Beilagen
den Eisenbahn-Frachtbriefen nicht angenommen. 3) I n dem Frachtbriefe sind die Güter, nachdem Ort und Datum der Frachtbrief-Ausstellung angegeben worden, nach Zeichen, Nummern, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und Bruttogewicht der Frachtstücke (Kolli), die Güter aber, welche nach den besonderen Vorschriften der annehmenden Eisenbahn nicht nach Gewicht angenommen werden, nach dem Inhalte dieser Vorschriften deutlich und richtig
bezeichnen. Der Frachtbrief muß die Unterschrift des Absenders oder eine gedruckte beziehungsweise gestempelte Zeichnung seines Namens, sowie die deutliche und genaue Bezeichnung des Empfängers und des Bestimmungsortes enthalten. Führen vom Absendungs- nach dem Bestimmungsorte verschiedene Wege, so muß die Adresse im Frachtbriefe den Transportweg bestimmt angeben. Ist dies nicht der Fall, so 258 Die sorgfältig und deutlich
gebenden äußeren Bezeichnungen der einzelnen Kolli müssen mit den desfalsigen Angaben im Frachtbriefe genau übereinstimmen. 4) Der Versender bürgt für die Nichtigkeit der Angaben des Frachtbriefes und trägt alle Folgen, welche aus unrichtigen, undeutlichen oder ungenauen Angaben im Frachtbriefe entspringen. Die Eisenbahn-Expedition ist befugt, die Uebereinstimmung des Frachtbriefes mit den betreffenden Gütern auch nach dem Inhalte in Gegenwart des Absenders oder Empfängers oder deren Bevollmächtigten, oder nöthigenfalls in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen,
prüfen und verifiziren
lassen. Bei unrichtiger Angabe des Gewichts oder Inhaltes kann eine jede Eisenbahn, außer der Nachzahlung der etwa verkürzten Fracht vom Abgangs- bis
m Bestimmungsorte, eine Konventionalstrafe nach Maßgabe ihrer besonderen Vorschriften von dem Versender oder Empfänger erheben. 5) Wünscht der Absender eine Bescheinigung der erfolgten Uebergabe von Gütern an die Eisenbahn, so hat derselbe, sofern nicht die besonderen Vorschriften einzelner Verwaltungen die Ausstellung eigener «Aufnahmsscheine» gestatten, zwei gleichlautende Exemplare des Frachtbriefes einzureichen, deren eins' ihm von der Eisenbahn-Expedition mit der Bezeichnung „Duplikat" vollzogen
rückgegeben wird. Dieses Duplikat hat nicht die Wirkung des das Gut begleitenden Frachtbriefes oder eines Ladescheines. 6) Die Ausstellung von Ladescheinen findet nicht statt. 7) Bei Versendung von Gütern nach Orten, welche an einer Eisenbahn nicht gelegen oder nach Eisenbahnstationen, welche für den Güterverkehr nicht eingerichtet sind, soll der Versender wegen des Weitertransportes auf dem Frachtbriefe die Eisenbahnstation bezeichnen, von welcher der Adressat den Weitertransport
besorgen hat (cfr. §§ 16 und 20.). 8) Das Formular
m Frachtbriefe ist in den Anlagen B und C vorgeschrieben und auf allen Stationen
den in den Tarifen angezeigten Preisen käustich
haben. 9) An Orten, wo mehrere Verwaltungen Güterexpeditionen haben, sind die von der einen Verwaltung gestempelten Frachtbriefe auch von den andern als gültig anzuerkennen. § 6. — ZolIund Steuervorschriften. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, die Eisenbahn in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere bei Uebergabe des Frachtbriefes
setzen. Der Eisenbahn liegt eine Prüfung der Notwendigkeit oder Richtigkeit oder
länglichkeit der Begleitpapiere nicht ob, und sie, bezieh, ihre Nachfolger im Transporte, sind für ein bei Annahme von Gut ohne Begleitpapiere oder mit unzulänglichen Papieren etwa vorgekommenes Verschulden nicht verantwortlich. Dagegen haftet der Absender der Eisenbahn für alle Strafen und Schäden, welche dieselbe wegen Unrichtigkeit oder Unzulänglichkeit oder Mangels der Begleitpapiere treffen. Würde auf ausdrücklichen, im Frachtbriefe gestellten Antrag der Versender die Eisenbahn, wenn die vorschriftsmäßigen Deklarationen und Legitimationspapiere beigefügt sind, die zoll- 259 und steueramtliche Behandlung der Güter vermitteln und Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben, sowie andere öffentliche Abgaben und Gebühren, soweit sie vorschriftsmäßig und nicht am Abgangs- oder Bestimmungsorte
entrichten sind, vorschießen, so übernimmt sie dadurch keine Verantwortlichkeit. Die Eisenbahn ist durch einen solchergestalt gestellten Antrag nicht verpflichtet, die Vermittlung
übernehmen, und ist befugt, dieselbe einem Spediteur
übertragen, wenn keine Mittelsperson im Frachtbriefe genannt ist. Sollte der Absender eine solche Abfertigung der Güter beantragt haben, wie sie in dem gegebenen Falle gesetzlich nicht
lässig ist, so wird angenommen, daß er damit, einverstanden sei, wenn die Eisenbahn diejenige Abfertigung veranlaßt, welche sie nach ihrem Ermessen für sein Interesse am vorteilhaftesten erachtet. Würde die Eisenbahn die mittelst Frachtbriefes an den Grenzen des betreffenden Zollgebietes ihr übergebenen Güter ohne von dem Versender extrahirte zollamtliche Begleitpapiere
r Beförderung an den Bestimmungsort oder an die für die Abgabe der Zolldeklaration
lässige Zollstelle übernehmen, so ist beziehungsweise Absender und Empfänger für alle Schäden und Nachtheile gegen die Eisenbahn verantwortlich und regreßpflichtig, welche aus Unrichtigkeiten, Fehlern und Versäumnissen der Frachtbrief-Deklaration des Versenders der Eisenbahn als Frachtführerin bei der ihr obliegenden Abgabe einer nach Maßgabe der Deklaration im Frachtbriefe auszufertigenden und
vollziehenden Zolldeklaration erwachsen möchten. Der Absender hat die
r zoll- und steueramtlichen Behandlung beigefügten Begleitpapiere auch im Frachtbriefe
