Verordnung

r D u r c h f ü h r u n g des Grundsteuergesetzes für d e n ersten H a u p t v e r a n l a g u n g s z e i t r a u m (GrStDVO) v o m 1. Juli 1937 (Rgesetzbl. I S. 733, Rsteuerbl. S. 781) Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung in der Fassung des Einführungsgesetzes

den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (Rgesetzbl. I S. 961) und auf Grund der Er­ mächtigungen des Grundsteuergesetzes wird im Einvernehmen mit dem Innenminister und, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministern hierdurch verord­ net:

nehmen ist, dass die im Gesetz und in dieser Verordnung bestimmten Voraussetzungen we­ nigstens auf die Dauer von zwölf Monaten vorliegen werden. Dabei ist der Zeitraum, für den die Voraussetzungen unmittelbar vor dem Stichtag (§ 1) vorgelegen haben, mit

be­ rücksichtigen. Die Vorschrift im Satz 1 gilt auch für die Fälle, in denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für den ganzen Steuergegen­ stand eintreten (§ 16 Absatz 1 des Gesetzes).

§§ 4

bis 6 und 16 des Gesetzes

§ 4

Ziffer 1a des Gesetzes §1 § 3 S t i c h t a g für die Steuerbefreiung Gemeindeverbände Bei der ersten Hauptveranlagung der Steuer­ messbeträge sind für die Frage, ob die Voraus­ setzungen für eine Steuerbefreiung ( § 2 ) vor­ liegen, die Verhältnisse

Beginn des ersten Januar 1938 massgebend. Für die Fälle der Fortschreibungsveranlagung und Nachveran­ lagung der Steuermessbeträge sind die Ver­ hältnisse im Fortschreibungszeitpunkt oder im Nachfeststellungszeitpunkt

grunde

legen. In den Fällen des § 34 sind die Verhältnisse

Beginn des 1. Januar massgebend, der dem Wegfall des Befreiungsgrunds folgt. § 2 Dauer der für die Voraussetzungen Steuerbefreiung Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind nur dann als erfüllt anzusehen, wenn an­

treffen, an dem Verband beteiligt ist, ist unerheb­ lich. 2. Der

sammenschluss der Beteiligten muss auf öffentlich-rechtlicher Grundlage be­ ruhen.

1. Der Verband muss eigene Rechtspersön­ lichkeit besitzen.
2. Der Zweck des Verbands muss ganz oder teilweise in der Erfüllung von Aufgaben liegen, die unter den Begriff des öffent­ lichen Diensts oder Gebrauchs ( § 4 Ziffer la des Gesetzes) oder der Mildtätigkeit (§ 4 Ziffer 3 des Gesetzes) fallen. § 5 .....

§ 4Ziffer 1c des Gesetzes § 6 .....

§ 4 Öffentlicher Dienst Gebrauch

§ 4Ziffer 1b des Gesetzes oder

erzielen, gefordert wird.

stellen.

§ 4Ziffer 4 des Gesetzes Sportvereine § 7 Begünstigte Sportvereine

r Durchführung ihrer sportlichen Zwecke erforderliche Mass hinausgehen; 2. Vereine, die den Sport gewerbsmässig be­ treiben (Berufsport). § 8 Für sportliche Zwecke benutzter Grundbesitz

den sportlichen Anlagen (Absatz 1) rechnen auch Unterrichts- und Schulungs­ räume, Übernachtungsräume für Trainings­ mannschaften, Umkleide-, Bade-, Dusch- und Waschräume sowie Räume

r Aufbewahrung des Sportgeräts, auch wenn sie für diesen Zweck an Vereinsmitglieder ganz oder teilweise ver­ mietet sind.

den sportlichen Anlagen gehören ferner Unterkunftshütten von Wandervereinen. §11G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n

den sportlichen Anlagen rechnen ins­ besondere solche Räume nicht, die der Erho­ lung oder der Geselligkeit dienen.

den sportlichen Anlagen, wenn in ihnen ledig­ lich Arbeiten an den Sportgeräten des Vereins oder seiner Mitglieder vorgenommen werden und sich die Arbeiten auf die laufende Instand­ haltung beschränken.

