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529 Memorial 1940. Luxemburg, Mittwoch, den 28. August 1940. Beschluß v o m 27. August 1940, betreffend Ausdehnung der B

529 Memorial 1940. Luxemburg, Mittwoch, den 28. August 1940. Beschluß v o m 27. August 1940, betreffend Ausdehnung der Bestimmungen des A r t . 4 der Verdingungsordnung f ü r öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 auf deusche Staatsangehörige, sowie auf Waren deutscher Herkunft. Die Verwaltungskommission, Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. M a i 1940; Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehn u n g der Zuständigkeit der Exekutivgewalt; Nach Einsicht des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. N° 4 9 November 1936 und des Art. 1 des Großh. Beschlusses vom 27. Mai 1937, über die Errichtung eines Vergebungsamtes; Beschließt: A r t . 1. Die Bestimmungen des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 sind gleicherweise auf deutsche Staatsangehörige sowie auf Waren deutscher Herkunft ausgedehnt. A r t . 2. Der Regierungsrat für öffentliche Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut. Luxemburg, den 27. August 1940. Die Verwaltungskommission, J. Metzdorff, J. Carmes, L. Simmer. Kontrollierte Geschäftsführung der Bank F. Werling u. Cie., Kommanditgesellschaft auf Aktien, i n Luxemburg, sowie des H r n . Ferdy Werling, Bankier i n Luxemburg. Auszug. Aus einem Urteil vom 27. Juli 1940 des Handelsgerichtes von und zu Luxemburg, zweite Sektion, geht hervor, daß die — lt. Art. 8 des Großh. Beschlusses vom 24. Mai 1935 über die Ergänzung der Gesetzgebung betreffend den Zahlungsaufschub, den Vergleich und den Konkurs — geforderte Mehrheit zum Projekt der Kommissare erzielt ist; daß das in vorgenanntem Beschluß vorgesehene Verfahren genau befolgt wurde; daß die verschiedenen Bemerkungen, die von einzelnen Gläubigern vorgebracht wurden, nicht der Art sind, daß sie deren Anhören notwendig erscheinen lassen ; daß weiter die Elemente dieser Rechtssache nicht das Vorhandensein eines Grundes gemeinnütziger Natur aufweisen, der sich der Annahme des Projektes der Kommissare widersetzen würde; und daß infolgedessen das Projekt der Kommissare angenommen ist. Das Projekt, welches die Flüssigmachung und Verteilung der Aktiva sowohl der Bank F. Werling u. Cie. wie auch des Hrn. Ferdy Werling vorsieht, wurde am 30. März 1940 auf der Kanzlei des Bezirksgerichtes von und zu Luxemburg deponiert und i m Recueil Spécial des „Memorial", Nr. 31. vom 15. April 1940, veröffentlicht ; es wurde teilweise umgeändert durch ein ergänzendes Projekt der Kommissare, welches am 15. Juni 1940 a u f der Kanzlei des Bezirksgerichtes von und zu Luxemburg deponiert und im Recueil Spécial des „Memorial . N r . 