verzeichnen. Für Begleitpapiere, welche im Frachtbriefe nicht verzeichnet sind, wird von der Eisenbahn keine Haftung übernommen. §7. — Berechnung der Frachtgelder. So lauge und soweit keine gemeinschaftlichen Frachttarife publizirt sind, wird die Fracht nach den aus den publizirten Tarifen der einzelnen Bahnen beziehungsweise der Verbände
sammenzustoßenden Beträgen berechnet. Außer den in den Tarifen augegebenen Sätzen an FrachtVergütung, für Ueberlieferung, Umexpedition und etwaige Umladung darf nichts erhoben werden. Vaare Auslagen der Eisenbahnen (z. B. Transit-, Ein- und Ausgangs-Abgaben, Kosten für Uebörführung, nöthig werdende Reparaturkosten an den Gütern, welche diese in Folge ihrer eigenen äußeren oder inneren Beschaffenheit und Natur
ihrer Erhaltung mährend des Transportes bedingen) sind
ersetzen. Wenn einzelne Eisenbahnen die Güter von der Behausung des Absenders abholen, aus Schiffen löschen lassen, sowie an die Behausung des Empfängers oder an irgend einen anderen Ort, z. B. nach Packhöfen, Lagerhäusern, Revisionsschuppen, in Schiffe u.s.w., bringen lassen, so sind auch die aus den Tarifen
ersehenden Vergnügungen hierfür
ersetzen. Die Fracht wird nach Zollgemicht (den Zentner
100 Pfund gleich 50 Kilogramm), bei denjenigen Gütern aber, welche ohne Gewichtsermittelung übernommen werden, nach Maßgabe der darüber in den Tarifen und besonderen Vorschriften der einzelnen Eisenbahnen enthaltenen Bestimmungen, nach Tragkraft der Wagen oder nach Raum-Inhalt oder Naum-Maaß berechnet. Die Ermittelung des Gewichts geschieht entweder durch wirkliche Verwiegung auf den Bahnhöfen oder durch Berechnung nach den in den Tarifen angegebenen Normalsätzen. Bei Kollogütern hat dieselbe stets auf der Aufgabestation stattzufinden. Sendungen unter ½ Zentner werden höchstens für ½ Zentner, das darüber hinausgehende Gewicht wird nach Zehntel-Zentnern be- 260 rechnet, so daß jedes angefangene Zehntel für ein volles Zehntel gilt. Durch diese Gewichts Berechnung soll jedoch die Erhebung der in den Tarifen einzelner Eisenbahnen vorgeschriebenen Minimalbeträge des Frachtgeldes nicht ausgeschlossen werden. Dem Aufgeber wird überlassen, bei der Feststellung des Gewichtes gegenwärtig
sein. Verlangt derselbe, nachdem diese Feststellung Seitens der Eisenbahnverwaltung bereits erfolgt ist und vor der Verladung der Güter, eine anderweite Ermittelung des Gewichts i n seiner oder seines Beauftragten Gegenwart, so ist die Eisenbahnverwaltung berechtigt, dafür ein im Tarif bestimmtes Wägegeld
erheben. Alle in einem Frachtbriefe enthaltenen Gegenstände desselben Frachtsatzes bilden e i n e Abfertigungs-Position
r Berechnung des Frachtgeldes. Verpackte Gegenstände von einem Gewichte bis
20 Pfund können jedoch jeder besonders
r Berechnung gezogen werden. Die
erhebende Fracht wird mit ganzen Groschen beziehungsweise Kreuzern abgerundet, so daß Beträge bei der Thalerwährung unter ½ Groschen gar nicht, von ½ Groschen ab aber für einen Groschen, und bei der Guldenwährung Bruchkreuzer für volle Kreuzer gerechnet werden. Wenn nach den besonderen Vorschriften der einzelnen Eisenbahnen Güter von den Versendern selbst
verladen sind, so dürfen die Versender die Wagen nur bis
der an denselben vermerkten Tragfähigkeit beladen. Für Ueberladung kann die Eisenbahn, vorbehaltlich sonstiger Entschädigung, eine in den besonderen Vorschriften festzustellende Konventionalstrafe erheben. § 8. — Zahlung der Fracht. Die Frachtgelder werden bei der Aufgabe des Gutes berichtigt oder auf den Empfänger
r Zahlung angewiesen. Die Eisenbahn kann jedoch eine sofortige Berichtigung der Frachtgebühren fordern, namentlich für Gegenstände, welche nach dem Ermessen der annehmenden Eisenbahn dem schnellen Verderben unterliegen oder die Fracht nicht sicher decken. § 9. — Nachnahme und Provision. Nach dem Ermessen der Eisenbahn können die auf Gütern bei ihrer Aufgabe auf die Bahn haftenden Spesen, deren Spezisizirung verlangt werden kann, nachgenommen werden. Solche Nachnahmen werden dem Aufgeber baar verabfolgt, wenn die Zahlung derselben von Seiten des Adressaten geschehen ist. Auch Vorschüsse auf den Werth des Gutes werden bis auf die Höhe von 100 Thlrn. unter denselben Bedingungen wie Spesennachnahmen
gelassen, wenn dieselben nach dem Ermessen des expedirenden Beamten durch den Werth des Gutes sicher gedeckt werden. Für jede aufgegebene Nachnahme, gleichviel ob dieselbe verabfolgt oder in Folge anderweiter Disposition ganz oder theilweise
rückgezogen ist, wird die durch den Tarif der Aufgabestation bestimmte Provision berechnet. Von den Eisenbahnen im Falle des Weitertransports von einer Bahn auf die andere nachgenommene Frachtgelder sind jedoch provisionsfrei. Für baare Auslagen (§ 7), welche ebenfalls nachgenommen werden können, darf die im Tarife der die baaren Auslagen vorschießenden Eisenbahn bestimmte Provision für Nachnahme erhobene werden. Als Bescheinigung über die Auflegung von Nachnahmen auf Güter dient in der Regel der 261. abgestempelte Frachtbrief oder die anderweit gestattete Form der Bescheinigung über Aufgabe von Gütern (cfr. § 5, Nr. 5), jedoch werden auf Verlangen noch besondere Nachnahmescheine und zwar gebührenfrei ertheilt. § 10. — Annahme der Güter. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Güter
m Transporte eher anzunehmen, als bis die Beförderung geschehen kann, namentlich also nicht, insofern die regelmäßigen Transportmittel der Bahn