§ 4

Ziffer 5 des Gesetzes § 9 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Über die Frage, ob eine Religionsgesellschaft nach allgemeinem Recht Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, entscheidet im Zweifels­ fall für die Zwecke der Grundsteuer der Mi­ nister für die kirchlichen Angelegenheiten. Die Veranlagungs- und Rechtsmittelbehörden sind an diese Entscheidung gebunden.

§ 4

Ziffern 1 bis 7 und § 5 Ziffern 2 und 4 des Gesetzes Wissenschaft, Erziehung und Unterricht; religiöse Unterweisung § 10 Grundbesitz, der vom Staat, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband für Zwecke der Wissenschaft, der Erziehung und des Unter­ richts benutzt wird, ist von der Grundsteuer befreit, wenn der Grundbesitz gehört:

1. a)demjenigen, der den Grundbesitz benutzt, oder
2. b)einer anderen Körperschaft des öffent­ lichen Rechts oder
3. c)einer der im § 4 Ziffern 2 bis 4 des Ge­ setzes genannten Körperschaften, Per­ sonenvereinigungen, Vermögensmassen oder Verbände (Körperschaften usw.). § 12 Sonstige nach § 4 Ziffern 1 bis 4 des G e s e t z e s Steuer­ begünstigte Wird Grundbesitz von einer der im § 4 Ziffern 1 bis 4 des Gesetzes genannten Körperschaften usw. die nicht unter § 11 dieser Verordnung fällt, für Zwecke der Wissenschaft, der Erziehung und des Unterrichts benutzt, so ist er von der Grundsteuer befreit, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Benutzung muss im Rahmen der be­ sonderen Aufgaben oder Zwecke des Allgemeines Steuerbegünstigten liegen. Liegt die Be­

­ weisung benutzt wird, richtet sich nach den ständige Minister anerkannt haben, dass §§ 11 bis

1. Ausserdem müssen die Voraus­ der Benutzungszweck im Rahmen der setzungen erfüllt sein, die in den §§5 und 6 des staatlichen Aufgaben liegt. Gesetzes und in den §§ 1, 2, 23 bis 25 dieser Verordnung allgemein für Steuerbefreiungen
2. Der Grundbesitz muss gehören: aufgestellt sind.

ngen erfüllt sind: 1. Der Finanzminister, der Innenminister und der für das Fachgebiet

ständige Minister müssen anerkannt haben, dass der Benutzungszweck im Rahmen der staatlichen Aufgaben liegt. Der Aner­ kennung bedarf es nicht für:

1. a)Schulen und Erziehungsanstalten, die von der staatlichen Aufsichtsbehörde als öffentliche anerkannt sind;
2. b)andere Hochschulen;
3. c).........................
4. d).........................
5. e).........................
6. f)........................... Schülerheime

ständige Minister anerkannt haben, dass die Unter­ bringung der Schüler in gemeinschaftlichen Wohnräumen

r Erfüllung der entsprechenden Aufgaben notwendig ist. Soweit sich nicht aus Absatz 2 eine Ausnahme ergibt, bedarf es der besonderen Anerkennung ohne Rücksicht da­ rauf, ob für die Anstalt,

der die gemein­ schaftlichen Wohnräume gehören, selbst eine Anerkennung nach §§ 11, 12 und 14 notwendig ist oder nicht.

gleich die Wohnung des Inhabers darstellen (§ 5 Ziffer 4 des Gesetzes).

§4Ziffer 8 des Gesetzes Krankenanstalten § 16 Allgemeines

gehen. Dabei sollen für die niedrigste Ver­ pflegungsklasse die Pflegesätze, die die Träger der Sozialversicherung bezahlen, nicht unter­ schritten werden. Für Fachanstalten können auch die Pflegesätze der Versicherungsanstalt für Angestellte

grunde gelegt werden.

hören: 1. die

ständige oberste Staatsbehörde, 2. die

ständige Ärztekammer, 3. die Inspektion der Sozialen Versiche­ rungen.

§ 4Ziffer 9a des Gesetzes § 18 1.

