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Arrêté du 22 septembre 1902, portant approbation des statuts de la caisse de fabrique de la Société anonyme de la Brasserie de Diekirch. L E MINISTRE

1033 MÉMORIAL Memorial DU des Grand-Duché deLuxembourg. Jeudi, 2 octobre 1902. Großherzogthums Luxemburg. N° 72. Arrêté du 22 septembre 1902, portant approbation des statuts de la caisse de fabrique de la Société anonyme de la Brasserie de Diekirch. L E MINISTRE D'ÉTAT, PRÉSIDENT DU GOUVERNEMENT ; Vu la loi du 31 juillet 1901, concernant l'assurance obligatoire des ouvriers contre les maladies ; Attendu que la Société anonyme de la Brasserie de Diekirch, qui se trouve dans les conditions prévues par la loi, a manifesté l'intention d'instituer une caisse spéciale de secours en cas de maladie ; Attendu que les statuts de cette caisse, établis conformément aux dispositions légales, sont en concordance avec les lois et règlements ; Arrête : Donnerstag, 2. October 1902. Beschluß vom 22. September 1902, die Genehmigung der Statuten der Krankenkasse der Aktienbrauerei zu Diekirch betreffend. Der S t a a t s m i n i s t e r , Präsident der R e g i e r u n g ; Nach Ansicht des Gesetzes vom 31. Juli 1901, die Arbeiter-Krankenversicherung betreffend; In Erwägung, daß die Aktienbrauerei zu Diekirch, welche dazu die gesetzlichen Vorbedingungen erfüllt, erklärt hat, für ihre Arbeiter eine besondere Krankenkasse errichten zu wollen; In Erwägung, daß das Statut dieser Kasse, welches den gesetzlichen Bestimmungen gemäß aufgestellt ist, den diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen entspricht; Beschließt: A r t 1er. Les statuts de la caisse de secours en cas de maladie établie à la Société anonyme de la Brasserie de Diekirch sont approuvés. Art. 1 . Das Statut der Krankenkasse der Aktienbrauerei zu Diekirch wird hiermit genehmigt. Art. 2. Le présent arrêté avec les statuts y annexés sera publié au Mémorial. Art. 2. Gegenwärtiger Beschluß nebst dem dazu gehörigen Kassenstatut soll im „Memorial" veröffentlicht werden. Luxembourg, le 22 septembre 1902. Le Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Luxemburg, den 22. September 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. 1034 Statuten für die Krankenkasse der Actienbrauerei Diekirch. Name und Sitz der Kasse. Art. 1. Die Actienbrauerei Diekirch zu Diekirch errichtet auf Grund des Art. 44 des Gesetzes vom 31. Juli 1901 eine Krankenkasse, welche den Namen « Krankenkasse für die Actienbrauerei Diekirch » führt und ihren Sitz zu Diekirch hat. Versicherungspflicht. Art. 2. Alle in der Actienbrauerei Diekirch gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen gehören mit dem Tage des Eintritts in die Beschäftigung der Kasse als versicherungspflichtige Mitglieder an, sofern die Beschäftigung nicht durch die Natur ihres Gegenstandes nur vorübergehend oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist. Befrei von dieser Versicherungspflicht sind :

  1. a)Betriebsbeamte, deren Arbeitsverdienst an Gehalt oder Lohn 10 Franken für den Arbeitstag oder 3000 Franken das Jahr übersteigt ;
  2. b)diejenigen Personen, welche den Nachweis erbringen, dass sie Mitglieder einer von der Regierung zugelassenen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Hülfskasse sind. (Art. 3 a des Gesetzes.) Als Gehalt oder Lohn gelten auch Tantiemen oder Naturalbezüge, Auf ihren Antrag sind diejenigen Personen vom Versicherungszwang zu entbinden, welchen für den Fall der Erkrankung ein Rechtsanspruch während wenigstens dreizehn Wochen entweder auf fortgesetzte Lohn- oder Gehaltsauszahlung oder auf eine den Bestimmungen des Art. 14 des Krandenversicherungs-Gesetzes entsprechende oder gleichwerthige Unterstützung zustellt. Die versicherungspflichtigen Mitglieder erhalten spätestens am ersten Löhnungstage nach ihrem Eintritt ein Exemplar dieses Statuts. Sie müssen Mitglieder der Kasse bleiben, so lange ihre Beschäftigung in der Fabrik dauert können, aber mit dem Schluss des Rechnungsjahres austraten wenn sie den Austritt spätestens drei Monate vorher bei dem Kassenvorstande beantragen und vor dem Schluss des Rechnungsjahres nachweisen, dass sie Mitglieder einer den Anforderungen des Art. 3 a des Krankenversicherungsgesetzes genügenden Hülfskasse geworden sind. Freiwillige Mitgliedschaft. Art. 3. 1. Alle nicht versicherungspflichtige Personen, welche in der Fabrik beschäftigt sind, könnender Kasse durch schriftliche oder mündliche Anmeldung bei dem Kassenvorstande beitreten; sie erhalten aber keinen Anspruch auf Unterstützung im Falle einer bereits zur Zeit dieser Anmeldung eingetretenen Erkrankung. Der Kassenvorstand kann den Gesundheitszustand solcher freiwilligen Mitglieder ärztlich untersuchen lassen. Ergibt die Untersuchung zwar keine bereits eingetretene Erkrankung, aber einen nicht normalen Gesundheitszustand, so wird der Anspruch auf Krankenunterstützung erst nach Ablauf von sechs Wochen, vom Tage der Aufnahme ab, erworben. Freiwillig beitretende Personen erhalten vom Kassenvorstande spätestens am ersten Löhnungstage nach bewirkter Anmeldung eine Bescheinigung über dieselbe mit einem Exemplar dieses Statuts. 2. Kassenmitglieder, welche aus der Beschäftigung in der Fabrik ausscheiden und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge welcher sie Mitglieder einer andern Betriebs-(Fabrik-) oder einer Bezirkskrankenkasse werden, bleiben so lange freiwillige Mitglieder, als sie im Kreis der Kasse sich aufhalten und die vollen Kassenbeitrage einschliesslich des Zuschusses der Arbeitgeber entrichten, es sei denn, dass sie binnen einer Woche hei dem Vorstande anderweitige Absichten bekunden Die nach dem Ausscheiden aus der Fabrik bei der Kasse verbliebenen Personen können weder Stimmrecht ausüben, noch Kassenamter bekleiden. 3. Die Mitgliedschaft für nicht versicherungspflichtige Personen erlischt:
  3. a)durch mündliche oder schriftliche Austrittserklärung an den Kassenvorstand ;
  4. b)wenn an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht die vollen Beiträge geleistet werden. Eintrittsgeld, Art. 4. Ein Eintrittsgeld im Betrage des für sechs Wochen zu leistenden vollen Kassenbeitrages wird nur von denjenigen neu beitretenden Mitgliedern erhoben, welche seit den letzten dreizehn Wochen keiner anderen Krankenkasse angehört haben. Das Eintrittsgeld ist von zu dessen Zahlung verpflichteten Mitgliedern an dem Fälligkeitstermin des ersten ordentlichen Beitrages zu entrichten. Ausschluss aus der Krankenkasse. Art. 5. Freiwillige Kassenmitglieder, welche wiederholt der Kasse durch betrügerische Handlungen geschadet haben, können vom Vorstande aus der Kasse ausgeschlossen werden. Krankeninterstützung für die in der Fabrik beschäftigten Mitglieder, Art. 6. Als Krankenunterstützung gewährt die Kasse den bei der Actienbrauerei Diekirch beschäftigten Mitgliedern ; I . Vom Beginn der Krankheit ab, freie ärztlich Behandlung, freie Arznei, sowie Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel. Die Wahl des Arztes ist frei. II. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom Tage der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des wirklichen Arbeitsverdienstes des 1035 Versicherten, soweit derselbe fünf Franken für den Arbeitstag nicht übersteigt. Für Mitglieder, deren Löhnung nach Akkordsätzen oder in wechselnder Höhe erfolgt, wird der Durchschnittsverdienst der drei letzten, der Erkrankung voraufgegangenen Lohnzahlungsperioden, oder, wenn das Mitglied nicht wahrend dieser ganzen Zeit im Betriebe beschäftigt war, der Durchschnittsverdienst eines in gleichartiger Beschaftigung stehenden Mitgliedes zu Grunde gelegt. Die Feststellung erfolgt auf Grund der Lohnliste durch den Kassenvorstand. Unter die Bezeichnung « Krankheiten » fallen auch die Verwundungen. Als Tag des Beginnes der Krankheit gilt der Tag der Anmeldung derselben, es sei denn, dass ihr früherer Ursprung unwiderleglich nachgewiesen werde. Das Krankengeld wird bei jeder regelmassigen Lohnung gezahlt, doch können auch Abschlagszahlungen, sowie Kredite auf Krankenlohn bewilligt werden. Die Krankenunterstützung wird für die Dauer der Krankheit gewahrt ; sie endet spätestens mit dem Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbsunfähigkeit spätestens mit Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges. Krankenunterstutzung für nicht im Betriebe beschäftigte Mitglieder. Art. 7. Mitglieder, welche nach ihrem Ausscheiden aus der Fabrik bei der Kasse verbleiben (Art. 3 N° 2 , erhalten als Krankenunterstützung, so lange sie sich im Bezirke der Gemeinde Diekirch aufhalten, die Unterstutzung nach A r t . 