r Ausführung des nachgesuchten Transportes nicht genügen. § 11. — Auflieferung der Güter und Beförderung. Das Gut muß in den festgesetzten Expeditionszeiten aufgeliefert, beziehungsweise von dem Absender verladen werden, und wird, je nach der Declaration des Absenders, in Eilfracht oder in gewöhnlicher Fracht befördert (§ 14). An Sonn- und Festtagen wird gewöhnliches Frachtgut nicht angenommen und am Bestimmungsorte dem Adressaten nicht verabfolgt. Eilgut wird auch an Sonn- und Festtagen, aber nur in den ein für alle M a l bestimmten, durch Aushang in den Expeditionslokalen und beziehungsweise auch in einem Lokaldlatte bekannt gemachten Tageszeiten angenommen und ausgeliefert. Das Eilgut muß mit einem auf rothem Papier gedruckten Frachtbriefe (Anlage C) aufgegeben werden und wird vorzugsweise und schleunig befördert. Die gewöhnlichen F r a c h t g ü t e r , welche mit einem Frachtbriefe nach Anlage B aufzugeben sind, werden soviel wie möglich nach der Reihenfolge ihrer Auflieferung befördert. Die Gestellung der Wagen für solche Güter, deren Verladung der Absender selbst besorgt, muß für einen bestimmten Tag nachgesucht und die Verladung in der von der Absendestation
bestimmenden Frist vollendet werden. Diese Frist wird durch Anschlag in den Güterexpeditionen und beziehungsweise auch durch Bekanntmachung in einem Lokalblatte
r allgemeinen Kenntniß gebracht. § 12. — Lieferungszeit. Berechnung derselben. Jede Bahn publizirt Lieferfristen. Durch
sammenrechnung der Lieferfristen der einzelnen bei dem Transporte betheiligten Bahnen ergibt sich die Lieferungszeit für die ganze Transportstrecke. Sie beginnt mit der auf die Abstempelung des Frachtbriefes (§§ 4 und 5) folgenden Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut dem Empfänger (oder denjenigen Personen, an welche nach § 19 die Ablieferung gültig geschehen kann), an die Behausung oder an das Geschäftslokal
geführt ist, oder, falls eine solche
führung nicht
gesagt ist, wenn innerhalb der gedachten Frist nach erfolgter Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte schriftliche Nachricht von dieser Ankunft für den Empfänger
r Post gegeben oder ihm auf andere Weise wirklich
gestellt ist. Es werden für den Bereich jeder Verwaltung folgende Maximal-Lieferfristen festgestellt: A. Für gewöhnliche Frachtgüter: Für einen Transport bis
20 Meilen 2 Tage; bei größeren Entfernungen für je angefangene weitere 20 Meilen einen Tag mehr. I. 26c 262 B. Für Eilgüter: Für einen Transport bis
20 Meilen 24 Stunden; bei größeren Entfernungen für je angefangene weitere 20 Meilen 12 Stunden mehr. I n den ad A. und B gedachten Fristen dürfen höchstens noch je weitere 24 resp. 12 Stunden hinzutreten : a) wenn die Beförderung durch einen
g bewirkt wird, welcher auf einer Zwischenstation fahrplanmäßig übernachtet; b) wenn das Gut nicht auf dem direkten Kurs verbleibt, sondern auf einen andern Kurs übergeht, oder einen nicht überbrückten Flußübergang
passiren hat, oder endlich auf dem Transport aus dem Bereich einer Verwaltung in den Bereich einer andern anschließenden Verwaltung übergeht. Der Lauf der Lieferfristen ruht für die Dauer steueramtlicher Abfertigungen. Der Verwaltung wird borbehalten, für Messen und andere Zeiten außergewöhnlichen Verkehrs
schlagfristen festzusetzen und
publiziren. Für Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn das Gut, innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation
r Abnahme bereitgestellt ist. § 13. — Zeitweilige Verhinderung des Transports. Wird der Antritt oder die Fortsetzung des Bahntransportes durch Naturereignisse oder sonstige
fälle zeitweilig verhindert, so ist der Absender nicht gehalten, die Aufhebung des Hindernisses abzuwarten; er kann vielmehr vom Vertrage
rücktreten, muß alsdann aber die Eisenbahn, sofern derselben kein Verschieden
r Last fällt, wegen der Kosten
r Vorbereitung des Transportes und der Kosten der Wiederausladung durch eine (in den besondern Vorschriften festgesetzte) Gebühr entschädigen und außerdem die Fracht für die von dem Gute etwa schon
rückgelegte Transportstrecke berichtigen. § 14. — Avisirung und Ablieferung des Gutes. Die Eisenbahn ist verpflichtet, am Bestimmungsorte dem durch den Frachtbrief bezeichneten Empfänger den Frachtbrief und das Gut auszuliefern. Nachträglichen Anweisungen des Absenders wegen
rückgabe des Gutes oder Auslieferung desselben an einen anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger hat die Eisenbahn so lange Folge
leisten, als sie Letzterem, nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte den Frachtbrief noch nicht übergeben hat. Der Absender hat in diesem Falle auf Erfordern das ihm etwa ausgestellte Frachtbrief-Duplikat (§ 5, Nr. 5) oder den Aufnahmsschein
rückzugeben. Die Visenbahn ist nicht verpflichtet, andere Anweisungen als diejenigen, welche auf der Aufgabestation erfolgt sind,
beachten. Ist dem Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte der Frachtbrief bereits übergeben, so hat die Eisenbahn nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers
beachten, widrigenfalls sie demselben für die Ladung verhaftet ist. Bei denjenigen Gütern, welche die Eisenbahn nicht selbst dem Empfänger an seine Behausung oder an sein Geschäftslokal
führen läßt, wird dem Adressaten nach Ankunft der, transportirten 263 Güter schriftliche Nachricht von der erfolgten Ankunft der Güter durch Boten, per Post oder durch sonst übliche Gelegenheit
gesendet. Wo die Verwaltung es für angemessen erachtet, werden von derselben besondere RollfuhrUnternehmer
m An- und Abfahren der Güter innerhalb des Stationsortes oder von und nach seitwärts, belesenen Ortschaften bestellt, auf welche der § 18. des Reglements Anwendung findet. Die Taxe für die dem Rollfuhr-Unternehmer