Die Pflegesätze in allen Verpflegungs­ klassen dürfen die Beträge nicht über­ schreiten, die der Steuerdirektor als Höchstsatz bezeichnet hat. Strassen, Wege

den Strassen und Wegen gehören auch Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen und bei geteilten Fahrbahnen die Mittelstreifen. 2. Mindestens 40 vom Hundert der jähr­ lichen Verpflegungstage müssen auf Kranke der Sozialversicherung und der öffentlichen Fürsorge oder auf solche Selbstzahler entfallen, die nicht mehr als den niedrigsten Pflegesatz im Sinn der Ziffer 1 entrichtet und bei denen die Schienenwege

den Schienenwegen gehören: 1. Die Grundflächen des eigentlichen Bahn­ körpers und die Grundflächen der

ge­ § 19 hörigen Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen gelegenen Gelände­ streifen;

1. die mit Schienen einschliesslich der Ran­ gier-, Neben-, Aufstell- und Ladegleise bedeckten Grundflächen der Bahnhöfe, auch wenn sie durch Bahnsteighallen überdeckt sind;
2. Stellwerksgebäude, Blockbuden und Bahn­ wärterhäuser, soweit sie nicht Wohn­ zwecken dienen (§ 5 des Gesetzes).

zu­ rechnen: 1. Grundflächen solcher Gleise, die

r Ab­ stellung von dauernd aus dem Verkehr gezogenen Wagen (z. B. in und neben Wagenhallen, in Strassenbahndepots) be­ stimmt sind; 2. Grundflächen solcher Gleise, die im übri­ gen

einer besonderen, von dem Ver­ kehrsbetrieb getrennten Veranstaltung (z. B. Instandsetzung) gehören; 3. Bahnsteige, Bahnsteighallen; 4. Ladestrassen und -rampen.

§ 4

Z i f f e r 9c des Gesetzes § 20 Fliessende Gewässer

den fliessenden Gewässern im Sinn des § 4 Ziffer 9c des Gesetzes gehören auch die Altwasser der Flüsse.

§ 4

Ziffer 10 des Gesetzes Fremde Vertretungen § 21 Konsulate Konsulate im Sinn des § 4 Ziffer 10 des Ge­ setzes sind:

1. die Berufskonsulate;
2. die Wahlkonsulate, wenn der Konsulats­ leiter die Staatsangehörigkeit des Entsende­ staats besitzt, sein Gehalt aus der fremden Staatskasse bezieht und eine andere als die konsularische Tätigkeit nicht ausübt. § 22 Benutzung

Wohnzwecken Als für Zwecke von Botschaften, Gesandt­ schaften oder Konsulaten (§ 21) benutzt ist auch Grundbesitz des fremden Staats anzu­ sehen, der den Wohnzwecken der Beamten oder Angestellten der fremden Vertretung dient.

§ 5

des Gesetzes § 23 Benutzung

Wohnzwecken

gerechnet: 1. die Wohnungen, die den kasernenbenutzungspfiichtigen, verheirateten Solda­ ten

gewiesen sind (Kasernenwohnungen) 2. die auf dem Kasernengrundstück selbst befindlichen Wohnungen, die Personen im Dienst der Armee

gewiesen sind.

stellen.

r Erfüllung gesellschaft­ licher Verpflichtungen überlassen sind (Em­ pfangsräume), sind nicht als Wohnzwecken dienend anzusehen, wenn ihre Einrichtung von der Dienstbehörde ganz oder überwiegend gestellt ist.