54, vom 25. J u n i 1940, veröffentlicht wurde. Luxemburg, den 1. August 1940. Die Kommissare L. Schaus, J. Hayot. J. J. Lentz. 530 Bekanntmachung. - Gemeindeverwaltung. - Durch Beschluß der Verwaltungskommission vom 9. August 1940. ist Hrn. Nikolaus Seywert, Klempner aus Rümelingen, ehrenvolle Entlassung als zeitweiligem Bürgermeister der Statd Rümelingen gewährt worden. Bekanntmachung. — Gemeindereglement. — In seiner Sitzung vom 20. J u l i 1940 hat der Gemeinderate von Diekirch das Verkehrsreglement abgeändert. Diese Abänderung ist vorschriftsmäßig veröffentlicht worden. — 22. August 1940. Jahres-Zusammenstellung (Bilanz) der Fürsorgekasse der Gemeindebeamten vom Jahre 1939, veröffentlicht gemäß Art. 36 des Grossherzoglichen Beschlusses vom 11. Dezember 1912. Im Jahre 1939 zählte die Fürsorgekasse der Gemeindebeamten 1.814 Mitglieder, worunter 209 Witwen und 178 Hebammen. Im Jahre 1938 belief sich die Mitgliederzahl auf 1.797. Die Zahl der Pensionierten belief sich Ende 1939 auf 518, gegen 519 im Jahre 1938. 40 Pensionierte sind im Laufe des Jahres 1939 gestorben. Der Gesamtbetrag der Pensionen bezifferte sich am 1. Januar 1940 auf 3.518.915 Fr., d. h. 164.804 Fr. mehr als am 1. Januar 1939. Im Jahre 1939 beliefen die Sterbegelder sich auf 175.500 Fr., nämlich :

  1. a)34 Sterbegelder zu 3.600 Fr. (Sterbefall von Mitgliedern) ;
  2. b)21 Sterbegelder zu 2.400 Fr. (Sterbefall von Ehegattinnen oder Witwen) ;
  3. c)1 Sterbegeld zu 1.200 Fr. (Sterbefall von Kindern von 12—18 Jahren);
  4. d)2 Sterbegelder zu 750 Fr. (Sterbefall von Kindern unter 12 Jahren). Der entsprechende Betrag für 1938 betrug 140.700 Fr. Das Krankengeld belief sich auf 109.142,14 Fr. gegenüber 107.598,12 Fr. im Jahre 1938. Außergewöhnliche Unterstützungen im Betrage von 1 .200 Fr. wurden 3 Witwen von verstorbenen Förstern bewilligt, die von der früheren Hilfskasse der Forstbeamten jährliche Unterstützungen von 150 Fr. bezogen haben. Die Gesamtbesitztümer der Kasse belaufen sich Ende 1939 auf 17.630.216,58 Fr. und begreifen : A. Pensionskasse : Wertpapiere. *) 1) Gemeinde Bettemburg : Anleihe 3,5% vom 15. März 1804 : 2 Obl. von 100 Fr. übernommen zu 94%.. Fr. 188 — 12 Obl. von 500 Fr. übernommen zu 94%.. » 5.640 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen. Fr. 5.828 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Fr. 162 75 Fr. 38.80 7.671 — Fr. 201.55 2) Gemeinde Steinfort : Sektionen von Hagen und Steinfort : 3,5% vom 1. Juli 1896 und 27 Mai 1900 : 1 Obl. von 100 Fr. übernommen zu 97% . . . Fr. 97 — 9 Obl. von 200 Fr. übernommen zu 97% . . . » 1.746 — Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Zu übertragen *) Die Wertpapiere sind zum Ankaufspreis berechnet. Fr. 1.843 — 531 Übertrag Fr. 7.671 — Fr. 201 55 3) Luxemburgische Staatsanleihe 3,75% von 1934 : I. Konvertierung der nachbezeichneten Anleihen : 24.700 — Fr.
