Règlement grand-ducal du 13 octobre 1978 concernant les emplois de la carrière moyenne du rédacteur auprès de l´Hôpital neuropsychiatrique de l´Etat ........ page Protocole additionnel et Protocole fi

dritten Absatz mit folgendem Text ergänzt: « Die vorerwähnten Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Fahrzeugteile, die sich mehr als zwei Meter über dem Boden befinden. » Art. 4. Der Buchstabe

1. e)des achten Absatzes des abgeänderten Artikels 25 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: «
2. e)92 dB (A) für ein mit einem Dieselmotor ausgerüstetes Kraftfahrzeug, dessen Motorkraft höher ist als 147 kW DIN oder 162 kW SAE. » Art. 5. Der Buchstabe
3. g)des neunten Absatzes des abgeänderten Artikels 25ter des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: «
4. g)91 dB (A) für einen Omnibus oder Touristenbus, der mit einem Motor ausgerüstet ist, dessen Motorkraft 147 kW DIN oder 162 kW SAE erreicht oder übersteigt, und für ein Kraftfahrzeug, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, das mit einem Motor ausgerüstet ist, dessen Motorkraft 147 kW DIN oder 162 kW SAE erreicht oder übersteigt, und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht 12.000 kg übersteigt. » Art. 6. Der vorerwähnte grossherzogliche Beschluss vom 23.

Artikel 41quater mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Art.

41quater. In Abweichung der in den Artikeln 41 und 41bis enthaltenen Bestimmungen gelten nachstehende Vorschriften für diejenigen Fahrzeuge, die nach dem

1. Januar 1979 zum ersten Mal im Grossherzogtum Luxemburg immatrikuliert werden: Mit Ausnahme der Motorräder, der landwirtschaftlichen Traktoren ohne Kabine oder mit offener Kabine, der Arbeitsmaschinen und der Spezialfahrzeuge der Armee, muss jedes Kraftfahrzeug mit leuchtenden Fahrtrichtungsanzeigern versehen sein, die aus Blinklichtern bestehen und einem der nachstehenden Typen entsprechen: 1) an den Seitenwänden des Fahrzeuges angebrachter Blinker, der nach vorne weiss oder orangefarbig und nach hinten rot oder orangefarbig leuchtet; 2) vorne und hinten an beiden Seiten des Fahrzeuges angebrachter Blinker, der nach vorne weiss oder orangefarbig und nach hinten rot oder orangefarbig leuchtet; 3) an den Seitenwänden des Fahrzeuges angebrachter Blinker, der nach vorne weiss oder orangefarbig und nach hinten rot oder orangefarbig leuchtet, und der hinten an beiden Seiten des Fahrzeuges durch einen zusätzlichen Blinker ergänzt wird, der nach hinten rot oder orange- farbig leuchtet; 4) an den Seitenwänden des Fahrzeuges angebrachter Blinker, der nach vorne weiss oder orangefarbig und nach hinten rot oder orangefarbig leuchtet, und der vorne und hinten an beiden Seiten des Fahrzeuges durch einen zusätzlichen Blinker ergänzt wird, der nach vorne weiss oder orangefarbig und nach hinten rot oder orangefarbig leuchtet. Die unter 1) erwähnten Fahrtrichtungsanzeiger sind nur an Fahrzeugen zugelassen, deren Breite 1,60 m und weniger beträgt und deren Länge 4 m nicht übersteigt. 1777 Die unter 2) erwähnten Fahrtrichtungsanzeiger sind nur zugelassen, wenn sie so angebracht werden können, dass die Entfernung zwischen den Lichtaustrittsflächen der vorderen und hinteren Fahrtrichtungsanzeigern 6 m nicht übersteigt. Sind Fahrzeuge mit Fahrtrichtungsanzeigern der unter 3) und 4) erwähnten Typen versehen, so müssen die an den Seitenwänden angebrachten Fahrtrichtungsanzeiger sich in einer Entfernung von 1,80 m oder weniger vom vordersten Punkt des Fahrzeuges befinden. Anhänger und Sattelanhänger müssen an der Hinterseite wenigstens mit zwei symmetrisch angebrachten roten oder orangefarbigen Fahrtrichtungsanzeigern versehen sein. Falls bei einem Aggregat von gekuppelten Fahrzeugen, das aus einem Zugfahrzeug und aus einem Anhänger oder Sattelanhänger besteht, das höchstzulässige Gesamtgewicht 3.500 kg übersteigt, muss wenigstens das breiteste Fahrzeug mit seitlich angebrachten Fahrtrichtungsanzeigern versehen sein. Nur Blinklichter sind zugelassen, deren Frequenz 60 bis 120 Blinkfolgen pro Minute beträgt. Ein Fahrtrichtungsanzeiger, der aus zwei Blinklichtern besteht, die auf derselben Seite angebracht sind, wird als einziges Licht angesehen, falls der Blinkwechsel der Lichter dieselbe Frequenz aufweist. Die Entfernung zwischen den beidseitig vorne und hinten am Fahrzeug angebrachten Fahrtrichtungsanzeigern muss wenigstens 600 mm betragen. Die Entfernung zwischen dem Boden und dem unteren Rand der Lichtaustrittsfläche eines jeden Fahrtrichtungsanzeigers muss wenigstens 350 mm betragen. Die Entfernung zwischen dem Boden und dem oberen Rand der Lichtaustrittsfläche eines jeden Fahrtrichtungsanzeigers darf 1.500 mm nicht übersteigen. Wenn die Bauweise des Fahrzeuges es nicht erlaubt, diese Höchstgrenze einzuhalten, darf der oberste Punkt der Lichtaustrittsfläche sich auf 2.300 mm befinden. Der Rand der Lichtaustrittsfläche, dessen Entfernung zum mittleren Längsschnitt des Fahrzeuges die grösste ist, darf nicht weiter als 400 mm vom äussersten Ende des Fahrzeuges entfernt sein. In allen Fällen müssen die Fahrtrichtungsanzeiger von einem Beobachter, der in einer Entfernung von 10 m vor oder hinter dem Fahrzeug und in dessen mittlerem senkrechtem Längsschnitt steht, gesehen werden können. Mit Ausnahme der Arbeitmaschinen und der Motorräder, deren Hubraum 125 ccm nicht übersteigt, müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger hinten mit 2 roten oder orangefarbigen Bremslichtern versehen sein, die dazu bestimmt sind, ein Verlangsamen oder plötzliches Halten anzuzeigen. Für Motorräder, deren Hubraum 125 ccm übersteigt, genügt jedoch ein einziges Bremslicht, das den Vorschriften des vorliegenden Absatzes entspricht. Die Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, welche den gleichzeitigen Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht. Jedoch müssen die in Artikel 49 unter D bezeichneten Omnibusse und Touristenbusse mit einer solchen Vorrichtung versehen sein. In diesen Fällen müssen die Fahrzeuge mit einem Spezialschalter sowie mit einer speziellen Kontrolllampe ausgerüstet sein, die am Armaturenbrett angebracht ist und die dem Fahrer anzeigt, dass die