1209 MEMORIAL Memorial DU des Grand-Duché de Luxembourg. Großherzogthums Luxemburg. Mercredi, 19 novembre 1902. N° 82. Mittwoch, 1 9 . November 1902. Arrêté grand-ducal du 14 novembre 1902, portant fixation des frais de route et de séjour de l'inspecteur du travail. Großh. Beschluß vom 14. November 1902, wo durch die Reise- und Aufenthaltskosten des Gewerbeinspektors festgesetzt werden. Nous ADOLPHE, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc. ; Wir Adolph, von Gottes Gnaden, Großherzog von Luxemburg, Herzog von Nassau, u., u., u; Vu la loi du 22 mai 1902, concernant l'inspection du travail industriel ; Vu le règlement général du 3 mai 1869, sur les frais de route et de séjour des fonctionnaires de l'État ; Notre Conseil d'État entendu ; Sur le rapport de Notre Ministre d'État, président du Gouvernement, et après délibération du gouvernement en conseil ; Nach Einsicht des Gesetzes vom 22. M a i 1902, die Gewerbeinspektion betreffend; Nach Einsicht des allgemeinen Reglementes vom 3. M a i 1869, über die Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten und -Angestellten; Nach Anhörung Unseres Staatsrathes; Auf den Bericht Unseres Staatsministers, Präsidenten der Regierung, und nach Berathung der Regierung im Conseil; Avons arrêté et arrêtons : Art. 1 e r . L'inspecteur du travail jouira des frais de route et de séjour alloués à l'ingénieur d'arrondissement par le tarif B annexé au règlement général du 3 mai 1869. Haben beschlossen und beschließen: Art. 1. Dem Gewerbeinspektor werden dieselben Reise- und Aufenthaltskosten vergütet, welche dem Bezirksingenieur nach Tarif B des allgemeinen Reglementes vom 3, M a i 1869 zustehen. Art. 2. Notre Ministre d'État, président du Gouvernement, est chargé de l'exécution du présent arrêté, dont les effets remonteront au 9 octobre 1902. Art. 2. Unser Staatsminister, Präsident der Regierung, ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, dessen Wirksamkeit auf den 9. Oktober 1902 zurückreicht. Château de Hohenbourg, le 14 novembre 1902. Pour le Grand-Duc : Son Lieutenant Représentant, GUILLAUME, Grand-Duc Héréditaire. Le Ministre d'Etat, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Schloß Hohenburg, den 14. November 1902. Für den Großherzog; Dessen Statthalter, Wilhelm, Erbgroßherzog. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. 1210 Avis. — Commissariat de district. Bekanntmachung. — Distriktskommissariat. Par arrêté grand-ducal du 14 novembre ct., M. Pierre Braun, avocat-avoué à Luxembourg, a été nommé commissaire de district à Grevenmacher. Durch Großh Beschluß vom 14. d. M t s . ist Hr. Peter B r a u n , Rechtsanwalt in Luxemburg, zum Distriktskommissar in Grevenmacher ernannt worden. Luxembourg, le 17 novembre 1902. Le Directeur général de l'interieur, Luxemburg, den 17. November 1902. Der General-Director des Innern, H. K i r p a c h . H. KIRPACH. Arrêté du 12 novembre 1902, portant approbation des statuts de la caisse de fabrique de la maison Villeroy & Boch, établie à Septfontaines. LE MINISTRE D'ÉTAT, PRÉSIDENT DU GOUVERNEMENT ; Beschluß vom 12. November 1902, die Genehmigung der Statuten der Krankenkasse der Firma Villeroy & Boch zu Siebenbrunnen betressend. Der Staatsminister, Präsident der Regierung; Nach Einsicht des Gesetzes vom 31. J u l i 1901, Vu la loi du 31 juillet 1901, concernant l'assurance obligatoire des ouvriers contre les ma- die Arbeiter Krankenversicherung betreffend; ladies ; In Erwägung, daß die Firma Villeroy & Boch Attendu que la maison Villeroy & Boch, étazu Siebenbrunnen, welche die gesetzlichen Vorblie à Septfontaines, qui se trouve dans les conbedingungen hierzu erfullt, erklärt hat, für ihre ditions prévues par la loi, a manifesté l'intention d'instituer une caisse spéciale de secours en Arbeiter eine besondere Krankenkasse errichten zu wollen; cas de maladie; In Erwägung, daß das Statut dieser Kasse, Attendu que les statuts de cette caisse, établis welches den gesetzlichen Bestimmungen gemäß conformément aux dispositions légales, sont en aufgestellt ist, den diesbezüglichen Gesetzen und concordance avec les lois et règlements ; Verordnungen entspricht; Beschließt: Arrête : Art. 1 . Les statuts de la caisse de secours en cas da maladie établie pour la maison Villeroy & Boch de Septfontaines sont approuvés. Art. 1. Das Statut der Krankenkasse der Firma Villeroy & Boch zu Siebenbrunnen wird hiermit genehmigt. Art. 2. Le présent arrêté, avec les statuts y annexés, sera publié au Mémorial. Art. 2. Gegenwärtiger Beschluß nebst dem dazu gehörigen Statut soll im „Memorial" veröffentlicht werden. Luxemburg, den 12. November 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. er Luxembourg, le 12 novembre 1902. Le Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHEN. 1211 Statut der Krankenkasse der Firma Villeroy & Boch in Siebenbrunnen. Z(...)eck, Name und Sitz der Kasse. Art. 8. Dien(...)chdemAusseheiden aus der Fabrik bei Art. 1. Die Firma « Villeroy & Boch » in Septfon- der Kasse verbliebenen Mitglieder können weder Stimmtaines errichtet, auf Grund des Art. 44 des. Kranken- recht ausüben, noch Kassenämter bekleiden. Versicherungsgesetzes vom 31. Juli 1901, für die in ihrer Art. 9. Die freiwillige Mitgliedschaft erlischt : Fabrik beschäftigten Personen eine Kasse, welche bea) durch mündliche oder schriftliche Austrittserklärung zweckt, ihren Mitgliedern im Krankheitsfalle Unter- an den Vorsitzenden des Vorstandes ; stützungen etc. zu gewähren.
- b)wenn an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen Die Kasse führt den Namen. Krankenkasse der Firma die vollen Beitrage nicht geleistet werden. Villeroy & Boch zu Septfontaines und hat ihren Sitz Art. 10. Mitgliedern, welche die Kasse wiederholt ebendaselbst. durch Betrug geschadigt haben, wird für die Dauer von Mitgliedschaft. zwölf Monaten seit Begehung der letzten Strafthat, ein Art. 2. Alle in der Fabrik gegen Lohn beschäftigten Krankengeld nicht gewährt. Personen gehören mit dem Tage des Eintritts in die BeBeitrage. schäftigung, kraft Gesetzes, als versicherungspflichtige Art. 11. Für die Erhebung der Beiträge werden die Mitglieder der Kasse an. Mitglieder in fünf Klassen eingetheilt, welche nach einem Art. 3. Von der Versicherungspflicht sind befreit : durchschnittlichen Arbeitsverdienst gebildet sind, und zwar Diejenigen Personen, welche den Nachweis erbringen, nach folgenden Sätzen : dass sie Mitglieder einer den Anforderungen des Art. 3 a Tages- Durchschnitts- Tägliches des Krankenversicherungsgesetzes genügenden Hülfskasse verdienst. verdienst. Krankengeld. sind. 1. Klasse Franken 3,00—4,00 3,50 1,75 Anmerkung : Da die Firma sammtlichen Angestellten 2. 2,00—3,00 2,50 1,25 Frauen mit weniger im Krankheitsfalle das Gehalt mindestens auf drei Monate 3. als Franken 1,75 1,75 0,875 weiterzahlt, so ist von der Versicherungspflicht dieser An4. Knaben unter 16 Jahgestellten Abstand genommen. ren mit weniger als Art. 4. Jedes Mitglied erhalt spatestens am ersten Franken 1,50 1,50 0,75 Löhnungstage ein Exemplar dieses Statutes. Es muss bei Mädchen unter 16 der Kasse verbleiben, so lange seine Beschäftigung bei der 5. Jahren mit weniger Fabrik dauert, kann aber mit dem Schlusse des Rechals Franken 1,25 1,25 0,625 nungsjahres austreten, wenn es den Austritt spätestens, Dir Eintheilung der Klassen findet durch den Vorstand drei Monate, vorher bei dem Vorsitzenden des Vorstandes beantragt und vor dem Sehluss des Rechnungsjahres nach- alljährlich statt. Die Beitrage vur Krankenkasse sind festgesetzt auf drei weist, dass es Mitglied einer den Anforderungen des Art. 3 a des Krankenversicherungs-Gesetzes genügenden Hülfskasse Prozent der vorstehenden Durchsehnittssätze der Kassenmitglieder; hiervon haben letztere zwei und die Arbeitgeworden ist. geber ein Prozent zu tragen. Art. 5. Nichtversicherungspftichtige in der Fabrik beArt. 12. Die nach jeder Lohnungsperiode fälligen Geschäftigte. Personen werden nur bei normalem Gesundheitssammtbeitrage für die in der Fabrik beschäftigten verzustande, worüber der Arzt zu befinden hat, in die Kasse sicherungspflichtigen Mitglieder sind spätestens drei Tage aufgenommen. nach jedem Löhnungstage von der Firma an die Kasse abArt. 6. Kassenmitglieder, welche aus der Beschäf- zuführen. Die übrigen Mitglieder haben dieselben zu demtigung in der Fabrik ausscheiden und nicht zu einer Be- selben Termine kostenfrei bei dem Kassenführer einzuschäftigung übergehen , vermöge welcher sie Mitglieder zahlen. Pur die Zeit der Erwerbsunfähigkeit werden einer anderen Fabrikskranken- oder einer Bezirkskasse von den Mitgliedern keine Beiträge erhoben. werden, bleiben so lange freiwillige Mitglieder, als sie sich Art. 13. Die Firma ist berechtigt, bei jeder regelim Bezirke der Kasse aufhalten, wenn sie keine anderweimässigen Lohnzahlung den versicherungspflichtigen Mittigen Absichten beim Kassenvorstande bekunden. gliedern zwei Drittel der für sie vorgelegten und zur Kasse Art. 7. Die vollen Kassenbeiträge der freiwilligen abgeführen Gesammtbeiträge in Abzug zu bringen, soMitglieder werden, einschliesslich des Zuschusses der weit ste auf die Löhnungsperiode antheilweise entfallen. Firma, auf die regierungsseitig festgestellten "NormalArt. 14. Auf Streitigkeiten zwischen der Firma und löhne " von diesen erhoben. 1212 den von ihr beschäftigten Personen uber die Berechnung und Anrechnung der Beiträge der letzteren findet Art. 42 des Gesetzes vom 31. Juli 1901 Anwendung. Sonstige Einnahmen der Kasse. Art. 15. Ausser etwaigen freiwilligen Zuwendungen und den auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ihr zufallenden Geldstrafenfliessendie auf Grund des Statuts vom Vorstande und der Fabrik festgesetzten Strafgelder in die Kasse, wozu Ersatzstrafgelder für Beschadigungen nicht zu zählen sind. Reservefonds. Art. 16 Die Kasse hat einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der drei letzten Jahre anzusammeln und erforderlichenfalls bis zu dieser Hohe zu ergänzen. So lange der Reservefonds diesen Betrag nicht erreicht, ist demselben mindestens ein Zehntel des Jahresbeitrages zuzufuhren. Ein Reservefonds zu Gunsten der Fabrikkrankenkasse wird mit dem Einverstandnisse der Generalversammlung der betheiligten Mitglieder aus dem Reservefonds der bisherigen und nunmehr aufgelosten Kranken- und Pensionskasse der Firma Villeroy & Bock, in der Hohe von dreitausend Franken entnommen. Das ubrige Kapital dieser beiden bis jetzt gemeinsam geführten Kassen verbleibt der nunmehr getrennt zu führenden Arbeiterpensionskasse. Erhöhung der Beiträgeund Ermässigung der Kassenleistungen. Art. 17. Ergiebt sich aus den Jahresabschlüssen, dass die Einnahmen der Kasse zur Deckung ihrer Ausgaben, einschliesslich der Rücklagen, zur Ansammlung und Erganzung des Reservefonds nicht ausreichen, so müssen die Kassenleistungen bis auf den Mindestbetrag des Art. 14 des Gesetzes gemindert und die Beitrage zu Lasten der Versicherten bis auf 3 pCt. des wirklichen Tagelohnes erhöht werden. (Art. 47 des Gesetzes.) Abanderungen des Statuts, durch welche die bisherigen Kassenleistungen herabgesetzt werden, finden auf solche Mitglieder, welchen bereits zur Zeit der Abanderung ein Unterstützungsanspruch wegen eingetretener Krankheit zusteht, für die Dauer dieser Krankheit keine Anwendung. Art. 18. Werden die gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse durch die Beitrage, nachdem diese, soweit sie den versicherungspflichtigen Mitgliedern zur Last fallen, 3% des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes erreicht haben, nicht gedeckt, so hat die Firma nach Erschöpfung desReservefondsdie erforderlichen Zuschüsse aus eignen Mitteln zu leisten, ohne Anspruch auf Rückerstattung bei späterem bessern Stand der Kasse. Ermässigung der Beiträge und Erhöhung der Leistungen. Art 19. Ergiebt sich aus den Jahresabschlussen, dass die Jahreseinnahmen die Ausgaben übersteigen , so ist, falls der Reservefonds das Doppelte der vorgeschriebenen Durchschnittsausgabe erreicht hat, durch den Vorstand entweder eine Massigung der Beitrage oder eine Erhohung der Kassenleistungen herbeizuführen. Allgemeine Bestimmungen über Beitrage und Kassenleistungen. Art. 20. Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber lediglich zu den gemass diesem Statut festgestellten Beitragen verpflichtet. Andere Beitrage dürfen von ihnen nicht erhoben werden. Art. 21. Zu anderen Zwecken als den statutenmassigen Unterstu zungen, der statutenmassigen Ansammlung und Erganzung des Reservefonds oder Deckung der Verwaltungskosten dürfen Verwendungen aus dem Vermögen der Kasse nicht erfolgen. Kranken-Unterstutzung. Art. 22. Als Krankenunterstutzung gewahrt die Kasse den in der Fabrik beschaftigten Mitgliedern : 1) Vom Beginne der Krankheit ab freie arztliche Behandlung durch den Arzt, sowie von diesem verordnete freie Arznei, sowie Brillen, Bruchbander und ärztliche Heilmittel. Zu diesem Zweck schliesst der Kassenvorstand mit den Aerzten, Apothekern und, wenn thunlich, mit Krankenhausern schriftliche Vertrage ab, und zwar in doppelter Ausfertigung und hochstens fur die Dauer von drei Jahren. 2) Im Falle der Erwerbsunfahigkeit mit Beginn des dritten Krankentages, fur jeden Krankheitstag als Krankengeld die Halfte des normal festgesetzten Arbeitsverdienstes seiner Klasse. (Art. 11) Art. 23. Das Krankengeld wird bei jeder regelmassigen Löhnung gezahlt, jedoch konnen auch Abschlagszahlungen gezahlt werden. Art. 24. Die Krankenunterstutzung wird fur die Dauer der Krankheit gewahrt ; sie endet spatestens mit dem Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbsunfahigkeit — spatestens mit Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Beginne der Krankheit, so endet mit dem Bezuge des Krankengeldes zugleich 1213 auch der Anspruch auf die im Art. 23 bezeichneten Leistungen. Art. 25. Unter Krankheiten sind auch Verletzungen der Versicherungspflichtigen Mitglieder einbegriffen. Art. 26. Mitglieder, welche verziehen, bleiben stets an die bestehende Controlle gebunden und müssen vom behandelnden Arzte eine kostenlose Krankenbescheinigung vor dem jedesmaligen Krankengeldbezuge einsenden. Verpflegung im Krankenhause. Art. 27. Der Vorstand kann an Stelle der Krankenunterstutzung des Art. 23 Al. 1 und 2 freie Kur und Verpflegung im Krankenhaube gewahren, und zwar: 1) fur diejenigen Mitglieder, welche verheirathet oder Glieder einer Familie sind, mit ihrer Zustimmung ; unabhangig von derselben, aber dann, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genugt werden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist, oder wenn der Erkrankte wiederholt den Aufoderungen des Arztes zuwidergehandelt hat, oder wenn dessen Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. 2. Fur sonstige Erkrankte unbedingt. Hat der in einem Krankenhause Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher ganz oder grossentheils aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, so ist neben der freien Kur und Verpflegung die Hälfte des in dem Art. 23 Al. 2 festgesetzten Krankengeldes zu leisten. Hat der in einem Krankenhause Untergebrachte keine solche Angehorigen, so erhalt derselbe neben freier Kur und Verpflegung ein Krankengeld in der Hohe eines Achtels des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes. Kranke, welche den Anordnungen des Arztes und des Vorstandes zuwider sich nicht im Krankenhause verpflegen lassen, oder dasselbe vor ihrer Entlassung verlassen, werden bezüglich des ihnen zu zahlenden Krankengeldes gleichwohl nach den Bestimmungen des Absatzes 2 und 3 behandelt. Unterstützung hei Erwerbslosigkeit. Art. 28. Mitglieder, welche nach dem Ausscheiden aus der Mitgliedschaft der Fabrikkrankenkasse erwerblos werden, behalten wahrend der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit ihre Anspruche auf die gesetzliche Mindestleistung, jedoch nicht für einen langeren Zeitraum, als sie der Kasse angehort haben und höchstens fur drei Wochen. Unterstutzung von Wöchnerinnen. Art. 29. Weiblichen Mitgliedern wird im Falle der Entbindung für die ersten vier Wochen nach derselben das Krankengeld gewahrt. Wird denselben vom Arzte nach der vierten Woche eine Beschaftigung untersagt, so erhalten sie, falls sie so lange erwerbslos bleiben, diese Unterstützung bis zur siebenten Woche. Erkrankungen, welche wahrend der Dauer des Wochenbettes eintreten, begründen denselben Anspruch auf Unterstutzung, wie andere Erkrankungen. Unterstützung von erkrankten Familienangehorigen. Art. 30. Die Familienangehorigen versicherungspflichtiger Mitglieder erhalten im Krankheitsfalle nur freie arztliche Behandlung. Als Familienangehorige sind die im selben Haushalte mit den Mitgliedern lebenden und auf den Arbeitsverdienst derselben angewiesenen Ehegatten und noch nicht vierzehnjahrigen Kinder desselben anzusehen. Art. 31. Ueber weitere Leistungen an versicherungspflichtige Mitglieder entscheidet der Vorstand unter Zustimmung der Firma ; doch kann ein diesbezüglicher Antrag nur im Einverstandniss mit einem Arzte gestellt werden. Allgemeine Pflichten aller Mitglieder bei Krankheitsfällen. Art. 32. Jede Erkrankung muss alsbald dem Vorsitzenden des Vorstandes oder den von ihm bezeichneten Personen angemeldet werden. Ueber diese Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche als Ausweisschein beim Arzte dient. Art. 33. Behufs Erlangung des Krankengeldes muss das Mitglied ein vom Arzte ausgestelltes Attest vorzeigen, in welchem Beginn und Dauer der Erwerbsunfahigkeit bescheinigt werden. Art. 34. Erkrankte Personen mussen die Vorschriften des Arztes gewissenhaft befolgen ; sie durfen keine Arbeiten, welche nach dem Urtheil des Arztes mit ihrem Zustande unverträglich sind, noch sonstige ihrer Genesung hinderliche Handlungen vornehmen. OhneErlaubnissdes Vorstandes durfen erkrankte Personen weder offentliche Lokale noch Schankstellen besuchen, noch Erwerbsarbeiten vornehmen. Art. 35. Sobald ein Mitglied, welches Krankengelder bezieht, erwerbsfähig wird, oder hobald der Arzt eine erkrankte Person für genesen erklärt, ist dem Vorstande hiervon Anzeige zu erstatten. Art. 36. Der Vorstand kann Mitglieder, welche einer der vorstehenden Vorschriften zuwiderhandeln, in eine Strafe bis zu 20 Fr. nehmen. 1214 Besondere Pflichten der aus der Fabrik ausgeschiedenen Art. 42. Einem Mitgliede, welches die statutenmassige Mitglieder in Krankheitsfallen. Krankenunterstützung ununterbrochen oder im Laufe Art. 37. An nicht versicherungspflichtige Mitglieder eines Kalenderjahres fur 13 Wochen bezogen hat, wird erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes gegen kosten- be Eintritt einer neuen Krankheit nur der gesetzliche lose Einlieferung eines amtlich beglaubigten arztlichen Mindestbetrag der Krankenunterstutzung und die volle Krankenscheines, in welchem die Zahl dei Tage, wahrend statutenmassige Krankenunterstutzung erst wieder gewelcher der Erkrankte erwerbsunfahig war und erstmalig währt, wenn zwischen der letzten Unterstutzung und dem Eintritt der neuen Krankheit ein Zeitraum von mindestens auch der Tag der Erkrankung angegeben sein muss. Dem erstmaligen Krankenscheine ist eine Bescheinigung 13 Wochen liegt. Sterbegeld. der Gemeindebehorde des derzeitigen Aufenthaltsortes beizufügen , dass der Erkrankte nicht vermoge seiner derArt. 43. Für den Todesfall eines versicherungspflichzeitigen Beschaftigung gesetzlich einer anderen Kranken- tigen Mitgliedes wird ein Sterbegeld im zwanzigfachen kasse angehorl oder thatsächlich einer solchen beige- Betrage des fur die Bemessung des Krankengeldes masstreten ist. gebenden durchschnittlichen Arbeitsverdienstes gewahrt Das Krankengeld ist bei der Kasse durch einen Bevoll- jedoch im Hochstbetrage von 80 Franken und im Mindestmächtigten gegen Quittung zu erheben, sofern das Mitglied betrage von 40 Franken. Das Sterbegeld wird innerhalb nicht bei Einsendung des Krankenscheines die Uebersen- 24 Stunden nach der an den Vorsitzenden des Vorstandes dung des Krankengeldes durch Postanweisung auf seine gemachten Anzeige an die nachsten Angehorigen, welche die Beerdigung besorgen, gezahlt, gegen Vorzeigung Kosten beantragt. Art. 38. Der Vorstand ist befugt, für die nicht versiche- eines Anszuges aus dem Civilstandsregister. rungspflichtigen Mitglieder besondere Kontrollvorschriften zu erlassen. Die Nichtbeachtung solcher Kontrollvorsehriften berechtigt den Vorstand eine Strafe bis zu 20 Franken zu verhaugen, und die Zahlung des Krankengeldes zu beanstanden, bis das Recht auf dessen Bezug nachgewiesen ist. Kassenfuhrung und Rechnungslage. Art 44. Die Firma bestellt unter ihrer Verantwortlichkeit und auf ihre Kosten einen Kassenfuhrer, welcher die Gesammtrechnungs- und Kassenfuhrung wahrzunehmen hat. Die Einnahmen und Ausgaben der Kasse sind von allen Kürzung der Kranken-Unterstützung wegen dem Zweck der Kasse fremden Vereinnahmungen und Doppelversicherung. Verausgabungen getrennt festzustellen ; ihre Bestande sind Art. 39. Jedes Mitglied hat, bei Vermeidung einer gesondert, zu verwahren. Der Kassenführer hat über alle Strafe bit zu 20 Franken, binnen 6 Tagen nach dem Be- Einnahmen und Ausgaben der Kasse ein Kassenbuch zu ginn der Mitgliedschaft oder der spater bewirkten ander- führen, welches stets vollstandig berichtigt sein muss, so weiten Krankenversicherung dem Vorstande Anzeige von dass der Bestand nach demselben jederzeit richtig aufgeseiner uder seiner Familien-Angehörigen anderweiten nommen werden kann. Versicherung gegen Krankheit zu machen und alle Fragen Er stellt den jahrlichen Rechnungs-Abschluss und die des Vorstandes uber diese anderweite Versicherung ge- vorgeschriebenen Uebersichten uber die Mitglieder, über wissenhaft zu beantworten. Krankheits-und Sterbefälle, über die vereinnahmten BeiArt. 40. Einem Mitgliede, welches gleichzeitig ander- trage und die geleisteten Unterstutzungen auf, welche weitig gegen Krankheit versichert ist, wird das Kranken- sammtlich vom Vorstand geprüft und festgestellt und der geld des Art. 23 soweit gekürzt, als dasselbe zusammen Aufsichtsbehorde eingereicht werden. Der Vorstand hat die vom Kassenführer aufgestellte mit dem aus anderweitiger Versicherung bezogenen Krankengeld den vollen Betrag seines durchschnittlichen Jahresrechnung festzustellen, mit allen Belegen dem Revisionsausschuss zur Prüfung vorzulegen und im Laufe Arbeitsverdienstes seinier Klasse ubersteigt. Entzichung und Einstellung der Kranken-Unterstützung. des Monates April des nächsten Jahres die Abnahme der Art. 41. Der Vorstand ist, befugt, denjenigen Mitglie- Jahresrechnung bei der Generalversammlung zu beandern, welche sieh die Krankheit vorsatzlich oder durch tragen. Anlage der Kassengelder. schuldhafte Betheiligung bei Schlagereien oder RaufhanArt. 45. In der Kasse muss zur Deckung der laufendem,durchTrunkeuheitoder geschlechtliche Ausschweifungenzugezogenhaben, das Krankengeld nicht zu gewahren. den Ausgaben stets ein entsprechender Baarbestand vor- 1215 (...)nden sein, weicher jedoch der Regel nach den BetragJahres an. Bis zum Eintritt derselben haben die Ausscheieiner Monatsausgabe nicht übersteigen darf Die hierübes denden ihr Amt weiter zu führen. hinausgehenden Bestände müssen auf den Namen der Scheiden mehr als zwei Beisitzer vor Ablauf ihrei AmtsKasse nach Vorschrift des Art. 36 des Kranken-Versiche- dauer aus, so muss alsbald eine Generalversammlung zur rungsgesetzes angelegt werden. Ersatzwahl für alle ausgeschiedenen Beisitzer berufen Werthpapiere der Kasse, welche nicht lediglich zur werden vorübergehenden Anlegung zeitweilig verlügbarer BeArt. 50. Die Amtsdauer der Ersatzmänner erlischt mit triebsgelder für die Kasse erworben werden, sind bei dem dem Jahre, in welchem diejenige der ausgeschiedenen BeiGeneraleinnehmer niederzulegen. sitzer erloschen sein würde. Die Hinterlegungsscheine darüber sind mit den KassenArt 51. Ueber jede Wahlverhandlung ist ein Protokoll bestanden zu verwahren. aufzunehmen. Der Vorstand hat über jede Aenderung in Organe der Kasse. semer Zusammensetzung und über das Ergebniss jeder Art. 46. Organe der Kasse sind der Vorstand und Wahl der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche Anzeigedie Generalversammlung. zu erstatten. Der Vorstand besteht : Rechte und Pflichten des Vorstandes.
