1213 MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg R E C U E I L DE L E G I S L A T I O N A N° 55 1er septembre 1978 SOMMAIRE Règlement grand-ducal du 27 juillet 1978 portant déclaration d´obligation générale du contrat collectif pour le métier de chauffeur d´autobus privés, signé le 20 février 1978 entre l´Association des Entrepreneurs Luxembourgeois de Lignes d´Autobus et l´Association des Chauffeurs d´Autobus privés du Grand-Duché de Luxembourg, d´une part, et l´Association des Conducteurs d´Automobiles du Grand-Duché de Luxembourg, d´autre part ... page 1214 Règlement grand-ducal du 1er septembre 1978 portant fixation des taux de cotisation des caisses de maladie des salariés et de la caisse de maladie des professions indépendantes ......................................................... 1219 1214 Règlement grand-ducal du 27 juillet 1978 portant déclaration d´obligation générale du contrat collectif pour le métier de chauffeur d´autobus privés, signé le 20 février 1978 entre l´Association des Entrepreneurs Luxembourgeois de Lignes d´Autobus et l´Association des Chauffeurs d´Autobus privés du Grand-Duché de Luxembourg d´une part, et l´Association des Conducteurs d´Automobiles du Grand-Duché de Luxembourg, d´autre part. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau; Vu l´article 22 de l´arrêté grand-ducal du 6 octobre 1945 ayant pour objet l´institution, les attributions et le fonctionnement d´un office national de conciliation tel qu´il a été modifié par l´article 12 de la loi du 12 juin 1965 concernant les conventions collectives de travail; Sur la proposition des groupes de la commission paritaire de conciliation et sur avis conforme des représentations professionnelles légales intéressées; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre Secrétaire d´Etat au Travail et après délibération du Gouvernement en Conseil; Arrêtons: Art. 1er . Le contrat collectif signé le 20 février 1978 entre l´Association des Entrepreneurs Luxembourgeois de Lignes d´Autobus et l´Association des Chauffeurs d´Autobus Privés du Grand-Duché de Luxembourg d´une part, et l´Association des Conducteurs d´Automobiles du Grand-Duché de Luxembourg, d´autre part, est déclaré d´obligation générale pour l´ensemble de la profession pour laquelle il a été établi. Art. 2. Notre Secrétaire d´Etat au Travail est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial avec le contrat collectif prémentionné. Cabasson, le 27 juillet 1978 Jean Le Secrétaire d´Etat au Travail, Maurice Thoss KOLLEKTIVVERTRAG FUER PRIVATE AUTOBUSFAHRER abgeschlossen zwischen der « ASSOCIATION DES ENTREPRENEURS LUXEMBOURGEOIS DE LIGNES D´AUTOBUS (AELLA) » einerseits und der dem Verband des Christlichen Verkehrspersonals angeschlossenen « ASSOCIATION DES CHAUFFEURS D´AUTOBUS PRIVES DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG (ACAP) » und der dem Landesverband der Eisenbahner und Transportarbeiter angeschlossen « ASSOCIATION DES CONDUCTEURS D´AUTOMOBILES DU GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG (ACAL) » andererseits. Zweck Art. 1. Der Vertrag bezweckt, zur Wahrung des sozialen Friedens, die Schaffung geordneter Lohnund Arbeitsverhältnisse für die Fahrer der Privatomnibusbetriebe, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und unter der aufschiebenden Bedingung der von den Vertragspartnern anzustrebenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung. 1215 Geltungsbereich Art. 2. Der gegenwärtige Vertrag erstreckt sich einerseits auf sämtliche Privatomnibusunternehmer, welche ihre gewerbliche Tätigkeit im Grossherzogtum ausüben, und andererseits auf alle Personen welche in diesen Unternehmen hauptberuflich als Kraftomnibusfahrer beschäftigt und im Besitz der entsprechenden behördlichen Ermächtigungen wie Befähigungsnachweis, Führerschein und