zahlende Gebühr wird in den betreffenden Güter-Expeditionen
r Einsicht aushängen. Diejenigen Empfänger, welche sich ihre Güter selbst abholen oder sich anderer, als der von der Bahnverwaltung bestellten Fuhrunternehmer bedienen wollen, haben dies der betreffenden Güter-Expedition rechtzeitig vorher, jedenfalls noch vor Ankunft des Gutes und auf Erfordern der Güter-Expedition unter glaubhafter Bescheinigung der Unterschrift schriftlich anzuzeigen. Ausgeschlossen von der Selbstabholung sind diejenigen Güter, welche nach steueramtlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen nach Packhüfen oder Niederlagen der Steuerverwaltung gefahren werden müssen. Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind oder den Adressaten durch die Bahnverwaltung
geführt werden, werden nicht avisirt. Nach geschehener Zahlung der etwa noch nicht berichtigten Fracht und der auf den Gütern haftenden Auslagen und Gebühren erfolgt gegen Einlieferung der vorschriftsmäßig vollzogenen Empfangsbescheinigung und Vorzeigung des quittirten Frachtbriefes die Auslieferung des Guts in den Expeditionslokalen (auf den Güterboden) und die Stellung der Wagen
r Entladung auf den Entladungsplätzen, und zwar mit folgenden näheren Zeitbestimmungen : 1) Die Güter sind binnen 24 Stunden nach
sendung der Benachrichtigung mährend der vorgeschriebenen Geschäfts stunden abzunehmen. Bahnhof restante gestellte Güter, sowie Güter derjenigen Empfänger, welche sich die Avisirung schriftlich ein für alle M a l verbeten Haben, sind binnen einer durch den Tarif festzustellenden Frist, welche nicht unter 24 Stunden nach Ankunft des Guts betragen darf abzunehmen. . 2) Die Fristen, binnen welcher die von dem Versender selbst verladenen Güter durch die Empfänger auszuladen und abzuholen sind, werden durch die besonderen Vorschriften jeder Verwaltung festgesetzt und auf jeder Station durch Aushang in den Expeditionslokalen, beziehungsweise auch durch Bekanntmachung in einem Lokalblatte
r allgemeinen Kenntniß gebracht. 3) Zwischenfallende Sonn- und Festtage werden überall nicht mitgerechnet. 4) Wegen nicht erfolgter Ankunft eines Theils der in demselben Frachtbriefe verzeichneten Sendung, wovon jeder Theil ohne
sammenhang mit dem Ganzen einen allgemeinen Verbrauchswerth hat, kann die Annahme des angekommenen Theils und die Zahlung des verhältnismäßigen Frachtbetrages vom Adressaten nicht verweigert werden, unbeschadet der auf Grund der §§ 17 ff. von ihm
erhebenden Entschädigungs-Ansprüche. Eilgüter werden, sofern außergewöhnliche Verhältnisse nicht eine längere Frist unvermeidlich machen, binnen zwei Stunden nach der Ankunft avisirt resp. binnen sechs Stunden dem Adressaten in seine Behausung
geführt. Die Avisirung resp.
führung der später als 6 Uhr Abends angekommenen Eilgüter kann erst am folgenden Morgen verlangt werden. 264 §
r Beförderung aufgelieferten Güter aus den Lagerräumen oder den Wagen der Eisenbahn vor deren Abfahrt
rücknimmt, hat auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung außer den A u f - und Abladegebühren für jeden Tag vom Augenblicke der Auflieferung, der Tag fei bloß angebrochen oder verstrichen, ein Lagergeld
entrichten. Wird vom Absender die
rückgabe eines Gutes auf einer Zwischenstation der Transportstrecke verlangt, und geht die Verwaltung auf dieses Verlangen ein, so ist neben der tarifmäßigen Fracht für die von dem Gute
rückgelegte Bahnstrecke das tarifmäßige Reugeld
zahlen. 2. Bei einer nach und nach stattfindenden Auflieferung der in demselben Frachtbriefe deklarirten Sendungen, oder wenn Güter mit unvollständigen oder unrichtigen Frachtbriefen aufgeliefert sind und deshalb bis
m Eingange der vervollständigten oder berichtigten Frachtbriefe liegen bleiben müßen, kann die Eisenbahn, wenn die Auflieferung nicht innerhalb 24 Stunden vollbracht und eine Verzögerung des Auflieferungsgeschäfts ersichtlich ist, beziehungsweise, wenn innerhalb jener Zeit die Vervollständigung und Berichtigung der Frachtbriefe nicht erfolgt ist, von den aufgelieferten Gütern nach Ablauf jener 24 Stunden bis
r vollständig vollbrachten Auflieferung der ganzen Frachtbrief-Sendung, beziehungsweise bis
r Vervollständigung und Berichtigung der Frachtbriefe, ein Lagergeld erheben lassen. Eine Konventionalstrafe, für welche auf Verlangen bei Bestellung der Wagen eine den Betrag der Strafe für eine Tagesversäumniß ausgleichende Kaution
erlegen ist, kann die Visenbahn ebenfalls von demjenigen einziehen welcher Eisenbahnwagen
m Transporte von Gütern, deren Verladung der Versender
besorgen hat, bestellt, und welcher nicht in der durch die besonderen Vorschriften (cfr. § 11 am Schluß)
bestimmenden Frist die Beladung ordnungmäßig bewirkt und die Güter
r Abfertigung bringt, auch ist im letzteren Falle die Eisenbahn nach Ablauf jener Frist befugt, das Geladene von dem Wagen auf Kosten des Bestellers wieder
entfernen, das Entladene auf Gefahr desselben und gegen ein Lagergeld lagern
lassen und den Eisenbahn-Wagen der Verfügung des Bestellers
entziehen. 3. Wer Frachtgüter innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht abnimmt, hat gleichfalls Lagergeld
bezahlen. 4. Wenn aus den vom Versender beladenen Wagen die verladenen Güter nicht innerhalb der im § 14 Nr. 2 vorgeschriebenen Zeit ausgeladen und abgeholt sind, so ist die Eisenbahn
dieser Ausladung auf Kosten des Empfängers resp. Versenders, jedoch ohne Uebernahme irgend einer Garantie, ermächtigt und kann durch die besonderen Vorschriften
gleich eine konventionelle Entschädigung als Lagergeld oder als Wagen-Strafmiethe festsetzen.