6, nach dem Durchschnittsverdienste der letzten drei Lohnzahlungsperioden vor dein Ausscheiden aus der Fabrik. Verpflegung im Krankenhause. Art. 8. Der Vorstand kann an Stelle der Krankenunterstützung der A r t . 6 und 7 freie Kur und Verpflegung im Krankenhause gewahren, und zwar : 1) für diejenigen Mitglieder, welche verheirathet bind oder eine eigene Haushaltung haben oder Mitglieder der Haushaltung ihrer Familie sind, mit ihrer Zustimmung oder unabhängig von derselben, wenn die A r t der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist oder wenn der Erkrankte wiederholt den in Art. 17 Nr 2 erwähnten Vorschriften zuwidergehandelt hat, oder wenn dessen Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert, worüber der behandelnde Arzt entscheidet; 2) für sonstige Erkrankte unbedingt. Hat der in einem Krankenhause Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher ganz oder theilweise aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, so ist neben der freien Kur und Verpflegung die Hälfte des in den Art. 6 und 7 als Krankengeld festgesetzten Betrages zu gewähren. Hat der in einem Krankenhause Untergebrachte keine solchen Angehörigen, so erhält derselbe neben kreier Kur und Verpflegung ein Krankengeld in Höhe bis zu einem Achtel des im A r t . 6 festgesezten durchschnittlichen Tagelohnes. Allgemeine Pflichten der Mitglieder bei Krankheitsfallen. Art. 9. Jede Erkrankung muss alsbald dem Vorsitzenden des Vorstandes oder der von ihm bezeichne en Person angemeldet werden. Ueber diese Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche als Legitimationsschein bei dem behandelnden Arzte dient. Behufs Erlangung des Krankengeldes muss das Mitglied ein vom Arzte ausgestelltes Attest vorzeigen in welchem Beginn und Dauer der Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werden. Erkrankte Mitglieder haben sich gewissenhaft an die Vorschriften des sie behandelnden Arztes zu halten. Sobald ein Mitglied, welches Krankengeld bezieht; wieder erwerbsfähig wird, oder sobald der Arzt eine erkrankte Person für genesen erklärt, ist dem Vorstande hiervon Anzeige zu erstatten. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Vorschriften können vom Vorstande mit Ordnungsstrafen bis zu 20 Franken bestraft werden Besondere Pflichten der aus der Fabrik ausgeschiedenen Mitglieder in Krankheitsfallen Art. 10. An Kassenmitglieder der im Art. 3 bezeichneten Art erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes gegen kostenlose Einlieferung an den Kassenvorstand eines von einem zugelassenen Arzte ausgestellten Krankenscheines, in welchem die Zahl der Tage, während welcher der Erkrankte erwerbsunfähig war und erstmadig auch der Tag der Erkrankung angegeben sein muss. Dem erstmaligen Krankenscheine ist eine Bescheinigung der, Gemeindebehörde des Aufenthaltsortes darüber beizufügen, dass der Erkrankte nicht vermöge seiner derzeitigen. Beschäftigung gesetzlich einer anderen Krankenkasse zugehört, oder dass er nicht thatsächlich einer anderen Kasse beigetreten ist. Das Krankengeld ist bei der Kasse persönlich oder durch einen Bevollmächtigten zu erheben, sofern das Mitglied nicht bei Einsendung des Krankenscheines die Uebersendung durch Postanweisung auf seine Kosten beantragt. Der Kassenvorstand ist befugt, für alle aus der Fabrik ausgeschiedenen Mitglieder besondere Ueberwachungsvorschriften zu erlassen und kann derselbe für Nichtbeachtung dieser Vorschriften Geldstrafen bis zu 20 Franken verhängen und die Auszahlung, des Krankengeldes bis zur Feststellung des Anspruchs auf Zuwendung verweigern Kürzung der Krankenunterstützung wegen Doppelversicherung. Art. 11. Die Mitglieder sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe bis zu 20 Fr. verpflichtet, andere von ihnen persönlich oder von ihren Familienmitgliedern einge- 1036 gangene Versicherungsverhaltnisse, hinnen sechs Tagen vom Tage des Eintritts in die andere Kasse oder vom Tage seines Beitritts zu der neuen Krankenversicherung ab, dem Kassenvorstande anzuzeigen und demselben auf alle auf diese andere Versicherung bezüglichen Fragen gewissenhaft zu antworten, Einem Mitgliede, welches gleichzeitig anderweitig gegen Krankheit versichert ist, wird das durch Art. 6 und 7 festgesetzte Krankengeld so weit gekürzt, als dasselbe zusammen mit dem aus anderweiter Versicherung bezogenen Krankengelde den vollen Betrag des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes derjenigen Arbeiterkategorie, welcher das Mitglied angehört, übersteigen wurde. Nichtgewährung und zeitweilige Aufhebung der Krankenunterstutzung. A r t . 12. Mitgliedern, welche sich eine Krankheit vorsatzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlagereien oder Raufhändeln, durch Trunkfalligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, kann die im Art. 6 und 7 vorgesehene Krankenunterstutzung vom Kassenvorstande ganz oder theilweise vorenthalten werden. Einem Kassenmitglied, welches bei statutenmassigen Unterstützungen ununterbrochen oder im Laufe eines Kalenderjahres für dreizehn Wochen bezogen hat, wird im Falle einer neuen Erkrankung nur mehr der gesetzliche Mindestbetrag der Krankenunterstützung gewahrt. Dasselbe Mitglied kann erst nach Ablauf einer Zeitperiode von wenigstens dreizehn Wochen vom Tage der letzten Unterstützungszuwendung ab bis zum Eintritt der neuen Erkrankung die vollen statutarischen Unterstützungsbeträge wieder beziehen. Sterbegeld. A r t . 13. Für den Todesfall eines Mitgliedes gewahrt die Kasse ein Sterbegeld im zwanzigfachen Betrage des für den Versicherten massgebenden durchschnittlichen Tagelohnes ohne dass jedoch dieser Betrag 80 Franken übersteigen oder unter 40 Franken herabgehen kann. Bei Selbstmord ist das Sterbegeld nicht geschuldet. Beim Tode der Ehefrau oder eines noch nicht vierzehnjährigen Kindes eines Mitgliedes wird, falls diese Personen nicht selbst dem Versicherungszwang unterliegen, ein Sterbegeld, und zwar für die erstere im Betrage von zwei Dritteln, für letztere im Betrage einer Hälfte des für das Mitglied festgestellten Sterbegeldes gewährt. Das Sterbegeld wird beim Tode des Versicherten an dessen Wittwe oder sonstige nahe Verwandte, welche sein Begräbniss besorgt haben, beim Tode der Ehefrau oder des Kindes an den Versicherten ausbezahlt und zwar binnen vierundzwanzig Stunden nach Eingang an den Präsidenten des Kassenvorstandes einer diesbezüglichen Anmeldung nebst einem Auszug aus dem Civilstandsregister. Unterstützung bei Erwerbslosigkeit. Art. 14. Personen, welche nach dem Ausscheiden aus der Mitgliedschaft einer Fabrik- oder Bezirkskrankenkasse erwerbslos werden, behalten wahrend der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit ihre Anspruche auf die gesetzlichen Mindestleistungen, jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als sie der Kasse angehört haben und höchstens für drei Wochen. Wenn in solchen Fallen der Unterstutzungsberechtigte ausserhalb des Bezirkes der Kasse wohnt, so Art A r t . 53 des Gesetzes vom 31. Juli 1901 anwendbar. Beitrage. A r t . 15. Die Beitrage werden festgesetzt auf 3 Prozent des gemäss Art. 6 N° 2 festgesetzten wirklichen Arbeitsverdienstes, soweit derselbe 5 Franken für den Arbeitstag nicht ubersteigt. Hiervon haben die Kassenmitglieder 2 Prozent und die Actienbrauerei Diekirch 1 Prozent zu tragen. Die Beitrage sind an jedem Lohnungstage für die abgelaufene Lohnungsperiode für die in der Fabrik beschäftigten versicherungspflichtigen Mitglieder von dem Arbeitgeber zur Kasse abzuführen. Die übrigen Mitglieder haben dieselben an den gleichen Tagen kostenfrei bei dem Kassenführer einzuzahlen. Für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit werden Beitrage nicht entrichtet. Bei Feststellung der zu leistenden Beitrage wird jede Woche eine Lohnungsperiode mit sechs Arbeitstagen, ohne Berücksichtigung der Feiertage verrechnet, wahrend die Arbeitstage an denen die Fabrik ruhte, nicht in Anrechnung zu bringen sind. A r t . 