- a)aus dem Direktor der Fabrik als Vorsitzenden oder Art 52 Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und dem von ihm zu ernennenden Vertreter als Vorsitzenden, aussergerichtlich. Diese Vertietung erstreckt sich auch auf unddem Kassenführer, weleher zugleich Viceprasident ist; diejenigen Geschäfte und Rechtsverhandlungen, für welche letzterer wird vom Direktor auf die Dauer von zwei nach dem Gesetze eine besondere Vollmacht erforderlich ist. Jahren genannt ; Verträge werden namens der Kasse von dem Vorb) aus vier, von der Generalversammlung ohne Mitwirkung der Vertreter der Firma aus der Mitte der sitzenden des Vorstandes und zwei Beisitzern vollzogen. stimmberechtigten Kassenmitglieder auf die Dauer von Bei allen übrigen Rechtsgeschäften und Erklarungen vertritt der Vorsitzende den Vorstand nach aussen. zwei Jahren gewahlten Beisitzern. Der Ausweis des Vorstandes oder seines Vorsitzenden bei Art 47. Sobald die für Rechnung der Mitglieder zu allen Rechtsgeschäften wird durch eine Bescheinigung der zahlenden Beitrage zwei Drittel der Gesammtbeiträge über- Aufsichtsbehorde bewirkt. Der Vorstand verwaltet alle Ansteigen, ist bei der nächsten Wahl ein fünfter Beisitzer gelegenheiten der Kasse, soweit dieselben nicht durch las und, sobald sie funf Siebentel übersteigen, ein sechster Gesetz oder Statut ausdrücklich der Generalversammlung Beisitzer zu wählen. übertragen sind. Art. 48. Die Wahl erfolgt durch verdeckte StimmArt. 53. Der Vorsitzende beruft den Vorstand, so oft zettel in der Weise, dass jeder Wählende so viele Namen dies die Lage der Geschafte erfordert. Er muss den Voraufschreibt, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. stand binnen zehn Tagen berufen, wenn zwei Beisitzende Gewahlt sind diejenigen, welche einfache Stimmen- dies beantragen. Die Berufung erfolgt durch Rundschreiben. mehrheit erhalten, Stimnen, welche auf nicht WahlArt 54. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied, bare fallen oder die Gewahlten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit, ent- welches ohne genügende Entschuldigung aus der Vorstandssitzung wegbleibt, oder zu spät erscheint, in eine scheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende LOOS. Die Wahl wird im Auftrage des Vorstandes von dessen Ordnungsstrafe bis zu 2 Fr. nehmen. Vorsitzenden oder von einem zu diesem Zwecke bestellten Vertreter geleitet. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Kasse, sowie spätere Wahlen, ber welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von, einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet. Art. 55. Der Vorstand ist beschlussfahig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Beschlüsse sind in einem besondern Buche einzu Art. 49. Jedes Jahr scheiden abwechselnd zwei Beitragen. sitzer aus. Die zwei Beisitzer, welche am F(…)ndedesersten Jahres ausscheiden, werden durch das Loos bestimmt. Die Art 56. Jedem Vorstandsmitgliede steht das Recht zu, Neuwahlfindetim Dezember statt. Wiederwahl ist zulässig. sich durch Krankenbesuche von dem Gesundheitszustande Die Gewählten treten ihr Amt am 1. Januar des folgenden der als krank gemeldeten Personen zu überzeugen. 1216 Auch kann der Vorstand besondere Krankenkontroleure bestellen. sonen, welche nicht Kassenmitglieder zu sein brauchen, zur Prufung der Jahresrechnung ; 2. Beschlussnahme uber die Verfolgung von Ansprüchen, Art. 57. Die Vorstandsmitglieder versehen ihr Amt unentgeltlich; erhalten aber fur versaumte Arbeitszeit eine welche der Kasse gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung erwachsen, und die Wahl der damit zu beentsprechende Entschädigung. auftragenden Personen ; Art. 58. Die Mitglieder des Vorstandes haftenderKasse 3. Beschlussnahme uber Aenderung der Statuten, fur pflichtmassige Verwaltung gemass Art. 38 des Kranken- namentlich auch uber Abanderung der Unterstützungen versicherungsgesetzes. und Beitrage, soweit sie nicht statutenmassig dem Zusammenstellung der Generalversammlung. Vorstande zustehen oder infolge einer veranderten FestArt. 59. Die Generalversammlung besteht : setzung der ortsublichen Tagelohne eintreten ; Aus sammtlichen Kassenmitgliedern, welche grossjahrig 4. Beschlussnahme uber Antrage der Firma auf Aufund im Besitze der burgerlichen Rechte sind, mit Aus- losung der Kasse. nahme derjenigen, welche der Kasse auf Grund des Art. 6 5. Regelung der freien arztlichen Behandlung und der freien Lieferung von Arzneien nach Anhorung des Mediangehoren, sowie aus zwei Vertretern des Arbeitgebers Jedes Kassenmitglied fuhrt eine Stimme. Die Vertreter zinalkollegiums ; Bei der Beschlussnahme und bei den Wahlen zu 1 und 2 des Arbeitgebers fuhren eine Stimme fur je zwei in der Fabrik beschaftigte versicherungspflichtige und stimmbe- ruhen die Stimmen der Vertreter der Firma. Die Verhandlungen werden in Abwesenheit derselben rechtigte Mitglieder der Generalversammlung. von einem von der Generalversammlung aus ihrer Mitte Geschäftsordnung der Generalversammlung. zu wahlenden Vorsitzenden geleitet. Art 60. Die Generalversammlung wird vom Vorstande Im Uebrigen finden auf die Vornahme der erforderunter Angabe der Verhandlungsgegenstande durch einen lichen Wahlen die Bestimmungen im Art. 50 Anwendung. mindestens drei Tage vorher zu bewirkenden Anschlag in Art. 62. Die Auflosung der Kasse kann nur mit zwei den Fabrikräumen berufen. Im Dezember eines jeden Jahres findet eine ordentliche Generalversammlung zur Drittel der vertretenen Stimmen beschlossen werden. Vornahme der Wahl des Revisionsausschusses und der erforderlichen Neuwahlen fur den Vorstand statt. Ausserordentliche Generalversammlungen beruft der Vorstand nach Bedürfnis. Die Berufung der Generalversammlung muss binnen zwei Wochen erfolgen, wenn der vierte Theil ihrer Mitglieder es beantragt. Jede vorschriftsmässig berufene Generalversammlung ist beschlussfahig. Die Leitung der Generalversammlung steht den von der Firma zu bezeichnenden Vertretern derselben zu. Beschlusse der Generalversammlung werden, soweit für einzelne Gegenstande durch dieses Statut nicht etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme desVorsitzenden. Art. 61. Ausser den von ihr vorzunehmenden Wahlen liegt der General-Versammlung ob : 1. Die Abnahme im Monat April der Jahresrechnung und die Wahl eines Revisionsausschusses von drei Per- Streitigkeiten. Art. 63. Streitigkeiten, welche zwischen den Mitgliedern oder der Firma einerseits und der Kasse andererseits uber die Verpflichtung zur Leistung oder Einzahlung von Beitragen oder uber Unterstutzungsanspruche entstehen, werden von der Aufsichtsbehorde entschieden. Gegen die Entscheidung findet binnen 14 Tagen nach deren Zustellung die Berufung auf dem Rechtsweg mittelst Erhebung der Klage statt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar soweit es sich um Streitigkeiten handelt, welche Unterstutzungsanspruche betreffen. Beaufsichtigung der Kasse. Art 64. Die Aufsicht uber die Kasse wird unter Oberaufsicht des von der Grossh. Regierung hierzu delegirten Gewerbeinspektors wahrgenommen. Vorstehendes Statut ist von der Firma Villeroy & Boch zu Siebenbrunnen, nach Anhorung der in ihrer Fabrik zu Siebenbrunnen beschaftigten Personen aufgestellt worden und tritt am 1. Dezember 1902 in Kraft. 1217 Arrêté du 12 novembre 1902, portant approbation Beschluß vom 12. November 1902, die Genehmigung der Statuten der Fabrikkasse der des statuts de la caisse de fabrique de la société Anonymen Gesellschaft Marcinelle und anonyme de Marcinelle et Couillet à Rodange. Couillet zu Rodingen betreffend. Der Staatsminister, Präsident LE MINISTRE D'ÉTAT, PRÉSIDENT der Regierung; DU GOUVERNEMENT ; Nach Einsicht des Gesetzes vom 31. Juli 1901. Vu la loi du 31 juillet 1901, concernant l'assurance obligatoire des ouvriers contre les die Arbeiter-Krankenversicherung betreffend; maladies ; In Eivägung, daß die Aktien-Gesellschaft Attendu que la société anonyme de Marcinelle et Couillet, qui se trouve dans les conditions pré- Marcinelle und Couillet, welche die gesetzlichen vues par la loi, a manifesté l'intention d'instituer Vorbedingungen hieizu erfullt, erklärt hat, für une caisse spéciale de secours en cas de maladie die Arbeiter ihrer Gruben und Bergwerke zu pour les ouvriers de ses mines et minières de Rodingen eine besondere Krankerkasse errichten zu wollen; Rodange . In Erwägung, daß das Statut dieser Kasse, Attendu que les statuts de cette caisse, établis welches den gesetzlichen Be(…)immungen gemäß aufconformément aux dispositions légales, sont en gestellt ist, den diesbezüglichen Gesetzen und Verconcordance avec les lois etr è g l e m e n t s; ordnungen entspricht; Arrête : Beschließt: Art. 1er. Les statuts de la caisse de secours en cas de maladie etablie pour les mines et minières de la société anonyme de Marcinelle et Couillet, situees à Rodange, sont approuvés. Art 1. Das Statut der Krankenkasse der zu Rodingen gelegenen Gruben und Bergwerke der Anonymen Gesellschaft Marcinelle und Couillet wird hiermit genehmigt. Art. 2. Le présent arrêté, avec les statuts y annexés, sera publié au Mémorial. Art. 2. Gegenwärtiger Beschluß nebst dem dazu gehörigen statut soll im „Memorial" veröffentlicht werden. Luxemburg, den 12. November 1902. Der Staatsminister, Präsident der Regierung, Eyschen. Luxembourg, le 12 novembre 1902. Le Ministre d'Etat, Président du Gouvernement, EYSCHEN. Statuts de la caisse de secours en cas de maladie de la Société anonyme de Marcinelle et Couillet. Nom et siège de la Caisse. viennent, du jour de leur entrée au service membres Art 1er. La Societe anonyme de Marcinelle et Couillet de la Caisse, à moins que leur occupation ne soit passainstitue, en vertu de l'art. 44 de la loi du 31 juillet 1901, gère par nature, ou que par le contrat de travail, elle pour les ouvriers et surveillants desesmines et minières ne se trouve d'avance limitee à une durée de moins d'une situées sur le territoire luxembourgeois une caisse de semaine. secours en cas de maladie, qui portera le nom de Caisse Sont dispensés de l'obligation de l'assurance: de secours encasde maladie pour les ouvriersetsurveil-
- a)Les employes, fonctionnaires d'exploitation, surlants des mines et minieres de la Sociéte anonyme deveillants et employés techniques occupes moyennant un traitement mensuel et qui ont droit, en cas de maladie, Marcinelle et Couillet, et aura son siège à Rodange. au paiement de leur traitement pendant treize semaines; Assurance obligatoire.
- b)les personnes qui prouvent qu'elles sont membres Art. 2. Toutes les personnes occupées dans les secours mutuels agréée par le Gouvermines et minières de la Sociéte anonyme de Marcinelle d'une société de a et Couillet et touchant un traitement ou salaire de- nement (art. 3 de la loi). 82 a 1218 Les personnes qui, après avoir quitté leur occupation, Les tantièmes et rémunérations en nature sont assicontinuent de rester membres de la Caisse, ne peuvent milées au traitement ou salaire Doivent être, sur leur demande, dispensées de l'obli- ni exercer le droit de vote, ni remplir aucun emploi de gation de l'assurance, les personnes qui, en cas de ma- la Caisse. 3° Les personnes non soumises à l'obligation de l'asladie, peuvent revendiquer, au moins pendant treize surance cessent d'être membres de la Caisse : semaines, soit le paiement non interrompu de leur
- a)après avoir adressé au comité directeur de la traitement ou salaire, soit la delivrance de secours Caisse une déclaration de sortie, verbale ou écrite; équivalant à ceux fixes par l'art. 14 de la loi.