  5. a)Staatsanleihe 3,5% von 1894 » 271.000 —
  6. b)» 4% von 1916 » 313.600 —
  7. c)» 4,5% von 1919 » 1.360.900 —
  8. d)» 6% von 1922 II. Zum Nennwert gekauft Fr. Fr. 1.970.200 — 775.000 — Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 4) Stadt Luxemburg 3,5% von 1892 : 1 Obl. von Fr. 1.000 übernommen zu 97% Fr. 4 Obl. von Fr. 500 übernommen zu 97% » 4 Obl. von Fr. 1.000 übernommen zu 60% » Fr. 17.157 50 Fr. 122 50 Fr. 650 — Fr. 14.666 66 Fr. 12.122 58 Fr. 6.365 10 Fr. 17.875 — Fr. 6.694.150 04 Fr. 69.160 89 970 — 1.940 — 2.400 — Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 5) Prinz Heinrich Bahnen : Obl. 3% : 130 Obl. von 500 Fr., gekauft zu 235 Fr... Fr. 5.310 — 30.550 — Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 6) Luxemburgische Staatsanleihe 4% 1936 : Fr. 80 Obl. von Fr. 10.000 Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 7) Luxemburgische Anleihe in Gulden zu 5% von 1930 und 1932 : 97.341 95 7.000 G. oder 101.010 Fr., gekauft zu ... Fr. 410.741 24 30.000 G. oder 433.500 Fr., gekauft zu ... » 12.000 G. oder 173.400 Fr., gekauft zu ... » . 192.000 — 10.000 G. von 1932 oder 144.500 Fr., gek. zu » 157.335 85 Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 8) Grundkreditanstalt (Pfandbriefe) 4% 1936: Fr. 3 Obl. von 1.000 Fr » 254 Obl. von 5.000 Fr 2.745.200 — 30.550 — 800.000 — 857.419 04 3.000 — 1.270.000 — Fr. 1.273.000 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 9) Luxemburgische Staatsanleihe 4% 1936 : Fr. 1 Obl. zu 5.000 Fr. lit. B » 97 Obl. zu 10.000 Fr. lit. C 5.000 — 970.000 — Fr. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Zu übertragen 975.000 — 532 Übertrag Fr. 6.694.150 04 Fr. 10) 4 % Staatsanleihe 1936, jetzt 3,5%: 5 Obligationen zu 100.000 Fr. = Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Fr. 500.000 — 11) 4% Staatsanleihe 1935, jetzt 3,5% : 135 Obligationen zu 10.000 Fr. = Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen.... Fr. 12) Grundkreditanstalt 4% 1935 : 90 Obligationen zu 5.000 Fr. = Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Fr. 13) Volkswohnungsamt 3,75% 1937 : 20 Obligationen zu 10.000 Fr. = Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen Fr. 69.160 89 Fr. 7.291 66 Fr. 17.718 75 Fr. 3.000 — Fr. 291 65 Fr. 2.555 — Fr. 1.374 37 Fr. 380 — Fr. 2.833 33 Fr. 7.612 50 Fr. 6.250 — Fr. 11.212.280 04 Fr. 118.468 15 1.350.000 — 450.000 — 200.000 00 B) Hilfskasse : 14) Grundkreditanstalt (Pfandbriefe) 4% 1936: 1 Obligation zu 1.000 Fr. = Fr. Fr. 102 Obligationen zu 5.000 Fr. = 1.000 — 510.000 — Fr. 511.000 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 15) Luxemburgische Staatsanleihe 3,75% 1934: Konvertierung der nachbezeichneten Anleihen : Fr.
