Arrêté du Gouvernement en Conseil du 1er juillet 1994 portant approbation des nouvelles dispositions des articles 26 et 27 du contrat collectif des ou

1323 MEMORIAL MEMORIAL Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg RECUEIL DE LEGISLATION A — No 73 19 août 1994 Sommaire Arrêté du Gouvernement en Conseil du 1er juillet 1994 portant approbation des nouvelles dispositions des articles 26 et 27 du contrat collectif des ouvriers de l’Etat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . page 1324 Arrêté grand-ducal du 13 juillet 1994 approuvant la délégation de compétence accordée à Monsieur Georges WOHLFART, Secrétaire d’Etat aux Affaires Etrangères, au Commerce Extérieur et à la Coopération . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326 Règlement ministériel du 20 juillet 1994 ayant pour objet de fixer les branches et les grilles des horaires des différents départements de l’Institut supérieur de technologie 1326 Protocole de Montréal relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone, conclu à Montréal, le 16 septembre 1987 – Adhésion du Gabon et du Vietnam – Extension d’application du Portugal –Amendement au Protocole de Montréal relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone, adopté à la deuxième réunion des parties, à Londres, le 29 juin 1990 – Ratification de l’Ouganda et du Panama – Acceptation du Malawi et de Malte – Adhésion du Vietnam – Extension d’application du Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 Convention européenne pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, ouverte à la signature, à Strasbourg, le 26 novembre 1987 – Ratification de la Bulgarie – Ratification de la Slovaquie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 Convention des Nations Unies contre le trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes, conclue à Vienne, le 20 décembre 1988 — Communication de l’Australie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 Deuxième Protocole facultatif se rapportant au Pacte international relatif aux droits civils et politiques, visant à abolir la peine de mort, adopté par l’Assemblée Générale des Nations Unies, le 15 décembre 1989 – Ratification du Danemark et de la Slovénie –Adhésion de la Hongrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338 1324 Arrêté du Gouvernement en Conseil du 1er juillet 1994 portant approbation des nouvelles dispositions des articles 26 et 27 du contrat collectif des ouvriers de l’Etat. Le Gouvernement en conseil, Vu l’article 23 de la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de l’Etat; Vu la loi du 27 juillet 1992 portant réforme de l’assurance maladie et du secteur de la santé; Arrête: Art. 1er. Les nouvelles dispositions des articles 26 et 27 du contrat collectif des ouvriers de l’Etat, signées par le Ministre de la Fonction Publique et les syndicats contractants L.C.G.B. et O.G.B.-L. sont approuvées. Art.

1. Le présent arrêté est transmis à Monsieur le Ministre de la Fonction Publique à titre d’homologation. Approuvé par le Conseil de Gouvernement en sa séance du 1er juillet
2. Les Membres du Gouvernement, Jacques Santer Jacques F. Poos Fernand Boden Jean Spautz Jean-Claude Juncker Marc Fischbach Johny Lahure Robert Goebbels Alex Bodry Marie-Josée Jacobs Georges Wohlfart Mady Delvaux-Stehres KOLLEKTIVVERTRAG FÜR STAATSARBEITER — Zwischen der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen Dienstes, einerseits, und den vertragschliessenden Gewerkschaften, vertreten durch Sekretäre des «Letzeburger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond», mit Sitz in Luxemburg, «Onofhängegen Gewerkschaftsbond», mit Sitz in Esch/Alzette, andererseits, werden folgende Vereinbarungen getroffen: A. Die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Staatsarbeiter betreffend «Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfähigkeit» werden fogendermassen umgeändert: Abschnitt IX – Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Artikel 26 Lohnfortzahlung Bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Arbeits- und Wegeunfall oder Mutterschaft wird dem Arbeiter vom Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung gewährt, die der Arbeiter erzielt hätte, wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Alle im Dienstplan vorgesehenen Prämien, einschliesslich den Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit sowie gegebenenfalls die Familienzulage, gelten als regelmässiger Bestandteil der Entlöhnung. Zuzüglich zu den vorstehenden aufgeführten Prämien, Zuschlägen sowie Familienzulage werden auch die Zuschläge für Überstunden berücksichtigt, welche der Arbeiter normalerweise erzielt hätte, wenn er arbeitsfähig geblieben wäre. Ist es jedoch nicht möglich diese Zuschläge zu bestimmen, so wird der Durchschnitt der während der drei letzten Monaten regelmässig geleisteten Überstunden verrechnet. Artikel 27 I Meldungen bei auftretender Arbeitsunfähigkeit
3. Voraussetzung für die in Artikel 26 erwähnte Lohnfortzahlung ist, dass der Arbeiter seinen Vorgesetzten formund fristgerecht über seine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet.
