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Règlement grand-ducal du 30 avril 1968 modifiant et complétant l´arrêté grand-ducal du 23 novembre 1955 portant règlement de la circulation sur toutes

Règlement grand-ducal du 30 avril 1968 modifiant et complétant l´arrêté grand-ducal du 23 novembre 1955 portant règlement de la circulation sur toutes les voies publiques . . . . page Grossherzogliche

Artikel 107unter 7, 14, 20, 22, 23, 51, 52 und 58 des grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 über die Regelung des Verkehrs auf allen öffentlichen Strassen, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: " 7. Kreuzung mit Rechtsvorfahrt. Das Verkehrszeichen « Kreuzung mit Rechtsvorfahrt » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren das Herannahen einer Kreuzung, Gabelung oder Einmündung an, wo die Rechtsvorfahrt zu beachten ist, besonders wenn die Kreuzung, Gabelung oder Einmündung nicht aus genügender Entfernung sichtbar ist. 14. Vorfahrt für Gegenverkehr. Das Verkehrszeichen « Vorfahrt für Gegenverkehr » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren an, dass sie dem Gegenverkehr die Vorfahrt überlassen müssen. Dieses Verkehrszeichen muss gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 58) aufgestellt werden. Es kann nur angewandt werden unter der Bedingung, dass die Führer, bei Tag und Nacht, auf der ganzen Durchfahrt, sich gegenseitig deutlich sehen können. 20. Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt. Das Verkehrszeichen « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren eine Strasse an, welcher der Charakter einer Strasse mit Vorfahrt durch das Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » nicht gegeben ist und zeigt eine Kreuzung, eine Gabelung oder eine Einmündung an, wo die Führer von Fahrzeugen und Tieren, welche auf dieser Fahrbahn verkehren, die Vorfahrt haben gegenüber den Führern, die aus der oder den Strassen, welche die Kreuzung, Gabelung oder Einmündung bilden, einmünden. Handelt es sich um eine Gabelung oder Einmündung, so kann das Symbol so abgeändert werden, dass der horizontale Balken nur zu einer Seite des vertikalen Pfeiles zeigt oder nötigenfalls schräg versetzt ist, so dass er den Verlauf der Gabelung oder der Einmündung wiedergibt. 447 22. Vorfahrt abtreten. Das Verkehrszeichen « Vorfahrt abtreten » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren an, dass sie den Verkehrsteilnehmern, die auf der Fahrbahn verkehren, der sie sich nähern, die Vorfahrt überlassen müssen. Dieses Verkehrszeichen wird auf einer Fahrbahn aufgestellt, die eine Kreuzung, eine Gabelung oder eine Einmündung mit einer andern Fahrbahn bildet, welcher die Vorfahrt durch das Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » oder durch das Verkehrszeichen « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » gegeben ist. Das Gebot, die Vorfahrt zu überlassen, kann durch eine auf der Fahrbahn aufgetragene Markierung wiederholt werden. 23. Halt vor der Kreuzung.

  1. a)Das Verkehrszeichen « Halt vor der Kreuzung » wird gebraucht um den Führern von Fahrzeugen und Tieren anzuzeigen, dass sie anhalten müssen, bevor sie in die Fahrbahn einbiegen, der sie sich nähern und dass sie die Vorfahrt den Verkehrsteilnehmern überlassen müssen, die in beiden Richtungen auf dieser Fahrbahn verkehren. Der Führer muss anhalten, sobald er die Fahrbahn, der er sich nähert, in beiden Richtungen einsehen kann; die Motorradfahrer, Leichtmotorradfahrer, die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor und die Radfahrer müssen anhalten und einen Fuss auf den Boden setzen. Die Stelle, an der der Fahrer anhalten muss, kann auf der Fahrbahn mittels einer durchgezogenen Querlinie aufgetragen werden. Das Anhalten muss in Höhe dieser Linie geschehen, die durch die Aufschrift « STOP » ergänzt werden kann. Die Führer, die sich folgen, müssen einzeln anhalten unter Beachtung der in gegenwärtigem Absatz festgelegten Bedingungen.
  2. b)Kann das Verkehrszeichen « Halt vor der Kreuzung » nicht aus genügender Entfernung erblickt werden, so kann ihm an der bestgeeigneten Stelle ein Vorverkehrszeichen vorangestellt werden. Dieses Zeichen besteht aus dem Verkehrszeichen « Vorfahrt abtreten » und einer rechteckigen Tafel, welche die Aufschrift « STOP » sowie die Angabe der Entfernung trägt, die es von der Kreuzung, Gabelung oder Einmündung trennt.