  9. a)Staatsanleihe 4 % 1916 »
  10. b)Staatsanleihe 6% 1922 75.000 — 144.900 — Fr. 219.900 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 16) Wilhelm-Luxemburg Bahn 3% : Fr. 132 Obligationen gekauft zu Fr. 245 20 Obligationen gekauft zu Fr. 244,5 » 32.340 — 4.890 — Fr. 37.230 — Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen 17) Luxemburgische Staatsanleihe 4 % 1936 : 34 Obl. von 5.000 Fr., gekauft zum Nennwert Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen..... Fr. 18) 4% Staatsanleihe 1935, jetzt 3,50% : 58 Obligationen zu 10.000 Fr. = Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen.... Fr. 19) Volkswohnungsamt 3,75% 1934: 50 Obligationen zu 10.000 Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen ... Fr. A.Wertpapiere 170.000 — 580.000 — 500.000 — Zu übertragen ... Fr. 11.212.280 04 533 Übertrag... Fr. 11.212.280 04 B. Darlehen :
  11. a)Darlehen von 1915 an die Stadt Luxembg. Geliehenes Kapital Fr. Abschreibung » 500.000 — 200.159 08 Fr. 299.840 92 Fr. 710.675 70 Fr. 272.907 72 Fr. 322.636 94 Fr. 169.534 84 Fr. 241.459 14 Fr. 69.214 64 Fr. 2.086.269 90 Fr. 130.000 — Fr. 2.000 — Fr. 132.000 —
  12. b)Darlehen von 1932 und 1935 an die Gemeinde Straßen : Geliehenes Kapital 500.000 + 300.000 = » 800.000 — Abschreibung » 89.324 30
  13. c)Darlehen von 1935 an die Gemeinde Berdorf: Geliehenes Kapital Fr. Abschreibung » 300.000 — 27.092 28
  14. d)Darlehen von 1935 an die Gemeinde Mamer : Geliehenes Kapital Fr. Abschreibung » 350.000 — 27.363 06
  15. e)Darlehen von 1937 an die Gemeinde Mamer : Geliehenes Kapital Fr. » Abschreibung 180.000 00 10.465 16
  16. f)Darlehen von 1938 an die Gemeinde Berdorf: Geliehenes Kapital Fr. » Abschreibung 250.000 — 8.540 86
  17. g)Darlehen von 1939 an die Gemeinde Berdorf : Fr. Geliehenes Kapital » Abschreibung 70.000 — 785 36 C. Gebäude : Verwaltungsgebäude : Ankaufspreis Kosten des Kanalanschlusses Fr. » 225.000 — 5.000 — Ab Amortisation 10 × 10.000 Fr. » 230.000 — 100.000 — B. Mobiliar Ab Amortisation 9 × 2.000 = Fr. » 20.000 — 18.000 — Zu übertragen Fr. 13.430.549 94 534 Übertrag Fr. 13.430.549 94 E. Provisorische Investierungen : Guthaben bei der Sparkasse : Section A, Pensionskasse Sektion B, Hilfskasse .. Fr. » 848.619 06 13.206 46 Guthaben beim Postscheck : am 31. Dezember 1939 : Konto Nr. 242 . Fr. Konto Nr. 393 . » 10.111 42 3.757 19 Fr. 875.694 1 3 am 21. Dezember 1939 Fr. 3.203.433 32 G. Gelaufene aber nicht erfallene Zinsen » 118.468 15 *) F. Rückstände : *) Am 31. Juli 1940 belaufen sich die Rückstände noch auf 73.833,23 Fr. Fr. 17.628.145 54 Anmerkung : Erlös von gezogenen Wertpapieren : Gewinn. A. Pensionskasse. Gemeinde Steinfort 3% von 1894 Prinz Heinrich Bahnen 3% Luxemburger Staatsanleihe 3,75% 1934 Stadt Luxemburg 3,5% 1892 Luxemburger Staatsanleihe 4% 1936 2 × 10.000 = Grundkreditanstalt (Pfandbriefe) 4 % 1936 17 × 5.000 = Luxemburger Staatsanleihe 4% 1935 2 × 10.000 = Grundkreditanstalt 4 % 1935 Fr. » » » » » » 100 — Fr. 994 60 » 10.000 — » 1.000 — 20.000 — » 86.000 — 20.000 — 5.000 — » 6— 524 60 — 30 — — — — — Fr. 560 60 40.000 — Fr. 2.959 32 » 5.000 — » 1.489 32 — Fr. 1.489 32 B. Hilfskasse. Grundkreditanstalt (Pfandbriefe) 4% 1936 8 × 5.000 = Wilhelm-Luxemburg Bahnen 3% 6 x 493,22 = Luxemburger Staatsanleihe 4% 1936 Fr. » » 535 Rechnung. I. — PENSIONSKASSE. A. Einnahmen.
