735 Memorial 1940 Luxemburg, Samstag, den
- Dezember
- N° 64 Verordnung über den allgemeinen Haushaltsplan. Vom
- Dezember
- Auf Grund der luxemburgischen Ermächtigungsgesetze vom
- September 1938 („Memorial" S. 1099), vom
- August 1939 („Memorial" S. 837). vom
- Mai 1940 und
- Mai 1940 („Memorial S. 325, 326) in Verbindung mit der Verordnung des Chefs der Zivilverwaltung in Luxemburg vom
- Oktober 1940 (Verordnungsblatt S. 278) über die Auflösung der Abgeordnetenkammer und des Staatsrates in Luxemburg, wird verordnet: § 1.
(1)Artikel 7, Absatz 2, Satz 1 des Gesetzes vom
- Juli 1936 („Memorial" S. 1333) über die Staatsrechnungsführung erhält folgende Fassung: „Das Rechnungsjahr beginnt mit dem
- April und schließt mit dem
- März."
(2)In Artikel 7, Absatz 2, Satz 2 werden die Worte „des folgenden Jahres" ersetzt durch die Worte: „des Jahres, in dem das Rechnungsjahr endet." § 2. Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1941 ist ein Zwischenhaushaltsplan aufzustellen. § 3.
(1)Zahlungsanweisungen über fortdauernde Ausgaben zur Abdeckung rechtlicher Verpflichtungen (Beamtengehälter, Angestelltenbezüge, Ruhegehälter, Mieten, Pachtgelder und dergleichen), deren Wirksamkeit am 31. Dezember 1940 erlöschen würde, behalten, bis zur Abänderung im Einzelfall, während des Zwischenhaushaltsjahres ihre Gültigkeit.
(2)Entsprechendes gilt für Einnahmeanweisungen über fortdauernde, der Höhe nach bestimmte Einnahmen. §
- Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Luxemburg, den
- Dezember
- Der Kommissar für die Verwaltungskommission, Dr. Dronsch, Oberregierungsrat. 736 Bekanntmachung. — Justiz. — Durch Entschließung des Kommissars für die Verwaltungskommission vom
- Dezember 1940 ist Herr Johann Peter Weiland, Richter am Landgericht zu Diekirch, zum RichterKommissar beim selben Gericht auf die Dauer eines Jahres, vom
- Juli 1940 an, ernannt worden. —
- Dezember
- Bekanntmachung. — Pflanzenschutzdienst. — Lifte der Handelsgärtner deren Pflanzungen unter Kontrolle stehen und einer periodischen Untersuchung des Pflanzenschutzdienstes unterzogen werden, in Ausführung der Internationalen Reblauskonvention und des Beschlusses vom
- September 1928 über die Einrichtung und die Tätigkeit des phytopathologischen Überwachungsdienstes: Matthias Audry, Walferdingen. Michel B e c k e r , Müllendorf. Leo Damé, Steinsel. Max Faber, Wiltz. Josef Goelles, Heisdorf. HortuIux, G. m. b. H., Bofferdingen. Johann Huß, Bereldingen. Johann Peter Huß, Bereldingen. Johann Husting, Steinsel. Johann Baptist Kayser, Helmsingen. Michel Kemmer, Steinsel. Michel KintzeIé, Heisdorf. Jakob Kirsch, Schieren. Wilhelm Kisch , Pratz. Witwe Peter Kremer, Diekirch. Alfred Lamesch, Dommeldingen. Mathias Lehnen, Straßen. Gebrüder Meisch, Schieren. Wilhelm Nisser, Schieren. Urban Pettinger, Heisdorf. Franz Poncelet, Oberfeulen. Johann Reuter, Walferdingen. Matthias Sartor, Schieren. Peter Paul Scheier, Bereldingen. Matthias Schmit, Heisdorf. Bernard Schwartz, Heisdorf. Michel Seiler, Heisdorf. Josef Steffen, Helmdingen. Nikolaus Steinmetz, Wasserbillig. Michel Steinmetz , Wasserbillig. Gebrüder ThiIl, Ettelbrück. Michel Tonnar, Heisdorf. Nikolaus Überecken, Wasserbillig. Johann Peter Welter, Bettemburg. Josy Welter, Luxemburg. Matthias Wohl, Vichten. —
- Dezember 1940 Gemeindeanleihen. — Ziehung von Obligationen. Gemeinde Bissen. Anleihe von 400.000 Fr. zu 4% von
- Erfalltag:
- Dezember
- Gezogene Nummern: 33, 51, 62, 131, 167, 232, 279,
- Gemeinde Simmern. Anleihe von 181.000 Fr. zu 4% von
- Erfalltag:
- Januar
- Gezogene Nummern: 44, 67, 83, 133,
- Die Einlösung erfolgt an der Luxemburgischen anonymen Versicherungs- und Bankgesellschaft, vormals La Luxembourgeoise, Luxemburg, Ecke Königsring und Großgasse. —
- Dezember
- 737 Bekanntmachung. — Syndikatsgenossenschaft. — Gemäß Art. 10 des Gesetzes vom
- Dezember 1883 wird vorn
- auf den
- Dezember 1940, in der Gemeinde Ulflingen eine Voruntersuchung abgehalten über das Projekt und die Statuten einer zu bildenden Genossenschaft für die Anlage eines Feldweges, Ort genannt „ in Belzborn ", zu Goedingen. Der Situationsplan, der Kostenanschlag, ein alphabetisches Verzeichnis der beteiligten Eigentümer sowie das Projekt des Genossenschaftsaktes sind auf dem Gemeindesekretariat von Ulflingen, vom
- Dezember künftig ab, hinterlegt. Herr Reuter Nikolaus, Mitglied der landw. Kammer zu Fischbach (Klerf), ist zum Untersuchungskommissar ernannt. Die nötigen Erklärungen wird er den Interessenten, am Donnerstag, deu
- Dezember 1940, von 9—11 Uhr morgens, an O r t und Stelle geben und am selben Tage, von 2—4 Uhr nachmittags, etwaige Einsprüche im Schulsaale entgegennehmen. —
- November
- Viktor Bück, Druck- und Verlagsanstalt, G.m.b.H., Luxemburg.