4. Bei Arbeitsverhinderung bedingt durch Krankheit, Arbeits- und Wegeunfall hat der Arbeiter seinen direkten Vorgesetzten oder die zuständige Personaldienststelle unverzüglichst, jedoch spätestens innerhalb von zwei Stunden nach vorgesehenem Arbeitsbeginn, über seine Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten, soweit ihm dies sein Gesundheitszustand erlaubt.
5. Bei Arbeitsunfähigkeitsfällen, welche durch Krankheit bedingt sind und sich voraussichtlich auf einen bis zwei Tage beschränken, ist eine ärztliche Bescheinigung nicht erforderlich. Bei wiederholten Krankmeldungen kann der Arbeitgeber jedoch eine ärztliche Bescheinigung verlangen, falls er dies als notwendig erachtet. Dies ist dem Arbeiter jedoch schriftlich zuzustellen. 1325 Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit jedoch zwei Kalendertage, so hat der Arbeiter am dritten Krankheitstag ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zwecks Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die innerhalb von zwei Tagen einzureichen ist. Das Datum des Poststempels ist massgebend. Diese Frist wird bis zum nächsten Werktag verlängert, wenn der dritte Tag auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Ersatzfeiertag fällt.
6. Bei einer Verlängerung der bestehenden Arbeitsunfähigkeit, muss der Arbeiter seinen direkten Vorgesetzten oder die zuständige Personaldienststelle unverzüglichst, jedoch spätestens innerhalb von zwei Stunden nach der vorgesehenen Wiederaufnahme der Arbeit, benachrichtigen. Die Meldung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit wird durch eine ärztliche Bescheinigung belegt, die am Tage der vorhergesehenen Wiederaufnahme der Arbeit, spätestens aber am darauffolgenden Tag, ausgestellt werden muss.
7. Jede ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird auf dem in Artikel 171 der Krankenkassenstatuten vorgesehenen Formular erstellt. Der mit den medizinischen Angaben versehene Teil ist von dem Arbeiter aufzubewahren. In den unter II 2 und III 2 aufgeführten Fällen muss er dem Kontrollarzt und dem Krankenkassenkontroller vorgezeigt werden.Von den zwei verbleibenden Teilen sendet der Arbeiter je ein Exemplar an seine zuständige Dienststelle und je ein Exemplar an die Personalverwaltung.
8. Jede durch Krankheit oder Unfall bedingte Abwesenheit, welche nicht gemeldet wurde, wird als unentschuldigte Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohn abgezogen (falls kein Urlaub mehr zur Verfügung steht), unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.
9. Bei Schichtarbeit und bei unregelmässiger Arbeitszeit hat der Arbeiter seinen direkten Vorgesetzten am Tage vor, spätestens aber zwei Stunden vor der Wiederaufnahme der Arbeit, hiervon in Kenntnis zu setzen.
10. Bleibt ein als arbeitsfähig erklärter Arbeiter dem Dienst fern, so wird die Zeit seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohn in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.
11. Bei Mutterschaft ist eine ärztliche Bescheinigung mit dem voraussichtlichen Datum der Entbindung einzureichen. Die ärztliche Bescheinigung darf frühestens 10 Wochen vor diesem Datum ausgestellt werden. Der zusätzliche Urlaub für stillende Mütter muss ebenfalls durch ärztliche Bescheinigung belegt werden. Diese Bescheinigung darf frühestens zwei Wochen vor Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ausgestellt werden.