16. Der Arbeitgeber ist befugt, an jedem Lohnungstage seinen versicherungspflichtigen Arbeitern zwei Drittel des Betrages der für sie entrichteten Beitrage, soweit ihr Antheil auf die Lohnungsperiode entfallt, vom Lohne abzuhalten. Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und den von ihm beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der Beitrage der letzteren werden von der Aufsichtsbehörde entschieden. Sonstige Einnahmen der Kasse. A r t . 17. Ausser etwaigen freiwilligen Zuwendungen und den kraft gesetzlicher Bestimmung ihr zufallenden Strafgeldern fliessen in die Kasse die vom Vorstand auf Grund des Statuts verhangten Strafgelder, sowie diejenigen, welche durch die für die Fabrik erlassene Arbeitsordnung vorgesehen sind. Für angerichteten Schaden entrichtete Entschädigungsgelder sind nicht als Strafgelder anzusehen. Besondere Rechte der Kasse. A r t . 1 8 . Die Fabrik-Krankenkasse ist eine Anstalt öffentlichen Nutzens und geniesst die durch A r t . 13 des. Gesetzes zugestandenen Rechte. Für alle von der Kasse eingegangenen Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur das Gemeinvermögen derselben, 1037 Die den Unterstützungsberechtigten gegen die Kasse zustehenden Forderungen können mit rechtlicher Wirkung weder gepfändet noch übertragen noch verpfändet, noch anderweit als auf rückständige Beiträge aufgerechnet werden. Kassenführung und Rechnungslage. Art. 19. Die Aktienbrauerei Diekirch bestellt unter ihrer Verantwortlichkeit und auf ihre Kosten einen Buchhalter, welcher die gesammte Rechnungs- und Kassenführung' wahrzunehmen hat. Die Einnahmen und Ausgaben der Kasse sind von allen den Zwecken der Kasse fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrennt festzustellen ; ihre Bestände sind gesondert zu verwahren. Der Rechnungsführer hat ein Kassenbuch zu führen, in das alle Einnahmen und Ausgaben der Kasse einzutragen sind. Dasselbe muss stets auf dem Laufenden gehalten sein, so dass zu jeder Zeit der Kassenstand festgestellt werden kann. Der Buchführer stellt ferner den jährlichen RechnungsAbschluss und die vorgeschriebenen Uebersichten über die Mitglieder, über Krankheits- und Sterbefalle, über die vereinnahmten Beitrage und die geleisteten Unterstützungen auf, weiche sämmtlich vom Vorstand geprüft und festgestellt, und dann der Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Der Vorstand hat die vom Kassenführer aufgestellte Jahresrechnung festzustellen, mit allen Belagen dem Revisionsausschuss zur Prüfung vorzulegen und spätestens bis zum 1. April des nächsten Jahres die Abnahme der Jahresrechnung bei der Generalversammlung zu beantragen. Art. 2 0 . Jeden Erkrankungsfall, welcher durch einen nach dem Unfallversicherungsgesetze zu entschädigenden Unfall herbeigeführt ist, hat der Kassenführer, sofern mit dem Ablauf der vierten Woche der Krankheit die Erwerbsfälligkeit des Erkrankten noch nicht wiederhergestellt ist, binnen einer Woche nach diesem Zeitpunkt dem Vorstande der Unfall-Versicherungsgenossenschaft anzuzeigen. Anlage der Kassengelder. Art. 2 1 . In der Kasse muss zur Deckung der laufenden Ausgaben stets ein entsprechender Baarbestand vorhanden sein, welcher jedoch der Regel nach den Betrag einer Monatsausgabe nicht übersteigen darf. Die hierüber hinausgehenden Bestande müssen auf den Namen der Kasse nach Vorschrift des Art. 36 des Kranken-Versicherungsgesetzes angelegt werden. Reichen die Bestände nicht aus, um die laufenden Ausgaben der Kasse zu decken, so sind vom Arbeitgeber die erforderlichen Vorschusse zu leisten, welche ihm aus etwaigen späteren Ueberschussen erstattet werden. Werthpapiere der Kasse, welche nicht lediglich zur vorübergehenden Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebsgelder für die Kasse erworben werden, sind bei dem Gene- raleinnehmer (Art. 36 des Kranken-Versicherunsgsgesetzes) niederzulegen. Die Niederlegungsscheine darüber sind mit den Kassenbeständen zu verwahren. Reservefonds. Art. 2 2 . Die Kasse hat einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der drei letzten Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Hohe zu ergänzen. So lange der Reservefonds diesen Betrag nicht erreicht, ist demselben mindestens ein Zehntel des Jahresbeitrages zuzuführen. Erhöhung der Beitrage und Ermässigung der Kassenleistungen. Art. 2 3 . Ergibt sich aus den Jahresabschlüssen, dass die Einnahmen der Kasse zur Deckung ihrer Ausgaben, einschliesslich der Rucklagen, zur Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds nicht ausreichen, so müssen die Kassenleistungen bis auf den Mindestbetrag des Art. 14 des Gesetzes gemindert und die Beitrage zu Lasten der Versicherten bis auf 3 pCt. des durchschnittlichen oder wirklichen Tagelohnes erhöht werden. (Art. 47 des Gesetzes.) Werden die Ausgaben auch dann noch durch die gewöhnlichen Einnahmen nicht gedeckt, so haben die A r beitgeber die zur Deckung derselben erforderlichen Zuschusse aus eigenen Mitteln zu leisten, für welche Zuschüsse sie auch bei späterem besseren Stand der Kasse keine Ruckerstattung fordern können. Ermässigung der Beitrage und Erhöhung der Kassenleistungen. Art. 2 4 . Ergiebt sich aus den Jahresabschlüssen, dass die Jahreseinnahmen die Jahresausgaben übersteigert, so ist, falls der Reservefonds das Doppelte der jährlichen Durchschnittsausgabe erreicht hat, entweder eine Ermässigung der Beitrage oder eine Erhöhung der Kassenleistungen herbeizuführen. Allgemeine Bestimmungen über Beiträge und Kassenleistungen. ' ' Art. 2 5 . Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber lediglich zu den durch dieses Statut festgestellten Beitragen verpflichtet. Andere Beitrage dürfen von ihnen nicht erhoben werden. Zu anderen Zwecken als den statutenmässigen Unterstützungen, der statutenmassigen Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds und der Deckung der Verwaltungskosten dürfen Beitrage von den Versicherten nicht erhoben werden und Verwendungen aus dem Vermögen der Kasse nicht erfolgen. Organe der Kasse. A r t . 2 6 . Organe der Kasse sind der Kassenvorstand und die Generalversammlung. 1038 Zusammensetzung des Kassenvorstandes. A r t . 27. Der Vorstand der Kasse besteht :
  5. a)aus dem Direktor oder dessen Vertreter als Vorsitzenden, und dem Kassenführer, welcher zugleich Vicepräsident ist; letzterer wird vom Unternehmer auf die Dauer von zwei Jahren genannt ;
  6. b)aus fünf, von der Generalversammlung ohne Mitwirkung der Vertreter des Unternehmers aus der Mitte der stimmberechtigten Kassenmitglieder auf die Dauer von zwei Jahren gewählten Beisitzern. Sobald die für Rechnung der Mitglieder zu zahlenden Beiträge fünf Siebentel der Gesammtbeitrage übersteigen, ist bei der nächsten Wahl ein sechster Beisitzer und sobald sie sechs Achtel übersteigen, ein siebenter Beisitzer zu wählen. Die Wahl der Beisitzer kann durch Acclamation erfolgen, wenn im Schosse der Generalversammlung kein Einwand erhoben wird. Andernfalls ist sie geheim und erfolgt durch verdeckte Stimmzettel in der Weise, dass jeder Wählende so viele Namen aufschreibt, als Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Stimmen, welche auf nicht Wählbare fallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezahlt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Loos. Die Wahl wird vom Präsidenten des Vorstandes oder (…) zu diesem Zwecke bestellten Vertreter geleitet. Nur (…) Wahl nach Errichtung der Kasse, sowie spa(…) Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist (…) von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde und aussergerichtlich. Diese Vertretung erstreckt sich auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Vertrage werden namens der Kasse von dem Vorsitzenden des Vorstandes und zwei Beisitzern vollzogen. Bei allen übrigen Rechtsgeschäften und Erklärungen vertritt der Vorsitzende den Vorstand nach aussen. Die Legitimation des Vorstandes oder seines Vorsitzenden bei allen Rechtsgeschäften wird durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde bewirkt. Der Vorstand verwaltet alle Angelegenheiten der Kasse, soweit dieselben nicht durch Gesetz oder Statut ausdrücklich der Generalversammlung übertragen sind. Der Vorsitzende beruft den Vorstand, so oft dies die Lage der Geschafte erfordert. Er muss den Verstand binnen zehn Tagen berufen, wenn zwei Beisitzer dies beantragen. Die Berufung erfolgt durch Zirkular. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Präsident oder der Vicepräsident und wenigstens drei Beisitzer anwesend sind. Die Beschlusse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Beschlüsse sind in einem besondern Buche zu protokolliren. Die Vorstandsmitglieder versehen ihr Amt unentgeltlich. Zusammensetzung der General- Versammlung. A r t . 2 9 . Die Generalversammlung besteht aus sammtlichen Kassenmitgliedern, welche grossjährig und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, mit Ausnahme derjenigen, welche der Kusse auf Grund des Art. 3 Nr. 2 angehören, sowie aus zwei Vertretern des Arbeitgebers. ' Jedes Kassenmitglied fuhrt eins Stimme. Die Vertreter des Arbeitgebers führen eine Stimme für je zwei in der Fabrik beschäftigte versicherungspflichtige und stimmberechtigte Mitglieder der Generalversammlung Jedes Jahr scheiden abwechselnd drei und resp. zwei Beisitzer aus. Die drei Beisitzer, welche am Ende des ersten Kalenderjahres aussehenden, werden durch das Loos bestimmt. Die Neuwahl findet im Dezember statt. Die Gewählten treten ihr Amt am 1. Januar des folgenden Geschäftsordnung der Generalversammlung. Jahres (…) Bis zum Eintritt derselben haben die AusscheiA r t 3 0 Die Generalversammlung wird vom Vordenden ihr Amt weiter zu führen. stande unter Angabe der Verhandlungsgegenstande durch Scheiden mehr wie zwei Beisitzer vor Ablauf ihrer einen mindestens drei Tage vorher zu bewirkenden An(…) aus, so muss alsbald eine Generalversammlung schlag in den Fabrikraumen berufen. zur Ersatzwahl für alle ausgeschiedenen Beisitzer berufen Ordentliche Generalversammlungen finden statt : werden. Die Amtsdauer der Ersatzmänner erlischt mit 1° im Dezember jeden Jahres zur Vornahme der Wahl dem Jahre, mit welchem diejenige der ausgeschiedenen des Revisionsausschusses und der theilweisen Neuwahlen Beisitzen erloschen sein wurde. (…) jede Wählverhandlung ist ein Protokoll aufzu- für den Vorstand ; 2° im April jeden Jahres zur Beschlussfassung über die (…). Abnahme der Jahresrechnung. Der Vorstand hat über jede Aenderung in seiner ZuAusserordentliche Generalversammlungen beruft der sammensetzung und über das Ergebniss jeder Wahl der Vorstand nach Bedürfniss. Die Berufung der GeneralverAufsichtsbehördebinneneiner Woche Anzeige zu erstatten. Ist die Anzeige nicht erstattet, so kann die Aenderung sammlung muss binnen zwei Wochen erfolgen, wenn der dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn zehnte Theil ihrer Mitglieder es beantragt. Jede vorschriftsmässig berufene Generalversammlung bewiesen wird, dass sie letzteren bekannt war. ist beschlussfähig. Rechte und Pflichten des Vorstandes. Die Leitung der Generalversammlung steht dem VerArt. 28. Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich treter des Arbeitgebers zu. 1039 Beschlusse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Art. 3 1 . Ausser den von ihr vorzunehmenden Wahlen zum Vorstande liegt der Generalversammlung ob : 1. Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl eines Revisionsausschusses von drei Personen, welche nicht Kassennutglieder zu sein brauchen, zur Prüfung der Jahresrechnung ; 2. Beschlussnahme über die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Kasse gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung erwachsen, und die Wahl der damit zu beauftragenden Personen ; 3. Regelung der freien ärztlichen Behandlung und der freien Lieferung von Arzneien, nach Anhörung des Medizinalkollegiums ; 4. Beschlussnahme über Abänderung des Statuts, namentlich auch über Abänderung der Unterstutzungen und der Beitrage ; 5. Beschlussnahme über Antrage des Arbeitgebers auf Auflosung der Kasse. Bei der Beschlussnahme und bei den Wahlen zu 1 und 2 ruhen die Stimmen der Vertreter des Arbeitgebers. Die Verhandlungen werden in Abwesenheit der Vertreter des Arbeitgebers von einem von der Generalversammlung aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden geleitet. Die Auflosung der Kasse kann nur mit zwei Drittel der vertretenen Stimmen beschlossen werden. Streitigkeiten und Beschwerden. A r t . 3 2 . Alle Beschwerden über Unterstützungswendungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten welcher an erster Stelle darüber zu entscheiden hat. Im Uebrigen wird nach den im Art. 42 des KrankenVersicherungsgesetzes erlassenen Vorschriften verbohren. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde über Verhangung von Ordnungsstrafen sowie die Beschwerden auf dem Verwaltungswege sind gemäss Art. 54 des Kranken-Versicherungsgesetzes zu behandeln. Ist die Kasse gesinnt von dem ihr zustehenden Rechte, Beschwerde gegen eine Entscheidung der Regierung einzulegen, Gebrauch zu machen (Art. 26 § 3 und Art. 43 § 2 des Kranken-Versicherungsgesetzes), so hat die Generalversammlung hierüber in der gewöhnlichen Forste einen Beschluss zu fassen und den Vorstand oder einen oder mehrere Mitglieder desselben mit diesem Auftrag zu betrauen. . Beaufsichtigung der Kasse und Inkrafttretung. A r t 33. Die Aufsieht über die Kasse wird unter Oberaufsicht der Regierung von dem hierzu delegirten Gewerbeinspektor wahrgenommen. Gegenwärtiges Statut ist von der Actienbrauerei Diekirch zu Diekirch, nach Anhörung der in ihrer Fabrik zu Diekirch beschäftigten Personen aufgestellt worden. Dasselbe tritt mit dem künftigen 1. Oktober 1902 in Kraft. Arrêté du 22 septembre 1902, portant approbation Beschluß vom 22. September 1902, die Genehmigung der Statuten der Krankenkassen der des statuts des caisses de fabrique de la Société « Société luxembourgeoise pour l'exploitation luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de Mines de fer » zu Esch a. d. A l z , und der de fer à Esch s/A. et de la société F de SainGesellschaft F de Saintignon & Co zu Latignon & Cie à Lasauvage. sauvage betreffend L E MINISTRE D'ETAT, PRÉSIDENT DU GOUVERNEMENT, Vu la loi du 31 juillet 1901, concernant l'assurance obligatoire des ouvriers contre les maladies ; Attendu que 1° la Société luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer à Esch s/A., 2° la société F. de Saintignon & Cie à Lasauvage, qui se trouvent dans les conditions prévues par la loi, ont manifesté l'intention d'instituer des caisses spéciales de secours en cas de maladie; Attendu que les statuts de ces caisses, établis Der Staatsminister, Präsident der Regierung; Nach Einsicht des Gesetzes vom 31. Juli 1901 die Arbeiter-Krankenversicherung betreffend; In Erwägung, daß 1° die « Société luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer » zu Esch a. d. Alz., 2° die Gesellschaft F. de Saintignon & Co. zu Lasauvage, welche, die gesetzlichen Vorbedingungen hierzu erfüllen, erklärt haben, für ihre Arbeiter eine besondere Krankenkasse errichten zu wollen; In Erwägung, daß die Statuten dieser Kassette 1040 conformément aux dispositions légales, sont en concordance avec les lois et règlements ; welche den gesetzlichen Bestimmungen gemäß aufgestellt sind, den diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen entsprechen; Beschließt: Arrête : er Art. 1 . Les statuts des caisses de secours en cas de maladie établis pour 1° la Société luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer à Esch s/A., 2° la société F. de Saintignon & Cie à Lasauvage sont approuvés. A r t . 1 . Die Statuten der Krankenkassen 1° der « Société luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer » zu Esch a. d. Alz., 2° die Gesellschaft F. de Saintignon zu Lasauvage werden hiermit genehmigt. Art. 2. Le présent arrêté avec les statuts y annexés sera publié au Mémorial. A r t . 2. Gegenwärtiger Beschluß nebst den dazu gehörigen Kassenstatuten soll im „Memorial" veröffentlicht werden. Luxembourg, le 22 septembre 1902. Le Ministre d'Etat, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Luxemburg, den 22. September 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. Statuts de la caisse de secours en cas, de maladie de la Société Luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer. Nom et siège de la Caisse. Art 1er. La Société Luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer institue en vertu de l'art. 44 de la loi du 31 juillet 1901, une caisse de secours, qui portera le nom de Caisse de secours en cas de maladie pour les ouvriers et surveillants de la Société Luxembourgeoise pour /'exploitation de Mines de fer de ses minières de Kayl et d'Esch et aura son siège à Kayl. Assurance obligatoire. Art. 2. Toutes les personnes occupées dans le service de la Société et touchant un traitement ou un salaire deviennent, du jour de leur entrée au service, membres de la Caisse, à moins que leur occupation ne soit passagère par nature, ou que, par le contrat de travail, elle ne se trouve d'avance limitée à une durée de moins d'une semaine. Sont dispensés de l'obligation de l'assurance :