Arbeitsgenehmigung sind. Allgemeines Art. 3. Die unter den Vertrag fallenden Fahrer sind verpflichtet, die Arbeit wenigstens 15 Minuten vor Abfahrtszeit aufzunehmen und die Arbeitszeit voll und ganz einzuhalten. Die für An- und Auskleiden sowie für Waschen und Toilette benötigte Zeit wird nicht als Arbeitszeit angerechnet. Alle Fahrer haften für ordnungsmässige und regelrechte Ausführung der ihnen zugewiesenen Arbeit. Sie haben einzeln, gegebenenfalls solidarisch, den Schaden zu ersetzen, der durch Nichterfüllung oder grobe Vernachlässigung der ihnen obliegenden Dienstpflichten dem Arbeitgeber direkt oder indirekt zugefügt worden ist. Vor dem Fernbleiben von der Arbeit ist im voraus die Erlaubnis des Arbeitgebers einzuholen. Bei plötzlichen Vorkommnissen wie Erkrankungen oder bei unvorhergesehenen Familienangelegenheiten (Todesfall, Entbindung, schwerere Erkrankung) muss der Fahrer seinen Arbeitgeber sofort, spätestens aber 3 Stunden vor Arbeitsbeginn benachrichtigen, ausser im Falle höherer Gewalt. Auflösung des Arbeitsverhältnisses Art. 4. Das Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmer und Fahrer kann von beiden Parteien unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Juni 1970 betreffend den Arbeitsvertrag und den Kündigungsschutz gelöst werden. Ein schweres Vergehen im Sinne des Artikels 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1970 liegt beim Fahrer unter anderem vor: 1. Wenn er böswilligerweise oder trotz Verwarnung die Sicherheit des Betriebes, seine eigene oder die seiner Mitarbeiter gefährdet, oder wenn er körperliche oder Sachschäden verursacht. 2. Wenn er seine Arbeit ohne triftigen Grund verlässt oder sich weigert, den Anordnungen seiner Vorgesetzten, soweit sie die auszuführenden Arbeiten betreffen, Folge zu leisten. 3. Wenn er auf der Arbeitsstelle oder im Zusammenhang mit Arbeitsangelegenheiten sich Tätlichkeiten oder grober Beleidigungen gegenüber einem Vorgesetzten oder einem Arbeitskollegen oder gegenüber Drittpersonen, mit denen er dienstlich zu tun hat, schuldig macht. 4. Wenn er die ihm anvertrauten Arbeiten offensichtlich oder schlecht oder mangelhaft ausführt. 5. Wenn er sich unredlicher oder sittenwidriger Handlungen schuldig macht. 6. Wenn er mit Vorbedacht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit oder im Zustand der Trunkenheit dem Arbeitgeber einen materiellen Schaden zufügt oder zuzufügen beabsichtigt. 7. Wenn er ohne Erlaubnis, oder ohne triftigen Grund oder ohne vorherige Benachrichtigung des Arbeitgebers abwesend war. Im Krankheitsfall ist ein Attest des Arztes innerhalb von 3 Tagen beizubringen. 8. Wenn er seine Einstellung durch falsche Angaben oder Zeugnisse liber seine Fähigkeit erwirkt hat. 9. Allgemein wenn er seine Pflichten gröblich verletzt oder gegen die korrekte Erfüllung des Kollektivvertrages verstösst. Ein schweres Vergehen im Sinne des Artikels 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1970 liegt beim Unternehmer vor: 1. Wenn er sich dem Fahrer gegenüber Tätlichkeiten oder grober Beleidigungen schuldig macht. 2. Wenn der Fahrer wegen Arbeitsmangel oder Betriebsstörungen mehr als 2 Tage hintereinander oder mehr als 3 Tage innerhalb von 4 aufeinanderfolgenden Tagen feiern muss. 1216 3. Wenn dem Fahrer die erfallenen Löhne vorenthalten werden oder wenn dessen Rechte auf dem Gebiet der sozialen Versicherungen nicht gewährt werden. 4. Wenn dem Fahrer aussergewöhnlich gefährliche Arbeiten zugewiesen werden, die nicht zum Wirkungsbereich des Arbeitgebers gehören. 