übergeben und sie da
r Disposition des Versenders
stellen. Nicht minder soll es der Eisenbahn
stehen, solche Güter den Versendern unter Erhebung der Fracht und Rückfracht, des Lagergeldes und etwaiger baarer Auslagen wieder
zuführen, sofern der Versender auf Benachrichtigung der Eisenbahn innerhalb 14 Tage vom Abgang dieser Benachrichtigung eine andere Disposition für Ablieferung der Güter nicht ertheilt. Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, deren Bestimmungsort nicht an der Eisenbahn gelegen ist, mittelst eines Spediteurs oder einer anderen Gelegenheit nach dem Bestimmungsorte auf Gefahr und Kosten des Versenders weiterbefördern
lassen, wenn nicht wegen fofortiger Weiterbeförderung der Güter vom Absender oder Empfänger Verfügung getroffen ist. Dasselbe gilt von Gütern, deren Bestimmungsort eine nicht für den Güterverkehr eingerichtete Eisenbahnstation ist. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, soweit die Verwaltung Rollfuhr-Unternehmer
r Beförderung der Güter nach seitwärts belogenen Orten bestellt hat (cfr. § 14). Der Versender erklärt sich durch die Aufgabe des Gutes auch damit einverstanden, daß die Eisenbahn Güter, deren An- und Abnahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt, oder deren Abgabe nicht thunlich ist, wenn sie dem schnellen Verderben ausgesetzt sind, oder nur die Fracht, nicht aber auch die Rückfracht sicher decken, oder endlich solche Güter, deren angebotene
rücknahme durch den Versender bei verweigerter Abnahme Seitens des Adressaten, oder im Falle, daß der Adressat nicht
ermitteln ist, unterbleibt, ohne weitere Förmlichkeit bestmöglich verkauft, um sich für die Fracht und Auslagen bezahlt
machen, und den Ueberschuß dem Absender überweist. Das Gleiche gilt für den Fall, daß der Versender nicht
ermitteln ist. Herrenlose Güter, welche sich im örtlichen Bezirk der Eisenbahn vorfinden, unterliegen ebenfalls den Bestimmungen des Abschnitts A §
bewirken ist, so haften als Frachtführer für den ganzen Transport nicht sämmtliche Eisenbahnen, welche das Gut mit dem Frachtbriefe übernommen haben, sondern nur die erste und diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbriefe
letzt übernommen hat; eine der übrigen in der Mitte liegenden Eisenbahnen kann nur dann als Frachtführer in Anspruch genommen werden, wenn ihr nachgewiesen wird, daß der Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, auf ihrer Bahn sich ereignet hat. 266 Der den Eisenbahnen unter einander
stehende Rückgriff wird dadurch nicht berührt. §
r Ablieferung entstanden ist, sofern sie nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch höhere Gewalt (vis major) oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage und dergleichen, oder durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung entstanden ist. Der Ablieferung an den Adressaten steht die Ablieferung an Packhöfe, Lagerhäuser, Revisionsschuppen u . s . w . und im Falle des § 16 die Ablieferung in ein öffentliches Lagerhaus oder an einen Spediteur gleich. Als in Verlust gerathen ist das Gut erst vier Wochen nach Ablauf der Lieferungszeit
betrachten. Durch Annahme des Gutes Seitens des im Frachtbriefe bezeichneten Empfängers oder seiner Leute oder derjenigen Personen, an welche die Ablieferung nach Vorstehendem gültig erfolgen kann, und durch Bezahlung der Fracht erlischt jeder Anspruch gegen die Eisenbahn. Nur wegen Verlustes oder Beschädigungen, welche bei der Ablieferung äußerlich nicht erkennbar waren, kann die Eisenbahn auch nach der Annahme und nach Bezahlung der Fracht in Anspruch genommen werden, jedoch nur, wenn die Feststellung des Verlustes oder der Beschädigung ohne Verzug nach der Entdeckung nachgesucht und der Anspruch spätestens innerhalb 4 Wochen bei der Eisenbahn-Verwaltung schriftlich angemeldet worden ist, und wenn bewiesen wird, daß der Verlust oder die Beschädigung während der Zeit seit der Empfangnahme bis
r Ablieferung entstanden ist. Außerdem erlöschen alle Ansprüche wegen gänzlichen Verlustes, wegen Verminderung und Beschädigung des Gutes nach e i n e m Jahre von dem Ablaufe des Tages an gerechnet, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen, und, sofern das Gut angenommen, die Fracht aber nicht bezahlt ist, alle Ansprüche wegen Verminderung oder Beschädigung des Gutes nach einem Jahre von dem Ablaufe des Tages an gerechnet, an welchem die Ablieferung geschehen ist. I n allen Verlust- und Beschädigungsfällen haben die Eisenbahnvermaltungen die eingehendsten Recherchen anzustellen und auf Erfordern den Berechtigten aktenmäßige und genaue Mittheilungen über das Resultat der Nachforschungen
geben. Durch die Zahlung der Entschädigungssumme Seitens der Eisenbahn und deren ohne Vorbehalt geschehene Annahme Seitens des Entschädigungsberechtigten gehen dessen Rechte auf das in Verlust gerathene Gut, auch wenn es, später wieder aufgefunden w i r d , auf die Eisenbahn über. Der Entschädigungsberechtigte kann sich jedoch bei Empfangnahme der Entschädigungssumme vorbehalten, das in Verlust gerathene Gut, wenn es später wieder aufgefunden w i r d , binnen 4 Wochen nach erhaltener Nachricht hiervon gegen Rückerstattung der erhaltenen Entschädigungssumme abzunehmen. § 267 Der Transport von dem Orte, wo das Gut wieder aufgefunden worden, bis
dem im Frachtbriefe angegebenen ursprünglichen Bestimmungsort hat in diesem Falle für den Empfangsberechtigten kostenfrei
erfolgen. Bei einem solchen Vorbehalt ist dem Entschädigungsberechtigten eine Bescheinigung über die Anmeldung desselben auszustellen. Jedes Recht aus dem Vorbehalte erlischt, wenn dasselbe nicht innerhalb der gestellten Frist wirklich ausgeübt wird. 20. — Beschränkung der Haftpflicht nach Eisenbahn-Stationen für Güter, welche bestimmt sind. nicht Wird Gut mit einem Frachtbriefe
m Transport übernommenem welchem als Ort der Ablieferung ein nicht an einer anschließenden Eisenbahn liegender Ort bezeichnet ist, so besteht die Haftpflicht der Eisenbahnen als Frachtführer nicht für den ganzen Transport, sondern nur für den Transport bis
dem Orte, wo der Tränsport mittelst Eisenbahn enden soll. I n Bezug auf die Weiterbeförderung treten nur die Verpflichtungen des Spediteurs ein. I n Ansehung der von der Bahnverwaltung eingerichteten Rollfuhren nach seitwärts belogenen Orten (cfr. § 14) besteht die Haftpflicht der Eisenbahn auch für den Transport bis
dem Bestimmungsorte des Gutes. § 21. — Beschränkung der Haftpflicht Bestimmungsorte. bei Angabe mehrerer Ist von dem Absender auf dem Frachtbriefe bestimmt, daß das Gut an einem an einer Eisenbahn Deutschlands liegenden Orte abgegeben werden oder liegen bleiben soll, so gilt, ungeachtet im Frachtbriefe ein anderweiter Bestimmungsort angegeben ist, der Transport als nur bis
jenem ersteren, an der Bahn liegenden Orte übernommen, und die Eisenbahn ist nur bis
r Ablieferung an diesen Ort verantwortlich. § 22.- Besondere Beschränkung in der Haftpflicht. 1. Die Eisenbahn haftet in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, gänzlichen oder theilweisen Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Selbstentzündung u . s . w .