§ 6

des Gesetzes Unmittelbare Benutzung § 24 Tatsächliche Benutzung für die s t e u e r b e g ü n s t i g t e n Zwecke Unmittelbar wird ein Steuergegenstand für steuerbegünstigte Zwecke erst von dem Zeit­ punkt ab benutzt, in dem er dem Benutzungs­ zweck tatsächlich

geführt worden ist. Ist die Benutzung des Steuergegenstands für steuer­ begünstigte Zwecke in Aussicht genommen oder wird er für diese Zwecke hergerichtet, so ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung noch nicht erfüllt. § 25 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, W erkstätten

r Bewirtschaftung erforderlichen Be­ stand hinaus vorhanden sind und unmittel­ bar für die Lehr- oder Versuchszwecke benutzt werden; *) Fassung nach § 4 der Zweiten Verordnung

r Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (II. GrStDVO) vom

1. März 1938 (RGBl. I S. 360, RStBl. S. 385). Erstmalige Anwendung: Rechnungsjahr
3. für Übungsplätze der Armee, die unter § 4 Ziffer la des Gesetzes fallen;
4. für Grundbesitz, der unter § 4 Ziffer 9 des Gesetzes fällt.

r Erfüllung des Anstaltszwecks (z. B. aus Gründen der Besserung, der Er­ ziehung oder der Gesundung) unerlässlich ist.

§ 11des Gesetzes Steuermessbetrag § 2 6 .....

§ 27

§ 12

des Gesetzes Steuermesszahlen

1. a)Land- und forstwirtschaftliche Betriebe § 28 Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben betragen die Steuermesszahlen: 1. für die ersten angefangenen oder vollen 10 000 R M (100 000 Fr.) des Einheits­ werts 8 vom Tausend, 2. für den Rest des Einheitswerts 10 vom Tausend.
2. b)Bebaute Grundstücke § 29 Abstufung der S t e u e r m e s s z a h l e n Für bebaute Grundstücke gelten die fol­ genden Steuermesszahlen: Gemeindegruppen a b c über bis 25 000 über 25 000 bis 1 000 000 Einwoh­ 1 000 000 Ein­ ner Ein­ wohner wohner vom vom vom Tausend Tausend Tausend Grundstücksg r u p p e n bzw. Wertgruppen I. Altbauten (bei Einfami­ lienhäusern nur für den Teil des Einheitswerts, der 30 000 R M (300 000 Fr.) übersteigt) ..... I I . Einfamilienhäuser der Altbauten für die ersten angefangenen oder vol­ len 30 000 R M (300 000 Fr.) des Einheitswerts ..... I I I . Neubauten (bei Ein­ familienhäusern nur für den Teil des Einheits­ werts, der 30 000 R M (300 000 Fr.) übersteigt ..... I V . Einfamilienhäuser der Neubauten für die ers­ ten angefangenen oder vollen 30 000 RM (300 000 Fr.) des Einheitswerts .....

der Gemeindegruppe, der sie ohne die Umgemeindung nach den Absätzen 1 und 2

zurechnen sind. § 31 Altbauten, 10 10 ................. 10 8 10 6 8 7 6 8 6 5 Neubauten

den Altbauten (§ 29 I und II) gehören die Grundstücke, deren Gebäude bis

m 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind.

den Neubauten (§ 29 III und IV) gehören die Grundstücke, deren Gebäude nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind.

entscheiden, welcher Teil wert­ mässig überwiegt.

m oder nach dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden ist, ist die Entscheidung

über­ nehmen, die

letzt für die bisherige Grund­ steuer massgebend gewesen ist. § 30 § 32 Einwohnerzahl Einfamilienhäuser Ob auf ein Grundstück, auf dem sich sowohl ein Einfamilienhaus als auch ein Gebäude einer anderen Grundstücksgruppe befinden, die Steuermesszahlen für Einfamilienhäuser oder die Messzahl für die andere Grundstücks­ gruppe anzuwenden sind, ist danach

ent­ scheiden, welcher Teil wertmässig überwiegt.

zurechnen ist, ist das Ergebnis der allgemei­ nen Volkszählung vom 16. Juni 1933 massge­ bend.

ermitteln, wieviel Einwohner auf die Ge­ meinde in ihrem Gebietsumfang vom 1. Januar 1935 entfallen; im Zweifelsfall entscheidet hierüber die Gemeindeaufsichtsbehörde. c) Unbebaute Grundstücke § 33 Für unbebaute Grundstücke beträgt die Steuermesszahl einheitlich 10 vom Tausend.

§ 15

des Gesetzes

§ 20des Gesetzes § 34 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich Nach Veranlagung des S t e u e r m e s s b e t r a g s

stellen war.