- b)lorsqu'à deux echéances successives elles n'ont Les membres assujettis à l'obligation de l'assurance reçoivent, au plus tard le premier jour de paye qui suit pas payé leur cotisation integrale. leur entrée, un exemplaire des présents statuts Ils sont Droit d'entrée obliges de rester membres de la Caisse tant qu'ils sont Art. 4. Un droit d'entree, s'elevant à six fois le monoccupés dans les mines et minières, mais ils peuvent en tant global de la cotisation hebdomadaire, ne sera perçu sortir à la fin d'un exercice, s'ils en adressent la de- que sur ceux des nouveaux membres qui, durant les mande au comité directeur de la Caisse au moins trois treize semaines précédant leur entrée, n'ont fait partie mois à l'avance et qu'ils établissent, avant la fin de d'aucune caisse de secours en cas de maladie. l'exercice, qu'ils sont membres d'une des sociétés de Le droit d'entrée est payable par le nouveau membre secours mutuels qui satisfont aux prescriptions de à l'epoque de l'échéance de la première cotisation coul'art. 3a de la loi. rante. Exclusion de la Caisse. Assurance facultative. Art. 5. Le comité directeur peut exclure de la Caisse Art. 3. 1° Toutes les personnes non soumises à l'obligation de l'assurance et travaillant dans les exploitations les membres volontaires qui ont posé, à plusieurs reont le droit de s'affilier à la Caisse. L'admission a lieu par prises, des actes frauduleux au détriment de la Caisse. voie de déclaration verbale ou écrite adressée au comité Secours en cas de maladie aux membres de la Caisse directeur de la Caisse, mais ne donne aucun droit à des occupés par la Société. secours pour une maladie existant déjà au moment de Art. 6. Il est accordé aux membres de la Caisse cette déclaration. occupés par la Société anonyme Marcinelle & Couillet, Le comité directeur de la Caisse peut faire examiner a titre de secours en cas de maladie : par un médecin l'état de sante des personnes qui veuI. A partir du commencement de la maladie, la gralent s'affilier volontairement à la Caisse. Lorsque, à la tuité des soins médicaux, les médicaments, ainsi que suite de cet examen, il est établi non pas que la per- les lunettes, bandages et autres moyens thérapeutiques sonne est actuellement malade, mais que l'etat de sa ordinaires. sante n'est pas dans un état normal, le droit aux secours A ces fins, le comité directeur de la Caisse concluera ne sera ouvert qu'après un delai de six semaines à partir des conventions avec des médecins, des pharmaciens et du jour de son admission. des hôpitaux, s'il y a moyen pour les derniers. Ces Les personnes qui se sont affiliées volontairement à conventions seront dressees en double et par écrit la Caisse reçoivent du comité directeur de la Caisse, au et seront soumises à l'avis du Collège médical ; leur plus tard le premier jour de paye qui suit leur décla- durée ne pourra dépasser trois annees. ration, un accusé de reception de cette déclaration, II. En cas d'incapacité de travail, à partir du début accompagné d'un exemplaire des statuts. de la maladie et pour chaque jour ouvrable, pendant 2° Les membres de la Caisse qui quittent leur octreize semaines à dater de l'incapacité de travail, un cupation sans en prendre une autre en vertu de secours en argent s'elevant à la moitié du salaire quolaquelle ils deviendraient membres d'une autre caisse tidien moyen de celle des classes suivantes à laquelle de fabrique ou d'une caisse regionale, restent membres le membre appartient : volontaires de la Caisse aussi longtemps qu'ils résident 1re classe salaire quotidien moyen 5,00 fr. dans sa circonscription et qu'ils en paient les coti2e 4,50 fr. sations entières, y compris la part contributive des 3e 4,00 fr. patrons, à moins qu'ils ne déclarent leur intention 4e 3,50 fr. contraire, dans le delai d'une semaine, au comité 5e 3,00 fr. directeur de la Caisse. 1219 Si le Gouvernement fixe des salaires usités autres que ceux qui sont indiqués ci-dessus, ces nouveaux salaires remplacent les précédents Ces salaires doivent être publiés par des affiches dans toutes les usines et minières de la Société anonyme de Marcinelle et Cuillet Les secours revenant aux malades seront payés lors de chaque paye régulière ; il peut cependant être accordé des acomptes et des avances sur les secours en argent. L'allocation gratuite des soins du médecin, des médicaments et des moyens curatifs cessera au plus tard à l'expiration de la treizième semaine après le début de la maladie ou de l'incapacité du travail Art. 9. Toute maladie doit être déclarée immédiatement au président du comité directeur ou aux personnes désignées par lui à cet effet. Il sera délivré un certificat de cette déclaration, qui servira de legitimation auprès du médecin traitant. Le secours pécuniaire n'est payé que sur la présentation d'un billet de malade délivré par un médecin et indiquant le nombre de jours pendant lesquels le malade a été incapable de travailler durant la quinzaine précédente. Le premier billet doit indiquer le début de la maladie, le dernier celui du rétablissement. Les assures malades doivent suivre consciencieusement Secours en cas de maladie aux membres de la Caisse qui les prescrintions du medecin, ne faire aucune acne sont pas occupés par la Société. tion qu'il juge devoir nuire à la guérison et ne prendre du Art 7 Les assurés qui, après avoir quitté leur ser- travail qu'avec son approbation expresse. Ils ne doivent vice. continuent à rester membres de la caisse (art. 3 pas, sans la permission du comité, fréquenter des lieux n° 2), reçoivent, en cas de maladie, tant qu'ils demeurent publics ou des debits de boissons. Les membres qui dans la circonscription de la caisse, les secours confor- contreviennent à ces prescriptions peuvent être frappés mément à l'art. 6 d'après la classe a laquelle ils appar- par le comité d'une amende d'ordre ne dépassant pas tenaient en dernier lieu avant d'avoir quitté. vingt francs. Traitement à l'hôpital. Art 8. Le comite directeur de la caisse peut, à la place des secours prescrits aux art. 6 et 7, accorder la gratuité du traitement et des soins dans un hôpital, savoir : 1 aux membres mariés, à ceux qui ont un ménage à eux ou qui font partie du ménage de leur famille, soit avec leur consentement, soit independamment de celui ci, lorsque la nature de leur maladie exige un traitement ou des soins auxquels la famille du malade ne peut, suffire, ou lorsque la maladie est contagieuse, ou lorsque le malade aura méconnu itérativement les prescriptions de l'art. 17 n° 2, ou enfin lorsque l'etat ou la conduite du malade exige une observation continuelle, ce qui sera décidé par le médecin traitant ; 2° aux autres malades sans condition. Lorsque le malade admis dans un hôpital a des personnes de sa famille à l'entretien desquelles il a pourvu jusqu'alors, en tout ou en partie, à l'aide de son salaire, il est accordé, outre la gratuite du traitement et des soins, la moitié du secours en argent fixé aux art. 6 et 7. Lorsque le malade admis dans un hôpital n'a pas de proches qu'il entretenait avec son salaire, il lui est accordé, outre la gratuite du traitement et des soins, un secours en argent s'élevant au huitième du salaire quotidien moyen fixé à l'art. 6 pour celle des classes à laquelle il appartient. Obligations particulières, en cas de maladie,des membres de la Caissequiont quitté la Societé. Art. 10. Pour recevoir le secours pécuniaire en cas de maladie, les membres de la Caisse désignés à l'art. 3 § 2 doivent faire parvenir, sans frais, au comité directeur de la Caisse, un certificat de maladie délivre par un médecin agréé et indiquant le nombre des jours pendant lesquels le malade a été incapable de travailler, ainsi que, pour la première fois, le jour où il est tombé malade. A ce premier certificat de maladie doit être jointe une attestation émanant de l'autorité communale du lieu de résidence, constatant que les occupations actuelles du malade ne le rattachent pas également à une autre caisse, ou qu'il n'est pas devenu de fait membre d'une autre caisse. Le malade doit faire toucher l'indemnité à la caisse en personne ou par un mandataire, à moins qu'il ne demande, en envoyant le certificat de maladie, qu'elle lui soit adressée, à ses frais, par mandat-poste. Le comité directeur de la Caisse est également autorisé à établir des prescriptions de surveillance spéciales pour tous les membres qui ont quitté leur occupation. Si ces prescriptions ne sont pas observées le comité directeur de la Caisse pourra infliger une amende pouvant atteindre vingt francs et refuser le payement du secours en argent jusqu'à ce que le droit d'en exiger l'allocation soit établi. 1220 Cotisations. Art. 15. Le montant des cotisations est fixé à 3 pCt. du salaire quotidien moyen fixé à l'art 6, n° 2, pour chacune des classes d'assurés qui y sont désignées, indépendamment de la retenue de 22 pCt. que les ouvriers et surveillants continueront à subir en leur qualité d'affiliés à la Caisse de secours pour accidents et pour retraites, établie a Couillet. Chaque jour de paye, le patron verse à la Caisse, pour les termes de paye expirés les cotisations dues par les assurés soumis a l'obligation de l'assurance, occupés par la Societé anonyme de Marcinelle et Couillet. Les autres assures versent leurs cotisations sans frais, et les mêmes jours, au comptable. Aucune cotisation n'est payée pour la periode d'incapacité de travail. Relativement aux cotisations à payer, chaque semaine d'une période de paye sera comptée à raison de six jours de travail, sans egard aux jours de fête, tandis que les jours ouvrables pendant lesquels Suppression ou suspension des secours en casles exploitations n'ont pas marché, ne seront pas mis en compte. de maladie. Art. 12. Le comité directeur de la Caisse est autoArt. 16. Le patron est autorise a retenir, lors de risé à supprimer complètement ou partiellement le chaque paye régulière, a ses ouvriers soumis à l'oblisecours en argent des art. 6 et 7 aux assurés qui se gation de l'assurance, les deux tiers du montant des sont attiré leur maladie soit volontairement, soit par cotisations qu'il paye pour eux, en ce qui concerne la leur participation coupable à des batailles ou à des part qui se rapporte à la periode de paye. rixes, soit par ivresse ou débauche. En cas de contestation entre le patron et les perUn membre qui aura touché les secours prévus par sonnes qu'il occupe, sur la fixation et l'imputation des les statuts pendant treize semaines, soit consécutives, cotisations à payer par celles-ci, l'autorité de surveilsoit réparties sur la durée d'une année, n'obtient que lance statue. (Art. 42 de la loi.) le minimum légal du secours, s'il lui survient une nouAutres recettes de la Caisse. velle maladie, et il ne peut toucher de nouveau l'intéArt. 17. Outre les dons qui pourront lui être faits gralité des secours statutaires qu'après une période d'une durée minima de treize semaines écoulées entre et les amendes qui lui seront versées en vertu de disla date du dernier secours qu'il a reçu et le début de positions légales, la Caisse reçoit encore les amendes fixées par le comité directeur en vertu des statuts et sa nouvelle maladie. celles qui sont établies par le règlement de la Société Indemnité funéraire. anonyme de Marcinelle et Couillet sur le travail des Art 13. Encasde décès d'un membre, une indemnité ouvriers dans l'exploitation des mines et minières. funéraire s'elevant à 80 francs est payée aux ayants-droit. Les indemnites payées pour des dommages causés ne sont pas considérees comme des amendes. Secours en cas de maladie survenu après la sortie Droits particuliers de la Caisse. de la caisse. Réduction des secours de maladie pour cause de double assurance. Art. 11. Tout assuré est tenu, sous peine d'amende pouvant atteindre vingt francs, de faire au comité directeur de la caisse, dans les six jours qui suivent celui de son entrée dans une autre caisse, ou celui de son affiliation à une autre assurance contre la maladie, la déclaration de la nouvelle assurance qu'il a contractée personnellement ou qu'ont contractee les membres de sa famille, et de répondre consciencieusement à toutes les questions que peut lui faire le comité directeur sur cette autre assurance. Pour le membre affilié à une autre assurance contre la maladie, le secours pécuniaire déterminé par les art. 6 et 7 est réduit dans une proportion telle que l'ensemble du secours en argent ne dépasse pas l'intégralité de la moyenne du salaire quotidien moyen de la catégorie d'assurés à laquelle appartient l'intéressé. Art. 14. Les membres qui tombent malades après leur sortie de la Caisse conservent le droit au minimum des secours, mais seulement pour un temps qui ne peut excéder celui depuis lequel ils sont membres de la Caisse et au plus pour trois semaines Si, dans ces cas, les ayants-droit résident en dehors du rayon de la Caisse, l'art. 53 de la loi du 31 juillet 1901 est applicable. Art. 18. La Caisse est un établissement d'utilité publique et jouit des droits accordes par l'art. 13 de la loi. Pour toutes les obligations contractées par la Caisse, l'avoir de la Caisse est la seule garantie des créanciers. Les secours que les assurés ont le droit de réclamer à la Caisse ne peuvent être légalement ni saisis, ni cédés, ni engagés, ni imputes, si ce n'est sur des cotisations arriérées. 