12. Für Meldungen der im Ausland auftretenden Krankheiten gelten die vorstehenden Bestimmungen.
13. Bei jeder Krankmeldung muss der Arbeiter genau angeben, wo er sich während der Krankheitsdauer aufhält. II Kontrollmassnahmen
14. Der Verwaltungschef kann von der Arbeiterkrankenkasse Hauskontrollen durchführen lassen, selbst wenn die Krankheitsdauer weniger als drei Tage beträgt. Er kann diese Hauskontrollen allerdings erst bei wiederholten Krankmeldungen anordnen. Jede angeordnete Hauskontrolle wird der Personalverwaltung gemeldet. Zwecks Ausführung dieser Bestimmungen benutzen die Verwaltungen ein von der Arbeiterkrankenkasse und dem Ministerium des Öffentlichen Dienstes genehmigtes Formular. Auf demselben Formular wird dem Verwaltungschef und der Personalverwaltung ein Bericht zugestellt. Hauskontrollen können zwischen 8 und 21 Uhr durchgeführt werden. Während der ersten fünf Tage der Arbeitsunfähigkeit ist kein Ausgang erlaubt, ausser bei Verletzung des Oberkörpers. Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmung kann der behandelnde Arzt folgende Ausgehzeiten erlauben: – morgens von 10.00 bis 12.00 Uhr; – nachmittags von 14.00 bis 17.30 Uhr. Dem krankgemeldeten Arbeiter sind verboten: – jede Tätigkeit die unvereinbar mit seinem Gesundheitszustand ist; – jeder Gaststätten- oder Cafébesuch, ausser um eine Mahlzeit zu sich zu nehmen und wenn er dies im voraus gemeldet hat; – jede aktive Beteiligung an einem sportlichen Wettkampf.
15. Bei wiederholten Krankmeldungen und bei länger andauernder Krankmeldung kann der Verwaltungschef dem Arbeiter anordnen, sich einer zusätzlichen Kontrolle durch den ärztlichen Kontrolldienst der Sozialen Sicherheit zu unterziehen. Der kontrollärztliche Beschluss ist bindend für die vertragschliessenden Parteien. Kommt ein Arbeiter dem Beschluss des ärztlichen Kontrolldienstes ohne triftigen Grund nicht nach, so wird die Zeit seiner Abwesenheit als Fehlzeit vom Urlaub oder vom Lohn in Abzug gebracht, unbeschadet etwaiger Disziplinarstrafen.
16. Der Arbeiter kann laut Artikel 37 bestraft werden – wenn er die unter Artikel 27 eingeführten Regeln nicht eingehalten hat; – wenn er sich ohne triftigen Grund der unter
17. oder
18. aufgeführten Kontrolle entzogen hat. III Sonderbestimmungen
19. Bei Arbeitsunfähigkeit ist die Höchstdauer der LOHNFORTZAHLUNG wie folgt festgesetzt: a) bei Krankheit: 52 Wochen, es sei denn eine dauernde Invalidität wird vor Ablauf dieser Frist festgestellt.Vorerwähnte Zeitabstände werden gemäss den Bestimmungen der Artikel 14 und 15 der Sozialversicherungsordnung sowie des Artikels 190 der Krankenkassenstatuten ermittelt; b) bei Betriebs- und Wegeunfall: 13 Wochen; c) bei Mutterschaft gelten die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen. 1326
20. Für die Feststellung einer Invalidität, welche eine Invalidenpension nach sich zieht, ist der ärztliche Kontrolldienst der sozialen Sicherheit zuständig. Der kontrollärztliche Beschluss ist bindend für die vertragschliessenden Parteien.
21. Überschreitet die Arbeitsunfähigkeit die Dauer von 26 Wochen, ist die Verwaltung verpflichtet den Arbeiter durch den Kontrolldienst der sozialen Sicherheit untersuchen zu lassen. Wird von der benannten Dienststelle der Arbeiter als Invalide im Sinne des Artikels 187 der Sozialversicherungsordnung anerkannt, muss derselbe einen Antrag auf Invalidenpension stellen. B. Die unter A aufgeführten Bestimmungen gelten rückwirkend ab
22. Januar
23. Auf Antrag einer der beiden Parteien können diese Bestimmungen bei einem zukünftigen Kollektivvertrag ganz oder teilweise umgeändert werden. C. Die am
24. Dezember 1992 unter Artikel B vereinbarte Abmachung betreffs verschiedener Textanpassungen bleibt bestehen. Vierfach angefertigt in Luxemburg am
25. Juni 1994 und genehmigt durch Beschluss des Regierungsrates in seiner Sitzung vom
26. Juli
27. Der Minister des Öffentlichen Dienstes, Marc Fischbach Die Vertreter der vertragschliessenden Gewerkschaften Jean EIFFES Ed MISCHEL O.G.B.-L L.C.G.B. Arrêté grand-ducal du 13 juillet 1994 approuvant la délégation de compétence accordée à Monsieur Georges WOHLFART, Secrétaire d’Etat aux Affaires Etrangères, au Commerce Extérieur et à la Coopération. Nous JEAN, par la grâce de Dieu, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau; Vu l’arrêté grand-ducal du 13 juillet 1994 portant constitution des départements ministériels; Vu l’arrêté grand-ducal du 13 juillet 1994 portant attribution des départements ministériels aux Membres du Gouvernement; Sur le rapport de Notre Vice-Premier Ministre, Ministre des Affaires Etrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération; Arrêtons: Art. 1er. Est approuvée la délégation de compétence donnée à Monsieur le Secrétaire d’Etat Georges WOHLFART pour les affaires suivantes relevant du Ministère des Affaires Etrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération: Commerce Extérieur – Coordination de la promotion commerciale à l’étranger – Régime de politique commerciale – Office des Licences. Coopération au développement – Relations avec les organisations non gouvernementales. Art.