§ 27

des Gesetzes § 55 .....

§ 28

des Gesetzes Neuhausbesitz § 56 .....

§ 18

Absatz 2 des Gesetzes § 35 Geringfügige Änderungen Die Zerlegungsanteile eines Steuermessbe­ trags sind in den Fällen des § 18 Absatz 2 des Gesetzes nur dann neu

ermitteln, wenn wenigstens bei einer Gemeinde der neue Anteil um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 5 R M (50 Fr.) von ihrem bisherigen An­ teil abweicht.

§ 19

des Gesetzes § 36 Zerlegungsmasstab Der Steuermessbetrag ist nach dem Ver­ hältnis der auf die einzelnen Gemeinden ent­ fallenden Teile des Einheitswerts

zerlegen, die nach § 78 der Durchführungsbestimmungen

m Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Rgesetzbl. I S. 81) festgestellt worden sind. Die Zerlegung des Steuermessbetrags kann nicht mit der Begründung angefochten wer­ den, dass die auf die einzelnen Gemeinden ent­ fallenden Teile des Einheitswerts unzutreffend festgestellt worden seien. § 57 ..... § 58 ..... § 59 ..... § 60 .....

§ 30des Gesetzes § 61 .....

§ 62 .....

m Bewertungsgesetz § 63 Fortschreibungen u n d N a c h f e s t s t e 11 u n g e n Bei Fortschreibungen und Nachfeststel­ lungen der Einheitswerte für Grundbesitz (22 und 23 des Bewertungsgesetzes) sind der tat­ sächliche

stand des Grundbesitzes (Bestand, bauliche Verhältnisse usw.) vom Fortschrei­ bungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom 1. Januar 1935

grunde

legen. § 64 im Grundbesitz

stand der Bebauung

stand der Bebauung befinden, ist nur der Grund und Boden

be­ werten. Die Kosten, die für die Baulichkeiten bis

m Feststellungszeitpunkt entstanden sind, bleiben ausser Betracht.

bewerten. Die Kosten, die für die im Bau befindlichen Gebäude oder Gebäudeteile (z. B. Anbauten oder

­ bauten) bis

m Feststellungszeitpunkt ent­ standen sind, bleiben ausser Betracht. Ein Ge­ bäude ist als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau soweit gefördert ist, dass den

künftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern des Ge­ bäudes

gemutet werden kann, das Gebäude

beziehen.

stand der Bebauung befindet, bei der Ermittlung des Gesamtwerts eines gewerblichen Betriebs, bei der Bewertung des Gesamtvermögens oder bei der Bewertung des Inlandsvermögens anzusetzen (§ 66 Absatz 4, § 73 Absatz 3, § 77 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes), so ist neben dem Ein­ heitswert nach Absatz 1 oder 2 für diese Zwecke ein besonderer Einheitswert unter Anwendung der Vorschriften im § 33 Absatz 3 der Durch­ führungsbestimmungen

m Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Rgesetzbl. I S. 81) fest­

stellen.

stand der Bebauung befindet, der für die Grundsteuer (Veranlagung der Steuermessbeträge) mass­ gebende Einheitswert noch abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 nach den Vorschriften im § 33 Absatz 3 der Durchfüh­ rungsbestimmungen

m Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 festgestellt worden, so ist der Einheitswert für die Grundsteuer nach den Absätzen 1 und 2

berichtigen.

berücksichtigen, soweit sie den Wert des Grundstücks erhöhen. § 66 Ä n d e r u n g e n der Durchführungsbestimmungen Die Durchführungsbestimmungen

m Be­ wertungsgesetz vom

1. Februar 1935 (Rgesetzbl. I S. 81) werden wie folgt geändert:
2. § 14 Absatz 2 erhält die folgende Fassung: «Teile des landwirtschaftlichen Betriebs, die unter die Vorschrift im § 4 Ziffer 9 des Grundsteuergesetzes fallen, sind nicht

bewerten.»

1. Die §§ 41 und 45 werden gestrichen. Anwendung der Durchführungsverordnung§67.....
2. Juli 1937.