erleiden, nicht für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist, insbesondere also nicht
cker in losen Broden u.s.w.
transportiren befugt ist, bestimmt der Tarif, und gibt der Absender sein Einverständniß mit dieser Beförderungsart
erkennen, falls er nicht bei der Aufgabe durch schriftlichen Vermerk auf dein Frachtbriefe die Beförderung des betreffenden Gutes in gedeckten oder mit Decken versehenen Wagen ausdrücklich verlangt. Die Eisenbahn ist jedoch in diesem Falle berechtigt, einen
schlag
der tarifmäßigen Fracht
erheben. 3. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, welche ungeachtet ihrer Natur eine Verpackung
m Schütze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transporte erfordert, nach Erklärung des Absenders auf dem Frachtbriefe unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegeben sind, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel der Verpackung oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist. 4. Die Eisenbahn haftet in Ansehung derjenigen Güter, deren Auf- und Abladen nach Bestimmung des Tarifs oder nach Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder dem Empfänger besorgt, wird, nicht für den Schaden, welcher aus der mit dem Auf- und Abladen oder mit mangelhafter Verladung verbundenen Gefahr entstanden ist. Dagegen haften der Absender beziehungsweise der Empfänger für den Schaden, welcher durch das Auf- oder Abladen oder bei Gelegenheit desselben den Fahrzeugen der Eisenbahn
gefügt ist.
m Nachweise des Gegentheils vermuthet, daß ein eingetretener Schaden, wenn er aus der Seitens der Eisenbahn nicht übernommenen Gefahr entstehen konnte, aus derselben wirklich entstanden ist. Die vorstehend unter
rechnende Gegenstände müssen in den besonderen Vorschriften namhaft gemacht sein), gleich behandelt werden sollen, nicht mehr als zwei Prozent des im Frachtbriefe angegebenen, beziehungsweise durch die Absende-Station festgestellten Gewichts beträgt. Dieser Prozentsatz wird, im Falle mehrere Stücke
sammen auf einen Frachtbrief transportirt worden sind, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht oder das Maß der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet oder sonst erweislich ist. 269 Die vorstehend gedachte Befreiung von der Haftpflicht tritt nicht ein, wenn und soweit nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder daß der angenommene Prozentsatz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umstanden des Falles nicht entspricht. Es bleibt jedoch den einzelnen Verwaltungen vorbehalten, bei solchen Gütern, welche vom Versender selbst verladen oder vom Empfänger abgeladen werden, höhere Prozentsätze als zwei Prozent nach Maßgabe der Beschaffenheit der einzelnen Artikel festzusetzen, bis
welchen eine Vergütung für Gewichtsmängel nicht stattfinden soll. § 23.— Geldwerth der Haftung. Eine der Eisenbahn nach den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen
r Last fallende Entschädigung ist in ihrem Geldwerthe nach folgenden Grundsätzen
bemessen : 1) I m Falle des gänzlichen oder theilweisen Verlustes wird bei der Schadenberechnung der von dem Beschädigten nachzuweisende gemeine Handelswerth, und in Ermangelung eines solchen der gemeine Werth, welchen Güter gleicher Beschaffenheit
r Zeit und am Orte der bedungenen Ablieferung gehabt haben würden, nach Abzug der in Folge des Verlustes etwa ersparten Zölle, Frachten und Unkosten
m Grunde gelegt. 2)
m Zwecke der Entschädigungsberechnung wird jedoch der gemeine Handelswerth, beziehungsweise der gemeine Werth nicht höher als 20 Thaler pro Zentner angenommen, insofern ein höherer Werth nicht ausdrücklich auf dem Frachtbriefe an der dazu bestimmten Stelle mit Buchstaben deklarirt ist. 3) I m Falle einer höheren Werthdeklaration bildet die deklarirte Summe den Maximalsatz der
gewährenden Entschädigung. I n diesem Falle hat der Versender neben der tarifmäßigen Fracht einen
schlag
entrichten, welcher 1/10 pro Mille der ganzen deklarirten Summe für jede angefangenen 20 Meilen, welche das Gut innerhalb der einzelnen Bahn resp. des einzelnen Verbandes
durchlaufen hat, mit einem Minimalbetrage von 1/30 Thaler und unter Abrundung des
erhebenden Betrages auf ganze Groschen nicht übersteigen darf. 4) Bei Beschädigung von Gütern wird die durch die Beschädigung entstandene Werthverminderung nach Verhältnis des gemäß der Bestimmung ad 1
ermittelnden Werths
dem ad. 2 und 3 erwähnten Maximalsatze vergütet. §
leistende Ersatz des durch Versäumung der Lieferungszeit entstandenen, von dem Entschädigungsberechtigten nachzuweisenden Schadens wird, im Falle die Versäumniß nicht mehr als 24 Stunden beträgt, den Betrag der halben Fracht, und im Falle längerer Versäumniß als 24 Stunden, den Betrag der ganzen Fracht nicht übersteigen. Will der Versender einen darüber hinausgehenden Schadenersatz sich sichern, so hat er einen bestimmten Betrag als sein Interesse an der rechtzeitigen Lieferung durch Eintragung in die dazu bestimmte Rubrik des Frachtbriefes
deklariren. Diese Deklaration muß Behufs ihrer Gültigkeit in der gedachten Rubrik mit Buchstaben eingetragen und mit dem schriftlichen Visum der Versand-Güter-Expedition versehen sein. Hat der Versender einen bestimmten Betrag als das Interesse der rechtzeitigen Lieferung in dieser Form ausdrücklich angegeben, so ist die Eisenbahn auch über den Betrag der Fracht hinaus bis höchstens
dem Betrage der deklarirten Summe, den nachgewiesenen Schaden