28. Notre Vice-Premier Ministre, Ministre des Affaires Etrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération est chargé de l’exécution du présent arrêté qui sera publié au Mémorial. Le Vice-Premier Ministre, Ministre des Affaires Etrangères, du Commerce Extérieur et de la Coopération, Jacques F. Poos Luxembourg, le 13 juillet
29. Jean Règlement ministériel du 20 juillet 1994 ayant pour objet de fixer les branches et les grilles des horaires des différents départements de l’Institut supérieur de technologie. Le Ministre de l’Education Nationale, Vu les articles 3 et 4 du règlement grand-ducal modifié du 8 juin 1983 concernant l’organisation des études à l’Institut supérieur de technologie, les conditions d’admission aux différentes années d’études ainsi que les modalités et programmes des examens; Arrête: er Art. 1 . A l’Institut supérieur de technologie, l’enseignement dans les quatre départements est dispensé dans les branches et conformément aux horaires figurant en annexe du présent règlement. Art.
30. Les présentes grilles des horaires abrogent les grilles fixées par des règlements ministériels antérieurs. Art.
31. Le présent règlement, valable à partir de l’année académique 1994/1995 sera publié au Mémorial. Luxembourg, le 20 juillet
32. Le Ministre de l’Education Nationale, Marc Fischbach 1338 – Protocole de Montréal relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone, conclu à Montréal, le 16 septembre
33. – Adhésion du Gabon et du Vietnam; extension d’application du Portugal – Amendement au Protocole de Montréal relatif à des substances qui appauvrissent la couche d’ozone, adopté à la deuxième réunion des parties, à Londres, le 29 juin
34. – Ratification de l’Ouganda et du Panama; acceptation du Malawi et de Malte; adhésion du Vietnam; extension d’application du Portugal. — Il résulte d’une notification du Secrétaire Général de l’Organisation des Nations Unies que les Etats suivants ont ratifié respectivement accepté les Actes désignés ci-dessus ou y ont adhéré aux dates indiquées ci-après: Ratification Adhésion (a) Etat Acceptation (A) Entrée en vigueur Protocole Amendement Protocole Amendement Ouganda 20.01.1994 20.04.1994 Vietnam 26.01.1994 (a) 26.01.1994 (a) 26.04.1994 26.04.1994 Malte 04.02.1994 (A) 05.05.1994 Malawi 08.02.1994 (A) 09.05.1994 Gabon 09.02.1994 (a) 10.05.1994 Panama 10.02.1994 11.05.1994 Il résulte de cette même notification qu’en date du 15 février 1994 le Portugal a déclaré étendre les dispositions du Protocole et de l’Amendement à Macao. Convention européenne pour la préventation de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, ouverte à la signature, à Strasbourg, le 26 novembre
35. – Ratification de la Bulgarie. — Il résulte d’une notification du Secrétaire Général du Conseil de l’Europe qu’en date du 3 mai 1994 la Bulgarie a ratifié la Convention désignée ci-dessus, qui entrera en vigueur à l’égard de cet Etat le 1er septembre
36. Convention européenne pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, ouverte à la signature, à Strasbourg, le 26 novembre
37. — Ratification de la Slovaquie. — Il résulte d’une notification du Secrétaire Général du Conseil de l’Europe qu’en date du 11 mai 1994 la Slovaquie a ratifié la Convention désignée ci-dessus, qui entrera en vigueur à l’égard de cet Etat le 1er septembre
38. Convention des Nations Unies contre le trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes,conclue à Vienne, le 20 décembre
39. — Communication de l’Australie. — Il résulte d’une notification du Secrétaire Général de l’Organisation des Nations Unies qu’en date du 1er mars 1994 l’Australie a désigné l’autorité suivante aux fins des dispositions du paragraphe 8 de l’article 7 de la Convention désignée ci-dessus: Attorney-General’s Department Robert Garran Offices National Circuit Barton ACT 2600 Australie Tel: 61