  3. c)An unbewachten Bahnübergängen zeigt das Verkehrszeichen « Halt vor der Kreuzung » dem Fahrer an, dass er anhalten muss, bevor er sich auf den Bahnübergang begibt. Ist das Verkehrszeichen durch eine auf die Fahrbahn aufgetragene Querlinie ergänzt, so muss in Höhe dieser Linie angehalten werden. 51. Strasse mit Vorfahrt. Das Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren eine Fahrbahn an, auf der sie Vorfahrt haben in der Durchfahrt der sich folgenden Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen, die durch diese Fahrbahn und die darauf einmündenden oder sie kreuzenden Fahrbahnen gebildet werden. Dieses Verkehrszeichen wird am Anfang der Strasse mit Vorfahrt aufgestellt. Es kann an jeder Kreuzung, Gabelung oder Einmündung in verkleinerten Ausmassen wiederholt werden. 52. Ende der Strasse mit Vorfahrt. Das Verkehrszeichen « Ende der Strasse mit Vorfahrt » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren an, dass von der Stelle an, wo es aufgestellt ist, die Fahrbahn den Charakter einer Strasse mit Vorfahrt verliert, den ihr durch das Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » gegeben worden war. 58. Vorfahrt gegenüber dem Gegenverkehr. Das Verkehrszeichen « Vorfahrt gegenüber dem Gegenverkehr » zeigt den Führern von Fahrzeugen und Tieren an, dass sie gegenüber dem Gegenverkehr Vorfahrt haben. Dieses Verkehrszeichen muss gleichzeitig mit dem Verkehrszeichen 14) aufgestellt werden. Es kann nur angewandt werden unter der Bedingung, dass die Führer, bei Tag und Nacht, auf der ganzen Durchfahrt, sich gegenseitig deutlich sehen können. " 448 Art. 2.

Artikel 107des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch folgenden Text ergänzt: « Allgemeine Bestimmungen, welche die Verkehrszeichen 7, 20, 22, 23, 51 und 52 betreffen.

  1. a)Die Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » und « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » können nur auf einer Fahrbahn aufgestellt werden, wenn das Verkehrszeichen « Vorfahrt abtreten » oder das Verkehrszeichen « Halt vor der Kreuzung » auf der oder den Fahrbahnen aufgestellt ist, mit denen sie die Kreuzung, Gabelung oder Einmündung bilden, die sie ankündigen.
  2. b)Das Aufstellen des Verkehrszeichens « Vorfahrt abtreten » oder des Verkehrszeichens « Halt vor der Kreuzung » bedingt ebenfalls das Aufstellen des Verkehrszeichens « Strasse mit Vorfahrt » oder des Verkehrszeichens « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » auf der Fahrbahn, auf der die Führer verkehren, denen die Vorfahrt abgetreten werden muss.
  3. c)Die Verkehrszeichen « Vorfahrt abtreten » und « Halt vor der Kreuzung » müssen auf der linken Seite von Einbahnstrassen wiederholt werden, die mehr als eine Fahrspur aufweisen. Diese Vorschrift ist ebenfalls auf Vorverkehrszeichen anwendbar.
  4. d)Wenn an einer Kreuzung, Gabelung oder Einmündung die Fahrbahn, die mit dem Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » oder mit dem Verkehrszeichen « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » versehen ist, so abbiegt, dass ihr Verlauf nicht klar erkennbar ist, können die Verkehrszeichen « Strasse mit Vorfahrt » oder « Kreuzung mit einer oder mehreren Strassen ohne Vorfahrt » sowie die Verkehrszeichen « Vorfahrt abtreten » oder « Halt vor der Kreuzung », die der Kreuzung, Gabelung oder Einmündung voranstehen, durch eine weisse Tafel ergänzt werden, auf welcher die Gestaltung der Kreuzung, Gabelung oder Einmündung wiedergegeben ist. Die Fahrbahn mit Vorfahrt wird mit einem schwarzen Strich angezeigt, der wesentlich breiter ist als der oder die Striche, welche die öffentlichen Strassen ohne Vorfahrt andeuten. " (siehe Klischee im französischen Text, Seite 444) Art. 3. Der Paragraph B des abgeänderten Artikels 136 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusvom 23. November 1955 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: « B.  Zwischen Verkehrsteilnehmern, die in entgegengesetzter Richtung verkehren, gehört die Vorfahrt demjenigen, der seinen Weg in gerader Richtung fortsetzt oder nach rechts abbiegt, gegenüber denjenigen, die nach links abbiegen. Unter Beachtung der Vorschriften des nachstehenden Paragraphen C und der Vorfahrt, die gemäss der Signalisation, die unter
  5. d)der allgemeinen Bestimmungen des Artikels 107 vorgesehen ist, geschaffen wird, unterliegt die im vorhergehenden Absatz aufgestellte Regel keiner Ausnahme. » Art. 4.

