Obsah (13)
Artikel 6Artikel 11Artikel 12Artikel 15Artikel 16Artikel 19Artikel 22Artikel 23Artikel 24Artikel 25Artikel 26Artikel 27Art. 2Loi du 30 mars 2007 modifiant et complétant la loi modifiée du 12 février 1979 concernant la taxe sur la valeur ajoutée . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Artikel 6Absatz 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNAProfilen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden 887 Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 2.
Artikel 11Absatz 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 3.
Artikel 12
Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern: Für eingehende Ersuchen: Kraftfahrt-Bundesamt Fördestraße 16 24944 Flensburg Telefon: 0049
(0)461 - 316 - 20 50 0049
(0)461 - 316 - 16 00 (24 h) Fax: 0049
(0)461 - 316 - 29 42 E-Mail: kba@kba.de Für ausgehende Ersuchen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 4.
Artikel 15die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Großveranstaltungen: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Landeskriminalamt Düsseldorf Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Telefon: 0049
(0)211 - 939 - 4300,-4301,-4305 Fax: 0049
(0)211 - 939 - 4399 E-Mail: zis
(5),mail. Ika.nrw.de außerhalb Bürozeiten der ZIS Dauerdienst Landeskriminalamt Düsseldorf Telefon: 0049
(0)211-939-4112 Fax: 0049
(0)211-939-4119 E-Mail poststelle@lka.polizei.nrw.de 5.
Artikel 16
Absatz 3 die nationale Kontaktstelle für die Übermittlung von Informatione zur Verhinderung terroristischer Straftaten: Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeiführer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de 6.
Artikel 19
die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter; Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main Zentrale Ansprechstelle für Flugsicherheitsbegleitungen (ZAF) 60532 Frankfurt/Main Tel.: 0049
(0)69 34005603 (24 h) 0049
(0)49 173 2574677 Fax: 0049
(0)49 69 34005699 E-Mail: fsb@polizei.bund.de 888 7.
Artikel 22die nationalen Kontakt- und Koordinierungssteflen für die Dokumentenberater; Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz Tel.: 0049
(0)261 399 - 0 (24 h) Fax: 0049
(0)261 399 - 218 e-mail: bpold@polizei.bund.de 8.
Artikel 23Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen; Bundespolizeidirektion 56068 Koblenz Tel.: 0049
(0)261 399 - 0(24 h) Fax: 0049
(0)261 399 - 218 E-Mail: bpold@polizei.bund.de 9.
den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten. Unter Berücksichtigung von Art. 47 des Vertrages von Prüm finden vorrangig Anwendung die bi- multilateralen Polizei- und Justizverträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit seinen unmittelbaren
barstaaten abgeschlossen hat. Im Einzelnen gilt folgendes: a.
Artikel 24Abs.
1 (gemeinsame Einsatzformen) Alle Dienststellen der Polizeien der Länder und der Bundespolizei Fehlt es hinsichtlich der gemeinsamen Einsatzform an einer spezielleren, vertraglichen Regelung und besteht kein unmittelbarer grenzüberschreitender Bezug, so ist in diesen Ausnahmefällen das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern bzw. der betroffenen Innenministerien der Länder einzuholen. b.
Artikel 25
Absatz 4 Satz 1 («unverzügliche Unterrichtung» bei Grenzüberschreitung) Bei Grenzüberschreitung ist unverzüglich die jeweils örtlich zuständige Einsatzleitstelle der Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu unterrichten. c.
Artikel 26
(«Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfälle») Für Hilfeleistungen bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen können grundsätzlich alle Dienststellen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig sein. d.
Artikel 27(Zusammenarbeit auf Ersuchen) Bundeskriminalamt 65173 Wiesbaden Telefon: 0049
(0)611 - 55 - 1 31 01 (Polizeifûhrer vom Dienst) Fax: 0049
(0)611 - 55 - 1 21 41 (zentraler Faxanschluss des BKA) E-Mail: mail@bka.bund.de Autriche «1. Erklärung zu Artikel 2 – 5: Österreich geht davon aus, dass in der Durchführungsvereinbarung
Art. 6
in verbindlicher Weise insbesondere die Voraussetzungen festzulegen sind, bei deren Vorliegen es zu einem Treffer im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Übereinkommens kommt. Darüber hinaus geht Österreich davon aus, dass die Vertragsparteien internationale Standards zum Abgleich von DNA-Profilen, wie sie etwa im Rahmen von Interpol
(1), aber auch im Rahmen der Europäischen Union
(2)erarbeitet wurden und werden, bei der praktischen Anwendung der Art. 2 bis 5 sowie der Ausarbeitung der bezüglichen Durchführungsvereinbarung angemessen berücksichtigen werden. Anmerkung:
(1)Interpol International DNA Gateway,
(2)Entschließung des Rates vom
- Juni 2001 über den Austausch von DNS-Analyseergebnissen (2001/C 187/01).
- Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3: Österreich gestattet den nationalen Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien den Zugriff auf die Fundstellendatensätze seiner DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese im Einzelfall automatisiert mittels eines Vergleiches der DNA-Profile abzurufen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung solcher Straftaten, die die Voraussetzung für die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls
Art. 2Abs.
1 oder 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom
- Juni 2002 uber den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABI. Nr. L 190 vom 18.7.2002, 1, erfüllen.
- Erklärung zu Artikel 8 bis 10: Österreich geht davon aus, dass in der Durchführungsvereinbarung
Art. 11Abs.
2 in verbindlicher Weise insbesondere die maximale Anzahl der potentiell übereinstimmenden Fundstellendatensätze festzulegen ist, die von der Datei führenden Vertragspartei an die jeweils abrufende Vertragspartei zum Zwecke der endgültigen Zuordnung zu einem Fundstellendatensatz übermittelt werden dürfen.
- Erklärung zu Artikel 23 Für die Erteilung einer Genehmigung durch die Republik Österreich zur Rückführung einer Person über österreichisches Hoheitsgebiet durch eine andere Vertragspartei müssen die Weiterreise und die Übernahme durch 889 das Zielland gesichert sein. Der Antrag auf Durchbeförderung wird abgelehnt, wenn die Person in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat
- Gefahr läuft, unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder
- in ihrem Leben oder ihrer Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihren politischen Ansichten bedroht wäre; .
- die Durchbeförderung abgelehnt werden kann, wenn die Person wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden müsste.
- Erklärung zu Artikel 24 bis 27 Gemäß der in Artikel 47 Absatz 2 Satz 2 eingeräumten Möglichkeit, wird die Republik Österreich in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland anstelle der Bestimmungen der Artikel 24 bis 27 die Artikel 7, 19, 21 und 22 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angeregehheiten anwenden.
- Erklärung gemäß Artikel 42 Für Österreich werden die folgenden Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres und folgende Behörden und Beamte benannt: 1.
Artikel 6
Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die DNA-Analyse: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 2.
Artikel 11
Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die daktyloskopischen Daten: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 3.
Artikel 12
Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für die Daten aus den Fahrzeugregistern: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt 4.
Artikel 15
die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit 5.
Artikel 16
Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, BVT 6.
Artikel 19
die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, EKO Cobra 7.
Artikel 22
die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung II/2 8.
Artikel 23
Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung II/3. 9.
den Artikeln 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten. Das sind: – gemäß Artikel 24 jene Behörden, die gemeinsame Streifen sowie sonstige Einsatzformen bilden: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat ll/2/a (Exekutivdienst) – gemäß Artikel 24 jene Beamten oder sonstigen staatlichen Bediensteten, die bei solchen Einsätzen mitwirken: Angehörige der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes der Sicherheitsbehörden – gemäß Artikel 25 jene Stellen, die bei Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr unverzüglich zu unterrichten sind: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit – gemäß Artikel 26 jene Behörden, die für die gegenseitige Unterstützung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen zuständig sind: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit – gemäß Artikel 27 jene Behörden, die für die Zusammenarbeit über Ersuchen zuständig sind: die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt Belgique Déclaration concernant l’article 2.3: Les articles 2 à 6 du traité s’appliquent à la banque de données ADN «Condamnés» telle que définie à l’article 5 de la Loi du 22 mars 1999 relative à la procédure d’identification par analyse ADN en matière pénale. Déclaration concernant l’article 42:
- Le point de contact national pour l’analyse ADN, visé à l’article 6.1, est l’Institut national de Criminalistique et de Criminologie au sein du Service publique fédéral Justice.
- Le point de contact national pour les données dactyloscopiques, visé à l’article 11, est le Service d’identification judiciaire au sein de la Direction générale de la Police judiciaire de la Police fédérale.
- Le point de contact national pour les données du registre d’immatriculation de véhicules, visé à l’article 12.2, est le Service Immatriculation au sein de la Direction générale Mobilité et Sécurité routière du Service public fédéral Mobilité et Transports.