  7. a)Les employés, fonctionnaires d'exploitation et surveillants occupés moyennant un traitement mensuel et qui ont droit, en cas de maladie, au paiement de leur traitement pendant treize semaines ;
  8. b)les personnes qui prouvent qu'elles sont membres d'une société de secours mutuels agréée par le Gouvernement (art. 3a de la loi). Les rémunérations en nature sont assimilées au traitement ou salaire. Doivent être, sur leur demande, dispensées de l'obligation de l'assurance, les personnes qui, en cas de maladie, peuvent revendiquer, au moins pendant treize semaines, soit le paiement non interrompu de leur traitement ou salaire, soit la délivrance de secours équivalant à ceux fixes par l'art. 14 de la loi. Les membres assujettis à l'obligation de l'assurance reçoivent, au plus tard le premier jour de paye qui suit leur entrée, un exemplaire des présents statuts Ils sont obligés de rester membres de la Caisse tant qu'ils sont occupés aux services de la société, mais ils peuvent en sortir à la fin d'un exercice, s'ils en adressent la demande au comité directeur de la Caisse au moins trois mois à l'avance et qu'ils établissent, avant la fin de l'exercice, qu'ils sont membres d'une des sociétés de secours mutuels qui satisfont aux prescriptions de l'art. 3a de la loi. Assurance facultative. Art. 3. 1° Toutes les personnes non soumises à l'obligation de l'assurance et occupées par la Société ont le droit de s'affilier à la Caisse. L'admission a lieu par voie de déclaration verbale ou écrite adressée au comité directeur de la Caisse, mais ne donne aucun droit à des secours pour une maladie existant déjà au moment de cette déclaration. Le comité directeur de la Caisse peut faire examiner 1041 par un médecin l'état de santé des personnes qui veulent s'affilier volontairement à la Caisse. Lorsque, à la suite de cet examen, il est établi non pas que la personne est actuellement malade, mais que l'état de sa santé n'est pas un état normal, le droit aux secours ne sera ouvert qu'après un délai de six semaines à partir du jour de son admission. Les personnes qui se sont affiliées volontairement à la Caisse reçoivent du comité directeur de la Caisse, au plus tard le premier jour de paye qui suit leur déclaration, un accusé de réception de cette déclaration, accompagné d'un exemplaire des statuts. 2° Les membres de la Caisse qui quittent leur occupation de la Société sans en prendre une autre en vertu de laquelle ils deviendraient membres d'une autre caisse de fabrique ou d'une caisse régionale, restent membres volontaires de la Caisse aussi longtemps qu'ils résident dans sa circonscription et qu'ils en paient les cotisations entières, y compris la part contributive des patrons, à moins qu'ils ne déclarent leur intention contraire, dans le délai d'une semaine, au comité directeur de la Caisse. Les personnes qui, après avoir quitté la Société, continuent de rester membres de la Caisse, ne peuvent exercer le droit de vote, ni remplir aucun emploi de la Caisse 3° Les personnes non soumises à l'obligation de l'assurance cessent d'être membres de la Caisse :
  9. a)après avoir adressé au comité directeur de la Caisse une déclaration de sortie, verbale ou écrite ;
  10. b)lorsqu'à deux échéances successives elles n'ont pas payé leur cotisation intégrale. Exclusion de la Caisse. Art. 4 . Le comité directeur peut exclure de la Caisse les membres volontaires qui ont posé, à plusieurs reprises, des actes frauduleux au détriment de la Caisse. Secours en cas de maladie aux membres de la Caisse occupés par la, Société. A r t . 5. Il est accordé aux membres de la Caisse occupés par la Société, à titre de secours en cas de maladie : I. A partir du commencement de la maladie, la gratuité des soins médicaux, les médicaments, ainsi, que les lunettes, bandages et autres moyens thérapeutiques ordinaires. A ces fins, le comité directeur de la Caisse concluera des conventions avec des médecins, des pharmaciens et des hôpitaux, s'il y a moyen pour les derniers. Ces conventions seront dressées en double et par écrit et seront soumises à l'avis du Collège médical ; leur durée ne pourra dépasser trois années. II. En cas d'incapacité de travail, pendant treize semaines à partir du début de l'incapacité de travail et pour chaque jour, y compris les dimanches et jours de fête, un secours en argent s'élevant à la moitie du salaire réel de l'assuré en tant qu'il ne dépasse plus cinq francs par jour. Pour les membres de la Caisse qui travaillent à forfait, ou dont le salaire quotidien est variable, on prend pour base la moyenne du gain pendant les trois dernières périodes de paye qui ont précédé la maladie, ou si le membre de la Caisse tombé malade n'a pas été occupé pendant tout ce temps dans le service de la Société, le gain moyen d'un autre membre faisant un travail du même genre. La détermination est faite par le comité directeur de la Caisse, d'après le tableau des salaires Les secours revenant aux malades seront payés hebdomadairement à un jour qui sera fixé par le comité. Les secours médicaux sont accordés pour la durée de la maladie. Secours en cas de maladie aux membres de la Caisse qui ne sont pas occupés par La Société. A r t 6. Les assurés qui, après avoir quitté la société, continuent à rester membres de la caisse (art. 3 n° 2). reçoivent, en cas de maladie, tant qu'ils demeurent sur le territoire des communes d'Esch et de Kayl les secours conformément à l'art. 5 d'après la moyenne de leur salaire pendant les trois périodes de paye qui ont précédé leur départ de la Société. Traitement à l'hôpital. A r t . 7. Le comité directeur de la caisse peut, à la place des secours prescrits aux a r t . 5 et 6, accorder la gratuité du traitement et des soins dans un hôpital, savoir: 1° aux membres mariés, à ceux qui ont un ménage à eux ou qui font partie du ménage de leur famille, soit avec leur consentement, soit indépendamment de celui-ci, lorsque la nature de leur maladie exige un traitement ou des soins auxquels la famille du malade ne peut suffire, ou lorsque la maladie est contagieuse, ou lorsque le malade aura méconnu itérativement les prescriptions de l'art. 17 n° 2, ou enfin lorsque l'état ou la conduite du malade exige une observation continuelle, ce qui sera décidé par le médecin traitant ; 2° aux autres malades sans condition. Lorsque le malade admis dans un hôpital a des per- 72a 1042 sonnes de sa famille à l'entretien desquelles il a pourvu jusqu'alors en tout ou en partie à l'aide de son salaire, il est accordé, outre la gratuité du traitement et des soins la moitié du secours en argent fixé aux art. 5 et 6. Lorsque le malade admis dans un hôpital n'a pas de proches qu'il entretenait avec son salaire, il lui est accordé, outre la gratuité du traitement et des soins, un secours en argent s'élevant au huitième du salaire quotidien moyen fixe à l'art. 6. Art. 8. Le secours pécuniaire n'est payé que sur la présentation d'un billet de malade délivré par un médecin et indiquant le nombre de jours pendant lesquels le malade a été incapable de travailler durant la quinzaine précédente. Le premier billet doit indiquer le début de la maladie, le dernier celui du rétablissement. Lesassurésmalades doivent suivre consciencieuse ment les prescriptions du médecin, ou faire aucune action qu'il juge devoir nuire à la guérison et ne prendre du travail qu'avec son approbation expresse. Ils ne doivent pas, sans la permission du comité, fréquenter des lieux publics ou des débits de boissons. Les