Artikel 137des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch einen neuen Absatz 2 mit folgendem Text ergänzt: « Jeder Fahrer, der in Richtung des roten Pfeiles des Verkehrszeichens 14) verkehrt, muss demjenigen die Vorfahrt überlassen, der in Richtung des blauen oder schwarzen Pfeiles desselben Verkehrzeichens verkehrt. » Art. 5.

Artikel 138des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23.

November 1955 wird durch einen letzten Absatz mit folgendem Text ergänzt: 449 « Beim Anhalten einer Fahrzeugreihe in einer Kreuzung, Gabelung oder Einmündung, dürfen die Führer ihr Fahrzeug nicht so zum Stillstand bringen, dass sie die Durchfahrt der andern auf der Querstrasse verkehrenden Führer verhindern. Desweitern dürfen bei einem Anhalten einer Fahrzeugreihe in der Nähe eines Bahnüberganges oder eines Fussgängerüberweges die Führer ihr Fahrzeug nicht auf diesen Uebergängen zum Stillstand bringen. » Art. 6. Der Artikel 171 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Wird ein Fahrer gezwungen sein Fahrzeug auf der Fahrbahn zum Stillstand zu bringen, sei es an einem Ort wo das Anhalten in Ausführung der Bestimmungen des Artikels 164, Absatz 2 unter a),

  1. e)und
  2. f)verboten ist, sei es während der Nacht oder am Tage, wenn besonders die Witterung die Sicht solchermassen verschlechtert, dass sich die herankommenden Fahrzeugführer keine Rechenschaft über das Hindernis, welches das stillstehende Fahrzeug bildet, ablegen können, so muss der Fahrer dieses Fahrzeuges auf Distanz mit Hilfe wenigstens eines geeigneten, leuchtenden oder rückstrahlenden Zeichens kennzeichnen, das auf der geeignetesten Stelle aufzustellen ist, um die andern herankommenden Fahrzeugführer rechtzeitig zu warnen. Ausserdem muss der Fahrzeugführer alle zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Massnahmen treffen. Falls eine Reparatur auf der öffentlichen Strasse ausgeführt werden muss, ist das Fahrzeug, wenn möglich, auf die äusserste rechte oder auf die äusserste linke Seite der Fahrbahn oder auf den Sommerweg zu schieben. Bei Reparaturarbeiten ist es verboten, sich so unter oder neben das Fahrzeug zu legen, dass ein Teil des Körpers zur Seite des Verkehrs über den Fahrzeugrand hinausragt. Es ist verboten, Werkzeuge und Zubehörteile zur Seite des Verkehrs niederzulegen. » Art. 7. Der Artikel 97 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Jeder Führer, Eigentümer oder Halter eines Fahrzeuges, das in Ausführung der Bestimmungen des vorhergehenden Abschnittes der Immatrikulation im Grossherzogtum unterliegt, muss im Besitz einer Steuerkarte sein.» Art. 8. Unser Verkehrsminister, Unser Minister der Oeffentlichen Arbeiten, Unser Aussenminister, Unser Justizminister, Unser Tresorminister, Unser Innenminister und Unser Minister der Bewaffneten Macht, sind, jeder soweit es ihn betrifft, mit der Ausführung dieses Reglementes betraut, das im Memorial veröffentlicht wird. Schloss Berg, den 30. April 1968 Jean Der Verkehrsminister und der Minister der Oeffentlichen Arbeiten, Albert Bousser Der Aussenminister und der Minister der Bewaffneten Macht, Pierre Grégoire Der Tresorminister, Pierre Werner Der Innenminister, Henry Cravatte Der Justizminister, Jean Dupong 450 Règlement du Gouvernement en Conseil du 10 mai 1968 portant abrogation de l´article 21-6 de l´arrêté du Gouvernement en Conseil du 29 décembre 1956 et du règlement gouvernemental du 25 mars 1968 fixant les clauses et conditions générales d´adjudication des travaux et fournitures pour la réalisation desquels il est fait appel à des fonds ou à des crédits publics. Le Gouvernement en Conseil, Vu l´article 21-6 de l´arrêté du Gouvernement en Conseil du 29 décembre 1956 fixant les clauses et conditions générales d´adjudication des travaux et fournitures pour la réalisation desquels il est fait appel à des fonds ou à des crédits publics, et le règlement gouvernemental du 25 mars 1968 fixant les clauses et conditions générales d´adjudication des travaux et fournitures; Arrête: 1er Art. Sont abrogés l´article 21-6 de l´arrêté du Gouvernement en conseil du 29 décembre 1956 et le règlement gouvernemental du 25 mars 1968 susvisés. Ils sont remplacés par les dispositions suivantes: Article 21-6) Ne pourront donner lieu à révision:
  3. a)les travaux exécutés et les fournitures faites antérieurement à la demande en révision;
  4. b)les rajustements ne dépassant pas 2% de la valeur totale du contrat d´entreprise sans que toutefois cette limite soit inférieure à 2.000, fr.;
  5. c)les contrats d´entreprises qui ont pu être exécutés endéans les six mois après l´ouverture de l´offre;
  6. d)les rajustements de salaires y compris les taxes et charges sociales qui s´y attachent d´une façon proportionnelle décrétés par voie légale ou gouvernementale ou les rajustements de salaires accordés comme conséquence de l´adaptation des salaires au nombre indice, si ces rajustements ne dépassent pas 0,5% de la valeur du restant de l´entreprise encore à effectuer au moment de la demande et si les travaux prévus dans le marché ne se prolongent pas au-delà de deux mois à partir de la date de la demande en révision. Ce rajustement ne sera honoré qu´au moment du décompte final et à la suite de la constatation qu´aucun retard imputable à l´entrepreneur n´est intervenu. Art. 2. Le présent règlement sera publié au Mémorial. Les Membres du Gouvernement, Pierre Werner Albert Bousser Pierre Grégoire Antoine Wehenkel Jean-Pierre Buchler Règlement grand-ducal du 18 mai 1968 portant désignation d´un emploi à attributions particulières de l´administration des douanes. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc.; Vu l´article 12 de la loi du 21 mai 1964 concernant la réorganisation de l´administration des douanes; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961, portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre Ministre du Trésor et après délibération du Gouvernement en Conseil; 451 Arrêtons: Art. 1 er. Est désigné comme emploi dont le titulaire peut avancer hors cadre et aux conditions prévues par l´article 12 de la loi du 21 mai 1964 concernant la réorganisation de l´administration des douanes, l´emploi de contrôleur ou de contrôleur en chef auprès de la division des relations internationales à la direction des douanes et dont le titulaire participe soit comme membre soit comme expert aux réunions douanières dans les cadres Benelux et C.E.E. Art. 2. Le règlement grand-ducal du 22 juin 1964 portant désignation d´un emploi à attributions particulières de l´administration des douanes est abrogé. Art. 3. Notre Ministre du Trésor est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Palais de Luxembourg, le 18 mai 1968 Jean Le Ministre du Trésor, Ministre de la Fonction publique, Pierre Werner Règlement grand-ducal du 18 mai 1968 autorisant les agents de la douane titulaires d´une mention du premier degré à porter le titre d´un grade supérieur. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, etc., etc., etc.; Vu l´article 15 de la loi du 21 mai 1964 concernant la réorganisation de l´administration des douanes; Notre Conseil d´Etat entendu; Sur la proposition de Notre Ministre du Trésor et après délibération du Gouvernement en Conseil; Arrêtons: Art. 1 er. Le Ministre ayant dans ses attributions l´administration des douanes pourra autoriser les agents des douanes titulaires d´une mention du premier degré à porter le titre d´un grade supérieur, sans que l´autorisation puisse concerner un titre supérieur à celui d´agent en chef des finances. Ce titre est entièrement honorifique et ne donne droit à aucun autre avantage quelconque. Art. 2. Notre Ministre du Trésor est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Palais de Luxembourg, le 18 mai 1968 Jean Le Ministre du Trésor, Pierre Werner Protocole N° 4 à la Convention de Sauvegarde des Droits de l´Homme et des Libertés Fondamentales, reconnaissant certains droits et libertés autres que ceux figurant déjà dans la Convention et dans le premier Protocole additionnel à la Convention, signé à Strasbourg, le 16 septembre 1963.  Ratification.  