Fahrtrichtungsanzeiger gleichzeitig in Gebrauch sind. Der gleichzeitige Gebrauch aller Fahrtrichtungsanzeiger ist erlaubt, wenn das Fahrzeug unter den Bedingungen und Umständen, die in nachstehendem Artikel 171 vorgesehen sind, auf der Fahrbahn stillsteht; jedoch ist dieser Gebrauch für die in Artikel 49 unter D bezeichneten Omnibusse und Touristenbusse während ihres Anhaltens zum Einoder Aussteigen von Schülern obligatorisch. Der gleichzeitige Gebrauch von allen Fahrtrichtungsanzeigern gebietet den andern Verkehrsteilnehmern Vorsicht. Die Bremslichter müssen symmetrisch auf jeder Seite des Fahrzeuges angebracht sein. Die Entfernung vom Boden zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Lichter muss grösser als 350 mm sein, Die Entfernung vom Boden zum oberen Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Lichter darf 1.500 mm 1778 oder, wenn die Form des Wagenaufbaus 1.500 mm nicht zulässt, 2.100 mm nicht übersteigen. Diese Lichter müssen bei Betätigung der Betriebsbremse aufleuchten. Ist das Bremslicht oder sind die Bremslichter von roter Farbe, so muss die Lichtstärke grösser sein als die des oder der roten Schlusslichter, falls sie miteinander gruppiert oder in sie eingebaut sind. Die im vorliegenden Artikel erwähnten Lichter und Lampen müssen von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften homologiert und fachgerecht angebracht sein. » Art.
2. Der vorerwähnte grossherzogliche Beschluss vom 23.

Artikel 42ter mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Art.

42ter. In Abweichung der in den Artikeln 42 und 42bis enthaltenen Bestimmungen, gelten nachstehende Vorschriften für diejenigen Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 1979 zum ersten Mal im Grossherzogtum Luxemburg immatrikuliert werden: Jedes auf öffentlicher Strasse verkehrende Kraftfahrzeug, mit Ausnahme der Spezialfahrzeuge der Armee, der Arbeitsmaschinen, der landwirtschaftlichen Traktoren und der Motorräder mit oder ohne Beiwagen, muss versehen sein: 1) Vorne:

1. a)Mit zwei oder vier weissen oder gelben Scheinwerfern mit Fernlicht, die geeignet sind, die Fahrbahn in der Nacht bei klarem Wetter auf eine Entfernung von wenigstens 100 m vor dem Fahrzeug wirksam zu beleuchten.
2. b)Mit zwei weissen oder gelben Scheinwerfern mit Abblendlicht, die geeignet sind, die Fahrbahn in der Nacht bei klarem Wetter auf eine Entfernung von wenigstens 25 m vor dem Fahrzeug wirksam zu beleuchten, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer zu blenden. Der äussere Rand der Scheinwerfer mit Abblendlicht muss sich weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss befinden. Jedoch darf sich der äussere Rand dieser Scheinwerfer mit Abblendlicht mehr als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss befinden, wenn die Lampen mit Standlicht parallel mit den Scheinwerfern mit Abblendlicht geschaltet sind. Die inneren Ränder der Lichtaustrittsflächen müssen wenigstens 600 mm voneinander entfernt sein. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer mit Abblendlicht muss 500 mm erreichen oder übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Scheinwerfer darf 1.200 mm nicht übersteigen. Es genügt jedoch, dass die Scheinwerfer mit Abblendlicht der im Ausland immatrikulierten Fahrzeuge den einschlägigen Bestimmungen ihres Herkunftslandes entsprechen.
3. c)Mit zwei weissen Lampen mit Standlicht, die beidseitig symmetrisch in einer Entfernung von weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss angebracht und bei Nacht bei klarem Wetter auf wenigstens 150 m Entfernung vor dem Fahrzeug sichtbar sind, ohne jedoch die anderen Verkehrsteilnehmer zu blenden. Wenn das Standlicht in einen gelben Scheinwerfer eingebaut ist, können die Standlichter gelb sein. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Lichter muss 350 mm erreichen oder übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand dieser Lichter darf 1.500 mm oder, wenn die Form des Wagenaufbaus 1.500 mm nicht zulässt, 2.100 mm nicht übersteigen. Fernlicht, Abblendlicht und Standlicht können in ein gemeinsames Gehäuse eingebaut werden, das beidseitig symmetrisch in einer Entfernung von weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss angebracht ist. Der obere Rand der Lichtaustrittsfläche darf nicht höher als 1.200 mm über dem Boden sein. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche 1779 muss 350 mm erreichen oder übersteigen. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Kraftfahrzeuge, die einem besonderen öffentlichen Zwecke dienen. Die im vorliegenden Artikel bezeichneten Kraftfahrzeuge dürfen ausserdem mit nicht blendenden weissen oder gelben Nebelscheinwerfern und mit einem Suchscheinwerfer ausgerüstet sein. Die Nebelscheinwerfer, deren Zahl stets zwei betragen muss, sind symmetrisch zu einer senkrechten Fläche anzuordnen, die durch die Fahrzeuglängsachse verläuft. Ihr oberer Rand muss tiefer oder auf der gleichen Höhe wie der obere Rand der Scheinwerfer mit Abblendlicht liegen, und die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche muss 250 mm erreichen oder übersteigen. Ihr äusserer Rand muss sich in einer Entfernung von weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss befinden. Die Nebelscheinwerfer und der Suchscheinwerfer müssen parallel mit den Schlussleuchten geschaltet sein. 2.  Hinten:
4. a)Mit zwei roten Schlussleuchten, die beidseitig symmetrisch in einer Entfernung von weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss angebracht und in der Nacht bei klarem Wetter in einer Entfernung von wenigstens 150 m von der Rückseite des Fahrzeuges sichtbar sein müssen. Die Entfernung zwischen den Innenrändern der beiden Lichtaustrittsflächen muss mindestens 600 mm erreichen. Diese Entfernung kann auf 400 mm gekürzt werden, wenn die Breite des Fahrzeuges weniger als 1.300 mm beträgt. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Leuchten muss 350 mm übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Leuchten darf 1.500 mm oder, wenn die Form des Wagenaufbaus 1.500 mm nicht zulässt, 2.100 mm nicht übersteigen. Für die Fahrzeuge der Armee genügt ein einziges, links angebrachtes rotes Licht.