membres qui contreviennent à ces prescriptions peuvent être frappés par le comité d'une amende d'ordre ne dépassant pas vingt francs. Obligations particulières, en cas de maladie, des membres de la Caisse qui ont quitté la Société. Art. 9. Pour recevoir le secours pécuniaire en cas de maladie, les membres de la Caisse désignés à l'art. 3 § 2 doivent faire parvenir, sans frais, au comité directeur de la Caisse, un certificat de maladie délivré par un médecin agréé et indiquant le nombre des jours pendant lesquels le malade a été incapable de travailler, ainsi que pour la première fois, le jour où il est tombé À ce premier certificat de maladie doit être jointe une attestation émanant de l'autorité communale du lieu de résidence, constatant que les occupations actuelles du malade ne le rattachent pas également à une autre caisse, ou qu'il n'est pas devenu de fait membre d'une autre caisse. Le malade doit faire toucher l'indemnité à la caisse en personne ou par un mandataire, à moins qu'il ne demande, en envoyant le certificat de maladie, qu'elle lui soit adressée à ses frais, par mandat-poste. Le comité directeur de la Caisse est également autorisé à établir des prescriptions de surveillance spéciales pour tous les membres qui ont quitté la Société. Si ces prescriptions ne sont pas observées, le comité directeur de la Caisse pourra infliger une amende pou- vant atteindre vingt francs et refuser le payement du secours on argent jusqu'à ce que le droit d'en exiger l'allocation soit établi. Réduction des secours de maladie pour cause de double assurance. Art. 10. Tout assuré est tenu, sous peine d'amende pouvant atteindre vingt francs, de faire au comité directeur de la caisse, dans les six jours qui suivent celui de son entrée dans une autre caisse, ou celui de son affiliation à une autre assurance contre la maladie, la déclaration de la nouvelle assurance qu'il a contractée personnellement ou qu'ont contractée les membres de sa famille, et de répondre consciencieusement à toutes les questions que peut lui faire le comité directeur sur cette autre assurance. Pour le membre affilié à une autre assurance contre la maladie, le secours pécuniaire déterminé par les art. 5 et 6 est réduit dans une proportion telle que l'ensemble du secours en argent ne dépasse pas l'intégralité de la moyenne du salaire quotidien moyen de la catégorie d'assurés à laquelle appartient l'intéressé. Suppression ou suspension des secours en cas de maladie. Art. 11. Le comité directeur de la Caisse est autorisé à supprimer complètement ou partiellement le secours en argent des art. 5 et 6 aux assurés qui se sont attiré leur maladie soit volontairement, soit par leur participation coupable à des batailles ou à des rixes, soit par ivresse ou débauche. Indemnité funéraire. Art. 12. En cas de décès d'un membre, une indemnité funéraire s'elevant à 80 francs est payée aux ayants-droit Ce dernier secours n'est pas dû lorsque le sociétaire s'est attiré la mort intentionnellement. Secours en cas de maladie survenu après la sortie de la caisse. Art. 13. Les membres qui tombent malades après leur sortie de la Caisse de fabrique conservent le droit au minimum des secours, mais seulement pour un temps qui ne peut excéder celui depuis lequel ils sont membres de la caisse et au plus pour trois semaines. Si, dans ces cas, les ayants-droit résident en dehors du rayon de la Caisse, l'art. 53 de la loi du 31 juillet 1901 est applicable. Cotisations. Art. 14. Le montant des cotisations est fixé à 3 pCt. du salaire réel de l'assuré, déterminé d'après l'art 5 1043 n° 2, en tant que ce salaire ne dépasse pas cinq francs étrangères à la Caisse ; les fonds de celle-ci doivent être par jour. Ces cotisations sont supportées pour les deux conservés à part. tiers par les assurés et pour l'autre tiers par la société. Le comptable doit tenir un livre de caisse où sont Chaque jour de paye, le patron verse à la Caisse, inscrites toutes les recettes et toutes les dépenses de la pour les termes de paye expirés, les cotisations dues par Caisse. Ce livre de caisse doit être constamment à jour, les assurés soumis à l'obligation de l'assurance, occupés de manière à faire connaître en tout temps l'état de la par la Société. Les autres assurés versent leurs coti- Caisse. Le comptable établit tous les ans un compte de fin d'année, ainsi que les relevés prescrits sur les memsations sans frais, et les mêmes jours, au comptable. Aucune cotisation n'est payée pour la période d'in- bres de la Caisse, sur les cas de maladie et de décès; capacité de travail. Relativement aux cotisations à payer, sur les cotisations perçues et les secours fournis : tous chaque semaine d'une période de paie sera comptée à ces documents, après avoir été examinés et arrêtes par raison de six jours de travail sans égard aux jours de le comité directeur de la Caisse, doivent être soumis à fête;'tondis que les jours ouvrables pendant lesquels l'autorité de surveillance. Le comité directeur de la Caisse doit a r r ê t é elecompte l'exploitation n'a pas marché, ne seront pas mis en de fin d'année établi par le comptable,lesoumettreavec compte. Art. 15. Le patron est autorisé à retenir, lors de toutes les pièces justificatives à l'examen delacommisde révision (art. 32 n° 1) et demander avant le Chaque paye régulière, à ses ouvriers soumis à l'obli- sion er gation de l'assurance, les deux tiers du montant des 1 avril de l'année suivante au plus tard, décharge dudit cotisations qu'il paye pour eux, en ce qui concerne la compte à l'assemblée générale Art. 19. Si une maladie est la, suite d'un accident part qui se rapporte à la période de paye. En cas de contestation entre le patron et les, per- donnant lieu à réparation, conformément à la loi sur sonnes qu'il occupe, sur la fixation et l'imputation des l'assurance contre les accidents, et si l'incapacité de tracotisations à payer par celles-ci, l'autorité de surveil- vail se continue au-delà de la quatrième semaine qui suit le début de la maladie, lecaissier-comptableesttenu lance statue (art. 42 de la loi). d'en faire la communication au comité directeur de l'asAutres recettes de la Caisse. sociation d'assurance contre les accidents et ce dans Art. 16. Outre les dons qui pourront lui être faits le courant de la semaine qui suit l'expiration du délai et les amendes qui lui seront versées en vertu de dis- préindiqué de quatre semaines. positions légales, la caisse reçoit encore les amendes Placement des fonds de la Caisse. fixées par le comité directeur en vertu des statuts et Art. 20. La Caisse doit toujours contenir pour coucelles qui sont établies par le règlement de la Société. Les indemnités payées pour des dommages causés ne vrir les dépenses courantes, une somme qui toute fois ne doit pas dépasser, en général le montant des désont pas considérées comme dés amendes. penses d'un mois. Les fonds en excédant doivent être Droits particuliers de la Caisse. placés, au nom de la Caisse, conformément à la presA r t . 17. La Caisse est un établissement d'utilité pu- cription de l'art. 36 de la loi. blique et jouit des droits accordés par l'art. 13 de la loi. Si les fonds ne suffisent pas à couvrir les dépenses Pour toutes les obligations contractées par la Caisse, courantes, le patron doit faire les avances nécessaires l'avoir de la Caisse est la seule garantie des créanciers. qui lui sont restituées sur les excédants éventuels de Les secours que les assurés ont le droit de réclamer recettes. Les valeurs qui font partie de l'avoir de la Caisse et à la Caisse ne peuvent être légalement ni saisis, ni cédés, ni engages, ni imputes, si ce n'est sur des cotisations qui n'ont pas été acquises pour la Caisse dans le seul but de faire un placement temporaire de fonds momenarriérées. tanément disponibles, doivent être déposées à la Recette Tenue de La Caisse et comptabilité. générale (art 36 de la, loi). Les récépissés de dépôt A r t . 18. Le patron nomme, sous sa propre respondoivent être conservés avec les fonds en caisse. sabilité et à ses frais, un comptable qui est chargé de Fonds de réserve. toute la comptabilité et de la tenue de la CaisseLe compte des recettes et dépenses de la Caisse doit Art. 31. La Caisse doit constituer un fonds de reêtre distinct du compte de toutes les recettes et dépenses serve au moins égal au montant de la moyenne des dé- 1044