Le Protocole désigné ci-dessus, approuvé par la loi du 6 mars 1968 (Mémorial 1968, Recueil de Législation N° 11 du 20 mars 1968 p. 147 et ss.) a été ratifié et l´instrument de ratification du Luxembourg a été déposé auprès du Secrétaire Général du Conseil de l´Europe, le 2 mai 1968. Luxembourg, le 9 mai 1968. Le Ministre des Affaires Etrangères, Pierre Grégoire 452 Conventions de Genève du 12 août 1949 pour la protection des victimes de la guerre. (Mémorial 1953, p. 865 Mémorial 1962, A, p. 137 Mémorial 1963, A, p. 118 Mémorial 1964, A, p. 623 Mémorial 1964, A, p. 1356 Mémorial 1964, A, p. 1436 Mémorial 1967, A, p. 822 Mémorial 1967, A, p. 1061 Mémorial 1968, A, p. 84)  II résulte d´une information de l´Ambassade de Suisse que la République du Botswana a adhéré aux Conventions de Genève pour la protection des victimes de la guerre. Cette adhésion prendra effet le 29 septembre 1968. Luxembourg, le 21 mai 1968 Le Ministre des Affaires Etrangères Pierre Grégoire Accord multilatéral relatif aux certificats de navigabilité des aéronefs importés, signé à Paris, le 22 avril 1960.  Ratification de l´Italie. (Mémorial 1965, A, p. 41 et ss. Mémorial 1965, A, p. 368)  Il résulte d´une information du Secrétaire Général de l´Organisation de l´Aviation civile internationale qu´en date du 19 avril 1968 l´Italie a ratifié l´Accord désigné ci-dessus. En application des dispositions de son article 11, alinéa 1, ledit Accord est entré en vigueur à l´égard de l´Italie le 19 mai 1968. Luxembourg, le 16 mai 1968. Le Ministre des Affaires Etrangères Pierre Grégoire Accord Culturel entre le Royaume de Belgique et le Grand-Duché de Luxembourg, signé à Bruxelles, le 22 février 1967. Ratification et entrée en vigueur.  L´Accord désigné ci-dessus, approuvé par la loi du 20 février 1968 (Mémorial 1968, Recueil de Législation, p. 130 et ss.) a été ratifié et les instruments de ratification ont été échangés à Luxembourg le 14 mai 1968. Conformément aux dispositions de son article 9, l´Accord entrera en vigueur le 14 juin 1968. Luxembourg, le 20 mai 1968 Le Ministre des Affaires Etrangères, Pierre Grégoire 453 Statuts réglementaires de la Caisse de maladie des employés privés.  Modifications des articles 12 F.  Analyses médicales, radiologie, physiothérapie  et 14  Cotisations  approuvées par décision ministérielle du 17 mai 1968. Par décision du 17 mai 1968 de Monsieur le Ministre du Travail et de la Sécurité sociale, les modifications suivantes, adoptées par la délégation de la Caisse de maladie des employés privés dans sa réunion du 9 mai 1968, ont été approuvées. Texte des modifications: 1° L´alinéa 1er de l´article 12 sub F est modifié comme suit: « Analyses: La caisse prend à sa charge 80% de la dépense effective pour analyses sans que les montants de référence puissent dépasser les tarifs fixés par convention entre parties ou, à défaut de convention, les tarifs arrêtés par règlement ministériel du 19 octobre 1967. » 2° L´alinéa 1er de l´article 14 est modifié comme suit: « La cotisation est fixée à 3,9% de la rémunération ou pension brute effective. Elle est perçue sur la base d´un minimum de 60.000 fr. par année civile, soit 5.000 fr. en moyenne par mois, et d´un maximum de 120.000 fr. par année civile, soit 10.000 fr. en moyenne par mois. Ces montants de référence correspondent au nombre indice 100 (base 1948) du coût de la vie et seront adaptés aux variations de ce nombre indice suivant les modalités applicables aux traitements et pensions des fonctionnaires de l´Etat. » Les modifications ci-dessus entrent en vigueur le 1er juin 1968. Règlements communaux. Impôt foncier. Les taux d´imposition fixés pour l´année 1968 par les conseils communaux en matière d´impôt foncier suivant le tableau ci-après ont été approuvés par arrêté grand-ducal en date du 23 avril 1968: Communes Date de la délibération Taux d´imposition A Asselborn Hosingen Winseler Diekirch Larochette Nommern 18.3.1968 19.3.1968 29.3.1968 18.3.1968 1.3.1968 14.3.1968 B 500 500 370 370 375 375 Taux d´imposition A B1 B3 B4 180 185 250 270 255 350 180 185 250 90 90 125 Impôt commercial. Les taux d´imposition fixés pour l´année 1968 par les conseils communaux en matière d´impôt commercial sur les bénéfices et capital d´exploitation suivant le tableau ci-après ont été approuvés par arrêté grand-ducal en date du 23 avril 1968: 454 Communes Asselborn Diekirch Hosingen Larochette Nommern Date de la délibération Taux multiplicateur 18.3.1968 18.3.1968 19.3.1968 1.3.1968 14.3.1968 200% 230% 200% 240% 240% Règlements communaux. (Les mentions ci-après sont faites en vertu de l´article 4 de l´arrêté royal grand-ducal du 22 octobre 1842 réglant le mode de publication des lois.) A s s e l b o r n .  