vergüten verpflichtet. Es wird in diesem Falle jedoch ein Frachtzuschlag erhoben, welcher für je 3 Thlr. der deklarirten Summe — angefangene 3 Thlr. für voll gerechnet — für die ersten 20 Meilen 1/12 Gr., für die folgenden 30 Meilen . . 1/24 für jede weiteren folgenden 50 Meilen 1/24 nicht übersteigen darf. Angefangene 20 resp. 30 und 50 Meilen werden für voll gerechnet. Ueberschießende Pfennige sind auf volle Silbergroschen abzurunden. Der geringste Frachtzuschlag beträgt 1 Sgr. C. Schlußbestimmung. Die Eisenbahnverwaltung hat Exemplare gegenwärtigen Betriebs-Reglements für das Publikum bereit
halten und demselben gegen Erstattung der Kosten
überlassen. Abänderungen des Reglements bleiben vorbehalten und werden solche auf gesetzlicher Weise publizirt. 271
sätzliche Bestimmungen
dem Betriebs-Reglement Abschnitt A: von Personen, Reisegepäck, Leichen, Fahrzeugen und lebenden Thieren. I. Personen § 1. — - Beförderung. Personenklassen. (
des Reglements A.) Die Personen werden in drei Wagenklassen befördert; diejenigen Züge, für welche eine Beschränkung in den Wagenklassen stattfindet, sind aus dem jedesmaligen Fahrplane
ersehen. Für die im Fahrplan bezeichneten Schnellzüge werden besondere Schnellzug-Billets ausgegeben. Andere Billets berechtigen
r Benutzung der Schnellzüge nicht. § 2. — Fahrbillets. (
des Reglements A.) a) Zwischen bestimmten Stationen werden Retourbillets ausgegeben, welche
r Rückfahrt an dem nämlichen oder den beiden nächstfolgenden Tagen benutzt werden können. Dieselben bestehen aus zwei Coupons, von welchen der eine bei der Hinfahrt, der andere bei der Rückfahrt abgenommen wird. Der erstere Coupon ist ohne Verbindung mit dem Coupon für die Rückfahrt nicht gültig. Z u Schnellzügen können diese Billets nicht benutzt werden. Eine Ermäßigung des Fahrpreises enthalten dieselben nicht. b) Kinder unter 10 Jahren werden
ermäßigten Fahrpreisen befördert, nämlich zwei Kinder auf ein Billet in jeder Wagenklasse, ein Kind in I. Wagenklasse auf ein Billet I I . Klasse, in der I I . Wagenklasse auf ein Billet III. Klasse. I n der I I I . Klasse hat ein Kind ohne Begleitung den vollen Preis
zahlen. I n den letzten zwei Wagenklassen werden ein Kind und ein Erwachsener auf ein Billet der nächst höheren Klasse befördert. Für Kinder, welche noch getragen werden müssen, und ihre Stelle auf dem Platze ihrer Angehörigen finden, erfolgt keine Zahlung. Finden Zweifel über das Alter der Kinder statt, so entscheidet der Ausspruch des bei der Revision anwesenden obersten Beamten,
30 Hin- und 30 Rückfahrten während des Zeitraums von zwei Monaten berechtigen und
m Preise die- 272 ser Fahrten mit 25 Procent Ermäßigung berechnet sind. Diese Karten sind mit Coupons für jede Fahrt versehen und können nur so lange als Coupons für die Hin- oder Rücktour sich an der Karte befinden, in der einen oder andern Richtung benutzt werden.
zahlen. f) Bei Benutzung von Salonwagen, welche auf besonderes Verlangen seitens der EisenbahnVerwaltung gestellt worden sind, werden folgende Vergütungen erhoben : 1. Für den besetzten Salonwagen in Schnellzügen 13 Frs. 12.5 Cts. pro Meile, in gewöhnlichen Zügen 9 Frs. 37.5 Cts. pro Meile. Ist dagegen die den Salonwagen benutzende Personenzahl so beträchtlich, daß der tarifmäßige Fahrpreis I. Wagenklasse den Satz von 13 Frs. 12.5 Cts., resp. 9 Frs. 37.5 Cts. pro Meile übersteigt, so wird stets der erstere
r Erhebung gebracht;
stehende Wagenmiethe, sowohl für die Hin- als für die Rücktour, in Zweifel 3 Frs. 75 Cts. pro Meile;
zahlen, und außerdem hat jede in dem Güterwagen befindliche Person ein Billet I I I . Klasse
lösen. Bei Benutzung eines einer fremden Verwaltung gehörigen Kranken-Wagens ermäßigen sich die ad 1 und 2 .bezeichneten Sätze auf 1 Fr. 25 Cts., beziehungsweise 2. Frs., pro Achse und Meile; es muß jedoch außerdem die der fremden Verwaltung
stehende Wagenmiethe, sowohl für die Hintour als auch f ü r die Rücktour, im Zweifel mit 3 Frs. 75 Cts. pro Meile, entrichtet werden. 273 § 3. — Extra-Züge. Für Extrazüge werden pro Meile berechnet: 11 F r s . 25 Cts.
3 Meilen kommt ein Minimalsatz von 112 Frs. 50 Cts.
r Anwendung. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Extrazug-Bestellers besonders bezeichnete Wagen eingestellt, so sind neben der den fremden Eigenthümern
zahlenden Wagenmiethe die Transportkosten der Wagen auf Strecken, welche der Extrazug nicht befährt, mit 65 Cts. pro Achse und Meile
erstatten. Für den Rück-Transport der leeren Wagen wird nichts berechnet. Werden Extrazüge für die Nachtzeit auf Bahnstrecken, auf welchen ein regelmäßiger Nachtdienst nicht eingerichtet ist, und deßhalb eine Bewachung der Bahn nicht stattfindet, gestellt, so sind die Kosten für die Bewachung der Bahn außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeit mit 18 F r s . 75 Cts. pro Meile besonders
vergüten. Bei Fahrten größerer Gesellschaften, sei es in einem Extrazuge oder in einem gewöhnlichen Personenzuge, kann der tarifmäßige Fahrpreis nach dem Ermessen der Eisenbahn-Verwaltung, je nachdem die Anzahl der Personen, resp. die
durchfahrende Strecke größer oder geringer ist, ermäßigt werden. § 4. — Uebergang in höhere Wagenklassen. (
des Reglements A.) Ein Reisender, welcher unterwegs von der dritten Wagenklasse in die zweite oder von der zweiten in die erste übergehen will, hat ein zweites Billet derselben Klasse bis
r Endstation nach
lösen. Will der Reisende von der dritten Klasse in die erste übergehen, so muß derselbe ein Billet der ersten Klasse bis
r Bestimmungsstation lösen. § 5. — Verhalten auf den Zwischenstationen u.s.w. (
des Reglements A.) Jeder Reisende hat sich selbst danach umzusehen, daß er auf den Wagenwechsel-Stationen und an den Orten, an welchen Züge nach den verschiedenen Richtungen halten, in den Wagen des
ges seiner Richtung gelangt, sowie, daß er am Ziele seiner Reise den Wagen verläßt. § 6. — B e s c h ä d i g u n g e n . (