  11. b)de cinq assesseurs, élus par l'assemblée générale et en l'absence de toute participation des délégués du patron, pour une période de quatre ans, parmi les membres de la Caisse ayant droit, de vote. Dès que les cotisations incombant aux assurés excèdent les cinq septièmes du total des cotisations, un sixième assesseur, et, dès qu'elles excèdent six huitièmes, un septième doit être nomme aux élections suivantes, L'élection des assesseurs peut se faire par acclamation, s'il ne s'élève pas d'opposition dans le sein de l'assemblée générale Dans le cas contraire, l'élection a lieu au scrutin secret, et chaque électeur écrit sur son bulletin de vote autant de noms qu'il y a de membres à élire. Sont élus ceux qui ont obtenu le plus grand nombre de voix. Les voix qui sont données à des personnes non éligibles, ou qui n'indiquent pas clairement les élus, ne sont pas comptées En cas d'égalité de voix, le tirage au sort effectué par le président décide. L'élection est dirigée par le président du comité ou par un délégué désigné à cet effet La première élection qui suit la constitution de la Caisse, ainsi que les élecRéduction des cotisations et augmentation des secours. tions ultérieures où Je comité fait défaut, sont dirigées Art. 23. S'il résulte des comptes de l'année que les par un délégué de l'autorité de surveillance. Tous les deux ans trois et resp. deux assesseurs sorrecettes annuelles dépassent les dépenses annuelles, il faut, si fonds de réserve a atteint le double de la tent alternativement du comité. Les trois assesseurs qui moyenne des dépenses annuelles, procéder soit à une sortent à la fin de la première année, sont désignés par diminution des cotisations, soit à une augmentation des le sort. Les nouvelles élections ont lieu danser le mois de décembre. Les élus entrent en fonctions le 1 janvier de secours. l'année suivante. Jusqu'au jour de l'entrée en fonctions Dispositions générales sur les cotisations et les secours. des nouveaux membres, les membres sortants restent Art. 24. Les membres de la Caisse ne sont tenus, à en exercice. l'égard de celle-ci, qu'au payement, des cotisations fixées Lorsque plus de deux assesseurs se retirent avant par les présents statuts. D'autres cotisations ne peuvent l'expiration de leurs fonctions, une assemblée générale être prélevées sur eux. est convoquée sans délai pour élire des successeurs à Il n'est pas permis de faire payer des cotisations aux tous les assesseurs sortants. La durée des fonctions des assurés, ni d'employer l'avoir de la Caisse pour des nouveaux élus cesse avec Tannée fixée comme terme à objets autres que les secours établis par les statuts, la celles des assesseurs sortants. constitution et le complément statutaires du fonds de Procès-verbal doit être dresse de toute opération élecréserve et le payement des frais d'administration. torale Le comité doit aviser l'autorité de surveillance, dans Organes de la Caisse. le délai d'une semaine, de toute modification survenue Art. 25. Les organes de la Caisse sont le comité dans sa composition et du résultat de chaque élection. directeur et. l'assemblée générale. Si cet avis n'est pas donné, la modification n'est oppoComposition du comité directeur de la Caisse. sable aux tiers que s'il est prouvé qu'ils en ont eu conArt. 26. comité directeur de la Caisse se compose : naissance
  12. a)du patron ou d'un délégué du patron, comme Droits et obligations du comité directeur. président,etducomptable, qui est en même temps Art. 27. Le comité directeur représente la Caisse vice président; ce dernier est nommé par le patron en justice et extrajudiciairement. Cette représentation pour une période de deux ans ; s'étend également aux affaires et actes juridiques pour penses annuelles des trois dernières années, et le compléter s'il y a lieu, jusqu'à ce chiffre. Tant que le fonds de réserve n'a pas atteint ce chiffre, il lui doit être affecté, un dixième au moins du montant des cotisations d'une année. Augmentation des cotisations et réduction des secours. Art. 22. Lorsqu'il résulte des comptes annuels que les recettes de la Caisse ne suffisent pas à couvrir ses dépenses; y compris les sommes destinées à former et à compléter son fonds de réserve, il faut réduire les secours de la Caisse jusqu'au minimum établi par l'art. 14 de la loi et augmenter les cotisations restant à charge des assurés jusqu'à 3 pCt. du salaire réel. (Art. 47 de la loi.) Si dans ce cas les dépenses ne sont pas encore couvertes par les recettes ordinaires, les patrons sont tenus de fournir, de leurs propres deniers, les suppléments nécessaires, dont ils ne peuvent jamais réclamer le remboursement, alors même que la Caisse se trouverait plus tard dans de meilleures conditions. 1045 lesquels la loi exige une procuration spéciale. Les conventions sont conclues au nom de la Caisse par le président du comité et par deux assesseurs. Pour toutes les autres affaires juridiques et déclarations, le président représente le comité au dehors. La légitimation du comité ou de son président dans toutes les affaires s'opère à l'aide d'une attestation délivrée par l'autorité de surveillance. Le comité est chargé de l'expédition de toutes les affaires de la Caisse, dont la loi ou les statuts ne chargent pas l'assemblée générale. Le président convoque le comité toutes les fois que l'état des affaires l'exige. Il est obligé de convoquer le comité dans les dix jours, lorsque deux assesseurs en font la demande. La convocation a lieu par circulaire. Le comité est en nombre pour délibérer, lorsque le pré sident ou le vice-président et trois assesseurs au moins sont présents. Les décisions sont prises à la majorité simple des voix; s'il y a égalité de voix, celle du président est prépondérante. Les procès-verbaux des délibérations doivent être inscrits sur un registre spécial. Le comité peut déléguer des personnes choisies dans son sein, afin de vérifier, par des visites, l'état de santé des personnes déclarées malades. Les membres du comité remplissent leurs fonctions gratuitement. Les membres du comité sont responsables envers la Caisse de la régularité de leur administration, conformément à l'art. 38 de la loi. Composition de l'assemblée générale. Art. 28. L'assemblée générale se compose de tous les membres de la Caisse qui sont majeurs et en possession de leurs droits civils, à l'exception des membres qui appartiennent à la Caisse en vertu de l'art. 3, n°2, ainsi que de deux délégués du patron. (Voir pourtant art. 26 § 2 des statuts.) Chaque membre a une voix. Les délégués du patron ont ensemble une voix pour chaque groupe de deux membres de l'assemblée générale, occupés à la Société, soumis à l'obligation de l'assurance et ayant droit de vote. Règlement de l'assemblée générale. Art. 29. Le comité convoque l'assemblée générale au moins trois jours à l'avance par des affiches apposées dans les différents locaux de la Société, avec indication des questions qui doivent faire l'objet des délibérations Les assemblées générales ordinaires ont lieu : 1° au mois d'octobre, pour l'élection de la commis- sion de révision et la nouvelle élection partielle du comité; 2° en décembre de chaque année, pour délibérer sur la décharge à donner du compte annuel. Le comité convoque des assemblées générales extraordinaires toutes les ibis qu'il en est besoin Il faut que la convocation de l'assemblée générale ait lieu,, dans un délai de trois semaines, lorsque la dixième partie des assurés en fait la demande. Toute assemblée générale dûment convoquée peut prendre des décisions. L'assemblée générale est présidée par celui des délégués du patron que ce dernier désigne Les décisions de l'assemblée générale sont prises à la majorité simple des voix représentées dans l'assemblée, à moins que les présents statuts n'en décident autrement relativement à certains objets déterminés. En cas de partage, la voix du président est prépondérante. Art. 30. Outre les élections à effectuer pour le comité directeur, l'assemblée générale est encore chargée 1° de recevoir le compte annuel et d'élire une commission de révision composée de trois personnes, appelée