- Le point de contact national pour l’échange d’informations lors de manifestations de grande envergure, visé à l’article 15, est la Direction des Opérations et de l’Information au sein de la Direction générale de la Police administrative de la Police fédérale. 890
- Le point de contact national pour les informations relatives à la prévention d’infractions terroristes, visé à l’article 16.3, est le Service central de Lutte contre le Terrorisme au sein de la Direction générale de la Police judiciaire de la Police fédérale.
- Le bureau national de contact et de coordination pour les gardes armés, visé à l’article 19, est l’Inspection aéronautique au sein de la Direction générale Transport aérien du Service public fédéral Mobilité et Transports.
- Le bureau national de contact et de coordination pour les conseillers en faux documents, visé à l’article 22, est le Service central de lutte contre les faux au sein de la Direction générale de la Police administrative de la Police fédérale.
- Le point de contact national pour la planification et l’exécution des mesures d’éloignement, visé à l’article 23.3, est la Direction générale Office des Etrangers du Service public fédéral Intérieur.
- Les autorités et fonctionnaires compétents, visés aux articles 24 à 27, sont les autorités et fonctionnaires compétents qui exercent des missions de police conformément au droit national belge. Espagne Le Royaume d’Espagne déclare que, conformément à l’article 42, le Secrétaire d’Etat pour la sécurité du Ministère de l’Intérieur est désigné comme autorité compétente. Luxembourg I. En application de l’article 2 paragraphe 2 du Traité, le Grand-Duché de Luxembourg déclare que les fichiers nationaux d’analyse ADN auxquels s’appliquent les articles 2 à 6 du Traité sont ceux visés par la loi modifiée du 25 août 2006 relative aux empreintes génétiques en matière pénale, à savoir: 1) le traitement ADN criminalistique, contenant les profils d’ADN qui ont été établis dans le cadre des enquêtes préliminaires ou instructions préparatoires en cours sur base de cellules humaines: a) découvertes sur les lieux du crime ou ailleurs, identifiées ou non identifiées, ou b) prélevées sur des personnes suspectes ou inculpées; 2) le traitement ADN condamnés, contenant les profils d’ADN des personnes qui ont été condamnées définitivement à une peine d’emprisonnement ou une peine plus lourde. II. Conformément aux dispositions des autres instruments internationaux relatives à l’entraide judiciaire en vigueur, toute information transmise par le Grand-Duché de Luxembourg en application du Traité ne peut être utilisée comme moyen de preuve par la Partie contractante qui la reçoit qu’après autorisation des autorités judiciaires luxembourgeoises compétentes. III. Conformément à l’article 42 du Traité, le Grand-Duché de Luxembourg désigne pour l’application du Traité les autorités compétentes et points de contact nationaux suivants: 1) pour les consultations et comparaisons automatisées de profils d’ADN visées aux article 3 et 4: le Service de Police Judiciaire de la Police grand-ducale; 2) pour la consultation automatisée de données dactyloscopiques visée à l’article 9: le Service de Police Judiciaire de la Police grand-ducale; 3) pour la consultation automatisée de données du registre d’immatriculation de véhicules visée à l’article 12: le Centre d’Intervention National de la Police grand-ducale; 4) pour l’échange d’informations lors de manifestations de grande envergure à dimension transfrontalière visé à l’article 15: le Centre d’Intervention National de la Police grand-ducale; 5) pour l’échange d’informations relatives à la prévention d’infractions terroristes, visé à l’article 16, paragraphe 3: le Service de Police Judiciaire de la Police grand-ducale; 6) pour les gardes armés à bord des aéronefs visés aux articles 17 à 19: le Service de Contrôle à l’Aéroport de la Police grand-ducale; 7) pour les conseillers en faux documents visés à l’article 22: le Service de Contrôle à l’Aéroport de la Police grandducale; 8) pour les mesures d’éloignement visés à l’article 23: la Police des Etrangers du Service de Police Judiciaire de la Police grand-ducale; 9) pour les autorités et fonctionnaires visés aux articles 24 à 27: les autorités et services compétents qui exercent des missions de police conformément à la loi modifiée du 31 mai 1999 portant création d’un corps de police grand-ducal et d’une inspection générale de la police. Editeur: Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg Imprimeur: Association momentanée Imprimerie Centrale / Victor Buck