5. b)Mit einer oder zwei weissen Leuchten, welche die Erkennungstafel so erhellen, dass die Immatrikulationsnummer in der Nacht bei klarem Wetter in einer Entfernung von wenigstens 20 m von der Rückseite des Fahrzeuges abgelesen werden kann. Eine weitere Leuchte kann das nationale Unterscheidungszeichen erhellen.
6. c)Mit zwei fest angebrachten, roten, nicht dreieckigen Rückstrahlern, die symmetrisch zu einer durch die Fahrzeuglängsachse gehenden senkrechten Fläche befestigt sein müssen. Sie müssen eine EWG Homologationsmarke tragen. Der äussere Rand eines jeden dieser Rückstrahler muss sich so nahe wie möglich, und auf jeden Fall weniger als 350 mm vom äusseren Fahrzeugumriss befinden. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Rückstrahler muss 400 mm übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Rückstrahler darf jedoch 900 mm nicht übersteigen. Die Rückstrahler können unabhängig oder in die roten Schlussleuchten eingebaut sein, sofern diese den vorstehenden Bedingungen entsprechen. Sie müssen bei Nacht bei klarem Wetter sichtbar sein, wenn sie in einer Entfernung von 100 m durch Fernlicht angestrahlt werden. Die unter
7. a)und
8. b)erwähnten Leuchten müssen mit den Lampen mit Standlicht, den Scheinwerfern mit Abblendlicht oder den Scheinwerfern mit Fernlicht gleichzeitig eingeschaltet sein. Ausgenommen hiervon sind die Fahrzeuge der Armee. Befinden sich am Fahrzeug ein oder zwei Rückwärtslichter, so müssen diese weiss sein und dürfen nur durch den Hebel des Rückwärtsganges eingeschaltet werden. Diese Lichter dürfen die Fahrbahn nicht weiter als 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchten. Die Kraftfahrzeuge sowie deren Anhänger dürfen desweiteren mit einer oder zwei roten Nebelschlussleuchten versehen sein, deren oberste Lichtaustrittsfläche nicht mehr als 1.000 mm vom Boden entfernt sein darf. Wenn das Fahrzeug mit einer einzigen roten Nebelschlussleuchte 1780 ausgestattet ist, so muss dieselbe an der hinteren linken Seite wenigstens 100 mm von dem linken Bremslicht entfernt angebracht sein. Wenn das Fahrzeug mit zwei roten Nebelschlussleuchten ausgestattet ist, müssen diese symmetrisch hinten auf jeder Seite in einer Entfernung von wenigstens 100 mm von den Bremslichtern angebracht sein. Die roten Nebelschlussleuchten müssen mit den Schlussleuchten parallel geschaltet sein. Der Gebrauch einer oder beider roten Nebelschlussleuchten muss dem Fahrer durch eine Spezialkontrollampe am Armaturenbrett angezeigt werden. Die Kraftfahrzeuge, die einem besonderen öffentlichen Zweck dienen, die Kraftfahrzeuge, die als Abschleppwagen ausgerüstet sind, und die Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Milchkannen dienen, können mit einer weissen oder gelben Leuchte, deren Licht nicht blendend ist, ausgerüstet sein und beim Anhalten davon Gebrauch machen, um die hintere Fläche des Fahrzeuges oder das gezogene Fahrzeug zu beleuchten. Die im vorliegenden Artikel erwähnten Lichter und Lampen müssen von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften homologiert und fachgerecht angebracht sein. » Art. 8. Der erste Absatz des abgeänderten Artikels 44 und der zweite Absatz des abgeänderten Artikels 44bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « Die im Eildienst benutzten Fahrzeuge der Gendarmerie, der Polizei, der Armée, der Protection Civile und der Feuerwehr, sowie die Sanitätswagen und die zum Bluttransport bestimmten Fahrzeuge können mit einem oder mit zwei, nach allen Seiten sichtbaren, blauen Blinklichtern versehen sein. Die Abschleppwagen und die Fahrzeuge, die zur Beförderung von liegengebliebenen oder verunfallten Fahrzeugen bestimmt sind, müssen mit einem oder zwei nach allen Seiten sichtbaren gelben Blinklichtern versehen sein. Fahrzeuge, die dem Strassen- und Hygienedienst zugeteilt sind, Fahrzeuge die mit oder ohne Ladung die in den vorerwähnten Artikeln 3, 4, 5, 6 und 12 festgelegten Höchstgewichte und Höchstausmasse überschreiten, sowie Fahrzeuge, die die letztgenannten Fahrzeuge begleiten, können mit einem oder zwei, nach allen Seiten sichtbaren, gelben Blinklichtern versehen sein. » Art. 9. Die Absätze fünf, sechs, sieben, acht und neun des Artikels 44bis des grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « Diese Lichter dürfen nicht blenden. Die Begrenzungsleuchten müssen am äussersten Fahrzeugumriss und, wenn möglich, am oberen Teil des Fahrzeuges angebracht und in einer genügend grossen Entfernung sichtbar sein. In jedem Fall muss die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Leuchten 350 mm übersteigen. Die vorerwähnten Rückstrahler müssen fest angebracht und symmetrisch in einer Entfernung von weniger als 350 mm vom Fahrzeugumriss zu einer durch die Fahrzeuglängsachse verlaufenden senkrechten Fläche befestigt sein. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Rückstrahler muss 400 mm übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand der Rückstrahler darf 1.200 mm nicht übersteigen. Nachstehende Fahrzeuge dürfen jedoch an der linken Seite oder auf beiden Längsseiten mit einer Stationierungsleuchte, die ein weisses oder gelbes, nicht blendendes Licht nach vorne und ein rotes oder gelbes, nicht blendendes Licht nach hinten ausstrahlt, versehen sein:
9. a)Kraftfahrzeuge, die zum Personentransport bestimmt sind und die, einschliesslich des Führerplatzes, weniger als 10 ganze Sitzplätze begreifen;