5. Wenn dem Fahrer eine unehrliche Handlung zugemutet wird. 6. Allgemein, wenn die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages nicht erfüllt werden. Der Fahrer darf wegen Ausübung eines Arbeitnehmer-Mandates oder auf Grund der Zugehörigkeit zu einer der vertragschliessenden Parteien nicht entlassen werden. Arbeitsdauer Art. 5. Die tägliche Gesamtdienstdauer (Amplitude) während der der Fahrer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, beträgt 12 Stunden. Die tägliche Gesamtdienstdauer umfasst die effektive Arbeitszeit und die Pausen. Als Pause (Coupure) gilt jede Dienstunterbrechung von wenigstens 30 Minuten, während der der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Wird die tägliche Gesamtdienstdauer von 12 Stunden überschritten, so gelten so geleistete Mehrstunden als Ueberstunden. In Anbetracht der aussergewöhnlichen Verhältnisse, die hierzulande im Personenlinienverkehr bestehen, werden zur Berechnung der Gesamtdienstdauer resp. der Mehr- oder Ueberstunden fahrplanmässig vorgesehene Unterbrechungen von über drei zusammenhängenden Stunden mit drei Stunden bewertet, unter der Bedingung, dass der Fahrer während einer solchen Unterbrechung von jeder beruflichen Tätigkeit freigestellt ist, dass vom Unternehmer im Einvernehmen mit den Fahrern vorher ein genauer Arbeitsplan aufgestellt und dass die Tagesruhe gemäss Artikel 8 gewahrt wird. Die tägliche Arbeitsdauer gilt als erfüllt, wenn die effektive Arbeitszeit erreicht ist, auch dann, wenn die Dienstzeit noch keine 12 Stunden beträgt. Effektive Arbeitszeit Art. 6. Die tägliche effektive Arbeitszeit beträgt 8 Stunden. Die wöchentliche effektive Arbeitszeit beträgt: für die Periode vom 1. März 1978 bis zum 28. Februar 1979: 43 Stunden, für die Periode vom 1. März 1979 bis zum 29. Februar 1980: 42 Stunden. Die tägliche effektive Arbeitszeit kann an 4 Wochentagen auf 9 Stunden und an einem Wochentag auf auf 10 Stunden erhöht werden, ohne dass dabei die wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden für die Periode vom 1. März 1978 bis zum 28. Februar 1979 resp. 42 Stunden für die Periode vom 1. März 1979 bis zum 29. Februar 1980 überstiegen werden darf. Als effektive Arbeitszeit gilt: 1. Die Zeit während der der Arbeiter mit der Lenkung eines Omnibusses beschäftigt ist, ausgenommen alle Unterbrechungen von mehr als 30 Minuten. Fahrtunterbrechungen bis zu 30 Minuten gelten nicht als Arbeitsunterbrechungen und sind mithin als effektive Arbeitszeit zu werten. 2. Die Zeit, die zu Hilfsarbeiten benötigt wird. Hilfsarbeiten begreifen:
- a)Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am Fahrzeug;
- b)Buchführungs- und Verrechnungsarbeiten, Ablieferung der Einnahmen, Unterzeichnung der Fahrzeugregister, Uebergabe der Dienstpapiere, Fahrkartenausgabe und Kontrolle;
- c)die Vor- und Abrüstungsarbeiten bei der Uebernahme und der Uebergabe des Fahrzeuges;
- d)Das Auf- und Abladen von Gepäck, Koffer oder sonstigen Gegenständen. Ueberstunden Art. 7. Als Ueberstunden gelten: 1. Alle effektiven Arbeitsstunden, welche die wöchentliche effektive Arbeitszeit von 43 Stunden (1978/1979) resp. 42 Stunden (1979/1980) überschreiten. 1217 2. Alle gemäss Artikel 5 über die tägliche Arbeitsdauer von 12 Stunden hinaus geleisteten Mehrstunden. Ausser bei Dringlichkeitsfahrten, Pannen, Verzögerungen durch Verkehrsstockungen und in allen andern Fällen, wenn eine Ablösung des Fahrers nicht möglich ist, bedürfen Ueberstunden der vorherigen Genehmigung des Arbeitsministers. Wird während einer Arbeitsschicht sowohl die effektive Arbeitszeit von 8 Stunden als auch die Arbeitsdauer von 12 Stunden überschritten, so werden nur einmal Ueberstunden berechnet und zwar für die jeweils höchste der in Frage kommenden Stundenzahl. Bei jeder angebrochenen halben Stunde werden Ueberstunden bis zu 15 Minuten nicht, Ueberstunden zwischen 15 und 30 Minuten als eine halbe Stunde gewertet. Die Ueberstunden werden pro Stunde zu einem 187tel (1978/1979) resp. zu einem 182tel (1979/1980) des monatlichen Bruttolohnes zusätzlich 25% extra entschädigt, wenn es nicht möglich ist, dieselben innerhalb eines Monats