Règlement-taxe sur la délivrance des cartes d´identité. En séance du 20 février 1968 le Conseil communal d´Asselborn a pris une délibération portant majoration de la taxe à percevoir du chef de la délivrance d´une carte d´identité. Ladite délibération a été publiée en due forme et approuvée par arrêté grand-ducal du 30 avril 1968. B e r t r a n g e .  Modification du règlement de circulation. En séance du 23 février 1968, le conseil communal de Bertrange a édicté un règlement de circulation modifiant et complétant celui du 22 avril 1965. Ledit règlement a été approuvé par décision de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 16 et 26 avril 1968 et publié en due forme.  26 avril 1968. B o u l a i d e .  Modification du règlement de circulation. En séance du 23 mars 1968, le conseil communal de Boulaide a édicté un règlement de circulation, modifiant et complétant celui du 23 février 1957. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 10 et 26 avril 1968 et publié en due forme.  26 avril 1968. C l e r v a u x .  Règlement communal concernant la dénomination des rues et le numérotage des maisons. En séance du 1er mars 1968, le conseil communal de Clervaux a édicté un règlement concernant la dénomination des rues et le numérotage des maisons. Ledit règlement a été publié en due forme.  3 avril 1968. D i e k i r c h .  Règlement de circulation à caractère temporaire. En séance du 18 mars 1968, le conseil communal de Diekirch a édicté un règlement de circulation à caractère temporaire ayant pour objet d´interdire la circulation à tous les véhicules sur la route de Gilsdorf. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 16 et 26 avril 1968 et publié en due forme.  26 avril 1968. D i e k i r c h .  Règlement de circulation à caractère temporaire. En séance du 18 mars 1968, le conseil communal de Diekirch a édicté un règlement de circulation ayant pour objet d´interdire pour une durée de 2 mois la circulation sur une partie de l´avenue de la Gare à tous les véhicules, à l´exception des autobus des C.F.L. Ledit règlement a été approuvé par décision de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 10 et 26 avril 1968 et publié en due forme.  26 avril 1968. 455 H e s p e r a n g e .  Règlement de circulation à caractère temporaire. En séance du 8 mars 1968, le conseil communal de Hesperange a édicté un règlement de circulation à caractère temporaire. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 16 et 26 avril 1968 et publié en due forme.  26 avril 1968. H o s i n g e n .  Règlement communal concernant la dénomination des rues et le numérotage des maisons. En séance du 21 décembre 1967, le conseil communal de Hosingen a édicté un règlement concernant la dénomination des rues et le numérotage des maisons. Ledit règlement a été publié en due forme.  3 avril 1968. H o s i n g e n .  Règlement-taxe sur l´enlèvement des ordures ménagères. En séance du 19 mars 1968 le Conseil communal de Hosingen a pris une délibération portant majoration des taxes à percevoir du chef de l´enlèvement des ordures ménagères. Ladite délibération a été publiée en due forme et approuvée par arrêté grand-ducal du 30 avril 1968. K e n l e n .  Règlement communal concernant les cimetières. En séance du 20 mars 1968, le conseil communal de Kehlen a édicté un règlement concernant les cimetières. Ledit règlement a été publié en due forme.  19 avril 1968. L u x e m b o u r g .  Modification du règlement concernant les cimetières, les transports funèbres et les inhumations et de celui concernant le cimetière de Belle-Vue. En séance du 11 mars 1968, le conseil communal de la Ville de Luxembourg a pris une délibération portant modification des articles 10, 34, 35 et 76 du règlement du 3 décembre 1962 concernant les cimetières, les transports funèbres et les inhumations et des articles 26, 27 et 65 du règlement du 3 décembre 1962 concernant le cimetière de Belle-Vue. Ladite délibération a été publiée en due forme.  