10. b)die andern Kraftfahrzeuge, deren Länge weniger als 6 m und deren Breite weniger als 2 m beträgt. Die seitliche Stationierungsleuchte kann vorne durch eine weisse oder gelbe, hinten durch eine rote oder gelbe Leuchte ersetzt werden. In jedem Fall müssen diese Leuchten symmetrisch in einer 1781 Entfernung von weniger als 400 mm vom äusseren Fahrzeugumriss angebracht sein. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Stationierungsleuchte muss 350 mm übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand der Lichtaustrittsfläche dieser Leuchte darf 1.600 mm nicht übersteigen. Alle Kraftfahrzeuge können ausserdem auf beiden Längsseiten mit festangebrachten, gelben Rückstrahlern versehen sein, die symmetrisch und parallel zu einer senkrechten Längsfläche des Fahrzeuges befestigt sind. Die Entfernung vom Boden bis zum unteren Rand dieser Rückstrahler muss 350 mm übersteigen. Die Entfernung vom Boden bis zum oberen Rand dieser Rückstrahler darf 1.200 mm nicht übersteigen. » Art. 10. Der abgeänderte Artikel 45ter des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Art. 45ter. Es ist verboten, die im vorliegenden Abschnitt bezeichneten Fahrzeuge mit mehr als zwei Scheinwerfern mit Fernlicht, zwei Scheinwerfern mit Abblendlicht, zwei Lampen mit Standlicht, zwei Nebelscheinwerfern und zwei roten Schlussleuchten, auszurüsten. Alle, den gleichen Namen tragende Leuchten müssen von gleicher Beleuchtungsstärke und von gleicher Farbe sein; sie müssen in gleicher Höhe über dem Boden befestigt und symmetrisch auf einer senkrecht zur Längsachse des Fahrzeuges verlaufenden Fläche angebracht sein. Alle Begrenzungsleuchten gleicher Farbe müssen von derselben Beleuchtungsstärke sein und auf gleicher Höhe angebracht sein. Alle Rückstrahler gleicher Farbe müssen dieselbe reflektierende Lichtstärke haben und auf gleicher Höhe angebracht sein. Es ist verboten, an den im vorliegenden Abschnitt bezeichneten Fahrzeugen, andere Lichter und Rückstrahler anzubringen, als diejenigen, die dort vorgesehen sind. Jedoch dürfen die Fahrzeuge der Gendarmerie und der Polizei mit nichtblendenden Leuchttafeln ausgerüstet sein, mit der Aufschrift « Gendarmerie » oder « Police ». Die Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, sowie die Fahrzeuge, die dem Strassenhilfsdienst zugeteilt sind, dürfen mit einer nichtblendenden Leuchttafel versehen sein, auf der ein Erkennungszeichen oder eine Aufschrift angebracht ist, welche den Spezialauftrag dieser Fahrzeuge kennzeichnet. Desweiteren muss jedes Kraftfahrzeug, mit Ausnahme der Touristenbusse, welches einer Fahrschule gehört und zum Fahrunterricht eines FührerscheinKandidaten oder zur Ablegung der praktischen Prüfung dient, mit einer nichtblendenden Leuchttafel ausgerüstet sein, welche in roter Farbe auf weissem Grund auf ihrer Vorder- und Rückseite die Aufschrift « AUTO-ECOLE » trägt. Diese Tafel, welche einem vom Verkehrsminister zugelassenen Muster entsprechen muss, muss auf dem Dach des Fahrzeuges angebracht sein. Ihre Ausmasse dürfen eine Breite von 400 mm und eine Höhe von 150 mm nicht überschreiten. Der untere Rand der Tafel muss sich weniger als 150 mm vom Dach des Fahrzeuges entfernt befinden. Die Touristenbusse der Fahrschulen dürfen auf die gleiche Weise gekennzeichnet sein. Jedes Fahrzeug muss so eingerichtet sein, dass die roten Lichter und die Rückstrahler in keinem Fall von einem Teil des Fahrzeuges oder dessen Ladung verdeckt werden können. Die Fahrzeuge, die dem Strassendienst zugeteilt sind, können an ihren Wänden durch rückstrahlende Schrägstreifen, die rot und weiss bemalt sind, gekennzeichnet sein. » Art. 11. Der vorerwähnte grossherzogliche Beschluss vom 23.

Artikel 45quinquies mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Art.

45quinquies. In Abweichung der in den Artikeln 45 und 45bis enthaltenen Bestimmungen gelten nach stehende Vorschriften für diejenigen Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 1979 zum ersten Mal im Grossherzogtum Luxemburg immatrikuliert werden: Die Vorderseite der Anhänger, Jahrmarktfahrzeuge und Wohnwagen, deren Breite diejenige des Zugfahrzeuges übersteigt, muss mit zwei Begrenzungsleuchten versehen sein, die den in Artikel 44bis, 1782 Absätze 3, 4 und 5 festgesetzten Bedingungen entsprechen; diese Leuchten müssen so angebracht sein, dass sie die Breite des Fahrzeuges erkennen lassen. Die Rückseite der Anhänger, Jahrmarktfahrzeuge und Wohnwagen muss mit den in Artikel 42ter 2 unter

1. a)und
2. b)vorgesehenen Leuchten sowie mit zwei roten Rückstrahlern versehen sein, welche die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, dessen Spitze nach oben gerichtet ist, und den in Artikel 42ter, 2 unter
3. c)festgesetzten Bedingungen entsprechen müssen. Diese Rückstrahler müssen einem Typ entsprechen, der von einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften homologiert ist, und eine Seitenlänge von wenigstens 150 mm und höchstens 250 mm haben. Handelt es sich jedoch um einen von einem Motorrad gezogenen Anhänger, so genügt es, dass die Rückseite des Anhängers eine von hinten sichtbare rote Leuchte, eine weisse Leuchte, welche die Erkennungstafel erhellt sowie einen dreieckigen, roten, links angebrachten Rückstrahler, dessen eine Spitze nach oben gerichtet ist, aufweist. » Art. 12. Der vorletzte Absatz des Artikels 51 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 ist abgeschafft. Art. 13. Die Ziffer 2° des abgeänderten Artikels 70 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ergänzt: « Für Fahrzeuge, die ohne Fahrer vermietet werden, kann der Fahrzeugausweis jedoch durch eine vom Verkehrsminister oder von seinem Delegierten beglaubigte Abschrift ersetzt werden, die den Vermerk trägt « Véhicule destiné à être loué  copie établie pour être utilisée par le locataire du véhicule ». » Art. 14. Die Ziffer 3° des Artikels 70 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 3° Eine Versicherungsbescheinigung, die von einer im Grossherzogtum Luxemburg zugelassenen Versicherungsgesellschaft ausgestellt ist, und die den Abschluss eines Versicherungsvertrages gemäss der bestehenden Gesetzgebung beglaubigt. Jeder nicht angekuppelte Anhänger oder Sattelanhänger wird einem Kraftfahrzeug gleichgestellt und muss mit einer besonderen Versicherungsbescheinigung ausgestattet sein. Die Bescheinigungen müssen den von der Regierung gebilligten Mustern entsprechen. » Art. 15. Die Ziffer 3 des abgeänderten Artikels 72 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 3. Unbeschadet der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes 2 und ausser einer vom Verkehrsminister in Ausnahmefällen zu erteilenden Dispens, ist es jedem Fahrer verboten, während einer Periode von 24 Stunden, länger als 9 Stunden oder innerhalb der seiner Arbeitsschicht im Hauptberuf vorangehenden 4 Stunden oder der ihr folgenden 8 Stunden, eines der nachstehenden aufgezähiten Fahrzeuge zu führen:
4. a)eine Taxe oder einen Mietwagen;
5. b)ein Kraftfahrzeug, das zum Fahrunterricht oder zum Ablegen der praktischen Fahrprüfung dient;
6. c)ein Kraftfahrzeug, das für regelmässige Personenbeförderungsdienste verwendet wird deren Strecke 50 Kilometer nicht überschreitet. Kein Fahrer darf eines dieser Fahrzeuge während einer ununterbrochenen Zeitspanne von mehr als viereinhalb Stunden führen. Die Fahrzeit gilt als ununterbrochen, falls keine fortlaufende Unterbrechung von wenigstens 30 Minuten dazwischen liegt. Bei der Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels werden die Fahrzeiten auf den unter a),
7. b)und
8. c)genannten Fahrzeugen zusammengerechnet. » 1783 Art. 16. Die zwei letzten Sätze des ersten Absatzes des abgeänderten Artikels 81 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « Der Fahrschülerausweis hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr und kann nicht verlängert werden; er ist auch gültig am Tag der Prüfung. » Art. 17. Die Ziffer 18 des abgeänderten Artikels 82 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 18. Führer von Motorrädern, Personenkraftwagen oder Nutzfahrzeugen, die Inhaber von luxemburgischen Führerscheinen der Klassen A1 oder B sind, müssen eine Stagezeit ableisten, die zu dem Zeitpunkt abläuft, an dem die Ausstellung wenigstens einer dieser Klassen auf mehr als zwei Jahre zurückgeht. Während des ersten Stagejahres müssen die Stagiarfahrer die Bestimmungen der Artikel 70, Absätze 6 und 7, und 139, Absatz 3 unter
9. d)beachten. Ausser den Motorradfahrern, müssen sie an der linken Rückseite des von ihnen gesteuerten Fahrzeuges ein besonderes abnehmbares Zeichen von 20 × 13 cm, senkrecht und sichtbar befestigen, das auf blauem Grund in weisser Farbe den lateinischen Buchstaben « L » trägt. Dieser Buchstabe muss folgende Ausmasse haben: Breite des Buchstabens: Höhe des Buchstabens: 8 cm 12 cm Einheitliche Strichbreite: 2,5 cm Das besondere Zeichen « L » muss entfernt werden, wenn der Personenkraftwagen oder das Nutzfahrzeug von einer Person geführt wird, deren Führerschein der Klassen A1 oder B oder einer dieser Klassen seit mehr als zwei Jahren ausgestellt ist, es sei denn, der Fahrer befinde sich in der Verlängerungsoder Erneuerungsperiode seiner Stagezeit. Während des zweiten Stagejahres sind nur die Bestimmungen des Artikels 70, Absätze 6 und 7 auf die Stagiarfahrer anwendbar. Die Stagezeit kann vom Verkehrsminister für eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert oder erneuert werden, wenn zu Lasten der Fahrer festgestellt wird, dass sie die für die Verkehrssicherheit notwendigen Garantien nicht bieten, unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 90. Nur während der Stagezeit begangene Verstösse können die Verlängerung und die Erneuerung der Stagezeit veranlassen. Im Falle einer Verlängerung oder einer Erneuerung der Stagezeit werden die Bestimmungen des ersten Stagejahres wieder für die ganze verlängerte oder erneuerte Stagezeit anwendbar. Ausserdem verlängert ein gerichtliches Fahrverbot oder ein administrativer Entzug des Führerscheines die Stagezeit um die Dauer des Fahrverbots oder des administrativen Entzugs. Die Verlängerung oder Erneuerung der Stagezeit bedingt einen Vermerk auf dem Führerschein. Diese Eintragung, die vom Staatsanwalt bei einem gerichtlichen Fahrverbot und vom Verkehrsminister oder seinem Delegierten in allen anderen Fällen vorgenommen wird, verpflichtet die Interessenten die Vorschriften der Artikel 70 und 139 zu befolgen. Bei der Ueberschreibung eines Militärführerscheines oder eines ausländischen Führerscheines, wird die Besitzdauer dieses Führerscheines auf die Stagezeit von zwei Jahren angerechnet, wenn das Land, welches den Führerschein ausgestellt hat, die Ausbildung der Führerscheinanwärter gewährleistet und die Abnahme ihrer theoretischen und praktischen Prüfungen vornimmt unter Bedingungen, die mindestens so streng sind, wie diejenigen, die im Grossherzogtum Luxemburg in Kraft sind. » Art. 18. Der erste Absatz des Artikels 89 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: Der Führerschein der Klasse A, B oder F ist gültig bis zum Alter von 50 Jahren des Inhabers. Derselbe Führerschein kann nur ausgestellt, erneuert oder verlängert werden für eine Hôchst- 1784 dauer von 10 Jahren, wenn der Interessent das 40. Lebensjahr überschritten hat. Um die Verlängerung oder Erneuerung seines Führerscheines zu erlangen, müssen dem Antrag, der an den Verkehrsminister zu richten ist, die im Artikel 80 unter 1), 4) und 5) bezeichneten Belege beiliegen. » Art. 19. Unter der Ziffer 14 des ersten Absatzes des abgeänderten Artikels 93 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden die Wörter « Leistung in PS (SAEGROSS) » durch die Wörter « Leistung in kW (DIN) » ersetzt. Art. 20. Unter der Ziffer 15 des ersten Absatzes des abgeänderten Artikels 94bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden die Wörter « Leistung in PS (SAEGROSS) » durch die Wörter « Leistung in kW (DIN) » ersetzt. Art. 21. Der Buchstabe
10. b)des Paragraphen 3 unter B) des abgeänderten Artikels 95 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird abgeändert wie folgt: «