durch freie effektive Arbeitsstunden zu ersetzen. Zur Berechnung der geschuldeten Arbeitsstunden werden Urlaubstage, Krankheitstage und gewährte Feiertage zu je 8 Stunden angerechnet. Werden wegen Arbeitsmangel am Tage keine 8 Stunden oder in einem Monat keine 187 Stunden (1978/1979) resp. 182 Stunden (1979/1980) erreicht, so darf der Unternehmer keine Abzüge vom Monatslohn des Fahrers tätigen. Tägliche Ruhezeit Art. 8. Als tägliche Ruhezeit gilt die Zeit zwischen zwei Arbeitsschichten. Sie hat eine ununterbrochene Dauer von 12 Stunden. In berechtigten Fällen kann sie bis auf 10 Stunden herabgesetzt werden. Periodischer Ruhetag Art. 9. Jeder Arbeitnehmer hat pro Monat Anrecht auf so viele periodische Ruhetage wie Sonntage in dem betreffenden Monat enthaltensind. Von diesen Ruhetagen muss in jedem Kalenderjahr wenigstens 1/3 auf die Sonntage fallen. Zwischen den periodischen Ruhetagen dürfen nicht mehr als 11 und nicht weniger als 5 Arbeitstage liegen. Mehr als 2 Ruhetage dürfen nicht aufeinander folgen. Jeder Ruhetag beträgt 40 Stunden, darf jedoch in berechtigten Fällen bis auf 35 Stunden herabgesetzt werden, unter der Bedingung, dass die nicht gewährten Stunden im Laufe derselben Woche gewährt werden. Gesetzliche Feiertage Art. 10. Die gesetzlich festgelegten Feiertage geben jeweils Anrecht auf diesen arbeitsfreien Tag. Das Arbeiten an den gesetzlichen Feiertagen ist zulässig und wird durch einen arbeitsfreien Tag im selben Monat oder den 25. Teil des monatlichen Bruttolohnes extra entschädigt. Auch diesbezüglich gelten die vertraglichen Bestimmungen betreffend Arbeitsdauer, Arbeitszeit, Wartezeit, Ueberstunden und Ruhezeit. Urlaub Art. 11. In Bezug auf den jährlichen Urlaub gilt das Urlaubsgesetz vom 26. Juli 1975 in all seinen Bestimmungen. Für das Jahr 1978 beträgt der Urlaub 24 Arbeitstage, ab 1. Januar 1979 sind 25 Arbeitstage geschuldet. Urlaubstage können nicht mit arbeitsfreien Tagen, welche in Ausführung eines Arbeitsplanes bei Reisefahrten anfallen, verrechnet werden. Als Kompensation für die nicht eingehaltene wöchentliche 44-Stundenpause beträgt der Zusatzurlaub für jeden Fahrer 6 Tage. Spesen Art. 12. Wenn der Fahrer ausserhalb seines Dienst- und Wohnortes beruflich ununterbrochen den ganzen Tag, d. h. mehr als 8 Stunden verbringen muss, hat er Anrecht auf eine Beköstigungsentschädigung von mindestens 130 Franken. 1218 Lohnzahlung Art. 13. Die definitive Auszahlung des Lohnes hat am Ende eines jeden Kalendermonats zu erfolgen. Die Lohnabrechnung geschieht, unter Angabe von Bruttolohn, gesetzlichen Lohnabzügen, eventuellen Zuschlägen und Nettolohn, auf Lohntüten oder Lohnstreifen. Irrtümer, die bei der Lohnzahlung vorkommen, müssen sofort, Irrtümer die bei der Lohnberechnung vorkommen müssen innerhalb von 8 Tagen behoben werden. Lohntarif Art. 14. Der Monatslohn des Busfahrers beträgt brutto: Dienstjahr: Index 100: Index 288,80: 31.237 10 814 erstes 32 658 11 308 2. und 3. 11 799 34 076 4., 5. und 6. 7., 8. und 9. 12 292 35 499 10., 11. und 12. 36 915 12 782 13., 14. und 15. 13 028 37 624 13 274 16., 17. und 18. 38 336 13 520 19., 20. und 21. 39 045 22., 23. und 24. 13 766 39 756 14.011 40.465 ab 25. Die Monatslöhne werden dem jeweiligen Indexstand angepasst. Sie tragen einer 15%igen Lohnerhöhung für eventuelle Nachtarbeitsstunden sowie Dienst an Sonn- und Feiertagen bei fahrplanmässigen Streckenfahrten Rechnung. Berufsfahrer -Ausschuss Art. 15. Der Berufsfahrerausschuss besteht aus Vertretern der Privatautobusfahrer. Die Gesamtheit der unter diesen Vertrag fallenden Unternehmer gilt als « ein Betrieb », sämtliche Privatautobusfahrer gelten als Arbeitnehmer dieses « einen Betriebes ». Dieser Ausschuss trifft sich nach Bedarf mit Vertretern der Privatautobusunternehmer zwecks Diskussion allgemeiner Anliegen, welche die Gesamtheit der Berufsfahrer