1221 Tenue de la Caisse et comptabilité. Art. 19. Le patron nomme, sous sa propre responsabilité et à ses frais, un comptable qui est charge de toute la comptabilité et de la tenue de la Caisse. Le compte des recettes et depenses de la Caisse doit être distinct du compte de toutes les recettes et dépenses étrangères à la Caisse ; les fonds de celle-ci doivent être conservés à part. Le comptable doit tenir un livre de caisse où sont inscrites toutes les recettes et toutes les dépenses de la Caisse. Ce livre de caisse doit être constamment à jour, de manière à faire connaître en tout temps l'etat de la Caisse. Le comptable etablit tous les ans un compte de fin d'annee, ainsi que les relevés prescrits sur les membres de la Caisse, sur les cas de maladie et de décès, sur les cotisations perçues et les secours fournis ; tous ces documents, après avoir été examinés et arrêtés par le comité directeur de la Caisse, doivent être soumis à l'autorité de surveillance Le comité directeur de la Caisse doit arrêter le compte de fin d'année établi par le comptable, le soumettre avec toutes les pièces justificatives à l'examen de la commission de revision (art. 32 n° 1) et demander, avant le 1er avril de l'année suivante au plus tard, décharge dudit compte à l'assemblee génerale. Art. 20. Si une maladie est la suite d'un accident donnant lieu à réparation conformement à la loi sur l'assurance contre les accidents, et si l'incapacité de travail se continue au-delà de la quatrième semaine qui suit le début de la maladie, le caissier-comptable est tenu d'en faire la communication au comite directeur de l'association d'assurance contre les accidents et ce dans le courant de la semaine qui suit l'expiration du délai préindiqué de quatre semaines. Placement des fonds delaCaisse. Art. 21. La Caisse doit toujours contenir, pour couvrir les depenses courantes, une somme qui toutefois ne doit pas dépasser, en géneral, le montant des dépenses d'un mois. Les fonds en excédant doivent être placés au nom de la Caisse, conformement à la prescription de l'art. 36 de la loi. Si les fonds ne suffisent pas à couvrir les dépenses courantes, le patron doit faire les avances necessaires, qui lui sont restituées sur les excédants éventuels de recettes. Les valeurs qui font partie de l'avoir de la Caisse et qui n'ont pas été acquises pour la Caisse dans le seul but de faire un placement temporaire de fonds momentanément disponibles, doivent être déposees à la Recette générale (art. 36 de la loi). Les récépissés de dépôt doivent être conserves avec les fonds en caisse. Fonds de réserve. Art. 22. La Caisse doit constituer un fonds de réserve au moins égal au montant de la moyenne des dépenses annuelles des trois dernières annees, et le compléter s'il y a lieu, jusqu'à ce chiffre. Tant que le fonds de réserve n'a pas atteint ce chiffre, il lui doit être affecté un dixième au moins du montant des cotisations d'une année. Augmentation des cotisations et réduction des secours. Art 23. Lorsqu'il résulte des comptes annuels que les recettes de la Caisse ne suffisent pas à couvrir ses dépenses, y compris les sommes destinees à former et à compléter son fonds de reserve, il faut reduire les secours de la Caisse jusqu'au minimum établi par l'art. 14 de la loi et augmenter les cotisations restant à charge des assurés jusqu'à 3 pCt. du salaire quotidien moyen ou du salaire réel. (Art. 47 de la loi.) Si, dans ce cas, les dépenses ne sont pas encore couvertes par les recettes ordinaires, les patrons sont tenus de fournir, de leurs propres deniers, les supplements nécessaires, dont ils ne peuvent jamais réclamer le remboursement, alors même que la Caisse se trouverait plus tard dans de meilleures conditions. Réduction des cotisations et augmentation des secours. Art. 24. S'il résulte des comptes de l'année que les recettes annuelles dépassent les dépenses annuelles, il faut, si le fonds de réserve a atteint le double de la moyenne des dépenses annuelles, procéder soit à une diminution des cotisations, soit à une augmentation des secours. Dispositions générales sur les cotisations et les secours. Art. 25. Les membres de la Caisse ne sont tenus, à l'égard de celle-ci, qu'au payement des cotisations fixées par les présents statuts. D'autres cotisatisations ne peuvent être prélevées sur eux. Il n'est pas permis de faire payer des cotisations aux assurés, ni d'employer l'avoir de la Caisse pour des objets autres que les secours établis par les statuts, la constitution et le complément statutaires du fonds de réserve et le payement des frais d'administration. Organes de la Caisse. Art. 26. Les organes de la Caisse sont le comite directeur et l'assemblée genérale. Composition du comité directeur de la Caisse. Art. 27. Le comité directeur de la Caisse se compose:
- a)du patron ou d'un délégué du patron, comme 1222 président, et du comptable, qui est en même temps vice-président ; ce dernier est nommé par le patron pour une période de deux ans ;
- b)de cinq assesseurs, élus par l'assemblée générale et en l'absence de toute participation des délégués du patron, pour une période de quatre ans, parmi les membres de la Caisse ayant droit de vote. Dès que les cotisations incombant aux assurés excédent les cinq septièmes du total des cotisations, un sixième assesseur et, dès qu'elles excèdent six huitièmes, un septième doit être nommé aux élections suivantes. L'election des assesseurs peut se faire par acclamation, s'il ne s'élève pas d'opposition dans le sein de l'assemblée générale. Dans le cas contraire, l'élection a lieu au scrutin secret, et chaque électeur écrit sur son bulletin de vote autant de noms qu'il y a de membres a élire. Sont élus ceux qui ont obtenu le plus grand nombre de voix. Les voix qui sont données à des personnes non éligibles, ou qui n'indiquent pas clairement les élus, ne sont pas comptées. En cas d'égalité de voix, le tirage au sort effectué par le président décide. L'élection est dirigée par le président du comité ou par son délégué designe à cet effet. La première élection qui suit la constitution de la Caisse, ainsi que les élections ultérieures où le comité fait défaut, sont dirigées par un délégué de l'autorité de surveillance. Tous les deux ans trois et resp deux assesseurs sortent alternativement du comité. Les trois assesseurs qui sortent à la fin de la première annee, sont désignés par le sort. Les nouvelles élections ont lieu dans le mois de décembre. Les élus entrent en fonctions le 1er janvier de l'année suivante. Jusqu'au jour de l'entrée en fonctions des nouveaux membres, les membres sortants restent en exercice. Lorsque plus de deux assesseurs se retirent avant l'expiration de leurs fonctions, une assemblée génerale est convoquée sans délai pour élire des successeurs tous les assesseurs sortants. La durée des fonctions de nouveaux élus cesse avec l'année fixée comme terme a celles des assesseurs sortants. Procès-verbal doit être dressé de toute opération électorale. Le comité doit aviser l'autorité de surveillance, dans le délai d'une semaine, de toute modification survenue dans sa composition et du résultat de chaque élection. Si cet avis n'est pas donné, la modification n'est opposable aux tiers que s'il est prouvé qu'ils en ont eu connaissance. Droits et obligations du comité directeur. Art. 28. Le comité directeur représente la Caisse en justice et extrajudiciairement. Cette représentation s'étend également aux affaires et actes juridiques pour lesquels la loi exige une procuration spéciale. Les conventions sont conclues au nom de la Caisse par le président du comité et par deux assesseurs. Pour toutes les autres affaires juridiques et déclarations, le président représente le comité au dehors. La légitimation du comité ou de son président dans toutes les affaires s'opère à l'aide d'une attestation delivrée par l'autorité de surveillance. Le comité est chargé de l'expédition de toutes les affaires de la Caisse, dont la loi ou les statuts ne chargent pas l'assemblée générale. Le président convoque le comité toutes les fois que l'état des affaires l'exige. Il est obligé de convoquer le comité dans les dix jours, lorsque deux assesseurs en font la demande. La convocation a lieu par circulaire. Le comité est en nombre pour délibérer, lorsque le pré sident ou le vice-president et trois assesseurs au moins sont présents. Les decisions sont prises à la majorité simple des voix; s'il y a égalité de voix, celle du président est prepondérante. Les procès-verbaux des délibérations doivent être inscrits sur un registre special. Le comité peut déleguer des personnes choisies dans son sein, afin de vérifier, par des visites, l'etat de santé des personnes déclarées malades. Les membres du comité remplissent leurs fonctions gratuitement. Les membres du comité sont responsables envers la Caisse de la régularité de leur administration, conformément à l'art. 38 de la loi. Composition de L'assemblée générale. Art. 28. L'assemblée générale se compose de tous les membres de la Caisse qui sont majeurs et en possession de leurs droits civils, à l'exception des membres qui appartiennent à la Caisse en vertu de l'art. 3, n° 2 ainsi que de deux délégués du patron. (Voir pourtant art. 26 § 3 des statuts.) Chaque membre a une voix. Les délégués du patron ont ensemble une voix pour chaque groupe de deux membres de l'assemblée générale, occupés dans la fabrique, soumis à l'obligation de l'assurance et ayant droit de vote. Règlement de L'assemblée générale. Art. 30. Le comite convoque l'assemblée générale au moins trois jours à l'avance par des affiches apposées dans les différents locaux de la fabrique, avec 1223 indication des questions qui doivent faire l'objet des délibérations Les assemblées générales ordinaires ont lieu : 1° au mois d'octobre, pour l'election de la commission de revision et la nouvelle élection partielle du comité ; 2° en décembre de chaque année, pour délibérer sur la décharge à donner du compte annuel. Le comité convoque des assemblées générales extraordinaires toutes les fois qu'il en est besoin. Il faut que la convocation de l'assemblee générale ait lieu dans un délai de trois semaines, lorsque la dixième partie des assurés en fait la demande. Toute assemblée génerale dûment convoquée peut prendre des decisions. L'assemblée générale est présidée par celui des délégués du patron que ce dernier désigne. Les décisions de l'assemblée generale sont prises à la majorité simple des voix représentées dans l'assemblée, à moins que les présents statuts n'en decident autrement relativement à certains objets determines En cas de partage la voix du president est prepondérante. Art. 31. Outre les elections à effectuer pour le comité directeur, l'assemblee génerale est encore chargée : 1° de recevoir le compte annuel et d'élire une commission de révision composée de trois personnes, appelée à examiner le dit compte ; il n'est pas nécessaire que ces personnes soient membres de la Caisse ; 2° de statuer sur la poursuite des réclamations que la Caisse peut avoir à exercer contre les membres du comité directeur du fait de leur gestion, et sur l'élection des personnes qui doivent en être chargées ; 3° de régler les soins gratuits des médecins et les fournitures des médicaments, après avis du Collège médical ; 4° de statuer sur les modifications des statuts, notamment sur les modifications relatives aux secours et aux cotisations, à moins que ces modifications ne s'opèrent conformément aux statuts à la suite d'un changement dans la fixation du salaire quotidien moyen ; 5° de statuer sur les demandes en dissolution de la Caisse, présentées par le patron. Dans les délibérations et les élections visées aux nos 1 et 2, les délégués du patron n'ont pas voix délibérative. Les delibérations sont dirigées, en l'absence des délégués du patron, par un président de l'assemblée générale elu parmi ses membres. Au reste, les dispositions de l'art. 28. § 3, sont applicables à ces élections. La dissolution de la Caisse ne peut être décidee que par les deux tiers des voix représentées à l'assemblée. Contestations et recours. Art. 32. Toutes les reclamations relatives aux secours doivent être adressées par écrit à la direction pour y statuer en premier lieu. Pour le surplus il sera procédé conformément aux règles edietées par l'art. 42 de la loi. Les recours contre les décisions de l'autorité de surveillance statuant sur des amendes d'ordre et les recours administratifs, sont à traiter conformément à l'art. 54 de la loi. Si la Caisse entend faire usage de son droit de recours contre une décision du Gouvernement, art. 26 § 3 et 43 § 2 de la loi, l'assemblée générale doit prendre une décision à cet égard dans les formes ordinaires et charger de cette mission la