11. b)zwei Rechnungen oder Dokumente, die diese ersetzen. » Art. 22. Die abgeänderten Artikel 98, 99 und 100 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 sind abgeschafft. Art. 23. Die Buchstaben C und D des Artikels 136 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 werden durch folgenden Text ersetzt: « C. Auf Einbahnstrassen oder auf Fahrbahnen mit einer Fahrspur in jeder Richtung hat der Verkehrsteilnehmer, der nach links abbiegt, die Vorfahrt gegenüber den ihm folgenden Verkehrsteilnehmern. Auf Fahrbahnen mit mehr als einer Fahrspur in einer Richtung darf der Verkehrsteilnehmer, der auf der rechten Fahrspur verkehrt, beim Linksabbiegen die Fahrt der zu seiner Linken verkehrenden Verkehrsteilnehmer nicht unterbrechen. Der Verkehrsteilnehmer, der auf der am nächsten zur Fahrbahnmitte gelegenen Fahrspur verkehrt, darf beim Rechtsabbiegen die Fahrt der zu seiner Rechten verkehrenden Verkehrsteilnehmer nicht unterbrechen. D. Unter den Voraussetzungen, die in den Paragraphen A, B und C, vorgesehen sind, ausser der des Paragraphen A unter 1, gehört die Vorfahrt nichtsdestoweniger den Sanitätswagen und den Fahrzeugen, die im dringenden Dienst der Armee, der Gendarmerie, der Polizei, der Protection Civile und der Feuerwehr verkehren, sowie den Fahrzeugen, die für den Bluttransport benutzt werden, gegenüber allen andern Verkehrsteilnehmern, unter der Bedingung, dass das Herannahen dieser Fahrzeuge mittels des im vorerwähnten Artikel 39 vorgesehenen Spezialwarnapparates und des im vorerwähnten Artikel 44 oder Artikel 44bis vorgesehenen blauen Blinklichtes angekündigt wird. » Art. 24. Der Artikel 139 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Es ist verboten, ein Fahrzeug oder ein Tier mit einer den Umständen nach gefährlichen Geschwindigkeit zu führen, oder Führer dazu aufzufordern, ihnen dazu zu raten, oder ihnen dabei zu helfen. Ausser in den Fällen, wo andere Geschwindigkeitsbeschränkungen durch das Verkehrszeichen C, 14 angezeigt sind, ist, auch ohne spezielle Signalisation, die Geschwindigkeit beschränkt:
12. a)innerhalb der Ortschaften:  auf 60 Stundenkilometer für alle Fahrzeuge;
13. b)ausserhalb der Ortschaften:  auf 75 Stundenkilometer für Lastkraftwagen, Omnibusse und Touristenbusse;  auf 90 Stundenkilometer für die anderen Fahrzeuge;
14. c)auf den öffentlichen Strassen, die als Autobahnen gekennzeichnet sind:  auf 90 Stundenkilometer für Lastkraftwagen, Omnibusse und Touristenbusse;  auf 120 Stundenkilometer für die andern Fahrzeuge. 1785 Die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten sind in den folgenden Fällen nicht anwendbar, insofern niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für diese Fälle vorgesehen sind:
15. a)Es ist verboten, ein Fahrrad mit Hilfsmotor mit einer Geschwindigkeit von über 50 Stundenkilometer zu führen.
16. b)Es ist verboten, eine Arbeitsmaschine mit einem Eigengewicht von über 3.500 kg mit einer Geschwindigkeit von über 40 Stundenkilometer zu führen.
17. c)Ohne Berücksichtigung des höchstzulässigen Gesamtgewichts ist es verboten, ein für die Güterbeförderung bestimmtes Fahrzeug oder Fahrzeugaggregat, das gefährliche Güter befördert, mit einer Geschwindigkeit von über 40 Stundenkilometer innerhalb der Ortschaften und mit einer Geschwindigkeit von über 60 Stundenkilometer ausserhalb der Ortschaften zu führen.
18. d)Den Führern, die seit weniger als einem Jahr Inhaber eines Führerscheines der Klassen A1 oder B sind, ist es verboten, ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von über 90 Stundenkilometer auf öffentlichen Strassen, die als Autobahnen gekennzeichnet sind, und mit einer Geschwindigkeit von über 75 Stundenkilometer auf den andern öffentlichen Strassen zu führen. Das gleiche Verbot besteht für jeden Motorradfahrer, der sein Fahrzeug mit der Bestätigung seines Antrages, der im Artikel 81 vorgesehen ist, fahren darf, um sich auf die praktische Prüfung vorzubereiten. Die Vorschriften des vorliegenden Artikels sind nicht anwendbar:
19. a)auf Fahrzeuge, die im dringenden Dienst der Armee, der Gendarmerie, der Polizei, der Feuerwehr und der Protection Civile benutzt werden,
20. b)auf Sanitätswagen,
21. c)auf Fahrzeuge, die zum Bluttransport benutzt werden, unter der Bedingung, dass das Herannahen der unter a),
22. b)und
23. c)bezeichneten Fahrzeuge mittels des besonderen Schallwarn- oder Lichtapparates, der in den Artikeln 39, 44 und 44bis vorgesehen ist, angekündigt wird;
24. d)auf Fahrzeuge, die ausserorts zu wissenschaftlichen Versuchen dienen, unter der Bedingung, dass diese Fahrzeuge durch ein orangefarbiges Blincklicht kenntlich gemacht werden und vorne und hinten ein Unterscheidungszeichen mit der Aufschrift « Essai scientifique » tragen. Der Gebrauch dieses Unterscheidungszeichens unterliegt einer vom Verkehrsminister auszustellenden, individuellen Genehmigung. » Art. 25. Der abgeänderte Artikel 160 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Art. 160. Die Führer von Fahrzeugen, die nicht an Schienen gebunden sind, müssen folgende Vorschriften beachten: 1. Es ist den Motorradfahrern und Radfahrern verboten, die Lenkstange gleichzeitig mit beiden Händen loszulassen oder die Füsse von den Fussrasten oder Pedalen zu nehmen. 2. Es ist allen Fahrzeugführern verboten, Motorradfahrer, Radfahrer oder unbestiegene Räder zu ziehen oder zu schieben, und den Motorradfahrern und Radfahrern, sich ziehen oder schieben zu lassen. Es ist den Führern von Kraftfahrzeugen ebenfalls verboten, Personen auf Skiern oder Schlitten nachzuziehen, und diesen Personen ist es verboten, sich ziehen zu lassen. 3. Es ist den Kraftfahrzeugführern verboten, im Freilauf oder mit abgestelltem Motor bergab zu fahren. 4. Es ist den Kraftfahrzeugführern und den Führern von Fahrrädern mit Hilfsmotor verboten, zu zwei nebeneinander zu fahren, es sei denn, dass mehr als eine Fahrspur in derselben Richtung vorhanden ist. 1786 Die Radfahrer dürfen nie zu mehr als zwei nebeneinander fahren. Es ist ihnen verboten, sich gegenseitig zu berühren. Die Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren:
25. a)
26. b)
27. c)