des Reglements A.) Für Zertrümmerung von Fensterscheiben wird eine Entschädigungsgebühr von 2 Fr. 50 Cts. für eine Scheibe i n der I., 2 Fr. in der I I . , 1 Fr. 50 Cts. i n der I I I . Wagenklasse von dem Schuldigen erhoben. 274 II. Beförderung von Reisegepäck. (
des Reglements A.) Die Gepäckfracht für das Reisegepäck, welche für alle Züge gleich ist, wird nach Sätzen pro 10 Zollpfund berechnet, wobei Zwischenpfunde für volle 10 Pfund, resp. 5 Kilogramm, angenommen und überschießende Centimen auf 5 Cts. aufwärts abgerundet werden. Der Tarif gibt die Gepäckfracht für jede 10 Pfund zwischen dem Abfahrts- und Bestimmungsorte im Ganzen an. Der Minimalsatz der Gepäckfracht beträgt 40 Cts. §8. (
des Reglements A.) Das Gewicht des in den Wagen mitgeführten Handgepäcks darf 20 Pfund pro Person nicht übersteigen. Den Reisenden dritter Klasse ist außerdem nach Entscheidung des Stationsvorstehers gestattet, Handwerkszeug, Tornister, Tragelasten in Körben, Säcken, Krügen u . s . w . und andere Gegenstände, welche Fußgänger mit sich führen, in den Packwagen
stellen. I n diesem Falle wird eine Verantwortlichkeit für diese eingestellten Gegenstände Seitens der Verwaltung nicht übernommen, vielmehr hat der Reisende selbst darauf
sehen, daß seine Sachen richtig bis
r Endstation durchgeführt und an ihn abgeliefert werden. § 9. — Frachtzuschlag bei Declaration Gepäck. eines höheren Werthes für (
des Reglements A.) Für jede wenn auch nur angefangenen 20 Meilen 2 pro Mille der ganzen deklarirten Summe, unter Abrundung auf volle 5 Cts. aufwärts, i m Minimum 25 Cts. Frachtzuschlag bei Deklaration eines höheren Interesses an der rechtzeitigen Lieferung des Gepäcks. (
des Reglements A.) Für jede angefangenen 20 Meilen 2 pro Mille der ganzen deklarirten Summe, unter Abrundung auf volle 5 Cts aufwärts, i m Minimum 1 Fr. 25 Cts. §10.— Auslieferung des Gepäcks. (
des Reglements A.) Das Lagergeld für nicht rechtzeitig abgeholtes Reisegepäck beträgt für jedes Stück 50 Cts. täglich. III. Beförderung von Hunden. §11. Hunde in Begleitung von Passagieren werden auf besondere Billets
m Preise von 12½ Cts. pro Meile befördert. 275 Anlage A. Die Güter-Expedition der Eisenbahn
hat auf Ersuchen folgende Güter, welche laut Frachtbrief vom heutigen Tage in nachstehender Weise bezeichnet sind,
r Eisenbahn-Beförderung nach von angenommen, nämlich: erkenne hierbei ausdrücklich an, daß diese Güter unverpackt mit mangelhafter Verpackung, nämlich aufgegeben sind, und daß dieses auf dem Frachtbriefe von anerkannt ist. den ten 18 Frachtgut. Stempel der Verwaltung. Einlage B. Frachtbrief-Formular. den -187 Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der i n dem Reglement für den VereinsGüterverkehr auf den Bahnen des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen, sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen und mir uns bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen. Art Zeichen. der Anzahl. Wiege-Stempel : Erklärung Abgerundetes, Declarirter wegen der Zoll- und steueramtlichen
r Werth Behandlung, etwaige Bezeichnung einer Mitteispargon etc. Berechnung der Bezeichnung
ziehendes einzelnen der beigeschlossenen Steuer- und ZollGewicht. documente und sonstigen Beilagen. Positionen. A n g a b e etwaiger Bleiverschlüsse. Zoll-Ctr. Unterschrift : Stempel der Abgangs-Station : 227 Verpackung. Inhalt. Wirkliches Bruttogewicht in Zollpfund. Note. Nachnahme Provision. . . . . . . Fracht bis Frachtzuschlag 278 Fracht bis Frachtzuschlag
erheben : pro Otr. Thl. Gr. Pf. Fl. Stempel der Empfangs-Station : N° des Wagens : N° der Frachtkarte : Pos. : Kr. Herrn in Station über der Eisenbahn Die declarirte Gesammt-Werthsumme (§ 23 Nr. 2 u. 3 des Vereins-Reglements) beträgt : Spécification der Nachnahme, siehe vorletzte Col. der Vorderseite. Frankirt. EinheitsFrachtsatz, Betrag. Fracht bis Frachtzuschlag Gesammt-Nachnahme in Buchslaben : Fracht bis Frachtzuschlag Stempel der Bahnen : Fracht bis Frachlzuschlag — Die declarirte Summe des Interesses an der Lieferung (§25) beträgt:
sammen. . rechtzeitigen Stempel der Verwaltung. Anlage c. Eilgut. Frachtbrief-Formular. 187 den Sie empfangen die nachstehend verzeichneten Güter auf Grund der in dem Reglement für den VereinsGüterverkehr auf den Bahnen des Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen. sowie der in den besonderen Reglements der betreffenden Bahnen, beziehungsweise der Verbände enthaltenen und mir ; uns bekannten Bestimmungen, welche für diese Sendung in Anwendung kommen. Ar t Zeichen. der Anzahl. 26a Wiege-Stempel : Zoll-Ctr. 110Ctr. Unterschrift : A n g a b e etwaiger Bleiverschlüsse. Stempel der Abgangs-Station : 279 Verpackung. Inhalt. Erklärung Wirkliches Abgerundetes, Declarirter wegen der Zoll- und steueramtlichen
r Behandlung, etwaige Bezeichnung einer Werth BruttoMittelsperson etc. Berechnung der gewicht Bezeichnung
ziehendes einzelnen in der beigeschlossenen Steuer- und ZollGewicht. documente und sonstigen Beilagen. Positionen. Zollpfund. Note. Nachnahme Provision Fracht bis Frachtzuschlag pro Otr. Thl. Gr. Pf. Fl. Stempel der Empfangs-Statüm: N° des Wagens : N° der Frachtkarle : Pos. :
erheben : Er. Herrn in Station über der Eisenbahn Die declarirte Gesammt-Werthsumme (§ 23 Nr. 2 u. 3 des Vereins-Reglements} beträgt: 280 Fracht bis Frachtzuschlag Spécification der Nachnahme. liehe vorletzte Col. der Vorderseite. Frankirt. EinheitsFrachtsatz, Betrag. Fracht bis Frachtzuschlag Gesammt-Nachnahme in Buchstaben : Fracht bis Frachtzuschlag Stempel der Bahnen : Fracht bis Frachtzuschlag Die, declarirte Summe des Interesses an der r e c h t z e i t i g e n L i e f e r u n g (§ 25) beträgt :
sammen. .
Explication IA à partir du texte officiel de la loi. Indicatif, ne remplace pas un conseil juridique.