direction ou un ou plusieurs membres de celle-ci. Surveillance de la Caisse et mise en vigueur. La surveillance de la Caisse estexercée par l'inspecteur du travail, sous la haute surveillance du Gouvernement. Les présents statuts ont été établis par la Société anonyme de Marcinelle et Couillet après avoir entendu les personnes occupées dans ses exploitations, et ils entreront en vigueur le 1er décembre 1902. Avis. — Bibliothèques professionnelles. Mittheilung. — Gewerbliche Bibliotheken. Pour encourager la création de bibliothèques professionnelles locales, des mesures ont été prises en vue de faire participer ces institutions aux bienfaits de la bibliothèque professionnelle centrale établie à Luxembourg, en ce sens que les administrations communales ou bien les sociétés d'artisans qui ont créé ces bibliothèques, Um den Bestrebungen unserer Gemeindeverwaltungen und Handwerkervereine in Betreff der Gründung gewerblicher Lokal-Bibliotheken entgegenzukommen, sind Anordnungen getroffen worden, um den Anschluß derselben an die Central-Gewerbebibliothek in Luxemburg in der Weise zu ermöglichen, daß ihnen eine gewisse Anzahl 1224 peuvent ètiv autorisées à emprunter, pour un terme à convenir, un certain nombre d'ouvrages à la fois. Les demandes sont à adresser au Gouvernement. Luxembouig-, le 17 novembre 1902. Bücher lechweise auf mehrere Wochen überlassen wird. Man ist gebelen, sich dieserbalb an die Regierung zu wenden. LuxeiuhMg, am l7. November 19l)s. Le Ministre d'Etat, Président du Gouvernement, Der Staatsminnter, Präsident der Regierung, E y sche n. EYSCHhN. Arrêté du 12 novembre 1902, portant approbation Bsschlntz vom 12. November 1 W 2 , die Genehmigung der Statuten der.Hraukenkasse der des st'tuts de la caisse de maladie de la Société Luxemburger Setundärbahnen betreffeno. des chemins de fer secondaires. LE MINISTRE D'ÉTAT, PKÉSIDENT DU GOUVERNEMENT ; Der S t a a t s m i n i s t e r , Präsident der R e g i e r u n g ; Vu la loi du 31 juillet 1901, sur l'assurance obligatoire des ouvriers contre les maladies ; Attendu que la Société des chemins de fer secondaires, établie ù Luxeniboing, qui se trouve dans les condinons prévues par la loi, a manifesté l'intention d'instituer une caisse spéciale du secours en cas de maladie ; Attendu que les statuts de celte caisse, établis eonfoiménient aux dispositions légales, sont en concordance avec les lois et règlements ; Nach Einsicht des Gesetzes vom 31. J u l i 1901, die Arbeiter Krankenversicherung deucffend; Arrête : I n Erwägung, daß die Gesellschaft der Luxembulger Setundärdahnen zu Luxemburg, welche die gesetzlichen Vordedmqunqcn hierzu erfüllt, e:klärt hat, für chre Angestellten und Aidener eine besondere Krankenkasse errichten zu wollen; I n Erwägung, daß das Statut dieser Kasse, welches den gesetzlichen Bestimmungen gemäß aufgestellt ist, den diesbezüglichen Gesetzen und Verordnungen enlspncht; Beschließt: er Art. 1 . tes statuts de la caisse de secours en èas de maladie élubiie pour la Société des chemins de fer secondaires, sont approuvés. Art. 1. Das Statut der Krankentasse der Luxemouiger Sekunoärdühnen wnd hwrmlt genehmigt. Art. 2. Le présent arrêté, avec les statuts j annexés, sera publié au Mémorial. Art. I . Gegenwärtiger Beschluß nebst dem dazu gehörigen Kassmnatut soll im „Memoüa!" veröffentlicht weiden. Luxembourg, le ta novembre 1902. Le Ministre d'État, Président du Gouvernement, EYSCHBS. Luxemburg, den 12. November 1902. Der Staatsminlfler, Präsident der Negieiung, E y sche n. 1225 Statuten der Krankenkasse der Angestellten und Arbeiter des Bahn- und Erzbetriebs der Luxemburger Secundärbahnen in Luxemburg. Name und Sitz der Kasse. Der Kassenvorstand kann den Gesundheitszustand solArt. 1. Die Firma Luxemburger SEcundarbahnen zu cher freiwilligen Mitglieder ärztlich untersuchen lassen. Luxemburg errichten auf Grund des Art. 44 des Gesetzes Ergibt die Untersuchung zwar keine bereits eingetretene vom 31. Juli 1901 eine Krankenkasse, welche den Namen Erkrankung, aber einen nicht normalen GesundheitsKrankenkasse der Angestellten und Arbeiter des Bahn-zustand, so wird der Anspruch auf Krankenunterstützungund Ersbetriebs der LuxemburgerSecundarbahnenfuhrterst nach Ablauf von sechs Wochen, vom Tage der Aufund ihren Sitz in Luxemburg hat. nahme ab, erworben. Freiwillig beitretende Personen erhalten vom KassenVersicherungspflicht vorstande spätestens am ersten Löhnungstage nach beArt. 2. Alle in don Betrieben der Firma Luxemburger wirkter Anmeldung eine Bescheinigung über dieselbe mit Secundärbahnen beschäftigten Personen gehören mit dem einem Exemplar dieses Statuts. Tage des Eintritts in die Beschäftigung der Kasse als ver2. Kassenmitglieder, welche aus der Beschäftigung sicherungspflichtige Mitglieder an, sofern die Beschaftigung der Gesellschaft ausscheiden und nicht zu einer Benicht durch die Natur ihres Gegenstandes nur vorübergehend oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen schäftigung übergehen, vermoge welcher sie Mitglieder einer andern Betriebs- (Fabrik-) oder einer Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist. Bezirkskrankenkasse werden, bleiben so lange freiBefreit von dieser Versicherungspflicht sind : willige Mitglieder, als sie im Kreis der Kasse sich aufa) Betriebsbeamte, deren Arbeitsverdienst an Gehalt halten und die vollen Kassenbeiträge einschliesslich des oder Lohn 10 Franken für den Arbeitstag oder 3000 Zuschusses der Arbeitgeber entrichten, es sei denn, dass Franken fur das Jahr übersteigt ; sie binnen einer Woche bei dem Vorstande anderweitige
- b)diejenigen Personen, welche den Nachweis erbringen, dass sie Mitglieder einer von der Regierung zugelassenen, Absichten bekunden. Die nach dem Ausscheiden aus den Betrieben der Gesellauf Gegenseitigkeit beruhenden Hülfskasse sind. (Art. 3a schaft bei der Kasse verbliebenen Personen können weder des Gesetzes.) Stimmrecht ausüben, noch Kassenamter bekleiden. Als Gehalt oder Lohn gelten auch Tantiemen oder 3. Die Mitgliedschaft für nicht versicherungspfiichtige Naturalbezüge. Personen erlischt : Auf ihren Antrag sind diejenigen Personen vom Vera durch mündliche oder schriftliche Austrittserklärung sicherungszwang zu entbinden, welchen für den Fall der Erkrankung ein Rechtsanspruch während wenigstens an den Kassenvorstand ;
- b)wenn an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen dreizehn Wochen entweder auf fortgesetzte Lohn- oder Gehaltsauszahlung oder auf eine den Bestimmungen des nicht die vollen Beiträge geleistet werden. Art. 14 des Krankenversicherungs-Gesetzes entsprechende Eintrittsgeld. oder gleichwerthige Unterstützung zusteht. Art 4. Ein Eintrittsgeld im Betrage des fur sechs Die versicherungapflichtigen Mitglieder erhalten spaWochen zu leistenden vollen Kassenbeitrages wird nur von testens am ersten Löhnungstage nach ihrem Eintritt ein Exemplar dieses Statuts. Sie müssen Mitglieder der Kasse denjenigen neu beitretenden Mitgliedern erhoben, welche bleiben, so lange ihre Beschäftigung in dem Betrieb seit den letzten dreizehn Wochen keiner anderen Krankendauert, können aber mit dem Schluss des Rechnungsjahres kasse angehört haben. Das Eintrittsgeld ist von zu dessen Zahlung verpflichaustreten, wenn sie den Austritt spätestens drei Monate teten Mitgliedern an dem Falligkeitstermin des ersten vorher bei dem Kassenvorstande beantragen und vor dem Schluss des Rechnungsjahres nachweisen, dass sie Mit- ordentlichen Beitrages zu entrichten. glieder einer den Anforderungen des Art. 3 a des KrankenAusschluss aus der Krankenkasse. versicherungsgesetzes genügenden Hülfskasse geworden Art 5. Freiwillige Kassenmitglieder, welche wiederholt sind. der Kasse durch betrügerische Handlungen geschadet haFreiwillige Mitgliedschaft. ben, konnen vom Vorstande aus der Kasse augeschlossen Art. 3 1. Alle nicht versicherungspflichtige Personen, werden. welche bei der Gesellschaft beschäftigt sind, können der Krankenunterstutzung für die bei der Gesellschaft Kasse durch schriftliche oder mündliche Anmeldung bei beschäftigten Mitglieder. dem Kassenvorstande beitreten ; sie erhalten aber keinen Art. 6. Als Krunkenunterstutzung gewährt die Kasse Anspruch auf Unterstützung im Falle einer bereits zur Zeit den bei der Gesellschaft beschaftigten Mitgliedern : dieser Anmeldung eingetretenen Erkrankung. 82b 1226 I. Vom Beginn der Krankheit ab, freie arztliche Be- keiten dem Medizinalkollegium zur Verhangung weiterer handlung, freie Arznei, sowie Brillen, Bruchbänder und Disciplinarstrafen anzeigen. II. Im Falle der Erwerbsunfahigkeit vom dritten Tage ähnliche Heilmittel. Zu diesem Zweck hat der Kassenvorstand mit den nachdem Tage der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag Aerzten, Apothekern und, wenn thunlich, mit Kranken- ein Krankengeld in Hohe der Hälfte des wirklichen Arbeitshäusern, schriftliche Vertrage abzuschliessen und zwar in verdienstes des Versicherten, soweit derselbe 5 Fr. für doppelter Ausfertigung und höchstens für die Dauer von den Arbeitstag nicht ubersteigt. Für Mitglieder, deren Lohnung nach Accordsätzen oder in wechselnder Höhe drei Jahren. Diese Vertrage müssen folgenden Bedingungen ent- erfolgt, wird der Durhschnittsverdienst der drei letzten, der Erkrankung voraufgegangenen Lohnzahlungsperioden, sprechen: 1. ausser den kontrahierenden Aerzten und Apothekern oder, wenn das Mitglied nicht während dieser ganzen Zeit werden alle zur Ausübung der Heilkunde im Grosssherzog- im Betriebe beschäftigt war, der Durchschnittsverdienst thum zugelassenen Aerzte und Apotheker, welche den Ver- eines in gleichartiger Beschäftigung stehenden Mitgliedes tragsbestimmungenschriftlich beistimmen, in eine laufende zu Grunde gelegt. Die Feststellung erfolgt auf Grund der Liste eingetragen, welche den Betheiligten zur Kenntniss Lohnliste durch den Kassenvorstand. gebracht wird ; Unter die Bezeichnung Krankheiten fallen auch die 2. bei Beginn jeder Krankheit hat der Kranke das Recht, Verwundungen. Als Tag des Beginnes der Krankheit gilt aus dieser Liste einen Arzt und einen Apotheker zu wäh- der Tag der Anmeldung derselben, es sei denn, dass ihr len. Eine Abänderung an dieser Wahl wahrend dem früherer Ursprung unwiderleglich nachgewiesen werde. Laufe derselben Krankheit ist nur mit Genehmigung des Das Krankengeld wird bei jeder regel massigen Löhnung Kassenvorstandes zulässig; 3. die Bezahlung aller zugelassenen Aerzte erfolgt nach gezahlt, doch können auch Abschlagszahlungen, sowie einem durch die Generalversammlung nach Anhorung des Kredite auf Krankenlohn bewilligt werden. Die Krankenunterstützung wird fur die Dauer der KrankMedizinalkollegiums zu bestimmenden Modus ; 4. alle Reisekosten, welche im Interesse von Kassen- heit gewahrt ; sie endet spätestens mit dem Ablauf der mitghedern und andern, nicht zur Kasse gehorigen Klienten dreizehnten Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle verursacht werden, sind der Kasse im Verhaltniss der Ge- der Erwerbsunfähigkeit spätestens mit Ablauf der dreisammtzahl der im Laufe derselben ReisebesuchtenKranken zehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach Ablauf der dreizu vergüten. In Rechnung werden nur die im Bezirke der Kasse aus- zehnten Woche nach dem Beginn der Krankheit, so endet geführten Reisen gebracht, sofern der Kassenvorstand mit dem Bezuge dos Krankengeldes zugleich auch der Anspruch auf die im Absatz 1 unter Ziffer 1 und 2 benicht anders bestimmt hat; 5. beim Verordnen der Arzneien, der Mineralwasser, zeichneten Leistungen. der Weine, der Bruchbänder und aller andern Heilmittel Krankenunterstutzung fur nicht im Betriebe beobachten die Aerzte die durch die Regierung vorgebeschäftigte Mitglieder. schriebenen Bestimmungen zwecks Behandlung der auf Art 7. Mitglieder, welche nach ihrem Ausscheiden Kosten der Armenpflege behandelten Kranken, sowie die durch den Kassenvorstand nach Anhorung des Medi- aus der Gesellschaft der Luxemburger Secundarbahnen bei zinalkolleginms zu erlassenden Vorschriften ; der Kasse verbleiben, erhalten als Krankenunterstützung, 6. der Kassenvorstand ordnet eine Krankenuberwa- so lange sie sich im Bezirke der Gemeinden Esch, Luxemchung an, welcher alle Aerzte sich bedingungslos zu unter- burg-Hollerich, Hesperingen, Frisingen, Aspelt, Mondorf, werfen haben ; Ellingen, Remich, Fels, Nommern und Mersch aufhalten, 7. die Apotheker müssen der Kasse die Arzneimittel, die Unterstützung nach Art. 6 nach dem DurchschnittsWeine, Mineralwasser, Bruchbänder und alle andern verdienste der letzten drei Lohnzahlungsperioden vor dem Heilmittel mindestens zu denselben Bedingungen wie den Ausscheiden aus der Gesellschaft der Luxemburger SecunArmenbüreaux liefern. darbahnen. 