  18. a)Gewöhnliche Einnahmen. 1. Gewöhnliche Beiträge der Gemeinden zu 7,75% der Gehälter. Fr. » 2. Beiträge der freiwilligen Mitglieder » 3. Außergewöhnliche Beiträge zu 1 % » 4. Außergewöhnliche Beiträge zu 2% » 5. Subsid des Staates zu 5,75% 6. Zinsen von Kapitalien » 7. Miete » 8. Verschiedene Einnahmen 1.653.042 15 9.823 69 4.747 40 2.147 46 1.251.061 55 474.028 26 11.190 91 5— Fr. 3.406.046 42 Fr. 298.506 22
  19. c)Bestand am 31. Dezember 1938 » 14.685.242 37 Total am 31. Dezember 1939 .. Fr. 18.389.795 01
  20. b)Außergewöhnliche Einnahmen. 9. Rückkauf von früheren Dienstjahren : Beitrag der Beamten Anteil der Gemeinden Subsid des Staates 10. Ziehung von Obligationen : Gewinn Fr. » 1.109 63 11.071 33 285.764 66 560 60 B. Ausgaben. Fr. 1. Bewilligte Pensionen » 2. Rückzahlung von Beiträgen an Verschiedene 3. Verschiedene Ausgaben 4. Verwaltungskosten, begreifend die Präsenzgelder des Verwaltungsrates, das Gehalt des Sekretär-Einnehmers, die Auslagen für Heizung, Beleuchtung, Reinigung usw., Lieferung von Drucksachen im Betrage von 67.166,48 Fr., wovon 6.997 Fr. » zu Lasten der Hilfskasse » 5. Instandhaltung des Inventars » 6. Abschreibung für Abnutzung 3.509.866 14 3.004 22 5.043 67 60.169 48 869 95 10.000 — Gesamtausgaben am 31. Dezember 1939 Fr. Bestand am 31. Dezember 1939 Fr. 14.800.841 55 3.588.953 46 536 II — HILFSKASSE. A. Einnahmen.
  21. a)Gewöhnliche Einnahmen. 1. Beiträge der Mitglieder der Hilfskasse (Art. 41 des Gesetzes) .. Fr. » 2. Subsid des Staates 3. Beiträge der Gemeinden » 4. Zinsen von Kapitalien » Gezogene Wertpapiere : Gewinn 100.691 — 107.563 04 107.563 04 78.559 19 1.489 32 Fr. » 395.865 59 2.605.809 39 Fr. 3.001.674 98 Gesamt-Ausgaben am 31. Dezember 1939 . . . Fr. 292.839 14 Bestand am 31. Dezember 1939 Fr. 2.708.835 84
  22. b)Bestand am 11. Dezember 1938 Total am 31. Dezember 1939 B. Ausgaben. 1. Bewilligte Unterstützungen : Fr.
  23. a)Für Sterbefälle »
  24. b)Für Krankheitsfälle »
  25. c)Außergewöhnliche Unterstützungen 2. Anteil der Hilfskasse an den Verwaltungskosten (siehe umseitig) 175.500 — 109.142 14 1.200 — 6.997 Vermögen der Fürsorgekasse am 31. Dezember 1939. Fr. 14.800.841 55 » 2.708.835 84 A. Pensionskasse B. Hilfskasse Total Fr. 17.509.677 39 Bilanz. Aktiva. 1. Wertpapiere 2. Darlehen 3. Gebäude und Mobiliar 4. Provisorische Investierungen . 5. Beizutreibende Rückstände am am 31. Dezember 1939 (siehe umseitig) 6. Gelaufene Zinsen Fr. Passiva. 11.212.280 04 Reservefonds, gebildet durch den 2.086.269 90 Überschuß der Einnahmen Ende 132.000 — 1939 875.694 13 2. Gelaufene aber nicht noch erfallene Zinsen. Fr. 17.509.677 39 118.468 15 3.203.433 32 118.468 15 17.628.145 54 Buchdruckerei Victor Bück, G. m. b. H., Luxemburg. 17.628.140 54

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