interessieren. Kontrolle Art. 16. Der Arbeitgeber ist gehalten, Arbeitseinteilungspläne aufzustellen und diese den Arbeitnehmern zur rechten Zeit bekannt zu geben. Aenderungen sind statthaft, doch müssen dieselben den Arbeitnehmern rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden. Der Arbeitgeber seinerseits ist verpflichtet, ein Lohnbuch sowie ein Verzeichnis über die gewährten Ruhetage, Feiertage und Urlaubstage zu führen. Schlussbestimmungen Art. 17. Sonderabmachungen, die mit den Bestimmungen oder dem Sinn dieses Vertrages in Widerspruch stehen, sind unzulässig. Schwierigkeiten, die sich bei der Ausführung oder bei der Auslegung der Bestimmungen gegenwärtigen Vertrages ergeben, werden nach Möglichkeit von den vertragschliessenden Parteien selbst durch Aussprache behoben. Sollte eine Verständigung auf diesem Wege nicht möglich sein, so werden das Nationale Schlichtungsamt (Office National de Conciliation) bezw. die Arbeitsschiedsgerichte (Conseils de prud´-hommes) unter Beobachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen angerufen. Uebergangsbestimmungen Art. 18. Die Bestimmungen des Artikels 14 dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass der monatliche Totallohn (Lohn und Ueberstundenentgelt) so wie er augenblicklich dem einzelnen Fahrer gewährt 1219 wird, in irgendeiner Weise gekürzt wird. Uebersteigt hingegen der auf Grund der Artikel 5 und 7 berechnete Betrag für Ueberstunden den Unterschied zwischen dem in Artikel 14 angegebenen Lohn und dem bisher geleisteten Totallohn, so ist dem Fahrer der entsprechende Mehrbetrag für Ueberstunden geschuldet. Vertragsdauer Art. 19. Dieser Vertrag gilt bis zum 29. Februar 1980. Er kann von einer jeden der vertragschliessenden Parteien unter Beobachtung einer Frist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf gekündigt werden. Wird der Vetrag nicht gekündigt, so läuft er automatisch um je ein Jahr weiter, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird der Vertrag gekündigt, so gelten die gegenwärtigen Bestimmungen bis zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags. Dieser Vertrag wird in fünffacher Ausfertigung unterschrieben. Je ein Exemplar erhalten die drei vertragschliessenden Parteien. Ein Exemplar wird bei der Arbeits- und Gewerbe-Inspektion hinterlegt, ein weiteres Exemplar dem Schlichtungsamt zugestellt. Luxemburg, den 20. Februar 1978 Für die « ASSOCIATION DES ENTREPRENEURS LUXEMBOURGEOIS DE LIGNES D´AUTOBUS (AELLA) » : Pierre Ecker Erny Heinisch Für die « Fédération Chrétienne du Personnel des Transports » « ASSOCIATION DES CHAUFFEURS D´AUTOBUS PRIVES DU GR.-D. DE LUXEMBOURG (ACAP) »: Jos. Hammerel Raymond Grotz Nicolas Spanier Für die « Fédération Nationale des Cheminots, Travailleurs du Transport, Fonctionnaires et Employés » « ASSOCIATION DES CONDUCTEURS D´AUTOMOBILES DU GR.-D. DE LUXEMBOURG (ACAL) »: Jeannot Schneider Josy Konz Marcel Schlechter Règlement grand-ducal du 1er septembre 1978 portant fixation des taux de cotisation des caisses de maladie des salariés et de la caisse de maladie des professions indépendantes. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Vu les articles 63, alinéa 1er, 64 et 66, alinéas 1er et 2 du code des assurances sociales, les articles 4 et 9 de la loi modifiée du 29 août 1951 concernant l´assurance maladie des fonctionnaires et employés, l´article 19 de la loi modifiée du 29 juillet 1957 concernant l´assurance maladie des professions indépendantes ainsi que les articles 7 et 8 de la loi du 27 juillet 1978 portant modification de différentes dispositions légales en matière d´assurance maladie; Vu l´avis de l´inspection générale de la sécurité sociale et du comité central de l´union des caisses de maladie; Vu l´avis de la chambre de commerce, de la chambre des employés privés, de la chambre des