8. Die in einem der Kasse nicht zugehörigen Krankenhause behandelten Kranken haben sich den Vorschriften Verpflegung im Krankenhause. dieser Anstalt zu unterwerfen; Art. 8. Der Vorstand kann an Stelle der Kranken9.soferndie Heilkunstverständigen die sie betreffenden unterstutzung der Art. 6 und 7 freie Kur und Verpflegung Bestimmungennichtgewissenhaft befolgen, so kann der im Krankenhause gewahren, und zwar : Kassenvorstand dieselben wegen schwerer Pflichtwidrig- 1) für diejenigen Mitglieder, welche verheirathet sind 1227 oder eine eigene Haushaltung haben oder Mitglieder der Erkrankte und in Folge von Krankheit erwerbsunfähigen Haushaltung ihrer Familie sind, mit ihrer Zustimmung Kassenmitglieder müssen die Vorschriften des sie behanoder unabhängig von derselben, wenn die Art der Krank- delnden Arztes gewissenhaft befolgen und dürfen insbesonheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung dere ihre Wohnung nur mit Bewilligung des behandelnden stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genugt Arztes verlassen, alkoholische Getränke nur auf Verordwerden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist nung des Arztes geniessen, kein offentliches Lokal besuchen, oder wenn der Erkrankte wiederholt den in Art. 17, keine auf Erwerb gerichtete oder sonst ihre Genesung hinNr. 2, erwahnten Vorschriften zuwidergehandelt hat, dernde Handlung vornehmen, die Arbeit nicht aufnemhmen oder wenn dessen Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte bevor der behandelnde Arzt sie fur genesen erklärt hat. Beobachtung erfordert, worüber der behandelnde Arzt Bei Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Vorschriften, entscheidet : insoweit als dieselben durch Art. 17, Nr. 1 und 2 des Gesetzes vorn 31. Juli 1901 vorgesehen sind, werden die 2) für sonstige Erkrankte unbedingt. Har der in einem Krankenhause Untergebrachte Ange- Krankengelder nicht ausbezahlt. hörige, deren Unterhalt er bisher ganz oder theilweise Besondere Pflichten der aus der Gesellschaft der Luxemaus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, so ist neben burger Secundarbahnen ausgeschiedenen Mitglieder in der freien Kur und Verpflegung die Halfte des in Art. 6 Krankheitsfallen. und 7 als Krankengeld festgesetzten Betrages zu gewahren. Art. 10. An Kassenmitglieder der im Art. 3 § 2 bezeichHat der in einem Krankenhause Untergebrachte keine solchen Angehörigen, so erhalt derselbe neben freier Kur neten Art erfolgt die Auszahlung des Krankengeldes gegen und Verpflegung ein Krankengeld in Hohe bis zu einem kostenlose Einlieferung an den Kassenvorstand eines von Achtel des im Art. 6 festgesetzten durchschnittlichen Tage- einem zugelassenen Arzte ausgestellten Krankenscheines, in welchem die Zahl der Tage, während welcher der Erlohnes. krankte erwerbsunfahig war und erstmalig auch der Tag Allgemeine Pflichten der Mitglieder bei Krankheitsfallen,der Erkrankung angegeben sein muss. Art. 9. Im Erkrankungsfalle hat das Mitglied sich Dem erstmaligen Krankenscheine ist eine Bescheinigung durch Vermittelung seines unmittelbaren Vorgesetzten der Gemeindebehorde des Aufenthaltsortes daruber beizudurch den Vorsitzenden des Vorstandes oder durch die von fugen, dass der Erkrankte nicht vermoge seiner derzeitigen ihm bezeichnete Person einen Schein ausstellen zu lassen, Beschaftigung gesetzlich einer anderen Krankenkasse zuwelcher zunachst als Legitimation bei dem behandelnden gehort, oder dass er nicht thatsächlich einer anderen Kasse Arzte dient. beigetreten ist Auf diesem Schein wird vermerkt: Das Krankengeld ist bei der Kasse personlich oder durch einen Bevollmachtigten zu erheben, sofern das MitA. — Durch den behandelnden Arzt : 1) Art, Beginn und wahrscheinliche Dauer der Krank- glied nicht bei Einsendung des Krankenscheines die Uebersendung durch Postanweisung auf seine Kosten beantragt. heit; Der Kassenvorstand ist befugt, für alle aus der Gesell2) Ob der Kranke im Spital verpflegt wird oder in schaft der Luxemburger Secundärbahnen ausgeschiedenen seiner Wohnung ; 3) Tag des Aufhörens und des Wiederbeginns der Ar- Mitglieder besondere Ueberwachungsvorschriften zu erlassen und kann derselbe für Nichtbeachtung dieser Vorbeitsfahigkeit. schriften Geldstrafen bis zu 20 Franken verhängen und B. — Durch den Vorgesetzten : die Auszahlung des Krankengeldes bis zur Feststellung des 1) Aus- und Wiedereintritt in die Arbeit ; Anspruchs auf Zuwendung verweigern. 2) Lohnsatz ; 3) ob an Sonn- und Feiertagen von dem Mitgliede gearKürzung der Krankenunterstützung wegen Doppelbeitet wurde oder nicht. versicherung. Ueber diese Scheine ist vom Aussteller sowie von dem Art. 11. Die Mitglieder sind bei Vermeidung einer behandelnden Arzte ein Register mit Angabe der betreffenOrdnungsstrafe bis zu 20 Fr verpflichtet, andere von ihnen den Bemerkungen zu führen. Behufs Erlangung des Krankengeldes meldet sich das personlich oder von ihren Familienmitgliedern eingeganMitglied mit obigem Scheine bei dem Rechnungsführer, gene Versicherungsverhältnisse, binnen sechs Tagen vom Welcher auf demselben den zu beanspruchenden Kranken- Tage des Eintritts in die andere Kasse oder vom Tage lohn berechnet und dann zur Auszahlung bringt, worauf seines Beitritts zu der neuen Krankenversicherung ab, dem das Mitglied auf demselben Scheine quittirt. Arbeitete das Kassenvorstande anzuzeigen und demselben auf alle auf Mitglied an Sonn- und Feiertagen nicht, so werden diese diese andere Versicherung bezüglichen Fragen gewissenhaft zu antworten. Tage von denjenigen der Erwerbsunfahigkeit abgezogen. 1228 zent des gemass Art. 6 Nr. 2 festgesetzten wirklichen Arbeitsverdienstes, soweit derselbe 5 Fr. fur den Arbeitstag nicht ubersteigt. Die Beitrage sind an jedem Lohnungstage fur die abgelaufene Lohnungsperiode für die bei den Luxemburger Secundarbahnen beschäftigten versicherungspflichtigen Mitglieder von dem Arbeitgeber zur Kasse abzufuhren. Die Nichtgewahrung und zeitweilige Aufhebung der übrigen Mitglieder haben dieselben an den gleichen Tagen Krankenunterstutzungen. Art. 12. Mitgliedern, welche sich eine Krankheit vor- kostenfrei bei dem Kassenfuhrer einzuzahlen. Fur die Dauer der Erwerbsunfahigkeit werden Beitrage sätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlagereien oder Raufhandeln, durch Trunkfälligkeit oder nicht entrichtet. geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, kann Art. 16. Die Gesellschaft der Luxemburger Secundardie in Art. 6 und 7 vorgesehene Krankenunterstutzung vom bahnen ist befugt, an jedem Lohnungstage seinen VerKassenvorstande ganz oder theilweise vorenthalten werden. sicherungspflichtigen Arbeitern zwei Drittel des Betrages Einem Kassenmitglied, welches die statutenmassigen der für sie entrichteten Beitrage, soweit ihr Antheil auf Unterstutzungen ununterbrochen oder im Laute eines Kalenderjahres fur dreizehn Wochen bezogen hat, wird die Lohnungsperiode entfallt, vom Lohne abzuhalten. Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und den von ihm im Falle einer neuen Erkrankung nur mehr der gesetzliche Mindestbetrag der Krankenunterstützung gewahrt. beschaltigten Personen über die Berechnung und AnrechDasselbe Mitglied kann erst nach Ablauf einer Zeit periode nung der Beitrage der letzteren werden von der Aufsichtsvon wenigstens dreizehn Wochen vom Tage der letzten behorde entschieden. (Art. 42 des Gesetzes.) Unterstutzungszuwendung ab bis zuri Eintritt der neuen Sonstige Einnahmen der Kasse. Erkrankung die vollen statutarischen UnterstützungsArt. 17. Ausser etwaigen freiwilligen Zuwendungen beträge wieder bezichen. und den kraft gesetzlicher Bestimmung ihr zufallenden Strafgeldern fliessen in die Kasse die vom Vorstand auf Sterbegeld. Grund des Statuts verhangten Strafgelder, sowie diejeArt. 13. Für den Todesfall eines Mitgliedes gewahrt nigen, welche wegen Zuwiderhandlung der Reglemente der die Kasse ein Sterbegeld im zwanzigfachen Betrage des Luxemburger Secundarbahnen erhoben sind. Fur angefür den Versicherten massgebenden durchschnittlichen richteten Schaden entrichtete Entschadigungsgelder sind Tagelohnes, ohne dass jedoch dieser Betrag 80 Franken nicht als Stratgelder anzusehen. übersteigen oder unter 40 Franken herabgehen kann. Besondere Rechte der Kasse. Bei Selbstmord ist das Sterbegeld nicht gesehuldet. Das Sterbegeld wird beim Tode des Vei sicherten an Art 18. Die Krankenkasse ist eine Anstalt öffentlichen dessen Wittwe oder sonstige nahe Verwandte, welche sein Nutzens und geniesst die durch Art. 13 des Gesetzes zugeBegräbniss besorgt haben, ausbezahlt und zwar innert standenen Rechte. vierundzwanzig Stunden nach Eingang an den Prasidenten Fur alle von der Kasse eingegangenen Verbindlichkeiten des Kassenvorstandes, einer diesbezuglichen Anmeldung haftet den Glaubigern nur das Gemeinvermögen derselben nebst einem Auszug aus dem Civilstandsregister. Die den Unterstützungsberechtigten gegen die Kasse zustehenden Forderungen konnen mit rechtlicher Wirkung Unterstützung bei Erwerbslosigkeit. weder gepfandet noch ubertragen noch verpfandet noch anArt. 14. Personen, welche nach dem Ausscheiden aus derweit als auf ruckstandige Beitrage aufgerechnet werden. der Mitgliedschaft einer Fabrik- oder BezirkskrankenKassenfuhrung und Rechnungslage. kasse erwerbslos werden, behalten wahrend der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit ihre Ansprüche aut die gesetzArt. 19. Die Gesellschaft der Luxemburger Secundarlichen Mindestleistungen, jedoch nicht für einen langeren bahnen bestellt unter ihrer Verantwortlichkeit und auf ihre Zeitraum als sie der Kasse angehört haben und höchstens Kosten einen Buchhalter, welcher die gesammte Rechnungs- und Kassenführung wahrzunehmen hat. für drei Wochen. Wenn in solchen Fällen der Unterstutzungsberechtigte Die Einnahmen und Ausgaben der Kasse sind von ausserhalb des Bezirkes der Kasse wohnt, so ist Art. 53 allen den Zwecken der Kasse fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrennt festzustellen ; ihre Bestände des Gestzes vom 31. Juli 1901 anwendbar. sind gesondert zu verwahren. Beiträge. Der Rechnungsführer hat ein Kassenbuch zu führen, in Art. 15. Die Beiträge werden festgesetzt auf 3 Pro- das alle Einnahmen und Ausgaben der Kasse einzutragen. Einem Mitgliede, welches gleichzeitig anderweitig gegen Krankheit versichert ist, wird das durch Art. 6 und 7 festgesetzte Krankengeld so weit gekurzt, als dasselbe zusammen mit dem aus anderweitiger Versicherung bezogenen Krankengelde den vollen Betrag seines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes übersteigen wurde. 1229 sind. Dasselbe muss stets auf dem Laufenden gehalten die Einnahmen der Kasse zur Deckung ihrer Ausgaben sein, so duss zu jeder Zeit der Kassenstand festgestellt einschliesslich der Rucklagen zur Ansammlung und Ergänzung des Reservefonds nicht ausreichen, so müssen werden kann. Der Buchführer stellt ferner den jahrlichen Rechnungs- die Kassenleistungen bis auf den Mindestbetrag des Abschluss und die vorgeschriebenen Uebersichten über Art. 14 des Gesetzes gemindert und die Beiträge zu Lasten die Mitglieder, über Krankheits- und Sterbefälle, über die der Versicherten bis auf 3 pCt. des wirklichen Tagelohnes vereinnahmten Beiträge und die geleisteten Unterstütz- erhoht werden. (Art. 47 des Gesetzes.) Werden die Ausgaben auch dann noch durch die ungen auf, welche sämmtlich vom Vorstand geprüft und festgestellt, und dann der Aufsichtsbehorde eingereicht gewöhrlichen Einnahmen nicht gedeckt, so hat die Gesellschaft der LuxemburgerSecundärbahnendie zur Deckung werden. Der Vorstand hat die vom Kassenfuhrer aufgestellte derselben erforderlichen Zuschusse aus eigenen Mitteln zu Jahresrechnung festzustellen, mit allen BelagendemRevi- leisten, fur welche Zuschüsse sie auchbeispäterem besserem sionsausschuss (Art. 30 Nr. 1) zur Prüfung vorzulegen und Stande der Kasse keine Ruckerstattung fordern kann. spatestens bis zum 1. April des nächsten Jahres die AbErmassigung der Beitrage undErhöhungder Kassennahme der Jahresrechnung bei der Generalversammlung zu leistungen. beantragen. Art. 24. Ergiebt sich aus den Jahresabschlüssen, dass Art. 20. Jeden Erkrankungsfall, welcher durch einen diejahres(...)nahmendie Jahresausgaben übersteigen, so nach dem Unfallversicherungsgesetze zu entschädigenden ist, falls der Reservefonds das Doppelte der jahrlichen Unfall herbeigeführt ist, hat der Kassenführer, sofern mit Durchschnittsausgabe erreicht hat, entweder eine Ermäsdem Ablauf der vierten Woche der Krankheit die Erwerbs- sigung der Beiträge oder eine Erhöhung der Kassenleisfähigkeit des Erkrankten noch nicht wieder hergestellt ist, tungen herbeizuführen. binnen einer Woche nach diesem Zeitpunkt dein Vorstande Allgemeine Bestimmungen über Beiträge und Kassender Unfall-Versicherungsuenossenschaft anzuzeigen. leistungen. Anlage der Kassengelder. Art. 25. Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber Art. 21. In der Kasse muss zur Deckung der laufenden lediglieh zu den durch dieses Statut festgestellten Beitragen Ausgaben stets ein entsprechender Baarbestand vorhanden verpflichtet. Andere Beitrage dürfen von ihnen nicht sein, welcher jedoch der Regel nach den Betrag einer erhoben werden. Monatsausgabe nicht übersteigen darf. Die hierüber Zu anderen Zwecken als den statutenmässigen Unterhinausgehenden Bestände müssen auf den Namen der stützungen, der statutenmässigen Ansammlung und ErganKasse nach Vorschrift des Art. 36 des Kranken-Versiche- zung des Reservefonds und der Leckung der Verwaltungsrungsgesetzes angelegt werden. kosten dürfen Beitrage von den Versicherten nicht erhoben Reichen die Bestände nicht aus, um die laufenden Aus- werden, und Verwendungen aus dem Vermögen der Kasse gaben der Kasse zu decken, so sind vom Arbeitgeber die nicht erfolgen. erforderlichen Vorschüsse zu leisten, welche ihm aus Organe der Kasse. etwaigen spateren Ueberschassen erstattet werden. Art. 26. Organe der Kasse sind der Kassenvorstand Werthpapiere der Kasse, welche nicht lediglich zur vorübergehenden Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebs- und die Generalversammlung. gelder fur die Kasse erworben werden, sind bei dem GeneZusammensetzung des Kassenvorstandes. raleinnehmer (Art. 36 des Kranken-Versicherungsgesetzes) Art. 27. Der Vorstand der Kasse besteht: niederzulegen. Die Niederl (...) sscheine darüber sind mit