5 avril 1968. M a m e r .  Règlement-taxe sur la canalisation. En séance du 3 avril 1968 le Conseil communal de Mamer a pris une délibération portant modification des articles 11 et 12 de son règlement de canalisation du 3 janvier 1958. Ladite délibération a été publiée en due forme et approuvée par arrêté grand-ducal du 30 avril 1968. M a n t e r n a c h .  Règlement communal concernant les bâtisses. En séance du 16 mars 1968, le conseil communal de Manternach a édicté un règlement concernant les bâtisses. Ledit règlement a été publié en due forme.  4 avril 1968. M e c h e r .  Règlement communal concernant les cimetières. En séance du 3 février 1968, le conseil communal de Mecher a édicté un règlement concernant le cimetière de Kaundorf. Ledit règlement a été publié en due forme.  4 mars 1968. M e r t e r t .  Règlement communal concernant les bâtisses. En séance du 9 janvier 1968, le conseil communal de Mertert a édicté un règlement concernant les bâtisses. Ledit règlement a été publié en due forme.  2 mars 1968. 456 N o m m e r n .  Règlement communal de circulation. En séance du 12 janvier 1968, le conseil communal de Nommern a édicté un règlement de circulation. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 11 et 25 avril 1968 et publié en due forme.  25 avril 1968. P e r l é .  Règlement-taxe sur les places à bâtir longeant le chemin dit « Martelingerberg » à Wolwelange. En séance du 7 mars 1968 le Conseil communal de Perlé a pris une délibération portant introduction d´une taxe à percevoir du chef des places à bâtir longeant le chemin dit « Martelingerberg » à Wolwelange. Ladite délibération a été publiée en due forme et approuvée par arrêté grand-ducal du 8 mai 1968 Roeser.  Règlement-taxe sur les concessions de tombes. En séance du 21 mars 1968 le Conseil communal de Rœser a pris une délibération portant fixation des taxes à percevoir du chef des concessions de tombes. Ladite délibération a été publiée en due forme et approuvée par arrêté grand-ducal du 30 avril 1968. S a n e m .  Règlement-taxe sur les jeux et amusements publics. En séance des 3 février 1968 et 5 avril 1968 le Conseil communal de Sanem a pris 2 délibérations portant majoration de la taxe prévue à l´article 2,6 de son règlement du 27 décembre 1963 sur les jeux et amusements publics. Lesdites délibérations ont été publiées en due forme et approuvées par arrêté grand-ducal du 8 mai 1968. S a n e m .  Règlement de circulation à caractère temporaire. En séance du 8 mars 1968, le conseil communal de Sanem a édicté un règlement de circulation à caractère temporaire. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 16 et 25 avril 1968 et publié en due forme.  25 avril 1968. W e i s w a m p a c h .  Règlement communal de circulation. En séance du 15 février 1968, le conseil communal de Weiswampach a édicté un règlement de circulation. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´ntérieur en date des 14 mars et 4 avril 1968 et publié en due forme.  4 avril 1968. W i l t z .  Modification du règlement de circulation. En séance du 19 mars 1968, le conseil communal de Wiltz a édicté un règlement de circulation modifiant et complétant provisoirement à titre d´essai pour une durée de six mois le règlement de circulation du 12 juillet 1962. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 16 et 22 avril 1968 et publié en due forme.  22 avril 1968. W i l t z .  Règlement de circulation à caractère temporaire. En séance du 19 mars 1968, le conseil communal de Wiltz a édicté un règlement de circulation à caractère temporaire. Ledit règlement a été approuvé par décisions de MM. les Ministres des Transports et de l´Intérieur en date des 10 et 25 avril 1968 et publié en due forme.  25 avril 1968. Imprimerie de la Cour Victor BUCK, s. à r. l., Luxembourg

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