à examiner le dit compte ; il n'est pas nécessaire que ces personnes soient membres de la Caisse; 2° de statuer sur la poursuite des réclamations que la Caisse peut avoir à exercer contre les membres du comité directeur du fait de leur gestion, et sur l'élection des personnes qui doivent en être chargées ; 3° de régler les soins gratuits des médecins et les fournitures des médicaments, après avis du Collège médical ; 4° de statuer sur les modifications des statuts, notamment sur les modifications relatives aux secours et aux cotisations, à moins que ces modifications ne s'opèrent conformément aux statuts à la suite d'un changement dans la fixation du salaire quotidien moyen; 5° de statuer sur les demandes en dissolution de la Caisse, présentées par le patron. Dans les délibérations et les élections visées aux nos 1 et 2, les délégués du patron n'ont pas voix délibérative. Les délibérations sont dirigées, en l'absence des délégués du patron, par un président de l'assemblée générale élu parmi ses membres. Au reste, les dispositions de l'art. 28. § 3, sont applicables à ces élections. La dissolution de la Caisse ne peut être décidée que par les deux tiers des voix représentées à l'assemblée Contestations et recours. Art. 31. Toutes les réclamations relatives aux secours doivent être adressées par écrit à la direction pour y statuer en premier lieu. 1046 Pour le surplus i l sera procédé conformément aux règles édictées par l'art. 42 de la loi. Le recours contre les décisions de l'autorité de surveillance statuant sur des amendes d'ordre et les recours administratifs, sont à traiter conformément à l'art. 54 de la loi. Si la Caisse entend faire usage de son droit de recours contre une décision du Gouvernement, art. 26 § 3 et 43 § 2 de la loi, l'assemblé générale doit prendre une décision à cet égard dans les formes ordinaires et charger de cette mission la direction ou un ou plusieurs membres de celle-ci, Surveillance de la Caisse et mise en vigueur. La surveillance de la Caisse est exercée par l'inspecteur du Travail, sous la haute surveillance du Gouvernement. Les présents statuts ont été établis par la Société Luxembourgeoise pour l'exploitation de Mines de fer, après avoir entendu les personnes occupées dans ses minières à Esch et à Kayl, et ils entreront en vigueur le 1er décembre 1902. La caisse de fabrique de la société F. de Saintignon est réglé par des statuts identiques à ceux reproduits ci-avant , sauf 1° que son siège se trouve à Lasauvage ; 2° que seuls les employés dont le traitement ou le salaire dépasse 10 fr. par jour ou 3000 fr. par an, sont dispensés de l'assurance obligatoire; 3° que l'entrée en vigueur des statuts est fixée au 1er octobre 1902. Die Betriebskasse der Gesellschaft F. de Saintignon hat dasselbe Statut wie das Vorstehende, nur daß 1) ihr Sitz sich zu Lasauvage befindet; 2) nur die Beamten, deren Gehalt oder Lohn 10 Fr. pro Tag oder 3000 Fr. pro Jahr übersteigt, von der Versicherungspflicht befreit sind; 3) ihr Statut mit deck 1. Oktober 1902 in Kraft tritt. Avis. — Justice. Par arrêté grand-ducal en date du 1. octobre ct., M. Charles Schou, attaché à la direction générale de la justice, a été délégué pour remplir temporairement les fonctions de juge de paix du canton de Clervaux, pendant la durée Bekanntmachung — Justiz Durch Großh. Beschluß vom 1. Oktober ct. ist Hr. Karl S c h o u , Attache bei der GeneralDirection der Justiz, zur zeitweiligen Ausübung des Amtes des Friedensrichters des Kantons Clerf, bis zur Neubesetzung des Postens, bestellt worden. Luxemburg, den 2. Oktober 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung de la vacance du poste. Luxembourg, le 2 octobre 1902. Le Ministre d'Etat, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Avis. — Association syndicale. Par arrêté du soussigné en date du 30 septembre ct., dissociation syndicale pour l'établissement de chemins d'exploitation à Lieler, dans la commune de Heinerscheid, a été autorisée. Cet arrêté ainsi qu'un double de l'acte d'association sont déposés au Gouvernement et au secrétariatcommunalde Heinerscheid. Luxembourg, le 30 septembre 1902. Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Eyschen. Bekanntmachung — Syndikatsgenossenschaft. Durch Beschluß des Unterzeichneten vom 30. September ct., ist die Syndikatsgenossenschaft für Anlage von Feldwegen zu Lieler, Gemeinde Heinerscheid, genehmigt worden. Dieser Beschluß sowie ein Duplikat des Genossenschaftsaktes sind auf der Regierung und dem Gemeindesekretariate zu Heinerscheid hinterlegt. Luxemburg, den 30. September 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. 1047 N° da permis de chasse. Quatrième relevé des Permis de chasse délivrés pour l'année de chasse Date de la délivrance. 1902—1903 Résidence. Qualité. N o m et p r é n o m s . Echternach. 661 662 663 8 sept id. 1902. id. id. id. 664 665 id. 666 667 id. id. id. 668 609 670 id. Salentiny, A n d r é . Notaire. Négociant. Roodt (Betzdorf) Soumer, Pierre. L a h r , Nicolas. Restaurateur. Altwies. Vigneron. Lehnertz, Nicolas. Remerschen. Lellig. [zerhof) Nennig, Jos.-Nicolas. Berna., Michel. Propriétaire. Cultivateur. Journalier. Hemes, Pierre. Derneden, Albrecht. Député. Cultivateur. N e y , Jean-Nicolas. Stumper, Nicolas. id. Ingénieur-directeur. Huberty, Auguste. Dalheim (BuchholFriedbusch. Grosbous. Bigonville. Bavigne. Emeschbach. 671 672 id. S t r o c k , Joseph. Sans é t a t . Harlange. 673 id. 674i id. Cultivateur. E t u d i a n t en d r o i t . Munshausen. Weicherdange. 675 676 677 678 id. id. Industriel. Verviers. Useldange. id. id. Kneip, Jean-Pierre. Stolper, J e a n - P i e r r e . de Sinçay, G a s t o n . Hugot, Léon. [dal, Frantz. C te du Monceau de B e r g e n Cte du Monceau de B e r g e n - 679 680 id. id. Massard, A l p h . [ d a l , M a u r i c e R e u t e r , Gustave. septembre. id. id. id. 681 682 id. 9 683 684 683 686 687 688 10 id. 689 600 691 692 11 693 12 694 695 696 697 id. septembre. id. 13 septembre. id. id. id. septembre. id. septembre. id. id. Marin. Officier. Distillateur. Bruxelles. id. Steinsel. Mullendorf. W e i l e r , Jean. M i l l e r , Jean. Cultivateur. id. Bavigne. Eschweiler. Burger, Nicolas. id. Hôtelier. NachtmanderDiekirch. [scheid. Rumelange. Nilles, Alfred. Schmit, Edouard. M u l l e r , Jean. L e Jeune, Jules. Schoos, J e a n - P i e r r e . H e i n e n , Joseph. C h a r p e n t i e r , Jean. P o l f e r , Jean. Brasseur-Bian, Alexis. Haler, Léonard. Baldauff, L o u i s . Gales, M a t h i a s . Marnach, Michel. Donckel, H e n r i . id. Boulanger. Industriel. Receveur c o m m u n a l . Secrétaire de l é g a t i o n . Marchand. Cultivateur. Tailleur. Négociant. Docteur en d r o i t . Douanier p e n s i o n n é . Hôtelier. Cultivateur. Aubergiste. Avocat. Manternach. Munsbach. Harlange. Surré. Rambrouch Ettelbruck. Luxembourg. Troine. Echternach. Roder. Hoscheid. Luxembourg. 1048 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 15 septembre. 16 septembre. id. 17 septembre. 19 septembre. id. 20 septembre. 22 septembre id. 25 septembre. 26 septembre. 27 septembre. 29 septembre. id. Jamar, Paul. Kuborn, A l b e r t . Mersch, Paul W a t r y , Pierre. Meyers, Michel. Schmeltzer, Léon. Dondelinger, Prosper. Bartz, Pierre. Zeimet, Pierre. Mertz, Antoine. Fisch, Nicolas. Kirsch, Jean-Pierre.. Dervaux, Albert. Gels, Pierre. Avocat. Industriel. Docteur en droit. Employé de chem. de fer Propriétaire. Etudiant. Cultivateur. id. Mécanicien. Journalier. Cafetier. Cultivateur. Ingénieur. Garde particulier. Bruxelles. Martelange. Paris. Klembettingen. Dellen. Wiltz. Christnach. Rodershausen. Berbourg. Surré Diekirch. Soleuvre. Senningen. Steinfort. Caisse d'épargne. — A la date du 29 septembre dernier, les livrets Nos 71791 et 90745 ont été déclarés perdus. — Les porteurs des dits livrets sont invites a les présenter dans la quinzaine à partir de ce jour, soit au bureau central, soit à un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'épargne, et à faire valoir leurs droits. Faute par les porteurs de ce faire dans le dit délai, les livrets en question seront déclarés annulés et remplacés par des nouveaux. Luxembourg Imprimerie de la Cour V. BÜCK.

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