- a)aus einem der Directoren als Vorsitzenden, und dem den Kassenbestanden zu verwahren. Buchfuhrer, welcher zugleich Viceprasident ist ; letzterer Reservefonds. wird vom Prasidenten des Verwaltungsrathes auf die Art. 22. Die Kasse hat einen Reservefonds im Min- Dauer von zwei Jahren genannt ;
- b)aus fünd, von der Generalversammlung ohne Mitdestbetrag der durchschnittlichen Jahresausgabe der drei letzten Jahre anzusammeln und erforderlichen Falls wirkung des Directors aus der Mitte der stimmberechbis zu dieser Höhe zu ergänzen. So lange der Reservefonds tigten Kassenmitglieder auf die Dauer von zwei Jahren diesen Betrag nicht erreicht, ist demselben mindestens gewahlten Beisitzern. Sobald die fur Rechnung der Mitglieder zu zahlenden ein Zehntel des Jahresbeitrages zuzufuhren. Beitrage funf Siebentel der Gesammtbeitrage übersteiErhöhung der Beiträge und Ermassigung gen, ist bei der nachsten Wahl ein sechster Beisitzer und, der Kassenleistungen. sobald sie sechs Achtel übersteigen, ein siebenter BeiArt. 23. Ergibt sich aus den Jahresabschlussen, dass sitzer zu wahlen. 1230 Die Wahl der Beisitzer kann durch Acclamation erfolgen, Lage der Geschafte erfordert. Er muss den Vorstand wenn im Schosse der Generalversammlung kein Einwand binnen zehn Tagen berufen, wenn zwei Beisitzer dies beanerhoben wird. Andernfalls ist sie geheim und erfolgt durch tragen. Die Berufung erfolgt durch Circular. Der Vorstand verdeckte Stimmzettel in der Weise, dass jeder Wahlende ist beschlussfahig, wenn der Prasident oder der Vicepraso viele Namen aufschreibt, als Vorstandsmitglieder zu sident und wenigstens drei Beisitzer anwesend sind Die wählen sind. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmen, erhalten. Stimmen, welche auf nicht Wahlbare bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die fallen, oder die Gewahlten nicht deutlich bezeichnen, Beschlüsse sind in einem besondern Buche zu protokowerden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet liren. das vom Vorsitzenden zu ziehende Loos. Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, den GeDie Wahl wird vom Prasidenten des Vorstandes oder sundheitszustand der erkrankten Personen durch Besuche von einem zu diesem Zwecke bestellten Vertreter geleitet. bei denselben zu prufen. Desgleichen kann der Vorstand Nur die erste Wahl nach Errichtung der kasse, sowie Krankenaufseher bestimmen. spatere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden Die Vorstandsmitglieder versehen ihr Amt unentgeltlich, ist, werden von einem Beauftragten der Aufsichtsbehorde Sie haften der Kasse fur pflichtgetreue Verwaltung gemass geleitet. Art. 38 des Krankenversicherung sgesetzes. Jedes Jahr scheiden abwechselnd drei resp. zwei Beisitzer Zusammensetzung der General-Versammlung. aus. Die drei Beisitzer, welche am Ende des ersten KalenderArt. 29. Die Generalversammlung besteht aus Verjahres ausscheiden, werden durch das Loos bestimmt. Die Neuwahl findet im Dezember statt. Die Gewahlten tretern der Kassenmitglieder und der Gesellschaft. Für die Wahl der ersteren werden sammthche Kassentreten ihr Amt am 1. Januar des folgenden Jahres an. Bis zum Eintritt derselben haben die Ausscheidenden ihr mitglieder in folgende Abtheilungen eingctheilt : A. Für den Bahnbetrieb : Amt weiter zu fuhren. 1. die Beamten der Direction ; Scheiden mehr wie zwei Beisitzer vor Ablauf ihrer 2. die Beamten und Arbeiter des Stationsdienstes beider Amtsdauer aus, so muss alsbald eine Generalversammlung zur Ersatzwahl für alle ausgeschiedenen Beisitzer berufen Linien ; 3. die Beamten und Arbeiter des Zugsdienstes beider werden. Die Amtsdauer der Ersatzmanner erlischt mit dem Jahre, mit welchem diejenige der ausgeschiedenen Linien ; 4. Die Beamten und Arbeiter des Bahnunterhalts und Beisitzer erloschen sein wurde. Ueber jede Wahlverhandlung ist ein Protokoll aufzu- Autsicht beider Linien ; 5. die Beamten und Arbeiter des Fahrdienstes und nehmen. Der Vorstand hat über jede Aenderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebniss jeder Wahl der Werkstätte der beiden Linien. B. Fur den Erzbetrieb : Aufsichtsbehorde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten. 6. die Beamten des Grubenaufsichtsdienstes ; Ist die Anzeige nicht erstattet, so kann die Aenderung 7. die Bergleute ; dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn 8. die Schlepper ; bewiesen wird, dass sie letzteren bekannt war. 9. die Handwerker ; Rechte und Pflichten des Vorstandes. 10. die Taglohner. Für jede Abtheilung wird durch besondere Wahl Art. 28. Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und aussergerichtlich. Diese Vertretung erstreckt sich auf wenigstens ein Vertreter und soviele Vertreter gewahlt als diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche die Zahl der Versicherten eiuer Klasse dureh 10 dividirnach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. bar ist. Die Zahl der von jeder Abtheilung zu wahlenden VerVertrage werden Namens der Kasse von dem Vorsitzenden des Vorstandes und zwei Beisitzern vollzogen. Bei treter ist bei der Benufung der Wahlversammlung, welche allen übrigen Rechtsgeschäften und Erklarungen vertritt drei Tage vor dem Wahltermin durch Anschlag in den der Vorsitzende den Vorstand nach aussen. Die Legitima- Stationen und im Bureau des Minenaufsehers in Esch a. d. tion des Vorstandes oder seines Vorsitzenden bei allen Alzette erfolgen muss, anzugeben. Rechtsgeschäften wird durch eine Bescheinigung der AufWahlberechtigt und wahlbar sind die grossjahrigen, im sichtsbehörde bewirkt. Besitz der bürgerlichen Rechte befindlichen KasssenDer Vorstand verwaltet alle Angelegenheiten der Kasse, mitglieder, mit Ausschluss derjenigen, welche der Kasse soweit dieselben nicht durch Gesetz oder Statut ausdruck- auf Grund des Art. 3 Nr. 2 angehoren. lich der Generalversammluhg übertragen sind. Die Wahl erfolgt nach Massgabe der Bestimmungen im Der Vorsitzende beruft den Vorstand, so oft dies die Art. 27. 1231 3. Regelung der freien ärztlichen Behandlung und der freien Lieferung von Arzneien, nach Anhörung des Medizinalkollegiums ; 4. Beschlussnahme über Abänderung des Statuts, namentlich auch über Abänderung der Unterstützungen und der Beiträge, soweit bie nicht statutenmassig in Form einer veranderten Festsetzung der durchschnittlichen Tagelöhne eintreten ; 5. Beschlussnahme über Anträge des Verwaltungsrathes der Luxemburger Secundärbahnen aul Auflosung der Kasse. Bei der Beschlussnahme und bei den Wahlen zu 1 und 2 ruhen die Stimmen des Directors. Die Verhandlungen Geschaftsordnung der Generalversammlung. werden in Abwesenheit des Directors der Gesellschaft derArt. 30. Die Generalversammlung wird vom Vor- Luxemburger Secundarbahnen von einem von der Generalstande unter Angabe der Verhandlungsgegenstände durch versammlung aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden einen mindestens drei Tage vorher zu bewirkenden An- geleitet. Im Uebrigen finden auf die Vornahme dieser schlag in den Stationen beider Linien und im Bureau des Wahlen die Bestimmungen im Art. 27 § 3 Anwendung. Minenaufsehers in Esch a. d. Alz. berufen. Die Auflösung der Kasse kann nur mit zwei Drittel der vertretenen Stimmen beschlossen werden. Ordentliche Generalversammlungen finden statt : 1° im Dezember jeden Jahres zur Vornahme der Wahl Streitigkeiten und Beschwerden. des Revisionsausschusses und der theilweisen Neuwahlen Art. 32. Alle Beschwerden über Unterstützungszuwenfür den Vorstand ; 2° im April jeden Jahres zur Beschlussfassung uber die dungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten, welcher an erster Stelle darüber zu entscheiden hat. Abnahme der Jahresrechnung. Im Uebrigen wird nach den im Art. 42 des KrankenAusserordentliche Generalversammlungen beruft der Vorstand nach Bedürfniss. Die Berufung der Generalver- Versicherungsgesetzes erlassenen Vorschriten verfahren. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde sammlung muss binnen drei Wochen erfolgen, wenn der über Verhangung von Ordnungsstrafen sowie die Bezehnte Theil ihrer Mitglieder es beantragt. Jede Vorschriftsmassig berufene Generalversammlung schwerden auf dem Verwaltungswege sind gemass Art. 54 des Kranken-Versicherungsgesetzes zu behandeln. ist beschlussfähig. Ist die Kasse gesinnt, von dem ihr zustehenden Rechte, Die Leitung der Generalversammlung steht dem DirecBeschwerde gegen eine Entscheidung der Regierung einzutor oder dem von ihm bezeichneten Vertreter zu. legen, Gebrauch zu machen (Art. 26 § 3 und Art. 43 § 2 Beschlüsse der Generalversammlung werden, soweit des Kranken-Versicherungsgesetzes), so hat die Generalfür einzelne Gegenstande durch dieses Statut nicht etwas versammlung hierüber in der gewöhnlichen Form einen Anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Beschluss zu fassen und den Vorstand oder einen oder in der Versammlung vertretenen Stimmen gefasst. Bei mehrere Mitglieder desselben mit diesem Auftrag zu beStimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor- trauen. sitzenden. Beaufsichtigung der Kasse und Inkrafttretung. Art. 31. Ausser den von ihr vorzunehmenden Wahlen Art. 33. Die Aufsicht über die Kasse wird unter Oberzum Vorstande liegt der Generalversammlung ob : 1. Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl eines aufsicht der Regierung von dem hierzu delegirten GewerbeRevisionsausschusses von drei Personen, welche nicht inspektor wahrgenommen. Gegenwärtiges Statut ist von der Gesellschaft der LuxemKassenmitglieder zu sein brauchen, zur Prüfung der Jahresburger Secundärbahnen zu Luxemburg, nach Anhörung rechnung ; 2. Beschlussnahme über die Verfolgung von Ansprüchen, der bei ihrer Gesellschaft beschäftigten Personen aufgewelche der Kasse gegen Vorstandsmitglieder aus deren stellt worden. Dasselbe tritt mit dem künftigen 1. Dezember 1902 in Amtsführung erwachsen, und die Wahl der damit zu beaufKraft. tragenden Personen ; Am Schlusse jedes Kalenderjahres scheidet die Hälfte der Vertreter aus. Die erstmalig Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt ; die Neuwahlen finden im Dezember fur das folgende Kalenderjahr statt. Scheidet ein Vertreter vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, sofindetdurch die Abtheilung, von welcher er gewählt war, für die übrige Zeit der Amtsdauer eine Neuwahl statt. In der Generalversammlung führt jeder Vertreter der Kassenmitglieder eine Stimme. Der Director führt im Ganzen zwei Stimmen. Caisse d'épargne. — A la date du 14 novembre 1902, le livret N° 30245 a été déclaré perdu. — Le porteur du dit livret est invité a le présenter dans la quinzaine a partir de ce jour, soit au bureau central, soit a un bureau auxiliaire quelconque de la Caisse d'epargne, et à faire valoir ses droits. Faute par le porteur de ce faire dans le dit délai, le livret en question sera déclaré anuulé et remplacé par un nouveau. Luxembourg, le 15 novembre 1902. 1232 Marktpreise. — 1. Hälfte des Monats Oktober 1902. Bezeichnung der Lebensmittel u. dgl. Mittelpreise Maße oder Luxem- DieGewicht. burg. kirch. der verkauften Lebensmittel auf den Märkten von Weizen Hectoliter 16 00 16 50 16 50 16 50 17 00 17 50 Wiltz. Ettel- EchterRemich Mersch. Greven Esch brück. nach. macher. a. d. A. Mischelfrucht 15 00 16 00 15 00 15 50 15 00 15 50 Roggen 14 00 14 00 13 25 14 00 Gerste 15 00 Spelz 13 00 Heidekorn 10 00 Hafer 9 50 Erbsen 18 00 Bohnen 18 00 Linsen 25 00 Kartoffeln 4 00 3 40 3 25 3 50 0 45 0 40 0 50 0 45 0 38 0 34 0 40 0 50 Mischel-Mehl 0 375 0 38 0 35 0 38 0 34 0 32 0 34 0 40 Roggen-Mehl 0 38 0 34 Geschälte Gerste 0 70 Weizen-Mehl Kilogr. Butter 9 50 10 00 9 00 17 00 5 00 0 32 70 2 40 2 50 2 35 2 33 2 50 2 30 2 45 3 20 1 26 1 40 1 25 1 31 1 50 1 50 1 45 1 60 1 55 Eier Dutzend. Heu 500 Kilo. 34 00 37 50 25 00 28 00 15 00 15 00 14 00 10 00 7 00 11 00 Stroh Buchenholz Stere. Eichenholz 4 75 Weichholz Ochsenfleisch Kilogr. 1 80 1 80 2 00 1 80 1 80 1 70 1 80 Kuh- od. Rindfleisch 1 765 1 80 1 70 1 60 1 60 1 50 1 60 1 85 1 80 Kalbfleisch 2 05 1 80 1 80 2 10 1 90 1 50 1 80 2 00 2 10 Hammelfleisch 1 70 1 60 1 40 1 70 1 80 1 80 1 ,60 1 80 1 90 Echweinefleisch 2 00 1 80 1 80 1 90 1 90 1 70 1 50 2 00 2 20 id. geräuchert. 2 60 LuxembourgImprimeriedelaCour, V BÜCK