fonctionnaires et employés publics, de la chambre des métiers et de la chambre du travail; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre ministre du travail et de la sécurité sociale, de Notre ministre de l´économie nationale et des classes moyennes et de Notre ministre des finances; Arrêtons: Art. 1er. Le taux de cotisation pour les caisses de maladie des salariés et pour la caisse de maladie des professions indépendantes est fixé à 3,90 pour cent. 1220 Art. 2. Pour les caisses de maladie supportant une indemnité pécuniaire de maladie le taux de cotisation prévu ci-dessus est majoré quant aux assurés actifs
- a)pour les caisses de maladie des ouvriers de 3,60 pour cent
- b)pour les caisses de maladie des employés de 0,10 pour cent, pour autant qu´il s´agit d´affiliés salariés. Art. 3. Pour les assurés volontaires l´assiette cotisable est fixée au maximum cotisable. Toutefois pour l´assuré qui justifie, à l´appui d´un certificat de l´administration des contributions, que son revenu imposable, diminué le cas échéant des charges extraordinaires, est inférieur à ce maximum, l´assiette cotisable sera constituée sur cette base, sans qu´elle puisse être inférieure au salaire social minimum prévu pour un travailleur non qualifié de dix-huit ans au moins. Pour les catégories de personnes visées aux alinéas 4 et 5 de l´article 62 du code des assurances sociales et bénéficiant de l´assurance continuée, l´assiette cotisable est constituée par le salaire social minimum tel que défini à l´alinéa précédent. Pour l´application de l´alinéa 2 entre en ligne de compte le revenu imposable de l´année d´imposition précédant l´exercice de cotisation, ou s´il n´est pas encore établi, le revenu imposable de l´avant-dernière année d´imposition. Dispositions transitoires, abrogatoires et finales Art. 4. Pour la caisse de maladie des employés de l´Arbed il est introduit une surprime de un pour cent jusqu´à ce que le déficit existant auprès de cette caisse soit absorbé. Cette surprime est par parts égales à charge des assurés, autres que les bénéficiaires de pension, et de l´employeur. Art. 5. Sont abrogés le règlement grand-ducal du 24 mai 1974 portant fixation des taux de cotisation en matière d´assurance maladie par application des dispositions de l´article III, 6° alinéas 1er , dernière phrase et 2 de la loi du 2 mai 1974 portant modification du livre Ier du code des assurances sociales et de la loi modifiée du 29 août 1951 concernant l´assurance maladie des fonctionnaires et employés, le règlement grand-ducal du 19 décembre 1974 portant fixation de l´assiette et du taux de cotisation pour l´assurance volontaire continuée auprès des différentes caisses de maladie des salariés, le règlement grand-ducal du 25 août 1975 portant fixation des taux de cotisation pour les assurés actifs de la caisse de maladie des ouvriers d´Arbed et de la caisse de maladie des ouvriers de la Métallurgique et Minière de Rodange-Athus, ainsi que l´article 2 du règlement grand-ducal du 29 octobre 1974 pris en exécution des articles 4 et 5 de la loi du 22 mai 1974 modifiant la loi modifiée du 29 juillet 1957 concernant l´assurance maladie des professions indépendantes, tels que ces règlements ont été modifiés à la suite. Art. 6. Notre ministre du travail et de la sécurité sociale, Notre ministre de l´économie nationale et des classes moyennes et Notre ministre des finances sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial et aura effet au 1er septembre 1978. Le Ministre du Travail et de la Sécurité sociale, Benny Berg Pour le Ministre de l´Economie nationale et des Classes moyennes, Le Ministre de l´Agriculture et de la Viticulture, Jean Hamilius Le Ministre des Finances, Jacques F. Poos Château de Berg, le 1er septembre 1978 Jean Imprimerie de la Cour Victor Buck, s. à r. l., Luxembourg