28. d)im Innern der Ortschaften, zwischen Einbruch der Nacht und Anbruch des Tages, in allen im Artikel 120 des gegenwärtigen Beschlusses vorgesehenen Fällen, sobald sie damit rechnen müssen, dass ein Kraftfahrzeug sie überholt oder kreuzt. Jedoch dürfen die Teilnehmer an einem Fahrradwettrennen zu mehreren nebeneinander fahren unter der Bedingung, dass sie die rechte Hälfte der Fahrbahn einnehmen; diese Teilnehmer dürfen die ganze Breite der Fahrbahn einnehmen, wenn dieselbe ihnen vorbehalten ist. 5. Der Gebrauch des offenen Auspuffs oder das lärmende Ingangsetzen oder Probieren des Motors sind auf öffentlicher Strasse verboten. 6. Es ist verboten, den Motor eines während längerer Zeit anhaltenden, stationnierenden oder parkenden Fahrzeuges ohne technische Notwendigkeit laufen zu lassen, sogar wenn er warm laufen soll, oder wenn die Fahrzeugkabine geheizt werden soll. 7. Es ist verboten, die Reifen ohne Notwendigkeit beim Anfahren, beim Bremsen oder in Kurven kreischen zu lassen. 8. Auf öffentlicher Strasse ist es verboten die Türen, die Motorhaube oder den Kofferdeckel eines Fahrzeuges laut zuzuschlagen. 9. Es ist verboten auf öffentlicher Strasse ein Fahrzeug lärmend zu beladen oder zu entladen. 10. Es ist verboten, ohne Notwendigkeit mehrmals an derselben Stelle in einer Ortschaft vorbeizufahren. 11. Es ist verboten, während des Tankens den Motor laufen zu lassen oder zu rauchen. 12. Es ist den Führern und Eigentümern von Fahrzeugen verboten, ihre Fahrzeuge auf öffentlicher Strasse zu waschen oder waschen zu lassen. 13. Es ist ihnen verboten, auf der öffentlichen Strasse Reparaturen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, ausgenommen in dringenden Fällen. 14. Ist die Fahrbahn versperrt oder ist es den Radfahrern unmöglich, die Vorschriften des vorliegenden Beschlusses zu befolgen, so müssen sie absteigen und ihr Rad an der Hand führen. 15. Die Führer von Fahrrädern mit Hilfsmotor und Motorrädern, mit oder ohne Beiwagen, sowie die mit diesen Fahrzeugen beförderten Personen müssen einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften homologierten Sturzhelm tragen. Sobald diese Fahrzeuge in Bewegung sind, müssen die Führer und die beförderten Personen die Kinnbänder der Helme, die sie tragen, fest geschlossen haben. 16. Lässt die Ladung eines Handwagens dem Führer keine genügende Sicht nach vorn, so muss dieser das Fahrzeug ziehen anstatt es zu schieben. » Art. 26. Der Artikel 160bis des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « Art. 160bis. Die Führer von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen, die zum ersten Mal nach dem 30. September 1971 immatrikuliert wurden oder deren Baujahr später als 1971 ist, müssen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Ortschaften die in Artikel 24quater unter 7bis vorgesehenen Sicherheitsgurte tragen. Dieselbe Verpflichtung besteht für die Person, die auf dem Vordersitz neben der Tür eines der vorerwähnten Fahrzeuge Platz nimmt. Das zweckmässige Tragen des Sicherheitsgurtes, welcher den Körper festschnallt, ist obligatorisch, sobald sich das Fahrzeug in Bewegung befindet. 1787 Dieselben Vorschriften beziehen sich auf die vorbezeichneten Fahrer und Mitreisenden von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen, die im Ausland immatrikuliert sind, sofern diese Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten für die Vordersitze ausgerüstet sind, es sei denn, dass diese Fahrer und Mitreisenden Bescheinigungen bei sich haben, die sie vom Tragen des Sicherheitsgurtes aus medezinischen Gründen ausnehmen. Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht:
29. a)Für die Fahrer und Mitreisenden der vorerwähnten Fahrzeuge, wenn sie im Innern einer Ortschaft eine Verteilung von Tür zu Tür vornehmen, welche ein wiederholtes Aussteigen aus dem Fahrzeug bedingt;
30. b)für Personen, die eine ersthafte medezinische Kontraindikation zum Tragen eines Sicherheitsgurtes nachweisen und zu diesem Zweck eine Genehmigung besitzen, die vom Verkehrsminister oder seinem Delegierten ausgestellt wurde. Diese Genehmigung wird gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes neueren Datums ausgestellt, welches die Art und die Dauer der medezinischen Kontraindikation angibt, sowie auf begründetes Gutachten hin der im Artikel 89 vorgesehenen Spezialkommission. Die Genehmigung muss auf Verlangen der mit der Verkehrskontrolle betrauten Agenten vorgezeigt werden;
31. c)für schwangere Frauen, die eine ärztliche Bescheinigung besitzen, welche auf Verlangen der mit der Verkehrskontrolle betrauten Agenten vorgezeigt werden muss;
32. d)für Fahrer, die rückwärts fahren;
33. e)für Fahrer von Taxen und Mietwagen, wenn sie einen Kunden befördern;
34. f)für Personen, die weniger als 150 cm gross sind;
35. g)für Agenten der Gendarmerie und der Polizei bei der Ausübung eines Dienstes, für dessen Durchführung das Tragen des Sicherheitsgurtes ein Hindernis darstellt. » Art. 27. Die Ziffer 3 des abgeänderten Artikels 173 des vorerwähnten grossherzoglichen Beschlusses vom 23. November 1955 wird durch folgenden Text ersetzt: « 3°. Eine Bestätigung, die den Abschluss eines gültigen Versicherungsvertrages bescheinigt, es sei denn, dass laut der bestehenden Gesetzgebung der Beweis eines Versicherungsvertrages nicht erfordert ist. » Art. 28. Unser Verkehrsminister, Unser Minister der öffentlichen Macht und Unser Justizminister sind, jeder soweit es ihn betrifft, mit der Ausführung des vorliegenden Reglements betraut, das im Memorial veröffentlicht wird. Château de Berg, den 31. Oktober 1978 Jean Der Verkehrsminister: Josy Barthel Der Minister der öffentlichen Macht: Emile Krieps Der Justizminister: Robert Krieps 1788 Règlement grand-ducal du 6 novembre 1978 fixant la composition numérique, la représentation sectorielle et la répartition des sièges de la Chambre de Travail pour la période quinquennale de 1979 à 1984. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Vu la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective et notamment l´article 42 tel qu´il a été modifié par la loi du 21 décembre 1973 modifiant 1. certaines dispositions relatives à l´âge électoral actif et passif pour l´élection des chambres professionnelles, 2. les articles 36, 39 et 42 de la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective; Vu l´arrêté ministériel du 20 novembre 1952 concernant l´établissement des listes électorales pour la Chambre de Travail; Sur proposition de la Chambre de Travail conformément à l´article 41, alinéa 2 de la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre Secrétaire d´Etat au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale et après délibération du Gouvernement en Conseil; Arrêtons: Art. 1er. Pour la période quinquennale de 1979 à 1984, la composition numérique, la représentation sectorielle et la répartition des sièges de la Chambre de Travail sont fixées de la façon suivante: La Chambre de Travail se compose de 21 membres effectifs et de 21 membres suppléants, à savoir: Groupe 1  ouvriers relevant de la grande industrie: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 sièges Groupe 2  ouvriers relevant de la moyenne et petite industrie, du commerce, de l´Etat, des communes, des services parastataux et des syndicats intercommunaux:. . . . 12 sièges Art. 2. Notre Secrétaire d´Etat au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Palais de Luxembourg, le 6 novembre 1978 Jean Le Secrétaire d´Etat au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale, Maurice Thoss Règlement grand-ducal du 6 novembre 1978 fixant la composition numérique, la représentation sectorielle et la répartition des sièges de la Chambre des Employés privés pour la période quinquennale 1979 à 1984. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Vu la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective et notamment l´article 39 tel qu´il a été modifié par la loi du 21 décembre 1973 modifiant 1. certaines dispositions relatives à l´âge électoral actif et passif pour l´élection des chambres professionnelles, 2. les articles 36, 39 et 42 de la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective; Sur proposition de la chambre des Employés privés conformément à l´article 38 alinéa 2 de la loi du 4 avril 1924 portant création de chambres professionnelles à base élective; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur le rapport de Notre Secrétaire d´Etat au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale et après délibération du Gouvernement en Conseil; 1789 Arrêtons: Art. 1er. Pour la période quinquennale de 1979 à 1984, la composition numérique, la représentation sectorielle et la répartition des sièges de la Chambre des Employés privés sont fixées de la façon suivante: La Chambre des Employés privés se compose de 25 membres effectifs et de 25 membres suppléants, à savoir: Groupe 1  employés appartenant au secteur « industrie » et affiliés à la caisse de maladie des employés privés: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 sièges Groupe 2  employés appartenant au secteur « industrie » et affiliés à la caisse de maladie des employés de l´Arbed: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 sièges 4 sièges Groupe 3  employés appartenant au secteur des banques et assurances: . . . . . . . . . . . . . . . . Groupe 4  employés appartenant au commerce de gros et de détail ainsi qu´aux autres branches non spécialement dénommées: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 sièges Groupe 5  agents de la Société nationale des Chemins de fer luxembourgeois: . . . . . . . . . . 6 sièges Art. 2. Notre Secrétaire d´Etat au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Palais de Luxembourg, le 6 novembre 1978 Le Secrétaire d´Etat Jean au Ministère du Travail et de la Sécurité sociale, Maurice Thoss Règlement grand-ducal du 7 novembre 1978 fixant le taux de cessibilité et de saisissabilité des rémunérations, pensions et rentes. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau; Vu la loi du 11 novembre 1970 sur les cessions et saisies des rémunérations de travail ainsi que les pensions et rentes; Vu l´article 27 de la loi du 8 février 1961 portant organisation du Conseil d´Etat et considérant qu´il y a urgence; Sur la proposition de Notre Ministre de la Justice et après délibération du Gouvernement en Conseil; Arrêtons: Art. 1er. Les tranches prévues par l´article 4 de la loi du 11 novembre 1970 sur les cessions et saisies des rémunérations de travail ainsi que les pensions et rentes sont fixées comme suit avec effet à partir du 1er janvier 1979: la première tranche: jusqu´à 7.500, francs par mois la deuxième tranche: de 7.501 à 14.500. francs par mois la troisième tranche: de 14.501 à 22.000 francs par mois la quatrième tranche: de 22.001 à 36.000 francs par mois la cinquième tranche: à partir de 36.001, francs par mois. Art. 2. Le règlement grand-ducal du 25 janvier 1978 fixant les taux de cessibilité et de saisissabilité des rémunérations, pensions et rentes est abrogé avec effet à partir du 1er janvier 1979. Art. 3. Notre Ministre de la Justice est chargé de l´exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial. Château de Berg, le 7 novembre 1978 Le Ministre de la Justice, Jean Robert Krieps 1790 Règlement ministériel du 10 novembre 1978 établissant le troisième programme quinquennal d´équipement sportif en exécution de la loi du 11 juillet 1978 autorisant le Gouvernement à subventionner l´exécution d´un troisième programme quinquennal d´équipement sportif communal et intercommunal. Le Ministre de l´Education Physique et des Sports, 1er, de Vu l´article 2, alinéa la loi du 11 juillet 1978 autorisant le Gouvernement à subventionner l´exécution d´un troisième programme quinquennal d´équipement sportif communal et intercommunal; Sur avis de la commission interdépartementale pour les équipements sportifs à réaliser par l´Etat ou, avec la participation de l´Etat, par les communes et les syndicats intercommunaux; Arrête: Art. 1er.